Initiativen der Bundesregierung zur Vollendung des Europäischen Bildungsraums bis 2025

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13702 20. Wahlperiode 07.11.2024 Antwort der Bundesregierung der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13247 – Initiativen der Bundesregierung zur Vollendung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wenngleich Austauschprogramme für Schülerinnen und Schüler, Studenten, Auszubildende, Fachkräfte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die europäische Idee seit Jahrzehnten mit Leben füllen, ist die Idee, einen „Europäischen Bildungsraum“ zu schaffen, deutlich jünger. Im September 2020 hat die Europäische Kommission – u. a. aufbauend auf Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 14. Dezember 2017 zu Bildung – eine neue Mitteilung zur Schaffung eines Europäischen Bildungsraums bis 2025 veröffentlicht und damit ihre Vision für die europäische Bildungszusammenarbeit dargelegt. Zur Konsolidierung der laufenden Bemühungen sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Bildungsraums wurden sechs Dimensionen vorgeschlagen: 1) Qualität, 2) Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter, 3) Grüner und digitaler Wandel, 4) Lehrkräfte und Ausbildende, 5) Hochschulbildung, 6) Geopolitische Dimension. Zur Stärkung einer strukturierten europäischen Bildungspolitik wurde die Mitteilung der Europäischen Kommission in den Folgejahren durch verschiedene Ratsempfehlungen konkretisiert. Insbesondere im Bereich der digitalen Bildung, aber auch auf anderen bildungspolitischen Feldern wie im Hochschulbereich und in der Berufsbildung wurden spezifische Vorhaben und Empfehlungen formuliert. Aus Sicht der Fragesteller bedarf es zur Vollendung des Europäischen Bildungsraums bis 2025 eines aktiven Engagements der Bundesregierung sowohl auf nationalstaatlicher Ebene als auch in den Gremien der Europäischen Union (EU). Dies umfasst auf der einen Seite die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Erkenntnissen in Bezug auf den Nutzen von Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung. Bessere Daten und Analysen können schließlich allen Mitgliedstaaten helfen, wirksamere, inklusivere und reaktivere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu entwickeln. Auf der anderen Seite müssen die EU-finanzierten Projekte, ganz besonders auch „Tools“ zur Stärkung digitaler Bildung, in den Nationalstaaten bekannt gemacht werden. Es ist aus Sicht der Fragesteller richtig, wenn das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf seiner Website schreibt, „Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik darf nicht allein nationalstaatlich gedacht werden, sondern muss auch europäische und internationale Entwicklungen einbeziehen“ (www.bmbf.de/bmbf/de/europa-und-die-welt/lernen-in-europa/der-europ Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 6. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. aeische-bildungsraum/der-europaeische-bildungsraum_node.html). Gleichwohl ist es aus Sicht der Fragesteller verwunderlich, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2022 nur einmal nach Brüssel gereist ist (siehe Bundestagsdrucksache 20/6132). Ebenfalls bedenklich ist, dass eine Umfrage des Europäischen Rechnungshofs ergab, dass bis zu 90 Prozent der Schulen in Deutschland kostenlose Online- Instrumente und Online-Maßnahmen der EU, die allen Schulen für die digitale Bildung zur Verfügung stehen, nicht kannten. Damit war die Unkenntnis über diese Angebote in Deutschland im internationalen Vergleich am größten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der gemeinschaftliche Austausch zwischen den Mitgliedsstaaten (MS) der Europäischen Union (EU) und die Festlegung von Zielen und Strukturen des kooperativen Austauschs in bildungspolitischen Fragen ist seit langem gelebte Praxis, selbst wenn es jedem MS gemäß des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegt, seine nationale Bildungspolitik zu gestalten. Bereits im Jahr 2002 verabschiedeten die Bildungsministerinnen und Bildungsminister der Europäischen Union (EU) ein gemeinsames Arbeitsprogramm. Sie einigten sich darauf, auf Basis der offenen Methode der Koordinierung zusammenzuarbeiten. Die EU-Bildungszusammenarbeit ist entsprechend von den Prinzipien der Freiwilligkeit und des intensiven Austauschs geprägt. Wesentliches Instrument der Zusammenarbeit ist zudem das Festsetzen von Zielen und die regelmäßige Überprüfung der Fortschritte anhand von gemeinsamen Indikatoren und Durchschnittsbezugswerten, um die Fortentwicklung der EU als stabile, wissensbasierte und wettbewerbsfähige Gesellschaft zu flankieren. Zu den wichtigsten Vereinbarungen bisher zählen der über die EU hinausreichende, aber durch sie unterstützte Bologna-Prozess aus dem Jahr 1999 zur Schaffung eines einheitlichen Hochschulraums bis zum Jahr 2010, der Kopenhagen-Prozess aus dem Jahr 2002 zur europaweiten Kooperation in der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der Strategische Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (Strategischer Rahmen). Die Ziele des Strategischen Rahmens zur Schaffung und Fortentwicklung eines Europäischen Bildungsraumes (EEA) bis zum Jahr 2030 konkretisieren die sechs Dimensionen zur Erreichung des EEA und lauten im Einzelnen: • Höhere Qualität, bessere Inklusion und mehr Erfolg für alle in der allgemeinen und beruflichen Bildung • Verwirklichung von lebenslangem Lernen und Mobilität für alle • Stärkung von Kompetenzen und Motivation in Lehrberufen • Stärkung der europäischen Hochschulbildung • Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels durch die allgemeine und berufliche Bildung. Diese Ziele sowie die übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit im EEA, im Einzelnen die Förderung des Austauschs und gegenseitigen Lernens, um Erkenntnisse zur Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen in der Bildungspolitik zu gewinnen sowie die internationalen Erfahrungen und Ansätze auch für nationale Reformanstrengungen zu nutzen, werden von der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Dafür ist es von entscheidender Bedeutung, auf europäischer Ebene elementare Themen für eine moderne Gesellschaft zu diskutieren und dabei zu einem gemeinsamen Verständnis für eine wertegeleitete Zusammenarbeit zu kommen. Entsprechend der Kompetenzverteilung im föderalen System weist das Grundgesetz (GG) die überwiegende Zuständigkeit für Bildung und Kultur den Ländern zu (Artikel 30, 70 GG). Eine enge Kooperation und Abstimmung von Bund und Ländern in europäischen Bildungsangelegenheiten ist daher in Artikel 23 GG geregelt. Dieses Zusammenwirken spiegelt sich im Rahmen der gemeinsamen Wahrnehmung der Arbeitsgruppen des EEA wider. In diesen Arbeitsgruppen findet der fachliche Austausch zwischen den MS und mit der Europäischen Kommission statt.  1. Hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark- Watzinger Vorschläge und Schwerpunktthemen zu bildungspolitischen Aspekten für das kommende neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission eingebracht, wenn ja, wann, um welche Vorschläge und bildungspolitischen Schwerpunktthemen handelt es sich, und wenn nein, warum nicht? Wesentlich bei den bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene sind die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, die mit dem europäisch und international ausgerichteten Arbeitsmarkt einhergehen. Elementar ist hierbei die Förderung von Bildungs- und Beschäftigungschancen von Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft– im Blick zu behalten. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung und die gesamte BMBF- Hausleitung setzen sich intensiv für die Stärkung von Kompetenzen zur Bewältigung des grundlegenden Wandels des Arbeitsmarkts ein. Um dies zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, elementare Themen einer modernen Gesellschaft auf europäischer Ebene zu diskutieren und dabei zu einem gemeinsamen Verständnis einer wertegeleiteten Zusammenarbeit zu gelangen. Die Bundesregierung wiederum bringt unter Beachtung der bildungspolitischen Kompetenzen in enger Abstimmung mit den Ländern (Bundesratsbeauftragen und der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)) die nationalen bildungspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Weisung für den BA ein. Grundsätzlich erfolgt die Einbringung dieser bildungspolitischen Schwerpunktsetzungen – auch mit Blick auf das kommende Arbeitsprogramm der EU- Kommission – entlang geregelter und bewährter politischer Abläufe und eingebettet in einen mehrstufigen Beratungs- und Verhandlungsprozess. Der Europäische Bildungsraum wird dabei insbesondere – aber nicht nur – im Rahmen von Ratsempfehlungen (RE) sowie Ratsschlussfolgerungen (RSF) und Ratsentschließungen fortentwickelt. Diese werden von dem europäischen Ausschuss für Bildungsfragen (Bildungsausschuss, BA) verhandelt und für die Verabschiedung im Rahmen des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (Teil Bildung) vorbereitet. Im Rahmen der Räte werden zudem die Abstimmungsprozesse flankierende bilaterale Treffen sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission geführt.  2. Wie oft ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger im Jahr 2023 nach Brüssel gereist (bitte Reisen inklusive Nennung der Anlässe tabellarisch einzeln auflisten)?  3. Wie oft ist die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger bisher im Jahr 2024 nach Brüssel gereist (bitte Reisen inklusive Nennung der Anlässe tabellarisch einzeln auflisten)?  4. An welchen Ratstagungen und informellen Treffen auf EU- Ministerebene hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Jahr 2023 teilgenommen?  5. An welchen Ratstagungen und informellen Treffen auf EU- Ministerebene hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung im Jahr 2024 teilgenommen? Die Fragen 2 bis 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Datum Anlass Ort 27.06.2023 Experten-Workshop zum Thema Neufassung der europäischen Züchtungstechniken (NZT) + anschließendem Pressegespräch zu neuen NZT Brüssel 23.11.2023 Formeller Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport – Teil Bildung Brüssel 08.12.2023 Formeller Wettbewerbsfähigkeitsrats – Teil Forschung Brüssel 15.02.2024 Informeller Wettbewerbsfähigkeitsrats – Teil Forschung La Hulpe  6. Welche für den Europäischen Bildungsraum relevanten Programme, Ratsschlussfolgerungen und Ratsempfehlungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie sieht der Umsetzungsstand bezogen auf Deutschland und – soweit bekannt – bezogen auf die anderen EU- Mitgliedstaaten jeweils aus (bitte tabellarisch auflisten)? RSF und RE sind nicht rechtsverbindlich, sondern haben einen empfehlenden Charakter. Aufgrund der Freiwilligkeit dieser Dossiers werden in der Regel keine verpflichtenden und validen Daten über den Umsetzungsstand in den einzelnen MS, einschließlich Deutschlands, erhoben. Titel der RSF/ RE Dok.Nr. RE Europe on the Move – Lernmobilitäten für alle 9804/24 RSF evidenzgestützte Bildungspolitik 9801/24 RSF “zum Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Werte und der demokratischen Bürgerschaft” 15738/23 RE zu den Schlüsselfaktoren für eine erfolgreiche allgemeine und berufliche digitale Bildung 15741/23 RE für eine bessere Vermittlung digitaler Fähigkeiten und Kompetenzen in der allgemeinen und beruflichen Bildung 15740/23 RSF Gegenseitige Anerkennung in der allgemeinen und beruflichen Bildung 9307/23 RSF Grüner Wandel – Fertigkeiten und Kompetenzen 7089/23 RE zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung: die Barcelona-Ziele für 2030 14785/22 RE Wege zum schulischen Erfolg 14981/22 RSF Wohlergehen in der digitalen Bildung 14982/22 RSF zur transformative Rolle der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Weltbürgerschaft (SDG) 10345/22 Titel der RSF/ RE Dok.Nr. RE Microcredentials – Lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit 9790/22 RE zum Lernen für den grünen Wandel und die nachhaltige Entwicklung 9795/22 RE zu individuellen Lernkonten 8944/22 RSF Hochschulstrategie – Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas 7936/22 RE zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit 7937/22 RSF zur Stärkung der Mobilität von europäischen Lehrkräften während der Ausbildungsphase 7923/22 RE Blended-Learning-Ansätzen für Primar- und Sekundarbildung 14484/21 RSF Brückenschlag zwischen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Gesellschaft 8658/21 RSF Chancengleichheit und Inklusion 8693/21 Die aktuelle Programmperiode des Bildungsprogramms Erasmus+ wird seit dem Jahr 2021 umgesetzt und wird derzeit durch die KOM zwischenevaluiert. Die bisherige Auswertung geht von einem positiven Umsetzungsstand in allen MS aus, da dies einerseits dem Stand der nationalen Zwischenevaluationen entspricht und darüber hinaus ein am 17. September 2024 durchgeführter Workshop der EU-Kommission zu allen nationalen Zwischenevaluationen der am Programm teilnehmenden Länder diese grundsätzliche Einschätzung bestätigt hat.  7. Welche konkreten politischen Ziele hat die Bundesregierung im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 im Bereich Bildung verfolgt, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei erreicht? Unter der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2024 wurde die RE „Europe on the Move – Lernmobilitäten für alle“ sowie die RSF „evidenzgestützte Bildungspolitik“ im BA verhandelt und durch den Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (Teil Bildung) verabschiedet. Bei den Verhandlungen der RE zur Lernmobilität hat die Bundesregierung sich für ambitioniertere und gleichzeitig im nationalen Kontext realistische Zielzahlen eingesetzt, um den Herausforderungen eine international ausgerichteten Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen und interkulturelle und sprachliche Fähigkeiten zu stärken. Dabei konnte unter Wahrung mitgliedstaatlicher Kompetenzen und datenschutzrechtlicher Aspekte, ein breiter Konsens zwischen den MS erreicht werden. In den Verhandlungen zur RSF zu evidenzgestützter Bildungspolitik unterstrich die Bundesregierung die Bedeutung von Bildungsforschung für die kontinuierliche Anpassung und Weiterentwicklung von Inhalten und Methoden in allen Bildungsbereichen. Wesentlich ist dabei eine faktenbasierte Vorgehensweise, die von DEU im Gleichklang mit weiteren MS nachdrücklich betont und im Dossier verankert wurde. Zudem unterstrich die Bundesregierung eine balancierte Nutzung von bestehenden und neuen Instrumenten der Bildungsforschung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 im Bereich Bildung, und welche konkreten Ergebnisse hat die Bundesregierung hierbei bereits erreicht? Unter der derzeit amtierenden ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 wurde die RE Hochschulkarrieren sowie die RSF Strategische Partnerschaften im BA verhandelt. Beide Dossiers werden am 25. November 2024 dem Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ (Teil Bildung) zur Verabschiedung vorgelegt. Im Austausch zu den RE Hochschulkarrieren unterstrich die Bundesregierung – wie bereits im Kontext einer RE zu Forschertalenten, die im Dezember 2023 verabschiedet wurde – wie elementar im Sinne der Einheit von Forschung und Lehre die Anerkennung der vielfältigen hochschulischen Aufgaben, insbesondere die Lehrtätigkeit, ist. Die Förderung von Bildungs- und Beschäftigungschancen von Menschen – unabhängig von Herkunft und Identität – war dabei Richtschnur im Austausch zu dem Dossier. Gleichzeitig galt es, Dopplungen mit der RE zu Forschertalenten zu vermeiden und die Grundprinzipien der Subsidiarität, Kompetenzverteilung und Hochschulautonomie zu wahren. Den Fokus bei den Verhandlungen zur RSF Strategische Partnerschaften setzte die Bundesregierung auf die Erweiterung der Perspektive weg von einem reinen Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit hin zu einer ganzheitlichen Bildung. Diese stärkt die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und die kulturelle Bildung als einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  9. Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 im Bereich Bildung? Unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2025 werden laut aktuellen Planungen voraussichtlich RE zum Qualitätssicherungs- und Anerkennungssystem im Hochschulbereich sowie RE zu einem Europäischen Hochschulabschluss diskutiert werden. Hierbei wird der Schwerpunkt der Bundesregierung insbesondere darauf liegen, Doppelstrukturen mit dem etablierten Bologna-Prozess zu vermeiden. Darüber hinaus wird Inklusion ein Schwerpunktthema der anstehenden Ratspräsidentschaft sein. Für die Bundesregierung ist Bildung der Schlüssel für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Die Schaffung und Wahrung gleicher Bildungschancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu schaffen, unabhängig von der sozialen Herkunft, der Migrationsgeschichte und anderer individueller Merkmale, ist bereits Ziel zahlreicher Programme auf Bundes- und Landesebene. Entsprechend gilt es, diese Zielsetzung auch auf europäischer Ebene fortzuentwickeln. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 10. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten High Level Group on Education and Training der Europäischen Union? Wie in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegt, weist das Grundgesetz die überwiegende Zuständigkeit für Bildung und Kultur den Ländern zu (Artikel 30, 70 GG). Daher ist die Bundesrepublik Deutschland in dieser und den nun folgenden Gruppen (Verweis auf die Fragen 10 bis 16) durch die Bundesregierung in Vertretung des jeweils zuständigen Ressorts und einer vom Bundesrat benannten Person vertreten. Bund und Länder arbeiten daher entsprechend ihrer Verantwortlichkeiten zusammen (Artikel 23 GG) und stimmen sich im Rahmen der Vorbereitung und Teilnahme eng ab. Die Vertretung in der „High Level Group on Education and Training“ seitens der Bundesregierung erfolgt durch das BMBF. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser High Level Group? b) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser High Level Group bereits erreichen? Die Fragen 10a und 10b werden im Zusammenhang beantwortet. Die High Level Group ist ein informelles Zusammentreffen hochrangiger Beamter der MS und der EU-Kommission, mit dem Ziel, strategische und bereichsübergreifende Fragen der europäischen Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung zu identifizieren, zu diskutieren und zukunftsweisende Leitlinien bereitzustellen. Sie stellt somit eine Verbindung zwischen der Arbeits- und der politischen Ebene in der Governance-Struktur des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit in der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021 bis 2030) (strategischer Rahmen) dar. Die deutschen Vertreterinnen und Vertreter sind daran interessiert, den Austausch zwischen den MS wahrzunehmen um gemeinsame Ambitionen für die bildungspolitischen Ziele zu diskutieren, den Dialog auf Augenhöhe zwischen den MS und mit der EU- Kommission zu fördern und den holistischen Bildungsansatz des Europäischen Bildungsraums voranzutreiben. Dabei setzte sich die deutsche Vertretung bisher mehrfach erfolgreich dafür ein, dass die relevanten Gremien adäquat in die Bewertung und Verhandlung neuer Prozesse und Initiativen eingebunden wurden, insbesondere der BA und die Standing Group on Indicators and Benchmarks. So konnten in den Gremien etwa die zwar ambitionierten aber doch realistischen Ziele für die Lernmobilität in Europa festgelegt und zusätzliche bürokratische Pflichten in den MS minimal gehalten werden. Grundsätzlich setzt sich die Bundesregierung – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und künftigen Herausforderungen für den Bildungs- und Beschäftigungssektor – intensiv für die Stärkung von Kompetenzen zur Bewältigung des digitalen und ökologischen Wandels ein. Diese Bemühungen finden Eingang in die gemeinsamen europäischen Ziele des strategischen Rahmens. c) An welchen Treffen dieser High Level Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland hat an allen Treffen der High Level Group, die seit September 2021 stattfanden, teilgenommen. Die Daten dieser Treffen sind im Folgenden aufgelistet: • 16./17. Dezember 2021 • 28. März 2022 • 3. Juni 2022 • 18./19. Juli 2022 • 31. Oktober 2022 • 23. Januar 2023 • 19. April 2023 • 29./30. Juni 2023 • 9./10. Januar 2024 • 25. März 2024 • 1./2. Juli 2024. 11. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Early Childhood der Europäischen Union? In der „Working Group on Early Childhood“ wird die Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesregierung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und einer vom Bundesrat benannten Person vertreten. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group? b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich frühkindliche Bildung auf europäischer Ebene? c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen? Die Fragen 11a bis 11c werden im Zusammenhang beantwortet. Die „Working Group on Early Childhood Education and Care“ hat sich zum Ziel gesetzt, die MS darin zu unterstützen, die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2019 für qualitativ hochwertige Frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE)-Systeme und den EU-Qualitätsrahmen für frühkindliche Bildung, umzusetzen. Besonderer Fokus liegt in der Arbeitsgruppentätigkeit auf den Aspekten Qualitätsentwicklung durch Monitoring und Evaluation sowie durch die Stärkung der Kindertagesstätten(KiTa)-Leitungskräfte in der frühkindlichen Bildung. Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für die Gestaltung der frühkindlichen Bildung in erster Linie die Länder zuständig. Für die Bundesregierung ist die Förderung frühkindlicher Bildung grundlegend für den weiteren Bildungserfolg und entscheidet maßgeblich über Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen. Gute frühe Bildung hilft maßgeblich, die Chancengerechtigkeit für Kinder zu verbessern. Diese Ziele sowie die übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit im Europäischen Bildungsraum werden von der Bundesregierung, unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung, unterstützt. d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland hat an folgenden Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen: • 17. Januar 2022 • 17. bis 18. Februar 2022 • 31. März bis 1. April 2022 • 12. bis 13. Mai 2022 • 20. bis 21. Juni 2022 • 13. bis 14. September 2022 • 24. bis 25. Oktober 2022 • 24. bis 25. Januar 2023 • 13. bis 14. März 2023 • 24. bis 26. April 2023 • 13. bis 14. Juni 2023 • 13. bis 14. September 2023 • 24. bis 25. Oktober 2023 • 28. bis 29. November 2023 • 22./23. Januar 2024 • 11./12. März 2024 • 22. bis 24. Mai 2024 • 11./12. Juni 2024 • 12./13. September 2024 • 16. bis 18. Oktober 2024. Lediglich an einem Treffen erfolgte keine Teilnahme: • 12. bis 14. Dezember 2022. 12. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Schools der Europäischen Union? Die Working Group on Schools umfasst zwei Untergruppen, die Untergruppe „Pathways to School Success“ und die Untergruppe „Learning for Sustainability“. Die schulische Bildung ist nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz der Länder einschließlich ihrer Kommunen, die diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen. Entsprechend wird die Bundesrepublik Deutschland in der „Working Group on Schools“ vor allem durch die Länder vertreten. Seit Juni 2024 erfolgt die Teilnahme an den Treffen der Untergruppe „Pathways to School Success“ seitens der Bundesregierung durch einen Vertreter bzw. eine Vertreterin des BMBF. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group? b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich Schulbildung auf europäischer Ebene? c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen? Die Fragen 12a bis 12c werden im Zusammenhang beantwortet. Die „Working Group on Schools“ hat sich zum Ziel gesetzt, für die MS politische Schlussfolgerungen und Empfehlungen u. a. zu den Themen Verbesserung von Basiskompetenzen, Unterstützung für benachteiligte Schülerinnen und Schüler zur Senkung der Schulabbrecherquote, Erhöhung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die einen höheren Schulabschluss erreichen, und Bildung für nachhaltige Entwicklung zu formulieren. Wesentlich ist es, die Chancengerechtigkeit zu fördern und gleichzeitig den Herausforderungen des grünen und digitalen Wandels zu begegnen. Diese Ziele sowie die übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit im Europäischen Bildungsraum werden von der Bundesregierung unterstützt. d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Die Bundesregierung nimmt erst seit Juni 2024 an der Untergruppe „Pathways to School Success“ teil. An folgenden Treffen hat ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesregierung teilgenommen: • 20. Juni 2024 • 10. bis 11. Oktober 2024 Folgende Treffen haben im Rahmen der Untergruppe „Pathways to School Success“ darüber hinaus stattgefunden: • 03. Dezember 2021 • 1. bis 2. Februar 2022 • 8. März 2022 • 19. bis 20. September 2022 • 5. bis 7. Oktober 2022 • 12. Dezember 2022 • 23. bis 24. Januar 2023 • 7. bis 8. März 2023 • 24. bis 26. Mai 2023 • 29. Juni 2023 • 26. September 2023 • 26. bis 27. Oktober 2023 • 22. April 2024 • 15. bis 17. Mai 2024 • 26. Juni 2024. In der Working Group on Schools, Untergruppe „Learning for Sustainability” hat mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland an folgenden Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen: • 30. Januar bis 1. Februar 2022 • 16. März 2022 • 5. bis 6. Mai 2022 • 14. bis 16. September 2022 • 8. bis 9. Dezember 2022 • 9. bis 10. März 2023 • 4. bis 5. März 2024 • 16. bis 18. November 2022 • 2. bis 5. Mai 2023 • 6. bis 8. Dezember 2023 • 3. bis 5. Juni 2024. Lediglich an einem Treffen erfolgte keine Teilnahme: • 14. bis 16. Juni 2023. 13. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Vocational Education and Training and the Green Transition der Europäischen Union? In der „Working Group on Vocational Education and Training and the Green Transition“ wird die Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesregierung durch das BMBF und einer vom Bundesrat benannten Person vertreten. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group? b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich berufliche Bildung auf europäischer Ebene? c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen? Die Fragen 13a bis 13c werden im Zusammenhang beantwortet. Die Länder sind für die rein schulisch ausgestaltete Berufsbildung nach Artikel 30 und 70 GG zuständig. Die Bundesregierung verfolgt, entsprechend ihrer geteilten Zuständigkeit für die betrieblichen Anteile der beruflichen Bildung, in dieser Arbeitsgruppe das Ziel, Berufsbildungssysteme in Europa an aktuelle Anforderungen anzupassen und einen wirksamen Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Bildungsraums bis zum Jahr 2025 zu leisten. Gleichzeitig wird das Ziel verfolgt, durch den internationalen Austausch und die Vernetzung wichtige Impulse für das deutsche duale Berufsbildungssystem zu schaffen und die Umsetzung der Ziele des Strategischen Rahmens im Bereich Berufsbildung zu begleiten und sicherzustellen. Durch die aktive Teilnahme an der Working Group wird gewährleistet, dass Deutschland die EU-Berufsbildungspolitik aktiv mitgestalten kann, so dass die spezifischen Belange des deutschen dualen Berufsbildungssystem Berücksichtigung finden können. Seit dem Jahr 2022 hat das BMBF in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) aktiv die Arbeit der Working Group mitgestaltet, indem es u. a. eine Peer Learning Activity in Bonn für die Arbeitsgruppe ausgerichtet und in der Folge intensiv das Kompendium „Vocational Education and Training and the green Transition“ mitentwickelt hat. d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland hat an folgenden Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen: • 15. Dezember 2021 • 23. Februar 2022 • 7. Juni 2022 • 24. November 2022 • 28. Februar 2023 • 2. Oktober 2023 • 14. Dezember 2023. An folgenden Treffen erfolgte keine Teilnahme: • 15. Juni 2023 • 27. März 2024 • 19. Juni 2024. 14. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Adult Learning der Europäischen Union? In der „Working Group on Adult Learning“ wird die Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesregierung durch das BMBF und einer vom Bundesrat benannten Person vertreten. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group? b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich Erwachsenenbildung und Weiterbildung auf europäischer Ebene? c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen? Die Fragen 14a bis 14c werden im Zusammenhang beantwortet. Die „Working Group on Adult Learning“ hat sich zum Ziel gesetzt, die MS bei der Umsetzung der Maßnahmen der Europäischen Kompetenzagenda zu unterstützen: Dies haben die Umschulung und Höherqualifizierung von Erwachsenen sowie deren Befähigung, ihr Leben lang zu lernen, zum Ziel. Die Arbeitsgruppe unterstützt auch den Aufbau von Kapazitäten, um die Umsetzung von relevanten RE bzw. RSF zu erreichen. Entsprechend der geteilten Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern unterstützt die Bundesregierung die genannten Ziele sowie die übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit im Europäischen Bildungsraum. Die Bundesregierung orientiert sich dabei an der Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung und hat eine Nationale Kontaktstelle eingerichtet. Zudem setzt sich die Bundesregierung für die Fortschreibung der Osnabrücker Erklärung ein, damit die berufliche Bildung in Deutschland exzellent, inklusiv und flexibel wird. d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland hat an folgenden Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen: • 27. Januar 2022 • 8. bis 9. März 2022 • 12. Mai 2022 • 20. bis 21. September 2022 • 18. Januar 2023 • 5. bis 6. Oktober 2023 • 13. November 2023 • 7. Dezember 2023 • 26. Februar 2024 • 23. Mai 2024 • 8. Oktober 2024. 15. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Digital Education der Europäischen Union? In der „Working Group on Digital Education: Learning, Teaching and Assessment“ wird die Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesregierung durch das BMBF und einer vom Bundesrat benannten Person vertreten. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group? b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich digitale Bildung und digitale Kompetenzen auf europäischer Ebene? c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen? Die Fragen 15a bis 15c werden im Zusammenhang beantwortet. Im Mittelpunkt der Arbeitsgruppe steht der Erfahrungsaustausch auf Fach- und Expertenebene zu digitaler Bildung in den MS, einschließlich verschiedener Initiativen im „Digital Education and Action Plan“ der EU. Zusätzlich zu den Vertretern bzw. Vertreterinnen der MS werden bei Bedarf auch Fachexperten anderer europäischer Einrichtungen hinzugezogen. Ergebnisse des Austausches werden insgesamt als politische Botschaften (Key Policy Messages) der Arbeitsgruppe an die EU-Kommission zusammengefasst. Bund und Länder bringen ihre Einschätzungen entsprechend ihrer Zuständigkeiten (Artikel 30, 70 i. V. m. 23 GG) in die Arbeitsgruppe ein und gehen dabei auch auf wichtige nationale Initiativen digitaler Bildung in der Bundesrepublik ein, wie etwa den DigitalPakt Schule und die Open Educational Resources Strategie-Strategie des BMBF. Seitens der Bundesregierung gilt es insbesondere, die Herausforderungen und Chancen des digitalen Wandels zu adressieren und aufzugreifen und in eine zukunftsorientierte Bildungspolitik im europäischen Austausch zu überführen. d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Mindestens ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland hat an folgenden Treffen der Arbeitsgruppe teilgenommen: • 18. November 2021 • 26. Januar 2022 • 28. März 2022 • 12. April 2022 • 10. Mai 2022 • 2. Juni 2022 • 28. bis 29. Juni 2022 • 26. bis 27. Oktober 2022 • 1. bis 2. März 2023 • 4. Mai 2023 • 30. Mai bis 1. Juni 2023 • 28. bis 29. Juni 2023 • 15. bis 16. November 2023 • 19. bis 21. März 2024 • 20. Juni 2024 • 22. bis 24. Oktober 2024. 16. Wer vertritt die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Working Group on Equality and Values in Education and Training der Europäischen Union? In der „Working Group on Equality and Values in Education and Training“ wird die Bundesrepublik Deutschland seitens der Bundesregierung durch das BMFSFJ und einer vom Bundesrat benannten Person vertreten. a) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung in dieser Working Group? b) Welche konkreten politischen Ziele verfolgt die Bundesregierung grundsätzlich im Bereich hochwertige und inklusive Bildung auf europäischer Ebene? c) Welche konkreten politischen Ziele konnte die Bundesregierung in dieser Working Group bereits erreichen? Die Fragen 16a bis 16c werden im Zusammenhang beantwortet. Das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit im Europäischen Bildungsraum ist die Förderung des gegenseitigen Lernens. Im Fokus der Arbeitsgruppe steht der Austausch von Best Practice und die Förderung des gegenseitigen Lernens zur Berücksichtigung von Aspekten der Gleichstellung und Antidiskriminierung im Bildungssystem sowie die Herstellung eines inklusiven Schulklimas für alle Schüler und Schülerinnen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität durch den Austausch auf europäischer Ebene. Ziel der Bundesregierung ist es, unter Wahrung der Länderzuständigkeit für die schulische Bildung, durch den regelmäßigen Austausch auf europäischer Ebene Kontakte zu Partnerländern zu stärken, wichtige Erkenntnisse zur Bewältigung gemeinsamer europäischer Herausforderungen in der Bildungspolitik zu gewinnen und die internationalen Erfahrungen und Ansätze auch für nationale Reformanstrengungen zu nutzen. Dieser Austausch und das gegenseitige Lernen beziehen sich auf vielfältige Themenbereiche, u. a. zum Umgang mit Mobbing (online und offline) und der Evaluation entsprechender Programme. Leitlinie ist dabei insbesondere die Wahrung und Förderung der Bildungs- und Beschäftigungschancen der Bürgerinnen und Bürgern – unabhängig von Herkunft und Identität. d) An welchen Treffen dieser Working Group hat der Vertreter bzw. die Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine, an denen teilgenommen wurde, und die Termine, an denen nicht teilgenommen wurde, auflisten)? Die Bundesregierung nimmt seit Oktober 2023 regelmäßig an der Arbeitsgruppe „Equality and Values in Education and Training“ teil. An folgenden Treffen hat ein Vertreter bzw. eine Vertreterin der Bundesregierung teilgenommen. • 26./27. Oktober 2023 • 7. Dezember 2023 • 29. Januar 2024 • 20./21. Juni 2024 • 8. bis 10. Oktober 2024. Folgende Sitzungen haben darüber hinaus stattgefunden: • 29. November 2021 • 20. Januar 2022 • 10. Februar 2022 • 28. April 2022 • 9. Juni 2022 • 22./23. September 2022 • 8./9. Februar 2023 • 1./2. Juni 2023. 17. Hat sich aus Sicht der Bundesregierung die im Jahr 2021 vom Rat der EU beschlossene „Governance“-Struktur des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den Europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021 bis 2030) bewährt, wenn ja, inwiefern (bitte konkret ausführen und begründen), und wenn (teilweise) nein, warum nicht (bitte konkret ausführen und begründen)? Aus Sicht der Bundesregierung wird die Governance-Struktur des strategischen Rahmens, wie sie in der Ratsentschließung vom 10. Dezember 2021 beschrieben wird, grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Insbesondere die starke Rolle der MS wird befürwortet. Die Umsetzung einiger Maßnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, wie z. B. eine stärkere strategische und zukunftsorientierte Ausrichtung der Diskussionen in der High Level Group oder eine stärkere Verknüpfung der verschiedenen Ebenen der Governance. Die Bundesregierung, vertreten durch das BMBF, hat sich daher aktiv in den Prozess der Zwischenevaluierung des Europäischen Bildungsraums eingebracht und wird sich im Rahmen der üblichen Prozesse an der weiteren Ausrichtung des strategischen Rahmens beteiligen. 18. An welchen der sogenannten Peer Counsellor Events hat die Bundesregierung seit September 2021 teilgenommen (bitte die Termine und die beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland auflisten)? 19. An wie vielen sogenannten Peer Reviews im Rahmen des Europäischen Bildungsraums hat Deutschland bisher teilgenommen? a) Welche Mitgliedstaaten hat Deutschland zu einer bestimmten nationalen Herausforderung beraten? b) Durch welche Mitgliedstaaten wurde Deutschland im Rahmen der Peer Reviews beraten? c) Zu welchen nationalen Herausforderungen wurde Deutschland beraten, und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 18 bis 19c werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass seit September 2021 Peer Counsellor Events oder Peer Reviews stattgefunden haben. Demnach ist auch keine Teilnahme erfolgt. 20. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung für die Erarbeitung einer Bund-Länder-Strategie oder Ähnliches zur Umsetzung des Europäischen Bildungsraums, wenn ja, wie sieht der Zeitplan aus, und wenn nein, warum nicht? 21. Welche konzeptionellen Überlegungen verfolgt die Bundesregierung für die Schaffung eines Europäischen Bildungsraums über das Jahr 2025 hinaus? Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet. Von Juni 2023 bis Juni 2024 sammelte die EU-Kommission Daten für die Halbzeitevaluierung des Europäischen Bildungsraums. Dabei ging es vor allem darum, die Lehren aus den ersten Jahren zu ziehen und die Prioritäten für den zweiten Zyklus bis zum Jahr 2030 festzulegen. Für das Jahr 2025 ist ein vollständiger Bericht über die Ergebnisse dieser Zwischenevaluierung vorgesehen. Anhand der Ergebnisse wird sich die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit und unter Wahrung der jeweiligen Kompetenzordnung des Grundgesetzes (Artikel 30, 70 i. V. m. Artikel 23 GG) mit den Ländern über die künftige konzeptionelle Positionierung abstimmen und entsprechend positionieren. Ebenso wird sie im Austausch mit den anderen MS und der EU-Kommission erforderliche Anpassungen für den Zeitraum 2026 bis 2030 fordern. Das BMBF und die KMK haben zudem im Juni 2024 eine neue Strategie für die Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland verabschiedet, die die Strategie aus dem Jahr 2013 fortführt. Die Internationalisierungsstrategie zielt darauf ab, neue Impulse für die weitere Internationalisierung der Hochschulen in Deutschland zu setzen und dabei auch den Europäischen Bildungsraum weiter umzusetzen und zu entwickeln. Die neue Strategie gilt für den Zeitraum 2024 bis 2034 und die Umsetzung erfolgt durch den Bund und die Länder in der jeweiligen Verantwortung. Darüber hinaus gibt es seit dem Jahr 2007 ein Positionspapier der KMK zur Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik im Hinblick auf Vorhaben der Europäischen Union, das einen Orientierungsrahmen für die Meinungsbildung in der KMK zu EU-Angelegenheiten im Hinblick auf die Kooperation mit Bundesrat, Bund und Europäischer Union thematisiert und dessen Inhalte bzgl. der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung weiterhin grundsätzlich gültig sind. 22. Welche Synergien sieht die Bundesregierung zwischen dem Europäischen Hochschulraum und neuen Initiativen im Rahmen des Europäischen Bildungsraums, und wie werden entsprechende Maßnahmen aufeinander abgestimmt und verzahnt? Synergien zwischen dem Europäischen Bildungsraum und dem Europäischen Hochschulraum bestehen aus Sicht der Bundesregierung insbesondere in Bezug auf die Instrumente für Qualitätssicherung, Anerkennung, Mobilität und Transparenz. Hierbei ist das wesentliche Interesse der Bundesregierung, parallele oder doppelte Strukturen und Instrumente auch hinsichtlich des Bologna- Prozesses zu vermeiden. Dementsprechend bringt sich die Bundesregierung im Rahmen der üblichen Prozesse in die Bewertung und Verhandlung neuer Initiativen ein. Im Hochschulbereich werden Initiativen in der Regel sowohl im Kontext des Europäischen Bildungsraums und des Europäischen Hochschulraums vorgestellt und diskutiert; eine Verzahnung ist durch eine hohe personelle Übereinstimmung sowohl auf Seite der Kommission als auch der Mitgliedstaaten gesichert. 23. Welche Synergien sieht die Bundesregierung zwischen dem Europäischen Forschungsraum und neuen Initiativen im Rahmen des Europäischen Bildungsraums, und wie werden entsprechende Maßnahmen und die Arbeit in den jeweiligen unterschiedlichen Gremien aufeinander abgestimmt und verzahnt? Aus Sicht der Bundesregierung benennt die RE zum EU Pakt für Forschung und Innovation (13701/21) die Synergien zwischen dem Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum (EFR), dem Bildungsbereich und der Europäischen Kompetenzagenda als wichtige Priorität für die europäische Zusammenarbeit bis 2030. Darüber hinaus betreffen wichtige Synergien zwischen dem EFR und neuen Initiativen im Europäischen Bildungsraum z. B. die Themen Hochschulzusammenarbeit, Europäische Hochschulallianzen, Wissenschaftsmanagement oder Forschungsbewertung. Die Abstimmung und Verzahnung der Maßnahmen erfolgt sowohl im Bildungs- als auch im Forschungsraum in den bestehenden Gremien und den entsprechenden Vorbereitungsprozessen. 24. Sieht die Bundesregierung Verbesserungspotenzial und Verbesserungsmöglichkeiten, um Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Bildungsraums, des Europäischen Hochschulraums und des Europäischen Forschungsraums besser aufeinander abzustimmen und zu verzahnen, wenn ja, welche (bitte konkret darlegen), und wenn nein, warum nicht (bitte konkret darlegen)? Die Bundesregierung wird sich weiterhin auf EU-Ebene für den Ausbau der Synergien zwischen Europäischem Forschungs-, Hochschul- und Bildungsraum einsetzen und dies mit nationalen Maßnahmen unterstützen. Dabei sieht die Bundesregierung Verbesserungspotenziale bei der Verknüpfung. Dies betrifft z. B. die in der Antwort zu Frage 23 genannten Synergiebereiche, aber auch Themen wie z. B. die Weiterentwicklung der europäischen Hochschulallianzen oder Teile der künftigen ERA Policy Agenda 2025 bis 2027, wie z. B. Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Wissenschaft oder Stärkung der Forschungssicherheit. 25. Hat die Bundesregierung auf europäischer Ebene Initiativen zur Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung nach Artikel 24 der UN- Behindertenrechtskonvention angestoßen, wenn ja, welche konkreten Schritte plant sie für den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Prozessen auf europäischer Ebene entlang geregelter und bewährter politischer Abläufe. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen über alle Bildungsetappen hinweg zu fördern und damit die Bildungs- und Chancengerechtigkeit fortzuentwickeln. Konkret plant das BMBF, an einem informellen Treffen der EU- Bildungsministerinnen und -minister im Januar 2025 teilzunehmen, dass laut Planung der polnischen Ratspräsidentschaft als Schwerpunktthema inklusive Bildung haben wird. Zudem ist die Bundesregierung aktiv in der Arbeitsgruppe „Equality and Values in Education and Training“ involviert. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Schließlich ist die Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Hessen Mitglied der European Agency for Special Needs and Inclusive Education (EA), einer unabhängigen Organisation und Plattform für die Zusammenarbeit der Bildungsministerien der Agentur-Mitgliedsländer im Bereich der schulischen Inklusion. Die EA führt fortlaufend gemeinsame Projekte durch, in denen einzelne oder aber alle Agentur-Mitgliedsländer sowie Stakeholder zu bestimmten Themenbereichen inklusiver Bildung im Schulbereich zusammenarbeiten. Dabei entstehen evidenzbasiertes Wissen und Empfehlungen, künftig auch verstärkt Materialien, die dann der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und genutzt werden können. 26. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil junger Berufsbildungsabsolventinnen und Berufsbildungsabsolventen, die während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum Lernen am Arbeitsplatz erhalten? 27. Wie will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern entsprechend dem strategischen Rahmen für den Europäischen Bildungsraum sicherstellen, dass bis 2025 mindestens 60 Prozent der jungen Berufsbildungsabsolventinnen und Berufsbildungsabsolventen während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum Lernen am Arbeitsplatz erhalten? Die Fragen 26 und 27 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Anteil der Berufsbildungsabsolventinnen und -absolventen, die während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung die Gelegenheit zum Lernen am Arbeitsplatz erhalten, betrug im Jahr 2022 bereits 94,9 Prozent und übertrifft damit bereits deutlich das gesetzte 60-Prozent-Ziel. 28. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland der Anteil von Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren, die in den letzten zwölf Monaten Bildungsangebote genutzt haben? 29. Wie will die Bundesregierung zusammen mit den Ländern entsprechend dem strategischen Rahmen für den Europäischen Bildungsraum sicherstellen, dass bis 2025 mindestens 47 Prozent der Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 64 Jahren in den letzten zwölf Monaten Bildungsangebote genutzt haben? Die Fragen 28 und 29 werden im Zusammenhang beantwortet. Die Beteiligung an formalen und non-formalen Bildungsangeboten für die Altersgruppe der 25- bis 64-Jährigen betrug in Deutschland für das Jahr 2022 laut Adult Education Survey für die Erwachsenenbildung bereits 54 Prozent (ohne „guided on the job-Training“) und übertrifft damit bereits das gesetzte 47- Prozent-Ziel. Formale Bildung beschreibt dabei solche Aktivitäten, die von Schulen, Hochschulen, Universitäten und anderen formalen Bildungseinrichtungen angeboten werden und (zumindest theoretisch) mit einem anerkannten Abschluss enden. Non-formale Bildung umfasst alle organisierten und intentionalen Lernaktivitäten, die nicht zur formalen Bildung gehören. 30. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Menschen in Deutschland, die neben der Muttersprache gute Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen haben? 31. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Menschen in Deutschland, die neben der Muttersprache gute Kenntnisse in zwei weiteren Sprachen haben, seit 2020 verändert (bitte pro Jahr und pro Bundesland angeben)? Die Fragen 30 und 31 werden im Zusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Es werden zwar im Rahmen des Mikrozensus Fragen zur im Haushalt vorwiegend gesprochenen Sprache gestellt, jedoch liegen weder Informationen zur Muttersprache einer Person noch zu Anzahl und dem Sprachniveau der insgesamt gesprochenen Sprachen vor. 32. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, um das Ziel des Europäischen Bildungsraums, die Mehrsprachenkompetenz von EU-Bürgern auszuweiten, zu stärken? Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für schulische Bildung sowie schulische Erwachsenenbildung bei den Ländern. Einige Länder haben Mehrsprachigkeitskonzepte entwickelt, die meisten bieten Herkunftssprachlichen Unterricht zur Achtung und Förderung der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Identität der Lernenden an. Die Bundesregierung unterstützt die Länder, wobei sich die Unterstützung nicht auf EU-Bürgerinnen und EU-Bürger fokussiert, sondern vor allem auf den Erwerb der deutschen Sprache. Die Bundesregierung fördert zudem Forschung zu sprachlicher Bildung und Mehrsprachigkeit im Rahmen mehrerer Programme. In dieser Forschung richtet sich der Blick auf die Potenziale individueller und gesellschaftlicher Mehrsprachigkeit. Des Weiteren unterstützt die Bundesregierung mit dem KiTa-Qualitätsgesetz die Länder mit zusätzlichen Mitteln bei Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Die sprachliche Bildung ist eines der sieben vorrangigen Handlungsfelder. 33. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Schulabschlüsse und Hochschulqualifikationen von Bildungssystemen anderer EU-Länder schneller anzuerkennen? Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes sind für die Anerkennung von Schulabschlüssen die Zeugnisanerkennungsstellen der Länder zuständig. Für die Anerkennung von Schulabschlüssen zum Zwecke der Hochschulzulassung sind die Hochschulen zuständig. Grundlage für die Anerkennung von Hochschulabschlüssen anderer EU-Länder ist die Lissabon-Konvention, das „Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region“, das Deutschland am 1. Oktober 2007 ratifiziert hat und dessen Grundsätze – dies sind vor allem die Anerkennung als Regelfall und die Begründungspflicht bei Versagung der Anerkennung – inzwischen in den hochschulrechtlichen Regelungen aller Länder umgesetzt wurden. Zur Implementierung und Weiterentwicklung der Anerkennung von Hochschulqualifikation steht die Bundesregierung im Kontext der Strukturen des Bologna-Prozess im kontinuierlichen Austausch mit Ländern und Stakeholdern. Zudem fördert die Bundesregierung das Projekt Modus der Hochschulrektorenkonferenz, durch das die Anerkennungs- und Anrechnungspraxis an Hochschulen gestärkt wird. 34. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schulabschlüsse und Hochschulqualifikationen anderer EU-Länder in Einstellungsverfahren der Bundesverwaltung direkt ohne eine Prüfung durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) der Kultusministerkonferenz anerkannt, wenn nein, warum nicht, und wie lange dauern die Prüfverfahren der ZAB nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt? Für Tarifbeschäftigte in der Bundesverwaltung gilt Folgendes: Nach § 7 Satz 6 und § 8 Satz 5 des Tarifvertrages zur Entgeltordnung des Bundes gelten Abschlüsse an ausländischen Hochschulen dann als abgeschlossene (wissenschaftliche) Hochschulbildung im Sinne des Tarifvertrages, wenn der Abschluss von der zuständigen Stelle als dem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar bewertet wurde. Die bei der KMK eingerichtete Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) stellt mit dem Informationsportal zu ausländischen Bildungsabschlüssen (Datenbank „anabin“) Informationen zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise bereit. Die Einstufung eines ausländischen Bildungsabschlusses ist von der einstellenden Dienststelle grundsätzlich durch Konsultation dieser Datenbank festzustellen. Eine einzelfallbezogene Zeugnisbewertung der ZAB ist nur dann erforderlich, wenn der jeweilige ausländische Bildungsabschluss nicht in der Datenbank „anabin“ aufgeführt ist oder dort keinem entsprechenden deutschen Bildungsabschluss zugeordnet werden kann. Für den Beamtenbereich gilt, dass ein ausländischer Hochschulabschluss einem inländischen Hochschulabschluss gleichwertig ist, wenn er dem inländischen – für den Zugang zur jeweiligen Laufbahn maßgeblichen – Abschluss formal entspricht und zu diesem Abschluss keine wesentlichen Niveauunterschiede bestehen. Zu dieser Feststellung ist nur dann eine einzelfallbezogene Zeugnisbewertung der ZAB beizuziehen, wenn die notwendigen Informationen weder in der Datenbank „anabin“ der ZAB vorhanden sind noch den Einstellungsbehörden auf andere Art und Weise bekannt sind (z. B. im Zusammenhang mit früheren Bewerbungen von Personen mit Abschlüssen des jeweiligen Staates oder der jeweiligen ausländischen Hochschule). Zur durchschnittlichen Dauer der Prüfverfahren liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. 35. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Schulabschlüsse und Hochschulqualifikationen anderer EU-Länder in Einstellungsverfahren von außeruniversitären Forschungseinrichtungen direkt ohne eine Prüfung durch die ZAB anerkannt, wenn nein, warum nicht, und wie lange dauern die Prüfverfahren der ZAB nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt? Zu Einstellungsverfahren von außeruniversitären Einrichtungen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 36. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern, um die Bekanntheit kostenloser digitaler Bildungsangebote, wie zum Beispiel die Maßnahmen SELFIE, EU-Code Week und eTwinng, zu erhöhen? Konkrete kostenlose digitale Bildungsangebote wie SELFIE, EU Code Week und eTwinning adressieren insbesondere Unterricht und Schulentwicklung sowie auch Lehrerbildung und damit Aufgaben der Länder. Die Bundesregierung unterstützt EU-Maßnahmen wie die genannten und setzt sich – wo länderseitig gewünscht – auch gemeinsam für diese Maßnahmen ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 37. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern insgesamt, um das Vorhaben eines Europäischen Bildungsraums in Deutschland bekannter zu machen? Bezüglich der Bekanntmachung des Europäischen Bildungsraums erfolgt seitens der Bundesregierung und der Bundesländer begleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Teilnahme an den Räten der EU-Bildungsministerinnen und EU- Bildungsminister für Bildung, Jugend, Sport und Kultur sowie den informellen Treffen der EU-Bildungsministerinnen und -minister werden wie auch deren Inhalte durch Videostatements sowie entsprechende Social Media-Arbeit verbreitet. Ein grundsätzlicher Überblick über den Europäischen Bildungsraum und weiterführende Informationen werden über verschiedene Internetportale der beteiligten Akteure von Bund und Ländern sowie über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung bereitgestellt. Zudem bietet die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern Informationen zum Bildungsprogramm Erasmus+ über verschiedene Internetportale sowie gemeinsame Veranstaltungen an. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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