Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4404 wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen, Verbände, Vereine etc. in welcher Höhe öffentliche Mittel zur Bekämpfung der verschiedenen Formen des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019 erhalten haben. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten zu dieser Thematik auf einen aktuellen Stand gebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2023 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Linksextremismus zugeordnet werden können (bitte einzeln nach Beantragenden, Höhe der Mittel, Projektbeschreibung sowie gegebenenfalls zugehörigem Bundesprogramm auflisten)?
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2023 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Rechtsextremismus zugeordnet werden können (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
Welche Organisationen, Personen, Verbände, Vereine oder Sonstigen haben in dem Jahr 2023 Bundesmittel in jeweils welcher Höhe und zur Verwendung innerhalb welcher Projekte beantragt, die der Bekämpfung des Islamismus zugeordnet werden können (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2023 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Linksextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2023 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Rechtsextremismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
An welche Empfänger wurden in dem Jahr 2023 Bundesmittel zur Bekämpfung eines Phänomenbereichs des Islamismus aus jeweils welchem Haushaltstitel und für die Verwendung innerhalb welcher Projekte ausgereicht (bitte wie in Frage 1 auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die im Jahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Linksextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die jeweils im Jahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Fördermittel des Bundes, die in dem Jahr 2023 zur Finanzierung und Kofinanzierung von Programmen, Projekten, Initiativen und Ähnlichem zur Bekämpfung des Islamismus aufgewendet wurden (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Linksextremismus wurden in dem Jahr 2023 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Linksextremismus bewogen werden?
Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Rechtsextremismus wurden in dem Jahr 2023 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Rechtsextremismus bewogen werden?
Welche Aussteigerprogramme im Bereich des Islamismus wurden in dem Jahr 2023 in jeweils welcher Höhe durch Bundesmittel gefördert, und wie viele Personen konnten hierdurch zum Ausstieg aus dem Islamismus bewogen werden?