Bericht zum Stand der Deutschen Einheit
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit erscheint unter dem neuen Staatsminister für Ostdeutschland in einem jährlichen Wechsel mit dem Bericht des Ostbeauftragten (www.ostbeauftragter.de/ostb-de/themen/bericht-des-ostbeauftragten/neuer-blick-auf-ostdeutschland). In diesem Jahr erwarten die Fragesteller einen neuen Bericht des Ostbeauftragten. Der zuletzt vorgelegte Bericht zum Stand der Deutschen Einheit war nach Auffassung des Fragestellers enttäuschend und gleicht einer Aufzählung statistischer Kennzahlen.
Ostdeutschland bleibt nach Auffassung der Fragesteller in diesem Bericht weiterhin der demagogische Begriff für eine Region, die an einem westdeutschen Bewertungsmaßstab gemessen wird. Es ist richtig, dass sich strukturelle Unterschiede in Einkommen, Wohneigentum, Erbschaften verstetigt haben. Dennoch ist der ländlich geprägte Osten in verschiedenen Regionalrankings nicht mehr das Schlusslicht und lässt vermehrt Regionen in Westdeutschland hinter sich zurück (www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2024/IW-Report_2024-IW-Regionalranking-2024.pdf).
Soll der Bericht ein alljährliches Ritual sein, um über die Erfolge von Gesetzen, Förderprogrammen und Institutionen in Ostdeutschland zu informieren, oder trägt es vielmehr dazu bei, das Gefühl der Benachteiligung nachhaltig zu manifestieren? Mit dem Bericht des Ostbeauftragten im Jahr 2022 wurde nach Auffassung der Fragesteller ein einmaliger Ansatz geschaffen, das Stereotyp Ostdeutschland durch Gastbeiträge aufzubrechen. Es wurde das Bild der kulturellen Region Ostdeutschland mit ihren Traditionen gezeichnet. Es sind nicht die strukturellen Unterschiede, die Ostdeutschland ausmachen, sondern diese verschiedenen Mentalitäten.
Der darauffolgende Bericht verfällt dagegen nach Auffassung der Fragesteller in alte Muster. Im Bericht zum Stand der Deutschen Einheit 2023 wird getitelt: „Die Einheit ist vollendet, aber noch nicht vollkommen“ (www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/deutsche-einheit-2023-2226088). Das Bild der vielfältigen kulturellen Regionen und des sozioökonomischen Aufschwungs in Ostdeutschland verblasst nach Auffassung der Fragesteller. Im Teil A werden politische Kursstellungen der Bundesregierung und deren vermeintliche Bedeutung für Ostdeutschland aufgezeigt, was die Realität der ostdeutschen Interessen und deren Wahrnehmung nach Auffassung der Fragesteller verleugnet. Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit bedarf nach Auffassung der Fragesteller eines Paradigmenwechsels, der Lösungen für die strukturellen Ungleichheiten anbietet und auf Augenhöhe die Einheit in Ost- und Westdeutschland abbildet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Inwiefern hält die Bundesregierung den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit in seiner jetzigen Form für zeitgemäß?
Würde die Bundesregierung mit der Abschaffung des Ostbeauftragten eine Veröffentlichung zum Stand der Deutschen Einheit fortsetzen?
Weshalb hat die Bundesregierung für die diesjährige Ausgabe den Titel „Bericht 2024 – Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“?
Wird die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vorlegen, und wenn ja, warum hält die Bundesregierung am Konzept des jährlichen Wechsels zwischen dem einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und dem Bericht des Ostbeauftragten fest?
Welche Themen wird der Bericht des Ostbeauftragten zum Stand der Deutschen Einheit abbilden, und warum wurden diese Themen ausgewählt?
Inwiefern fließen Ergebnisse aus dem Gleichwertigkeitsbericht 2024 in den kommenden Bericht des Ostbeauftragten ein?
Zu welchem Ergebnis kommt das Bundeskonzept zur Repräsentation Ostdeutscher in Führungspositionen auf in Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen, die auf eine Steigerung des Anteils hinwirken sollen?
Inwiefern spiegelt der Bericht des Ostbeauftragten aus Sicht der Bundesregierung die unterschiedlichen regionalen Entwicklungen in Ostdeutschland und Westdeutschland wider?
Sieht die Bundesregierung in der Veröffentlichung des Berichts einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse?
Welche wissenschaftlichen Institutionen und Bundesbehörden haben an der Erarbeitung des diesjährigen Berichts mitgearbeitet, und anhand welcher Kriterien erfolgte die Auswahl (bitte nach Personenzahl beispielsweise im Arbeitsstab des Ostbeauftragten der Bundesregierung sowie wissenschaftlichen Institutionen, Bundesbehörden aufschlüsseln)?
Wie viele der Autoren, die am Bericht zum Stand der Deutschen Einheit mitgewirkt haben, stammen aus Ostdeutschland?
Welche Kosten fallen für die Erstellung des Berichts an (bitte nach externen Vergaben und internen Kapazitäten aufschlüsseln)?