Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Deutscher Bundestag Drucksache 20/13753 20. Wahlperiode 11.11.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/13473 – Stand und Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union hat mit der Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) eine Regelung verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf die Forstwirtschaft, die holzverarbeitende Industrie und weitere Branchen haben wird. Ziel der Verordnung ist es, die weltweite Entwaldung (laut EUDR die Umwandlung von Wald in landwirtschaftliche Fläche) zu reduzieren, indem Holz und andere Rohstoffe, die nach dem 31. Dezember 2020 auf entwaldeten Flächen produziert wurden, nicht mehr in die EU importiert oder innerhalb der EU gehandelt werden dürfen (www.bmel.de/SharedDocs/Meldungen/ DE/Presse/2024/240830-entwaldungsfreie_produkte.html); https://eur-lex.eur opa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32023R1115). Dies betrifft jedoch nicht nur den tropischen Regenwald, sondern auch die heimische Forstwirtschaft. Mit dem Ende der Umsetzungsfrist müssen Waldbesitzer in Deutschland – unabhängig von der Betriebsfläche – ihre Holzprodukte mit Geolokalisationsdaten versehen und an die EU melden. Die Anforderungen der Verordnung erstrecken sich auf die gesamte Lieferkette, was bedeutet, dass auch verarbeitende Betriebe wie Sägewerke und Schreinereien jede Holzlieferung exakt dokumentieren müssen ([IHK (Industrie- und Handelskammer) Würzburg] www.wuerzburg.ihk.de/lieferkettenmanagement/entwaldung s-verordnung). Obwohl das Ziel des globalen Waldschutzes grundsätzlich begrüßt wird, stößt die Verordnung auf breite Kritik in der Forst- und Holzbranche und den damit verbundenen Lieferketten. Insbesondere die immensen bürokratischen Anforderungen werden als unverhältnismäßig angesehen, vor allem in Regionen, in denen nachweislich kein Risiko für Entwaldung oder Waldschädigung besteht (Badische Zeitung: „Wahnsinniger bürokratischer Aufwand“ 18. Juni 2024; www.badische-zeitung.de). Waldbesitzer, Sägewerke und weiterverarbeitende Betriebe stehen vor der Herausforderung, jede Holzlieferung und alle Holzprodukte, die auf den Markt gebracht werden, mit einer Referenznummer zu versehen. Hierzu müssen Holzmengen mit Angaben der Geolokalisation in ein EU-Informationssystem nach Brüssel gemeldet werden. Waldbesitzer müssen darüber hinaus eine Sorgfaltserklärung abgeben. Dies führt nicht nur zu erheblichen administrativen Hürden, sondern gefährdet auch die notwendige nachhaltige Bewirtschaftung und den Aufbau klimastabiler Wälder (www.zeit.de/wirtschaft/202 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 11. November 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 4-08/ki-tools-umweltgesetze-eu-start-up) insbesondere im kleinstrukturierten Waldbesitz und bei kleinen Unternehmen. Auch die forstwirtschaftlichen Betriebe, die von einer nachhaltigen Nutzung des Rohstoffs Holz abhängig sind, stehen vor existenziellen Problemen (www.dnr.de/aktuelles-termine/aktuelles/ widerstand-gegen-eu-verordnung-fuer-entwaldungsfreie-lieferketten). Die Bundesländer haben bereits mit parteiübergreifender Einigkeit in einem Bundesratsbeschluss vom 17. Mai 2024 festgehalten, dass die EUDR aufgeschoben und maßgeblich überarbeitet werden muss (www.bundesrat.de/Share dDocs/TO/1044/tagesordnung-1044.html?topNr=11#top-11). Anfang Oktober 2024 hat auch die Europäische Kommission den Vorschlag gemacht, die Anwendung der EUDR um zwölf Monate zu verschieben. Nach der aktuell noch ausstehenden Billigung durch das Europäische Parlament und den Rat würden die Rechtsvorschriften demzufolge am 30. Dezember 2025 für große Unternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen anwendbar werden (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5009). Die CDU/CSU Bundestagsfraktion begrüßt den Vorschlag der Aufschiebung, fordert aber angesichts der weiterhin bestehenden administrativen Herausforderungen und der Auswirkungen der EUDR auf die gesamte Wertschöpfungskette auch eine inhaltliche Überarbeitung der Verordnung (www.cducsu.de/sit es/default/files/2024-07/Positionspapier%20Impulse%20k%C3%BCnftige%2 0EU-Agenda.pdf; www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/verschiebung-de r-entwaldungsverordnung-ist-zwingend-erforderlich). Es bedarf aus Sicht der Fragesteller praktikabler Lösungen, die den Waldschutz effektiv fördern, ohne die Forst- und Holzwirtschaft in Deutschland und Europa zu überlasten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Verordnung (EU) Nr. 2013/1115 im folgenden EUDR) soll der Einfluss des EU-Binnenmarktes auf globale Entwaldung und Waldschädigung eingedämmt werden. Damit ist die EUDR eine Weiterentwicklung der seit dem Jahr 2013 gültigen Europäischen Holzhandelsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EUTR)). Die Europäische Kommission hat die EUTR im Jahr 2021 auf ihre Wirksamkeit hin geprüft. Mängel bei der EUTR, wie unklare Vorschriften und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung, sollen mit der EUDR behoben werden. Ebenso wurde erkannt, dass der Bedarf an landwirtschaftlichen Flächen eine Hauptursache für Entwaldung darstellt. Daher schließt die EUDR nicht nur den Handel mit illegalen Holzprodukten, sondern auch den Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und Produkten ein, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung gebracht werden. Eine Unterscheidung von legaler und illegaler Entwaldung, wie durch die Fragesteller in mehreren Fragen angenommen, wird in der EUDR nicht vorgenommen. Sie ist daher nicht Gegenstand der Antwort. Die Bundesregierung hat die von der EUDR betroffenen Interessensgruppen seit Beginn der Verhandlungen zur EUDR über das nationale Stakeholderforum für entwaldungsfreie Lieferketten eng eingebunden und unterstützt die erfassten Sektoren bei der Vorbereitung auf die Anwendung der EU-Vorgaben in regelmäßig stattfindenden Sitzungen.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik an den administrativen Anforderungen der EUDR, insbesondere für Waldbesitzer und Forstbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen in der Rohholzgewinnung sowie der in der Holz- und Papierindustrie, und inwiefern kann die Bundesregierung bis zum Ende der Umsetzungsfrist der EUDR gewährleisten, dass die bürokratischen Anforderungen für Waldbesitzer und Forstbetriebe sowie kleine und mittlere Holz- und Papierunternehmen umsetzbar sind, rechtlich sowie digital?  2. Sieht die Bundesregierung bei der EUDR inhaltlichen Überarbeitungsbedarf, wenn ja, wo genau, und wenn nein, warum nicht? 16. Welche Maßnahmen sind geplant, um die durch die EUDR verursachten administrativen Hürden für die Unternehmen der Lieferkette zu reduzieren und praktikable Lösungen zu schaffen, (beispielsweise durch die Einführung eines Massenbilanzierungssystems)? Die Fragen 1, 2 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Kritik von Unternehmen der nationalen Forst- und Holzbranche wird seitens der Bundesregierung ernst genommen. Bereits in den Verhandlungen zur EUDR hat die Bundesregierung auf eine möglichst praktikable und effiziente Anwendung der EUDR in der europäischen Forstwirtschaft und der darauf aufbauenden Holzwertschöpfungskette geachtet. So liegt der Aufwand der Anwendung der EUDR auf den einmal zu erfassenden Geodaten der forstlichen Betriebsfläche sowie der jährlich zu erfolgenden Sorgfaltserklärung. Insbesondere die Erhebung der Geodaten wird für viele kleine und mittlere Betriebe mit zusätzlichen Aufwendungen verbunden sein. Die Umsetzung der EUDR führt dadurch vor allem in der Anfangsphase zu Mehraufwand bei den Waldbesitzenden sowie Unternehmen der Holzbranche. Das Ziel der Verordnung, die globale Entwaldung zu stoppen, lässt sich ganz ohne administrativen Aufwand nicht erreichen. Dieser ist angesichts des Gesamtziels allerdings verhältnismäßig. Grundsätzlich gelten für die nationale Holzwertschöpfungskette wesentlich geringere administrative Anforderungen im Vergleich zu Holzimporten mit komplexer Lieferkette. Auch ist davon auszugehen, dass Deutschland im Rahmen des Länder-Benchmarkings von der Europäischen Kommission als Niedrigrisikoland eingestuft werden wird, verbunden mit geringerem Aufwand für in Deutschland tätige Unternehmen. Um eine rechtssichere und praktikable Anwendung der EUDR in der Forstwirtschaft zu ermöglichen, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eine Handreiche zur Anwendung der EUDR in der Forstwirtschaft entwickelt und diese im August 2024 an die Länder zur weiteren Verwendung und den forstlichen Verbänden zur Kenntnis gegeben. Die Handreiche gibt einen allgemeinen Überblick über die Regelungen der EUDR, die für die heimische Erzeugung und Vermarktung von Holz von Bedeutung sind, und zeigt anhand von praxisnahen Beispielen konkrete Lösungswege für deren Umsetzung auf. Die Handreiche stellt den zurzeit besten Wissensstand dar, wie eine praktikable Anwendung der EUDR in der Forstwirtschaft in Deutschland – trotz der zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen für die einzelnen forstlichen Betriebe – möglich ist. Die Bundesregierung hat in der Umsetzung der EUDR auf EU-Ebene wesentliche Fortschritte für eine praktikable und vereinfachte Anwendung der EUDR in der deutschen Holzwertschöpfungskette erreicht. Die Bestätigung der EUDR-Einhaltung braucht beispielsweise nur einmal jährlich, auf der Grundlage von jährlichen forstlichen Planungsdaten und mit aggregierter Herkunftsangabe zu erfolgen. Zudem ist eine Weitergabe von Flächeninformationen entlang der Lieferkette nicht notwendig. Dagegen sind Massenbilanz-Rückverfolgungssysteme, die auf jeder Stufe der Lieferkette die Vermischung von entwaldungsfreien Rohstoffen mit Rohstoffen unbekannten Ursprungs oder nicht entwaldungsfreien Rohstoffen ermöglichen, nach der EUDR nicht zulässig, da sie nicht garantieren, dass die in Verkehr gebrachten oder ausgeführten Rohstoffe entwaldungsfrei sind. Gleichzeitig schafft die EUDR auch einheitliche Standards und faire Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. Nachhaltig erzeugtes Holz aus Deutschland konkurriert zukünftig nicht mehr mit Holz aus Raubbau am Markt. Die EUDR hält daher die Balance zwischen Aufwand und Nutzen.  3. Gibt es in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung illegale Entwaldung und wenn ja, wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der illegalen Entwaldung in Deutschland (in Hektar), und wie hat sich dies in den Jahren 2013 bis 2024 entwickelt (bitte in Hektar und Jahr angeben)?  4. Wie hat sich in der EU nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwaldung in den einzelnen Ländern in den Jahren 2013 bis 2024 entwickelt, und wie hoch war dabei jeweils der Anteil der illegalen Entwaldung (bitte in Hektar und Jahr angeben)?  5. Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere Urwälder in Deutschland und Europa von der legalen oder illegalen Entwaldung betroffen? Die Fragen 3 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der Folgenabschätzung zur EUDR nutzte die Europäische Kommission überwiegend die Daten zur Waldflächenentwicklung der Weltwalderhebung 2020 der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) als Basis. Diese Daten werden aktuell im Abstand von fünf Jahren erhoben. Darüber hinaus wurde auch der Europäische Waldzustandsbericht 2020 genutzt. Die Weltwalderhebung der FAO berichtet demnach für Europa im Zeitraum 2010 bis 2015 eine Entwaldungsfläche von 201 000 Hektar pro Jahr und im Zeitraum von 2015 bis 2020 eine Entwaldungsfläche von 69 000 Hektar pro Jahr. Darin enthalten sind auch die Waldflächen von Russland, die laut Weltwalderhebung der FAO in beiden Zeiträumen einen positiven Trend aufwiesen. Eine Unterscheidung von legaler und illegaler Entwaldung wird von der FAO nicht vorgenommen. Die sogenannte Nettowaldflächenentwicklung in Europa ist laut Weltwalderhebung der FAO sowie dem Europäischen Waldzustandsbericht 2020 im erfragten Zeitraum 2010 bis 2020 positiv. So sind im Europäischen Waldzustandsbericht 2020 zwar keine Angaben zur Entwaldung enthalten, jedoch wird für die EU (einschließlich Vereinigtes Königreich) für den Zeitraum 2015 bis 2020 eine positive Waldflächenentwicklung von 0,17 Prozent angegeben. Urwälder, wie von den Fragestellern impliziert, sind in Deutschland nicht existent. Entwaldung in Urwäldern ist nicht Gegenstand der beiden von der Europäischen Kommission verwendeten Berichte. Zur Frage nach illegaler Entwaldung in Deutschland und in der EU liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  6. Woran macht die Bundesregierung fest, dass die EUDR überhaupt relevante Wirksamkeit entfalten kann, und kann beispielsweise sichergestellt werden, dass die auf den internationalen Märkten angegebenen Geodaten im Rahmen der Rohstofflieferung korrekt sind, und wie soll die mit der Prüfung beauftragte Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) dies wirksam prüfen? Wie bereits in der Vorbemerkung der Bundesregierung ausgeführt, ist die EUDR eine Weiterentwicklung der seit dem Jahr 2013 gültigen EUTR, die die Europäische Kommission im Jahr 2021 auf ihre Wirksamkeit hin geprüft hat. Die potenzielle Wirksamkeit der EUDR basiert also auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, durch die Mängel wie unklare Vorschriften und Schwierigkeiten bei der Durchsetzung behoben werden konnten, und auf unterschiedlichen Prüfebenen und Verfahrensschritten sowie der Verwendung digitaler Methoden im Prüfprozess. Hierzu zählt unter anderem die Überprüfung von Angaben zur Geolokalisierung auf ihre Plausibilität durch die Kombination von Produktionsdaten, Mengenangaben und Fernerkundungsdaten.  7. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu der Frage, ob die Methodik der EUDR bei Holz und anderen Rohstoffen, wie beispielsweise Kaffee, gleichermaßen sinnvoll ist? Mit der EUDR wurde ein klarer Rechtsrahmen für Unternehmen geschaffen, der unabhängig vom gehandelten Rohstoff geeignet ist, um die Entwaldungsfreiheit der Lieferketten sicherzustellen. Dieser erlaubt es Unternehmen, entsprechend des Risikos für Entwaldung und rohstoffspezifischer sowie regionaler Besonderheiten, die Sorgfaltspflicht für die nach Anhang I der EUDR erfassten Produkte zu erfüllen.  8. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass ausreichend Schulungen und Trainings für die Nutzung des EU-IT-Systems durchgeführt werden, insbesondere für Vertreter der Forstbetriebe und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse? Schulungen und Trainings für die Nutzung des EU-Informationssystems werden sowohl durch die Europäische Kommission als auch von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als künftige nationale Durchführungsbehörde für die EUDR in Deutschland angeboten. Die Europäische Kommission bietet auf ihren Webseiten Einblicke in die Funktionen des Informationssystems: https://green-business.ec.europa.eu/deforestation-regulation-implementation/de forestation-due-diligence-registry_en?prefLang=de&etrans=de (Hinweis: Alle Internetseiten der Europäischen Kommission lassen sich gleich oben auf der Seite online auf Deutsch übersetzen). Für Fragen rund um die Benutzung des EU-Informationssystems steht zudem künftig ein Hilfecenter bereit: https://circabc.europa.eu/ui/help/start . Die BLE plant, Videos auf ihrer Website zu veröffentlichen, die die Benutzung des EU-Informationssystems erläutern und hilfreiche Tipps zur Anwendung geben. Darüber hinaus arbeitet die BLE an einem umfassenden Kommunikationskonzept, um relevante Informationen zur EUDR weiterzutragen. Auf der Webseite www.ble.de/entwaldungsfrei finden sich grundlegende Informationen zur EUDR mit Schaubildern zur praktischen Anwendung der Verordnung, den FAQs der Europäischen Kommission und auch einem Erklärvideo. Zudem kann dort der Entwaldungsfreie-Produkte-Newsletter abonniert werden, mit dem über aktuelle Entwicklungen zum Thema EUDR informiert wird. Im Übrigen ist es auch Aufgabe der Bundesländer, die deutsche Forstwirtschaft bei der Nutzung des EU-Informationssystems zu unterstützen und entsprechende Beratungsangebote anzubieten.  9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den hohen Beratungs- und Informationsbedarf von Kleinprivatwaldbesitzenden zu decken, die über keine EDV-Systeme verfügen und nicht in forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen organisiert sind, und wie wird sichergestellt, dass diese Waldbesitzer die Anforderungen der EUDR korrekt umsetzen können? Kleinprivatwaldbesitzende, welche nicht über die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der EUDR verfügen und nicht in einem forstwirtschaftlichen Zusammenschluss organisiert sind, können weiterhin am Markt teilnehmen, indem sie z. B. einen Bevollmächtigten nach Artikel 6 der EUDR beauftragen (z. B. ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss als Bevollmächtigter für Kleinprivatwaldbesitzende). Alternativ können sie direkt über das EU- Informationssystem die Geolokalisierung für ihre Betriebsfläche vornehmen. Bei Flächen bis zu 4 Hektar reicht eine Punktkoordinate. Diese kann über eine Karte im EU-Informationssystem gesetzt werden. Weitere EDV-Systeme bedarf es dafür nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 8 verwiesen. 10. Wie plant die Bundesregierung sicherzustellen, dass die im forstlichen Alltag verwendeten Handelsnamen und Abkürzungen der Baumarten mit den wissenschaftlichen Nomenklaturen in der EUDR kompatibel sind, und welche Vereinfachungen sind vorgesehen, um unnötigen bürokratischen Aufwand für die Forstbetriebe zu vermeiden? Die deutsche Forstwirtschaft ist bereits im Rahmen der seit 2013 anzuwendenden Sorgfaltspflichtregelungen gemäß Artikel 6 der EUTR dazu verpflichtet, eine Beschreibung, einschließlich des Handelsnamens und der Produktart sowie des gängigen Namens der Baumart und gegebenenfalls des vollständigen wissenschaftlichen Namens zu erstellen. Vor diesem Hintergrund verfügt der Sektor über ausreichend Erfahrung mit der Aufnahme und Bereitstellung entsprechender Produktinformationen. Für die Eingabe der Baumart im Rahmen der EUDR sieht das EU- Informationssystem zudem eine Freitexteingabe vor. Informationen und Hilfestellungen zur Eingabe der Baumart sind in der Handreiche zur Anwendung der EUDR in der deutschen Forstwirtschaft des BMEL enthalten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 8 verwiesen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Sorge, dass die EUDR zu massiven Störungen der internationalen Lieferketten führen könnte, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um solche Störungen zu minimieren (bitte getrennt nach den in der EUDR genannten Produkten [Holz, Soja, Kakao, Kautschuk, Kaffee, Rinder, Palmöl] beantworten)? Die Fragen 11 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat frühzeitig sowohl im Rat der EU, als auch in einem Schreiben von Bundesminister Cem Özdemir an die Europäische Kommission gefordert, geeignete Maßnahmen durchzuführen, um einen verantwortungsvollen und reibungslosen Anwendungsstart der EUDR sicherzustellen. Aufgrund von Verzögerungen in der Umsetzung der EUDR auf EU-Ebene hat Bundesminister Özdemir mit einem mit den Ressorts abgestimmten Schreiben vom 27. August 2024 zudem die Europäische Kommission aufgefordert, den Anwendungsstart der EUDR zu verschieben und unverzüglich die Voraussetzungen für einen reibungslosen Anwendungsstart zu schaffen. Diesem Ansinnen ist die Europäische Kommission am 2. Oktober 2024 nachgekommen. Dazu hat sie u. a. einen Verordnungsvorschlag zur Verschiebung des Anwendungsstarts der EUDR um zwölf Monate vorgelegt und wichtige Erläuterungsdokumente zur praktikablen Anwendung der EUDR veröffentlicht. Die Bundesregierung unterstützt den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission im Rat der EU. Kommt es zu der zwölfmonatigen Verlängerung der Übergangsphase bis zur Anwendung der EUDR, steht sektorübergreifend für die Wirtschaft, für die EU-Mitgliedstaaten und für die außereuropäischen Produzentenländer ausreichend Zeit zur Verfügung, um sich angemessen auf die Anwendung der EU-Vorgaben vorzubereiten, so dass sich Störungen der Lieferkette vermeiden lassen. Dies gilt für die von der EUDR erfassten relevanten Rohstoffe und Produkte gleichermaßen. Parallel dazu finden in der Bundesregierung Abstimmungen zu einem nationalen Durchführungsgesetz statt. Damit gewährleistet die Bundesregierung frühzeitig Rechtsklarheit und Planungssicherheit für Wirtschaft und Verwaltung und eine reibungslose Anwendung der EU-Vorgaben ohne Störungen der Lieferkette. Die EU und die Bundesregierung wirken Störungen in internationalen Lieferketten zudem durch zahlreiche Maßnahmen entgegen. Dazu gehören internationale Dialogformate, in denen Partnerländer über die Regelungen informiert werden und welche Gelegenheit bieten, Herausforderungen in Lieferketten zu adressieren und Lösungen zu finden. 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Handelskonflikte zu vermeiden, die sich aus der EUDR ergeben könnten, insbesondere im Hinblick auf Drittstaaten, die Schwierigkeiten haben, die Anforderungen der Verordnung zu erfüllen? In Artikel 30 der EUDR ist die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Kampf gegen Entwaldung und zur Umsetzung entwaldungsfreier Lieferketten unmittelbar verankert. Die EU fördert aktiv die Zusammenarbeit mit Drittländern, um gemeinsam Lösungen gegen Entwaldung und Waldschädigung zu entwickeln. Durch enge Kooperation, Unterstützung und den Austausch von Informationen können nachhaltige Praktiken in den Erzeugerländern gefördert und Handelskonflikte vermieden werden. a) Dialog mit Hochrisikoländern Die Europäische Kommission ist verpflichtet, einen spezifischen Dialog mit Ländern zu führen, die als Hochrisikoländer eingestuft sind oder kurz davorstehen, als solche eingestuft zu werden. Ziel dieses Dialogs ist es, deren Risikoniveau zu senken. Dies bietet den Drittländern die Möglichkeit, zusätzliche relevante Informationen bereitzustellen und eng mit der EU zusammenzuarbeiten, bevor eine endgültige Einstufung erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass der Risikostatus nicht unerwartet bekanntgegeben wird und frühzeitig Beratungen über mögliche Maßnahmen stattfinden können. b) Team-Europe Initiative Die EU und ihre Mitgliedstaaten engagieren sich verstärkt in Erzeugerländern mit der „Team-Europe Initiative entwaldungsfreie Wertschöpfungsketten“ (TEI). Diese Initiative soll helfen, Entwaldung und Waldschädigung erfolgreich zu bekämpfen. Durch Partnerschaften und Kooperationsmechanismen wird den Zielländern dort Unterstützung angeboten, wo ein spezifischer Bedarf besteht, insbesondere um Kleinbauern und Unternehmen zu helfen, entwaldungsfreie Lieferketten zu etablieren. c) Zero Deforestation Hub Im Rahmen der TEI wurde der „Zero Deforestation Hub“ eingerichtet. Dieser Hub fungiert als zentrale Anlaufstelle, die den Partnerländern Informationen über entwaldungsfreie Wertschöpfungsketten bereitstellt. Zudem unterstützt der Hub bestehende EU-Projekte bei der Koordinierung zukünftiger Aktivitäten, um sicherzustellen, dass alle Team-Europe-Aktivitäten gut aufeinander abgestimmt sind. So werden Lücken identifiziert und Überschneidungen vermieden. d) SAFE-Projekt Das Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „Nachhaltige Landwirtschaft für Waldökosysteme“ (SAFE) ist eine zentrale Säule der Kooperation im Rahmen der TEI. Es wird derzeit in Brasilien, der Demokratischen Republik Kongo, Ecuador, Indonesien, Kamerun, Peru, Sambia, Uganda und Vietnam umgesetzt, zudem wird die Umsetzung in Burundi vorbereitet. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu fördern und gleichzeitig den Schutz von Waldökosystemen zu unterstützen. In Handelsfragen ist die Europäische Kommission für den Austausch mit wichtigen Produzentenländern verantwortlich. Die Bundesregierung beteiligt sich an diesem Austausch, auch durch eigene Veranstaltungen zur EUDR mit Drittstaaten. Zudem erfolgen der Austausch und die Unterstützung von Drittstaaten bei der Umsetzung der EUDR unmittelbar über die deutschen Botschaften im Ausland, die entsprechende Drittstaaten über die EUDR und die damit verbundenen Anforderungen bei Exporten in die EU informieren. 13. Plant die Bundesregierung, sich für eine Erweiterung der in der EUDR in Artikel 29 vorgesehenen Bewertung von Ländern oder Landesteilen dahin gehend einzusetzen, dass neben den bestehenden Risikokategorien von hohem, geringem und normalem Risiko eine weitere „Null-Risiko- Kategorie“ eingeführt wird, und wenn nein, warum nicht? 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, globale Regionen, in denen nachweislich keine risikobehaftete Entwaldung stattfindet, in eine „Null-Risiko-Kategorie“ einzugruppieren? 15. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, globale Regionen, in denen nachweislich keine risikobehaftete Entwaldung stattfindet, auf internationaler Ebene einen WTO (Welthandelsorganisation)-konformen Weg zu gehen und diese von der Anwendung der Dokumentationspflichten der EUDR auszunehmen? Die Fragen 13 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für eine WTO-Vereinbarkeit werden konkrete Kriterien benötigt, nach denen der Nachweis für ein nicht-existierendes Entwaldungsrisiko erbracht werden kann. Diese Kriterien sind in der EUDR enthalten und über ein praxisgerechtes und bürokratiearmes Verfahren anzuwenden. Eine generelle Ausnahme für Länder und Landesteile mit geringem oder keinem Entwaldungsrisiko wurde von der Bundesregierung bereits in den Verhandlungen im Kontext der WTO-rechtlichen Konsultation und der Inländergleichbehandlung geprüft, aber seitens der Europäischen Kommission vor dem Hintergrund der notwendigen WTO-Vereinbarkeit als nicht umsetzbar eingeschätzt. Grundsätzlich gilt, dass, wenn die EU von Drittstaaten eine nachweislich entwaldungsfreie Produktion fordert, auch innerhalb der EU ein entsprechender Nachweis erbracht werden muss. 17. Wie plant die Bundesregierung, die erheblichen finanziellen Belastungen für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und Waldbesitzer, die durch die Erstellung von Sorgfalts- und Dokumentationspflichten entstehen, abzumildern, sind finanzielle Unterstützung oder Förderprogramme geplant, um diese Mehrkosten zu kompensieren, und wenn nein, warum nicht, und welche Preissteigerungen erwartet die Bundesregierung für die Produkte? Die Bundesregierung hat stets darauf geachtet, dass die Anwendung der EUDR praxisgerecht und bürokratiearm erfolgen und der Erfüllungsaufwand dort geringgehalten werden kann, wo nachweislich ein geringes Risiko für Entwaldung vorliegt. Auch wenn der Forstwirtschaft durch die EUDR in Deutschland zusätzliche Belastungen entstehen, enthält die Verordnung Ansätze, damit diese verhältnismäßig und mit angemessenem Aufwand umsetzbar sind. 18. Wie will die Bundesregierung den Datenschutz bei der Weitergabe von Geodaten entlang der Lieferkette gewährleisten, und wie plant sie, potenziellen Missbrauch zu verhindern, der zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, insbesondere durch die Einsicht in Vorratsdaten der Waldbesitzer durch nachgelagerte Händler? Laut EUDR müssen Geodaten nicht entlang der Lieferkette weitergegeben werden. Bei der Abgabe der Sorgfaltserklärungen im EU-Informationssystem haben Unternehmen die Möglichkeit, die Weitergabe von Angaben zur Geolokalisierung eigenständig zu verwalten. Konkret können Unternehmen bei der Abgabe der Sorgfaltserklärung eigens festlegen, ob die Angaben zur Geolokalisierung für die nachgelagerte Lieferkette sichtbar sind. Im Prüfprozess der zuständigen Behörde ist die Weitergabe von Informationen, wie beispielsweise Angaben zur Geolokalisierung, grundlegend ausgeschlossen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der EUDR notwendig, geschieht dies zudem im Einklang mit dem Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung fällt daher unter die Datenschutz- Grundverordnung. 19. Plant die Bundesregierung Anpassungen beim Entwurf der Handreiche des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Umsetzung der EUDR für Waldbesitzende und forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, um sie vor übermäßiger Bürokratie zu schützen, wenn ja, welche Anpassungen am Entwurf sind geplant, und wenn nein, warum nicht? Entsprechende Anpassungen der Handreiche des BMEL sind seitens der Bundesregierung beabsichtigt, sobald konkreter Anpassungsbedarf vorliegt. 20. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der EUDR nicht die Rohholzversorgung der heimischen Holzindustrie gefährdet? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 21. Welche Lösungen sieht die Bundesregierung vor, um sicherzustellen, dass Schadholz im Falle von Kalamitäten zügig und ohne unnötige Bürokratie verarbeitet werden kann, insbesondere im Kleinprivatwald? Bei den zurückliegenden Kalamitäten hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die werterhaltende Verarbeitung des angefallenen Holzes zu unterstützen. Dazu gehörten Erleichterungen beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot und Kabotageverbot für Rundholztransportfahrzeuge. Diese Instrumente haben sich bewährt und werden bei zukünftigen Kalamitäten erneut als unterstützende Hilfen geprüft. Im Rahmen der EUDR gelten zudem die in der Handreichung für die deutsche Forstwirtschaft beschriebenen Vereinfachungen für eine effiziente und praktikable Anwendung der EU-Vorgaben in der deutschen Forstwirtschaft, wie die Einreichung einer Sorgfaltserklärung auf der Grundlage von Planungsdaten mit der Möglichkeit, Holzmengen- und Flächenangaben zu aggregieren. So stehen auch im Falle von Kalamitäten Möglichkeiten zur Verfügung, um Schadholz ohne unnötige Bürokratie zu verarbeiten und konform zur EUDR am Markt in Verkehr zu bringen. 22. Wie viele neue Stellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Bundesregierung und in ihrem Geschäftsbereich, insbesondere in der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), geschaffen (bitte nach Ministerium bzw. Geschäftsbereich und Besoldungsgruppen angeben), um in Deutschland die EUDR umzusetzen, und mit welchen zusätzlichen Kosten rechnet die Bundesregierung pro Jahr in diesem Zusammenhang? Wie viele Vollzeitstellen benötigt werden, lässt sich derzeit nicht abschließend beziffern, da der Umfang der anstehenden Aufgaben noch nicht in Gänze eingeschätzt werden kann. Ungeachtet letzter Klärungen hatte das BMEL bereits im Jahr 2023 zusammen mit der BLE im Rahmen von Prioritätensetzungen im Haushalt 2023 befristet Ressourcen (drei Stellen/Vollzeitäquivalente (VZÄ) des höheren Dienstes (hD), drei VZÄ des gehobenen Dienstes (gD)) zur Vorbereitung der Durchführung der EUDR in der BLE umgeschichtet. Gemäß Haushaltsbeschluss stehen ab dem Jahr 2024 zudem 36 zusätzliche Stellen (11 VZÄ hD, 25 VZÄ gD) für die Umsetzung der EUDR zur Verfügung. Darüber hinaus werden für die Durchführung der EUDR weitere 17 Stellen (ein VZÄ des mittleren Dienstes (mD), 13 VZÄ gD, 3 VZÄ hD) in der BLE eingesetzt, die im Rahmen der EUTR der BLE zugestanden worden waren. Zunächst wird davon ausgegangen, dass das zur Verfügung stehende Stellenkontingent in Höhe von derzeit 59 VZÄ ausreichen wird, die anfänglichen Aufgaben der BLE im Rahmen der Umsetzung der Verordnung zu erfüllen. Aufgrund der oben bereits erwähnten Unwägbarkeiten, insbesondere hinsichtlich des benötigten personellen Umfangs, können die Gesamtkosten der Durchführung der EUDR zum aktuellen Zeitpunkt lediglich grob geschätzt werden. Ausgehend von 59 VZÄ wird momentan mit jährlichen Personalkosten in Höhe von ca. 5,3 Mio. Euro gerechnet. Darüber hinaus fallen in den Jahren 2024 bis 2027 im Durchschnitt voraussichtlich 3,9 Mio. Euro pro Jahr für die IT- Entwicklung an. Ab dem Jahr 2028 reduzieren sich diese Kosten für Pflege und Wartung auf rund 900.000 Euro jährlich. Die Ausgaben werden im Einzelplan 10 gegenfinanziert. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333