Anerkennung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Deutschland fehlen nach Kenntnis der Fragesteller 100 000 Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Lkw- und knapp 8 000 Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer im Busbereich (vgl. www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/speditionen-lkw-fachkraeftemangel-100.html und www.busplaner.de/de/news/busfahrer-bdo-bundesverband-deutscher-omnibusunternehmen-fuehrerschein_fahrermangel-spitzenverbaende-setzen-sich-fuer-rasche-ausbildungsreform-ein-82027.html). Der Bedarf an Fahrpersonal ist nach Ansicht der Fragesteller hoch und führt im Öffentlichen Personennahverkehr bereits zur Abbestellung von Verkehren und im Transportgewerbe zum Verlust von Aufträgen und entsprechenden Umsätzen.
Aus Sicht der Fragesteller muss dem Fahrpersonalmangel dringend begegnet werden. Wirksame Vorschläge haben die Fragesteller selbst und die Branche bereits mehrfach eingebracht. Neben einer schlankeren Ausbildung und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss nach Auffassung der Fragesteller die Anerkennung der Ausbildung von Fahrerinnen und Fahrern aus Drittstaaten erleichtert werden. Entscheidend ist es, die attraktiven Arbeitsbedingungen in Deutschland nicht durch bürokratische Hürden zu konterkarieren. Bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen kommt es aber zu monate-, manchmal jahrelangen Wartezeiten. Die Branche kritisiert außerdem die hohen Berufszugangsvoraussetzungen und Spracherfordernisse (vgl. www.busplaner.de/de/news/busfahrer-bdo-bundesverband-deutscher-omnibusunternehmen-fuehrerschein_fahrermangel-spitzenverbaende-setzen-sich-fuer-rasche-ausbildungsreform-ein-82027.html). Die Fragesteller möchten deshalb wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Arbeitsvisa wurden seit dem 8. Dezember 2021 zur Aufnahme einer Beschäftigung als Berufskraftfahrer (BKF) in Deutschland in Deutschen Botschaften und Konsulaten außerhalb der EU beantragt (bitte nach Jahr, Anzahl und Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
a) Wie viele Anträge davon sind erfolgreich beschieden worden?
b) Wie viele Anträge sind offen?
c) Wie viele wurden abgelehnt?
Was waren die häufigsten Gründe für eine Ablehnung?
Wie lange dauerte es im Jahr 2023, in deutschen Botschaften und Konsulaten einen Termin zu bekommen (bitte nach Dauer und Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
Wie lange dauerte es im Jahr 2023 von der erstmaligen Einreichung der gestellten Anträge bis zur abschließenden Entscheidung (bitte nach Dauer und Herkunftsstaat aufschlüsseln)?
Womit begründet die Bundesregierung die lange Dauer der Verfahren?
Welche Faktoren hat die Bundesregierung identifiziert, die die Anerkennungsverfahren in den deutschen Botschaften und Konsulaten beschleunigen könnten?
Fehlt es aus Sicht der Bundesregierung an Personal in den deutschen Botschaften und Konsulaten und/oder müssten interne Verfahrensabläufe optimiert werden?
Hat die Bundesregierung bereits in dieser Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen?
Sind auch noch andere staatliche Stellen oder Kammern oder Externe bei der Anerkennung der Qualifikation von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten beteiligt?
Welche konkreten Verbesserungen in der Beschleunigung des Visaverfahrens hat der „Aktionsplan Visabeschleunigung“ bislang gesondert für die Vergabe von Arbeitsvisa an Berufskraftfahrer gebracht (bitte mit konkreten Zahlen unterlegen)?
Enthalten das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Maßnahmen, die konkret die Anerkennung von Fahrpersonal vereinfacht?
Was meint der Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing mit der Aussage: „Auch auf EU-Ebene machen wir uns für Erleichterungen stark, zum Beispiel für die Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten“ (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/068-wissing-kommission-strassengueterverkehr-abschlussbericht.html)?
Welche Verbesserungen hat die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Anerkennung gleichwertiger Berufskraftfahrerqualifikationen aus Drittstaaten bereits erzielt?
Wie oft ist das beschleunigte Verfahren für Berufskraftfahrer im Vergleich zum regulären Verfahren schon zur Anwendung gekommen, wenn es dazu keine Zahlen gibt, bewertet die Bundesregierung diese Maßnahme als wirkungsvoll, und wie begründet sie das (vgl. www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/migration/anwendungshinweise-fachkraefteeinwanderungsgesetz.pdf;jsessionid=59991424440BD97959B5F804E1234C80.live882?__blob=publicationFile&v=16)?
Wann tritt die durch die EU-Verordnung 2022/1280 eingeräumten Möglichkeit der vorübergehenden Anerkennung ukrainischer Fahrerqualifizierungsnachweise in Deutschland in Kraft?
Wieso dauert die Umsetzung der Verordnung in deutsches Recht über zwei Jahre?
Wann tritt die seit langem von der Verkehrsbranche geforderte Erweiterung der Liste der Sprachen statt, in denen man die Berufskraftfahrergrundqualifikation absolvieren kann?
Wieso korrespondieren diese Sprachen nicht mit der viel umfangreicheren Liste der 18 Sprachen, in denen man einen Führerschein der Klasse C oder D machen kann?
Welche Position hat die Bundesregierung zum Stand der Überarbeitung der EU-Führerschein-Richtlinie (RL), und befürwortet die Bundesregierung den vom EU-Parlament im Februar 2024 eingebrachten Vorschlag zu den Voraussetzungen einer Anerkennung eines im Drittstaat ausgestellten Befähigungsnachweises (Artikel 12 Absatz 8a des RL-Vorschlags)?
Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Regelungen zur Möglichkeit, Führerscheine aus Drittstaaten in Deutschland prüfungsfrei in EU-Führerscheine umtauschen zu können (Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung [FeV]) EU-weit harmonisiert wird?
Welche Staaten werden künftig in die Anlage 11 FeV für die prüfungsfreie Anerkennung von Führerscheinen aufgenommen?
Befürwortet die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Staaten in Anlage 11 FeV (für alle Fahrerlaubnisklassen), z. B. Bosnien-Herzegowina, Belarus, Montenegro, Russland, Türkei?
Wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, ein EU-Programm zur Gründung von Ausbildungszentren in Drittstaaten nach EU-Standard zu schaffen, mit dem Ziel, Fahrer dort auszubilden (Führerscheinerwerb und BKF-Qualifikation) und auf dem EU-Arbeitsmarkt einsetzen zu können?
Befürwortet die Bundesregierung, dass die Sonderregelungen zum Aufenthaltsstatus von Ukrainern über den 4. März 2025 hinaus verlängert werden?
Plant die Bundesregierung, Sprachkurse für Fahrer aus Drittstaaten (inklusive fachspezifischer Kurse mit Logistikbezug) zu fördern?
Befürwortet die Bundesregierung, dass bei der Einstellung von älteren Berufskraftfahrern aus Drittstaaten Ausnahmen von der in § 18 Absatz 2 Nummer 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) geregelten Mindestverdienstgrenze geschaffen werden, die derzeit deutlich über dem deutschen Mindestlohnniveau liegt und die derzeit die Einstellung von älteren Berufskraftfahrern aus Drittstaaten in vielen Fällen verhindert?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren – insbesondere bei Ausstellung bzw. Verlängerung von Führerscheinen – zu beschleunigen und zu vereinfachen?