Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Paraguay – Stärkung der Resilienz der vulnerablen Bevölkerung im ländlichen Raum Ostparaguays, Fortaleceres II
der Abgeordneten Edgar Naujok, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und abgeschlossenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Stärkung der Resilienz der vulnerablen Bevölkerung im ländlichen Raum Ostparaguays, Fortaleceres II“ in Paraguay (www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=201821511), dessen Ziel es war, die multidimensionale Resilienz der vulnerablen Bevölkerung in den Regionen Caaguazú und Caazapá in Ostparaguay zu stärken (a. a. O.).
Die Projektkosten sind bei einer Laufzeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. März 2023 mit 3 121 180 Euro betitelt (a. a. O.). Der Umsetzungspartner auf der Seite Paraguays war das Ministerium für Landwirtschaft und Viehzucht (Ministerio de Agricultura y Ganadería; a. a. O.). Als sonstigen Beteiligten listet die GIZ GmbH die NIRAS Germany GmbH (a. a. O.). Die GIZ GmbH bezeichnet im Zusammenhang mit dem Projekt die Gleichberechtigung der Geschlechter sowie die Anpassung an den Klimawandel als signifikante Nebenziele (a. a. O.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.).
Auf dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) findet sich das Projekt unter der IATI-Maßnahmen-ID (IATI = International Aid Transparency Initiative) DE-1-201821511 (www.transparenzportal.bund.de/de/detailsuche/DE-1-201821511?project_status=finished&title=St%C3%A4rkung+der+Resilienz+der+vulnerablen+Bev%C3%B6lkerung+im+l%C3%A4ndlichen+Raum+Ostparaguays%2C+FortaleceRES+II). Dem Transparenzportal zufolge beläuft sich der Ausgabenfortschritt des Projekts mit Stand vom 16. Juli 2024 bei 99 Prozent, bzw. bei 3 101 476,82 Euro von 3 121 180,02 Euro (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Aus welchem Grund wurde das Budget des Projekts nur zu 99 Prozent verbraucht, und konnte die Differenz nach Kenntnis der Bundesregierung eingespart werden?
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ GmbH Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Ministerium für für Landwirtschaft und Viehzucht (Ministerio de Agricultura y Ganadería) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängenden Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der NIRAS Germany GmbH zu, und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der NIRAS Germany GmbH zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die Regierung Paraguays, um Ausschüttungen schrittweise durchzuführen bzw. fortzusetzen?
Wie viel nationales und internationales Personal wurde in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Entsprachen die ursprünglich veranschlagten Kosten den tatsächlich angefallenen Kosten?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts enthielten (die GIZ GmbH benennt die entwicklungspolitischen Faktoren „Gleichberechtigung der Geschlechter“ und „Anpassung an den Klimawandel“ als signifikante Nebenziele des Projekts) diese signifikanten Nebenziele explizit in der Durchführung, und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf die genannten Nebenziele entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung auf die o. g. signifikanten Nebenziele aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern wurde die multidimensionale Resilienz der vulnerablen Bevölkerung in den Regionen Caaguazú und Caazapá in Ostparaguay gestärkt (bitte konkrete Beispiele nennen)?
Welche etwaigen sozialen Konsequenzen gab es im Zusammenhang mit der Projektdurchführung nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele benennen)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung war für die Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?