Aktivitäten der neonazistischen "Hammerskins" in Deutschland seit ihrem Verbot

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13517 20. Wahlperiode 23.10.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12998 – Aktivitäten der neonazistischen „Hammerskins“ in Deutschland seit ihrem Verbot V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit Verfügung vom 1. September 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gegen die „Hammerskins Deutschland“ (HS) einschließlich der regionalen Chapter „Bayern“, „Berlin“, „Brandenburg“, „Bremen“, „Franken“, „Mecklenburg“, „Pommern“, „Rheinland“, „Sachsen“, „Sarregau“, „Westfalen“, „Westwall“, „Württemberg“ (folgend: regionale Chapter) und der Teilorganisation „Crew 38“ ein Verbot nach dem Vereinsgesetz erlassen und mit Durchsuchungsmaßnahmen am 19. September 2023 umgesetzt. Zuletzt hatte die Bundesregierung insoweit nur wenige, bereits allgemein bekannte Erkenntnisse kundgetan (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/5796 und 20/9269). Die „Hammerskins“ waren beispielsweise im Zusammenhang mit den Ermittlungen und im Gerichtsprozess zur rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) ins Visier gerückt. T. G. vom „Hammerskin“-Chapter „Sachsen“ arbeitete bis zur Inhaftierung des NSU- Unterstützers Ralf Wohlleben mit diesem politisch eng zusammen und wurde im NSU-Prozess am Oberlandesgericht in München als Zeuge vernommen (exif-r echerche.org/?p=8573; blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/07/25/rechtsrock-h ammerskins-und-der-nsu_16799). Die offenkundig besondere Bedeutung der „Hammerskins“ im Bereich von Rechtsrock und Hassmusik einschließlich der damit erzielten Gewinne und bei der Organisation und Durchführung von Kampfsportevents wie dem später verbotenen „Kampf der Nibelungen“ stand nach Ansicht der Fragesteller im krassen Gegensatz zum jahrelangen Schweigen der Sicherheitsbehörden zu dieser Vereinigung. Dieses Desinteresse lässt sich aus Sicht der Fragesteller nicht mit der jetzigen Verbotsverfügung in Einklang bringen. Zumal über das Innenleben der „Hammerskins“ aufgrund verschiedener Informanten und V-Leute bereits früher genügend Kenntnisse vorhanden gewesen sein dürften (vgl. u. a. exif-recherche.org/?p=8573 zum V-Mann „Strontium“). Es ist davon auszugehen, dass die Protagonisten und Strukturen der „Hammerskins Deutschland“ und „Crew 38“ die lukrativen Geschäfte ihrer Bruderschaft weiterführen. Anlässlich der Exekutivmaßnahmen zur Durchsetzung der Verbotsverfügungen im September 2023 wurden beispielsweise Strukturen, wie die inzwischen in Artern (Kyffhäuserkreis) von dem HS-Sympathisanten N. B. geführten Versandunternehmen für Rechtsrock Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 23. Oktober 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sowie die Zeitschrift „Frontmagazin“ aus der HS-Szene nicht angetastet (www.der-rechte-rand.de/archive/10396/verbote-verfahren/; www.mdr.de/nac hrichten/thueringen/hammerskins-neonazis-turonen-razzia-100.html). Auch im Bereich der Kampfsportszene, die sich überregional auffächert und dort ihre Kontakte bis in eine Mischszene mit Rockern, Hooligans (beispielsweise des BFC Dynamo Berlin oder FC Hansa Rostock) und Unternehmern im Fitness- oder Securitybereich verstetigt, sind Sympathisanten der HS Deutschland oder „Crew 38“ weiterhin aktiv (exif-recherche.org/?p=11707). Darauf deuten schließlich auch aktuelle Recherchen, welche die Teilnahme bekannter HS-Mitglieder an Treffen im europäischen Ausland hin, die eine aktive Fortführung der Vereinigung ungeachtet des in Deutschland geltenden Verbotes belegen (exif-recherche.org/?p=12508).  1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über zur Fortführung der „Hammerskins Deutschland“, der „Crew 38“ oder deren Unterorganisationen (Chapter) vor, und wenn ja,welche?  2. Welche Orts- bzw. Regionalgruppierungen (Chapter) der „Hammerskins Deutschland“ (HS) bzw. der „Crew 38“, die der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung bekannt waren, haben seit dem 1. September 2023 im In- bzw. Ausland nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Aktivitäten in welcher Weise fortgesetzt bzw. ihren Fortbestand in der rechtsextremen Szene verbreitet (bitte nach Gruppierung, Ort, Bundesland auflisten)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind im Internet veröffentlichte Bilder bekannt, wonach Personen mit Bekleidung der „Crew 38 Bremen“ „Hammerskins Mecklenburg“ und „Hammerskins Sachsen“ im August 2024 an einer Veranstaltung der schwedischen „Hammerskins“ teilgenommen haben sollen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine Auskunft über etwaige Erkenntnisse zur Fortführung der verbotenen Vereinigung „Hammerskins Deutschland“, deren regionale Chapter oder der „Crew 38“ könnten Rückschlüsse auf Arbeitsweisen der betroffenen Behörden und Fachbereiche getroffen werden. So könnten insbesondere Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zu etwaigen Aktivitäten zur Fortführung der „Hammerskins Deutschland“, deren regionale Chapter und der „Crew 38“ bzw. zu möglichen Nachfolgebestrebungen ermöglicht werden. Ebenfalls wären Rückschlüsse auf Bearbeitungsschwerpunkte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor und nach Zustellung der Verbotsverfügung möglich. Dadurch könnte die extremistische Szene Abwehrmaßnahmen entwickeln, die eine Aufklärung des BfV erschweren oder gar unmöglich machen würden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen-(VS-)Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da bei einem Bekanntwerden das Risiko besteht, dass die beteiligten Vereinsmitglieder sich auf etwaig gewonnene Erkenntnisse einstellen und durch ein abgeändertes Verhalten etwaige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erschweren oder unmöglich machen könnten. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies würde damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Aktivitäten und Verbindungen von Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ seit Vollzug der Verbotsverfügung in und zu folgenden extrem rechten Parteien, Netzwerken und Gruppierungen, und welcher Art sind diese (beispielsweise Doppelmitgliedschaften, Auftritte bei bzw. Teilnahme an Veranstaltungen, Verfügung bzw. Nutzung von Räumlichkeiten) a) Die Heimat (ehemals NPD) oder „Junge Nationalisten“ (JN), b) „Der Dritte Weg“ oder „Nationalrevolutionären Jugend“, c) „Die Rechte“, d) „Blood & Honour“, e) „Combat 18“, f) „Turonen“ bzw. „Garde 20“, g) „KnockOut 51“, h) „Jungsturm“ i) „28 Brothers of Honour“, j) „Deutsche Jugend Voran“ (DJV), k) „Jung und stark“ (JS), l) „Elblandrevolte“, m) „Wardon 21“, n) „Identitäre Bewegung“, o) „Junge Alternative“ oder p) Alternative für Deutschland (AfD)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach Mitglieder oder Anhänger der verbotenen „Hammerskins“ bzw. der „Crew 38“ seit dem 1. Januar 2023 an Veranstaltungen von „Blood & Honour“ im Ausland teilgenommen haben. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine Auskunft zu etwaigen Aktivitäten und Verbindungen von Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ seit Vollzug der Verbotsverfügung in und zu den in der Fragestellung genannten Parteien, Netzwerken und Gruppierungen sowie der Art dieser Aktivitäten bzw. Verbindungen könnten Rückschlüsse auf Arbeitsweisen der betroffenen Behörden und Fachbereiche getroffen werden. So könnten insbesondere Rückschlüsse auf den diesbezüglichen Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ermöglicht werden. Ebenfalls wären Rückschlüsse auf Bearbeitungsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden des Bundes vor und nach Zustellung der Verbotsverfügung möglich. Dadurch könnte die extremistische Szene Abwehrmaßnahmen entwickeln, die eine Aufklärung durch die Sicherheitsbehörden des Bundes erschweren oder gar unmöglich machen würden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da bei einem Bekanntwerden das Risiko besteht, dass die beteiligten Vereinsmitglieder sich auf etwaig gewonnene Erkenntnisse einstellen und durch ein abgeändertes Verhalten etwaige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erschweren oder unmöglich machen könnten. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden des Bundes nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies würde einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  4. Welche der in Frage 2 erfragten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Adressaten der Verbotsverfügung des BMI vom 1. September 2023 vor?  7. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung HS bzw. der „Crew 38“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der extremen Rechten in Deutschland teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl HS- bzw. Crew 38-Teilnehmer aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Durch eine Auskunft über etwaige Erkenntnisse zu den Adressaten der Verbotsverfügung des BMI, mit der die Vereinigung „Hammerskins Deutschland“, ihre regionalen Chapter und ihre jeweiligen „Crew 38“ verboten wurden, hinsichtlich fortgesetzter Aktivitäten im In- bzw. Ausland seit dem 1. September 2023 zur Fortführung der verbotenen Vereinigung „Hammerskins Deutschland“, deren regionaler Chapter oder der „Crew 38“ könnten Rückschlüsse auf Arbeitsweisen der betroffenen Behörden und Fachbereiche getroffen werden. So könnten insbesondere Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zu etwaigen Aktivitäten zur Fortführung der „Hammerskins Deutschland“, deren regionale Chapter und der „Crew 38“ bzw. zu möglichen Nachfolgebestrebungen ermöglicht werden. Ebenfalls wären Rückschlüsse auf Bearbeitungsschwerpunkte der Sicherheitsbehörden des Bundes vor und nach Zustellung der Verbotsverfügung möglich. Dadurch könnte die extremistische Szene Abwehrmaßnahmen entwickeln, die eine Aufklärung durch die Bundessicherheitsbehörden erschweren oder gar unmöglich machen würden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da bei einem Bekanntwerden das Risiko besteht, dass die beteiligten Vereinsmitglieder sich auf etwaig gewonnene Erkenntnisse einstellen und durch ein abgeändertes Verhalten etwaige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erschweren oder unmöglich machen könnten. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Bundessicherheitsbehörden nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies würde damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Verbindungen und Kontakte von Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ zu Gruppen oder Phänomenbereichen der Organisierten Kriminalität (OK) oder sogenannter „Outlaw-Motorradclubs“ (beispielsweise MC Gremium, Hells Angels MC Nomads, Partisanen MC, Bloody Riders MC North Berlin) vor, und wenn ja, welche (bitte nach berührten Phänomenbereichen der OK, regionalen Schwerpunkten bzw. Bundesländern, „Outlaw-Motorradclubs“ und deren Chapter auflisten)? Der Bundesregierung liegen vereinzelte Erkenntnisse über Verbindungen im Sinne der Fragestellung vor. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage muss nach sorgfältiger Abwägung aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Die Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur analytischen Methodik und der konkreten Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden, zugänglich machen. Dabei entstünde die Gefahr, dass die bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Des Weiteren könnte die Beantwortung der Frage zur Offenlegung des Erkenntnisinteresses und von Beobachtungsinhalten der Bundessicherheitsbehörden führen. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn vermehrt anlassbezogen zu einzelnen Gruppierungen bzw. deren Mitgliedern im Zusammenhang mit deren Verbindungen zu anderen Gruppierungen bzw. deren Mitgliedern ausgeführt werden würde. Letztendlich könnte dies dazu führen, dass ein Großteil der operativen Maßnahmen der Bundessicherheitsbehörden der breiten Öffentlichkeit bekannt wird. Ihre Informationsgewinnung würde dadurch eingeschränkt oder unmöglich gemacht. Dies würde für die Bundessicherheitsbehörden wiederum folgenschwere Einschränkungen in der Informationsgewinnung bedeuten, wodurch ihr gesetzlicher Auftrag nicht mehr sach- und fachgerecht erfüllt werden könnte und empfindliche Informationslücken im Hinblick auf die Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland drohen würden. Im Ergebnis könnte dies zu einer Gefährdung des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland führen. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS- Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden, da bei einem Bekanntwerden das Risiko besteht, dass die beteiligten Anhänger oder Mitglieder der verbotenen „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ sich auf etwaig gewonnene Erkenntnisse einstellen und durch ein abgeändertes Verhalten etwaige Maßnahmen der Sicherheitsbehörden erschweren oder unmöglich machen könnten. Sofern entsprechende Erkenntnisse aufgrund von Abwehrmechanismen entfallen oder wesentlich zurückgehen, würden der Bundesrepublik Deutschland empfindliche Informations- und Sicherheitslücken drohen. Hierdurch würde die Funktionsfähigkeit der Bundessicherheitsbehörden nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies würde einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen.  6. Welche Aktivitäten mit HS-Bezug oder von Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ sind der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 in Deutschland bekannt (beispielsweise Treffen, nicht- bzw. öffentliche Veranstaltungen, Schießübungen, Kampfsportevents; bitte einzeln nach Datum, Ort, Aktivität, Gruppierung etc. aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist eine einstellige Anzahl von Veranstaltungen im Sinne der Anfrage bekannt. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Fragestellung – auch in eingestufter Form – muss nach Auffassung der Bundesregierung aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls unterbleiben. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung HS bzw. der „Crew 38“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen der extremen Rechten im Ausland teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl HS- bzw. Crew 38-Teilnehmer aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen offen zugängliche Erkenntnisse vor, wonach Teilnehmer einer Veranstaltung der schwedischen Hammerskins im August 2024 Bekleidung der „Crew 38 Bremen“, „Hammerskins Mecklenburg“ und der „Hammerskins Sachsen“ getragen haben sollen. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.  9. Haben Anhänger oder Mitglieder der verbotenen Vereinigung HS bzw. der „Crew 38“ nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2023 an Kampfsportveranstaltungen der extremen Rechten teilgenommen (bitte einzeln nach Datum, Ort, Veranstalter, Titel, Anzahl HS- bzw. Crew 38-Teilnehmer aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, wonach ein deutscher Angehöriger der Hammerskins am 6. Mai 2023 bei der Kampfsportveranstaltung „European Fight Night“ in Ungarn anwesend gewesen sein soll. Darüber hinaus sind der Bundesregierung öffentlich einsehbare Quellen bekannt, wonach Anhänger oder Mitglieder der „Hammerskins“ an der Kampfsportveranstaltung „Day of Glory“ am 15. Juni 2024 in Frankreich teilgenommen haben sollen. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, dass Bands oder Einzelkünstler, welche der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ zugerechnet werden bzw. mit diesem verknüpft sind, seit der Vollziehung der Verbotsverfügung bei Konzerten, Festivals oder sonstigen Musikproduktionen aufgetreten sind, in die Veranstaltung anderweitig involviert waren oder Auftrittsverbote erhalten haben (bitte nach Namen von Band oder Künstler, Ort, Bundesland und Datum auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage – auch in eingestufter Form – aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. 11. Wie viele und welche vorwiegend deutschsprachigen Websites, Facebook-Seiten bzw. Facebook-Gruppen, Twitter-Accounts, Internet-Chats mit HS-Bezug bzw. mit „Crew 38“-Bezug sind der Bundesregierung vor bzw. seit Vollzug der Verbotsverfügung bekannt geworden? Der Bundesregierung ist der Instagram-Account „Hammerskins_official“ bekannt. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage – auch in eingestufter Form – muss aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 1 verwiesen. 12. Welche Kontakte und (auch geschäftlichen) Verbindungen sind der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden zwischen Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ und dem Arbeitskreis „Heimat Kultur Werk“ (HKW) der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD), auch anlässlich geplanter Konzertveranstaltungen (vgl. www.lvz.de/mitteldeutschland/riese-zweitaegiges-neonazi-musikfestival- geplant-VKXPS7SPYNEVZHHNVOVH6LFEEY.html) bekannt? 13. Welche Kontakte und (auch geschäftliche) Verbindungen sind der Bundesregierung und ihren nachgeordneten Behörden zwischen Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ und den Musiklabels „Wewelsburg Records“, „GKS/Frontmusik“ und „Front Records“ sowie der „Küsten Textil UG“ und deren Geschäftsführer N. B. im Einzelnen bekannt? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit dem grundrechtlich geschützten Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand der Frage sind in besonderem Maße Informationen zu Einzelpersonen. Durch eine Auskunft zu etwaigen Kontakten und bzw. oder geschäftlichen Verbindungen zwischen Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ bzw. der „Crew 38“ und dem in der Fragestellung genannten Arbeitskreis/der in der Fragestellung genannten Partei und möglichen Verflechtungen können sich Gefährdungen für Einzelpersonen ergeben, insbesondere auch solche für Leib und Leben derjenigen Personen, deren Namen und geschäftliche Verbindungen in einer zur Veröffentlichung bestimmten Antwort genannt werden würden. Entsprechend sicherheitsbehördlicher Einschätzung könnten diese Personen Gefährdungen durch die extremistische Szene insgesamt ausgesetzt sein. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den möglicherweise schwerwiegenden Eingriffen in das grundrechtlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Absatz 2 GG folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht unterliegt Grenzen, die, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Dementsprechend können nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung u. a. dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß Artikel 1 Absatz 3 GG die Grundrechte Dritter zu beachten haben (BVerfGE 147, 50, 141). Vor diesem Hintergrund muss die Beantwortung zur Wahrung der Grundrechte Dritter, hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 Absatz 2 GG unterbleiben. Selbst das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens kann in diesem konkreten Fall unter keinen Umständen hingenommen werden, da bei einem Bekanntwerden das zuvor genannte Risiko besteht, dass die etwaigen von einer Auskunft betroffenen Einzelpersonen schwerwiegenden Gefährdungen ausgesetzt sind. Dies würde auch einen Nachteil für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das grundrechtlich geschützte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit von Einzelpersonen aus Artikel 2 Absatz 2 GG gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 14. Wurden anlässlich bzw. seit der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 betreffend die bestehenden waffenrechtlichen Erlaubnisse einschließlich Waffenbesitzkarten für Schusswaffen von Anhängern oder Mitgliedern der verbotenen HS bzw. der „Crew 38“ nach Kenntnis der Bundesregierung eine Überprüfung eingeleitet, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Anlässlich der Durchsetzung der Verbotsverfügung prüften die Vollzugsbehörden der Länder in eigener Zuständigkeit und in Abstimmung mit den vor Ort jeweils zuständigen Waffenbehörden, inwieweit am Tag des Vollzuges nach Möglichkeit auch zeitgleich eine Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse und dazugehöriger Legalwaffen, ggf. unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten des sofortigen Vollzuges, zulasten der Vereinsmitglieder in Betracht kamen, sofern diese Waffen nicht dem Vereinsvermögen zuzurechnen waren. Eine Auflistung etwaiger Prüfungen der Entziehung waffenrechtlicher Erlaubnisse und deren Ergebnisse ab Erlass der Verbotsverfügung liegt der Bundesregierung nicht vor. 15. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung anlässlich bzw. seit der Durchsetzung der Verbotsverfügung am 19. September 2023 im Zusammenhang mit der Auswertung der dabei sichergestellten Beweismittel und Asservate weitere strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, und wenn ja mit welchem Vorwurf gegen jeweils wie viele Personen? Der Bundesregierung sind keine strafrechtlichen Ermittlungen im Sinne der Fragestellung bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333