Wirkungen des Instruments "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen"

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12879 20. Wahlperiode 11.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12403 – Wirkungen des Instruments „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2019 traten die im Zehnten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz 10. SGB II-ÄndG) – beschlossenen veränderten Lohnkostenzuschüsse nach § 16e des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II, „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“, kurz: EvL) sowie die neuen Lohnkostenzuschüsse nach § 16i SGB II („Teilhabe am Arbeitsmarkt“) in Kraft. Während die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ öffentlich und politisch breit diskutiert wurde, fand die Reform des Vorläuferinstruments „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ zur neuen EvL nach Wahrnehmung der Fragestellerinnen und Fragesteller weniger Aufmerksamkeit. Die EvL ist ein zweijähriger Kostenzuschuss an Arbeitgeber, die langzeitarbeitslose Menschen mit mindestens zwei Jahren Arbeitslosenlosendauer beschäftigen. Der Zuschuss läuft zwei Jahre, wobei im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des Arbeitsentgelts (inklusive Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungen) von den Jobcentern erstattet werden. Den Geförderten soll in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung ein begleitendes Coaching von den Jobcentern angeboten werden. Die Fragestellerinnen und Fragesteller fragen fünf Jahren nach Reform bzw. Neueinführung des Instruments nach Erfahrungen und Wirkungen sowie ggf. erforderlichem Änderungsbedarf, um die Eingliederung langzeitarbeitsloser Bürgergeldbezieherinnen und Bürgergeldbezieher zu verbessern.  1. Wie viele Personen (bzw. Arbeitgeber) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern in den Jahren zwischen 2015 und 2018 mit dem Instrument „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (§ 16e SGB II – alt) gefördert (bitte für jedes Kalenderjahr jeweils Bestandszahlen zum Stichtag 31. Dezember sowie die Gesamtzahl geförderter Personen je Jahr angeben)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Daten können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.*  2. Wie viele Personen (bzw. Arbeitgeber) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern in den Jahren zwischen 2019 und 2024 mit dem Instrument „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II – aktuell) gefördert (bitte für jedes Kalenderjahr jeweils Bestandszahlen zum Stichtag 31. Dezember sowie die Gesamtzahl geförderter Personen je Jahr angeben, falls möglich, bitte nach Förderung im ersten Jahr bzw. zweiten Jahr differenzieren)? Insgesamt begannen von Januar 2019 bis April 2024 knapp 33 000 Teilnehmende eine Förderung mit dem Instrument Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (EvL). Die Bestandsdaten sowie die Unterteilung nach der bisherigen Dauer der Teilnahme können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.*  3. Wie viel Prozent aller erwerbfähigen Leistungsberechtigten im SGB II erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich eine Förderung nach § 16e SGB II (bitte monatlich ab Januar 2019 bis 2024 (aktuell) angeben, bitte für den Bund insgesamt sowie für die einzelnen Bundesländer angeben; zusätzlich zur besseren Vergleichbarkeit bitte angeben, wie viele Personen bzw. wie viel Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II nach Kenntnis der Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 16e SGB II für die Förderung durch die EvL erfüllen)? Die Informationen können den Tabellen 3 bis 5 im Anhang entnommen werden.* Die Frage zum Potenzial kann aus den vorliegenden statistischen Daten nicht beantwortet werden. Als Näherung kann die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen, die im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) betreut werden, und deren Dauer der Arbeitslosigkeit über zwei Jahren liegt, herangezogen werden. Diese kann dem Tabellenheft Langzeitarbeitslosigkeit (Monatszahlen) Tabellenblatt 6 (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/F orms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1610096&topic_f=langzeitarb eitslosigkeit) entnommen werden. Dabei sind jedoch die folgenden Punkte zu berücksichtigen: In der Arbeitslosenstatistik wird die Dauer der Arbeitslosigkeit nach § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) mit den entsprechenden Unterbrechungstatbeständen zugrunde gelegt. Ist Langzeitarbeitslosigkeit – wie im vorliegenden Fall – eine Fördervoraussetzung, findet der erweiterte Langzeitarbeitslosigkeitsbegriff nach § 18 Absatz 2 SGB III Anwendung, der in der Statistik nicht nachgebildet werden kann. Neben den formalen Voraussetzungen muss im Jobcenter immer die individuelle Eignung festgestellt werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12879 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  4. Wie viel Prozent aller nach § 16e SGB II geförderten Leistungsberechtigten sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) weiblich, b) männlich, c) Mütter, d) Väter, e) alleinerziehend, f) über 45 Jahre alt, g) über 55 Jahre alt, h) mit einer Behinderung lebend, i) Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit, j) ohne Schulabschluss oder k) ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. abgeschlossenes Studium (bitte jeweils letzten verfügbaren Stand angeben, bitte in totalen Zahlen sowie in Prozent aller geförderten Personen angeben; bitte zur besseren Vergleichbarkeit jeweils angeben, zu welcher Prozentzahl die angegebene Gruppe in der Gesamtpopulation Deutschlands und unter allen erwerbsfähigen Leistungsbeziehenden im SGB II vertreten ist)? Die Beteiligung der genannten Personengruppen kann der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.* Die Differenzierung nach Vätern und Müttern ist nicht möglich.  5. Wie viele Wochenstunden waren die nach § 16e SGB II geförderten Leistungsberechtigten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich tätig (bitte zusätzlich nach a) weiblich, b) männlich, c) Müttern, d) Vätern, e) alleinerziehend, f) über 45 Jahre alt, g) über 55 Jahre alt, h) mit einer Behinderung lebend, i) Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit, j) ohne Schulabschluss oder k) ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. abgeschlossenes Studium differenzieren, bitte letzten verfügbaren Stand angeben)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12879 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  6. Welchen Bruttomonatsverdienst erreichten die nach § 16e SGB II geförderten Leistungsberechtigten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich (bitte zusätzlich nach a) weiblich, b) männlich, c) Müttern, d) Vätern, e) alleinerziehend, f) über 45 Jahre alt, g) über 55 Jahre alt, h) mit einer Behinderung lebend, i) Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit, j) ohne Schulabschluss oder k) ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. abgeschlossenes Studium differenzieren, bitte letzten verfügbaren Stand angeben)?  7. Welchen Stundenlohn erreichten die nach § 16e SGB II geförderten Leistungsberechtigten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich (bitte zusätzlich nach a) weiblich, b) männlich, c) Müttern, d) Vätern, e) alleinerziehend, f) über 45 Jahre alt, g) über 55 Jahre alt, h) mit einer Behinderung lebend, i) Menschen mit Migrationshintergrund bzw. mit ausländischer Staatsangehörigkeit, j) ohne Schulabschluss oder k) ohne abgeschlossene Berufsausbildung bzw. abgeschlossenes Studium differenzieren, bitte letzten verfügbaren Stand angeben)? Die folgenden Antworten zu Wochenarbeitszeit und Bruttostundenlohn von § 16e SGB II geförderten Leistungsberechtigten beruhen auf der zweiten Welle der Panelbefragung „Lebensqualität & Teilhabe“. Für die Bruttostichprobe der Panelbefragung wurden für zwei Zugangskohorten von nach § 16e SGB II Geförderten mit einem Förderbeginn von April bis Juli 2019 und September 2019 bis Januar 2020 ausgewählt. Die Erhebung der ersten Welle fand zwischen Mai 2020 und März 2021 statt, somit wurden die Geförderten im Schnitt 14,9 Monate nach Förderbeginn das erste Mal befragt. Die Interviews der zweiten Welle wurden ca. ein Jahr nach dem Erstinterview realisiert (Feldzeit März 2021 bis März 2022). Insgesamt konnten 2 097 nach § 16e SGB II Geförderte in der ersten Welle befragt werden und 1 475 dieser Geförderten in der zweiten Welle erneut befragt werden (Informationen zur Datenbasis siehe Achatz et al. 2024, https://iab.de/publikationen/publikation/?id=2028798). Von diesen 1 475 Befragten nahmen zum Befragungszeitpunkt der zweiten Welle noch 785 Befragte an der Förderung nach § 16e SGB II teil und haben die Fragen zur vertraglichen Wochenarbeitszeit und zum Bruttomonatsverdienst beantwortet. Sie bilden somit die Datenbasis der Auswertungen in den nachfolgenden Tabellen. Die Befragungsdaten enthalten keine Angabe darüber, ob die Leistungsberechtigten mit einer Behinderung leben. Die Befragten konnten jedoch angeben, ob sie vor dem Jahr 2019 schon einmal eine Erkrankung oder gesundheitliche Einschränkung hatten, die sie für einen Zeitraum von über einem Jahr beeinträchtigt hat; diese Gruppe wurde als Alternative zu Geförderten mit Behinderung gewählt. Weitere Informationen können der Tabelle 7 entnommen werden.*  8. Falls in den Antworten zu den Fragen 5 bis 7 größere Unterschiede bei der Arbeitszeit sowie dem Bruttomonatsverdienst bestimmter Personengruppen, insbesondere zwischen Frauen und Männern bzw. Vätern und Müttern, beobachtet wurden, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Unterschieden, insbesondere für die soziale Teilhabe und die (Weiter-)Beschäftigungschancen? Basierend auf der vertraglichen Wochenarbeitszeit arbeiten in Deutschland Frauen und Mütter im Durchschnitt weniger Stunden pro Woche als Männer und Väter. Dieser Unterschied spiegelt sich ebenfalls in Förderungen nach § 16e SGB II wider: Geförderte Frauen arbeiten öfter in Teilzeit, Männer häufiger in Vollzeit. Grund dafür sind oft Hürden bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieser Unterschied spiegelt sich auch im Bruttomonatsverdienst wider. Ein Großteil des Bruttomonatsgehaltsunterschieds zwischen Männern und Frauen sowie Vätern und Müttern kann durch die Unterschiede in der vertraglichen Wochenarbeitszeit erklärt werden. Sind die gesetzlichen Fördervoraussetzungen des § 16e SGB II erfüllt, haben die Jobcenter im Rahmen der Ermessensentscheidung im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob eine Förderung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen geeignet ist, die Beschäftigungsfähigkeit der potenziell Teilnehmenden zu erhöhen sowie die Chancen auf einen Übergang in ungeförderte Beschäftigung zu ermöglichen. Dabei sollen Männer und Frauen gleichberechtigt gefördert werden. Die Möglichkeiten von Teilzeitbeschäftigungen und im Zeitverlauf sukzessiver Aufstockung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit können genutzt werden. In der Evaluation des IAB beschreiben die meisten Elternteile minderjähriger Kinder, die durch § 16e SGB II gefördert werden, ein Spannungsfeld zwischen Beruf und Kinderbetreuung. Um die Vereinbarkeit zu verbessern, arbeiten viele in Teilzeit und begrüßen unterstützende Vorgesetzte. Trotz der Mehrbelastung durch die geförderte Beschäftigung berichteten sie von gesteigerter Lebenszufriedenheit durch die geförderte Beschäftigung.  9. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Förderung je Förderfall der EvL in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 (bitte in Euro die Förderung pro Person und Monat angeben, bitte nach Jahren getrennt angeben, bitte, wenn möglich, zusätzlich nach Förderfällen im ersten Förderjahr und Förderfällen im zweiten Förderjahr differenzieren)? Die Ausgaben je Förderung nach § 16e SGB II lagen in den Jobcentern in gemeinsamer Einrichtung zuletzt bei knapp 35 000 Euro (Angaben zu den Ausgaben für das Jahr 2023 liegen für zugelassenen kommunale Träger erst seit dem 30. August 2024 vor und bedürfen noch einer Aufbereitung). Die übrigen Daten können der Registerkarte Zeitreihe im Tabellenheft Arbeitsmarktpoliti- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12879 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. sche Instrumente SGB II – Ausgaben und Teilnehmende (https://statistik.arbeits agentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=2144 2&topic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-sgbii) entnommen werden. Eine Differenzierung nach der bisherigen Dauer der Teilnahme ist bei den Ausgaben nicht möglich. 10. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für Leistungen zur „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ (§ 16e SGB II) in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 bzw. 2023 (bitte in Euro für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben; bitte zur besseren Vergleichbarkeit angeben, wie hoch der prozentuale Anteil an allen Leistungsbeziehenden ist, die in den jeweiligen Bundesländern leben)? Die Ausgaben je Förderung nach § 16e SGB II nach Bundesländern können ebenfalls der Registerkarte Zeitreihe im Tabellenheft Arbeitsmarktpolitische Instrumente SGB II – Ausgaben und Teilnehmende (https://statistik.arbeitsagentu r.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&t opic_f=arbeitsmarktpol-instrumente-ausgaben-amp-sgbii) entnommen werden. Die Anteile der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) nach Ländern können der Tabelle 8 im Anhang entnommen werden.* 11. Wie viele Personen traten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2019 und Dezember 2023 Arbeitsstellen an, die von den Jobcentern nach § 16e SGB II gefördert wurden (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Die entsprechenden Informationen können der Tabelle 9 im Anhang entnommen werden.* 12. Bei wie vielen der geförderten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Januar 2019 und Dezember 2023 von den Jobcentern die Förderung nach § 16e SGB II beendet (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben), was waren die häufigsten Beendigungsgründe, und auf wessen Initiative hin beendeten die Jobcenter jeweils die Förderung (bitte Gründe, falls möglich, mit Häufigkeitszahlen unterlegen)? Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit wurden zwischen Januar 2019 und Dezember 2023 20 000 Förderungen nach § 16e SGB II beendet. Die Aufschlüsselung nach Monaten sowie Ländern können der Tabelle 10 im Anhang entnommen werden.* Häufigster Beendigungsgrund ist das reguläre Ende der Förderung, also das Erreichen der maximalen Förderdauer von zwei Jahren. Von allen Austritten aus der Förderung im Jahr 2023 hatten 60 Prozent der Teilnehmenden das Ende der maximalen Förderdauer erreicht. Bei den übrigen 40 Prozent endete die Förderung vorzeitig. Die Daten für die übrigen Jahre können der Tabelle 11 im Anhang entnommen werden.* Die Gründe für eine vorzeitige Beendigung können über die Statistik der Bundesagentur für Arbeit dabei nur für Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung ausgewertet werden, da die entsprechenden Daten der zugelassenen kommunalen Träger nicht zur Verfügung stehen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12879 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Die vorzeitige Beendigung einer Förderung ist nicht grundsätzlich negativ, sondern kann auch Resultat eines erfolgreichen Übergangs in eine ungeförderte Anschlussbeschäftigung sein. Laut Ergebnissen der IAB-Evaluation sind mehr als 50 Prozent der Geförderten nach § 16e SGB II 26 Monate nach Förderbeginn ungefördert sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Von diesen wurden 72 Prozent von demselben Arbeitgeber angestellt. Die Erkenntnisse des IAB zu den Gründen vorzeitiger Förderbeendigungen basieren auf den ersten beiden Befragungswellen der quantitativen Panelbefragung „Lebensqualität und Teilhabe“ und geben lediglich die Sicht der Befragten wieder. In beiden Befragungswellen gaben die Geförderten am häufigsten an, dass die Förderung aufgrund unpassender Arbeitsbedingungen, gesundheitlicher Gründe oder Konflikten am Arbeitsplatz vorzeitig beendet wurde. Im Falle von „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ nach § 16e SGB II reduzieren ein höherer Ausbildungsabschluss, ein höheres Anforderungsniveau sowie ein größerer Förderbetrieb die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Beendigung der Förderung. 13. Wie viele der Teilnehmenden an Förderungen nach § 16e SGB II sind nach Kenntnis der Bundesregierung a) bei öffentlichen Arbeitgebern, b) in der gemeinnützigen Sozialwirtschaft und c) bei gewinnorientierten Unternehmen der Privatwirtschaft angestellt worden (bitte die Gesamtzahl angeben sowie getrennt nach Geschlechtern sowie nach Bundesländern und Jobcentern auflisten, bitte ggf. ausführen, falls sich zwischen 2019 und 2024 (aktuell) die Gewichte deutlich verändert haben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Die Befragung „Lebensqualität und Teilhabe“ des IAB im Rahmen der Abschlussevaluation enthält Erkenntnisse zur Verteilung der Geförderten nach Arbeitgebertypen. Diese basieren auf den Einschätzungen der Geförderten selbst, ob deren Arbeitgeber dem öffentlichen, privaten oder gemeinnützigen Bereich zuzuordnen sei. Demnach sind 67 Prozent der § 16e SGB II-Geförderten im privatwirtschaftlichen Sektor, 18 Prozent im gemeinnützigen sowie 15 Prozent im öffentlichen Sektor beschäftigt. Die Werte für Frauen und Männer wurden nicht explizit ausgewiesen, weil die Unterschiede nicht sehr hoch ausfielen. 14. Bei wie vielen Förderfällen nach § 16e SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine „ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung“ (vgl. § 16e Absatz 4 SGB II, kurz: Coaching) durchgeführt, und wie lange wurde das Coaching durchschnittlich durchgeführt (bitte jeweils tatsächliche Zahlen sowie prozentuale Werte im Verhältnis zu allen Förderfällen nach § 16e SGB II angeben, bitte jeweils für den Bund und die einzelnen Bundesländer angeben)? Die Evaluation des IAB stellt fest, dass bis zum Zeitpunkt der Befragung in der zweiten Welle (April 2021 bis März 2022) nach eigenen Angaben rund 86 Prozent aller § 16e SGB-II-Geförderten eine beschäftigungsbegleitende Betreuung erhielten und somit durch das Coaching erreicht werden konnten. Bei rund 65 Prozent handelte es sich dabei nach eigenen Angaben um ein dauerhaftes Coaching. Bei einem geringen Anteil der § 16e SGB-II-Geförderten (ca. 6 Prozent) wurde das Coaching ungefähr ein Jahr nach Förderbeginn begonnen. Bei einem Fünftel der Geförderten wurde die Betreuung bereits vor Ende des ersten Förderjahres beendet. Geförderte, die das Coaching vor Ende des ersten Förderjahres beendet hatten, gaben als Beendigungsgründe v. a. an, dass „der vorgesehene Coaching-Zeitraum zu Ende war“ (62 Prozent) und „dass sie keine Unterstützung mehr benötigen“ (52 Prozent). Die Befragung ist für Bundesländer nicht repräsentativ, sodass in den Analysen keine Aufschlüsselung nach Bundesländern erfolgte. 15. Bei wie vielen Förderfällen nach § 16e SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Coaching von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter durchgeführt und in wie vielen Förderfällen von beauftragten Dritten (bitte jeweils tatsächliche Zahlen sowie prozentuale Werte im Verhältnis zu allen Förderfällen nach § 16e SGB II angeben, bitte jeweils für den Bund und die einzelnen Bundesländer angeben)? Laut Auskunft der Befragten in der Evaluation des IAB wurden zu Beginn des Coachings insgesamt etwa 56 Prozent der Geförderten nach § 16e SGB II durch externe Coaches betreut. Dementsprechend wurden 44 Prozent der Geförderten zunächst durch Jobcenter-Coaches betreut. Die Befragung ist für Bundesländer nicht repräsentativ, sodass in den Analysen keine Aufschlüsselung nach Bundesländern erfolgte. 16. Bei wie vielen Förderfällen nach § 16e SGB II wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Coaching regulär nach Ablauf der Bewilligungsdauer beendet und in wie vielen Fällen vorzeitig, etwa nach Abbruch durch die gecoachte Person (bitte jeweils tatsächliche Zahlen sowie prozentuale Werte im Verhältnis zu allen Förderfällen nach § 16e SGB II angeben, bitte jeweils für den Bund und die einzelnen Bundesländer angeben), und welche Gründe sind der Bundesregierung für Abbrüche bekannt (bitte, wenn möglich, quantitativ aufschlüsseln)? Wie bei der Antwort auf die Frage Nr. 14 erläutert, stellt das IAB in seiner Evaluation fest, dass bei einem Fünftel der Geförderten die Betreuung bereits vor Ende des ersten Förderjahres beendet wurde. Geförderte, die das Coaching vor Ende des ersten Förderjahres beendet hatten, gaben als Beendigungsgründe an, dass v. a. „der vorgesehene Coaching-Zeitraum zu Ende war“ (62 Prozent) und „dass sie keine Unterstützung mehr benötigen“ (52 Prozent). Ob beide Aspekte als Begründungen seitens der Jobcenter oder der Coaches genannt wurden oder ob dies die Interpretation der Geförderten war, kann mit der Befragung des IAB nicht beantwortet werden. Das IAB betont, dass das vorgesehene Ende eines Coachings nicht zwingend bedeuten muss, dass keine weitere ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung möglich ist. Es kann beispielsweise auch bedeuten, dass ein erster geplanter Abschnitt eines Coachings beendet wurde. Die Gründe dafür können vielfältig sein. Über die Hälfte der Geförderten, die ein vorgesehenes Ende des Coachings angeben, bestätigen auch die Aussage, dass ein Coaching nicht mehr hilfreich wäre, was laut IAB ursächlich dafür sein dürfte, dass das Coaching nicht fortgeführt wurde. Das Ende eines Abschnittes kann ebenfalls damit verbunden sein, dass eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist bzw. ermöglicht wird, z. B. wenn die Integration in eine ungeförderte Beschäftigung unterstützt werden soll. Die Beendigungsgründe für das Coaching sind in Abbildung 21 der Evaluation des IAB abgebildet (S. 127): https://doku.iab.de/forschungsbericht/2024/fb042 4.pdf 17. Hatte die Durchführung oder Dauer der „ganzheitliche[n] beschäftigungsbegleitende[n] Betreuung“ (§ 16e Absatz 4 SGB II) nach Kenntnis der Bundesregierung eine Wirkung auf die Beschäftigungsdauer, die Arbeitsqualität der Beschäftigten aus Arbeitgebersicht oder die Arbeitszufriedenheit aus Beschäftigtensicht, und wenn ja, inwiefern? Das IAB beschreibt in seiner Evaluation des Teilhabechancengesetzes (IAB‑Forschungsbericht 04/2024) die Kombination aus geförderter Beschäftigung und ganzheitlicher beschäftigungsbegleitender Betreuung als wesentliche Innovation der Förderinstrumente. Das Coaching ermöglicht eine zielgerichtete und individuelle Unterstützung einer heterogenen Zielgruppe, die sich mit den verschiedensten Hindernissen der Arbeitsmarktintegration konfrontiert sieht. Das Coaching deckt eine Vielzahl von Betreuungsinhalten ab, wobei insbesondere Probleme im Betrieb, beim Umgang mit Behörden sowie Fragen der Gesundheitsberatung behandelt wurden. Die Erkenntnisse des IAB zur Wirkung der ganzheitlichen beschäftigungsbegleitenden Betreuung ergeben sich aus quantitativen Befragungen der Geförderten. Insgesamt war es für über 60 Prozent der Geförderten eher oder sehr wichtig, Unterstützung durch das Coaching erhalten zu haben. Dabei wirkt sich das Coaching unabhängig von der institutionellen Zugehörigkeit der Betreuungskräfte grundsätzlich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit sowie soziale Teilhabe der Teilnehmenden aus. Ein gutes Vertrauensverhältnis konnte diese Ergebnisse noch steigern. 18. Wie viele Personen (bzw. Arbeitgeber) bekamen nach Kenntnis der Bundesregierung von den Jobcentern Leistungen nach § 16e SGB II (bitte Bestandszahlen angeben) im Januar 2024, Februar 2024, März 2024 (bitte Zahlen für den Bund sowie die einzelnen Bundesländer angeben; bitte zusätzlich zur besseren Vergleichbarkeit jeweils die Zahlen der Vorjahresmonate aus den Jahren 2023 und 2022 gegenüberstellen)? Im Durchschnitt der Monate Januar bis April 2024 nahmen knapp 5 400 ELB an EvL teil. Die Aufschlüsselung nach Monaten sowie Ländern kann der Tabelle 4 im Anhang entnommen werden.* 19. Wie viele Personen traten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2024 Arbeitsstellen an, die von den Jobcentern nach § 16e SGB II gefördert werden (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben)? Von Januar bis April 2024 begannen knapp 800 Teilnehmende ihre EvL- Förderung. Die Aufschlüsselung nach Monaten sowie Ländern kann der Tabelle 12 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12879 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 20. Bei wie vielen der geförderten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2024 von den Jobcentern die Förderung nach § 16e SGB II beendet (bitte monatliche Zahlen für den Bund sowie für die einzelnen Bundesländer angeben), was waren die häufigsten Beendigungsgründe, und auf wessen Initiative hin beendeten die Jobcenter jeweils die Förderung (bitte Gründe, falls möglich, mit Häufigkeitszahlen unterlegen)? Insgesamt beendeten in den Monaten Januar bis April 2024 knapp 1 500 Teilnehmende ihre EvL-Förderung. Die Aufschlüsselung nach Monaten sowie Ländern kann der Tabelle 13 im Anhang entnommen werden. Gründe für eine vorzeitige Beendigung können nur für Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung ausgewertet werden, da die entsprechenden Daten der zugelassenen kommunalen Träger nicht zur Verfügung stehen. In den ersten vier Monaten des Jahres 2024 endeten rund 1 200 Förderungen. Davon nahmen 66 Prozent der Teilnehmenden bis zum vorgesehen Ende an EvL teil. Bei den übrigen 34 Prozent endete die Förderung vorzeitig, die Gründe waren in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht bekannt. Die Daten im Einzelnen können der Tabelle 14 im Anhang entnommen werden.* 21. Verfügt die Bundesregierung über Prognosen oder Planungen bzw. sind der Bundesregierung Prognosen oder Planungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Jobcenter oder des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bekannt, wie viele zusätzliche Personen bis zum Ende des Jahres 2024 eine Förderung zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II) neu erhalten sollen und bei wie vielen Personen, die momentan diese Förderung (§ 16e SGB II) erhalten, die Förderung bis Ende 2024 beendet werden wird oder werden soll (bitte, falls möglich, monatliche oder quartalsweise Prognosen angeben sowie nach Bundesländern differenzieren)? * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12879 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 22. Entspricht die Entwicklung der Anzahl der Förderfälle und der Förderhöhen bezüglich des Instruments „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ nach § 16e SGB II den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung zur Abhilfe ergriffen oder geplant? Über Auswahl und Einsatz der Förderinstrumente entscheiden die Jobcenter in dezentraler Verantwortung abhängig von den Bedarfslagen vor Ort. Weder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales noch die Bundesagentur für Arbeit haben im Hinblick auf die Zahl der Förderfälle quantitative Erwartungswerte festgelegt. Das Instrument § 16e SGB II hat, neben dem Instrument § 16i SGB II, das Förderangebot im SGB II zielführend erweitert. Mit einer Förderung nach § 16e SGB II soll die Beschäftigungsfähigkeit arbeitsmarktferner Langzeitarbeitsloser mittel- und langfristig verbessert und die Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt werden. Damit steht mit dem § 16e SGB II ein spezifisches Förderinstrument zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Erkenntnisse aus der Praxis zeigen, dass sich die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung mit Lohnkostenzuschüssen, flankiert mit Coaching für Langzeitarbeitslose, als sinnvoll erweist. 23. Ist die „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ nach § 16e SGB II aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Instrument für die Teilhabechancen von langzeitbeziehenden Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, und wenn ja, welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um für steigende Teilnehmendenzahlen Sorge zu tragen? Das IAB bescheinigt dem Teilhabechancengesetz in seiner Evaluation insgesamt, den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen und ausgesprochen wirksam zu begegnen. Die Wirkungen beider Instrumente auf soziale Teilhabe, Gesundheit und Beschäftigungsfähigkeit der Geförderten sind sehr positiv. 26 Monate nach Aufnahme einer geförderten Beschäftigung weisen die Teilnehmenden nach § 16e SGB II eine um 36 Prozentpunkte höhere Beschäftigungswahrscheinlichkeit gegenüber Personen auf, die im selben Zeitraum keine Förderung erhalten haben. Damit übersteigt sie die gemessene Wirkung anderer Vorgängerprogramme deutlich. Zwei Monate nach Ende der Förderung sind rund 51 Prozent der vormals Teilnehmenden in ungeförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. 14 Monate nach Förderende üben mehr als die Hälfte der ehemals Geförderten mit einer regulären Beschäftigung eine fachlich ausgerichtete Tätigkeit aus. Eine frühzeitige Förderung mit § 16e SGB II nutzt vorhandene Integrationschancen und kann dazu beitragen, einer zunehmenden Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit entgegenzuwirken §§ 16e und 16i SGB II bleiben daher auch zukünftig unverzichtbar, um Verfestigungstendenzen von Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug zu begegnen und dem betroffenen Personenkreis die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Einsatz der Instrumente und die einzelnen Förderentscheidungen werden dezentral in den Jobcentern getroffen. 24. Macht die Bundesregierung für die im letzten Jahr stark gesunkenen Förderzahlen der EvL (-29 Prozent im Bestand, vgl. Bundesagentur für Arbeit, Monatsbericht zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Mai 2024, Tabelle 7.3) eher die Jobcenter (z. B. fehlende Sicherheit der überjährigen Finanzierung, lange Mittelbindung, Mittelreduzierung im Jahr 2024) oder die Leistungsbeziehenden (z. B. fehlende Motivation, mehr Interesse an Weiterbildung) verantwortlich (bitte begründen), bzw. welche möglichen Gründe wurden der Bundesregierung durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter bekannt? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/12532. 25. In welcher Höhe wurden Eingliederungsmittel in den Jahren 2019, 2021, 2022 und 2023 insgesamt für die EvL verwendet? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 26. Wie viele für Leistungen zur Eingliederung vom Bund im Haushalt 2024 bereitgestellte Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung für Förderungen nach § 16e SGB II vorgesehen? Der Bundesregierung liegen keine entsprechenden Angaben vor. An die Jobcenter werden keine bestimmten Erwartungen zur Inanspruchnahme der Mittel formuliert. Die Jobcenter entscheiden vor Ort mit Blick auf die lokalen Bedarfslagen über ihre Eingliederungsstrategie und den Mitteleinsatz. 27. Wie viele für Leistungen zur Eingliederung vom Bund im Haushalt 2024 bereitgestellte Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits durch mehrjährige Förderungen nach § 16e SGB II gebunden, und von welchem finanziellen Umfang von Umschichtungen aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter geht die Bundesregierung für 2024 aus? Für die zugelassenen kommunalen Träger liegen keine Informationen vor, wie viele der vom Bund im Haushalt 2024 bereitgestellten Mittel bereits durch mehrjährige Förderungen nach § 16e SGB II gebunden sind. Der Betrag der Bindungen und Zahlungen in den gemeinsamen Einrichtungen zum 31. Juli 2024 lag bei rund 71,5 Mio. Euro. Zum Jahresanfang 2024 waren bereits rund 60,5 Mio. Euro für § 16e SGB II gebunden. Wie hoch der Verstärkungsbedarf der Verwaltungsmittel durch die Eingliederungsmittel ausfallen wird, bleibt abzuwarten. 28. Welche wesentlichen Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den bisher veröffentlichten Studien und Evaluationen der Wirkung der Förderung nach § 16e SGB II gewonnen (bitte die jeweiligen Veröffentlichungen zu den Erkenntnissen benennen), und welche Änderungen ergeben sich aus den Erkenntnissen (z. B. in Bezug auf Mittelausstattung im Bundeshaushalt, gesetzlichen Veränderungsbedarf, veränderte Praxis in den Jobcentern)? Im Rahmen der Wirkungsforschung nach § 55 SGB II hat das IAB von 2019 bis 2023 die Umsetzung und Wirkung des Teilhabechancengesetzes evaluiert. Die entsprechenden Ergebnisse fasst der Abschlussbericht mit Veröffentlichungsdatum vom 14. März 2024 zusammen (Forschungsbericht 4/2024 „Evaluation des Teilhabechancengesetzes – Abschlussbericht“: doku.iab.de/forschungs bericht/2024/fb0424.pdf). Darin untersucht das IAB die Wirkung der Förderungen (nach § 16i und § 16e SGB II) und liefert Erkenntnisse zu den Auswirkungen einer Teilnahme auf die Beschäftigungswahrscheinlichkeit, soziale Teilhabe und Beschäftigungsfähigkeit: Mehr als 50 Prozent der Geförderten nach § 16e SGB II sind zwei Monate nach Ende der Förderung ungefördert sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ehemalige Geförderte weisen eine um 36 Prozentpunkte höhere Beschäftigungswahrscheinlichkeit auf als ihre Vergleichsgruppe (ohne Förderung). Die Wahrscheinlichkeit, dabei gleich vom Förderbetrieb in ein ungefördertes Beschäftigungsverhältnis übernommen zu werden, ist bei Förderungen nach § 16e SGB II mit 37 Prozent bemerkenswert hoch. Das heißt, dass von den 51 Prozent, die sich zwei Monate nach Ende der Förderung in ungeförderter Beschäftigung befinden, etwa 72 Prozent bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind. 14 Monate nach Förderende üben mehr als die Hälfte der ehemals Geförderten mit einer regulären Beschäftigung eine fachlich ausgerichtete Tätigkeit aus (IAB-Kurzbericht 13/2024, „Der Lohnkostenzuschuss zeigt hohe und stabile Beschäftigungseffekte“, Zein Kasrin und Stefan Tübbicke). Effekte auf die soziale Teilhabe hat das IAB für folgende Teildimensionen untersucht: Lebenszufriedenheit, Zufriedenheit mit Gesundheit und Lebensstandard, gesellschaftliche Zugehörigkeit, soziale Aktivitäten und materielle Versorgung. Insgesamt weisen die Geförderten beider Instrumente deutlich höhere Werte bei diesen Teildimensionen der gesellschaftlichen Teilhabe auf. Die Förderung nach § 16e SGB II erhöht nachweislich die Lebenszufriedenheit und wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit mit Gesundheit und Lebensstandard aus. Zudem schätzen Geförderte ihre gesellschaftliche Zugehörigkeit höher ein als ihre Vergleichsgruppe (ohne Förderung) und haben höhere Werte in Bezug auf ihre materielle Versorgung und soziale Aktivitäten. Zudem hat das IAB positive Effekte auf einzelne Dimensionen der Beschäftigungsfähigkeit festgestellt - vor allem auf die Teilbereiche Selbstvertrauen, Kontrollüberzeugungen und Leistungsmotivation. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 17 verwiesen. Aufgrund der positiven Erkenntnisse sieht das IAB grundsätzlich keinen Änderungsbedarf auf gesetzlicher Ebene und spricht lediglich moderate Anpassungsempfehlungen für die praktische Umsetzung aus, die derzeit geprüft bzw. umgesetzt werden. 29. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Fazit des IAB- Kurzberichts 13/2024, dass von der Förderung besonders Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss sowie Personen mit besonders schlechter Beschäftigungshistorie profitieren würden (IAB-Kurzbericht 13/2024, S. 1, verfügbar unter https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-13.pdf), jedoch von den Jobcentern überproportional Personen mit Berufsabschluss (a. a. O., S. 3, Tabelle 1) tatsächlich gefördert werden, will die Bundesregierung für eine stärkere Berücksichtigung von Menschen ohne Berufsabschluss bei der Förderung nach § 16e SGB II sorgen, und wenn ja, wie? 30. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Forschungsergebnis des IAB-Kurzberichts 13/2024, nach dem Frauen weitaus seltener eine Förderung nach § 16e SGB II von den Jobcentern bekommen, als es ihrer Quote unter allen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern entspricht (IAB- Kurzbericht 13/2024, S. 3, Tabelle 1, verfügbar unter https://doku.iab.de/ kurzber/2024/kb2024-13.pdf), will die Bundesregierung für eine angemessenere Berücksichtigung von Frauen bei der Förderung sorgen, und wenn ja, wie konkret? 31. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Forschungsergebnis des IAB-Kurzberichts 13/2024, nach dem Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft weitaus seltener eine Förderung nach § 16e SGB II von den Jobcentern bekommen, als es ihrer Quote unter allen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern entspricht (IAB-Kurzbericht 13/2024, S. 3, Tabelle 1, verfügbar unter https://doku.iab.de/kurzber/2024/kb2024-1 3.pdf), will die Bundesregierung für eine angemessenere Berücksichtigung von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei der Förderung sorgen, und wenn ja, wie konkret? Inwieweit eine Förderung eines Arbeitsverhältnisses nach § 16e SGB II konkret möglich ist, orientiert sich an der individuellen Situation und dem Bedarf im Einzelfall. Eine erfolgreiche Teilnahme an § 16e SGB II setzt eine passgenaue Auswahl von Teilnehmenden und potenziellen Betrieben voraus. Dabei sind die konkreten Arbeitsplatzanforderungen des Betriebes und die Leistungsfähigkeit der Geförderten aufeinander abzustimmen. Um einer Unterrepräsentanz bestimmter Gruppen (Frauen, Personen ohne berufliche Qualifikation und Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit) vorzubeugen, sollen die Jobcenter zukünftig noch stärker dazu angehalten werden, durch geeignete Maßnahmen im Sinne der Gleichberechtigung eine stärkere Beteiligung an einer Förderung nach § 16e SGB II zu erreichen. Bei Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft steht oftmals zunächst der Spracherwerb im Mittelpunkt. Insbesondere bei Frauen führen laut IAB nicht nur strukturelle Restriktionen, wie unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, sondern auch eigene Wahlentscheidungen zu einer Abwägung zwischen Sorge- und Erwerbsarbeit. Bereits bei der Planung sind die Jobcenter in der Auswahlpraxis zur Prüfung aufgefordert, ob spezifische Belange, z. B. für (Allein-) Erziehende und Mütter in Paar‑Bedarfsgemeinschaften, berücksichtigt werden müssen, um eine gleichberechtigte Förderung zu erreichen. Dabei können die Möglichkeiten von Teilzeitbeschäftigung und sukzessiver Aufstockung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit genutzt werden. Anpassungen und ergänzende Förderungen in Bezug auf sprachliche Belange können auch in Betracht gezogen werden. Deutschland 2015 - 2018, Datenstand: Juli 2024 Bestand (jeweils Berichtsmonat Dezember) Eintritte (Jahressumme) 1 2 2015 8.011 7.241 2016 7.867 6.329 2017 6.915 5.458 2018 7.303 6.160 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Berichtszeitraum Tabelle 1: Bestand und Eintritte von Teilnehmenden in Förderung von Arbeitsverhältnissen Deutschland 2019 - April 2024, Datenstand: Juli 2024 unter 12 Monate 12 Monate und mehr 1 2 3 4 2019 10.032 8.691 * * 2020 7.340 12.186 5.734 6.452 2021 6.326 9.222 4.813 4.409 2022 4.869 7.554 3.966 3.588 2023 3.628 5.803 2.826 2.977 2024 (Jan. bis Apr.) 789 ... ... ... Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit ...) Daten fallen später an Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt - Übererfassung 1) Die Zahlen zur "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" sind im Zugang und im Bestand regional unterschiedlich übererfasst. Die einzelnen Werte für die veröffentlichten Gebietsaggregate finden Sie unter folgendem Link: Bestand (jeweils Berichtsmonat Dezember) Berichtsjahr Tabelle 2: Eintritte und Bestand von Teilnehmenden in Eingliederung von Langzeitarbeitslosen1), nach bisheriger Teilnahmedauer insgesamt davon bisherige TeilnahmedauerEintritte (Jahressumme) *) Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333