Umsetzung der Impulse und Reformen zur Stärkung der Wirtschaft

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13304 20. Wahlperiode 08.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12918 – Umsetzung der Impulse und Reformen zur Stärkung der Wirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2024 eine sogenannte Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland angekündigt (www.bundesre gierung.de/resource/blob/975226/2297962/490594de98f9f5551033969d87184 247/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1). Die Ankündigung alleine entfaltet jedoch noch keine Wirkung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft oder setzen noch keine besseren Arbeitsanreize für die Bürger in unserem Land. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind nach Ansicht der Fragesteller dringend politische Maßnahmen nötig wie steuerliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Arbeitsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung, Deckelung der Lohnnebenkosten u. v. m. Auch Gutachten des Sachverständigenrats (www.bundesregierung.de/breg-de/ schwerpunkte/klimaschutz/svr-jahresgutachten-2141744) oder der Jahreswirtschaftsbericht 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahreswirtschafs bericht-2024-2261242) selbst unterstreichen diese Handlungsnotwendigkeiten. Bislang sind nach Ansicht der Fragesteller konkrete Gesetzesvorhaben bzw. tiefergehende Reformen jedoch ausgeblieben. In Anbetracht eines Sinkens der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2023 und zweiten Quartal 2024 braucht es dringend umfassende Gesetzespakete, die die Oberflächlichkeit der Themenbehandlung der vergangenen zweieinhalb Jahre beenden und echte Wachstumsdynamik erzeugen. Nur so lassen sich Wohlstand, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Sozialversicherungen und Infrastruktur auch in den kommenden Jahren solide finanzieren.  1. Wann, und welche konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt I. „Wettbewerbsfähigkeit stärken: Investitionen anreizen, Rahmenbedingungen verbessern“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/22 97962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinit iative-data.pdf?download=1; S. 2–7; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 8. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Wann, und welche konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt II. „Unternehmerische Dynamik stärken: Unnötige Bürokratie abbauen“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf 78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?down load=1; S. 7–12; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?  3. Wann, und welche konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt III. „Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf 78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?down load=1; S. 12–20; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?  4. Wann, und welche Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt IV. „Ein leistungsfähiger Finanzstandort für eine starke Wirtschaft“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bund esregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf784944260 12fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 20–24; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?  5. Wann, und welche Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt V. „Leistungsfähiger Energiemarkt für die Wirtschaft von morgen“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen (www.bu ndesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf7849442 6012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 24 ff.; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)? Die Fragen 1 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung arbeitet intensiv an der Umsetzung der in der Wachstumsinitiative enthaltenen Maßnahmen. Deren Umsetzung erfolgt durch gesetzliche sowie untergesetzliche Schritte. Mit folgenden Kabinettbeschlüssen wurden bereits gesetzliche Maßnahmen der Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht: – Entwurf von Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon- Management-Strategie (Kabinettbeschluss am 29. Mai 2024) – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid- Speicherungsgesetzes (Kabinettbeschluss am 29. Mai 2024) – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Kabinettbeschluss am 29. Mai 2024) – Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zur Verstetigung der Stromsteuerentlastung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz (Kabinettbeschluss am 17. Juli 2024). – Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Kabinettbeschluss am 24. Juli 2024). – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Kabinettbeschluss am 24. Juli 2024). – Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Kabinettbeschluss am 24. Juli 2024). – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort (Kabinettbeschluss am 24. Juli 2024) – Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Kabinettbeschluss am 13. August 2024) – Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (Kabinettsbeschluss am 4. September 2024) – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung (Kabinettbeschluss am 4. September 2024). – Formulierungshilfe für Neuregelungen zur Umsetzung von rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative (Kabinettbeschluss am 4. September 2024). – Formulierungshilfen für Änderungsanträge zum Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Kabinettbeschluss am 4. September 2024). – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Stärkung anderer Gesetze (Kabinettbeschluss am 18. September 2024). – Formulierungshilfen zur Umsetzung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative (Kabinettbeschluss am 2. Oktober 2024).  6. Warum legt die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zu maßgeblichen Entlastungen der Unternehmenssteuern vor, obwohl sie im Jahreswirtschaftsbericht feststellt (S. 13), dass die Belastung von Kapitalgesellschaften „in Deutschland in Bezug auf die nominalen Steuersätze im internationalen Vergleich sehr hoch“ ist und niedrigere Unternehmenssteuern für inländische wie auch ausländische Unternehmen einen starken Anreiz setzen, in Deutschland zu investieren und Innovationen voranzutreiben? Die Bundesregierung entlastet Unternehmen im Einklang mit einer soliden Finanzpolitik und unter Einhaltung der Schuldenbremse wie jüngst mit den Maßnahmen des Wachstumschancengesetzes. Die Umsetzung der Wachstumsinitiative wird zudem das mittel- und langfristige Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft substantiell erhöhen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken. Zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative werden bereits mit dem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes aufgegriffen. Darüber hinaus werden im Lichte der Vorschläge der vom BMF eingesetzten Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ Reformeckpunkte für insgesamt einfachere und wettbewerbsfähigere steuerliche Regelungen für Unternehmen in Deutschland geprüft.  7. Wann wird das von der Bundesregierung vorgestellte „Online- Bürokratieentlastungsportal“ eingesetzt bzw. für Wirtschaft und Bürger nutzbar sein, wer richtet dieses Portal ein, gibt es dazu ein Ausschreibungsverfahren, wer hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die dieses Portal? Das Bundesministerium der Justiz, das innerhalb der Bundesregierung die Federführung für diese Maßnahme hat, prüft derzeit die Umsetzung dieses Auftrags aus der Wachstumsinitiative.  8. Wann wird die von der Bundesregierung angekündigte ressortübergreifende AG „Praxis-Checks“ eingerichtet, wer hat die Federführung dafür innerhalb der Bundesregierung, in welchem Rhythmus wird die AG tagen? Der zuständige Staatssekretärsausschuss „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hat sich in seiner Sitzung am 30. September 2024 darauf verständigt, dass das BMWK innerhalb der Bundesregierung die Federführung (Koordinierung und Beratung) für die Arbeitsgemeinschaft Praxis-Checks übernehmen wird. Die Durchführung der einzelnen Praxis-Checks erfolgt in Eigenverantwortung der Ressorts.  9. Warum führt die Bundesregierung „Praxis-Checks“ nicht verpflichtend für jedes Gesetzgebungsvorhaben ein? Der Fokus der nach der Wachstumsinitiative vorgesehenen Praxis-Checks liegt auf dem Abbau bestehender bürokratischer Hemmnisse, um Wachstumsimpulse auszulösen. Die Durchführung von Praxis-Checks im Rahmen eines Gesetzesvorhabens (ex-ante Praxis-Check) bleibt den Ressorts unbenommen. Dessen ungeachtet sind zudem nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung die betroffenen Fachkreise und mithin also die Praxis bei der Erstellung von Gesetzentwürfen zu beteiligen. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebene Gutachten des ifo-Instituts zur Überprüfung der Reformoptionen für die Transferentzugsraten ein (www.ifo.de/publikationen/2024/ monographieautorenschaft/die-ausgestaltung-des-transferentzugs)? a) Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung hiervon umsetzen? b) Welche neuen Erkenntnisse im Zusammenspiel Bürgergeld und Wohngeld hat die Bundesregierung durch das Gutachten des ifo- Instituts erhalten? 11. Welches Ressort wird federführend einen entsprechenden Reformvorschlag in Gesetzesform vorlegen, und bis wann? Die Fragen 10 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Das genannte Gutachten ergänzt die Erkenntnisse des Gutachtens im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Hinblick auf Reformoptionen zum Wohngeld. Da die Schnittstellen mehrerer Sozialleistungen betroffen sind, ist eine eingehende Prüfung notwendig. Der Austausch zwischen den betroffenen Ressorts und der Wissenschaft wird hierzu fortgesetzt. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Wachstumsinitiative vereinbart, über weitere Schritte zur Abschmelzung der Transferentzugsraten zu beraten. Dabei sollen die verschiedenen Transfersysteme berücksichtigt werden, möglichst keine zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushaltes entstehen und die Zahl der Leistungsbeziehenden möglichst nicht zunehmen. Daneben müssen die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger, die Kosten für die Haushalte der Länder und Kommunen sowie der Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. Zur Stärkung der Arbeitsanreize im Bürgergeld wurde am 2. Oktober unter anderem die Einführung einer in der Wachstumsinitiative enthaltenen sogenannten Anschubfinanzierung vom Kabinett beschlossen. 12. Welche Ressorts waren an der Erstellung der sogenannten Wirtschaftsinitiative (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297962/490594 de98f9f5551033969d87184247/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pd f?download=1) beteiligt? a) Wann wurden die jeweiligen Ressorts beteiligt? b) In welcher Form wurde das jeweilige Ressort beteiligt? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. An der Erarbeitung der Wachstumsinitiative waren betroffene Ressorts fortlaufend inhaltlich beteiligt. 13. Ist es üblich, dass das Bundeskabinett solche Initiativen beschließt? Die Konzeption und das Konsentieren wachstumsfördernder Maßnahmen sind wirtschaftspolitische Kernaufgaben der Bundesregierung. 14. Hat zur Initiative eine Verbändeanhörung stattgefunden? a) Wenn ja, wann hat diese stattgefunden, und welche Verbände, Institutionen, Experten wurden beteiligt? b) Wenn nein, warum hat keine Anhörung stattgefunden? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist in laufendem Austausch mit Verbänden. Eine gesonderte Verbändeanhörung zur Wachstumsinitiative fand nicht statt. Die Verbände werden aber im Rahmen der üblichen Verbändeanhörungen bei den einzelnen Gesetzgebungsverfahren, die mit der Umsetzung der Wachstumsinitiative verbunden sind, einbezogen. 15. Warum sind die von Bundesminister Dr. Robert Habeck im Rahmen der Frühjahrsprognose 2023 angekündigten „wirklich beachtlichen, verbesserten Wachstumsaussichten“ aus Sicht der Bundesregierung nicht eingetreten, was genau führte zu der eklatanten Fehleinschätzung des zuständigen Bundesministers? Angesichts des Kontexts der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass die Frage sich auf die Frühjahrsprojektion 2024 beziehen soll: Zu Jahresbeginn 2024 deuteten die vorliegenden Stimmungsindikatoren aus Unternehmen sowie von Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch konjunkturelle Indikatoren auf eine konjunkturelle Erholung im Jahresverlauf 2024 hin. Entgegen dieser Erwartung schwächte sich die konjunkturelle Dynamik dann allerdings im Frühsommer wieder ab, wofür mehrere Ursachen eine Rolle gespielt haben dürften. So blieb die Sparneigung der privaten Haushalte hoch, wohl unter anderem mit Blick auf geopolitische Unsicherheiten, und ungeachtet der spürbar gestiegenen Realeinkommen sowie einer robusten Beschäftigungsentwicklung. In der Folge blieben die erwarteten positiven Impulse seitens des privaten Verbrauchs aus. Auch entwickelte sich die erwartete Zunahme der außenwirtschaftlichen Nachfrage auf den deutschen Absatzmärkten – insbesondere mit Blick auf China und die USA – schwächer als noch zu Jahresbeginn angenommen, sodass auch die Entwicklung der exportorientierten deutschen Industrie schwächer ausfiel als erwartet. 16. Hält die Bundesregierung ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich, und wenn ja, an welchen Indikatoren macht sie dies konkret fest? Die Bundesregierung hält ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der jüngeren Vergangenheit ist festzuhalten, dass die deutsche Volkswirtschaft nicht nur mit den Folgen der Corona-Pandemie inklusive der weltweiten Verwerfungen in den Lieferketten, sondern durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas mit einem extremen Anstieg der Gaspreise konfrontiert war. Nicht zuletzt aufgrund der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist es gelungen, die Versorgungssicherheit bei Energie zu gewährleisten und die Auswirkungen des Preisanstiegs für Bevölkerung und Wirtschaft abzufedern. Damit wurde auch ein Beitrag zur Bekämpfung der Inflation geleistet. Jenseits der akuten Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der deutschen Volkswirtschaft setzt die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung seit dem Jahr 2022 auf strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Hierzu zählen insbesondere Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, zum Bürokratieabbau, zum Ausbau des erneuerbaren Energieangebots, zur Stärkung des Arbeitsangebots sowie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen (vgl. hierzu Jahreswirtschaftsbericht 2023 und 2024). Zuletzt hat die Bundesregierung mit der Wachstumsinitiative eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass bei Fortsetzung dieser Politik auch die zuletzt andauernde Wachstumsschwäche überwunden werden kann. Grundsätzlich spiegelt sich die Qualität der Wirtschaftspolitik nur bedingt in der zeitgleichen wirtschaftlichen Entwicklung wider, die häufig von exogenen Einflüssen sowie zurückliegenden politischen Weichenstellungen geprägt ist. Gerade im Fall einer mittel- und langfristig ausgerichteten Wirtschaftspolitik zeigen sich die Effekte guter Wirtschaftspolitik erst mit zeitlicher Verzögerung in wesentlichen makroökonomischen Indikatoren wie dem BIP. Gleichzeitig bemisst die Bundesregierung den Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich anhand des BIP. So lässt sich der Erfolg der Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre auch anhand von Indikatoren aufzeigen, die mit der Wirtschaftsleistung in direkter oder indirekter Verbindung stehen: • Während die Inflationsrate im Jahr 2021 und in Folge des russischen Angriffskriegs in Deutschland deutlich angestiegen ist und in der Spitze bei 8,8 Prozent lag, betrug die Teuerungsrate in Deutschland zuletzt (Monat September) nach vorläufigen Zahlen nur noch 1,6 Prozent. • Während erneuerbare Energien im ersten Halbjahr 2021 noch rund 42 Prozent des Stromverbrauchs abdeckten, lag der Anteil im ersten Halbjahr 2024 bei rund 57 Prozent. • Während der Anteil russischer Erdgasimporte im Jahr 2021 über 50 Prozent betrug, beziehen wir heute kein Gas mehr direkt aus Russland. • Während in Deutschland im Jahr 2021 noch 642 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente an THG-Emissionen ausgestoßen wurden, betrugen die Emissionen im vergangenen Jahr 569 Millionen Tonnen. Pro Tonne ausgestoßener THG-Emissionen stieg die Wertschöpfung gemessen am BIP preisbereinigt um 636 Euro. • Während die Schuldenstandsquote Deutschlands 2021 noch 68,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug, lag sie im vergangenen Jahr nur noch bei 62,9 Prozent. • Während die investiven Ausgaben des Bundes im Soll 2021 59,3 Mrd. Euro betrugen, sind für das Jahr 2024 (inklusive Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt) 70,8 Mrd. Euro veranschlagt. 17. Hält der Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Ankündigung eines „grünen Wirtschaftswunders“ fest („Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren.“; siehe www.focu s.de/finanzen/news/oekonomisch-falsch-vor-einem-jahr-versprach-schol z-das-gruene-wirtschaftswunder-was-davon-geblieben-ist_id_25979875 5.html)? a) Wenn ja, welche Indikatoren führen zu der Annahme? b) Welches nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hält der Bundeskanzler für ein „Wirtschaftswunder“? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Deutschland ist auf dem Weg, klimaneutral zu werden und gleichzeitig ein starkes Industrieland zu bleiben. Der Bundeskanzler ist überzeugt, dass dieser Weg enorme wirtschaftliche Chancen bietet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8186 verwiesen. 18. Haben bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und EU- Kommission zu der in der Wachstumsinitiative angekündigten „Rückerstattung von CO2-Kosten beim Export“ stattgefunden, wenn ja, auf welcher Ebene wurden diese geführt, und wenn nein, wann finden diese statt? a) Wann ist mit einem Legislativvorschlag zu rechnen? b) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung vorgelegt? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre beziehungsweise Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, auch auf europäischer Ebene. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Zur Umsetzung der Maßnahme 48 der Wachstumsinitiative prüft die Bundesregierung derzeit intensiv WTO-kompatible Optionen. Gleichzeitig wurden bereits erste Gespräche auf Leitungsebene mit der Europäischen Kommission geführt. Die Europäische Kommission führt bis zum 31. Dezember 2024 nach Artikel 10a (1a) Richtlinie 2003/87/EG innerhalb ihres Jahresberichts an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat erstmals eine Untersuchung durch, die sich mit den Ausfuhren von CBAM-Waren befasst. Kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass ein Carbon Leakage-Risiko in Bezug auf Exporte in Drittländer besteht, wird die Europäische Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vorlegen, um dieses Risiko anzugehen. Weitere Reviews zu diesem Thema sind in VO (EU) 2023/956 angelegt. 19. Welche Maßnahmen der Wachstumsinitiative sollen neben der Einführung steuerlicher Anreize für ausländische Fachkräfte noch nicht umgesetzt werden (www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fachkraefte-ste uerbonus-100.html) und warum? 20. Welche Maßnahmen der Wachstumsinitiative waren bereits Bestandteil bestehender Beschlüsse der Bundesregierung? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung arbeitet stetig an der Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des Wachstumspotenzials der deutschen Volkswirtschaft. Die Wachstumsinitiative baut deshalb auch auf bestehenden Arbeiten der Bundesregierung auf. In ihrer Gesamtheit gehen die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jedoch substanziell über den Stand bisheriger Beschlüsse hinaus und werden das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erheblich stärken. Die Maßnahmen der Wachstumsinitiative werden deshalb schnellstmöglich umgesetzt. 21. Welche Belastungen für den Bundeshaushalt sind mit der Wachstumsinitiative in den Jahren 2024 und 2025 verbunden, und wurden diese bereits im Entwurf des Nachtragshaushalts für 2024 und im Entwurf des Haushalts 2025 berücksichtigt? Die steuerlichen Auswirkungen der im Rahmen der Wachstumsinitiative beschlossenen Maßnahmen sind in dem den Deutschen Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurf eines Kita-Qualitätsgesetzes (Bundestagsdrucksache 20/12771), dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12783) sowie dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Bundestagsdrucksache 20/12778) unter Haushaltsausgaben dargelegt. Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2025 wurden für die für den Bund zu erwartenden Mindereinnahmen Vorsorge in der Globalen Mindereinnahme bei Kapitel 6002 Titel 372 03 getroffen. 22. Welche Belastungen für die Landeshaushalte sind mit der Wachstumsinitiative in den Jahren 2024 und 2025 verbunden, und wann hat die Bundesregierung mit den Ländern über diese Belastungen gesprochen? Die Wachstumsinitiative ist darauf angelegt, Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu erhöhen. Die Haushalte von Bund und Ländern werden davon in Form zusätzlicher Steuereinnahmen profitieren. Gespräche mit den Landesregierungen erfolgen im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Gesetzentwürfe. 23. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in Artikel 5 Absatz 4 der umzusetzenden Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (EU 2024/1785) vorgeschriebene elektrische Genehmigung von Anlagen mittels elektronischer Genehmigungsverfahren bis zum 31. Dezember 2035 bei allen Genehmigungsschritten umzusetzen? Durch das am 9. Juli 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht wurde die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren bereits weiter vorangetrieben. Zum Beispiel können Behörden künftig einen elektronischen Antrag verlangen. Papierform ist in diesem Fall nur noch in engen Ausnahmefällen möglich. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ermöglicht damit bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine vollständig elektronische Abwicklung des Genehmigungsverfahrens auch für Anlagen, die der Industrieemissions-Richtlinie unterfallen. Im Rahmen der Umsetzung der novellierten Industrieemissions-Richtlinie soll zusätzlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz die notwendige Verordnungsermächtigung geschaffen werden, um dann in einem zweiten Schritt in der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) eine Verpflichtung zur elektronischen Durchführung des Genehmigungsverfahrens zu verankern. Die Entwicklung von Verfahren zur vollständigen Digitalisierung der BImSchG-Genehmigungsverfahren wird durch den Bund u. a. über das Programm AGUZ+ unterstützt. Schließlich plant die Bundesregierung die Entwicklung einer Kl-getriebenen Ende-zu-Ende-Plattform zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zunächst zum Wasserstoffhochlauf. Die Bundesregierung wird im Rahmen des AGUZ+-Programms prüfen, ob und inwieweit diese Genehmigungsplattform für die Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren nachnutzbar ist. 24. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zeitnah digitaler und bürokratieärmer auszugestalten (bitte einzeln auflisten)? Zunächst wird darauf hingewiesen, dass grundsätzlich die Länder für die Digitalisierung und für den Vollzug der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zuständig sind. Wesentliche Maßnahmen zur Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung durch die Bundesregierung wurden bereits mit dem am 9. Juli 2024 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU- Recht umgesetzt, unter anderem durch folgende Regelungen: Die Behörde kann eine elektronische Antragstellung fordern und dafür technische Vorgaben machen. Die Auslegung der Unterlagen hat online zu erfolgen (soweit Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse betroffen sind, hat der Vorhabenträger hier allerdings die Möglichkeit des Widerspruchs). Die Fakultativstellung des Erörterungstermins wird ausgeweitet. Das Erfordernis einer Prognoseentscheidung beim vorzeitigen Beginn entfällt bei Änderungsgenehmigungen sowie der Genehmigung von Anlagen auf bestehenden Standorten, sofern der beantragten Maßnahme keine einschlägigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Darüber hinaus plant die Bundesregierung folgende Maßnahmen zur Digitalisierung und Entbürokratisierung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens: Umsetzung von weiteren Maßnahmen aus dem Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern (u. a. Änderung der 4. BImSchV zur Optimierung und Vereinfachung der immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren für Elektrolyseure). Durchführung des AGUZ+-Programms durch das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) sowie durch die Länder Nordrhein- Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz zur Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333