Umsetzung der Impulse und Reformen zur Stärkung der Wirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesregierung hat am 5. Juli 2024 eine sogenannte Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland angekündigt (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297962/490594de98f9f5551033969d87184247/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1).
Die Ankündigung alleine entfaltet jedoch noch keine Wirkung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft oder setzen noch keine besseren Arbeitsanreize für die Bürger in unserem Land. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sind nach Ansicht der Fragesteller dringend politische Maßnahmen nötig wie steuerliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau, Arbeitsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung, Deckelung der Lohnnebenkosten u. v. m.
Auch Gutachten des Sachverständigenrats (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/svr-jahresgutachten-2141744) oder der Jahreswirtschaftsbericht 2024 (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/jahreswirtschaftsbericht-2024-2261242) selbst unterstreichen diese Handlungsnotwendigkeiten. Bislang sind nach Ansicht der Fragesteller konkrete Gesetzesvorhaben bzw. tiefergehende Reformen jedoch ausgeblieben.
In Anbetracht eines Sinkens der Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2023 und zweiten Quartal 2024 braucht es dringend umfassende Gesetzespakete, die die Oberflächlichkeit der Themenbehandlung der vergangenen zweieinhalb Jahre beenden und echte Wachstumsdynamik erzeugen. Nur so lassen sich Wohlstand, Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Sozialversicherungen und Infrastruktur auch in den kommenden Jahren solide finanzieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wann, und welche konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt I. „Wettbewerbsfähigkeit stärken: Investitionen anreizen, Rahmenbedingungen verbessern“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 2–7; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?
Wann, und welche konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt II. „Unternehmerische Dynamik stärken: Unnötige Bürokratie abbauen“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 7–12; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?
Wann, und welche konkrete Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt III. „Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 12–20; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?
Wann, und welche Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt IV. „Ein leistungsfähiger Finanzstandort für eine starke Wirtschaft“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 20–24; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?
Wann, und welche Gesetzgebung wird die Bundesregierung zur Umsetzung von Punkt V. „Leistungsfähiger Energiemarkt für die Wirtschaft von morgen“ der Initiative entwerfen, vorstellen und umsetzen (www.bundesregierung.de/resource/blob/976020/2297962/ab6633b012bf78494426012fd616e828/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1; S. 24 ff.; bitte einzeln mit Zeitplan des jeweiligen Vorhabens auflisten)?
Warum legt die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf zu maßgeblichen Entlastungen der Unternehmenssteuern vor, obwohl sie im Jahreswirtschaftsbericht feststellt (S. 13), dass die Belastung von Kapitalgesellschaften „in Deutschland in Bezug auf die nominalen Steuersätze im internationalen Vergleich sehr hoch“ ist und niedrigere Unternehmenssteuern für inländische wie auch ausländische Unternehmen einen starken Anreiz setzen, in Deutschland zu investieren und Innovationen voranzutreiben?
Wann wird das von der Bundesregierung vorgestellte „Online-Bürokratieentlastungsportal“ eingesetzt bzw. für Wirtschaft und Bürger nutzbar sein, wer richtet dieses Portal ein, gibt es dazu ein Ausschreibungsverfahren, wer hat innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die dieses Portal?
Wann wird die von der Bundesregierung angekündigte ressortübergreifende AG „Praxis-Checks“ eingerichtet, wer hat die Federführung dafür innerhalb der Bundesregierung, in welchem Rhythmus wird die AG tagen?
Warum führt die Bundesregierung „Praxis-Checks“ nicht verpflichtend für jedes Gesetzgebungsvorhaben ein?
Wie schätzt die Bundesregierung die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Auftrag gegebene Gutachten des ifo-Instituts zur Überprüfung der Reformoptionen für die Transferentzugsraten ein (www.ifo.de/publikationen/2024/monographie-autorenschaft/die-ausgestaltung-des-transferentzugs)?
a) Welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung hiervon umsetzen?
b) Welche neuen Erkenntnisse im Zusammenspiel Bürgergeld und Wohngeld hat die Bundesregierung durch das Gutachten des ifo-Instituts erhalten?
Welches Ressort wird federführend einen entsprechenden Reformvorschlag in Gesetzesform vorlegen, und bis wann?
Welche Ressorts waren an der Erstellung der sogenannten Wirtschaftsinitiative (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2297962/490594de98f9f5551033969d87184247/2024-07-08-wachstumsinitiative-data.pdf?download=1) beteiligt?
a) Wann wurden die jeweiligen Ressorts beteiligt?
b) In welcher Form wurde das jeweilige Ressort beteiligt?
Ist es üblich, dass das Bundeskabinett solche Initiativen beschließt?
Hat zur Initiative eine Verbändeanhörung stattgefunden?
a) Wenn ja, wann hat diese stattgefunden, und welche Verbände, Institutionen, Experten wurden beteiligt?
b) Wenn nein, warum hat keine Anhörung stattgefunden?
Warum sind die von Bundesminister Dr. Robert Habeck im Rahmen der Frühjahrsprognose 2023 angekündigten „wirklich beachtlichen, verbesserten Wachstumsaussichten“ aus Sicht der Bundesregierung nicht eingetreten, was genau führte zu der eklatanten Fehleinschätzung des zuständigen Bundesministers?
Hält die Bundesregierung ihre Wirtschaftspolitik für erfolgreich, und wenn ja, an welchen Indikatoren macht sie dies konkret fest?
Hält der Bundeskanzler Olaf Scholz an seiner Ankündigung eines „grünen Wirtschaftswunders“ fest („Wegen der hohen Investitionen in den Klimaschutz wird Deutschland für einige Zeit Wachstumsraten erzielen können, wie zuletzt in den 1950er und 1960er Jahren.“; siehe www.focus.de/finanzen/news/oekonomisch-falsch-vor-einem-jahr-versprach-scholz-das-gruene-wirtschaftswunder-was-davon-geblieben-ist_id_259798755.html)?
a) Wenn ja, welche Indikatoren führen zu der Annahme?
b) Welches nominale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hält der Bundeskanzler für ein „Wirtschaftswunder“?
Haben bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und EU-Kommission zu der in der Wachstumsinitiative angekündigten „Rückerstattung von CO2-Kosten beim Export“ stattgefunden, wenn ja, auf welcher Ebene wurden diese geführt, und wenn nein, wann finden diese statt?
a) Wann ist mit einem Legislativvorschlag zu rechnen?
b) Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung vorgelegt?
Welche Maßnahmen der Wachstumsinitiative sollen neben der Einführung steuerlicher Anreize für ausländische Fachkräfte noch nicht umgesetzt werden (www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/fachkraefte-steuerbonus-100.html) und warum?
Welche Maßnahmen der Wachstumsinitiative waren bereits Bestandteil bestehender Beschlüsse der Bundesregierung?
Welche Belastungen für den Bundeshaushalt sind mit der Wachstumsinitiative in den Jahren 2024 und 2025 verbunden, und wurden diese bereits im Entwurf des Nachtragshaushalts für 2024 und im Entwurf des Haushalts 2025 berücksichtigt?
Welche Belastungen für die Landeshaushalte sind mit der Wachstumsinitiative in den Jahren 2024 und 2025 verbunden, und wann hat die Bundesregierung mit den Ländern über diese Belastungen gesprochen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die in Artikel 5 Absatz 4 der umzusetzenden Novelle der Industrieemissionsrichtlinie (EU 2024/1785) vorgeschriebene elektrische Genehmigung von Anlagen mittels elektronischer Genehmigungsverfahren bis zum 31. Dezember 2035 bei allen Genehmigungsschritten umzusetzen?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zeitnah digitaler und bürokratieärmer auszugestalten (bitte einzeln auflisten)?