Abgeschlossenes Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Bangladesch – Klimaresiliente und inklusive Stadtentwicklung
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH „Klimaresiliente und inklusive Stadtentwicklung“ in Bangladesch (www.giz.de/projektdaten/region/2/countries/BD(show:project/201820661), dessen Ziel es war, durch die Planung ausgewählter Städte zur Stadtentwicklung inklusive entsprechender Investitionsprojekte, die lokalen Anpassungsbedarfe an die Folgen des Klimawandels, insbesondere von Frauen, Mädchen und vulnerablen Gruppen, zu berücksichtigen (a. a. O.).
Die Projektkosten waren bei einer Laufzeit vom 1. November 2019 bis zum 30. November 2023 mit 5 Mio. Euro betitelt (a. a. O.). Der Umsetzungspartner auf bangladeschischer Seite war das Ministerium für lokale Verwaltung, ländliche Entwicklung und Genossenschaften (Ministry of Local Government, Rural Development and Cooperatives; a. a. O.). Als sonstigen Beteiligten listet die GIZ GmbH die ARGE GFA Consulting Group GmbH (a. a. O.). Die GIZ GmbH bezeichnet im Zusammenhang mit dem Projekt die Gleichberechtigung der Geschlechter als signifikantes Nebenziel (a. a. O.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (a. a. O.). In der Projektbeschreibung steht u. a., dass „die institutionalisierten Multi-Stakeholder-Dialog- und Austauschplattformen durch das Projekt gestärkt werden und so zu einer erhöhten Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen beitragen […]“ (a. a. O.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kosten sind für das genannte Projekt entstanden (bitte nach Kostenarten, Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Planungskosten, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Rahmen des Projekts umgesetzt?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die GIZ GmbH Zuwendungen an lokale Organisationen bzw. staatliche Institutionen gewährt, wenn ja, in welchem Zeitraum in welcher Höhe, und zu welchem Zweck?
Wurden im Rahmen des Projekts durch die Bundesregierung lokale Organisationen oder etwaige staatliche Institutionen mit Sachmitteln gefördert, und wenn ja, welche Organisation bzw. Institution wurde mit welchen Sachmitteln zu welchen Kosten gefördert?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts dem Ministerium für lokale Verwaltung, ländliche Entwicklung und Genossenschaften (Ministry of Local Government, Rural Development and Cooperatives) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängenden Entscheidungen oblagen diesem unmittelbar (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche konkrete Rolle kam im Rahmen des Projekts der ARGE GFA Consulting Group GmbH zu (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wie hoch war der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der ARGE GFA Consulting Group GmbH zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekam?
Nach welchem Verfahren richtete sich der Ausgabenfortschritt des Projekts, und gab es Bedingungen oder Voraussetzungen an die bangladeschische Regierung, um Ausschüttungen schrittweise fortzusetzen?
Wie viel nationales und internationales Personal wurde in welcher Art und Weise im Rahmen des Projekts eingesetzt?
Entsprachen die ursprünglich veranschlagten Kosten den tatsächlich angefallenen Kosten?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Projekt von der lokalen Bevölkerung angenommen?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts enthielten das von der GIZ GmbH explizit benannte signifikante Nebenziel des entwicklungspolitischen Faktors „Gleichberechtigung der Geschlechter“ explizit in der Durchführung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und in welcher Hinsicht haben diese Maßnahmen eine positive Wirkung auf die Gleichberechtigung der Geschlechter entfaltet (bitte nach relevanten Einzelmaßnahmen und deren Wirkung auf das o. g. signifikante Nebenziel aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiteten an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch war deren Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg des Projekts, und inwiefern waren mit Stand zum 30. November 2023 die lokalen Anpassungsbedarfe an die Folgen des Klimawandels, insbesondere von Frauen, Mädchen und vulnerablen Gruppen, durch die Planung ausgewählter Städte zur Stadtentwicklung, inklusive entsprechender Investitionsprojekte, berücksichtigt (bitte Beispiele nennen)?
Inwiefern hat das Projekt mit Stand zum 30. November 2023 zu einer erhöhten Rechenschaftspflicht der öffentlichen Institutionen durch die Stärkung der institutionalisierten Multi-Stakeholder-Dialog- und Austauschplattformen beigetragen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ GmbH bzw. der Bundesregierung war für die Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich die Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wann ging der Bundesregierung der Schlussbericht zum Projekt zu?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?