Analysen zum Einsatz von Ernährung und Landwirtschaft als Waffe im Krieg Russlands gegen die Ukraine
auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung der Fragesteller
Ein wichtiges Ziel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist, so das Center for Strategic and International Studies (CSIS), eine wissenschaftliche Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Washington, die Zerstörung des landwirtschaftlichen Sektors der Ukraine (www.csis.org/analysis/food-silent-weapon-russias-gains-and-ukraines-losses). Das CSIS erklärt in seinem o. g. Bericht, dass die russische Kriegsstrategie darauf abziele, die ukrainischen Agrarexporte zu unterbinden und die Agrarwirtschaft durch Kriegseinwirkungen gezielt zu zerstören, um wichtige Einnahmequellen für die ukrainische Volkswirtschaft zu vernichten sowie globale Ernährungsunsicherheiten in Entwicklungs- und Schwellenländern zu schaffen, um dort den eigenen Einflussbereich anschließend auszubauen. Zu beobachten sei unter anderem, dass gezielt die landwirtschaftliche Infrastruktur in der Ukraine zerstört werde.
Die Ukraine ist nach Medienberichten mittlerweile das am meisten verminte Land der Welt (www.washingtonpost.com/world/2023/07/22/ukraine-is-now-most-mined-country-it-will-take-decades-make-safe/). Schätzungen gehen davon aus, dass rund 30 Prozent des Gebiets der Ukraine unter intensiven Kampfhandlungen gelitten habe und dekontaminiert werden müsste (www.globsec.org/what-we-do/publications/walking-fire-demining-ukraine).
Fragen und Antworten10
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des CSIS, dass Russland in seinem Angriffskrieg gezielt die ukrainische Agrarinfrastruktur bekämpft und zerstört?
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt durch die Zerstörung sowie das Zurückhalten und Entwenden von Lebensmitteln als Preistreiber auf die globalen Agrarmärkte und in der Ukraine. Der gezielte Angriff auf ukrainische Hafenanlagen befeuert den Anstieg von Inflationsraten und Energiepreisen. Hierdurch entsteht auch im Wettbewerbsverhältnis zwischen Russland und der Ukraine eine einseitige Verzerrung. Die Ukraine gehörte bis vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu den weltweit wichtigsten Erzeugern von Agrarrohstoffen und war ein bedeutender Exporteur auf den globalen Märkten für Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe. Nach Kenntnis der Bundesregierung gehören auch ukrainische Landwirte zu den Opfern des Krieges und mussten fliehen, wurden vertrieben oder getötet. Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Auswirkungen auf die Versorgung der Menschen in der Ukraine, insbesondere in den umkämpften Gebieten, und auf die dortige Landwirtschaft, schwerwiegend. Für die landwirtschaftlichen Betriebe stellen insbesondere die hohen Energiepreise und die potenzielle Kontamination landwirtschaftlicher Flächen mit Kampfmitteln eine große Herausforderung dar. Die Ernährungswirtschaft verzeichnet Lieferengpässe bei einzelnen Rohstoffen wie Pflanzenölen und wird durch die hohen Energiepreise belastet. Der Zugang zu Produktionsfaktoren und Ressourcen in den besetzten Gebieten ist der Ukraine nicht mehr möglich. Zerstörungen und Umweltschäden stellen Herausforderungen für die Produktion dar.
Liegen der Bundesregierung Daten und Informationen zu der von Russland zerstörten landwirtschaftlichen Infrastruktur in der Ukraine vor, und wenn ja, welche?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach Angaben der Kyiv School of Economics (Bericht über Schäden an der Infrastruktur aufgrund der Zerstörung durch die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine vom April 2024) belaufen sich Schäden für den ukrainischen Agrarsektor (Stand zum Anfang 2024) auf 10,3 Mrd. US-Dollar. Die Infrastruktur für die Lagerung der Agrarprodukte hat erhebliche Verluste erlitten. Die Gesamtkapazität der zerstörten Getreidespeicher beläuft sich demnach auf 11,4 Millionen Tonnen und die Kapazität der beschädigten Getreidespeicher erreicht 3,3 Millionen Tonnen gleichzeitiger Lagerkapazität. Die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Einrichtungen werden auf 1,8 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Bis Anfang 2024 wurde der Gesamtschaden an der Hafeninfrastruktur und den damit verbundenen Unternehmen auf 0,85 Milliarden US-Dollar geschätzt. Diese Schätzung umfasste sowohl die Hafeninfrastruktur als auch die Binnenschifffahrtseinrichtungen, die infolge des Krieges in vollem Umfang beschädigt wurden. Insgesamt wurde seit Februar 2022 Eigentum in mindestens vier Häfen zerstört oder beschädigt, hierunter beispielsweise ein Getreideterminal im Hafen Mykolajiw Nika-Tera. Durch die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka und in der Folge beschädigte Flusshäfen sowie durch den Ausfall der Bewässerung in der Region wurden erhebliche Verluste in der Landwirtschaft verursacht. Der Kachowka-Stausee diente der Wasserversorgung von Bewässerungsanlagen und Viehzucht auf einer Gesamtfläche von 584.000 ha (die tatsächliche bewässerte Fläche vor dem Krieg betrug 262.000 ha). Infolgedessen werden die Verluste für die pflanzliche Produktion voraussichtlich um 182 Millionen US-Dollar jährlich steigen (https://ceobs.org/wp-content/uploads/2024/03/The-environmental-consequences-of-the-war-against-Ukraine-Preliminary-twelve-month-assessment-summary-and-recommendations.pdf).
Eine vom Auswärtigen Amt mitfinanzierte Studie im Auftrag der OSZE zu den Umweltschäden durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine analysiert in der veröffentlichten Zusammenfassung für das erste Jahr nach Beginn der russischen Aggression auch die Schäden in ländlichen Regionen, inklusive Agrarland (https://ceobs.org/wp-content/uploads/2024/03/The-environmental-consequences-of-the-war-against-Ukraine-Preliminary-twelve-month-assessment-summary-and-recommendations.pdf).
Unterstützt die Bundesregierung bilateral Maßnahmen zur Minenräumung in der Ukraine oder das Programm der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) zur Minenräumung in der Ukraine zur Wiederaufnahme landwirtschaftlicher Produktion, wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht (https://de.wfp.org/pressemitteilungen/minenraeumung-der-ukraine-wfp-und-fao-unterstuetzen-baeuerinnen-bei)?
Die Fragen 3 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat über ein Vorhaben auf Basis des Transitional Interim Country Strategic Plan (TICS Plan) für die Ukraine des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) Resilienzmaßnahmen unterstützt, um die Krisenreaktionskapazitäten der Ukraine zu stärken. Neben einer Komponente zur Unterstützung von nationalen Schulspeiseprogrammen und Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung beinhaltete das Vorhaben auch eine Komponente zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Produktion insbesondere kleinerer Landwirte zur Stärkung der Ernährungssicherheit. Diese Aktivitäten, die das WFP in Kooperation mit der FAO und der Fondation Suisse durchführt, beinhalteten auch die Identifizierung und Räumung verminter landwirtschaftlicher Flächen sowie Trainings für die betroffenen Landwirte und Gemeinden.
Das Auswärtige Amt (AA) unterstützt das WFP mit 185 Mio. Euro ebenfalls seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Basis des WFP TICS Plan, insbesondere in den Komponenten der humanitären Hilfe. Diese umfassen vor allem Aktivitäten, welche die Ernährung der ukrainischen Gesellschaft in frontnahen Gebieten gewährleisten.
Das BMZ ist zudem auch in laufenden Vorhaben in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Privatwirtschaft im Bereich des landwirtschaftlichen Minenräumens aktiv. Das develoPPP-Projekt mit dem ukrainischen Unternehmen Nibulon hat zum Ziel, ukrainische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Felder zu entminen, um somit wieder mehr Feldfläche für den landwirtschaftlichen Anbau zur Verfügung zu stellen. Damit trägt auch dieses Projekt zu einer Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und zur unmittelbaren Schaffung von Arbeit und Einkommen bei den Landwirten bei. Weiterhin fördert das BMZ ein develoPPP Projekt mit Global Clearing Solutions welches über Weiterbildung der kommunalen Ebene zur Verbesserung der Berichterstattung und Erkennung von Minen und deren Räumung beiträgt.“
Darüber hinaus fördert das AA humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, einschließlich Blindgängern, in der Ukraine über verschiedene Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt 20 Mio. Euro im Jahr 2024. Im Einklang mit der Priorisierung von humanitären Bedarfen und der nationalen Prioritätensetzung der Ukraine wird in diesem Rahmen unter anderem auch die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten, insbesondere von Kleinbauern, wieder möglich. Dank der von den Vereinten Nationen geleiteten Koordinierung der verschiedenen Akteure können im Anschluss an die Landfreigabe nach Räumung durch humanitäre Nichtregierungsorganisationen z. B. WFP oder FAO die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit fördern (Nexus-Prinzip). Außerdem wird im Bereich der Aufklärung vor Risiken sowie im Bereich der Opferfürsorge die ländliche Bevölkerung – an den humanitären Bedarfen orientiert – in die Maßnahmen mit einbezogen. Zudem fördert das Auswärtige Amt über das OSZE-Unterstützungsprogramm für die Ukraine ein Projekt zur Rehabilitierung von Umweltschäden mit Fokus auf den Aufbau der ukrainischen nationalen humanitären Minenräumkapazitäten.
Welche aktuellen Unterstützungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung gibt es, um die zerstörten landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine wieder nutzbar zu machen (bitte einzeln nach Maßnahmen beziehungsweise Programmen und finanzieller Unterstützung auflisten)?
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat über ein Vorhaben auf Basis des Transitional Interim Country Strategic Plan (TICS Plan) für die Ukraine des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) Resilienzmaßnahmen unterstützt, um die Krisenreaktionskapazitäten der Ukraine zu stärken. Neben einer Komponente zur Unterstützung von nationalen Schulspeiseprogrammen und Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherung beinhaltete das Vorhaben auch eine Komponente zur Wiederherstellung landwirtschaftlicher Produktion insbesondere kleinerer Landwirte zur Stärkung der Ernährungssicherheit. Diese Aktivitäten, die das WFP in Kooperation mit der FAO und der Fondation Suisse durchführt, beinhalteten auch die Identifizierung und Räumung verminter landwirtschaftlicher Flächen sowie Trainings für die betroffenen Landwirte und Gemeinden.
Das Auswärtige Amt (AA) unterstützt das WFP mit 185 Mio. Euro ebenfalls seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf Basis des WFP TICS Plan, insbesondere in den Komponenten der humanitären Hilfe. Diese umfassen vor allem Aktivitäten, welche die Ernährung der ukrainischen Gesellschaft in frontnahen Gebieten gewährleisten.
Das BMZ ist zudem auch in laufenden Vorhaben in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Privatwirtschaft im Bereich des landwirtschaftlichen Minenräumens aktiv. Das develoPPP-Projekt mit dem ukrainischen Unternehmen Nibulon hat zum Ziel, ukrainische Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Felder zu entminen, um somit wieder mehr Feldfläche für den landwirtschaftlichen Anbau zur Verfügung zu stellen. Damit trägt auch dieses Projekt zu einer Erhöhung der Nahrungsmittelproduktion und zur unmittelbaren Schaffung von Arbeit und Einkommen bei den Landwirten bei. Weiterhin fördert das BMZ ein develoPPP Projekt mit Global Clearing Solutions welches über Weiterbildung der kommunalen Ebene zur Verbesserung der Berichterstattung und Erkennung von Minen und deren Räumung beiträgt.“
Darüber hinaus fördert das AA humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen, einschließlich Blindgängern, in der Ukraine über verschiedene Nichtregierungsorganisationen mit insgesamt 20 Mio. Euro im Jahr 2024. Im Einklang mit der Priorisierung von humanitären Bedarfen und der nationalen Prioritätensetzung der Ukraine wird in diesem Rahmen unter anderem auch die landwirtschaftliche Nutzung von Gebieten, insbesondere von Kleinbauern, wieder möglich. Dank der von den Vereinten Nationen geleiteten Koordinierung der verschiedenen Akteure können im Anschluss an die Landfreigabe nach Räumung durch humanitäre Nichtregierungsorganisationen z. B. WFP oder FAO die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit fördern (Nexus-Prinzip). Außerdem wird im Bereich der Aufklärung vor Risiken sowie im Bereich der Opferfürsorge die ländliche Bevölkerung – an den humanitären Bedarfen orientiert – in die Maßnahmen mit einbezogen. Zudem fördert das Auswärtige Amt über das OSZE-Unterstützungsprogramm für die Ukraine ein Projekt zur Rehabilitierung von Umweltschäden mit Fokus auf den Aufbau der ukrainischen nationalen humanitären Minenräumkapazitäten.
Welche Unterstützungs- und Kooperationsprojekte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit der Ukraine wurden oder werden weitergeführt beziehungsweise wurden aufgrund des russischen Angriffskriegs eingestellt oder ausgesetzt (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/Flyer-Poster/flyer-ukraine-projekte.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) setzt alle in der Broschüre genannten Unterstützungs- und Kooperationsprojekte mit der Ukraine weiterhin um.
Gibt es seitens der ukrainischen Regierung an die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung an die Europäische Union (EU) konkrete Bitten um Unterstützung im Bereich des Wiederaufbaus der landwirtschaftlichen Infrastruktur beziehungsweise in anderen landwirtschaftlichen, ernährungspolitischen, tiermedizinischen oder ähnlichen Bereichen?
Die Ukraine plant ein Förderprogramm für landwirtschaftliche Flächen in Frontnähe, damit diese weiterhin bewirtschaftet werden können. Der frontnahe Anbau sei jedoch mit zusätzlichen Kosten verbunden, da u. a. kein regulärer Warentransport stattfinde und eine Sicherheitsprämie für das Personal gezahlt werden müsse. Die Bundesregierung wurde gebeten, eine mögliche Unterstützung zu prüfen.
Ein vom BMEL finanziertes und von der FAO durchgeführtes Programm fördert seit dem Jahr 2022 die Lieferung von Generatoren. Es wurde von ukrainischer Seite die Bitte geäußert, dieses Programm zu verlängern.
Die Ukraine hat darüber hinaus um fachliche Unterstützung (Beratung) und finanzielle Unterstützung beim Aufbau von Institutionen, Systemen und Datenbanken gebeten, die im Rahmen der neuen Agrarstrategie (Strategie für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Ukraine bis 2030) aufgebaut werden sollen.
Darüber hinaus hat die Ukraine um Unterstützung bei der Minenräumung in Gebieten nahe der Frontlinie gebeten.
Liegen der Bundesregierung erste Zahlen oder Hinweise vor, ob die Erhöhung der europäischen Einfuhrzölle auf Getreide, Ölsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse etc. aus Russland und aus Belarus (siehe www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2024/05/30/council-sets-higher-tariffs-on-russian-and-belarusian-grain-products/) dazu geführt haben, dass die russischen und belarussischen Exporte dieser Produkte in die EU weitestgehend zurückgedrängt wurden?
Die der Bundesregierung vorliegenden vorläufigen Daten der Außenhandelsstatistik lassen keine sicheren Schlüsse auf die Entwicklung der ohnehin sehr geringen Importe von Getreide und Ölsaaten der Europäischen Union aus Russland und Belarus nach der Erhöhung der Einfuhrzölle zu.
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Staaten, die analog zur EU die Einfuhrzölle auf russische und belarussische Agrarprodukte erhöht haben?
Der Bundesregierung sind keine Beispiele im Sinne der Fragestellung bekannt. Zur Stützung des einheimischen Marktes reguliert die Regierung der Russischen Föderation den Export von gegenwärtig fünf Getreidesorten (Weizen, Hirse, Gerste, Roggen, Mais) über ein System vom Ernteertrag abhängiger Exportquoten, ergänzt um Ausfuhrabgaben auf Lieferungen von Getreide in Länder außerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion.
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie die russische Getreideernte in diesem Jahr ausfallen wird und in welche wesentlichen Zielländer das Getreide exportiert werden soll?
Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Erkenntnisse vor. Laut Berichten der Europäischen Kommission beträgt die um 1,5 Millionen Tonnen gesenkte Prognose der russischen Getreideproduktion im Wirtschaftsjahr 2024/2025 128,0 Millionen Tonnen. Demnach beläuft sich die um 1,2 Millionen Tonnen zum Vormonat erhöhte Ernteprognose für Weizen auf 83,2 Millionen Tonnen, eine Reduktion zum Vorjahr von 10,3 Prozent, während Ernteprognose von Mais 14 Millionen Tonnen, einen Rückgang von 17,6 Prozent zu Vorjahr, beträgt. Die Getreideausfuhren werden auf 55 Millionen Tonnen, ein Rückgang von 25,9 Prozent zum Vorjahr, geschätzt, davon 44 Millionen Tonnen Weizen (ein Rückgang von 19 Prozent zum Vorjahr), 3,5 Millionen Tonnen Gerste (ein Rückgang von 57,8 Prozent zum Vorjahr) und 3,8 Millionen Tonnen Mais (ein Rückgang von 45,7 Prozent zum Vorjahr). Über die Zielländer der russischen Getreideexporte liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
Gemäß einer Prognose des Landwirtschaftsministeriums der Russischen Föderation soll die Getreideernte in diesem Jahr zwischen 128 und 132 Millionen Tonnen betragen, darunter 87 Millionen Tonnen Weizen. Diese Prognose erfasst neben dem international anerkannten Staatsgebiet der Russischen Föderation auch die völkerrechtswidrig annektierten Landesteile der Ukraine Autonome Republik Krim und Sewastopol. Im Jahr 2022 (157 Millionen Tonnen) und im Jahr 2023 (143 Millionen Tonnen) waren in diesem Gebiet Rekorderträge erzielt worden.
Für die weiteren von der Russischen Föderation besetzten Gebiete im Osten und Südosten der Ukraine erwartet das Landwirtschaftsministerium der Russischen Föderation wie im Vorjahr Getreideerträge in Höhe von ca. 4 Millionen Tonnen.
Im Agrarjahr 2023/2024 (1. Juli 2023 bis 30. Juni 2024) exportierte die Russische Föderation lt. der für Exportzertifikate zuständigen Lebensmittelaufsichtsbehörde Rosselkhoznadzor 89,3 Millionen Tonnen Getreide und Getreideprodukte. Hauptabnehmerländer waren demnach bei Weizen Ägypten, die Türkei, Jemen, Kenia und Bangladesch, bei Gerste Saudi-Arabien, der Iran, Kuwait, Marokko und Algerien und bei Mais der Iran, die Türkei und Libyen.
Prognosen für das laufende Agrarjahr liegen noch nicht vor, wobei insgesamt von einem Rückgang insbesondere der Exporte von Weizen ausgegangen wird.
Plant die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Weizen aus der Ukraine künftig wieder ab einer bestimmten Menge mit Zöllen belegt wird, und wenn nein, warum nicht?
Gemäß der Verordnung (EU) 2024/1392 über vorübergehende Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels in Ergänzung der Handelszugeständnisse für ukrainische Waren im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, führt die Europäische Kommission eine regelmäßige Überwachung der Auswirkungen der handelsliberalisierenden Maßnahmen auf den Binnenmarkt durch. Diese Überwachungen erstrecken sich auch auf Weizeneinfuhren aus der Ukraine und haben bisher nicht gezeigt, dass die Einfuhr von Weizen aus der Ukraine signifikant marktverzerrende Auswirkungen auf den Binnenmarkt hätte. Es bestehen aktuell, auch laut Berichten in den einschlägigen Fachausschüssen, keine Anzeichen für Verwerfungen auf dem Weizenmarkt, die eine Anpassung der bisherigen Maßnahmen rechtfertigen. Für die Ukraine ist die Möglichkeit, Waren gemäß der Verordnung (EU) 2024/1392 zu exportieren, ein wichtiger Faktor, um die kriegsgeschwächte Wirtschaft zu stabilisieren. Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund derzeit nicht, sich für die Erhebung von Zöllen auf Weizenimporte aus der Ukraine einzusetzen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten werden die Situation kontinuierlich beobachten und bewerten.