Veraktung von Kommunikation in internen Chats

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12836 20. Wahlperiode 10.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12549 – Veraktung von Kommunikation in internen Chats V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Fördermittelaffäre um die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger ist offenkundig geworden, dass unter anderem die Leitungsebene des Bundesministeriums über wichtige Entscheidungen in bundesministeriumsinternen Chats berät, die anschließend nicht aktenkundig werden. Da die Entscheidungen nicht veraktet werden, ist das Behördenhandeln in diesen Fällen weder nachvollziehbar noch für die Öffentlichkeit zu kontrollieren (www.fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-oeffentlichem-brief-ueb er-wire/). Für seine interne Kommunikation nutzt das Bundesbildungsministerium offenbar den Messenger-Dienst Wire (Bund), über den zahlreiche Bundesbehörden intern kommunizieren (www.golem.de/news/messenger-bund-tes tet-wire-in-60-behoerden-bundeswehr-will-eigenbau-2205-165626.html). Die Fragestellenden vermuten, dass dieses Problem in der gesamten Bundesregierung auftritt. Im Anschluss daran stellen sich zahlreiche Fragen zur Aktenförmigkeit und Nachvollziehbarkeit amtlicher Informationen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zu Fragen im Zusammenhang mit dienstlicher Kommunikation und deren Archivierung hat die Bundesregierung mehrfach geantwortet, zuletzt auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7805. Unter Bundesbehörden (Fragen 1 bis 4, 13, 14) im Sinne der Abfrage werden das Bundeskanzleramt (BKAmt), alle Bundesministerien, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) sowie ihre Geschäftsbereichsbehörden verstanden. Dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie BPA ist kein entsprechender Geschäftsbereich zugeordnet. Für die Datenerhebung wird auf das Datum der Kleinen Anfrage vom 13. August 2024 abgestellt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 9. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Bundesbehörden haben Instanzen von Messenger-Diensten zur allgemeinen Nutzung in der Behörde installiert, und welche sind dies?  2. Welche Bundesbehörden nutzen Wire (Bund) zur internen Kommunikation?  3. Welche Bundesbehörden nutzen den BwMessenger zur internen Kommunikation? Die Fragen 1 bis 3 werden wegen ihres Sachzusammenhanges gemeinsam in der als Anlage 1 beigefügten Tabelle beantwortet.* Die Frage 1 ist aus hiesiger Sicht nicht unmittelbar verständlich und damit auslegungsbedürftig. Nach hiesigem Verständnis sollen die Bundesbehörden genannt werden, die Messenger-Dienste zur allgemeinen Nutzung in der Behörde zur internen Kommunikation (vgl. Fragen 2 bis 4) installiert haben. Die konkreten Messenger-Dienste (zusätzlich zu Wire Bund und BwMessenger) werden bei der Antwort zu Frage 4 angegeben. Eine Beantwortung der Fragen für den Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht erfolgen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine Grenzen in den gleichfalls Verfassungsrang genießenden schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Eine Offenlegung der angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik, zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten und zu IT-Infrastrukturen des BND bekannt würden. Die Informationen würden konkrete Anhaltspunkte für potenzielle Angriffsvektoren auf IT-Systeme des BND bieten und den Schutz der nachrichtendienstlichen, operativen Sicherheit gefährden. Darüber hinaus könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Dies könnte folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung und Analysefähigkeit zur Folge haben, womit letztlich der gesetzliche Auftrag des BND - die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)) - nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Die Gewinnung von auslandsbezogenen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung des BND jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen. Selbst eine Einstufung als Verschlusssache (VS) und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung des BND nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des BND so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente der Informationsgewinnung möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Da- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/12836 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. bei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.  4. Welche Bundesbehörden nutzen andere Messenger zur internen Kommunikation, und welche sind dies? Die Beantwortung der Frage erfolgt aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form. Die Informationen zur Nutzung von weiteren Messenger-Diensten in den Bundesbehörden könnten Angriffe auf die IT-Sicherheit begünstigen und sowohl staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren Ausspähungs- und Sabotageversuche erleichtern mit nachteiligen Konsequenzen für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Die Informationen werden daher in der Anlage 2 als VS gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) mit dem VS- Grad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Eine Beantwortung der Frage für den BND kann selbst in eingestufter Form nicht erfolgen. Auf die Begründung der Informationsverweigerung bei Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Auch für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann eine über die im Antwortbeitrag zu den Fragen 1 bis 3 hinausgehende Beantwortung hinsichtlich der Nutzung von Messenger-Diensten als dienstliches Arbeitsmittel aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen. Die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, sind im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig. Im Einzelfall steht zu befürchten, dass die konkrete Nennung weiterer genutzter Messenger-Dienste weitgehende Rückschlüsse auf die Arbeitsweise in mehreren Abteilungen des BfV ermöglichen könnte. Insbesondere etwaige, durch operativ tätige Bereiche des BfV, genutzte Messengerdienste würden damit einer breiten Öffentlichkeit im In- und Ausland bekannt werden. Darüber hinaus besteht durch die Preisgabe der Nutzung von Messenger-Diensten, zu internen und operativen Zwecken, die Gefahr, dass etwaige Sicherheitslücken dieser Messenger durch ausländische Akteure genutzt werden könnten, um die dienstliche Kommunikation des BfV auszukundschaften. So wären beispielsweise Recherchen zu Grunddaten wie die Anzahl genutzter Accounts, Recherche zu Mobilfunkrufnummern sowie zu Providern möglich. Infolgedessen könnten diese Grunddaten offengelegt werden und dadurch die Arbeitsweise des BfV nachhaltig beeinträchtigt werden. Da es auch kleinere Messengerdienste gibt, die bevorzugt von Extremisten genutzt werden, könnte durch Bekanntwerden der durch das BfV genutzten Messengerdienste möglicherweise das Aufklärungsinteresse des BfV hinsichtlich der bearbeiteten Phänomenbereiche aufgedeckt werden. Hierdurch könnten die Akteure in den Phänomenbereichen Abwehrmaßnahmen entwickeln. Wie beispielsweise die Meidung dieser Messengerdienste. Dies könnte zur Folge haben, dass die Aufklärung dieser Phänomenbereiche erheblich erschwert oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht werden würde. Die Beantwortung der Fragestellung würde eine Angriffsfläche für ausländische Dienste bieten, die gezielte Ausforschungsversuche unternehmen könnten, um an Informationen aus interner, dienstlicher Kommunikation des BfV zu gelangen. Einzelfallabhängig könnten so besonders sensible Informationen, unter anderem zu operativen Sachverhalten, erlangt werden. Des Weiteren könnten so * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. eventuell auch Informationen erlangt werden, die zur Identifizierung von BfV- Mitarbeitern führen könnten. Diese könnten anschließend Ziele der nachrichtendienstlichen Bearbeitung ausländischer Dienste werden. Der Schutz der innerdienstlichen Kommunikation und der Identität der Mitarbeiter ist für die Funktionsfähigkeit des BfV unerlässlich. Eine Beeinträchtigung dieser würde einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe des Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  5. Welche Regelungen gelten für die Veraktung von Chats aus diesen Messenger-Diensten? Die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Aktenführung, die eine einheitliche und vollständige Dokumentation des Verwaltungshandelns einschließen, hat die Bundesregierung bereits mehrfach, zuletzt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/7805 (vgl. Vorbemerkung) dargelegt. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen oder innerhalb der Behörde kommuniziert werden, dies gilt ebenfalls für Chats aus Messenger-Diensten.  6. Wie überprüft die Bundesregierung die Einhaltung der ordnungsgemäßen Aktenführung? Die allgemeinen Regelungen zur Aktenführung sind von den jeweiligen Fachbereichen in den Behörden zu beachten, daher ist eine gesonderte Prüfung im Sinne der Fragestellung weder geboten noch verpflichtend (vgl. auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5425).  7. Hat die Bundesregierung allgemeine Regelungen zur Nutzung von Messenger-Diensten in Bundesministerien getroffen, die über die Registraturrichtlinie hinausgehen? Die Bundesregierung hat keine gesonderten Regelungen zur Nutzung von Messenger-Diensten in Bundesministerien getroffen, die über die Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (Registraturrichtlinie, RegR) hinausgehen. Nach § 1 Absatz 2 berücksichtigt die RegR gleichzeitig die IT-gestützte Vorgangsbearbeitung und Verwaltung von elektronischen Dokumenten und Akten. Gemäß § 1 Absatz 3 RegR gelten daher die Regelungen auch für die elektronische Bearbeitung und Verwaltung von Schriftgut, soweit nichts anderes bestimmt ist. Zur Nutzung von Messenger-Diensten haben verschiedene Ressorts nach Bedarf hausinterne Regelungen in Form von Geschäftsordnungen, Hausanordnungen, Dienstvereinbarungen o. Ä. erlassen.  8. Welche Regelungen hat die Bundesregierung für ihre Mitglieder zur Nutzung von Messenger-Diensten, wie beispielsweise Signal, Wire, Whats- App und Threema, getroffen? Auf die Antwort zu den Fragen 7 und 13 wird verwiesen.  9. Ist dienstliche Kommunikation über diese Messenger-Dienste zugelassen? Zur dienstlichen Kommunikation über Messenger-Dienste wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 10. Wenn Frage 9 mit Ja beantwortet wird, wie wird die Veraktung und Sicherung der amtlichen Kommunikation sichergestellt? Bezüglich der Veraktung und Sicherung der amtlichen Kommunikation, sofern es sich hier um aktenrelevante Informationen handelt, wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 11. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Informationen aus Messenger-Diensten grundsätzlich nicht aktenrelevant sind, vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in Bezug auf Wire-Nachrichten des BMBF angibt, die Informationen seien nicht aktenrelevant (vgl. www.fragdenstaat.de/anfrage/kommunikat ion-zu-oeffentlichem-brief-ueber-wire/920828/anhang/bescheid-ifg-e-ma il-semsrott-a_geschwaerzt.pdf)? Die Aktenrelevanz von Informationen aus Messenger-Diensten muss im Einzelfall geprüft werden, auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Grundsätzlich dienen Chatnachrichten nur der internen und persönlichen Kommunikation. Sie können – wie Telefonate – jedoch einen Anlass für eine Aufzeichnung bieten (z. B. mittels eines nachträglichen Gesprächsvermerks), sofern aktenrelevante Inhalte enthalten sind. 12. Geht die Bundesregierung davon aus, dass zumindest VS-NfD- Kommunikation (VS-NfD = Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch) grundsätzlich zu verakten ist, wenn sie über Wire (Bund) läuft, und wenn nein, warum nicht? Grundsätzlich sind alle aktenrelevanten Dokumente und Informationen zu verakten, auf die Antwort zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Es bestehen keine Vorschriften, die eine grundsätzliche Veraktung von VS- NfD-Kommunikation regelt. 13. Ist es Bediensteten von Bundesbehörden gestattet, auf Dienstgeräten Messenger-Dienste zu installieren, die nicht von der Bundesregierung geprüft wurden, und zählen Signal, Threema, WhatsApp und der normale Wire-Dienst dazu? Inwieweit Bedienstete von Bundesbehörden Messenger-Dienste auf ihren dienstlichen Geräten installieren können, hängt von den eingesetzten Geräten und den organisatorischen Regelungen der einzelnen Behörde ab. Der Informationssicherheitsbeauftragte einer jeden Behörde entscheidet auf Basis einer individuellen Risikobewertung und unter Berücksichtigung der Behördenspezifika, welche Regelungen für die eingesetzten Dienstgeräte gelten. Dazu wird die Bundesregierung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem App-Testing-Portal unterstützt, das den Informationssicherheitsbeauftragten der Behörden eine ergänzende Einschätzung zur Risikobewertung bietet. 14. Ist es Bediensteten von Bundesbehörden gestattet, auf Privatgeräten den Dienst Wire (Bund) zu installieren? Wire (Bund) steht nicht zum Download in öffentlichen App-Stores zur Verfügung und kann demnach nicht selbständig auf privaten Geräten installiert werden. Sollte die Installation von Wire Bund auf privaten Geräten ausnahmsweise möglich sein, gelten die Regelungen wie in der Antwort zu Frage 13 dargestellt. 15. Plant das BMBF, interne Chats aus Wire (Bund), die nicht veraktet wurden, dem Bundesarchiv gemäß § 5 des Bundesarchivgesetzws (BArchG) anzubieten? Grundsätzlich werden dem Bundesarchiv alle Akten und damit alle für einen Vorgang relevanten Unterlagen spätestens 30 Jahre nach ihrer Entstehung angeboten. Interne Wire-Chats des BMBF dienen der persönlichen Kommunikation und haben daher nicht ohne Weiteres Aktenrelevanz. Wire-Chats, die nicht veraktet wurden, werden nicht dem Bundesarchiv angeboten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 16. In wie vielen Fällen wurden dem Bundesarchiv bisher SMS-Nachrichten aus Bundesbehörden zur Archivierung angeboten? 17. In wie vielen Fällen wurden dem Bundesarchiv bisher Chat-Nachrichten aus Messenger-Diensten wie Signal, Wire, WhatsApp und Threema von Bundesbehörden zur Archivierung angeboten? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Dem Bundesarchiv wurden bislang keine Chat-Nachrichten aus Bundesbehörden zur Archivierung angeboten. 18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Nachrichten über Messenger- Dienste erst dem Bundesarchiv angeboten werden, bevor sie selbst gelöscht werden, vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Messenger-Dienste, darunter auch Wire (Bund), Selbstlöschfunktionen anbieten? Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die Selbstlöschfunktion von Nachrichten bei dienstlicher Kommunikation nicht verwendet werden darf (bitte begründen)? Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Fragestellenden nicht. Auf die Antwort zu Frage 6 wird verwiesen. 20. Nutzt die Bundesregierung die automatische Archivierungsfunktion von Wire („Legal Hold“), wenn nein, warum nicht, und wurde eine Verwendung der Archivierungsfunktion geprüft? Die Bundesregierung nutzt die automatische Archivierungsfunktion von Wire („Legal Hold“) nicht, da sie nicht Teil der Standardfunktionalität ist. Im Rahmen der Weiterentwicklung findet regelmäßig eine Evaluierung statt, welche Funktionen in Wire Bund implementiert werden können. 21. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass auch Non-Paper, also informelle Vermerke oder vergleichbare Akten, nach den Regeln der ordnungsgemäßen Aktenführung veraktet werden müssen (bitte begründen)? Non-Paper werden aufgrund ihres informellen Charakters nur veraktet, sofern es sich hier um aktenrelevante Informationen handelt. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 22. Welche Regelungen hat die Bundesregierung für Non-Paper getroffen? Nach hiesigem Verständnis bezieht sich die Fragestellung allein auf die Regelungen zur Veraktung von Non-Paper. Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat keine gesonderten Regelungen zur Veraktung von Non-Paper in Bundesministerien getroffen, die über die RegR hinausgehen. 23. Wie viele Non-Paper haben die Bundesministerien in den Jahren 2022, 2023 und 2024 jeweils erstellt, und was sind die Titel der Non-Paper? Non-Paper werden aufgrund ihres informellen Charakters von der Bundesregierung statistisch nicht erfasst. Die Erstellung eines Überblicks über deren Anzahl und Titel kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der damit verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 124, 161, 197). Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Bereits für eine Qualifizierung als Non-Paper bestehen in der Bundesregierung keine allgemeinen Kriterien. In der Folge wäre jedes Ressort aufgefordert, händisch alle Vorgänge in jeder ihrer Abteilungen zu prüfen, ob darin Non-Paper enthalten sind, die diese Bezeichnung tragen oder deren Inhalt darauf schließen lässt. 24. Plant die Bundesregierung eine Aktualisierung der Registraturrichtlinie, vor dem Hintergrund, dass bei Erstellung der derzeit gültigen Registraturrichtlinie im Jahr 2001 heutzutage gängige Kommunikationsmittel wie Messenger-Dienste, aber auch E-Akten noch nicht in Gebrauch waren? Eine Aktualisierung der RegR ist aktuell nicht geplant. Die RegR berücksichtigt gleichfalls IT-gestützte Vorgangsbearbeitung und die Verwaltung von elektronischen Dokumenten und Akten, auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 25. Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um bei der Einführung der E-Akte sicherzustellen, dass sämtliche aktenrelevanten Informationen Teil von E-Akten werden? Im Rahmen des Programms „Dienstekonsolidierung“ steht die E-Akte Bund als zentraler E-Akte-Dienst den Bundesbehörden zur Verfügung. Die Einführungsphase der E-Akte Bund wird Ende 2024 abgeschlossen. Die E-Akte Bund erfüllt als Programm alle Anforderungen einer sachgemäßen Aktenführung und ermöglicht die Veraktung aller am Arbeitsplatz digital verfügbaren Informationen. Die Veraktung aktenrelevanter Informationen verantworten die einzelnen Bundesbehörden selbst. Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 26. In welchen Aktenordnungen bzw. Schriftgutanordnungen hat die Bundesregierung die Veraktung von Informationen geregelt (bitte die jeweiligen Titel der Dokumente nennen)? Die Veraktung von aktenrelevanten Informationen ist in folgenden Vorschriften geregelt: • Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz (Rechtsstaatsprinzip) • Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien (Registraturrichtlinie | RegR) • Bundesarchivgesetz • Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (§ 12 Abs. 2 GGO). Auf die zusätzlichen hausinternen Regelungen in den Ressorts (Antwort zu Frage 7) wird hingewiesen. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10084 (Vorbemerkung der Bundesregierung) wird verwiesen. Seite 1 von 5 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger u. a. und der Gruppe Die Linke; BT-Drucksache 20/12549 1: Welche Bundesbehörden haben Instanzen von Messengerdiensten zur allgemeinen Nutzung in der Behörde installiert? Welche sind dies? 2: Welche Bundesbehörden nutzen Wire (Bund) zur internen Kommunikation? 3: Welche Bundesbehörden nutzen den BwMessenger zur internen Kommunikation? Antwort zu 1 bis 3: Frage 1 Frage 2 Frage 3 Ressort Geschäftsbereichshörde Wire (Bund) (Ja/Nein) BwMessenger (Ja/Nein) BKAmt Ja Nein BMWK Ja (Pilot) Nein BMWK BGR Nein Nein BMWK PTB Nein Nein BMWK BAM Nein Nein BMWK BAFA Ja Nein BMWK BKartA Ja Nein BMWK BNetzA Ja (Pilot) Nein BMF Ja Nein BMF BZSt Ja (Pilotbetrieb) Nein Seite 2 von 5 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Ressort Geschäftsbereichshörde Wire (Bund) (Ja/Nein) BwMessenger (Ja/Nein) BMF GZD Ja Nein BMF ITZBund Ja Nein BMI Ja Nein BMI BAMF Ja Nein BMI BBK Ja Nein BMI BDBOS Nein Nein BMI BfV Ja Nein BMI BiB Ja Nein BMI BISp Im Zuge der Verwaltungsgemeinschaft stellt das StBA dem BISp diesen Dienst grundsätzlich auch zur Verfügung; allerdings wird Wire im BISp faktisch nicht genutzt. Nein BMI BKA Ja Nein BMI BpB Ja Nein BMI BPOL Nein Nein BMI BSI Ja Nein BMI BVA Ja Nein BMI HS Bund Nein Nein BMI StBA Ja Nein Seite 3 von 5 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Ressort Geschäftsbereichshörde Wire (Bund) (Ja/Nein) BwMessenger (Ja/Nein) BMI THW Nein Nein BMI ZITiS Ja Nein AA Ja Nein AA BfAA Ja Nein AA DAI Nein Nein BMJ Ja (Betrieb als Proof of Concept) Nein BMJ BGH Ja Nein BMJ DPMA Ja Nein BMJ GBA Ja (Nutzung ausschließlich im Referat ZC der Verwaltung (IT-Referat) zu Testzwecken) Nein BMJ BfJ Nein Nein BMAS Nein Nein BMAS BAS Nein (wurde nur zu Testzwecken zeitlich begrenzt installiert und wird nicht produktiv eingesetzt) Nein BMVg GB BMVg Ja (ausgewählte Endgeräte eines Pilot-Projektes im BMVg) Ja Seite 4 von 5 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Ressort Geschäftsbereichshörde Wire (Bund) (Ja/Nein) BwMessenger (Ja/Nein) BMEL Fehlanzeige BMEL BfR Nein Nein BMEL BLE Ja Nein BMEL BVL Ja Nein BMEL JKI Nein Nein BMEL MRI Nein Nein BMFSFJ Ja (nur in der Ausprägung als Test- und Pilotbetrieb) Nein BMFSFJ BZKJ Nein Nein BMG Ja (Pilotphase) Nein BMG BfArM Nein Nein BMG RKI Nein Nein BMG BZgA Nein Nein BMG PEI Nein Nein BMDV Nein Nein BMDV BAW Nein Nein BMDV BSH Nein Nein BMDV BAV Nein Nein BMDV LBA Nein Nein BMDV BASt Nein Nein BMDV BfG Nein Nein BMDV BALM Nein Nein Seite 5 von 5 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Ressort Geschäftsbereichshörde Wire (Bund) (Ja/Nein) BwMessenger (Ja/Nein) BMDV FBA Nein Nein BMDV BFU Nein Nein BMUV Ja (Erprobungsbetrieb) Nein BMUV UBA Ja (sehr eingeschränkter Nutzendenkreis zum Zwecke der Notfallkommunikation) Nein BMUV BASE Ja Nein BMUV BfS Nein Nein BMUV BfN Nein Nein BMBF Ja Nein BMZ Ja Nein BMWSB Nein Nein BMWSB BBR Ja (pilothafte Nutzung von Wire Bund mit einer kleinen Benutzergruppe in zwei IT- Referaten, eine Ausrollung von Wire Bund im gesamten BBR ist nicht in Planung) Nein BKM Nein (in Planung) Nein BKM KVdB Nein (in Planung) Nein BPA Ja Nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333