Bundesminister für Gesundheit als „Fanteam Nummer 1“
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung der Fragesteller
Wie dem privaten Account des Bundesministers für Gesundheit Dr. Karl Lauterbach auf der Plattform X (vormals Twitter) zu entnehmen ist, hat dieser während der Fußballeuropameisterschaft 2024 mehrfach die Gelegenheit genutzt, an Spielen der deutschen Nationalmannschaft sowie weiteren Partien als Gast teilzunehmen. Er bezeichnet sich dort als „Fanteam No 1“.
Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 20/12293 nahm der Bundesgesundheitsminister dank der Nutzung der Flugbereitschaft an den Spielen Deutschland-Ungarn (19. Juni), Schweiz-Deutschland (23. Juni), Deutschland-Dänemark (29. Juni) und Spanien-Deutschland (5. Juli) teil, zusätzlich gibt es Tweets von seiner Teilnahme an den Spielen Spanien-Frankreich (9. Juli) und vom Finale Spanien-England (14. Juli).
Die UEFA hat nach presseöffentlichen Angaben „Ehrenkarten“ für Spielbesuche von Repräsentanten des Bundes aus dienstlichem Anlass kostenlos bereitgestellt. Nach Aussagen der Bundesregierung habe jedes Bundesministerium entsprechende Besuchswünsche äußern können. Dies habe auch für Staatsminister sowie die Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre gegolten (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100445672/gesundheitsminister-lauterbach-bei-fast-jedem-em-spiel-das-steckt-dahinter.html). Insgesamt hat das Bundesministerium für Gesundheit elf „Ehrenkarten“ erhalten, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jan Korte hervorgeht (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100458394/em-freikarten-fuer-die-regierung-das-bekamen-lauterbach-und-co-.htm).
Nach presseöffentlichen Informationen wurden die „Ehrenkarten“ zwischen der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag aufgeteilt, für die Abgeordneten hat die Bundestagsverwaltung mitgeteilt, dass die Karten „ausschließlich personengebunden und nicht übertragbar“ seien, eine „persönliche oder dienstliche Begleitung“ sei darüber hinaus nicht möglich (www.welt.de/politik/deutschland/article252760116/Europameisterschaft-Bundesregierung-erhielt-fast-200-EM-Tickets-umsonst.html).
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. August 2024 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
Fragen und Antworten19
In welcher Funktion hat Dr. Karl Lauterbach jeweils an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft teilgenommen, als Schlachtenbummler und damit als Privatperson oder als Bundesminister für Gesundheit (bitte ggf. einzeln nach Spieltermin auflisten)?
Die Vergabe von „Ehrenkarten“ für die Europa-Weltmeisterschaft erfolgte durch die Europäische Fußball-Union an die Bundesregierung und an den Deutschen Bundestag. Bundesminister Dr. Karl Lauterbach hat somit als Bundesminister für Gesundheit an den Spielen teilgenommen.
Welchen dienstlichen Anlass gab es jeweils für die Teilnahme des Bundesministers für Gesundheit an mindestens sechs Spielen der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft (bitte nach Spiel und Anlass aufschlüsseln)?
Die Anwesenheit bei in Deutschland stattfindenden herausragenden Sportveranstaltungen als Repräsentantin bzw. Repräsentant des gastgebenden Landes gehört zu den von der Bundesregierung und ihren Mitgliedern wahrzunehmenden Aufgaben. Aus protokollarischen Gründen ist dies gerade bei der Anwesenheit ausländischer Staats- und Regierungsgäste geboten. Darüber hinaus werden diese Begegnungen auch für den Austausch mit Repräsentantinnen und Repräsentanten anderer Staaten genutzt.
Wie begründet die Bundesregierung die vergleichsweise häufige Teilnahme des Bundesgesundheitsministers im Vergleich zu Bundesministern aus anderen Ressorts?
Die Teilnahme des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach wurde als Repräsentant der Bundesregierung (siehe Antwort zu Frage 2) auch aus inhaltlicher Sicht vorgesehen. Bewegung und Sport sind wichtige Bestandteile für die Gesundheitsvorsorge, sodass ein fachlicher Zusammenhang zwischen den Sportveranstaltungen und der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit klar gegeben ist.
Haben weitere beamtete oder Parlamentarische Staatssekretäre aus dem BMG im Rahmen der EM-Spiele besucht (bitte nach Person und Spiel aufschlüsseln)?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12483 wird verwiesen.
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die durch die Nutzung der Flugbereitschaft durch Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach entstanden sind (bitte nach Spielterminen aufschlüsseln)?
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 20/12293 wird verwiesen.
Wer hat diese Kosten jeweils getragen?
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 20/12293 wird verwiesen.
Wie erfolgte die Anreise von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach zum Spiel Spanien-Frankreich nach München, und welche Kosten sind dadurch entstanden?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12483 wird verwiesen.
Wer hat diese Kosten jeweils getragen?
Die Kosten wurden vom Bundesministerium für Gesundheit getragen.
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Eintrittskarten von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (bitte nach Spielterminen aufschlüsseln)?
Da es sich bei den Eintrittskarten um kostenlose „Ehrenkarten“ gehandelt hat, ist kein Gegenwert zu ermitteln.
Wer hat diese Kosten jeweils getragen?
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat insgesamt elf Ehrenkarten erhalten, der Bundesgesundheitsminister hat aber keine elf Spiele besucht, an wen wurden die verbleibenden Karten abgegeben?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12483 wird verwiesen.
Gab es für die Bundesregierung hinsichtlich der Übertragbarkeit und Begleitung analoge Regelungen zu denen der Bundestagsverwaltung, und wenn nein, warum nicht?
Analogiefähige Regelungen der Bundestagsverwaltung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Wurde Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach zu den Spielterminen von Mitarbeitern des BMG begleitet (bitte nach Funktion, Referatszugehörigkeit im BMG und Spielterminen aufschlüsseln), und wenn ja, jeweils aus welchem dienstlichen Grund?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12483 wird verwiesen.
Wie hoch waren die Gesamtkosten, die für die Nutzung der Flugbereitschaft durch die Begleitung aus dem BMG von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach entstanden sind (bitte nach Spielterminen aufschlüsseln)?
Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 75 des Abgeordneten Sören Pellmann auf Bundestagsdrucksache 20/12293 wird verwiesen.
Sind weitere Kosten für Mitarbeiter des BMG ggf. aufgrund der Nutzung anderer Verkehrsmittel bei der An- und Abreise, etwa beim Spiel Spanien-Frankreich in München entstanden, und wenn ja, wie hoch waren diese?
Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12483 wird verwiesen.
Wer hat diese Kosten jeweils getragen?
Sofern dadurch weitere Kosten entstanden sind, werden diese vom Bundesministerium für Gesundheit getragen.
Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Eintrittskarten der Begleitung von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (bitte nach Begleitung und Spielterminen aufschlüsseln)?
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Wer hat diese Kosten jeweils getragen?
Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen.
Wer hat jeweils die Fotos für Tweets auf dem privaten Account des Bundesgesundheitsministers Dr. Karl Lauterbach auf X (vormals Twitter) gemacht (u. a. x.com/Karl_Lauterbach/status/1810746849541902501?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1810753014984061163%7Ctwgr%5E03c1b66168f4387e3477335f2de00e87882baedd%7Ctwcon%5Es3_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.t-online.de%2Fnachrichten%2Fdeutschland%2Finnenpolitik%2Fid_100445672%2Fgesundheitsminister-lauterbach-bei-fast-jedem-em-spiel-das-steckt-dahinter.html)?
Die Fotoaufnahmen für den privaten X Account von Dr. Karl Lauterbach werden von ihm selbst oder weiteren Personen übernommen. Wer im genannten Fall das Foto aufgenommen hat, ist nicht mehr nachvollziehbar.