Bilaterale Agrar- und Ernährungspolitik der Bundesregierung mit den USA im Kontext der Vogelgrippe-Fälle sowie der US-Präsidentschaftswahlen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Während der Amtszeit des 45. US-Präsidenten Donald Trump kam es unter anderem im Bereich des Agrarhandels zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) zu beiderseitigen Strafzöllen auf die Einfuhr von Nahrungs- und Genussmitteln. Diese wurden erst nach der Wahl von Joe Biden als US-Präsident wieder ausgesetzt (Lebensmittelzölle: EU und USA legen Handelsstreit bei, top agrar online).
Am 15. Juli 2024 wurde Donald Trump offiziell auf dem Parteitag der US-Republikaner zum Kandidaten für die anstehende US-Präsidentschaftswahl, die für den 5. November 2024 geplant ist, ernannt. Gleichzeitig hat Präsident Joe Biden am 21. Juli 2024 erklärt, dass er für eine erneute Amtszeit nicht zur Verfügung stehen wird.
Die Bundesregierung muss sich aus Sicht der Fragestellerin daher darauf einstellen und muss darauf vorbereitet sein, dass Donald Trump die kommende US-Präsidentschaftswahl gewinnen könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Ausbruch der Vogelgrippe in den Geflügel- und Rinderbetrieben der USA (www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/vier-neue-vogelgrippe-faelle-bei-m-menschen-in-den-usa-nachgewiesen-a-79170ecb-1a62-4e78-9a0f-0df5b634fec6)?
a) Auf wie viele Menschen hat das Vogelgrippe-Virus in den USA nach Kenntnis der Bundesregierung bereits übergegriffen?
b) Wie viele tierhaltende Betriebe in den USA sind nach Kenntnis der Bundesregierung betroffen?
c) Welche Gegenmaßnahmen haben die US-Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung getroffen?
d) Auf welche Weise informieren die US-Behörden die zuständigen Behörden in Deutschland und der EU über den Verlauf des Vogelgrippe-Virus?
e) Auf welche Weise arbeitet das Friedrich-Löffler-Institut mit den US-Behörden zusammen?
Wie bewertet die Bundesregierung den bilateralen Austausch mit der Biden-Administration in Fragen der Agrar- und Ernährungspolitik?
Wie oft und wann hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir seit seinem Amtsantritt die USA besucht, und mit wem hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dabei Gespräche geführt?
Gibt es seitens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Vorbereitungen darauf, dass Donald Trump ab 2025 wieder Regierungschef der USA sein könnte, und wenn ja, in welcher Form?
Gab es seitens des BMEL seit dem 8. Dezember 2021 Gespräche mit Agrar- und Ernährungspolitikern der US-Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus, und wenn ja, in welcher Form?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung an eine US-Agrar- und US-Ernährungspolitik unter einem Präsidenten Donald Trump?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Agrarkapitel in dem Papier „Mandate for Leadership. The Conservative Promise – Project 2025“ der Heritage Foundation (static.project2025.org/2025_MandateForLeadership_FULL.pdf)?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass eine Wiederwahl Donald Trumps die deutsche Wirtschaft im Laufe einer vierjährigen Präsidentschaft aufgrund seiner geplanten Zölle auf Importe insgesamt 150 Mrd. Euro kosten könnte (www.iwd.de/artikel/trump-wahl-koennte-deutsche-wirtschaft-milliarden-kosten-615481/)?
Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Frage gebildet, welche Bereiche des Agrarhandels aus ihrer Sicht bei der in Frage 8 geäußerten Einschätzung besonders betroffen wären, und wenn ja, welche?
Sollte aus Sicht der Bundesregierung die EU, vor dem Hintergrund der möglichen durch das IW beschriebenen Folgen, ihre Beziehungen zu anderen Handelspartnern stärken, wenn ja, zu welchen und in welchen Bereichen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Agrarhandel zwischen Deutschland und den USA in der Zeit von 2013 bis 2023 entwickelt, was sind die wichtigsten fünf Exportgüter Deutschlands in die USA, und was sind die wichtigsten fünf US-Importgüter nach Deutschland (bitte am Wert messen)?
Wie oft und wann hat welche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft seit Amtsantritt der Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP die USA mit dem Ziel besucht, die Handelsbeziehungen zu stärken?
Wird ein politischer Vertreter des BMEL die Messe FOOD & HOSPITALITY LATAM 2024 in Miami besuchen, wenn ja, welcher, und in welcher Form wird das BMEL mit einem Stand vertreten sein (www.german-pavilion.com/de/portal/fairs/5218)?