Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung der Fragesteller
Mithilfe der Kleinen Anfrage „Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023“ erfragte die Fraktion der AfD, wie viele Strafanzeigen gegen die Mitglieder der Bundesregierung gestellt werden (Bundestagsdrucksachen 20/12115 und 20/12315). Auf der anderen Seite stehen die Strafanzeigen, die durch Mitglieder der Bundesregierung selbst gestellt werden. Die aktuelle Kleine Anfrage dient dazu, dies zu erfragen.
Die Kleine Anfrage wird so verstanden, dass sie sich auf Strafanzeigen im Sinne von § 158 Absatz 1 Satz 1 1. Alternative der Strafprozessordnung (StPO) bezieht, die durch die Bundesministerinnen und Bundesminister selbst oder ausdrücklich in deren Namen gestellt wurden.
Für die Zeit bis zum Beginn der aktuellen Legislaturperiode (bis 26. September 2021) liegen innerhalb der Ressorts grundsätzlich keine vollständigen Daten vor, so dass sich die Beantwortung der beiden Fragen im Wesentlichen auf die aktuelle Legislaturperiode beschränkt.
Erstattete Strafanzeigen der aktuellen Bundesministerinnen und Bundesminister werden nicht gesondert erfasst und gezählt, so dass die folgende Auflistung lediglich auf Grundlage vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen erfolgt ist, die möglicherweise nicht vollständig sind.
Dies vorausgeschickt werden die beiden Fragen wie folgt zusammen beantwortet.
Fragen und Antworten2
Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2014 durch ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung in ihrer Funktion als solche gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
Ressort Strafanzeigen
BMWK In der aktuellen Legislaturperiode (seit dem 26. September 2021) wurden insgesamt 805 Strafanzeigen gestellt. Betroffene Straftatbestände waren – gegen Bundesminister Dr. Robert Habeck gerichtete – Beleidigungen oder Bedrohungen.
Das BMWK hat nur in einigen wenigen Einzelfällen Kenntnis davon, dass ein Ermittlungsverfahren zwar eingeleitet, dann jedoch eingestellt worden ist; Im Übrigen liegen dem BMWK keine Daten zu etwaigen Ermittlungsverfahren und deren Ausgang vor.
BMF Fehlanzeige
BMI Fehlanzeige
AA Bundesministerin Annalena Baerbock
Datum Anzahl der Strafanzeigen Stand des Ermittlungsverfahrens
Dezember 2021 2 unbekannt
Januar 2022 7 unbekannt
Februar 2022 5 unbekannt
März 2022 5 unbekannt
April 2022 1 unbekannt
Mai 2022 3 unbekannt
Juni 2022 7 unbekannt
Juli 2022 1 unbekannt
August 2022 7 unbekannt
September 2022 15 unbekannt
Oktober 2022 30 unbekannt
November 2022 15 unbekannt
Dezember 2022 14 unbekannt
Januar 2023 17 unbekannt
Februar 2023 31 unbekannt
März 2023 15 unbekannt
April 2023 3 unbekannt
Mai 2023 35 unbekannt
Juni 2023 27 unbekannt
Juli 2023 32 unbekannt
August 2023 19 unbekannt
September 2023 24 unbekannt
Oktober 2023 37 unbekannt
November 2023 17 unbekannt
Dezember 2023 20 unbekannt
Januar 2024 51 unbekannt
Februar 2024 32 unbekannt
März 2024 1 unbekannt
April 2024 0 unbekannt
Mai 2024 37 unbekannt
Juni 2024 0 unbekannt
Juli 2024 0 unbekannt
August 2024 3 unbekannt
Strafanträge werden wegen aller in Betracht kommenden Delikte gestellt. Eine Aufschlüsselung nach etwaigen Straftatbeständen oder eine statistische Erfassung solcher durch das AA erfolgt nicht. Die statistische Darstellung erlaubt keine Rückschlüsse auf den Begehungszeitpunkt der angezeigten Straftaten.
Ressort Strafanzeigen
BMJ Bundesministerin a. D. Christine Lambrecht
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Januar 2021 Beleidigung unbekannt
Juni 2021 Üble Nachrede/Verleumdung unbekannt
Bundesminister Dr. Marco Buschmann
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Dezember 2021 Beleidigung/Bedrohung eingestellt
Januar 2022 Beleidigung eingestellt
Januar 2022 Beleidigung/Bedrohung/ Volksverhetzung unbekannt
Januar 2022 Störung des öffentlichen Friedens eingestellt
März 2022 Beleidigung/Störung des öffentlichen Friedens unbekannt
März 2022 Beleidigung eingestellt
Juli 2022 Beleidigung unbekannt
Juli 2022 Beleidigung unbekannt
Juli 2022 Beleidigung eingestellt
Juli 2022 Beleidigung eingestellt
August 2022 Üble Nachrede/Verleumdung eingestellt
August 2022 Beleidigung eingestellt
September 2022 Bedrohung eingestellt
Oktober 2022 Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung unbekannt
November 2022 Beleidigung eingestellt
Januar 2023 Volksverhetzung eingestellt
Februar 2023 Volksverhetzung eingestellt
März 2023 Bedrohung eingestellt
Mai 2023 Sachbeschädigung eingestellt
August 2023 Beleidigung unbekannt
August 2023 Beleidigung unbekannt
Januar 2024 Beleidigung unbekannt
April 2024 Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung eingestellt
April 2024 Beleidigung unbekannt
Juli 2024 Beleidigung unbekannt
Juli 2024 Beleidigung unbekannt
BMAS Bundesminister Hubertus Heil
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Dezember 2021 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten eingestellt
Oktober 2022 Androhung von Straftaten eingestellt
Oktober 2022 Beleidigung unbekannt
Oktober 2022 Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung unbekannt
Mai 2023 Beleidigung eingestellt
Dezember 2023 Beleidigung/üble Nachrede/ Verleumdung unbekannt
2023 (Monat nicht mehr ermittelbar) Beleidigung eingestellt
Ressort Strafanzeigen
BMVg Bundesministerin a. D. Annegret Kramp-Karrenbauer
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Dezember 2020 Beleidigung unbekannt
Bundesminister Boris Pistorius
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Mai 2023 Beleidigung eingestellt
Januar 2024 Beleidigung eingestellt
Januar 2024 Beleidigung eingestellt
Februar 2024 Beleidigung eingestellt
März 2024 Beleidigung und Bedrohung unbekannt
März 2024 Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung unbekannt
Juni 2024 Beleidigung und Bedrohung unbekannt
Juni 2024 Beleidigung und Bedrohung unbekannt
Juli 2024 Beleidigung unbekannt
August 2024 Beleidigung und Bedrohung unbekannt
BMEL Bundesminister Cem Özdemir
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Januar 2022 Beleidigungsdelikte unbekannt
August 2022 Beleidigungsdelikte unbekannt
Oktober 2022 Beleidigungsdelikte unbekannt
November 2022 Beleidigungsdelikte unbekannt
Januar 2023 Beleidigungsdelikte Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an gemeinnützige Einrichtung
Januar 2023 Beleidigungsdelikte Einstellung des Verfahrens
Februar 2023 Beleidigungsdelikte Einstellung des Verfahrens
März 2023 Beleidigungsdelikte Einstellung des Verfahrens
April 2023 Beleidigungsdelikte Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage an gemeinnützige Einrichtung
April 2023 Beleidigungsdelikte unbekannt
Mai 2023 Beleidigungsdelikte unbekannt
Juni 2023 Beleidigungsdelikte unbekannt
Oktober 2023 Beleidigungsdelikte unbekannt
Januar 2024 Beleidigungsdelikte unbekannt
BMFSFJ Bundesministerin a. D. Anne Spiegel
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Januar 2022 Beleidigung, § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) eingestellt
Bundesministerin Lisa Paus
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Juli 2022 Beleidigung, § 185 StGB unbekannt
August 2022 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens, § 188 StGB eingestellt
November 2022 Bedrohung, § 241 StGB und Beleidigung, § 185 StGB unbekannt
November 2022 Beleidigung, § 185 StGB eingestellt
Januar 2023 Beleidigung § 185 StGB unbekannt
März 2023 Bedrohung, § 241 StGB und Beleidigung, § 185 StGB unbekannt
Mai 2023 Beleidigung, § 185 StGB unbekannt
November 2023 Beleidigung, § 185 StGB unbekannt
Ressort Strafanzeigen
Juli 2024 Beleidigung, § 185 StGB unbekannt
BMG Fehlanzeige
BMDV Strafanzeigen werden vom BMDV nicht statistisch erfasst. Dies sowie die Bewertung obliegt alleine den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und ist entsprechend nicht aktenkundig dokumentiert oder auswertbar.
BMUV Fehlanzeige
BMBF Bundesministerin a. D. Prof. Dr. Johanna Wanka
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Februar 2018 § 264 StGB Einstellung gemäß § 154 StPO
Bundesministerin a. D. Anja Karliczek
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Februar 2020 § 241 StGB unbekannt
März 2020 §§ 263 Absatz 1, 2, 22, 23 StGB Einstellung nach § 153 Absatz 1 StPO
Dezember 2020 § 185 StGB Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO: Täter konnte nicht ermittelt werden
Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Januar 2022 §§ 185, 188, 241 StGB Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Beschluss Amtsgericht Rheine: vorläufige Einstellung gegen Zahlung von 300 Euro an gemeinnützige Einrichtung
März 2022 §§ 253 Absatz 1, 3, 22, 23 StGB Einstellung: Täter konnte nicht ermittelt werden
Mai 2022 §§ 263 Absatz 1, 2, 22, 23 StGB Vorläufige Einstellung nach § 154 f. StPO: Aufenthaltsort des Täters konnte nicht ermittelt werden
Juni 2022 §§ 263 Absatz 1, 2, 22, 23 StGB Einstellung: Täter konnte nicht ermittelt werden
August 2022 §§ 111, 126, 130, 241 StGB unbekannt
Oktober 2022 §§ 111, 126, 130, 185 StGB Vorläufige Einstellung: Aufenthaltsort des Täters nicht bekannt
Oktober 2022 §§ 111, 126, 130 StGB Amtsgericht Coburg: Verurteilung zu 20 Tagessätzen je 40 Euro
Juli 2023 § 130 StGB Einstellung: kein Straftatbestand erfüllt
Juli 2023 §§ 185, 186, 188 StGB Einstellung nach §§ 152 Absatz 2, 170 Absatz 2 StPO
August 2023 § 242 StGB Einstellung: Täter konnte nicht ermittelt werden
August 2023 § 186, 187 StGB Einstellung gemäß § 170 Absatz 1 StPO gegen einen Beschuldigten; im Übrigen Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen
Januar 2024 § 130 StGB Einstellung: kein Straftatbestand erfüllt
Januar 2024 § 130 StGB unbekannt
Januar 2024 §§ 331, 333 StGB Einstellung nach § 170 Absatz 2 StPO
März 2024 § 303 StGB Vorläufige Einstellung: Täter konnte nicht ermittelt werden
April 2024 § 242 StGB Einstellung: Täter konnte nicht ermittelt werden
April 2024 §§ 188, 185 StGB Einstellung nach § 152 Absatz 2 StPO
April 2024 § 185 StGB unbekannt
April 2024 § 185 StGB unbekannt
April 2024 § 130 StGB Einstellung: Täter konnte nicht ermittelt werden
Ressort Strafanzeigen
April 2024 § 130 StGB unbekannt
Juli 2024 §§ 90a, 86a StGB unbekannt
August 2024 §§ 184, 185 StGB unbekannt
August 2024 § 269 Absatz 1 StGB unbekannt
BMZ Fehlanzeige
BMWSB Bundesministerin Klara Geywitz
Datum Tatbestand Stand des Ermittlungsverfahrens
Juni 2022 Beleidigung unbekannt
Oktober 2022 Beleidigung unbekannt
November 2023 Beleidigung eingestellt
April 2024 Üble Nachrede, Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens unbekannt
BKAmt Fehlanzeige
In wie vielen Fällen (vgl. Frage 1) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?
Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet.