Deutsche Militärkooperation mit Israel und der Gaza-Krieg

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12859 20. Wahlperiode 10.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/12517 – Deutsche Militärkooperation mit Israel und der Gaza-Krieg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach dem Überfall der im Gazastreifen herrschenden Terrororganisation Hamas auf Israel mit etwa 1 200 Getöteten, mehr als 5 431 Verletzten und etwa 240 als Geiseln Verschleppten wurden „im Gazastreifen durch Angriffe des israelischen Militärs inzwischen ca. 39 363 Menschen getötet und ca. 90 923 verletzt. […] Im Westjordanland sind seit dem 7. Oktober 569 palästinensische Todesopfer und rund 5 500 Verletzte bestätigt worden. Der Großteil der Toten und Verletzten im Westjordanland sind durch israelische Soldaten getötet worden, eine kleine Zahl durch israelische Siedler“ (www.de.statist a.com/statistik/daten/studie/1417316/umfrage/opferzahlen-im-terrorkrieg- derhamas-gegen-israel/#:~:text=Im%20Gazastreifen%20sind%20durch%20Angri ffe,gestorben%2C%20circa%2085.523%20wurden%20verletzt). Nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros hat Israel im Gaza-Krieg Zivilisten beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend geschützt. „Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf mit. Er legte einen Bericht mit dem Titel „Wahllose und unverhältnismäßige Angriffe während des Konflikts in Gaza“ vor (www.tagesspiegel.de/krie g-un-israel-schutzt-zivilisten-in-gaza-nicht-genug-11859188.html). Für die UNO-Untersuchungskommission legen Informationen, wonach die Zahl der Hamas-Kämpfer im Verhältnis zur Zivilbevölkerung relativ gering sei und die wiederholte Behauptung Israels, dass die Hamas-Kämpfer in der Zivilbevölkerung „eingebettet“ seien, nahe, dass die israelische Regierung den israelischen Streitkräften (IDF) die pauschale Erlaubnis erteilt habe, wahllos und in großem Umfang zivile Einrichtungen im Gazastreifen anzugreifen (www.un.org/ unispal/wp-content/uploads/2024/06/a-hrc-56-26-auv.pdf, S. 10). Die Bundesregierung nimmt zwar „Hinweise zu möglichen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht […] sehr ernst […] fordert Israel dazu auf, derartigen Hinweisen nachzugehen und die Aufklärung sicherzustellen“ und fordert „die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowohl in direkten Gesprächen mit Israel als auch öffentlich ein“ (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 f) Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 10. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/11838). Dafür, dass nach verschiedenen Medienberichten aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter in Gaza eingesetzt werden, lägen ihr aber keine Erkenntnisse vor (Antwort zu den Fragen 6 bis 8 auf Bundestagsdrucksache 20/11838). Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) argumentiert die Bundesregierung damit, dass lediglich 2 Prozent der abschließenden Genehmigungen seit dem 7. Oktober 2023 nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für die Ausfuhr von Rüstungsgütern Kriegswaffen betreffen. Dahingegen ginge es bei 98 Prozent der Genehmigungen um sonstige Rüstungsgüter, wobei die Bundesregierung ausdrücklich beispielhaft auf Schutzausrüstung wie Helme oder Schutzwesten oder Kommunikationsmittel verweist (www.lto.de/recht/nachrichten/n/ igh-beihilfe-voelkermord-palaestina-israel-gaza-eilverfahren-nicaragua- gegendeutschland-eilantrag-abgelehnt/). Analog argumentierte sie auch vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG), in der den Fragestellenden vorliegenden Stellungnahme in der Verwaltungsstreitsache – VG 4 L 44/24 – vom 24. April 2024. Eine inhaltliche Beantwortung der Fragen, ob die genehmigten „sonstigen“ Rüstungsgüter nach der Integration in die entsprechenden Waffensysteme nicht in Gaza eingesetzt werden (können) und/oder keine technische Bedeutung für Kriegswaffen haben und/oder nicht die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit eines Waffensystems ermöglichen bzw. erhöhen, verweigert die Bundesregierung (Antwort zu den Fragen 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/11838). Seit 2009, seit Benjamin Netanjahu Ministerpräsident Israels ist, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2023 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 3 Mrd. Euro erteilt (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 21 der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Plenarprotokoll 20/133). Im Jahr 2023 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel im Wert von insgesamt rund 326,5 Mio. Euro. Das ist zehnmal mehr als im Jahr 2022 (32,3 Mio. Euro). Darunter waren Kriegswaffen wie 3 000 tragbare Panzerabwehrwaffen, 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen im Wert von 20,1 Mio. Euro (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/10022).  1. Treffen Berechnungen der Fragestellenden zu, dass für die Jahre von 2006 bis 2023 in den entsprechenden Bundeshaushaltsplänen (z. B. für 2006: Bundestagsdrucksache 16/750, S. 24) unter Kapitel 60 02 Titel 559 01 „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ insgesamt Verpflichtungen in Höhe von über 600 Mio. Euro veranschlagt wurden? Die jeweiligen Soll- und Ist-Ansätze des einschlägigen Titels sind der jeweiligen Haushaltsrechnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für das betreffende Jahr zu entnehmen.  2. Trifft es zu, dass im Bundeshaushaltsplan 2024 unter Kapitel 60 02 Titel 559 01 „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ Verpflichtungen ab 2024 bis 2027 Verpflichtungen in Höhe von 235 Mio. Euro und für die Folgejahre in Höhe von 260 Mio. Euro ausgewiesen bzw. veranschlagt sind (www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/e pl60.pdf, S. 126)? Kapitel 6002 Titel 559 01 enthält im Haushalt 2024 eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 45 Mio. Euro. In der zitierten Stelle sind die im aktuellen und im vorangegangenen Haushaltsjahr veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen sowie die in den Jahren zuvor eingegangenen Verpflichtungen in einer Übersicht dargestellt.  3. Handelt es sich bei den seit 2006 bis über das Jahr 2027 hinaus in den Haushaltsplänen nach Berechnungen der Fragestellenden veranschlagten ca. 1 Mrd. Euro als „Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel“ um nicht zurückzuzahlende finanzielle Unterstützungen Israels? Bei den jeweils bei Kapitel 6002 Titel 559 01 veranschlagten Ausgabeermächtigungen handelt es sich um einen Beitrag zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel, der nicht zurückgezahlt werden muss.  4. Mit welcher Begründung wird die Antwort auf die parlamentarische Frage zur finanziellen Beteiligung seitens der Bundesregierung an der Beschaffung von konkret benannten U-Booten für Israel zumindest bezogen auf die Höhe, Haushaltsjahre und den Haushaltstitel der Finanzierungsbeiträge und veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen als VS- Nur für den Dienstgebrauch nicht entstuft öffentlich beantwortet (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/10233), wenn die finanzielle Beteiligung zur Beschaffung von Verteidigungssystemen für Israel öffentlich einsehbar im Einzelplan 60 ausgewiesen bzw. veranschlagt sind? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/10233 wird verwiesen. An der Begründung zur Einstufung hat sich keine Änderung ergeben.  5. Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um unabhängig von israelischen Stellen Informationen über den möglichen Einsatz der 3 000 Panzerabwehrwaffen im Gaza-Krieg (www.daserste.ndr.de/pan orama/archiv/2024/Todeszone-Gaza-Waffen-aus-Deutschland-,gaza56 6.html), die Deutschland Israel kurz nach dem Hamas-Massaker geliefert hatte und auf die von der deutschen Seite vor dem Internationalen Gerichtshof verwiesen wurde (www.lto.de/recht/hintergruende/h/igh-nicara gua-deutschland-israel-gaza-waffen-export-lieferung/), zu prüfen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung nimmt unabhängige Presseberichterstattung zur Kenntnis, kommentiert diese jedoch nicht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 verwiesen.  6. Inwieweit würde konkret die Beantwortung der Frage, ob es sich bei den von Deutschland an Israel gelieferten 3 000 Panzerabwehrwaffen um solche des Typs RGW 90 der deutschen Firma Dynamit Nobel Defence GmbH (eine Tochter des israelischen Rüstungskonzerns Rafael) handelte, die legitimen Sicherheitsinteressen des Empfängerlandes beeinträchtigen, sodass mit negativen Auswirkungen auf seine Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland zu rechnen wäre (Antwort zu Frage 9 f) auf Bundestagsdrucksache 20/11838)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/11838 wird verwiesen.  7. Weist die Bundesregierung gegenüber Israel lediglich auf die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts hin oder durch welche konkreten Maßnahmen bzw. Schritte hat die Bundesregierung bislang die Einhaltung des humanitären Völkerrechts Israels im Gaza-Krieg geprüft, damit diese, wie von der Bundesregierung behauptet, auch für Rüstungsexporte berücksichtigt werden können (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/11833)? Die Bundesregierung gewinnt ihre Erkenntnisse insbesondere aus der Berichterstattung ihrer Vertretungen vor Ort sowie aus direkten Gesprächen mit Vertretern Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen.  8. Sind die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen durch Israel nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit dem Völkerrecht vereinbar, wie der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck mitteilte (dpa vom 26. Mai 2024)? Die Bundesregierung nimmt Berichte über die humanitäre Lage in Gaza sehr ernst. Die in Bezug genommene Einlassung verdeutlicht, dass die Bundesregierung öffentlich und auch in internen Gesprächen gegenüber Israel die Erwartung äußert, dass Israel bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts die Regeln des humanitären Völkerrechts einhält.  9. Hatte die Bundesregierung bei der Erteilung der Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel in den Jahren 2023 und 2024, die sie laut eigener Aussage im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben getroffen und dabei u. a. auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts berücksichtigt habe (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/11833), Kenntnisse darüber, in welche Waffen bzw. Waffensysteme die „sonstigen“ Rüstungsgüter mit den entsprechenden Ausfuhrlisten- Positionen (AL-Positionen) integriert werden sollen? 10. Hatte die Bundesregierung bei der Erteilung der Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel in den Jahren 2023 und 2024, die sie laut eigener Aussage im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben getroffen und dabei u. a. auch die Einhaltung des humanitären Völkerrechts berücksichtigt habe (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 8 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/11833), Kenntnisse über die technische Bedeutung der „sonstigen“ Rüstungsgüter mit den entsprechenden AL-Positionen, die in Waffen bzw. Waffensysteme integriert werden sollen, für Kriegswaffen und/oder darüber, ob diese die Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit der Waffen bzw. Waffensysteme ermöglichen bzw. erhöhen werden? 11. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und/oder sonstige Rüstungsgüter nach Israel widerrufen oder die exportierenden Unternehmen gebeten, erteilte Genehmigungen nicht wahrzunehmen und Exporte vorübergehend auszusetzen? Die Fragen 9 bis 11 werden gemeinsam beantwortet: Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. 12. Hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Exportgenehmigungen für Anlagen und Unterlagen zur Herstellung von Kriegswaffen nach Israel erteilt (bitte nach Datum, genauer Güterbeschreibung, AL- Position, Wert aufschlüsseln)? Vorbemerkung: Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben. Die im fragegegenständlichen Zeitraum im Zusammenhang mit der Herstellung von Kriegswaffen erteilten entsprechenden Genehmigungen für Güter der Ausfuhrlistenpositionen A0018 („Herstellungsausrüstung“) und A0022 („Technologie“) ergeben sich wie folgt: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Monat Oktober entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die Ausfuhrlistenposition A0018 im Wert von 2 364 002 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 984 706 Euro erteilt. Im November 2023 wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die Ausfuhrlistenposition A0018 im Wert von 236 400 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 6 003 Euro erteilt. Im Januar 2024 wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die Ausfuhrlistenposition A0018 im Wert von 34 930 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 16 003 Euro erteilt. Im Februar 2024 wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die Ausfuhrlistenposition A0018 im Wert von 51 362 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 5 000 Euro erteilt. Im Juni 2024 wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 1 001 Euro erteilt. Im Juli 2024 wurden entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die Ausfuhrlistenposition A0018 im Wert von 33 869 Euro und für die Ausfuhrlistenposition A0022 im Wert von 2 000 Euro erteilt. In den übrigen Monaten des fragegegenständlichen Zeitraums (bis zum Stichtag 21. August 2024) wurden keine entsprechenden Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel für die genannten Ausfuhrlistenpositionen erteilt. 13. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob Israel als Reaktion auf ein mögliches einseitig wirkendes Waffenembargo unter Umständen sämtliche Kooperationen einstellen würde und infolgedessen ggf. nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere bei aktuellen Projekten zum Schutz deutschen Territoriums vor Flugkörpern sowie deutscher Soldatinnen und Soldaten und Liegenschaften im In- und Ausland gravierende Auswirkungen zu erwarten wären, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel (siehe Vorbemerkung der Fragestellenden) bezüglich des nach Auffassung der Fragestellenden bestehenden Konflikts zwischen der Erfüllung der Aufgabe der Bundesregierung, die Verteidigungskapazitäten der Bundesrepublik Deutschland und ihre Bündnisfähigkeit zu gewährleisten, u. a. durch rüstungspolitische Kooperationen mit Israel einerseits und dem Bekenntnis der Bundesregierung zu einer regelbasierten Ordnung, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiere (www.bundesregier ung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-der-bundesmin isterin-des-auswaertigen-annalena-baerbock--2240432) andererseits? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Zu hypothetischen Fragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 verwiesen. 15. Hat die Bundesregierung die Frage geprüft, ob ihr im Zuge eines möglichen Waffenembargos gegen Israel die Möglichkeit genommen würde, auf diplomatischem Wege auf eine Deeskalation sowie die uneingeschränkte Wahrung des humanitären Völkerrechts hinzuwirken, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus durchgeführten Terrorangriffen, des anhaltenden Beschusses der Hamas aus Gaza und der Hisbollah aus Libanon auf Israel sowie der Bedrohung Israels durch den Iran solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen bewaffnete Angriffe zu verteidigen und das Leben der eigenen Bevölkerung zu schützen. Auf die Antwort zu den Fragen 5 und 14 wird verwiesen. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich und gemeinsam mit internationalen Partnern für Deeskalation und den Abschluss eines Abkommens zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstandes in Gaza ein. 16. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob ihr im Zuge von Waffenembargos beispielsweise gegen China, Irak, Iran, Armenien und Aserbaidschan (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bericht-bundesr egierung-exportpolitik-konventionelle-ruestungsgueter-2022.pdf?__blo b=publicationFile&v=4) die Möglichkeit genommen wird, auf diplomatischem Wege auf eine Deeskalation sowie die uneingeschränkte Wahrung des humanitären Völkerrechts hinzuwirken, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich, unabhängig von Waffenembargos, für diplomatische Konfliktbeilegung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ein. 17. In welcher Höhe und für welche Rüstungsgüter hat die Bundesregierung Hermesbürgschaften für Israel in den Jahren 2023 und 2024 erteilt? In den Jahren 2023 und 2024 haben der Bundesregierung keine Anträge auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Rüstungsgüter nach Israel vorgelegen. 18. Welche Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wurden aus den Beständen der Bundeswehr seit dem 7. Oktober 2023 Israel überlassen oder exportiert (auch vorübergehende Nutzung), und welche sind geplant (bitte danach auflisten, ob im Rahmen einer Länderabgabe, Ertüchtigungsinitiative oder im Rahmen der Ergänzungen zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung, Kapitel 14 10, Titelgruppe 1, Bundestagsdrucksache 20/8661, und nach Monat, genauer Güterbeschreibung, Ausfuhrlisten-Position, Klassifikation als sonstiges Rüstungsgut oder Kriegswaffe und endgültiger Ausfuhr bzw. Überlassung oder vorübergehender Nutzung auflisten)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 24 und 25 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 wird verwiesen. 19. Welches Bundesministerium ist für die Genehmigung der Rüstungsexporte aus Beständen der Bundeswehr an Israel verantwortlich? Länderabgaben werden materiell durch das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), welches dem Bundesministerium der Verteidigung untersteht, verantwortet. Für Zwecke der genehmigungsrechtlichen Ausfuhr nach dem Außenwirtschaftsgesetz beantragt das BAAINBw eine Ausfuhrgenehmigung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, welches dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz untersteht. 20. Wie viele Exportgenehmigungen für jeweils wie viele Scharfschützengewehre, dazugehörige Teile und Munition hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 an Israel erteilt (bitte nach Monat, genauer Güterbeschreibung, Ausfuhrlisten-Position, Klassifikation als sonstiges Rüstungsgut oder Kriegswaffe auflisten)? Vorbemerkung: Eine automatisierte Auswertung der Fragestellung ist nicht möglich. Der Beantwortung liegen händische Auswertungen zugrunde, die weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Reproduzierbarkeit erheben. Es wurden im fragegegenständlichen Zeitraum keine entsprechenden Genehmigungen erteilt. 21. Wie viele Exportgenehmigungen für jeweils wie viele Handfeuerwaffen, dazugehörige Teile und Munition hat die Bundesregierung seit Oktober 2023 an Israel erteilt (bitte nach Monat, genauer Güterbeschreibung, Ausfuhrlisten-Position, Klassifikation als sonstiges Rüstungsgut oder Kriegswaffe und Wert auflisten)? Im fragegegenständlichen Zeitraum (bis zum Stichtag: 21. August 2024) wurden zwei entsprechende Rüstungsexportgenehmigungen erteilt. Im November 2023 wurde eine entsprechende Genehmigung mit der Ausfuhrlistenposition A0003 für Kriegswaffen erteilt. Im Februar 2024 wurde eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung mit der Ausfuhrlistenposition A0003 für Kriegswaffen erteilt. 22. Fallen alle Scharfschützengewehre unter die Kategorie der sonstigen Rüstungsgüter, und wenn nein, Scharfschützengewehre mit welcher Ausfuhrlisten-Position und welchen Merkmalen fallen unter die Kriegswaffen bzw. sind von der Kriegswaffenliste (KWL) erfasst? Welche Rüstungsgüter als sonstige Rüstungsgüter gelten, ergibt sich aus Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste, soweit es sich nicht um Kriegswaffen handelt. Welche Rüstungsgüter als Kriegswaffen gelten, ergibt sich aus der Kriegswaffenliste. Die jeweiligen Güter sind dort jeweils abschließend aufgeführt, einschließlich etwaiger Leistungsparameter. Die Ausfuhrliste ist öffentlich zugänglich unter www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/anlage_1.html, die Kriegswaffenliste ist öffentlich zugänglich unter www.gesetze-im-internet.de/k rwaffkontrg/anlage.html. 23. Trifft es zu, dass die grundsätzliche Versagungsvorgabe für Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen an Drittländer aus den Politischen Grundsätzen sich auf den Kleinwaffenbegriff aus den Kleinwaffengrundsätzen bezieht und damit Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten („Pump-Guns“) miteinschließt (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW auf Bundestagsdrucksache 20/10951), und wenn ja, aus welchem Beschluss der Bundesregierung bzw. welcher Mitteilung an den Deutschen Bundestag geht dies hervor? Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern (nachfolgend Politische Grundsätze) legen im III. Nummer 4 fest, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden soll. Der Begriff der Kleinwaffen wird in den Politischen Grundsätzen selbst nicht definiert. Er wird jedoch in den Kleinwaffengrundsätzen der Bundesregierung („Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhrgenehmigungspolitik bei der Lieferung von Kleinen und Leichten Waffen, dazugehöriger Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung in Drittländer“) definiert. Danach wird für Kleinwaffen die europäische Definition verwendet (Anhang der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/ GASP). Entsprechend gilt dieser europäische Kleinwaffenbegriff auch für die Politischen Grundsätze und ist die Formulierung in der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Export von Klein- und Leichtwaffen im Jahr 2023“ auf Bundestagsdrucksache 20/10951 zu verstehen. Zusätzlich finden die Kleinwaffengrundsätze jedoch auch Anwendung auf Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten („Pump-Guns“). Vor diesem Hintergrund enthalten die Kleinwaffengrundsätze in Nummer 4 eine weitergehende, spezifische Regelung, wonach Genehmigungen für die Lieferung von Scharfschützengewehren und Vorderschaftrepetierflinten („Pump-Guns“) an private Endempfänger in Drittländern grundsätzlich nicht erteilt werden. Die Politischen Grundsätze sind öffentlich zugänglich unter www.bmwk.de/Re daktion/DE/Downloads/P-R/politische-grundsaetze-fuer-den-export-von-kriegs waffen-und-sonstigen-ruestungsguetern.pdf?__blob=publicationFile Die Kleinwaffengrundsätze sind ebenfalls öffentlich zugänglich unter www.bmw k.de/Redaktion/DE/Downloads/G/grundsaetze-der-bundesregierung-fuer-die-au sfuhrgenehmigungspolitik-bei-der-lieferung-von-kleinen-und-leichten-waffen.p df?__blob=publicationFile&v=1#:~:text=Kleine%20und%20Leichte%20Waffe n%20sind,der%20technischen%20M%C3%B6glichkeiten%20wiederherstellba r%20sind. Die Gemeinsame Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP ist ebenfalls öffentlich zugänglich unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX %3A32002E0589. 24. Wenn die grundsätzliche Versagungsvorgabe für Genehmigungen zur Ausfuhr von Kleinwaffen an Drittländer aus den Politischen Grundsätzen sich auf den Kleinwaffenbegriff aus den Kleinwaffengrundsätzen bezieht und damit Scharfschützengewehre und Vorderschaftrepetierflinten („Pump-Guns“) miteinschließt, warum berichtet die Bundesregierung in ihren Rüstungsexportberichten nicht über die Ausfuhr von Kleinwaffen nach den Kleinwaffengrundsätzen, sondern nur gemäß der Gemeinsamen Aktion des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (2002/589/GASP), die u. a. Scharfschützengewehre und Vorderschaftsrepetierflinten („Pump- Guns“) nicht beinhaltet (siehe Rüstungsexportbericht 2022, S. 33, Fußnote 53)? Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung verwendet den Begriff der Kleinwaffen entsprechend der Definition der Gemeinsamen Aktion der EU vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung von Kleinwaffen (vgl. Rüstungsexportbericht 2022 S. 33 Fußnote 38). Die Begriffsbestimmung für Kleinwaffen und Leichtwaffen soll im Rahmen der derzeit laufenden Arbeiten zur Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens für das Rüstungsexportkontrollgesetz überprüft werden. 25. Hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob die zwei von Deutschland an Israel zur Verfügung gestellten Drohnen des Typs Heron TP durch die israelischen Streitkräfte in Gaza eingesetzt werden, und wenn ja, welche, und wenn nein, ist es aus Sicht der Bundesregierung irrelevant, ob die von Deutschland Israel zur Verfügung gestellten Heron TP im Gaza-Krieg ggf. in Fällen eingesetzt werden (könnten), in denen Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zutrifft, nach dem 2009 im Gaza-Krieg Drohnen, trotz hoher Präzision der Waffen, von Israel völkerrechtswidrig gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wurden (www.hr w.org/report/2009/06/30/precisely-wrong/gaza-civilians-killed-israeli-dr one-launched-missiles), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung nimmt unabhängige Berichterstattung zur Kenntnis, kommentiert diese jedoch nicht. 27. Hat die Bundesregierung geprüft, ob und inwieweit das Risiko besteht, dass die Israel zur Verfügung gestellten Drohnen des Typs Heron TP durch die israelischen Streitkräfte in Gaza ggf. gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 28. Können nach Kenntnis der Bundesregierung die von Deutschland an Israel zur Verfügung gestellten Drohnen des Typs Heron TP durch die israelischen Streitkräfte auch für den Waffeneinsatz genutzt werden (www.bmvg.de/de/aktuelles/heron-tp-drohnen-fuer-israel-5687836)? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 29. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die von Deutschland an Israel zur Verfügung gestellten in Israel genutzten Drohnen des Typs German Heron TP mit verbesserter Kameratechnik und/oder Sensorik ausgestattet sind und sich daher vom klassischen israelischen Eitan- Modell qualitativ unterscheiden (www.augengeradeaus.net/2023/10/dronew atch-bisschen-erlaeuterung-zum-german-heron-tp/), und wenn ja, welche, und wurde ggf. eine entsprechende Ausfuhrgenehmigung für diese Sensortechnik – sofern deutscher Herkunft – erteilt? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 30. Handelt es sich im Rahmen der Zurverfügungstellung der von Israel durch die Bundeswehr geleasten Heron TP an Israel um eine dauerhafte Änderung des Leasingvertrages für die Heron TP, und wenn ja, welche neuen Regelungen wurden getroffen, und wenn nein, inwiefern wurde die Zurverfügungstellung der Heron TP vertraglich geregelt? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 31. Findet die Zurverfügungstellung der von Israel durch die Bundeswehr geleasten Heron TP an Israel im Rahmen der Ergänzungen zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses im Einzelplan des Bundesverteidigungsministeriums, Kapitel 14 10, Titelgruppe 1 auf Bundestagsdrucksache 20/8661, S. 235, statt? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 32. Werden die im Rahmen der Zurverfügungstellung der von Israel durch die Bundeswehr geleasten Heron TP an Israel dort verbleiben oder werden diese Systeme nach der Nutzung durch die israelischen Streitkräfte der Bundeswehr wieder zur Verfügung stehen? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informatio- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. nen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 33. Trifft es zu, dass die von Israel geleasten Heron-TP-Drohnen ohne deutsches Hoheitszeichen durch Israel genutzt werden (www.fragdenstaat.de/ anfrage/heron-tp-drohnen-fuer-israel/#nachricht-902573), und wenn ja, durch wen wurden diese ggf. entfernt? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 34. Welche Auswirkungen hatte die Rückgabe der Heron-TP-Drohnen an Israel auf die Zahlungen für das Leasing der Drohnen? Sofern ggf. Zahlungen im Voraus getätigt wurden, wird das bereits gezahlte Geld an Deutschland erstattet oder in sonstiger Weise angerechnet? Hat Deutschland Zahlungen für die Drohnen seit ihrer Zurverfügungstellung der von Israel von der Bundeswehr geleasten Heron TP an Israel fortgesetzt? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 35. Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich ggf. hinsichtlich einer deutschen Verantwortung für den Einsatz der Drohnen durch Israel daraus, dass der Lease der Drohnen weiter besteht und Deutschland weiterhin für das Leasing der Drohnen zahlt (www.fragdenstaat.de/anfrage/her on-tp-drohnen-fuer-israel/#nachricht-910194)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nr. 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Bei offener Beantwortung der Frage könnte die multinationale Zusammenarbeit im Projekt German Heron TP und insbesondere das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland durch eine Offenlegung sensitiver Informationen belastet werden. Darüber hinaus können Kenntnisse über den Status von Luftfahrzeugen * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. und anderem Material der Bundeswehr durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Die eingestuften Informationen sind in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 36. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob seit März 2023 die vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG und dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems Ltd. hergestellte automatisierte Radhaubitze im Kaliber 155 mm L52 („Roem“) an die israelische Armee geliefert wurde (www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2023/mai/202 3-05-16-rheinmetall-und-elbit-systems-fuehren-automatisierte-155mm-l5 2-radhaubitze-im-scharfen-schuss-vor), und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hat Presseberichterstattung über die Auslieferung einer Radhaubitze „Roem“ der Firma Elbit Systems an die Israeli Defence Forces zur Kenntnis genommen. Darüberhinausgehende eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Beteiligung des Rheinmetall-Konzerns an der Radhaubitze Roem ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die in der Fragestellung zitierte Pressemeldung des Rheinmetall-Konzerns bezieht sich nach dem Verständnis der Bundesregierung auf ein anderes Projekt. 37. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der intensive bilaterale Technologietransfer, um Know-how und Komponenten in Israel verfügbar zu machen (www.rheinmetall.com/de/media/news-watch/news/2023/ mai/2023-05-16-rheinmetall-und-elbit-systems-fuehren-automatisierte-1 55mm-l52-radhaubitze-im-scharfen-schuss-vor), Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) oder dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) bedarf, und wenn ja, welche? Ein Technologietransfer bedarf der Genehmigung, sofern er die für die entsprechende Ausfuhrlistenposition A0022 einschlägigen Parameter erfüllt. 38. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die israelische Armee (IDF) am 3. Juni 2024 bekannt gegeben hat, die erste der vom deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall und dem israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems hergestellten automatisierten Radhaubitze im Kaliber 155 mm L52 – von den IDF als „Roem“ bezeichnet – in Dienst gestellt hat (www.janes.com/osint-insights/defence-news/land/new-self-propelle d-howitzer-enters-israeli-service), wenn ja, welche, und wenn ja, welche Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern wurden in diesem Zusammenhang erteilt (bitte unter Angabe der AL-Position bzw. KWL- Nummer auflisten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. Es wurden keine Genehmigungen im Sinne der Fragestellung erteilt. 39. Welche Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern wurden für die in Frage 36 benannte Rüstungskooperation erteilt (bitte unter Angabe der AL-Position bzw. KWL-Nummer auflisten)? Zur Radhaubitze „Roem“ wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. Hinsichtlich des nach Verständnis der Bundesregierung in Frage 36 angesproche- * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. nen anderen Projekts folgt die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Im Übrigen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die zur Beantwortung erforderlichen Angaben zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig ist. Die entsprechenden Informationen sind als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 40. Wie ist der Stand hinsichtlich der Beschaffung der fünf Mehrfachraketenwerfer PULS (Precise and Universal Launching System) des israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems, der zukünftig in Kooperation mit der Firma Krauss-Maffei Wegmann in Deutschland gefertigt und vertrieben werden soll und deren Zulauf ggf. bereits im Jahr 2024 erfolgen könnte (www.soldat-und-technik.de/2023/10/bewaffnung/35828/nu n-offiziell-bundeswehr-soll-israelisches-raketenartilleriesystem-puls-erha lten/)? Der Vertrag wurde bisher nicht abgeschlossen. 41. In Höhe welchen Gesamtwertes wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Kriegswaffen von Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Israel tatsächlich ausgeführt? Für das Berichtsjahr 2024 liegen aktuell Außenhandelsergebnisse zu den Berichtsmonaten Januar bis Juni 2024 vor. In diesem Zeitraum gab es keine Ausfuhren von Kriegswaffen, d. h. Waren, die dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegen, nach Israel. 42. In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die monatlichen Werte sowie die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter in den entsprechenden Monaten auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 14 457 412 Euro (Stichtag: 21. August 2024) erteilt. Hiervon entfallen 32 449 Euro auf Kriegswaffen und 14 424 963 Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Dieser Wert verteilt sich wie folgt: Für die Gesamtwerte der Monate Januar bis einschließlich April 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 in der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ (Bundestagsdrucksache 20/11838) verwiesen. Im Mai 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 187 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Im Juni wurden Einzelgenehmigungen * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 2 036 602 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Im Juli 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 1 412 531 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. Im August (Stichtag: 21. August 2024) wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 913 776 Euro erteilt. Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter. 43. Für welche Rüstungsgüter wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Einzelausfuhrgenehmigungen nach Israel erteilt (bitte getrennt unter Angabe der AL-Position bzw. KWL-Nummer, Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Vorbemerkung: Da Ausfuhrlisten (AL)-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist die Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt. Die im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (21. August 2024) erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von sonstigen Rüstungsgütern nach Israel betreffen die AL-Positionen A0003, A0004, A0005, A0006, A0007, A0008, A0009, A00011, A0013, A0015, A0016, A0017, A0018, A0019, A0021 und A0022. Für die erteilten Genehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen nach Israel wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 verwiesen. 44. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage Sammelausfuhrgenehmigungen für das Endempfängerland Israel erteilt worden (bitte unter Angabe des Monats der Genehmigung, der Laufzeit, des Gesamtwertes und der Stückzahl des Rüstungsguts, der AL-Position sowie des jeweiligen Inhabers der Sammelausfuhrgenehmigung und des Endempfängerlandes auflisten)? 45. Bei welchen der im Jahr 2024 erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für das Endempfängerland Israel handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien (EDA = Europäische Verteidigungsagentur) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms? Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet: Im fragegegenständlichen Zeitraum (bis zum Stichtag: 21. August 2024) wurden zwei Sammelausfuhrgenehmigungen der Kategorie b) für das ausschließliche Endempfängerland Israel erteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza- Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 verwiesen. 46. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob das im Dezember 2023 durch den Bundessicherheitsrat zur Ausfuhr an Israel genehmigte U- Boot die technischen Fähigkeiten besitzt, mit Atomwaffen ausgerüstet zu werden, und wenn dazu keine Erkenntnisse vorliegen, welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um die Ausrüstung des U- Boots mit Atomwaffen zu verhindern? Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. 47. Hatte der Bundessicherheitsrat bei Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für das U-Boot im Dezember 2023 Kenntnis von der Aussage des israelischen Ministers für das Kulturerbe Amichai Elijahu von November 2023, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen den Gazastreifen „eine Option“ sei, von der sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu distanziert hat (www.fr.de/politik/atombombe-gaza-streifen-forderung-netanja hu-minister-israel-krieg-zr-92657389.html)? Die Bundesregierung hat die Äußerung zur Kenntnis genommen und in der Regierungspressekonferenz am 6. November 2023 sowie in bilateralen Gesprächen mit Israel als inakzeptabel verurteilt. 48. Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Israel über Atomwaffen verfügt und entsprechend die im November 2023 getätigte Aussage des israelischen Ministers für das Kulturerbe, Amichai Elijahu, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen den Gazastreifen „eine Option“ sei (siehe Frage 47), insofern glaubhaft ist, dass diese „Option“ überhaupt besteht? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 49. Wenn die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, dass Israel über Atomwaffen verfügt, hat sie Schritte gegenüber der israelischen Regierung bzw. den israelischen Regierungen unternommen, damit Israel dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) beitritt? Auf die Antwort zu Frage 48 wird verwiesen. 50. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den Aussagen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant vom 9. Oktober 2023, wonach dieser eine komplette Blockade von Gaza-Stadt ankündigte und davon sprach, dass gegen „menschliche Tiere“ gekämpft und entsprechend gehandelt würde (www.youtube.com/watch?v=ZbPdR3E4hCk), und wenn ja, seit wann hat sie Kenntnis davon, und inwiefern hat sich diese Aussage auf die Bewertung des militärischen Vorgehens Israels in Gaza ausgewirkt, v. a. hinsichtlich der Einschätzung der Völkerrechtskonformität bei der Genehmigung von Rüstungsexporten? Die Bundesregierung hat die Äußerung am 9. Oktober 2023 zur Kenntnis genommen und in bilateralen Gesprächen mit Israel als inakzeptabel verurteilt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Gruppe BSW „Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges“ auf Bundestagsdrucksache 20/11838 verwiesen. 51. Wurde nach der Erteilung einer Genehmigung der Beförderung zur Ausfuhr nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eines U-Boots nach Israel, die im Mai 2024 noch fehlende erforderliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz für die Durchführung der Ausfuhr inzwischen erteilt (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 20/11318)? Eine fragegegenständliche Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz wurde nicht erteilt. 52. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die von Deutschland an Israel gelieferten Korvetten zur Aufrechterhaltung der Seeblockade gegen den Gazastreifen sowie gegen Ziele an Land eingesetzt werden (www.naval-technology.com/newsletters/israeli-navys-saar-6-corvettes-u sed-to-strike-gaza-ground-targets/?type=Analysis&utm_source=media-w ebsite&utm_medium=Menu&utm_content=Other_Daily_News_Articles &utm_campaign=type3_aerospace-and-defense-market&utm_medium= Menu&utm_content=Other_Daily_News_Articles&utm_campaign=type 3_aerospace-and-defense-market&cf-view), und wenn ja, welche, und wenn nein, hat sie eigene Maßnahmen ergriffen, um dies zu prüfen und ggf. auch Hinweisen und möglichen Verstößen gegen internationales Völkerrecht nachzugehen? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. 53. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Medienberichte zutreffen, nach denen Israel Gasvorkommen vor der Küste des Gazastreifens, innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Palästinas, erschließt, und ob Israel bei der Erschließung von Deutschland gelieferte Schiffe oder andere Waffensysteme einsetzt (www.aljazeera.com/opinion s/2024/3/6/israel-is-pillaging-not-just-gazas-cities-but-also-its-waters)? Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333