Palästinensische Geflüchtete in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13065 20. Wahlperiode 19.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12632 – Palästinensische Geflüchtete in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land mit der größten palästinensischen Diaspora in Europa. Rund 200 000 Menschen palästinensischer Herkunft leben hierzulande. Viele von ihnen sind staatenlos oder haben die Staatsbürgerschaft eines Landes, in das ihre Vorfahren oder sie selbst geflohen sind. Die palästinensisch-deutsche Migrationsgeschichte ist vielseitig: Bereits in den 1960er-Jahren kamen Palästinenserinnen und Palästinenser zum Studium oder zum Arbeiten nach Deutschland. In den 1970er-Jahren flohen viele von ihnen vor dem libanesischen Bürgerkrieg, in den letzten zehn Jahren flohen wiederum viele Palästinenserinnen und Palästinenser vor dem Bürgerkrieg in Syrien aus den dortigen Flüchtlingslagern nach Deutschland (https://taz.de/Pal aestinenser-in-Deutschland/!6007402/, www.br.de/nachrichten/deutschland-w elt/es-ist-kein-spass-palaestinenser-in-deutschland-zu-sein,TwGD8Ye). Seit dem Angriff der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem seither stattfindenden Krieg im Gazastreifen sind Palästinenserinnen und Palästinenser als Gruppe in Deutschland stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Allerdings werden sie, so die Wahrnehmung der Fragestellenden, häufig mit Sicherheitsrisiken assoziiert oder pauschal unter Terror- bzw. Antisemitismusverdacht gestellt (www.br.de/nachrich ten/deutschland-welt/es-ist-kein-spass-palaestinenser-in-deutschland-zu-sein,T wGD8Ye). Seltener geht es um ihre Perspektiven sowie um Ausschlüsse, die sie erfahren. Hier setzt die Kleine Anfrage an, sie soll dazu beitragen, Informationen über die Situation von Palästinenserinnen und Palästinensern in Deutschland zu versammeln und zugänglich zu machen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet bereits seit mehreren Monaten nicht über Asylanträge von aus dem Gazastreifen geflüchteten Menschen. Es beruft sich dabei auf § 24 Absatz 5 des Asylgesetzes (AsylG), wonach Asylentscheidungen bei Bestehen einer vorübergehend ungewissen Lage aufgeschoben werden können. In der Zwischenzeit haben allerdings mehrere Verwaltungsgerichte entschieden, dass eine solche ungewisse Lage angesichts der „dramatischen Lage und der großflächigen Zerstörungen im Gazastreifen“ nicht mehr anzunehmen sei (so zum Beispiel Verwaltungsgericht [VG] Dresden, Urteil vom 16. April 2024, Az. 11 K 357/24.A, siehe auch VG Sigmaringen, Urteil vom 7. März 2024, Az. A 5 K 1560/22, VG Ham- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 18. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. burg, Urteil vom 3. Juni 2024, Az. 14 A 789/24). Mehrere Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl hatten schon im Frühjahr gefordert, dass das BAMF den Entscheidungsstopp beenden und Palästinenserinnen und Palästinensern aus Gaza den dringend benötigten Schutz zuerkennen müsse. Es handele sich im Gazastreifen nicht um eine kurzfristige Krise, die sich nach einigen Wochen beruhigen wird (https://fluechtlingsrat-rlp.de/schluss-mit-dem-entscheidungsst opp-schutz-fuer-gefluechtete-menschen-aus-palaestina#:~:text=In%20Deutsch land%20werden%20Pal%C3%A4stinenserinnen%20aus,in%20den%20meiste n%20F%C3%A4llen%20verweigert., www.proasyl.de/news/voellig-unbegrue ndet-bundesamt-legt-asylverfahren-palaestinensischer-fluechtlinge-aus-gaza-a uf-eis/). Nach Einschätzung der UN-Entwicklungsagentur (UNDP) ist der Gazastreifen durch die israelischen Angriffe so schwer zerstört worden wie keine Region seit Ende des Zweiten Weltkriegs. 72 Prozent aller Wohngebäude im Gazastreifen seien ganz oder teilweise zerstört. Der Wiederaufbau könne Jahrzehnte dauern, die Kosten dafür könnten sich auf bis zu 40 Milliarden US-Dollar belaufen (www.rnd.de/politik/schlimmste-zerstoerung-in-gaza-seit- 1945-un-agentur-erhebt-daten-ARCVL6JOPVN5BEROBKG3UJPUX4.html; www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-krieg-37-millionen-tonnen-truemmer- imgazastreifen-a-c878931a-d95d-4ca5-96e6-ee9e19c429bf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Zunächst wird grundsätzlich darauf hingewiesen, dass im Ausländerzentralregister (AZR) Staatsangehörigkeiten zu Personen gespeichert werden, nicht aber Volkszugehörigkeiten. Daher liegen der Bundesregierung keine umfassenden Erkenntnisse zu allen in Deutschland lebenden Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit vor. Die nachfolgenden Angaben beziehen sich insoweit stets – soweit nicht anders ausgewiesen - nur auf jene Palästinenserinnen und Palästinenser, die unter dem Schlüssel „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ im AZR gespeichert sind.  1. Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser leben derzeit mit welchem Aufenthaltstitel in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln)? Zum Stichtag 31. Juli 2024 waren 7 401 „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ im Ausländerzentralregister (AZR) als aufhältig erfasst. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Aufenthaltserlaubnis (AE) Blaue Karte EU Daueraufenthalt-EU Niederlassungserlaubnis (NE) sonstiges Summe Baden-Württemberg 92 29 1 55 1.614 1.791 Bayern 131 28 3 70 584 816 Berlin 34 48 5 58 718 863 Brandenburg 6 1 0 4 38 49 Bremen 1 1 0 7 18 27 Hamburg 41 7 0 8 385 441 Hessen 65 35 0 37 308 445 Mecklenburg- Vorpommern 2 0 0 0 22 24 Niedersachsen 62 36 0 59 779 936 Nordrhein-Westfalen 117 64 1 58 581 821 Rheinland-Pfalz 28 18 0 6 146 198 Saarland 15 9 1 25 128 178 Sachsen 21 17 1 10 431 480 Aufenthaltserlaubnis (AE) Blaue Karte EU Daueraufenthalt-EU Niederlassungserlaubnis (NE) sonstiges Summe Sachsen-Anhalt 8 0 0 6 67 81 Schleswig-Holstein 24 8 0 16 138 186 Thüringen 7 2 0 4 52 65 Gesamt 654 303 12 423 6.009 7.401  2. Wie viele der in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser sind staatenlos (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, in welchen Staaten diese staatenlosen Personen geboren wurden bzw. aus welchen Ländern sie nach Deutschland kamen, sofern sie nicht hier geboren wurden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  3. Wie viele der in Deutschland lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser haben einen Fluchthintergrund, und welchen Schutzstatus haben sie? Ausweislich des AZR waren zum Stichtag 31. Juli 2024 insgesamt 5 151 „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ in Deutschland aufhältig, die mit einen Asylbezug gespeichert waren. Von diesen hatten 4 960 Personen in der Vergangenheit einen Asylantrag gestellt. Weitere Angaben zum aktuellen Asylstatus können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Asylstatus: Personen Asyl anerkannt 45 Flüchtlingsschutz 1 339 subsidiärer Schutz 484 noch im Asylverfahren 2 023 Sonstiges (z. B.: Asylgesuch gestellt) 1 260 Gesamt 5 151  4. Wie lange ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der in Deutschland lebenden palästinensischen Geflüchteten? Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von in Deutschland lebenden „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ betrug zum Stichtag 31. Juli 2024 vier Jahre und sieben Monate.  5. Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seit 2015 aus Deutschland abgeschoben (bitte nach Jahren, Bundesländern und Zielstaaten aufschlüsseln)? Die Angaben zu „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Jan. bis Juli 2024 Summe Gesamt 0 7 2 2 2 2 0 2 1 4 22 davon: Veranlasser: Berlin 2 2 Bayern 1 1 Hessen 1 1 Hamburg 1 4 5 Mecklenburg- Vorpommern 1 1 Rheinland-Pfalz 2 2 Sachsen-Anhalt 1 1 Bundespolizei 7 1 1 9 Zielstaaten: Frankreich 1 1 Dänemark 1 1 2 Griechenland 1 2 4 7 Italien 2 2 Palästina 2 2 Schweden 7 7 Spanien 1 1  6. Wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser wurden seit 2015 aus Deutschland ausgewiesen (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Palästinenserinnen und Palästinenser, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, waren im Ausländerzentralregister zuletzt als „aufhältig“ bzw. „nicht aufhältig“ gespeichert? Die Angaben zu „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“ können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Anzahl Personen 2024 (Jan. nis Juli) 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 Summe Baden-Württemberg 0 0 1 0 7 17 2 1 3 0 31 Bayern 0 0 1 2 2 0 1 0 0 0 6 Hamburg 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 Hessen 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 2 Niedersachsen 0 0 0 0 2 0 2 0 0 0 4 Nordrhein-Westfalen 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 Rheinland-Pfalz 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 3 Sachsen 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 Schleswig-Holstein 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 2 Gesamt 0 0 2 4 11 20 8 2 4 0 51 Von den genannten 51 Personen waren zum Stichtag 31. Juli 2024 zehn Personen in Deutschland aufhältig und 41 Personen nicht aufhältig.  7. Wie viele Asylanträge von Palästinenserinnen und Palästinensern wurden seit 2015 registriert, und wie hat das BAMF seit 2015 über die Asylanträge von Palästinenserinnen und Palästinensern entschieden (bitte nach Jahren und den einzelnen Schutzstatus aufschlüsseln)? Angaben zu Personen, die im Rahmen ihres Asylverfahrens als freiwillige Angabe eine palästinensische Volkszugehörigkeit nannten, können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Entscheidungen über Asylanträge Personen, die als Volkszugehörigkeit „Palästinenser“ angegeben haben Asylanträge Entscheidungen gesamt Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 Absatz 1 AsylG Subsidiärer Schutz § 4 Absatz 1 AsylG Abschiebungsverbot § 60 Absätze 5 und 7 AufenthG Ablehnungen (offens. unbegr. abgelehnt) Sonstige Verfahrenserledigungen 2015 12 281 6 186 45 5 493 3 20 117 508 2016 11 451 15 749 24 8 322 5 194 144 1 357 708 2017 2 914 8 579 81 2 733 2 455 186 2 121 1 003 2018 3 680 3 843 151 1 545 353 55 761 978 2019 3 036 3 546 158 1 888 228 36 510 726 2020 2 901 3 174 67 1 749 205 50 544 559 2021 3 484 3 055 64 1 757 186 23 313 712 2022 3 025 3 594 63 1 854 242 35 714 686 2023 3 073 2 701 46 1 143 175 50 685 602 Jan. - Juli 2024 2 529 1 601 16 726 112 30 179 538  8. Wieso entscheidet das BAMF unter Verweis auf „eine vorübergehende ungewisse Lage“ weiterhin nicht über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Gazastreifen (vgl. die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat Mahmut Özdemir auf die Schriftliche Frage 15 der Abgeordneten Clara Bünger auf Bundestagsdrucksache 20/12372), obwohl zwischenzeitlich mehrere Verwaltungsgerichte zu der Einschätzung kamen, dass eine solche ungewisse Lage angesichts der „dramatischen Lage und der großflächigen Zerstörungen im Gazastreifen“ nicht mehr anzunehmen sei und darauf hinwiesen, dass die Möglichkeit, eine Entscheidung nach § 24 Absatz 5 AsylG auszusetzen, nicht dazu diene, die Realisierung bestehender Anerkennungsansprüche zu verhindern (so zum Beispiel VG Dresden, Urteil vom 16. April 2024, Az. 11 K 357/24.A; siehe auch Vorbemerkung der Fragesteller)? Derzeit besteht im Gazastreifen in Folge der andauernden Kämpfe weiterhin eine dynamische, volatile Lage. Es werden noch immer Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt, die aktuell noch andauern. Eine abschließende Lagebewertung ist daher noch nicht möglich.  9. Wie viele Untätigkeitsklagen wegen nach § 24 Absatz 5 AsylG aufgeschobener Asylentscheidungen bei Asylsuchenden aus dem Gazastreifen sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Verwaltungsgerichten anhängig? Zum Stand 30. Juni 2024 waren 104 Untätigkeitsklagen von Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit anhängig, davon 51 zu „Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt)“. 10. Wie viele Widerrufsverfahren hat das BAMF bei Palästinenserinnen und Palästinensern seit 2020 eingeleitet (bitte nach Jahren und für die letzten zwölf Monate auch nach Quartalen aufschlüsseln), und wie hat das BAMF über die Widerrufsverfahren entschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme 2020 Palästinenser gesamt 5 666 8 269 - 224 24 8 8 013 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 113 76 - 8 - - 68 2021 Palästinenser gesamt 4 735 5 898 - 110 55 10 5 723 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 94 72 - 2 - 5 65 2022 Palästinenser gesamt 1 819 1 133 - 54 21 7 1 051 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 50 18 - - 2 - 16 2023 Palästinenser gesamt 374 688 - 33 20 1 634 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 15 10 - - - - 10 Jan. bis Juli 2024 Palästinenser gesamt 229 915 - 20 27 3 865 davon Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 6 16 - - - - 16 eingeleitete Widerrufsbzw. Rücknahmeprüfverfahren Entscheidungen insgesamt Widerruf/ Rücknahme Art. 16a GG Widerruf/ Rücknahme Flüchtlingseigenschaft Widerruf/ Rücknahme subsidiärer Schutz Widerruf/ Rücknahme Abschiebungsverbot kein Widerruf/ keine Rücknahme 2023 Q3 Palästinenser gesamt 109 175 - 9 7 - 159 davon Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 6 3 - - - - 3 2023 Q4 Palästinenser gesamt 108 163 - 11 3 1 148 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 2 2 - - - - 2 2024 Q1 Palästinenser gesamt 115 330 - 13 18 2 297 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 2 4 - - - - 4 2024 Q2 Palästinenser gesamt 75 369 - 6 6 1 356 davon Personen aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4 10 - - - - 10 11. Plant die Bundesregierung Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation von staatenlosen Personen in Deutschland, angesichts nach Einschätzung der Fragestellenden zahlreicher im Alltag bestehender Hürden (https://mediendienst-integration.de/migration/staatenlose.html#c4142), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant keine Initiativen im Sinne der Fragestellung. Speziell zum Umgang mit Personen mit palästinensischer Volkszugehörigkeit hat das BMI im Jahr 2020 insbesondere zur Ausgabe von Reiseausweisen, Feststellung der Staatenlosigkeit, Festlegungen im AZR und in ausländerrechtlichen Dokumenten für Staatenlose ein umfangreiches Rundschreiben an die Länder verfasst, um zu einer zu einer bundesweit einheitlichen Praxis zu gelangen. Im Übrigen wird auf die Zuständigkeit der Länder für die Ausführungen der Gesetze und die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2a sowie 4 bis 4g der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/6463 verwiesen. 12. Sind der Bundesregierung Forschungsprojekte zu Palästinenserinnen und Palästinensern in Deutschland bekannt, wenn ja, welche, und welche Forschungsprojekte werden gegebenenfalls öffentlich gefördert? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse zu antipalästinensischem Rassismus in Deutschland, und wenn ja, welche? Im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD PMK) werden Straftaten Phänomenbereichen (PMK -rechts-, -links-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie- oder -sonstige Zuordnung-) und innerhalb der Phänomenbereiche Themenfeldern (z. B. „antisemitisch“) und/oder Angriffszielen zugeordnet. Politisch motivierte Straftaten im Sinne der Fragestellung werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein in den Themenfeldern „Palästina“ und „Rassismus“ registriert. Das bedeutet, dass sie in den entsprechenden Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage gibt es keine bundesweite Begrifflichkeit, die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) dargestellt werden könnte. Deshalb ist eine automatisierte Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich. Vor diesem Hintergrund wurde eine kombinierte Auswertung der Unterthemenfelder „Palästina“ und „Rassismus“ vorgenommen. Diese ergab mit Stand vom 29. August 2024 35 erfasste Straftaten. Deren händische Sichtung hat jedoch gezeigt, dass keine dieser Straftaten durch antipalästinensischen Rassismus motiviert war. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 29. Mai 2024, in dem dieses eine Strafbarkeit der Verwendung des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ verneint hat (Az. 5 Qs 42/23, siehe auch www.lto.de/recht/h intergruende/h/lg-mannheim-5qs4223-from-the-river-to-sea-straflos-ham as-kennzeichen)? Es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalles durch ein unabhängiges Gericht. Durch die Bundesregierung erfolgt hierzu keine Kommentierung. 15. Stuft die Bundesregierung die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ als verboten ein, vor dem Hintergrund, dass sie in der Verbotsverfügung vom 2. November 2023 zu Hamas und Samidoun genannt wird (www.lto.de/recht/hintergruende/h/hamas-parole-river-sea-palaestin a-palestine-free-israel-antisemitisch-antisemitismus-billigung), und wenn ja, wird das Bundesministerium des Innern und für Heimat das Verbot aufrechterhalten (bitte begründen)? Als Verbotsbehörde des Bundes hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit Verfügung vom 2. November 2023 ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot gegen die Terrororganisation HAMAS und Samidoun erlassen. Gesetzliche Folge dieser Verbote ist ein Kennzeichenverbot, was in Ziffer 3 (HAMAS) bzw. Ziffer 5 (Samidoun) des Verfügungstenors für die öffentliche Verwendung der Parole „Vom Fluss bis zum Meer“ (in Deutsch oder in anderer Sprache)“ klargestellt wird (siehe auch Bundesanzeiger unter BAnz AT 2. November 2023 B10). 16. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung dazu, in wie vielen Fällen das Verwenden der genannten Parole seit dem 7. Oktober 2023 strafrechtliche Ermittlungen ausgelöst hat, wenn ja, welche, und wenn die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse hat, hält sie die Einschätzung eines Berliner Rechtsanwalts in einem Artikel auf tagesschau.de, der bundesweit seit dem 7. Oktober 2023 von einer hohen dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Zahl an entsprechenden Ermittlungsverfahren ausgeht, für realistisch (www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antisemit ismus-216.html)? Im Rahmen des KPMD-PMK werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern" (u. a. dem Unterthemenfeld „Antisemitisch“ im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“) zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, - religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Parole „From the river to the sea (…)“ werden im Rahmen des KPMD-PMK allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass es für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage keine bundesweite Begrifflichkeit gibt, die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der BKA-Fallzahlendatei dargestellt werden könnte. Aus diesem Grund ist eine automatisierte statistische Fallzahlendarstellung dieser Straftaten nicht möglich. Vorfälle im Zusammenhang mit der Nutzung der Parole „From the river to the sea (…)“ wurden durch Strafverfolgungsbehörden bearbeitet und im Rahmen des KPMD-PMK gemeldet. Hierbei erfolgte, abhängig von der Gestaltung des Einzelfalles, eine rechtliche Würdigung als Straftat in Form des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB)), Volksverhetzung (gemäß § 130 StGB), der Belohnung und Billigung von Straftaten (gemäß § 140 StGB), der Sachbeschädigung (gemäß § 303 StGB), der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (gemäß § 111 StGB) bzw. als Verstoß gegen das Vereinsgesetz. Eine Zuordnung zum Unterthemenfeld „Antisemitisch“ bzw. zur extremistischen Kriminalität wird geprüft und unter Berücksichtigung des Einzelfalls vergeben. Im Übrigen werden Einschätzungen Dritter nicht kommentiert. 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