Umsetzungsstand der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Einsamkeit, ihre Auswirkungen und der Umgang mit ihr haben in den letzten Jahren die öffentliche Diskussion in Deutschland mehr und mehr bestimmt. Millionen Menschen in Deutschland leiden unter Einsamkeit oder sozialer Isolation, mit weitreichenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Gesundheitswesen. Die Corona-Pandemie hat die Situation noch verschärft.
Vor Beginn der Pandemie waren mit 16,6 Prozent die über 75-Jährigen die einsamsten Menschen in Deutschland, seit der Corona-Pandemie sind auch jüngere Menschen verstärkt von Einsamkeit betroffen. Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigen, dass vor der Pandemie 14,5 Prozent der 18- bis 30-Jährigen zumindest manchmal einsam waren. Während der Pandemie stieg dieser Wert auf 48 Prozent an. Die Zahl der betroffenen jüngeren Menschen in der Altersgruppe zwischen 18 und 30 Jahren hat damit während der Corona-Pandemie nicht nur stark zugenommen, sondern auch erstmals die Zahl der über 75-jährigen Menschen, die unter Einsamkeit leiden, überholt. Im Vergleich dazu waren die über 75-Jährigen mit 36,6 Prozent während der Pandemie am seltensten einsam (www.kompetenznetz-einsamkeit.de/wp-content/uploads/2022/07/KNE_Expertise04_220629.pdf). Dieses Verhältnis hat sich nach aktuellem Kenntnisstand auch nach der Pandemie nicht verändert (www.bib.bund.de/Publikation/2024/pdf/Freda-Policy-Brief-Einsamkeit-im-juengeren-und-mittleren-Erwachsenenalter-angestiegen.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Besonders betroffen von Einsamkeit sind vor allem Frauen. Aber auch unter Kindern und Jugendlichen beobachten wir eine erschreckende Zunahme derer, die sich häufig einsam fühlen. Trotz vorliegender Studienlage wurden im jüngst veröffentlichten Einsamkeitsbarometer der Bundesregierung Erkenntnisse zu Kindern und Jugendlichen jedoch nicht in den Darstellungen und Ausführungen berücksichtigt, sondern lediglich einzelne Studien erwähnt (www.bmfsfj.de/resource/blob/240528/5a00706c4e1d60528b4fed062e9debcc/einsamkeitsbarometer-2024-data.pdf; www.dji.de/fileadmin/user_upload/dasdji/news/2020/DJI_Kindsein_Corona_Ergebnisbericht_2020.pdf).
Ebenfalls betroffen sind Menschen mit Behinderungen. So zeigt das Einsamkeitsbarometer 2024, dass die Gruppe der Menschen, die eine amtlich anerkannte Schwerbehinderung haben (Grad der Behinderung (GdB) 50 Prozent oder höher), seit 2013 statistisch signifikant erhöhte Einsamkeitsbelastungen aufweist, wenn man sie mit der Gruppe derer vergleicht, die keine Behinderung oder Erwerbsminderung haben (vgl. Einsamkeitsbarometer 2024, S. 31). Nach einer 2022 veröffentlichten Studie der European Foundation for the Improvement of Living and Working Conditions unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie lag der Anteil der unter Einsamkeit leidenden Menschen mit Behinderungen im Alter von 18 bis 34 Jahren bei etwa 50 Prozent, bei Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene sogar bei 56 Prozent (www.arbeitswelt-portal.de/vielfalt/artikel/integration-in-den-arbeitsmarkt-reduziert-einsamkeit-bei-menschen-mit-behinderungen).
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass das Thema Einsamkeit längst ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, mit weitreichenden körperlichen und psychosozialen Folgen für die Betroffenen. Besonders ältere Menschen sind dabei auf Unterstützung angewiesen, da es ihnen schwerer fällt, aus eigener Kraft Wege aus der Einsamkeit zu finden. Vor allem in der Altersgruppe, der über 80-Jährigen besteht ein deutlich höheres Risiko einer sozialen Isolation, insbesondere wenn Erkrankungen und Einschränkungen der Mobilität hinzukommen. Aber auch die Zunahme der Einsamkeit unter jüngeren Menschen oder unter Menschen mit Behinderungen muss uns zum Handeln bewegen, damit sich dieses Phänomen in unserer Gesellschaft nicht verfestigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im Februar 2021 ein Positionspapier „Gemeinsam gegen Einsamkeit – für eine nationale Strategie“ mit weitreichenden Vorschlägen zur Bekämpfung von Einsamkeit und der Forderung nach einer nationalen Einsamkeitsstrategie vorgestellt und damit das Thema auf politischer Ebene angestoßen. Am 12. Dezember 2023 hat die Bundesregierung nun eine „Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“ (im Folgenden auch Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung) vorgelegt. Diese ist aus Sicht der Fragesteller aber enttäuschend und wird dem Ernst der Problematik nicht gerecht. In weiten Teilen verweist die Strategie auf bereits bestehende Projekte der Bundesregierung im Bereich der Einsamkeitsbekämpfung. Dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um das Problem zu lösen, verdeutlichen die seit Jahren stetig steigenden Zahlen der Betroffenen. Weiterführende Maßnahmen werden lediglich als Prüfaufträge formuliert. Es ist damit aus Sicht der Fragesteller weiterhin völlig unklar, wie die Bundesregierung die zunehmende Einsamkeit in unserer Gesellschaft aktiv bekämpfen möchte. Es ist jetzt dringend eine zeitnahe Umsetzung von geeigneten Maßnahmen erforderlich, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und der zunehmenden Einsamkeit entgegenzuwirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Maßnahmen aus der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung sind bereits umgesetzt, und welche nicht (bitte einzeln auflisten)?
a) Warum wurden einige der erwähnten Maßnahmen noch nicht umgesetzt?
b) Wie viele der noch nicht umgesetzt Maßnahmen befinden sich derzeit noch in der Prüfung (bitte einzeln auflisten)?
c) Wann werden die in der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung erwähnten Prüfungen vollständig abgeschlossen sein?
d) Bis wann plant die Bundesregierung, die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung zu realisieren?
e) Welche in der Einsamkeitsstrategie angekündigten Maßnahmen sollen zunächst prioritär umgesetzt werden, und warum?
a) In welcher Höhe werden im Bundeshaushalt 2025 insgesamt Mittel für die Stärkung des freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts bereitstehen, die laut der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung essenziell im Kampf gegen Einsamkeit sind?
b) In welcher Höhe werden im Bundeshaushalt 2025 insgesamt Mittel bereitgestellt, die explizit auf die Stärkung des Engagements von Behinderten- bzw. Selbsthilfeverbänden zielen?
Wie unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von Kooperationen zwischen Unternehmen beziehungsweise Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Einrichtungen sozialer Infrastruktur, um mehr Menschen im Übergang in die nachberufliche Phase für das freiwillige Engagement zu gewinnen (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 12, Punkt 4.14)?
Wird es für die Umsetzung der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung eine finanzielle Unterstützung für die Akteurinnen und Akteure in den Kommunen geben, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Wann ist konkret mit der grundlegenden Reform der Familienpflegezeit, die in der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit angekündigt wurde, zu rechnen (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 13, Punkt 4.19)?
Mit welchen konkreten neuen Austausch- und Partizipationsangeboten, abgesehen von der bereits bestehenden Netzwerkarbeit des Kompetenznetzes Einsamkeit (KNE), fördert die Bundesregierung die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren der Sozialen Arbeit, wie in der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung angekündigt (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 10, Punkt 3.2)?
Was ist das Ergebnis der in der Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung angekündigten Prüfung der Etablierung eines regelmäßigen Austauschs zwischen dem Bund und den zuständigen Ressorts der Länder und der Initiierung einer bundesweiten Koalition gegen Einsamkeit von interessierten Akteurinnen und Akteuren (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 11, Punkt 4.1 f.)?
Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus dem am 30. Mai 2024 vorgestellten Einsamkeitsbarometer, und welche konkreten Maßnahmen werden unmittelbar als Folge ergriffen?
Warum wurde die Langzeitentwicklung der Einsamkeitsbelastungen von Kindern und Jugendlichen im Einsamkeitsbarometer nicht berücksichtigt (vgl. dort ab S. 17 die Betrachtung nach Altersgruppen, die erst mit der Gruppe 18 bis 29 Jahre beginnt)?
a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Einsamkeitsbelastung unter Kindern und Jugendlichen vor, und wie bewertet sie diese?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Einsamkeitsbelastung unter Kindern und Jugendlichen mit Behinderung vor, und wie bewertet sie diese (bitte nach inklusiv sowie an Sonder- und Förderschulen beschulten Kindern und Jugendlichen auflisten)?
c) Sind weitere Forschungsvorhaben geplant, die die Einsamkeitsbelastung unter Kindern und Jugendlichen analysieren?
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung die Handlungsempfehlung, bei der Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe alle Bevölkerungsgruppen in den Blick zu nehmen (vgl. Einsamkeitsbarometer 2024, S. 11), hinsichtlich der Einsamkeitsbelastung von Menschen mit Behinderungen umsetzen, bzw. wird sie entsprechende Maßnahmen in bereits laufende Programme oder Initiativen wie die Bundesinitiative Barrierefreiheit integrieren, und wenn keine entsprechenden Maßnahmen geplant sind, und warum nicht?
Inwiefern befindet sich die Bundesregierung mit Blick auf mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Einsamkeitsbelastung von Menschen mit Behinderungen im Austausch mit
a) den Ländern, z. B. hinsichtlich einer inklusiven Sozialraumgestaltung,
b) Organisationen von Menschen mit Behinderungen?
c) Mit welchen Instrumenten gedenkt die Bundesregierung die Einsamkeit von Menschen mit Behinderung zu bekämpfen, die keinem Selbsthilfeverband angehören?
Ist eine stärkere Institutionalisierung der Forschung zur Einsamkeit geplant?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, in welcher Höhe wird der Bund finanzielle Mittel für die Forschung im Bereich der Einsamkeit in den kommenden Jahren bereitstellen?
Plant die Bundesregierung, regelmäßige Erhebungen zur Einsamkeitsbelastung innerhalb der Bevölkerung durchzuführen, um die Datengrundlage in diesem Bereich auszubauen, und wenn nein, auf welche Datengrundlage soll das Einsamkeitsbarometer langfristig zurückgreifen, um aktuelle Zahlen zur Einsamkeitsbelastung zu liefern, die repräsentativ sind und als Vorlage für politische und fachliche Entscheidungen in diesem Bereich dienen können (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 20, Punkt 2.11)?
Plant die Bundesregierung, langfristig die statistischen Erhebungen bis zur kommunalen Ebene auszuweiten, um präzisere Handlungsempfehlungen geben zu können und eine bundesweit bessere Vergleichbarkeit herzustellen?
Plant die Bundesregierung, die Erforschung des Themas „Einsamkeit im Kontext ländlicher Räume bzw. dörflicher Strukturen“ stärker voranzutreiben, um mehr Erkenntnisse über den jeweils unterschiedlichen Handlungsbedarf zu erlangen?
Was ist das Ergebnis der am 14. Mai 2024 stattgefundenen konstituierenden Sitzung der interministeriellen Arbeitsgruppe „Einsamkeit“ unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zum ressortübergreifenden Austausch und koordiniertem Vorgehen, und wann findet die nächste Sitzung statt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 18 der Abgeordneten Astrid Timmermann-Fechter, Plenarprotokoll 20/165, S. 21260)?
Liegen der Bundesregierung bereits Zahlen zur Einsamkeitsbelastung innerhalb der Bevölkerung für die Jahre ab 2021 vor (bitte auflisten)?
Tauscht sich die Bundesregierung mit anderen Ländern wie beispielsweise Japan und Großbritannien regelmäßig aktiv zum Thema Einsamkeit aus?
a) Wenn ja, gibt es bereits Erkenntnisse und Handlungsansätze zur Einsamkeitsbekämpfung, die auch erfolgreich auf Deutschland übertragen werden können?
b) Wenn nein, ist eine zunehmende Vernetzung mit anderen Ländern im Bereich der Einsamkeitsbekämpfung geplant, um gegenseitig voneinander zu lernen?
Sind bereits, wie in der Einsamkeitsstrategie geplant, Sensibilisierungskampagnen zum Thema Einsamkeit gefördert worden, wenn ja, welche (bitte nach Startdatum auflisten), und wenn nein, wann ist mit ersten geförderten Sensibilisierungskampagnen zu rechnen (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 8, Punkt 1.1)?
Mit welchen konkreten Maßnahmen stärkt das BMFSFJ generationsübergreifende Wohnformen, die das Entstehen von Fürsorgestrukturen, Unterstützung im Alltag sowie sozialen Austausch bieten können (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 12, Punkt 4.9), und welche dieser Maßnahmen bestanden bereits vor der Veröffentlichung der Einsamkeitsstrategie, und welche zusätzlichen Maßnahmen wurden seitdem auf dem Weg gebracht?
Wie genau fördert das BMFSFJ die Sensibilisierung von Akteurinnen und Akteuren der Arbeitswelt, um die Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit auch auf der betrieblichen Ebene zu etablieren und der erhöhten Gefahr für Einsamkeit an Lebensumbruchphasen (zum Beispiel Ausbildungseinstieg, Renteneinstieg) entgegenzuwirken (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 12, Punkte 4.13 und 4.14)?
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob Akteurinnen und Akteuren des medizinischen Versorgungssystems die Möglichkeit eröffnet werden kann, Betroffene an lokale Hilfs- und Unterstützungsangebote zur Prävention und Linderung von Einsamkeit weiterzuvermitteln, um insbesondere dauerhaft einsame Menschen besser zu erreichen und zu unterstützen (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 13, Punkt 4.22), und wenn ja, zu welchem Ergebnis ist die Prüfung gekommen, und wenn nein, bis wann soll diese Prüfung abgeschlossen sein?
Hat die Bundesregierung bereits Maßnahmen ergriffen, um Akteurinnen und Akteuren sowie Institutionen des Gesundheitswesens zu den Auswirkungen und Risiken von Einsamkeit sowie wirksamen Therapien und Medikamenten, die Menschen bei psychischen Problemen mehr soziale Teilhabe ermöglichen können, zu sensibilisieren (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 13, Punkt 4.15), und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden bereits ergriffen, und welche weiteren Maßnahmen sind diesbezüglich geplant?
Wie genau fördert die Bundesregierung den Erwerb digitaler Kompetenzen, die zunehmend eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe sind, insbesondere bei älteren Menschen (vgl. Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung, S. 14, Punkt 4.23), und hält die Bundesregierung die bereits bestehenden Maßnahmen zur Unterstützung älterer Menschen beim Erwerb digitaler Kompetenzen für ausreichend?
Wie fördert die Bundesregierung, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, Maßnahmen auf kommunaler Ebene, die dazu dienen, die Folgen des demografischen Wandels zu gestalten, das Wohnumfeld aufzuwerten und den öffentlichen Raum als Begegnungs-, Aufenthalts- und Bewegungsort zu verbessern (vgl. Engagementstrategie der Bundesregierung, S. 12, Punkt 4.7)?
Wie konkret stärkt die Bundesregierung die Arbeit der Praktikerinnen und Praktiker, die in der Vorbeugung und Linderung von Einsamkeit aktiv sind, und wie wird eine bessere Vernetzung und Förderung des Austauschs ermöglicht (vgl. Engagementstrategie der Bundesregierung, S. 10, Punkte 3.1 bis 3.5)?
Plant die Bundesregierung den Ausbau alternativer Mobilitätsangebote wie z. B. Bürgerbusse gerade in dünn besiedelten ländlichen Regionen, damit vor allem ältere Menschen bessere Möglichkeiten haben, ohne eigenen Pkw am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und beispielsweise Angebote in Begegnungsräumen zu nutzen?
Wie werden die von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, für die Einsamkeitsstrategie angekündigten Bundesmittel in Höhe von 70 Mio. Euro auf die einzelnen Maßnahmen konkret verteilt (www.ardmediathek.de/video/morgenmagazin/paus-sagt-70-millionen-fuer-einsamkeitsstrategie-zu/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vcmdlbm1hZ2F6aW4vNDY3ZTA1YmEtNTg2Ni00MjI5LThlNjAtNTI0ODdhMzQxNjgz) (bitte auflisten, welche Maßnahmen in welcher Höhe aus dieser Summe gefördert werden)?
a) Wann bzw. über welchen Zeitraum werden die 70 Mio. Euro im Einzelplan 17 des Bundeshaushaltes veranschlagt?
b) Plant die Bundesregierung, aus diesen 70 Mio. Euro auch etablierte Verbände und Vereine zu fördern, die sich über die letzten Jahre in der Gesellschaft im Kampf gegen die Einsamkeit etabliert und bewährt haben, wie beispielsweise die Silbernetz e. V., und wenn nein, warum nicht?