Mutmaßlicher Betrug bei Fake-Klimaprojekten in China

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13599 20. Wahlperiode 01.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13440 – Mutmaßlicher Betrug bei Fake-Klimaprojekten in China V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die sich seit Ende 2023 immer weiter erhärtenden Verdachtsfälle rund um gefälschte bzw. zum Teil überhaupt nicht existente Klimaschutzprojekte in China (www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/china-klimabetrug-mineraloel-er mittlungen-umweltausschuss-lemke-100.html) waren bereits mehrfach Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. So beschäftigte sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion bereits am 12. Juni 2024 mit dem Thema, ehe entsprechende Sondersitzungen am 5. Juli 2024 sowie am 11. September 2024 durchgeführt wurden. Zuvor hatte das Umweltbundesamt (UBA) am 6. September 2024 mitgeteilt, dass die Freischaltungen von CO2-Gutschriften bei acht Projekten in China verwehrt wurde (www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-schaltet-zertifik ate-bei-acht-uer-projekten). Laut der vom UBA beauftragten Anwaltskanzlei Dentons bestünden bei insgesamt 45 von insgesamt 66 UER (Upstream Emission Reduction)-Projekten in China Verdachtsmomente (www.bundestag.de/pr esse/hib/kurzmeldungen-1017354). Da die zuständige Bundesministerin Steffi Lemke jegliche Fragen zu möglichen Versäumnissen der Vollzugsbehörde (UBA) sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) unbeantwortet ließ, ergibt sich für die Fragesteller weiterer Klärungsbedarf. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe hat das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sowie das Umweltbundesamt (UBA) umgehend und konsequent reagiert. Seit Juni 2024 ist das BMUV in nunmehr drei schriftlichen Berichten an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages, Antworten auf drei umfangreiche Kleine Anfragen, dreizehn Schriftliche Fragen und vier Mündlichen Fragen jeder Informationsbitte des Deutschen Bundestages umfassend nachgekommen. Sowohl die Bundesministerin als auch der parlamentarische Staatsekretär, der Präsident des UBA und weitere Mitarbeitende des BMUV standen in mehreren Sitzungen des Ausschusses zur Aufklärung der Verdachtsfälle bei UER zur Verfügung. Das Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vom 1. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. BMUV wird auch weiterhin den Deutschen Bundestag umfassend und transparent über die Aufklärungsarbeit informieren.  1. Hat sich das UBA die gemäß § 26 Absatz 2 Nummer 2 der Upstream- Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) erforderlichen Eintragungsnachweise von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die im Sinne der UERV Antragsteller und nicht in einem deutschen Handelsregister registriert sind, für jedes UER-Projekt vorlegen lassen, und wenn nein, warum nicht? Die Pflicht zur Vorlage eines Eintragungsnachweises für ausländische Antragsteller hat der Verordnungsgeber im Jahr 2022 eingeführt, da sich gezeigt hatte, dass die Mehrzahl der Projektträger im Ausland ansässig und daher nicht im deutschen Handelsregister registriert ist. Schon vor dieser Regelung hatte das UBA die Vorlage beglaubigter Übersetzungen der ausländischen Handelsregisterauszüge verlangt; diese Praxis wurde dann im Jahr 2022 auch in der UERV fixiert.  2. Kann die Bundesregierung bestätigen, alle Vorgaben des § 26 Absatz 2 Nummer 2 der UERV eingehalten zu haben und somit ein mögliches Versäumnis der zuständigen Vollzugsbehörde ausschließen? Ja. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Auf Basis welches zu erwartenden Marktwertes der UER-Nachweise hat das UBA die Sicherheitsleistung gemäß § 14 Absatz 1 Satz 3 UERV festgesetzt (falls notwendig bitte für jedes UER-Projekt einzeln auflisten)? Zur Festsetzung der Sicherheitsleistung wurde bis Dezember 2023 der Marktwert angenommen, den die Projektträger in der Projektdokumentation genannt haben, mindestens jedoch 15 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente. Hierbei waren die vorgeschlagenen Marktwerte der Projektträger i. d. R. deutlich höher als 15 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente. Aufgrund von Recherchen zu Marktpreisen wurde bereits 2023 ein Prozess angestoßen, der zu einer Anpassung des Mindestmarktwerts geführt hat, sodass im Januar 2024 der Mindestmarktwert auf 100 Euro pro Tonne CO2-Äquivalente für die Berechnung der Sicherheitsleistung festgesetzt worden ist. Diese Änderung wurde im August 2023 und schon vor dem Eingang des ersten, einzelnen Betrugsvorwurfs durch die Marktanalyse des UBA angestoßen.  4. Sind die festgesetzten Sicherheitsleistungen nach Ansicht der Bundesregierung mit den Anforderungen des § 14 UERV vereinbar? Ja. Die Sicherheitsleistung wird gemäß § 14 UERV basierend auf Angaben und Annahmen zur Art der Projekttätigkeit, Höhe der Upstream- Emissionsminderungen und dem zu erwartenden Marktwert der UER-Nachweise ermittelt. Bei der Ermittlung des Marktwertes wird dabei ein in der Antwort zu Frage 3 beschriebener Marktwert angenommen.  5. In wie vielen Fällen hat das UBA das Instrument der Sicherheitsleistung bereits in Anspruch genommen bzw. ist deren Anwendung für die acht bereits rückabgewickelten UER-Projekte vorgesehen? Sicherheitsleistungen werden dann zugunsten der Staatskasse vereinnahmt, wenn nach Abschluss der Kontrollen nach § 44 Absatz 2 UERV die Unrichtigkeit von bereits ausgestellten UER-Nachweisen festgestellt wurde und die Löschung der unrichtigen UER-Nachweise nicht möglich ist (vgl. § 25 Absatz 2 UERV). Die Verwertung der Sicherheitsleistung ist die letzte Eskalationsstufe in Fällen, in denen das UBA die Ausstellung unrichtiger UER-Nachweise feststellt. Zuvor sieht die UERV eine Löschung der unrichtigen Nachweise vor bzw. eine Übertragung von anderen gültigen UER-Nachweisen durch den betroffenen Projektträger auf das entsprechende Projektkonto in Höhe der fehlenden UER- Nachweise zur anschließenden Löschung. Bis ein Projektträger dieser Verpflichtung nachkommt, ist er von der Übertragung von UER-Nachweisen auf das Entwertungskonto der Biokraftstoffquotenstelle beim Zoll oder auf Konten Dritter ausgeschlossen. Bislang wurde die Verwertung der Sicherheitsleistung noch in keinem Fall vorgenommen, weil die Tatbestandvoraussetzungen des § 44 Absatz 2 UERV noch in keinem Fall erfüllt sind. Soweit die Prüfung der Projekte zur Feststellung der Unrichtigkeit bereits ausgestellter UER-Nachweise führt und die Voraussetzungen des § 25 Absatz 2 UERV erfüllt sind, werden die Sicherheitsleistungen durch das UBA zugunsten der Staatskasse vereinnahmt.  6. Um welche „gravierenden rechtlichen und technischen Ungereimtheiten“ (www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/uba-schaltet-zerti fikate-bei-acht-uer-projekten) handelt es sich bei den acht bereits vom UBA gestoppten UER-Projekten konkret? Bei sieben von acht Projekten wurden die Freischaltungsanträge von den Projektträgern zurückgezogen, nachdem umfassende Analysen z. B. neuer und genauerer Satellitenaufnahmen Fragen zum ursprünglich mitgeteilten Projektstart aufkommen ließen. In der Folge hatte das Umweltbundesamt Vor-Ort- Überprüfungen betroffener Projekte angekündigt. Diese Vor-Ort-Überprüfungen wurden seitens der Projektträger nicht ermöglicht und die Freischaltungsanträge für die UER-Nachweise zurückgezogen. Die rechtlichen und technischen Ungereimtheiten reichen von unklaren Projektstrukturen und mangelnder Kontrolle von Projektträgern über ihre Projekte, bis hin zu unplausiblen technischen Daten der Projekte. All das ist Gegenstand der aktuellen weiteren Aufklärungsarbeit, an deren Ende das UBA die vollständige Rückabwicklung betroffener Projekte anstrebt. Es hat sich gezeigt, dass eine reine Kontrolle von Satellitendaten am Computerbildschirm nicht immer ausreicht, um die Rechtswidrigkeit von Projekten zu belegen. Vielmehr bedarf es ergänzend unter Umständen intensiver technischer Prüfungen, Besuchen vor Ort und Untersuchungen von Projektstrukturen. In Bezug auf das 8. Projekt ist zudem eine Überprüfung nach § 44 UERV eingeleitet worden.  7. Welche rechtlichen Hürden müssen nach Auffassung der Bundesregierung überwunden werden, um bereits abgeschlossene Projekte und auf die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) angerechnete UER- Nachweise rückwirkend abzuerkennen, sofern sich das entsprechende UER-Projekt im Nachhinein als Fälschung herausstellt? Nach § 48 Absatz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt zum Beispiel durch arglistige Täuschung erwirkt wurde oder der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 48 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 und 3 VwVfG). Nach den Vorgaben des § 48 VwVfG wäre es für die Aberkennung von ausgestellten und auf die THG-Quote angerechneten UER-Nachweisen durch Rücknahme des entsprechenden Verwaltungsakts in der Regel notwendig, einem Quotenverpflichteten das Wissen um die Unrechtmäßigkeit der (ggf. von einem Dritten erworbenen) Nachweise nachzuweisen. Dies muss von den zuständigen Behörden im Einzelfall nachgewiesen werden.  8. Auf welcher Grundlage könnte es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Schadensersatzansprüchen der Quotenverpflichteten kommen, sofern die Zustimmung zu einem UER-Projekt zurückgezogen wird?  9. Auf welche Höhe würden sich die möglicherweise geltend gemachten Schadensersatzforderungen nach Kenntnis der Bundesregierung belaufen? Die Fragen 8 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist keine Grundlage erkennbar, auf der Quotenverpflichtete Schadensersatzansprüche gegen den Bund geltend machen könnten, wenn die Zustimmung zu einem UER-Projekt nachträglich zurückgezogen wird. Da Quotenverpflichteten zur Aberkennung von UER-Nachweisen das Wissen um die Unrechtmäßigkeit der Nachweise nachgewiesen werden muss (siehe Antwort zu Frage 7), ist aus Sicht der Bundesregierung nicht damit zu rechnen, dass die nachträgliche Aufhebung der Zustimmung zum zugrundeliegenden UER-Projekt bei Quotenverpflichteten zu einem Schaden bzw. einer Schadensersatzforderung führt. 10. Wie verteilen sich die vom Vertreter der von der Bundesregierung beauftragten Anwaltskanzlei in der Sonderausschusssitzung genannten 4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmel dungen-1017354), die den 45 verdächtigen UER-Projekten aus China zugerechnet werden, zu denen noch Ermittlungen hinsichtlich der Zugehörigkeit zu einem Schattensystem laufen, auf die Verpflichtungsjahre 2020 bis 2024? Die in der Ausschutzsitzung genannten rund 4 Millionen Tonnen CO2- Äquivalente, die entweder vom UBA zurückgefordert werden können oder noch nicht ausgestellt wurden, setzten sich aus den ausgegebenen UER-Nachweisen (Projekte, die noch nicht abgeschlossen wurden) und den noch nicht erfolgten Freischaltungen an UER Nachweisen zusammen. Diese liegen mit Rundung auf die dritte Nachkommastelle bei. Jahr Mio. t CO2-Äquivalente 2020 0 2021 0 2022 0,972 2023 1,669 2024 0 Summe der noch nicht erfolgten Freischaltungen 1,288 Gesamtsumme 3,929 11. Wie viel Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten entsprechen die THG- Nachweise, die den seit dem Verpflichtungsjahr genehmigten UER- Projekten zuzurechnen sind, und wie viel davon wurde bisher beim Zoll zur Abrechnung der THG-Quote eingereicht? Seit dem Jahr 2020 wurden insgesamt 6 875 554 UER-Nachweise freigeschaltet. Von diesen Nachweisen wurden insgesamt 6 600 666 Nachweise in den Jahren 2021 bis 2024 auf das Entwertungskonto als Beitrag zur Erfüllung der THG-Quote übertragen. Die Werte in der zweiten Spalte entsprechen jeweils den genehmigten Freischaltungen in den Jahren. Durch die (reguläre) Frist im März des Folgejahres zur Einreichung auf dem Entwertungskonto können in einem Jahr mehr Zertifikate angerechnet werden als genehmigt wurden (alle Angaben in t CO2-Äquivalente). Jahr entwertet genehmigt 2020 784 852 0 2021 784 852 1 826 160 2022 1 871 160 1 919 067 2023 1 929 067 2 312 144 2024 2 015 587 33 332 Gesamtsumme 6 600 666 6 875 554 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Mechanismus einzuführen, nach dem die nachweislich zu Unrecht ausgestellten UER-Nachweise im Anschluss durch andere Erfüllungsoptionen gemäß § 37a Absatz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) kompensiert werden, und wenn nein, warum nicht? Im Falle von Projektträgern, bei denen sich UER-Nachweise nachweislich als unrichtig herausstellen, kann das UBA die betreffenden UER-Nachweise löschen, wenn diese sich noch auf dem Konto des Projektträgers befinden, oder verlangen, dass in gleichem Umfang andere, gültige UER-Nachweise auf das Konto zur ersatzweisen Löschung übertragen werden. Kommt der Projektträger der Pflicht nicht nach, verfällt die bei der Antragsstellung geleistete Sicherheitsleistung zugunsten der Staatskasse. Eine Verpflichtung von Projektträgern zur ersatzweisen Kompensation durch andere Erfüllungsoptionen, wäre höchstwahrscheinlich schwierig durchsetzbar, wenn die Projektträger ihren Sitz in einem anderen Staat wie der Volksrepublik China haben. Im Falle von Quotenverpflichteten, die unrichtige UER-Nachweise angerechnet haben, regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz, unter welchen Voraussetzungen unrichtige UER-Nachweise aberkannt werden können (siehe hierzu die Antwort zu Frage 7). Als Folge einer Zurücknahme des entsprechenden Verwaltungsaktes bzw. einer Aberkennung der entsprechenden Treibhausgasminderungsmenge käme die Zahlung der Ausgleichabgabe nach § 37c Absatz 2 BImSchG in Betracht. Dies hängt jedoch davon ab, ob bspw. dadurch die Quotenpflicht nachträglich verfehlt würde und keine Treibhausgasminderungsmengen aus Übererfüllungen vorliegen. Dies ist letztlich von der zuständigen Behörde im Einzelfall zu entscheiden. Die Bundesregierung wird weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, damit unrichtige UER-Nachweise nicht ausgestellt und nicht auf den THG- Quotenmarkt gelangen, UER-Projekte, die gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßen, rückabgewickelt werden und durch Löschung der zu Unrecht ausgestellten UER-Nachweise der Klimaschaden kompensiert wird. 13. Hat das UBA weitergehende Reformanstrengungen im Zuge der Novellierung der UERV im Frühjahr 2024 eingefordert? a) Wenn ja, um welche konkreten Verbesserungsvorschläge handelte es sich? b) Wenn ja, hat das BMUV diese abgelehnt, und wenn ja, warum? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Auf Bitten des BMUV hat das UBA Mitte Januar 2024 Vorschläge zur Verbesserung der Integrität der Anrechnungsmöglichkeit übermittelt, die vollständig in den Entwurf zur Novelle der UER-Verordnung eingeflossen sind: – In § 31 Absatz 2 wurde eine neue Nummer 8 eingefügt, die eine kurzfristige Kontosperrung auch ohne Anordnung nach § 45 ermöglicht, wenn Zweifel an Vorliegen der Zustimmungsvoraussetzung bestehen. – In § 37 wurde ein neuer Absatz 2 eingefügt, wonach die Aufgaben der Validierungsstelle und der Verifizierungsstelle von zwei verschiedenen Stellen wahrgenommen werden müssen und bei Vor-Ort-Prüfungen mindestens zwei Mitarbeitende anwesend sein müssen, wobei bei mehreren Prüfungen mindestens eine Person ausgetauscht werden muss. – In § 45 Absatz 1 wurden zwei Sätze angefügt, wonach explizit festgelegt wird, wie und in welcher Form die Mängelbeseitigung zu erfolgen hat. Es sind dabei neue Prüfberichte vorzulegen und die Mitwirkung bisher unbeteiligter Mitarbeitender der Prüfstellen erforderlich. Nachdem im BMUV Ende Januar 2024 die Entscheidung auf den Weg gebracht wurde, die Anrechnung von UER auf die THG-Quote zu beenden, hat das UBA zudem weitere ergänzende Vorschläge übermittelt, die ebenfalls übernommen wurden: – In § 7 Absatz 4 wurde ein Satz angefügt, wonach Anträge nach einem Stichtag (vier Wochen nach Inkrafttreten der Verordnung, 1. Juli 2024) abgelehnt werden. – In § 5 Absatz 2 wurde ein neuer Satz angefügt, wonach auch der Anrechnungszeitraum spätestens an einem Stichtag (ein Jahr und 3 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, 1. September 2025) endet. 14. Welche Schlussfolgerungen zieht das BMUV hinsichtlich zukünftiger Zertifizierungsverfahren bei allen Erfüllungsoptionen der THG-Quote, um Betrugsfälle zu vermeiden? Hinsichtlich der Upstream-Emissionsminderungen hat die Bundesregierung bereits Schlussfolgerungen gezogen und die Anrechnung von UER-Nachweisen frühzeitig gänzlich beendet. Im Rahmen der Umsetzung der Erneuerbare- Energien-Richtlinie III (RED III) in nationales Recht wird derzeit geprüft, wie die THG-Quote als wirksames Anreizinstrument im BImSchG zielführend angepasst und wie die Betrugsprävention auf nationaler Ebene insgesamt verbessert werden kann. 15. In welcher Weise wirken sich UER-Nachweise im Rahmen der THG- Quote auf die THG-Emissionsberichtserstattung des Umweltbundesamtes (Inventarberichte, Projektionsberichte) für die Jahre 2020 bis 2023 aus (Projektionsberichte nach § 10 Absatz 2 des Bundes- Klimaschutzgesetzes, Berichtspflichten unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen)? Unter der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) gilt das Territorialprinzip. Daher berichtet Deutschland ausschließlich THG- Minderungen, die in Deutschland stattfinden. UER im Ausland gehören nicht dazu. THG-Nachweise, die genehmigten UER-Projekten zuzurechnen sind, erfahren keine Anrechnung im Rahmen des Bundes-Klimaschutzgesetzes und der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sowie des Paris-Abkommen. Somit sind auch keine Korrekturen im Rahmen der THG- Emissionsberichtserstattung des Umweltbundesamtes (Inventarberichte, Projektionsberichte) notwendig. Inventare und Projektionen treffen regelmäßig Aussagen für territorial zuzurechnende quellenbezogene Emissionen ohne anderweitige Korrekturen. Die nationalen Treibhausgas-Projektionsdaten nach § 10 Absatz 2 des Bundes- Klimaschutzgesetzes sowie § 18 der EU-Governance-Verordnung werden ausschließlich auf Basis der territorialen/nationalen Politiken und Maßnahmen erstellt. 16. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Inventarberichte zu Treibhausgasen der Jahre 2020, 2021 und 2022 sowie die Projektionsberichte gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz korrigiert werden müssen, und wenn ja, in welcher Höhe? Nein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 17. Welchen Anteil hatten UER-Nachweise an der Erfüllung der THG-Quote im Verpflichtungsjahr 2023, zu der die Nachweise bis zum 30. August 2024 einzureichen waren, und welchen Anteil hatte der Übertrag aus dem Verpflichtungsjahr 2022? Um dem UBA mehr Zeit für die Prüfung von verdächtigen Projekten einzuräumen, bei denen Anträge für eine Freischaltung der UER-Nachweise für das Verpflichtungsjahr 2023 vorlagen, wurde die Frist für die Mitteilung nach § 37c Absatz 1 (sog. Jahresquotenanmeldung) bis zum 30. August 2024 verlängert. Durch die Prüfungen des UBA konnte die beantrage Freischaltung verhindert werden (siehe Antwort zu Frage 6). Die Statistik zur Erfüllung der THG-Quote für das Jahr 2023 liegt aktuell noch nicht vor. 18. Für wie viel Millionen Tonnen CO2-Äquivalente liegen Anträge im Sinne gemäß § 37a Absatz 8 BImSchG auf Übertragung von Nachweisen auf das Verpflichtungsjahr 2024 vor bzw. wurden bereits genehmigt? 19. In welcher Höhe (Millionen Tonnen CO2-Äquivalente) wurden bereits Anträge nach § 37a Absatz 8 BImSchG zur Übertragung von THG- Nachweisen vom Verpflichtungsjahr 2024 auf das Jahr 2025 gestellt bzw. genehmigt? Die Fragen 18 und 19 werden wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Anträge auf Übertragung von Übererfüllung nach § 37a Absatz 8 BImSchG erfolgen mit der Mitteilung nach § 37c Absatz 1 (sogenannte Jahresquotenanmeldung). Für das Verpflichtungsjahr 2024 endet die Frist zur Jahresquotenanmeldung erst am 15. April 2025. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 20. Gibt es eine zeitliche oder mengenmäßige Begrenzung für Inverkehrbringer bei der Übertragung von überschüssigen THG-Nachweisen auf folgende Verpflichtungsjahre? Es gibt keine Begrenzung bei der Übertragung von Übererfüllungen nach § 37a Absatz 8 BImSchG. Die Bundesregierung kann durch eine Rechtsverordnung die Übertragung von Übererfüllungen zeitweise aussetzen. Eine entsprechende Verordnung, womit die Übertragung in das Jahr 2025 und 2026 aussetzt und die Übertragung der entsprechenden in das Jahr 2027 ermöglicht werden soll, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. 21. Warum wurde § 37a Absatz 6 BImSchG von der Bundesregierung so konzipiert, dass für Dritte, die nicht selbst Verpflichtete sind und auf die ein Inverkehrbringer die Erfüllung der Verpflichtungen übertragen hat, die Erfüllung der THG-Verpflichtung nur durch Nachweise möglich ist, die er im Verpflichtungsjahr einsetzt oder eingesetzt hat bzw. im Vorjahr des Verpflichtungsjahres in Verkehr gebracht hat? § 37a Absatz 6 BImSchG wurde mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingeführt, welches der Deutsche Bundestag am 9. Oktober 2014 beschlossen hat. Damit wurde für Dritte eine analoge Regelung zur Übertragung von Übererfüllungen von Quotenverpflichteten aus dem Vorjahr nach § 37a Absatz 8 BImSchG geschaffen. Der Gesetzgeber hat die Berücksichtigung von Biokraftstoffmengen, die der Dritte im Verpflichtungsjahr oder im Vorjahr des Verpflichtungsjahres in Verkehr gebracht hat, damit begründet, dass die Flexibilität für die Marktbeteiligten unter Geltung der THG-Quote erhöht werden sollte. 22. Wie viele Tonnen UER-Nachweise wurden für das Verpflichtungsjahr 2023 nun mit Frist 30. August 2024 auf die THG-Quote angemeldet, und aus welchen Projekten waren die Mengen? Es wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 23. Wie viele Tonnen Quotenanmeldung basieren auf Übererfüllung durch fortschrittliche Biokraftstoffe, und wie hoch ist der chinesische Anteil davon? Eine Übererfüllung der THG-Quote liegt vor, wenn Quotenverpflichtete Treibhausgasminderungsmengen erzielt haben, die die Verpflichtung nach § 37a Absatz 4 BImSchG übersteigen. Zur Erfüllung der THG-Quote werden von Quotenverpflichteten zahlreiche unterschiedliche Erfüllungsoptionen genutzt, darunter Bio- kraftstoffarten und -mengen aus unterschiedlichen Rohstoffen und Herkunftsländern mit den entsprechenden Nachhaltigkeitsteilnachweisen. Da alle Erfüllungsoptionen zur Quotenerfüllung (und Übererfüllung) beitragen, kann letztlich nicht bestimmt werden, welche Optionen der Erfüllung der Verpflichtung dienen und welche die Übererfüllung ausmachen. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333