Initiativen der Bundesregierung zur Vollendung des Europäischen Bildungsraums bis 2025
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Wenngleich Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler, Studenten, Auszubildende, Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die europäische Idee seit Jahrzehnten mit Leben füllen, ist die Idee, einen „Europäischen Bildungsraum“ zu schaffen, deutlich jünger. Im September 2020 hat die Europäische Kommission – u. a. aufbauend auf Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 zu Bildung – eine neue Mitteilung zur Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 veröffentlicht und damit ihre Vision für die europäische Bildungszusammenarbeit dargelegt. Zur Konsolidierung der laufenden Bemühungen sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraums wurden sechs Dimensionen vorgeschlagen: 1) Qualität, 2) Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter, 3) Grüner und digitaler Wandel, 4) Lehrkräfte und Ausbildende, 5) Hochschulbildung, 6) Geopolitische Dimension. Zur Stärkung einer strukturierten europäischen Bildungspolitik wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission in den Folgejahren durch verschiedene Ratsempfehlungen konkretisiert. Insbesondere im Bereich der digitalen Bildung, aber auch auf anderen bildungspolitischen Feldern wie im Hochschulbereich und in der Berufsbildung wurden spezifische Vorhaben und Empfehlungen formuliert.
Aus Sicht der Fragesteller bedarf es zur Vollendung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 eines aktiven Engagements der Bundesregierung sowohl auf nationalstaatlicher Ebene als auch in den Gremien der Europäischen Union (EU). Dies umfasst auf der einen Seite die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Erkenntnissen in Bezug auf den Nutzen von Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung. Bessere Daten und Analysen können schließlich allen Mitgliedstaaten helfen, wirksamere, inklusivere und reaktivere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln. Auf der anderen Seite müssen die EU-finanzierten Projekte, ganz besonders auch „Tools“ zur Stärkung digitaler Bildung, in den Nationalstaaten bekannt gemacht werden.
Es ist aus Sicht der Fragesteller richtig, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seiner Website schreibt, „Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik darf nicht allein nationalstaatlich gedacht werden, sondern muss auch europäische und internationale Entwicklungen einbeziehen“ (www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/lernen-in-europa/der-europaeische-bildungsraum/der-europaeische-bildungsraum_node.html). Gleichwohl ist es aus Sicht der Fragesteller verwunderlich, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 nur einmal nach Brüssel gereist ist (siehe Bundestagsdrucksache 20/6132). Ebenfalls bedenklich ist, dass eine Umfrage des Europäischen Rechnungshofs ergab, dass bis zu 90 Prozent der Schulen in Deutschland kostenlose Online-Instrumente und Online-Maßnahmen der EU, die allen Schulen für die digitale Bildung zur Verfügung stehen, nicht kannten. Damit war die Unkenntnis über diese Angebote in Deutschland im internationalen Vergleich am größten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger Vorschläge und Schwerpunktthemen zu bildungspolitischen Aspekten für das kommende neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission eingebracht, wenn ja, wann, um welche Vorschläge und bildungspolitischen Schwerpunktthemen handelt es sich, und wenn nein, warum nicht?
Wie oft ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2023 nach Brüssel gereist (bitte Reisen inklusive Nennung der Anlässe tabellarisch einzeln auflisten)?
Wie oft ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger bisher im Jahr 2024 nach Brüssel gereist (bitte Reisen inklusive Nennung der Anlässe tabellarisch einzeln auflisten)?
An welchen Ratstagungen und informellen Treffen auf EU-Ministerebene hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Jahr 2023 teilgenommen?
An welchen Ratstagungen und informellen Treffen auf EU-Ministerebene hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Jahr 2024 teilgenommen?
Welche für den Europäischen Bildungsraum relevanten Programme, Ratsschlussfolgerungen und Ratsempfehlungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie sieht der Umsetzungsstand bezogen auf Deutschland und – soweit bekannt – bezogen auf die anderen EU-Mitgliedstaaten jeweils aus (bitte tabellarisch auflisten)?
Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 im Bereich Bildung verfolgt, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei erreicht?
Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 im Bereich Bildung, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei bereits erreicht?
Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 im Bereich Bildung?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten High Level Group on Education and Training der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser High Level Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser High Level Group bereits erreichen?
c) An welchen Treffen dieser High Level Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Early Childhood der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich frühkindliche Bildung auf europäischer Ebene?
c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen?
d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Schools der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich Schulbildung auf europäischer Ebene?
c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen?
d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Vocational Education and Training and the Green Transition der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich berufliche Bildung auf europäischer Ebene?
c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen?
d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Adult Learning der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich Erwachsenenbildung und Weiterbildung auf europäischer Ebene?
c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen?
d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Digital Education der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich digitale Bildung und digitale Kompetenzen auf europäischer Ebene?
c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen?
d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Equality and Values in Education and Training der Europäischen Union?
a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group?
b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich hochwertige und inklusive Bildung auf europäischer Ebene?
c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen?
d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)?
Hat sich aus Sicht der Bundesregierung die im Jahr 2021 vom Rat der EU beschlossene „Governance“-Struktur des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021 bis 2030) bewährt, wenn ja, inwiefern (bitte konkret ausführen und begründen), und wenn (teilweise) nein, warum nicht (bitte konkret ausführen und begründen)?
An welchen der sogenannten Peer Counsellor Events hat die Bundesregierung seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine und die beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auflisten)?
An wie vielen sogenannten Peer Reviews im Rahmen des Europäischen Bildungsraums hat Deutschland bisher teilgenommen?
a) Welche Mitgliedstaaten hat Deutschland zu einer bestimmten nationalen Herausforderung beraten?
b) Durch welche Mitgliedstaaten wurde Deutschland im Rahmen der Peer Reviews beraten?
c) Zu welchen nationalen Herausforderungen wurde Deutschland beraten, und mit welchem Ergebnis?
Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung einer Bund-Länder-Strategie oder Ähnliches zur Umsetzung des Europäischen Bildungsraums, wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht?
Welche konzeptionellen Überlegungen verfolgt die Bundesregierung für die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums über das Jahr 2025 hinaus?
Welche Synergien sieht die Bundesregierung zwischen dem Europäischen Hochschulraum und neuen Initiativen im Rahmen des Europäischen Bildungsraums, und wie werden entsprechende Maßnahmen aufeinander abgestimmt und verzahnt?
Welche Synergien sieht die Bundesregierung zwischen dem Europäischen Forschungsraum und neuen Initiativen im Rahmen des Europäischen Bildungsraums, und wie werden entsprechende Maßnahmen und die Arbeit in den jeweiligen unterschiedlichen Gremien aufeinander abgestimmt und verzahnt?
Sieht die Bundesregierung Verbesserungspotenzial und Verbesserungsmöglichkeiten, um Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Bildungsraums, des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums besser aufeinander abzustimmen und zu verzahnen, wenn ja, welche (bitte konkret darlegen), und wenn nein, warum nicht (bitte konkret darlegen)?
Hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene Initiativen zur Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention angestoßen, wenn ja, welche konkreten Schritte plant sie für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil junger Berufsbildungsabsolventinnen und Berufsbildungsabsolventen, die während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum Lernen am Arbeitsplatz erhalten?
Wie will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern entsprechend dem strategischen Rahmen für den Europäischen Bildungsraum sicherstellen, dass bis 2025 mindestens 60 Prozent der jungen Berufsbildungsabsolventinnen und Berufsbildungsabsolventen während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum Lernen am Arbeitsplatz erhalten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil von Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, die in den letzten zwölf Monaten Bildungsangebote genutzt haben?
Wie will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern entsprechend dem strategischen Rahmen für den Europäischen Bildungsraum sicherstellen, dass bis 2025 mindestens 47 Prozent der Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten Bildungsangebote genutzt haben?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Menschen in Deutschland, die neben der Muttersprache gute Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen haben?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Menschen in Deutschland, die neben der Muttersprache gute Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen haben, seit 2020 verändert (bitte pro Jahr und pro Bundesland angeben)?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, um das Ziel des Europäischen Bildungsraums, die Mehrsprachenkompetenz von EU-Bürgern auszuweiten, zu stärken?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Schulabschlüsse und Hochschulqualifikationen von Bildungssystemen anderer EU-Länder schneller anzuerkennen?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schulabschlüsse und Hochschulqualifikationen anderer EU-Länder in Einstellungsverfahren der Bundesverwaltung direkt ohne eine Prüfung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Kultusministerkonferenz anerkannt, wenn nein, warum nicht, und wie lange dauern die Prüfverfahren der ZAB nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schulabschlüsse und Hochschulqualifikationen anderer EU-Länder in Einstellungsverfahren von außeruniversitären Forschungseinrichtungen direkt ohne eine Prüfung durch die ZAB anerkannt, wenn nein, warum nicht, und wie lange dauern die Prüfverfahren der ZAB nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, um die Bekanntheit kostenloser digitaler Bildungsangebote, wie zum Beispiel die Maßnahmen SELFIE, EU-Code Week und eTwinning, zu erhöhen?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern insgesamt, um das Vorhaben eines Europäischen Bildungsraums in Deutschland bekannter zu machen?