Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen "Artgemeinschaft" seit ihrem Verbot

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13306 20. Wahlperiode 08.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12959 – Verbindungen und Aktivitäten der rechtsextremen „Artgemeinschaft“ seit ihrem Verbot V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Verfügung vom 27. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V“ als neonazistische, rassistische, fremden- und demokratiefeindliche Vereinigung, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und insbesondere aufgrund antisemitischer Inhalte gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, verboten (www.bmi. bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/verbot-artgemeinschaf t.html). Die 1951 gegründete germanisch-heidnische Gruppierung wollte als Glaubensbund „der Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der Kultur der nordeuropäischen Menschenart“ dienen und an die Wertvorstellungen der heidnischen Vorfahren anknüpfen (parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dok ument/49807/sonnenwendfeier_in_ilfeld.pdf). Dabei vertrat sie völkisch- rassistisches und antisemitisches Gedankengut und fungierte als Schnittstelle zwischen dem völkisch-religiösen Spektrum und der Neonaziszene. Das AnhängerInnen- und TeilnehmerInnenspektrum der „Artgemeinschaft“ überschnitt sich seit ihrer Gründung mit dem von neonazistischen Gruppierungen (vgl. ebd.). Stephan Ernst, der Mörder von Dr. Walter Lübcke, war Mitglied der Artgemeinschaft, Beate Zschäpe und andere Personen aus dem NSU- Umfeld nahmen an Veranstaltungen der Gruppierung teil. Der vorherige Leiter der Artgemeinschaft, Jens B. (ehemals NPD KV Magdeburg) verkaufte im Rahmen einer Solidaritätskampagne T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für Wolle“ für Zschäpes Mitangeklagten Ralf Wohlleben. Nach dessen Haftentlassung zog Wohlleben samt Familie auf B.s Hof in Bornitz (www.belltower.news/rec herche-voelkische-siedler-rechtsterrorismus-und-corona-proteste-114049/). Mitglieder der „Artgemeinschaft“ fassten über das Bundesgebiet verstreut Fuß und bauten Siedlungsprojekte auf: Etwa in Weißenborn im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt), in der Kleinstadt Leisnig (Sachsen) oder in Groß Krams (Mecklenburg-Vorpommern) (www.endstation-rechts.de/news/artgemeinschaf t-trifft-anastasia; www.lvz.de/mitteldeutschland/sachsen-razzia-gegen-voelkis che-siedler-in-leisnig-XOHANCSTEJCXVLURG6UGBOU2GQ.html). Auch nach ihrem Verbot legen Berichte nahe, dass ehemalige AnhängerInnen bzw. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 8. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Mitglieder der „Artgemeinschaft“ weiter in völkischen und rechtsextremen Gruppen aktiv sind: So wirft etwa die Staatsanwaltschaft Detmold mehreren Personen vor, teilweise bewaffnet Widerstand gegen Durchsuchungsmaßnahmen geleistet zu haben; die Angeklagten sollen dabei Familienverbänden angehören, die unter anderem auch in der verbotenen „Artgemeinschaft“ bzw. deren Teilorganisationen aktiv waren (www.nw.de/nachrichten/zwischen_wes er_und_rhein/23922926_Rechtsextreme-in-OWL-Wie-gefaehrlich-ist-die-voel kische-Szene.html). Ebenso deuten sich nach dem Verbot die Etablierung neuer Strukturen an, teilweise vermittelt durch Personen, welche bereits in der „Artgemeinschaft“ führende Rollen hatten: Der Verfassungsschutz Nordrhein- Westfalen nennt etwa das „Thule Seminar“ des Rechtsextremisten Pierre Krebs (ebd.).  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Fortführung der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ oder deren Unterorganisationen bzw. das Entstehen oder Betreiben etwaiger Ersatzorganisationen der verbotenen „Artgemeinschaft“ nach § 85 StGB vor, und wenn ja?  3. Welche regionalen Schwerpunkte (sogenannte „Gefährschaften“) der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“, ihrer Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten wurden der Bundesregierung darüber hinaus seit dem Zeitpunkt der Verbotsverfügung bekannt (bitte nach Ort und Bundesland auflisten)?  5. Welche Teilorganisationen der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ wurden der Bundesregierung seit dem Zeitpunkt der Verbotsverfügung bekannt (bitte auflisten nach Ort und Bundesland)? 37. Welche Immobilen und Liegenschaften (Häuser, Wohneinheiten, Veranstaltungsräume, Gewerberäume, Grundstücke etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig von, auch ehemaligen, Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ genutzt (bitte unter Angabe von Ort inklusive Bundesland, Zeitpunkt des Nutzungsbeginns, derzeitiger Nutzung auflisten)? 39. Wie schätzt die Bundesregierung die Aktivitäten ehemaliger Mitglieder bzw. AnhängerInnen der „Artgemeinschaft“ nach deren Verbot ein, insbesondere in Hinblick auf das mögliche Betreiben etwaiger Ersatzorganisationen nach § 85 StGB? Die Fragen 1, 3, 5, 37 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch die Auskunft über Erkenntnisse zum Bestehen und zur Fortführung der verbotenen Vereinigung „Artgemeinschaft“ oder deren Unterorganisationen bzw. zum Entstehen oder Betreiben etwaiger Ersatzorganisationen könnten Rückschlüsse auf Arbeitsweisen der betroffenen Fachbereiche getroffen werden. So könnten insbesondere Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zu Nachfolgebestrebungen bzw. neu gegründeten Unterorganisationen ermöglicht werden. Ebenfalls wären Rückschlüsse auf Bearbeitungsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor und nach Einsetzung der Verbotsverfügung möglich. Dadurch könnte die extremistische Szene Abwehrmaßnahmen entwickeln, die eine Aufklärung des BfV erschweren oder gar unmöglich machen würden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da bei einem Bekanntwerden das Risiko besteht, dass die beteiligten Vereinsmitglieder sich auf etwaig gewonnene Erkenntnisse einstellen und durch ein abgeändertes Verhalten etwaige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erschweren oder unmöglich machen könnten. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies würde damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  2. Welche regionalen Schwerpunkte (sogenannte „Gefährschaften“) der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“, ihrer Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung bekannt (bitte nach Ort und Bundesland auflisten)? Das Personenpotential der „Artgemeinschaft“ rekrutierte sich aus dem ganzen Bundesgebiet. Neben der „Artgemeinschaft“ als Dachorganisation bestanden Untergruppierungen, sogenannte „Gefährtschaften“, in denen Mitglieder des Vereins regional organisiert waren. Der Einzugskreis der Regionalgruppen erstreckte sich nach Kenntnis der Bundesregierung über die Grenzen von Bundesländern hinaus. Von den bekannten Regionalgruppen entfalteten zum Zeitpunkt des Verbots nicht mehr alle Aktivitäten. Bekannt waren zum Zeitpunkt des Verbots folgende „Gefährtschaften“: – Gefährtschaft Edelweiß – Gefährtschaft Elbe-Saale-Land – Gefährtschaft Nordmark – Gefährtschaft Rhein/Maas – Gefährtschaft Kurpfalz – Gefährtschaft Thuringia – Gefährtschaft Süd-West.  4. Welche Teilorganisationen der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ waren der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung bekannt (bitte nach Ort und Bundesland auflisten)? Vom Vereinsverbot betroffen waren die „Artgemeinschaft“, ihre als „Gefährtschaften“, „Freundeskreise“ und „Gilden“ bezeichneten Regionalgruppen bzw. Gruppenzusammenschlüsse sowie das „Familienwerk e. V.“, darunter die Gruppen – Gefährtschaft Edelweiß – Gefährtschaft Elbe-Saale-Land – Gefährtschaft Nordmark – Gefährtschaft Rhein/Maas – Gefährtschaft Kurpfalz – Gefährtschaft Thuringia – Gefährtschaft Süd-West – Freundeskreis Jomsgau – Freundeskreis Berchtesgaden – Freundeskreis Wittekindsland – Freundeskreis Preußen – Freundeskreis Westerwald.  6. Welche (auch nachrichtendienstlich) Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Aktivitäten und Verbindungen von Mitgliedern, Anhänger und Sympathisanten der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ seit Vollzug der Verbotsverfügung zu folgenden teilweise vom administrativen Verfassungsschutz als rechtsextrem angesehenen Parteien, Netzwerken und Gruppierungen, und welcher Art sind diese ggf. (beispielsweise Doppelmitgliedschaften, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung/Nutzung von Räumlichkeiten)?  7. Die Heimat (ehemals NPD) oder „Junge Nationalisten“ (JN),  8. „Der Dritte Weg“ oder „Nationalrevolutionären Jugend“,  9. „Die Rechte“, 10. „Blood & Honour“, 11. „Combat 18“, 12. „Hammerskins Deutschland“ oder „Crew 38“, 13. „Turonen“ bzw. „Garde 20“, 14. „KnockOut 51“, 15. „28 Brothers of Honour“, 16. „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), 17. „Jung und stark“ (JS), 18. „Elblandrevolte“, 19. „Wardon 21“, 20. „Identitäre Bewegung“, 21. „Thule-Seminar“, 22. „Junge Alternative“ oder 23. Alternative für Deutschland (AfD)? 24. Welche Erkenntnisse im Sinne der Frage 6 liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Adressaten der Verbotsverfügung des BMI vom 27. September 2023 vor? Die Fragen 6 (inklusive der zugehörigen Fragen 7 bis 23) und 24 werden gemeinsam beantwortet. Die „Artgemeinschaft“ war grundsätzlich bemüht, ihre Bedeutung im religiösvölkischen Bereich des rechtsextremistischen Spektrums auszubauen und zu festigen. Deshalb bestanden Bezüge und Kontaktverhältnisse zu verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen sowohl des parteigebundenen als auch des parteiungebundenen rechtsextremistischen Spektrums. Für die Zeit nach Vollzug der Verbotsverfügung wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 25. Welche Aktivitäten mit Bezug zur „Artgemeinschaft“ oder von Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 in Deutschland bekannt (beispielsweise Treffen, nicht-/öffentliche Veranstaltungen, Schießübungen; bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)? 26. An welchen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen haben AnhängerInnen oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl der „Artgemeinschaft“-Teilnehmer aufschlüsseln)? 27. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der Extremen Rechten in Deutschland teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl „Artgemeinschaft“-Teilnehmer aufschlüsseln)? 28. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der Neuen Rechten in Deutschland teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl „Artgemeinschaft“-Teilnehmer aufschlüsseln)? 29. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der Extremen Rechten im Ausland teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl „Artgemeinschaft“-Teilnehmer aufschlüsseln)? 30. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Kampfsportveranstaltungen der Extremen Rechten teilgenommen (bitte einzeln aufschlüsseln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl „Artgemeinschaft“-Teilnehmer)? Die Fragen 25 bis 30 werden gemeinsam beantwortet. Auch abseits des Engagements in der „Artgemeinschaft“ nahmen Personen des erweiterten Personenpotentials zwischen Januar 2023 und dem Vollzug des Verbots im September 2023 an rechtsextremistischen Veranstaltungen teil. So ist beispielsweise bekannt, dass Aktivisten der „Artgemeinschaft“ am 11. Februar 2023 am „Gedenkmarsch“ des rechtsextremistischen Spektrums anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zusammen mit Teilnehmern der Parteien „Der III. Weg“, NPD, JN, und „DIE RECHTE“ teilnahmen. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil des BVerfG vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Die Fragestellungen sind jeweils derart weit gefasst, dass allein eine händische Suche zielführend wäre. Im maßgeblichen Zeitraum wurden im Bereich der zuständigen Fachabteilung vielzählige Stücke unterschiedlichster Art in den elektronisch geführten Aktenbestand gebucht. Die Klärung der Fragen würde die Sichtung eines immensen Aktenbestandes im Bereich des BfV erforderlich machen. Eine inhaltliche Auswertung der Dokumente ist händisch vorzunehmen. Die in elektronisch geführten Akten enthaltenen Dokumente müssten zunächst einzeln gesichtet werden, da eine Abfrage mittels einzelner Suchbegriffe keine vollständige Übersicht ermöglichen würde. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Ressourcen allein in der betroffenen Abteilung für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und ihre Arbeit zum Erliegen bringen. 31. Wie viele und welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten/-Gruppen, Twitter-Accounts, Telegram-Chats, Tiktok- Accounts oder anderweitige Internet-Chats mit „Artgemeinschaft“-Bezug sind der Bundesregierung vor bzw. seit Vollzug der Verbotsverfügung bekannt geworden? Folgende Internetpräsenzen der „Artgemeinschaft“ sind von der Verbotsverfügung betroffen: – Websites „asatru.de“ und „buchdienst.asatru.de“ – Sämtliche E-Mail-Adressen des Vereins, insbesondere „leitung@asatru.de“ und „buchdienst@asatru.de“ – Facebook • https://facebook.com/DieArtgemeinschaft • https://facebook.com/NordischeZeitung • https://facebook.com/DieJugendfeier • https://facebook.com/BrauchtumimArtglauben – Telegram-Kanal, https://t.me/artgemeinschaft – Instagram-Profil https://www.instagram.com/artgemeinschaft – X-Profil https://twitter.com/Artgemeinschaft – VK-Profil https://vk.com/artgemeinschaft. Eine Beantwortung der Fragestellung in Bezug auf den Zeitraum seit dem Verbot kann aus den in Frage 1 dargestellten Gründen nicht erfolgen. 32. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Netzsperren gegen etwaige deutschsprachige Websites, Facebook-Seiten/-Gruppen, Twitter- Accounts, Telegram-Chats, Tiktok-Accounts oder anderweitige Internet- Chats mit „Artgemeinschaft“-Bezug bzw. deren BetreiberInnen verhängt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. 33. Wurden anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 27. September 2023 gegen die „Artgemeinschaft“ alle laut bestehenden Waffenbesitzkarten im Besitz der Erlaubnisinhaber zugelassenen Waffen, Waffenteile und Munition festgestellt? a) Wenn ja, um welche erlaubnispflichtigen Waffen und Gegenstände handelte es sich im Einzelnen? b) Wenn nein, konnten die nicht aufgefunden, erlaubten Waffen inzwischen sichergestellt werden bzw. wie viele der erlaubten Waffen konnten bisher nicht aufgefunden werden und um welche erlaubnispflichtigen Waffen, die bisher nicht aufgefunden werden konnten, handelte es sich im Einzelnen? 34. Wurden bei der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Waffen Verstöße festgestellt und wurden die anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 27. September 2023 festgestellten Waffen, Waffenteile und Munition sichergestellt? 35. Wurden am 27. September 2023 nach Kenntnis der Bundesregierung auch solche Waffen, Waffenteile und Munition aufgefunden und sichergestellt, für welche waffenrechtliche Erlaubnisse erforderlich, jedoch nicht erteilt worden waren (bitte nach Art und Anzahl der Waffen, Ort und Bundesland auflisten)? Die Fragen 33 bis 35 werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich des Waffenrechts nimmt die Bundesregierung zu Ländersachverhalten keine Stellung. Zuständig ist das jeweils betroffene Bundesland. Die Bundesregierung äußert sich darüber hinaus nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren, um den Fortgang der Ermittlungen nicht zu gefährden. Aus dem Rechtsstaats- und dem Gewaltenteilungsprinzip folgt das Gebot, laufende Ermittlungsverfahren nicht durch die Preisgabe einzelner Erkenntnisse zu gefährden, um so den staatlichen Rechtsdurchsetzungsanspruch durch die hierfür zuständigen Organe der Rechtspflege zu gewährleisten. Weiter betreffen die Fragen einen Sachverhaltskomplex, der Gegenstand eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der „Artgemeinschaft“ gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Bundesverwaltungsgericht ist und zu dem die Bundesregierung keine Auskunft geben kann. Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an der Durchführung eines ordnungsgemäßen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Rechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. 36. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Die Artgemeinschaft“ seit dem 1. Januar 2023 einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen müssen, und wenn ja, warum und durch welche Stelle bzw. Behörde wurde die Sicherheitsüberprüfung durchgeführt? Durch eine Recherche in NADIS konnten keine Personen identifiziert werden, für welche seit dem 1. Januar 2023 eine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) durchgeführt wurde und die nach Einschätzung von Verfassungsschutzbehörden Anhänger oder Mitglieder der „Artgemeinschaft“ sind oder waren. Eine Abfrage in NADIS liefert jedoch nur Ergebnisse, wenn in der betroffenen bzw. mitbetroffenen Person Anhaltpunkte für eine NADIS-Speicherung nach Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) vorliegen. Aus diesem Grunde kann eine NADIS-Suche kein vollständiges Bild im Sinne der Anfrage liefern, sondern müsste um eine Sichtung des kompletten Aktenbestandes der Sicherheitsüberprüfungsakten (digital wie in Papierform) ergänzt werden. Dies ist aufgrund des immensen Aktenbestandes sowie des gefragten Zeitraums von 20 Monaten unzumutbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rn. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. In diesem konkreten Fall müsste ein nicht zu beziffernder Aktenbestand in digitaler und in Papierform gesichtet werden. Eine Suchanfrage im elektronischen Aktensystem kann diese Suche aus mehreren Gründen nicht wesentlich erleichtern. Die mit den fragegegenständlichen Begriffen/Namen vorgenommenen Suchen im elektronischen Aktensystem werden ab dem 1 000. Dokument systemseitig abgebrochen. Bei der elektronischen Dokumentensuche handelt es sich zunächst lediglich um solche Dokumente, in denen Buchstabenfolgen genannt werden (gegebenenfalls auch mehrfach), die dem Begriff/Namen entsprechen. Das elektronische Aktensystem kann allerdings nicht feststellen, ob es sich jeweils um personenbezogene Daten handelt bzw. ein Zusammenhang mit dem fragegegenständlichen Sachverhalt besteht. Dabei kann die Trefferliste auch Dokumente enthalten, die eine andere Person/Sachverhalt mit identischem Namen betreffen. Darüber hinaus werden alle Dokumente als Treffer angezeigt, die Wörter enthalten, die mindestens aus der gesuchten Buchstabenfolge bestehen, ggf. aber auch weitere Buchstaben enthalten können. Erschwerend kommt hinzu, dass bei den jeweiligen Dokumenten nicht unmittelbar der Volltext oder die relevante Textpassage angezeigt wird, in denen die gesuchte Buchstabenfolge auftaucht. Vielmehr werden lediglich die betreffenden Dokumente aufgelistet, in denen der Suchbegriff enthalten ist. Aufgrund der technischen Limitation ist eine genaue Bezifferung der zu sichtenden Vorgänge nicht möglich. Um prüfen zu können, ob es sich bei den Fundstellen tatsächlich um Treffer genau zu dem gesuchten Sachverhalt handelt (sogenannte Identitätsprüfung), müsste das jeweilige Dokument, das seinerseits wiederum über eine sehr hohe Seitenzahl verfügen kann (z. B. eine umfangreiche Analyse oder ein Erkenntniszusammenstellung) und eine Vielzahl von Anlagen aufweisen kann, in der elektronischen Akte aufgerufen und manuell gesichtet werden. Dies würde jeweils einen erheblichen – je nach Umfang des Dokuments einen immensen – Arbeitsaufwand verursachen. Im Ergebnis würde eine Sichtung der Dokumente einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen. Der mit der händischen Suche verbundene Aufwand würde die Personalressourcen der betroffenen Abteilungen mehrere Monate vollständig beanspruchen und die Arbeit zum Erliegen bringen. Eine vollumfängliche Beantwortung der Frage kann daher wegen des unzumutbaren Aufwandes, der mit der Beantwortung verbunden wäre, nicht erfolgen. 38. Wie oft befasste sich das GETZ mit der Artgemeinschaft und wann fand die letzte Befassung statt? Im Betrachtungszeitraum (24. September 2022 bis 24. September 2024) fanden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) sieben Befassungen im Sinne der Fragestellung statt. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 40. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Durchsuchungsmaßnahmen mit Bezug auf mögliche Ersatzorganisationen nach § 85 StGB bei Mitgliedern bzw. AnhängerInnen der verbotenen „Artgemeinschaft“ seit deren Verbot am 27. September 2023, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Frage vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333