Arbeitsweise und Transparenz der Deutschen Akkreditierungsstelle
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS) ist die alleinige nationale Akkreditierungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Mit ihren Akkreditierungen werden Konformitätsbewertungsstellen in ihrer fachlichen Kompetenz, Verlässlichkeit, Unabhängigkeit und Integrität beurteilt und überwacht. Die europäisch harmonisierten Vorgaben dafür werden durch die Verordnung (EG) Nummer 765/2008 gemacht. In nationales Recht wird die hoheitliche Aufgabe mit der DAkkS als zuständige Behörde durch das Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG) festgeschrieben (www.dakks.de/de/home.html).
Die Konformitätsbewertungsstellen sollen Vertrauen durch Laborprüfungen, Inspektionen und Zertifizierungen schaffen. Somit trägt die DAkkS durch Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags mittelbar dazu bei, Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sicherer zu machen und den Handel zu vereinfachen – im Interesse des Staates, der Wirtschaft und zum Schutz von Gesellschaft und Umwelt.
In der Erfüllung dieses Auftrags ergeben sich einige Fragen, die gerade durch die zunehmenden Aufgaben für die DAkkS an Relevanz gewinnen. Dabei müssen die Prioritäten der Behörde genauso in den Blick genommen werden wie die internen Prozesse. Die Behörde bezeichnet ihre Aufgabe auf der Homepage als „Staatliche Prüfung der Prüfer“. Aus dieser Aufgabe, die der DAkkS exklusiv zukommt, ergeben sich besondere Pflichten (www.dakks.de/de/was-ist-akkreditierung.html).
Wie die Fragesteller erfahren haben, werden aus Teilen der Wirtschaft Beschwerden über die Arbeitsweise der DAkkS geäußert. Darüber hinaus seien durch neue Anforderungen und Auflagen die Kosten der Akkreditierung so stark gestiegen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis hinterfragt werden muss. Insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) falle es immer noch schwer, sich für qualitätssichernde Maßnahmen zertifizieren zu lassen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 19/4732).
Die erforderliche Qualitätssicherung geht nach Auffassung der Fragesteller augenscheinlich mit einer Belastung einher, die den Zielen des Bürokratieabbaus entgegensteht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie lange dauert im Schnitt ein Akkreditierungsverfahren der DAkkS für eine Konformitätsbewertungsstelle?
Wie stark sind die Akkreditierungs- und Zertifizierungskosten in der Vergangenheit angestiegen, und wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob Unternehmen und Zertifizierungsstellen ins benachbarte Ausland abwandern, weil die dortigen Akkreditierungsbehörden einfachere und kostengünstigere Verfahren ermöglichen, und wenn ja, wie viele Unternehmen und Zertifizierungsstellen sind bisher diesen Weg gegangen?
Mit welchen Maßnahmen überwacht die Bundesregierung die Arbeit der DAkkS, damit diese das Maß zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen wahrt?
Wie stark sind die Anforderungen der DAkkS an die Konformitätsbewertungsstellen in der Vergangenheit gestiegen (bitte die Kriterien mit Zeit der Einführung und erwartetem Umfang aufschlüsseln)?
Wie lange dauert die Prüfung einer Konformitätsbewertungsstelle im Schnitt, und wie viele Vollzeitäquivalente werden darauf verwendet?
Wie setzen sich die Stundensätze der Gebührenordnung der Akkreditierungsstellen-Verordnung zusammen?
Wie stark sind die Gebühren aus der Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle seit 2009 gestiegen, und welche Mehraufgaben korrespondieren mit den Kostenerhöhungen?
Wie haben sich die bürokratischen Anforderungen der DAkkS an die Stakeholder in der Vergangenheit entwickelt, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den Bürokratieaufwand in den Unternehmen ein?
Wie hat sich der Umfang der Dokumentationspflichten im Rahmen der Zertifizierungen der DAkkS seit 2009 entwickelt?
Welche Maßnahmen werden durch die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die DAkkS ergriffen, damit die Akkreditierungs- und Zertifizierungskosten gerade für KMU nicht weiter steigen?
Für welche Aufgaben sollen die Mittel (siehe Haushaltstitel 685 02-165) der DAkkS um das fast Zweieinhalbfache nach der Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Jahr 2025 (verglichen mit 2024) auf 4,25 Mio. Euro erhöht werden?
Wie macht die DAkkS ihre Regeln für alle Betroffenen transparent, und welche Vorgaben gibt es für die DAkkS, um die Transparenz gegenüber den Konformitätsbewertungsstellen sicherzustellen?
Verfügt die DAkkS über Grundsätze bei der Regelsetzung?
In welcher Weise beteiligt die DAkkS die gewerbliche Wirtschaft, Konformitätsbewertungsstellen und weitere Stakeholder, und tritt mit diesen in den Dialog?
Gibt es Überlegungen über eingängige FAQs der DAkkS?
a) Hält die Bundesregierung die Interpretation der DAkkS, es sei Unternehmen aus Deutschland untersagt, eine Konformitätsbewertungsstelle aus dem EU-Binnenmarkt in einem Land ihrer Wahl für die Durchführung von Zertifizierungsprüfungen frei zu wählen, für zulässig (www.dakks.de/de/auslaendische-akkreditierungen.html)?
b) Sollte es aus Sicht der Bundesregierung für Unternehmen unmöglich sein, den europäischen Binnenmarkt für die Erbringung von Zertifizierungsdienstleistungen zu nutzen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
c) Wie ist die freie Auswahl einer Konformitätsbewertungsstelle aus dem europäischen Binnenmarkt durch die Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung in den anderen EU-Mitgliedstaaten geregelt?
d) Ist es aus Sicht der Bundesregierung geboten, dass alle nationalen Akkreditierungsstellen einen einheitlichen Abstimmungsprozess durchlaufen, sodass Akkreditierungsregeln einheitlich im europäischen Binnenmarkt Anwendung finden, und wenn nein, warum nicht?
e) Wird auf nationaler Ebene überprüft, ob die Regelwerksinterpretationen und Regelwerksanwendungen der DAkkS der Mehrheitsmeinung der Akkreditierungsstellen des europäischen Binnenmarktes entspricht, wenn ja, durch wen, und wie?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der sehr kurzfristigen Terminsetzung durch die DAkkS an Konformitätsbewertungsstellen oftmals sehr lange Wartezeiten auf die Antwort der DAkkS gegenüberstehen, wie den Fragestellern von Wirtschaftsakteuren berichtet worden ist, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftlichen Unsicherheiten, die durch fehlende Zertifizierung und Rezertifizierung entsteht?
Wie viele Widerspruchs- und Klageverfahren wurden gegen die DAkkS seit ihrem Bestehen angestrengt, und ist die Anzahl über die Jahre angestiegen (bitte nach Bereich aufschlüsseln)?
Wie gewährt die Widerspruchsstelle der DAkkS bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung der DAkkS die Unabhängigkeit der Überprüfung, wenn die Prüfung durch DAkkS-Mitarbeitende erfolgt?
Sollte es nach Auffassung der Bundesregierung eine unabhängige Schlichtungsstelle geben, sodass Klageverfahren gegen Entscheidungen der DAkkS reduziert werden können?
Warum werden die Positionen der Stakeholder zu den öffentlichen Konsultationsverfahren der DAkkS nicht veröffentlicht?
Wie wird die DAkkS mit den vielen zu erwartenden neuen Nachweispflichten der europäischen KI-Verordnung (KI = Künstliche Intelligenz) umgehen, und soll sie nach der Vorstellung der Bundesregierung vom Gesetzgeber als oberstem Konformitätsbewerter einbezogen werden?
Werden bei der Ausgestaltung der KI-Vorgaben Stakeholder für eine praxisnahe Ausgestaltung mit einbezogen?
Wie übt die Fach- und Rechtsaufsicht ihre Pflicht aus, das Agieren der DAkkS einem Monitoring zu unterziehen, und werden dabei auch Praxisanforderungen der Wirtschaft berücksichtigt?
Führt die DAkkS Umfragen zur Kundenzufriedenheit durch, und wenn nein, wie generiert die DAkkS ein Wissen über Kundenerwartungen und Kundenwünsche?
Wie stark sind die Anforderungen der DAkkS an die Auditorinnen und Auditoren in den Zertifizierungsstellen seit 2009 angestiegen, gibt es Pläne, die Anforderungen weiter zu erhöhen, und steht die Erhöhung der Anforderungen im Zusammenhang mit steigenden Kosten und zunehmenden Wartezeiten?
Wie häufig wurde das im Frühjahr 2024 eingeführte digitale Akkreditierungssymbol schon ausgestellt?
Wie lange dauert das Verfahren zur Ausstellung einer digitalen Akkreditierung, und ist das Verfahren schneller und kostengünstiger als das reguläre Zertifizierungsverfahren?