Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4296 17. Wahlperiode 20. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4075 – Nationale Engagementstrategie der Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Demokratie braucht bürgerschaftliches Engagement. Engagement bedeutet soziale und kulturelle Teilhabe sowie persönliche Weiterentwicklung für jede und jeden von uns. Für die Zukunft unseres Gemeinwesens bedeutet Engagement Kreativität und Solidarität. Eine lebendige Zivilgesellschaft braucht die Einmischung und Beteiligung vieler Menschen, ob jung oder alt, das zeichnet sie aus. Mit der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ wurde ein Paradigmenwechsel in der Wahrnehmung des bürgerschaftlichen Engagements eingeläutet: weg von der traditionellen Orientierung auf das Ehrenamt hin zu einem Leitbild einer lebendigen Zivilgesellschaft. Unsere Gesellschaft braucht die Eigeninitiative von Menschen für ihren Zusammenhalt. Eine zukunftsfähige Engagementpolitik muss deswegen Perspektiven für eine bewegende und sinnstiftende Kraft von bürgerschaftlichem Engagement entwickeln. Die vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements spiegeln die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Deshalb braucht bürgerschaftliches Engagement Freiraum und Unterstützung. Am 6. Oktober 2010 wurde durch die Bundesregierung die nationale Engagementstrategie beschlossen. Auf dieser Grundlage soll das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland gestärkt und das Potenzial des bürgerschaftlichen Engagements gewinnbringend für die Gesellschaft genutzt werden. Ziel der nationalen Engagmentstrategie ist es, so die Bundesregierung, die diesbezüglichen Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen zu harmonisieren sowie Stiftungen aber auch Unternehmen stärker mit einzubeziehen. Weiterhin sollen Anerkennung und Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements gesteigert und allgemeine Rahmenbedingungen, in denen sich bürgerschaftliches Engagement wiederfindet, verbessert werden. Die Bundesregierung stellt zudem in Aussicht, Foren des Austauschs zu fördern und eine Anlaufstelle für soziale Innovationen einzurichten. Die nationale Engagementstrategie weist dabei auf die unterschiedlichsten (Modell-)Projekte hin, die von der Bundesregierung derzeit verfolgt und gefördert werden und die im Zusammenhang mit bürgerschaftlichem Engagement stehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4296 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Politikfeld der sog. Engagementpolitik sicherzustellen? Der Bund-Länder-Kommunen-Gesprächskreis zum bürgerschaftlichen Engagement dient dem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zusätzlich werden die Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände zu einzelnen engagementpolitischen Vorhaben der Bundesregierung gesondert projektbezogen eingebunden. Im Zuge der Umsetzung der Nationalen Engagementstrategie sollen der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Engagementpolitik intensiviert werden. Derzeit erarbeiten Bund und Länder Vorschläge zu konkreten Kooperationsmöglichkeiten und zur Verbesserung der Abstimmungsprozesse zwischen den staatlichen Ebenen bei engagementpolitischen Vorhaben. 2. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die enge Abstimmung in der sog. Engagementpolitik zwischen den Bundesressorts sicherzustellen? Die Bundesregierung hat sich mit der nationalen Engagementstrategie zu einer ressortübergreifenden Engagementpolitik verpflichtet. Eine Voraussetzung dafür ist eine ressortübergreifende Kooperation. Es ist ein regelmäßiger Austausch zu aktuellen und zukünftigen Vorhaben vorgesehen. Darüber hinaus gibt es einen regelmäßigen Austausch auf der Fachebene zu aktuellen Fragen und Anlässen. 3. Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um das Ziel der nationalen Engagementstrategie der Förderung und Weiterentwicklung von regionalen Vernetzungen verschiedener Institutionen, Ländervertretungen, Städten und Gemeinden zu erreichen? Die Bundesregierung fördert das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). Das BBE ist ein Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft. Die Freiwilligendienste aller Generationen (FDaG) bieten seit dem 1. Januar 2009 ein gesetzlich verankertes Format für intergenerative Engagementmöglichkeiten an. Strukturen für Angebot und Nachfrage für freiwilliges Engagement sollen nachhaltig etabliert werden. Die kommunale Verankerung ist hierfür eine wichtige Voraussetzung. In einer gemeinsamen Steuerung durch Bund und Länder unterstützen Mobile Teams in einem begleitenden dreijährigen Programm die Kommunen beim Aufbau neuer Engagementstrukturen und einer neuen Engagementkultur für alle Generationen. Die so aufgebauten neuen Vernetzungs- und Dienststrukturen tragen damit zur Sicherung nachhaltiger Engagementstrukturen auf kommunaler Ebene bei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4296Mit Blick auf die Mehrgenerationenhäuser prüft das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), ob ab 2012 ein Anschlussprogramm zum aktuell laufenden Aktionsprogramm aufgelegt wird. Die dazu notwendigen haushaltsmäßigen Schritte im Rahmen des geltenden Finanzplans zum Einzelplan 17 müssen noch erfolgen. Inhaltlich-konzeptionell ist vorgesehen, Mehrgenerationenhäuser als Knotenpunkte des Bundesfreiwilligendienstes und des bürgerschaftlichen Engagements in den Kommunen zu etablieren. Der generationenübergreifende Ansatz soll dabei auch zukünftig die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser prägen. Inhaltliche Schwerpunkte will das Ministerium setzen mit den Themen „Alter und Pflege“, „Integration und Bildung“, „Haushaltsnahe Dienstleistungen“. 4. Gehört nach Ansicht der Bundesregierung die Infrastrukturförderung mit zu den förderlichen Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement? Wenn nein, warum nicht, und wie sollen Infrastrukturen alternativ gewährleistet werden? Wenn ja, in welcher Form? Nach Ansicht der Bundesregierung gehört eine geeignete Infrastruktur zu den förderlichen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements. Der Absicherung einer nachhaltigen Infrastruktur auf kommunaler Ebene kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu. Sich einbringen, helfen und andere unterstützen ist dort am leichtesten, wo die notwendigen und angemessenen Angebote und Strukturen vorhanden sind. Die Förderung bereits vorhandener, sich noch entwickelnder Strukturen oder die Förderung des Aufbaus von sinnvollen Hilfs- und Unterstützungsstrukturen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe (einschließlich der Selbsthilfe). Außerdem wird zum Beispiel im Rahmen der Pflegeversicherung seit langer Zeit das bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Hilfe und Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen sowie der Auf- und Ausbau und die Weiterentwicklung des Ehrenamts im Bereich der Pflege gefördert. Hierzu stehen den Spitzenverbänden der Pflegekassen (bzw. nunmehr dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen) Mittel der Pflegeversicherung zur Verfügung, um Maßnahmen der Länder bzw. der kommunalen Gebietskörperschaften zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen und -konzepte – insbesondere auch zur Förderung von mit bürgerschaftlichem Engagement getragenen Betreuungsmaßnahmen und zur Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe – ergänzend zu bezuschussen (aktuell 25 Mio. Euro jährlich). Ein weiteres Beispiel für eine infrastrukturelle Maßnahme, durch die bürgerschaftliches Engagement gefördert wird, ist die mit § 92c des Elften Sozialgesetzbuches (SGB XI) geschaffene Möglichkeit zum Aufbau von Pflegestützpunkten. Die nachhaltige Einbeziehung ehrenamtlich tätiger Personen und Organisationen in die Tätigkeit eines Pflegestützpunktes wird beim Aufbau eines Pflegestützpunktes derzeit mit bis zu 5 000 Euro gefördert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Gibt es Pläne, auf der Basis eines Staatsvertrags die infrastrukturelle Förderung und Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements zu etablieren? Entsprechende Pläne der Bundesregierung gibt es nicht. Drucksache 17/4296 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Plant die Bundesregierung, staatliche und besonders regionale wie kommunale Stellen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zu deren Unterstützung ergreifen? Die Bundesregierung hat die Verteilung der Finanzierungskompetenzen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Die Möglichkeit, bürgerschaftliches Engagement vor Ort zur fördern, ist die Förderung von Modellprojekten. Durch das Programm „Aktiv im Alter“ hat die Bundesregierung 175 Kommunen in Deutschland unterstützt, ältere Menschen dafür zu gewinnen, vor Ort mit zu gestalten und mit zu entscheiden. Mit „Aktiv im Alter“ wurden in den Kommunen neue Kooperationen begründet und lokale Netzwerke auf- bzw. ausgebaut. Bei Bedarfserhebungen und in lokalen Bürgerforen wurden von den über 27 000 teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger 890 Projekte entwickelt und im Anschluss daran umgesetzt. Mehr als ein Viertel dieser Projekte besteht dabei in der Schaffung von Kultur- und Freizeitangeboten sowie der Etablierung von Nachbarschaftshilfen und Dienstleistungen. Für die Umsetzung der Projekte sowie zur Mitarbeit in neu geschaffenen Gremien konnten über 3 700 Freiwillige gewonnen werden. Die Fördersystematik des FDaG spricht insbesondere lokale Trägerstrukturen an. Neben der Unterstützung zum Aufbau und zur Weiterentwicklung von verbindlich organisierten Engagementstrukturen (vgl. auch Antwort zu Frage 3) erhalten die (kommunalen) Träger Bundesfördermittel zur Qualifizierung der Freiwilligen und der anleitenden Fachkräfte. Wegen der Mehrgenerationenhäuser wird auf die Antwort zu Frage 3 hingewiesen. Zugleich erachtet es die Bundesregierung als unerlässlich, die Strukturen und Einrichtungen vor Ort besser zu verzahnen. Dazu müssen Länder und Kommunen und der Bund gemeinsam die vorhandenen Angebote transparenter machen und dafür Sorge tragen, Doppelungen zu vermeiden. Vernetzte Orte des bürgerschaftlichen Engagements sollten zu Knotenpunkten werden. 7. Welche weiteren Möglichkeiten der infrastrukturellen Förderung bürgerschaftlichen Engagements auf kommunaler Ebene sieht die Bundesregierung neben Bürgerstiftungen und Mehrgenerationenhäusern? Insbesondere durch Modellprojekte erprobt die Bundesregierung weitere Möglichkeiten der infrastrukturellen Förderung. So ist neben der Etablierung des Bundesfreiwilligendienstes beabsichtigt, auch nach Ablauf des Programms FDaG Qualifizierungsmaßnahmen für Freiwillige im Profil des FDaG ab 2012 zu fördern. Darüber hinaus wird geprüft, ob und wie die in allen Bundesländern aufgebauten Strukturen der „Mobilen Teams“ über das Programmende hinaus gestützt werden können. Eine Vernetzung von Mehrgenerationenhäusern, lokalen Bündnissen, Familienzentren, Seniorenbüros und Pflegestützpunkten soll gefestigt werden. Der weitere Aufbau von FDaG-Standorten mit einer Öffnung auch für das übrige Engagement kann das Aufgabenprofil der Mehrgenerationenhäuser erweitern. Das Internet bietet viele Möglichkeiten, das bürgerschaftliche Engagement zu unterstützen. Deshalb fördert die Bundesregierung die Internetplattform www.engagiert-in-deutschland.de. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4296Sie bietet engagierten Bürgerinnen und Bürgern, gemeinnützigen Organisationen, engagierten Unternehmen und Kommunen die Möglichkeit, sich rund um das bürgerschaftliche Engagement zu informieren, ihr Engagement zu präsentieren und sich zu vernetzen. Die Plattform kann zugleich die effiziente Bündelung der Potenziale vor Ort unterstützen. Die Bundesregierung fördert weiterhin auch Bundeswettbewerbe, um freiwilliges Engagement von Bürgerinnen und Bürgerinnen „vor Ort“ anzustoßen. So wird beispielsweise der Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ unterstützt, bei dem sich Einwohner freiwillig für Instandhaltung, Denkmalschutz, Verschönerung und andere Verbesserungen einsetzten. Sie sieht darüber hinaus auch Chancen der Förderung der Infrastruktur durch Foren für transsektoralen Austausch. Die Durchführung solcher Foren wird die Bundesregierung prüfen. Hinsichtlich der Pflegeversicherung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 8. Plant die Bundesregierung weitere Untersuchungen zu Fragen der infrastrukturellen Förderung bürgerschaftlichen Engagements? Die Bundesregierung fördert derzeit zwei Forschungsvorhaben in diesem Bereich, deren Ergebnisse 2011 vorliegen werden. Das Projekt „Evaluation der Wirkungspotenziale von Mittlerorganisationen zivilgesellschaftlichen Engagements (WIMIZE)“ soll gesicherte Erkenntnisse über Rahmenbedingungen, Selbstverständnis, kommunale Einbindung, Aufgabenwahrnehmung und Wirkungspotenziale von Mittlerorganisationen bürgerschaftlichen Engagements (Freiwilligenagenturen, Freiwilligenzentren, Ehrenamtsbörsen, Ehrenamtsbüros u. a.) in Deutschland sowie die Arbeit ihrer Dachverbände und -organisationen bereitstellen. Ziel ist eine differenzierte Analyse der Stärken, Schwächen und Potenziale von Mittlerorganisationen. Des Weiteren sollen Kriterien und Standards für kommunal erfolgreiche Mittlerorganisationen bürgerschaftlichen Engagements und darauf aufbauend praktikable Empfehlungen und Handreichungen für Kommunen herausgearbeitet werden. Das Forschungsprojekt „Lokale Engagementpolitik – verbinden, verknüpfen, vernetzen“ geht den Fragen nach, wie bürgerschaftliches Engagement vor Ort optimal initiiert, gefördert und vernetzt werden kann. Ziel des Projektes ist die Bestandsaufnahme, Evaluation und Weiterentwicklung der Infrastruktur lokaler Engagementpolitik. Dabei geht es um die Bündelung von Infrastrukturen für bürgerschaftliches Engagement sowie deren inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung und die Umsetzung in den Kommunen. Außerdem schließt die Evaluierung des FDaG die Wirkungen für kommunale Strukturen ein. 9. Wie kann nach Meinung der Bundesregierung die Förderung bürgerschaftlichen Engagements vor Ort gesichert werden? Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort obliegt den Ländern und Kommunen. Die Bundesregierung erachtet verlässliche Knotenpunkte des Engagements als außerordentlich bedeutsam und verweist diesbezüglich auf die Antwort zu Frage 6. Hinsichtlich der Aspekte zur Pflegeversicherung wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Drucksache 17/4296 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche Rolle spielen bereits bestehende Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement in der Fläche wie Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen, Selbsthilfeeinrichtungen etc. für die Bundesregierung? Ein dichtes Netz der unterschiedlichen Ansprechpartner wie Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen, Bürgerstiftungen und Selbsthilfeeinrichtungen ist wichtig für die Bewältigung der vielfältigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Die Ansprechpartner sollen die lokalen Engagementstrukturen stärken. Insbesondere Mehrgenerationenhäuser sind zu wichtigen Ansprechpartnern des bürgerschaftlichen Engagements geworden. Inzwischen zählen die Häuser bundesweit über 16 000 Helferinnen und Helfer, die sich in unterschiedlichsten Formen bürgerschaftlich für andere Menschen engagieren. Das sind mehr als 60 Prozent der Aktiven in den Mehrgenerationenhäusern. In vielen Städten und Gemeinden sind Mehrgenerationenhäuser bereits ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens geworden. Außerdem werden einzelne Ansprechpartner für bürgerschaftliches Engagement im Rahmen der geltenden Bundesaltenplan-Richtlinien projektbezogen gefördert. Auch bei der Etablierung der FdaG wird mit diesen Akteuren auf der kommunalen Ebene zusammengearbeitet. Weiterhin wird mit 70 000 bis 100 000 Selbsthilfegruppen zu fast jedem gesundheitlichen und sozialen Problem und ca. 300 Selbsthilfeorganisationen ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität von chronisch Kranken und Menschen mit Behinderungen im Rahmen des § 20 c SGB V (Förderung der Selbsthilfe) angeboten. Dieses wäre ohne das bürgerschaftliche Engagement nicht möglich. Außerdem sollen Selbsthilfegruppen, ehrenamtliche und sonstige zum bürgerschaftlichen Engagement bereite Personen oder Organisationen nachhaltig in die Tätigkeit von Pflegestützpunkten einbezogen werden. 11. Wird die Bundesregierung die in Frage 10 genannten bestehenden infrastrukturellen Einrichtungen fördern? Wenn ja, wie? Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) wird im Rahmen einer Fördervereinbarung gefördert. Die in Frage 10 genannten Seniorenbüros partizipieren durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS) als Kooperationspartner der BAGSO an dieser Fördervereinbarung. Im Programm FDaG erfolgt die Unterstützung durch Förderung von 46 Leuchtturmprojekten bundesweit und durch Förderung von Qualifizierungsträgern und Mobilen Teams in allen 16 Bundesländern. Die Bundesregierung fördert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen e. V. (bagfa). Die bagfa ist ein Zusammenschluss kommunaler und regionaler Freiwilligenagenturen und agiert als bundesweites Netzwerk und unabhängige Interessenvereinigung der Freiwilligeneinrichtungen. Sie ist bundesweite Anlauf- und Kontaktstelle in allen fachlichen und organisatorischen Fragen des freiwilligen Engagements. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Schaffung und Absicherung der Strukturen lokaler Freiwilligenagenturen, in der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie der Förderung regionaler und überregionaler Fachnetzwerke. Weiteres Ziel ist die Kooperation mit anderen Infrastruktureinrichtungen vor Ort. Im Bereich der Familienselbsthilfe fördert die Bundesregierung den Mütterzentren Bundesverband e. V., die Arbeitsgemeinschaft freier Stillgruppen e. V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der Elterninitiativen e. V., die auch Koordi- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/4296nierungsstelle für die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbsthilfegruppen Stieffamilien e. V. ist. Die bundesweiten Selbsthilfeorganisationen dienen in erster Linie der Beratung, Vernetzung und Interessenvertretung ihrer Mitglieder und übernehmen in den jeweiligen spezifischen Themenbereichen die Unterstützung und Kompetenzstärkung von regionalen Selbsthilfegruppen und von Familien. Sie führen Fachtagungen zu aktuellen und fachspezifischen Themen durch, bieten diverse Weiterbildungsmaßnahmen sowie Vernetzungstreffen mit anderen Selbsthilfeorganisationen an und informieren zu unterschiedlichen Fragestellungen im Bereich der Familienselbsthilfe. Wegen der Mehrgenerationenhäuser wird auf die Antwort zu Frage 3 hingewiesen. Die gesundheitliche Selbsthilfe wird im Rahmen des § 20c SGB V jährlich mit rund 2,2 Mio. Euro gefördert. Mit den Projektförderungen werden aktuelle Fragen zur Weiterentwicklung der Selbsthilfe, wie z. B. Qualitätssicherung, Erleichterung von Zugängen zur Zielgruppe und Zielgruppenorientierung der Selbsthilfeangebote aufgegriffen. Die Maßnahmen decken ein breites Spektrum unterschiedlicher Krankheitsbilder und Behinderungsarten einschließlich der in diesen Bereichen tätigen Selbsthilfeverbände ab. Ferner wurde die Initiierung von Pilot-Pflegestützpunkten nach § 92c SGB XI mit einem einmaligen Zuschuss aus Bundesmitteln gefördert. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen fördert bis zum 30. Juni 2011 den Aufbau von Pflegestützpunkten mittels einer Anschubfinanzierung von bis zu 45 000 Euro je Pflegestützpunkt. Für die Einbeziehung des bürgerschaftlichen Engagements wird die Förderung nochmals um bis zu 5 000 Euro erhöht. Zur Förderung von Ehrenamt und Selbsthilfe durch die Pflegeversicherung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. 12. Plant die Bundesregierung, staatliche und kommunale Einrichtungen, angesichts der finanziellen Notlage vieler Kommunen, finanziell zu unterstützen? Die Bundesregierung hat die Verteilung der Finanzierungskompetenzen im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung, neben Bürgerpreisen die Anerkennung bürgerschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung ist die Anerkennung bürgerschaftlich engagierter Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Anliegen. Dem Ziel, den Einsatz der Freiwilligen stärker sichtbar zu machen und zu würdigen, dient bereits seit 2004 die vom BMFSFJ geförderte Woche des bürgerschaftlichen Engagements, die vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement organisiert wird. Gemeinsam mit den Dachverbänden gemeinnütziger Organisationen unter der Federführung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen hat das BMFSFJ gemeinsam mit einem großen Wirtschaftsunternehmen 2009 und 2010 die Kampagne „Geben gibt.“ unterstützt. Drucksache 17/4296 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZiel dieser Partnerschaft ist es, einen öffentlichkeitswirksamen Beitrag zur Wertschätzung des bürgerschaftlichen Engagements zu leisten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Kampagne hat den Deutschen Engagementpreis ausgelobt, der anlässlich des internationalen Tages des Ehrenamtes verliehen wird. Der Preis wird in dieser Partnerschaft bis 2013 beibehalten. Gleichzeitig wird bürgerschaftliches Engagement im Bevölkerungsschutz im Bereich des Bundesministeriums des Innern mit dem Förderpreis „Helfende Hand“ ausgezeichnet. Zur Anerkennungskultur gehören jedoch nicht allein Preise und Auszeichnungen, sondern auch Möglichkeiten der Qualifizierung sowie Nachweise über erbrachtes Engagement und dabei erworbene Kompetenzen. So will die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern, den Organisationen des Dritten Sektors und der Wirtschaft die Entwicklung von Nachweisstrukturen und deren Anwendung fördern. Nach § 20 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes (ZSKG) unterstützt der Bund das Ehrenamt als Grundlage des Zivil- und Katastrophenschutzes. Neben dem Förderpreis „Helfende Hand“ werden verschiedene Projekte des THW und des Deutschen Feuerwehrverbandes ideell und materiell unterstützt. Daneben werden ständig neue Fördermöglichkeiten für Ehrenamtsausübende im Bevölkerungsschutz, z. B. Unterstützung von Werbefilmen für Hilfsorganisationen, Ausbildungserleichterungen, erwogen. Auch im FDaG ist die Anerkennungskultur ein wichtiger Aspekt. Die Träger entwickeln hier ganz unterschiedliche, eigene Formen der Anerkennung, wie z. B. die auf Bedarfe und Interessen der Freiwilligen abgestimmten Qualifizierungsangebote. 14. Plant die Bundesregierung Vergünstigungen beispielsweise in Form einer Ehrenamtscard oder steuerlicher Vorteile für Bürgerinnen und Bürger, die sich bürgerschaftlich engagieren? Eine Ehrenamtscard ist bereits in einigen Bundesländern und diversen Kommunen eingeführt. Es gibt aktuell keine weiteren konkreten Vorhaben der Bundesregierung, die über die bereits bestehenden vielfältigen Ansätze auf den Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen hinausgehen. 15. Gibt es Pläne, ein Statusgesetz für bürgerschaftlich Engagierte einzuführen? Wenn ja, wie gestalten sich diese? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass bürgerschaftliches Engagement innerhalb guter Rahmenbedingungen stattfindet. Individuelles Engagement ist jedoch so vielfältig und in unterschiedlichsten Bereichen beheimatet, dass ein allgemeines Statusgesetz nicht allen Anforderungen Rechnung tragen könnte. Darüber hinaus stellt sich die Frage der Vereinbarkeit eines allgemeinen Statusgesetzes mit dem freiheitlichen und unabhängigen Charakter des bürgerschaftlichen Engagements. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung aktuell keine entsprechenden Pläne. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/429616. Wie steht die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Gerhard Igl vorgeschlagenen Gesetzesänderung der Artikel 74 und 91 des Grundgesetzes? 17. Welchen Stellenwert hätten die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes zur Verstetigung der Engagementförderung für die Bundesregierung? 18. Gibt es Überlegungen, das Kooperationsverbot im Grundgesetz für die Engagementförderung zu überdenken? Die Fragen 16 bis 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Konkrete Überlegungen, entsprechende Grundgesetzänderungen vorzunehmen, bestehen derzeit nicht. 19. Welche Pläne hat die Bundesregierung über die regelmäßige Berichterstattung zu einzelnen Themen im bürgerschaftlichen Engagement hinaus, ihre Modellprojekte zu evaluieren und bei Erfolg eine entsprechende Finanzierung zu garantieren? Modellprojekte des Bundes werden regelmäßig evaluiert. Bei Modellvorhaben handelt es sich um einzelne inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Vorhaben, die durch den Bund nur zeitlich begrenzt gefördert werden können. Die Bundesregierung darf nach geltendem Recht keine Anschlussfinanzierung garantieren. 20. Wird die Bundesregierung die Finanzkraft der Bürgerstiftungen vor dem Hintergrund des Finanzvolumens von 151,9 Mio. Euro im Jahr 2009 (aktueller Länderspiegel) zusätzlich stärken? Wenn ja, welche Maßnahmen sind angedacht und wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung fördert die Initiative Bürgerstiftungen (IBS), die bundesweit diverse Beratungs-, Vernetzungs- und Qualifizierungsleistungen für Bürgerstiftungen anbietet. Sie ist das unabhängige Kompetenzzentrum für alle Fragen zum Thema Bürgerstiftung in Deutschland, von der konkreten Stiftungsgründung über Fundraising bis hin zur Gestaltung neuer Projekte. Die IBS fördert die bundesweite Netzwerkbildung und den Erfahrungsaustausch unter deutschen Bürgerstiftungen und wirbt für das Konzept der Bürgerstiftung in der Öffentlichkeit. Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Berater und Vermittler für die deutschen Bürgerstiftungen konzentriert sich die Initiative Bürgerstiftungen auch auf ausgewählte Sonderprojekte mit thematischer oder regionaler Spezialisierung, wie z. B. die Sonderinitiative „Bürger- und Gemeinschaftsstiftungen Ost“. 21. Mit welchen Summen an Fördermitteln für Stiftungen und Unternehmen für bürgerschaftliches Engagement rechnet die Bundesregierung bis 2012? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zur Summe der entsprechenden Fördermittel von Stiftungen und Unternehmen vor. Drucksache 17/4296 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Finanzmittel von Stiftungen und Unternehmen zur dauerhaften Finanzierung von Projekten und Programmen für bürgerschaftliches Engagement beitragen? Wenn ja, wie will sie die Finanzierung der Projekte für die Zukunft verlässlich sichern? Wenn nein, welche anderweitigen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung der Projekte sind vorgesehen? Unternehmen und Stiftungen übernehmen neben dem Staat und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen eine tragende Rolle bei der Wahrnehmung gesellschaftlicher Aufgaben. Sie fördern bürgerschaftliches Engagement in den unterschiedlichsten Bereichen und tragen damit maßgeblich zur Stärkung der Zivilgesellschaft bei. Die Bundesregierung wertschätzt und anerkennt dieses Engagement der Unternehmen und Stiftungen, das – ebenso wie das Engagement jedes einzelnen – auf Eigeninitiative und Eigenverantwortung basiert. Im Rahmen der nationalen Engagementstrategie strebt die Bundesregierung eine engere Kooperation in Form von strategischen Partnerschaften mit Stiftungen und Unternehmen an. Die Bundesregierung hat jedoch keinen Einfluss darauf, in welchem Umfang Stiftungen und Unternehmen Finanzmittel zur Unterstützung von Projekten und Programmen einsetzen. Insofern kann sie auch keine konkrete Aussage hierzu treffen. Die Finanzierung der engagementpolitischen Projekte der Bundesregierung erfolgt nach Maßgabe des Haushaltsplans. 23. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen im Zuwendungs-, Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung wird entsprechende Änderungen prüfen, sofern nicht bereits Regelungen in den genannten Rechtsgebieten die erforderlichen Funktionalitäten sicherstellen. Im privaten Stiftungsrecht sieht sie keinen akutellen Änderungsbedarf, da dort schon mit dem Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das im Jahr 2002 in Kraft getreten ist, die erforderlichen Voraussetzungen zur Förderung der Stiftungswesens geschaffen wurden. 24. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts die Lockerung des Jährlichkeitsprinzips einführen? Wenn nein, warum nicht? Eine Lockerung des Jährlichkeitsprinzips würde zu einer Einschränkung des Budgetrechtes des Parlaments führen und wird daher von der Bundesregierung abgelehnt. 25. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts bürgerschaftliches Engagement als Eigenmittel anerkennen lassen? Wenn nein, warum nicht? Eine pauschale Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement, also Eigenleistungen, als Eigenmittel scheidet aus. Ausnahmenregelungen in Einzelfällen sind unter besonderen Spezifizierungen, insbesondere über die genaue Bewertung der Eigenleistung, möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/429626. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts das Rücklagenverbot in der Projektförderung lockern? Wenn nein, warum nicht? Eine Lockerung des Verbotes der Rücklagenbildung führt dazu, dass unnötigerweise durch Kreditaufnahme zu deckende Liquidität des Bundes gebunden wird. Die Bundesregierung lehnt daher eine entsprechende Änderung ab. In begründeten Fällen können Ausnahmen zugelassen werden. 27. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts das Besserstellungsverbot aufheben? Wenn nein, warum nicht? Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes (siehe § 8 Absatz 2 Satz 1 des Haushaltsgesetzes 2010). Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden (siehe § 8 Absatz 2 Satz 2 des Haushaltsgesetzes 2010). Mit dieser Regelung („Besserstellungsverbot“) soll verhindert werden, dass der Bund für die Erfüllung bestimmter Zwecke durch Zuwendungen an Dritte höhere Ausgaben leisten muss, als wenn er eigenes Personal einsetzen würde. Die Bundesregierung sieht deshalb keine Veranlassung, die Regelung zu überdenken. Sofern in Einzelfällen zwingende Gründe vorliegen, kann das Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zulassen (siehe § 8 Absatz 2 Satz 3 des Haushaltsgesetzes 2010). 28. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts verlässlichere Grundlagen in der Finanzierung bürgerschaftlichen Engagements für Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger schaffen? Wenn nein, warum nicht? Die allgemeinen Regelungen des Zuwendungsrechts müssen die wirtschaftliche Verwirklichung des mit der Zuwendung verfolgten Bundesinteresses in einer Vielzahl von Anwendungsfällen sicherstellen. Modifizierungen am allgemeinen Zuwendungsrecht wären daher nur dann geboten, wenn tatsächlich für das gesamte Zuwendungswesen ein Änderungsbedarf vorliegen würde. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf bei den allgemeinen Regelungen des Zuwendungsrechts. Die Finanzierung bürgerschaftlichen Engagements muss – wie alle Ausgaben des Staates – mit den Anforderungen des Haushaltsrechts, z. B. dem Budgetrecht des Parlaments und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in Einklang gebracht werden. Die Bundesregierung hält die gegenwärtigen Regelungen des Zuwendungsrechts für geeignet, eine angemessene Interessenverteilung zwischen dem Finanzierungsinteresse der Zuwendungsempfänger und dem im Haushaltsrecht zum Ausdruck kommenden finanziellen Interesse der Allgemeinheit sicherzustellen. In begründeten Fällen können für einzelne Zuwendungen oder Förderbereiche Ausnahmen zugelassen werden. Damit können für den Einzelfall angepasste Regelungen Anwendung finden. Drucksache 17/4296 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode29. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts den Verdacht verdeckter Entgelte im Umsatzsteuerrecht eindeutig regeln? Wenn nein, warum nicht? Zuwendungen aus öffentlichen Kassen können entweder nicht umsatzsteuerbare echte Zuschüsse, Entgelt für eine umsatzsteuerbare Leistung oder Entgelt von dritter Seite für eine umsatzsteuerbare Leistung sein. Die entsprechenden Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zuwendungen aus öffentlichen Kassen wurden bereits im neuen Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 (BStBl I S. 846) – dort in Abschnitt 10.2 Absatz 8 und 9 – mit Wirkung ab dem 1. November 2010 unter Berücksichtigung der jüngsten BFH- Rechtsprechung in wesentlichen Teilen neu gefasst und konkretisiert. Weiterer diesbezüglicher Regelungsbedarf im Umsatzsteuerrecht ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegeben. 30. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts die Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen zu § 44 der Bundeshaushaltsordnung vereinfachen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwieweit wird sie das Zuwendungsrecht vereinfachen? Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Die Bundesregierung sieht keinen Vereinfachungsbedarf im Zuwendungsrecht. 31. Wird die Bundesregierung im Rahmen der Vereinfachung des Zuwendungsrechts vereinfachte Zuwendungsverfahren bei kleineren Zuwendungsbeträgen zulassen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Beträge sind hier angedacht? Auf die Antworten zu den Fragen 28 und 30 wird verwiesen. 32. Welche Lösungen hat die Bundesregierung im Rahmen der Vereinbarkeit des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts mit Regelungen der Europäischen Union? Von Seiten der Europäischen Union werden gegenwärtig keine Änderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts gefordert. 33. Inwiefern plant die Bundesregierungen darüber hinaus Änderungen des Stiftungs- und Vereinsrechts zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements? Im privaten Stiftungs- und Vereinsrecht sieht die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf. Das geltende Recht bietet bürgerschaftlich Engagierten schon einen guten Rechtsrahmen, der ihnen vor allem auch große Gestaltungsspielräume für ihr bürgerschaftliches Engagement in und mit Vereinen und Stiftungen lässt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/429634. Plant die Bundesregierung, erweiterte Transparenzpflichten für Stiftungen einzuführen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie? Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf, für Stiftungen erweiterte Transparenzpflichten zu schaffen. Stiftungen unterliegen einer Stiftungsaufsicht, die die Erfüllung des Stiftungszwecks überwacht. Im Rahmen dieser Aufsicht sind die Stiftungen nach den Stiftungsgesetzen der meisten Länder auch verpflichtet, Jahresberichte mit einer Jahresrechnung einzureichen. Stiftungen, insbesondere gemeinnützige Stiftungen, haben auch steuerrechtliche Rechnungslegungspflichten. Wenn Stiftungen ein Handelsgewerbe betreiben, unterliegen sie den Buchführungs- und Bilanzierungspflichten nach den §§ 238 bis 263 des Handelsgesetzbuchs (HGB). Stiftungen, die selbst unternehmerisch tätig sind, können verpflichtet sein, nach dem Publizitätsgesetz einen geprüften Jahresabschluss zu erstellen und offenzulegen. Bei der Erarbeitung des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechtsrecht hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe untersucht, ob für Stiftungen weitere Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten geschaffen werden sollten. Sie kam in ihrem Abschlussbericht vom 19. Oktober 2001, der auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz veröffentlicht ist, zu dem Ergebnis, dass solche Pflichten vor allem kleine Stiftungen, die ehrenamtlich verwaltet werden, erheblich belasten würden, während der Nutzen erweiterter Rechnungslegungs- und Publizitätspflichten selbst bei großen Stiftungen nur sehr begrenzt wäre. 35. Warum wird das Nationale Forum für Engagement und Partizipation im folgenden Haushaltsjahr 2011 ausgeschrieben? Die Ausschreibung betrifft die Koordinierungsstelle des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation. Nach Beschluss der Nationalen Engagementstrategie am 6. Oktober 2010 durch die Bundesregierung wird mit der Ausschreibung der Koordinierungsstelle für 2011 der Weg in ein geordnetes Verfahren beschritten. Die Ausschreibung ist das rechtlich vorgeschriebene Verfahren für Dienstleistungsaufträge in diesem Umfang. 36. Wer wird das Dialogforum „Bürgerschaftliches Engagement“ zur weiteren Umsetzung des Nationalen Integrationsplans durchführen? Die inhaltliche und organisatorische Steuerung des Dialogforums „Bürgerschaftliches Engagement und Integration“ obliegt dem BMFSFJ. 37. Wie soll das Ziel, zivilgesellschaftliche Organisationen und Migrantenselbstorganisationen in das genannte Dialogforum zu integrieren, umgesetzt werden? Zivilgesellschaftliche Organisationen und Migrantenselbstorganisationen werden zu den Dialogforen eingeladen, um eine aktive Rolle in der Gestaltung der Foren einzunehmen. Drucksache 17/4296 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode38. Wie erfolgt die Auswahl der Beteiligten am Dialogforum „Bürgerschaftliches Engagement“? Das BMFSFJ lädt Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Politik ein und wird sich dabei mit der Integrationsbeauftragten abstimmen. Da die Dialogforen an der Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans mitwirken werden, ist für die Auswahl der teilnehmenden Einrichtungen und Organisationen wichtig, inwiefern diese zur Weiterentwicklung der Ziele und Maßnahmen des Nationalen Integrationsplans sowie verbindlicher Zielvorgaben im Themenfeld Bürgerschaftliches Engagement und Integration beitragen können. Bei der Auswahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen werden u. a. auch die Erkenntnisse aus der im Auftrag des BMFSFJ erstellten Studie „Migrantinnenorganisationen in Deutschland“ berücksichtigt. 39. Welche finanziellen Mittel werden hierfür in welcher Höhe bereitgestellt? Für die Durchführung des Dialogforums sind Mittel beantragt. Derzeit liegt noch keine Entscheidung zur Bewilligung vor. 40. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Freiwilligendienstestatusgesetz vorlegen, und inwiefern will sie darin den sozialversicherungsrechtlichen Status in den unterschiedlichen Dienstformen klären? Die Bundesregierung strebt die Erarbeitung eines Freiwilligendienstestatusgesetzes an. In der nationalen Engagementstrategie sind dafür wesentliche Punkte benannt. Ziel ist es, der Vielfalt der Angebote einen rechtlichen Rahmen vorzugeben, ohne hierbei bewährte Dienstformate anzugleichen oder zu schwächen. Das Gesetz soll die gesellschaftliche Anerkennung der Freiwilligendienstleistenden stärken und der Weiterentwicklung der Freiwilligendienste dienen. Die jeweiligen Freiwilligendienste sollen transparenter und übersichtlicher gestaltet und somit die Rechtssicherheit – vor allem für die Freiwilligen – erhöht werden. Die Besonderheiten der Freiwilligendienste sollen in Abgrenzung zum bürgerschaftlichen Engagement, zum Arbeitnehmerstatus und zum Pflichtdienst Berücksichtigung finden. Dazu gehören auch die verschiedenen sozialversicherungsrechtlichen Fragen. Die Arbeiten werden 2011 unter Berücksichtigung der Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zur Einführung eines neuen Bundesfreiwilligendienstes fortgesetzt. Weitere Angaben zum Zeitplan sind zurzeit nicht möglich. 41. Wie werden im Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst und den bereits bestehenden Freiwilligendiensten Strukturen des Trägerprinzips und der Beteiligung der Zivilgesellschaft gesichert? Nach dem am 15. Dezember 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf soll der Bundesfreiwilligendienst als harmonische Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste ausgestaltet werden. Die Nutzung der vorhandenen Kompetenzen und Ressourcen der zivilgesellschaftlichen Träger ist gewährleistet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/429642. In welchen Schritten und zeitlichen Abständen plant die Bundesregierung den Übergang von einem Bundesfreiwilligendienst zu einem Freiwilligendienst in Trägerstrukturen? Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes befindet sich derzeit im parlamentarischen Abstimmungsverfahren. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf einen noch nicht gesetzlich geregelten Bundesfreiwilligendienstes keine Pläne für einen „Übergang“ vom geplanten Bundesfreiwilligendienst zu einem „Freiwilligendienst in Trägerstrukturen“. Durch die Koppelung des Bundesfreiwilligendienstes an die Jugendfreiwilligendienste und zusätzlich durch die Möglichkeit der Zentralstellen, die Weitergabe von Plätzen nur über Träger vorzunehmen, wird dem Trägerprinzip auch im Bereich des Bundesfreiwilligendienstes Rechnung getragen. 43. Wie will die Bundesregierung künftig die Trägervielfalt der Freiwilligendienste und insbesondere die Möglichkeiten kleiner Träger sicherstellen? Die vorhandenen Regelungen schränken die Trägervielfalt nicht ein. Unabdingbar sind allerdings bestimmte vor allem qualitative Anforderungen an die Arbeit der Träger. Nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz müssen die Träger die Gewähr dafür bieten, dass der Dienst unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben durchgeführt wird. Die Trägerzulassung obliegt im Übrigen den Ländern. Diese haben zahlreiche kleine Träger zugelassen, die damit ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) durchführen können. Bereits zum 1. Januar 2011 werden die vom Bund für den Bereich der Jugendfreiwilligendienste zur Verfügung gestellten Fördermittel auf 48,625 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Damit können die Förderpauschalen moderat und die Zahl der geförderten Plätze deutlich erhöht werden. Mit der Einführung des Bundesfreiwilligendienstes ist eine weitere Verbesserung der Förderung auch im Bereich des FSJ und des FÖJ vorgesehen. Dann können zukünftig grundsätzlich alle Träger an der Förderung teilhaben. Für die anderen Dienste gilt grundsätzlich Entsprechendes. So wird der Freiwilligendienst weltwärts als zurzeit größter dieser Dienste von privaten, zumeist sehr kleinen Trägern durchgeführt. Diese Vielfalt der Formate soll auch weiterhin grundsätzlich erhalten bleiben. Die Optimierung der hierzu erforderlichen Abläufe ist ein Thema der derzeit laufenden Evaluierung des weltwärts- Programms. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 41 verwiesen. 44. Inwiefern ist geplant, dem bisherigen Bundesamt für den Zivildienst neue Aufgaben im Bereich der Freiwilligendienste und in anderen Bereichen zu übertragen (bitte jeweils aufschlüsseln)? Nach dem am 15. Dezember 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu einem neuen Bundesfreiwilligendienst soll, wenn die gesetzliche Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes durch das sich ebenfalls zurzeit in der Beratung befindende Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 ausgesetzt wird, das Bundesamt für den Zivildienst mit der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes beauftragt werden. Zu den Einzelheiten bleibt der Ausgang des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten; dies gilt auch zur Bezeichnung des Bundesamtes in der Zukunft. Drucksache 17/4296 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDes Weiteren ist eine Änderung des Bundeskindergeldgesetzes (Artikel 5 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölfen Buches Sozialgesetzbuch) vorgesehen, um das Bundesamt mit der Durchführung eines Teils der im Zusammenhang mit dem Kinderzuschlag geplanten Bildungs- und Teilhabeleistungen zu betrauen. 45. Inwieweit werden zukünftig Migrantenselbstorganisationen unterstützt, um Jugendfreiwilligendienstlern/Jugendfreiwilligendienstlerinnen aber auch im Allgemeinen bürgerschaftlich engagierten Migrantinnen und Migranten zu begegnen? Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten ist ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Erfasst wird sowohl die bessere Teilhabe an bestehenden Angeboten als auch die Stärkung von Migrantenorganisationen. Beide Aspekte bedürfen der kontinuierlichen Fortentwicklung. Dies geschieht unter anderem im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Integrationsplans im Dialogforum „Bürgerschaftliches Engagement und Integration“ gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Bürgergesellschaft und den Migrantenorganisationen selbst. Das vom BMFSFJ geförderte Projekt „Migrantenorganisationen als Träger von Freiwilligendiensten“ ist Teil der Anstrengungen, die die Bundesregierung in diesem Bereich bereits in der Vergangenheit unternommen hat und weiterhin unternimmt. Im Rahmen dieses Projekts konnten drei Migrantenorganisationen die Trägeranerkennung für das FSJ nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz erlangen. Das Projekt endet im nächsten Jahr und bedarf noch der abschließenden Auswertung. Als besonders wichtig lässt sich jedoch bereits jetzt die Bereitstellung notwendiger Qualifikations- und Beratungsleistungen feststellen. Dazu wird die vom BMFSFJ geförderte und beim Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. angesiedelte „Koordinierungsstelle Jugendfreiwilligendienste“ ab 1. Januar 2011 zur Servicestelle mit erweitertem Aufgabenbereich ausgebaut. Eine der neuen Aufgaben wird die Beratung und Unterstützung von Migrantenorganisationen im gesamten Bundesgebiet sein. Für die Qualifizierung sollen unterschiedliche Perspektiven eröffnet werden: als eigenständiger Träger von Freiwilligendiensten, als Tandempartner in Kooperation mit anderen Freiwilligendienst-Trägern oder als Einsatzstelle. Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt der Servicestelle wird im Übrigen die vermehrte Teilhabe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Jugendfreiwilligendiensten im Zusammenhang mit der besseren Einbeziehung von Jugendlichen mit besonderem Unterstützungsbedarf bilden. Die Servicestelle kann dafür unter anderem auf die Erfahrungen aus dem ebenfalls vom BMFSFJ geförderten Projekt „Freiwilligendienste machen kompetent“ zurückgreifen. Gemäß der zum 1. März 2010 in Kraft getretenen gemeinsamen „Förderrichtlinie für Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern“ des Bundesministeriums des Innern und des BMFSFJ (veröffentlicht in GMBl 2010 S. 264 bis 266) ist die Stärkung der aktiven Partizipation der Zuwanderinnen und Zuwanderer, darunter auch die Motivation und Anleitung zu bürgerschaftlichem Engagement, eines der Ziele der Projektförderung. Die Migrantenorganisationen erhalten Organisationsberatung und auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Weiterbildungsangebote (z. B. Vereinsrecht, Projektantragstellung und -management, Rechnungswesen, Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit). Dadurch werden sie in ihren Strukturen gestärkt, um ihre bürgerschaftlich engagierten Mitglieder in der Integrationsarbeit zu unterstützen. Neben Fachtagungen werden seit Dezember 2009 auch rund 15 zweijährige partizipationsfördernde Modellprojekte gefördert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/4296Die Bundesregierung möchte das Potenzial von Migrantinnen und Migranten auch für die Entwicklungspolitik aktivieren. Migrantinnen und Migranten tragen in erheblichem Umfang zu Entwicklungsprozessen in ihren Herkunftsländern bei. Dies geschieht zum Beispiel durch den Transfer von Wissen aber auch durch Geldtransfers in die Herkunftsländer. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Engagement von Migrantinnen und Migranten und fördert gemeinnützige Projekte von Migrantenorganisationen in ihren Herkunftsländern. Diese Förderung wird 2011 weiter ausgebaut. Weitere Bausteine sind die Teilnahme zahlreicher Migrantinnen und Migranten an dem entwicklungspolitischen Freiwilligenprogramm weltwärts, sowie die Beteiligung an der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit in Deutschland. 46. Arbeiten andere Bundesministerien an der Planung des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit mit? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? An der Erarbeitung und Abstimmung des nationalen Programms des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit 2011 für Deutschland waren unter Federführung des BMFSFJ sämtliche Ressorts der Bundesregierung beteiligt. 47. Was erhofft sich die Bundesregierung vom Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit? Die Bundesregierung verfolgt in erster Linie die vier in der Entscheidung des Rates vom 27. November 2009 festgelegten Ziele. Diese sind im Wesentlichen 1. Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Freiwilligentätigkeiten in der EU, um die Freiwilligentätigkeit als Instrument zur Förderung der Bürgerbeteiligung und des Engagements von Menschen für Menschen im EU- Kontext zu verankern; 2. Stärkung des Potenzials der Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zur Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten, um Freiwilligentätigkeiten zu erleichtern und Organisatoren bei der Durchführung neuer Arten von Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen sowie Vernetzung, Mobilität, Zusammenarbeit und Ausschöpfung von Synergien innerhalb der Zivilgesellschaft und zwischen der Zivilgesellschaft und Akteuren aus anderen Bereichen im EU-Kontext zu fördern; 3. Anerkennung von Freiwilligentätigkeiten, um geeignete Anreize für Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, die Freiwillige ausbilden und unterstützen, zu fördern, und Freiwilligentätigkeiten wegen der dabei erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten durch politische Entscheidungsträger, Organisationen der Zivilgesellschaft, öffentliche Einrichtungen, den formellen und informellen Bildungssektor sowie durch Arbeitgeber anzuerkennen; 4. Sensibilisierung für den Wert und die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten, um die breite Öffentlichkeit für die Bedeutung von Freiwilligentätigkeiten zu sensibilisieren, die Ausdruck der Bürgerbeteiligung sind und Fragen betreffen, die alle Mitgliedstaaten angehen, etwa die harmonische Entwicklung der Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Zivilgesellschaft und relevanten Akteuren vor dem Hintergrund der spezifischen Drucksache 17/4296 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeHerausforderungen in Deutschland im Bereich bürgerschaftliches Engagement nationale Prioritäten für das Jahr gesetzt. Diese lauten ● Stärkung der Aufmerksamkeit und Anerkennung für Freiwillige und bürgerschaftliches Engagement in der Gesellschaft, ● besonderer Fokus auf generationenübergreifende Aktivitäten, ● gezielte Ansprache von Frauen, jungen Menschen, Älteren, Migrantinnen und Migranten, ● Intensivierung des Austauschs mit Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung des Umfelds für Freiwillige und bürgerschaftliches Engagement, ● Unterstützung einer besseren Vernetzung und Kooperation der Akteure und der Informationsangebote über bürgerschaftliches Engagement in Deutschland und Europa, ● Initiierung eines regelmäßigen Dialogs zum bürgerschaftlichen Engagement auf EU-Ebene. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]