Kooperationspotential in Wissenschaft, Forschung und Tech...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1242301.08.2024

Kooperationspotenzial in Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Kooperationen in Wissenschaft, Forschung und Technologie haben nach Überzeugung der Fragesteller das Potenzial, bei der Vertiefung der deutschpolnischen Beziehungen sowie zur Neuaufstellung des Weimarer Dreiecks eine Schlüsselrolle zu spielen. Hierfür hat sich aus Sicht der Fragesteller ein historisches Zeitfenster geöffnet, das es durch die Bundesregierung mit Engagement und Eigeninitiative zu nutzen gilt.

Am 13. Dezember 2023 hat Donald Tusk als frisch gewählter polnischer Ministerpräsident seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Aus Sicht der Fragesteller ist der Amtsantritt von Ministerpräsident Donald Tusk für Deutschland eine Riesenchance, die deutsch-polnischen Beziehungen substanziell auszubauen und die Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck qualitativ auf eine neue Ebene zu heben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu bereits im Februar 2024 konkrete Vorschläge gemacht (Bundestagsdrucksache 20/10380).

Der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, hat ferner die Bedeutung von Forschung und Innovation am 27. Mai 2024 in seiner vielbeachteten Europa-Rede vor der Frauenkirche in Dresden wie folgt festgehalten:

„Der zweite Grundpfeiler ist das Europa der Innovation – der Künstlichen Intelligenz. Denn wir müssen hier deutlich mehr investieren in unsere Forschung, in unsere Innovation. Wir liegen noch weit entfernt von den 3 Prozent, die auf der Lissabon-Agenda vermerkt wurden. Wir waren die Besten Europas. Und da muss ich ebenfalls bescheiden sein. Wir Franzosen haben nicht ausreichend investiert. Wir sind dabei, das nachzuholen und öffentliche Gelder in unsere Forschung zu investieren. Wir sind dabei, die privaten Gelder dafür zu mobilisieren, aber wir müssen überall in Europa in die Innovationen und in die Technologien investieren. Insbesondere in die Quantenphysik und in die Künstliche Intelligenz. Das sage ich an die Adresse der Fraunhofer Institute genau hier in Sachsen. Es ist genau eines der wichtigsten Anliegen für Europa und für das europäische Wachstum. Das Wachstum in Europa wird es nur geben, wenn es Künstliche Intelligenz gibt, wenn es mehr Forschung gibt und Innovationen für unsere Zukunft. Wir sollten uns dessen annehmen, und zwar mit viel Engagement“ (www.phoenix.de/sendungen/ereignisse/phoenix-der-tag/ua-rede-des-franzoesische-a-4425872.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen69

Wie bewertet die Bundesregierung das Kooperationspotenzial zwischen Polen, Frankreich und Deutschland in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie?

Wie oft haben sich die Wissenschaftsminister aus Deutschland, Polen und Frankreich im Rahmen des Weimarer Dreiecks seit Dezember 2021 getroffen, und wie oft ging die Initiative des Treffens auf Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zurück?

Wurden seit Dezember 2021 gemeinsame neue Initiativen im Rahmen des Weimarer Dreiecks in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Technologie initiiert, und wenn ja, welche, und wie hat sich das Kooperationsvolumen (in Euro) etwaiger trilateraler Aktivitäten zwischen 2021 und 2024 entwickelt, und wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen?

Haben Deutschland, Frankreich und Polen seit Dezember 2021 in der Europäischen Union gemeinsame Initiativen initiiert, und wenn ja, welche, wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Maßnahmen?

Warum hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach Kenntnis der Fragesteller nicht an den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 2. Juli 2024 in Warschau teilgenommen?

Welche alternativen Termine hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am 2. Juli 2024 zu den zeitgleich stattfindenden deutschpolnischen Regierungskonsultationen wahrgenommen?

Wer hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am 2. Juli 2024 während den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen vertreten?

Welche konkreten neuen Maßnahmen in den Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation sind in dem deutsch-polnischen Aktionsplan, der am 2. Juli 2024 im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen beschlossen wurde, verankert?

Wie viele neue Mittel stehen für die Umsetzung der mit der polnischen Regierung verabredeten Projekte bzw. Maßnahmen im Haushalt 2024 und im Haushalt 2025 nach aktuellen Regierungsplänen zur Verfügung?

Wie hat sich zwischen 2021 und 2024 die Anzahl an deutsch-polnischen Projekten entwickelt, die im Rahmen der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert werden, und wie hat sich in diesem Zeitraum das Kooperationsvolumen entwickelt?

Welche deutsch-polnischen Projekte befinden sich aktuell im Rahmen der Projektförderung des BMBF in Förderung (bitte die Projektlaufzeit, die Bewilligungssumme und die bisher verausgabten Mittel entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung tabellarisch auflisten)?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für deutschpolnische Vernetzungsaktivitäten und Workshops sowie für die Nachwuchsförderung zwischen 2021 und 2025 entwickelt?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für das Austauschprogramm „Go East“ seit 2002 im Bundeshaushalt entwickelt?

Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Programms „Go East“ seit 2002 einen Aufenthalt in Polen durchführen können (bitte entlang der Jahre 2002 bis 2024 tabellarisch auflisten)?

Wurde die Entscheidung, das Programm „Go East“ zu beenden (www.daad.de/de/infos-services-fuer-hochschulen/weiterfuehrende-infos-zu-daad-foerderprogrammen/go-east-semesterstipendien/), von der Bundesregierung getroffen, und wenn ja, durch wen in der Bundesregierung, und wann, und wenn nein, durch wen wurde die Entscheidung nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen?

Wenn die Bundesregierung diese Entscheidung getroffen hat (vgl. Frage 15), warum hat die Bundesregierung das Programm „Go East“ beendet, und wenn die Bundesregierung diese Entscheidung nicht getroffen hat, warum hat nach Kenntnis der Bundesregierung die entscheidende Stelle diese Entscheidung getroffen?

Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung dem deutsch-polnischen Austausch von Studenten ein, und welche quantitativen messbaren Ziele nimmt sich die Bundesregierung vor, und wie will sie die Ziele erreichen?

Warum hat sich das BMBF nach Kenntnis der Fragesteller anknüpfend an die deutsch-polnisch-tschechische Wissenschaftskonferenz vom 8. und 9. Oktober 2021 in Dresden bis heute gegen die weitere Förderung einer internationalen Wissenschaftskonferenz im deutsch-polnischtschechischen Dreiländereck entschieden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3229)?

Welchen Beitrag hat das BMBF zur Ausrichtung der deutsch-polnischtschechischen Wissenschaftskonferenz zum Thema „Building Bridges for the Next Generation“ am 27. und 28. Mai 2024 geleistet, und wenn kein Beitrag geleistet wurde, warum nicht?

Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 zur Stärkung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation eigene neue Initiativen ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche messbaren Fortschritte hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierbei erzielen können?

Wie oft hat sich die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 mit dem polnischen Wissenschaftsminister getroffen (bitte samt Angabe des Gesprächsortes tabellarisch auflisten), welche Themen wurden hierbei erörtert, und welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt?

Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 persönlich Maßnahmen ergriffen, um das deutsche wie das polnische Engagement mit Blick auf das deutsch-polnische Forschungszentrum CASUS in Görlitz/Zgorzelec zu stärken, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche konkreten Ergebnisse hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 hierbei erzielt?

Welche weiteren Maßnahmen bzw. Aktivitäten plant die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, um die aus Sicht der Fragesteller herausragende Arbeit des deutsch-polnischen Forschungszentrums CASUS (Center for Advanced Systems Understanding) und der deutsch-polnischen Wissenschaftsbegegnungsstätte „Scultetus Center“ weiterführend zu unterstützen, und wenn keine weiteren Maßnahmen geplant sind, warum nicht?

Wie unterstützt die Bundesregierung den Austausch von deutschpolnischen Wissenschaftlern im Rahmen der Aktivitäten von CASUS?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der polnischen Studenten an deutschen Hochschulen seit 2018 entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der deutschen Studenten an polnischen Hochschulen seit 2018 entwickelt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung des deutschpolnischen Studentenaustausches?

Sieht die Bundesregierung weiterführenden Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen, und was will die Bundesregierung tun, und wenn nein, warum nicht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Hochschulkooperationen zwischen deutschen und polnischen Hochschulen seit 2018 entwickelt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der deutschpolnischen Hochschulkooperationen?

Sieht die Bundesregierung weiterführenden Handlungsbedarf, und wenn ja, welchen, und was will die Bundesregierung tun, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 Maßnahmen bzw. Aktivitäten ergriffen, um den akademischen Austausch zwischen Deutschland und Polen zu befördern, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Finanzierung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung zwischen 2021 und 2024 entwickelt?

Welches strategische Ziel verfolgt die Bundesregierung mit Blick auf die Deutsch-Polnische Wissenschaftsstiftung, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ergriffen, um das strategische Ziel zu erreichen, und welche konkreten Fortschritte wurden hierbei bisher erzielt?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die langfristige Finanzierung der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung gesichert, und wenn nein, warum nicht, und wenn nein, welchen Problemlösungsansatz verfolgt die Bundesregierung ggf., und wie sieht der dem zugrunde liegende Zeitplan des Arbeitsprozesses aus?

Hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 konkrete Maßnahmen ergriffen, um den Austausch von Informationen und der wissenschaftlichtechnischen Dokumentation zu unterstützen und den Zugang zu wissenschaftlichen Forschungsinstituten, Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen zu erleichtern (siehe Artikel 15 (4): www.auswaertiges-amt.de/blob/2466170/57020a2e3064c4f8b8785dbd3aced4d6/deutsch-polnischer-nachbarschaftsvertrag-data.pdf), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 konkrete Maßnahmen ergriffen, um die wissenschaftliche und schulische Zusammenarbeit zu erweitern und in diesem Sinne die direkte Zusammenarbeit sowie den Austausch zwischen Schulen, Hochschulen und wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen zu fördern und weiter auszubauen (siehe Artikel 26 (1): www.auswaertiges-amt.de/blob/2466170/57020a2e3064c4f8b8785dbd3aced4d6/deutsch-polnischer-nachbarschaftsvertrag-data.pdf), und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

An wie vielen aus Polen eingereichten Projekten für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa war eine deutsche Teilnahme beteiligt?

Welche Fortschritte hat die Bundesregierung ggf. seit Dezember 2021 dabei erzielt, das Kompetenz- und Koordinationszentrum Polnisch der Stiftung Internationales Begegnungszentrum St. Marienthal in eine bessere, möglichst dauerhafte Finanzierung zu überführen (bitte auch die Zeitplanung des Arbeitsprozesses tabellarisch darstellen)?

Welche Fortschritte hat die Bundesregierung ggf. seit Dezember 2021 dabei erzielt, die Arbeit des deutsch-polnischen Jugendwerkes analog zum deutsch-französischen Jugendwerk gut auszustatten und gemeinsam mit den über 500 deutsch-polnischen Städtepartnerschaften stärker in den Fokus zu rücken (bitte auch die Zeitplanung des Arbeitsprozesses tabellarisch darstellen)?

Wie ist der Umsetzungsstand zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 2020 mit Blick auf die Schaffung eines Gedenkortes in Berlin an das Leid der deutschen Besatzung Polens 1939 bis 1945 (bitte auch die Zeitplanung des Arbeitsprozesses tabellarisch darstellen), und welche Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen hat die Bundesregierung bisher erwirkt?

Wie hat sich zwischen 2021 und 2024 die Anzahl an deutschfranzösischen Projekten entwickelt, die im Rahmen der Projektförderung des BMBF gefördert werden, und wie hat sich in diesem Zeitraum das Kooperationsvolumen entwickelt?

Welche deutsch-französischen Projekte befinden sich aktuell im Rahmen der Projektförderung des BMBF in Förderung (bitte die Projektlaufzeit, die Bewilligungssumme und die bisher verausgabten Mittel entlang einer inhaltlich-fachlichen Gliederung tabellarisch auflisten)?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze zur Förderung von deutsch-französischen Projekten in dem Bereich künstliche Intelligenz zwischen 2021 und 2025 entwickelt?

Wie viele Mittel stehen nach aktuellen Regierungsplänen im Jahr 2025 für Neubewilligungen bilateraler Projekte mit Frankreich im Bereich der künstlichen Intelligenz zur Verfügung?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze zur Förderung von deutsch-französischen Projekten im Bereich von Quantentechnologien zwischen 2021 und 2025 entwickelt (bitte entlang der inhaltlichfachlichen Gliederung Quantencomputing, Quantensensorik und Quantenkommunikation aufgliedern)?

Wie viele Mittel stehen nach aktuellen Regierungsplänen im Jahr 2025 für Neubewilligungen bilateraler Projekte mit Frankreich im Bereich Quantentechnologien zur Verfügung (bitte entlang der inhaltlich-fachlichen Gliederung Quantencomputing, Quantensensorik und Quantenkommunikation aufgliedern)?

Hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 zur Stärkung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Innovation eigene neue Initiativen ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche Erfolge hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierbei erzielen können?

Wurden gemeinsame deutsch-französischen Initiativen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung seit Dezember 2021 in der Europäischen Union ergriffen, und wenn ja, welche, und welche messbaren Ergebnisse konnten bisher erzielt werden?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für den deutschfranzösischen Kultur- und Bildungsaustausch zwischen 2018 und 2025 entwickelt?

Wie viele Mittel standen bzw. stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF und dem Auswärtigen Amt in den Jahren 2022, 2023, 2024 und 2025 für Neubewilligungen mit Bezug zum deutsch-französischen Kultur- und Bildungsaustausch zur Verfügung?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für deutschfranzösische Vernetzungsaktivitäten und Workshops sowie für die Nachwuchsförderung zwischen 2021 und 2025 entwickelt?

Wie oft hat sich die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 mit der französischen Wissenschaftsministerin getroffen (bitte samt Angabe des Gesprächsortes tabellarisch auflisten), welche Themen wurden hierbei erörtert, und welche konkreten Ergebnisse wurden erzielt?

Welche Termine hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der deutsch-französischen Kabinettsklausur am 9. und 10. Oktober 2023 wahrgenommen, welche Ergebnisse wurden erzielt, und wie ist der Umsetzungsstand der ggf. beschlossenen Aktivitäten?

Welche Termine konnte die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der deutsch-französischen Kabinettsklausur nicht wahrnehmen, welche Termine hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. in dieser Zeit alternativ wahrgenommen, und standen die Termine im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang zum hessischen Landtagswahlkampf?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der französischen Studenten an deutschen Hochschulen zwischen 2018 und 2023 entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der deutschen Studenten an französischen Hochschulen zwischen 2018 und 2023 entwickelt?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Hochschulkooperationen zwischen deutschen und französischen Hochschulen seit 2018 entwickelt?

Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 Maßnahmen bzw. Aktivitäten ergriffen, um den akademischen Austausch zwischen Deutschland und Frankreich zu befördern, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche Ergebnisse konnten hierbei erzielt werden?

An wie vielen aus Frankreich eingereichten Projekten für das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa war eine deutsche Teilnahme beteiligt, und wie hat sich die Beteiligung seit 2021 entwickelt?

Wie fiel die Überprüfung der Ausrichtung der deutsch-französischen Energieplattform aus (siehe Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 7 und 8 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9758)?

Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung des deutschfranzösischen Austauschs in Energiefragen zu einer Energiewendeplattform im Format des Weimarer Dreiecks?

Wie ist der aktuelle Stand der in der Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrates vom 22. Januar 2023 vereinbarten „gemeinsamen Überprüfung potenzieller technologischer Durchbrüche, mit denen die Entwicklung von Kraftwerks-Prototypen auf der Grundlage der Kernfusion beschleunigt werden könnten“ zusätzlich zur gemeinsamen Unterstützung für die bestehende Forschungsinfrastruktur ITER (International Thermonuclear Experimental Reactor)?

Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschfranzösische Zusammenarbeit zur Erforschung sowie zur Nutzung der Potenziale der Geothermie am Oberrhein, und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der damit einhergehenden Klärung versicherungsrechtlicher Fragen sowie von Aspekten der Schadensregulierung im grenzüberschreitenden Kontext?

Wie sieht das Ergebnis des Umstrukturierungsprozesses der vom Deutsch-Französischen Ministerrat vom 22. Januar 2023 eingerichteten hochrangigen Arbeitsgruppe zum Thema Wasserstoff aus (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9758)?

Wie ist der aktuelle Stand bei der Verlängerung des Pipelineprojekts „H2-Med“?

Wie gestaltet sich der aktuelle Stand der beim Deutsch-Französischen Ministerrat vom 31. Mai 2021 vereinbarten Durchführung einer deutschfranzösischen Studie über die Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Minenräumung im Elsass ums Leben kamen (Nummer 7 des Abschnitts über neue Projekte der Zusammenarbeit der Erklärung „Umsetzung des Vertrags von Aachen und neue Projekte“)?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der in Deutschland französischlernenden Schülerinnen und Schüler in den letzten Jahren entwickelt (bitte für mindestens die letzten zehn Jahre nach Schultypen und Bundesländern aufschlüsseln), und wie gestaltet sich das Bild umgekehrt in Frankreich, und welche konkreten Konsequenzen haben sich vor diesem Hintergrund bisher aus dem im Januar vorgestellten Strategiepapier zur Förderung der Partnersprache ergeben?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus heutiger Sicht aus der im letzten Jahr 2023 erfolgten Schließung von drei Standorten des Goethe-Instituts in Frankreich, und wurden Maßnahmen zur Abmilderung negativer Folgen, wie beispielsweise von der Kulturstaatsministerin Claudia Roth bezüglich der Schließung von Standorten des Goethe-Instituts in Italien in Gesprächen mit der italienischen Regierung erörtert (www.deutschlandfunkkultur.de/roth-spricht-mit-italienischer-regierung-ueber-goethe-institute-100.html), ergriffen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht, und welche Bilanz ergibt sich daraus?

Kooperationspotential in Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck

Offizielle Quellen und Volltext

Kooperationspotenzial in Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck

Vorbemerkung

Fragen69

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/12432 - Kooperationspotential in Wissenschaft, Forschung und Technologie mit Frankreich und Polen im Weimarer Dreieck

Ähnliche Kleine Anfragen