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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Blauzungenkrankheit und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft

(insgesamt 19 Einzelfragen)

Fraktion

CDU/CSU

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

31.10.2024

Aktualisiert

07.11.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/1348522.10.2024

Blauzungenkrankheit und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Die Blauzungenkrankheit (Bluetongue – BT) kommt beinahe weltweit vor. Insbesondere Wiederkäuer wie Schafe, Rinder, Ziegen etc. sind davon betroffen. Im Jahr 2023 trat ein spezieller Serotyp des Virus, BTV-3, zum ersten Mal in Deutschland, Belgien und den Niederlanden auf. Seitdem hat sich BTV-3 weiter in Europa ausgebreitet. Nach Informationen des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI), dem Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, haben seit Juli 2024 die Nachweise der Blauzungenkrankheit deutlich zugenommen. Das FLI rechnet mit einer deutlichen Ausweitung der Fälle im Laufe des Jahres (Blauzungenkrankheit | Friedrich-Loeffler-Institut (fli.de)).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen19

1

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbreitung der Blauzungenkrankheit seit 2023 in Deutschland und in Europa entwickelt, und welche sind die in Europa am stärksten betroffenen Staaten?

2

Wie viele Betriebe und wie viele Tiere sind nach Kenntnis der Bundesregierung von der BT in Deutschland (insgesamt und pro Bundesland) sowie in Europa betroffen (bitte nach Land auflisten)?

3

Wie hoch beziffert die Bundesregierung den wirtschaftlichen Schaden durch die BT in Deutschland?

4

Wann trat nach Kenntnis der Bundesregierung der erste BTV-3-Fall in Deutschland auf?

5

Welche weiteren EU-Mitgliedstaaten sowie Drittstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung von BTV-3 betroffen?

6

Warum hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erst im Juli 2024 mittels einer Eilverordnung eine vorbeugende Impfung zum Schutz der Tiere und zur Reduzierung des Risikos der Verbreitung der Seuche mit drei vom Paul-Ehrlich-Institut benannten Impfstoffen gestattet (BMEL – Tierseuchen – Blauzungenkrankheit (BT)) und nicht wie andere EU-Staaten bereits früher (Bluetongue vaccination approved for use in Netherlands – NFUonline)?

7

Wird das BMEL die Eilverordnung, die mit Ablauf des 6. Dezember 2024 außer Kraft tritt (Bundesgesetzblatt Teil I – Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit – Bundesgesetzblatt), verlängern, und wenn ja, ist es absehbar, ab wann mit einer Verlängerung gerechnet werden kann?

8

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bezüglich einer Zulassung von einem der drei Impfstoffe für den europäischen Markt?

9

In welcher Form unterstützt die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte, deren Tiere von der BT betroffen sind?

10

Müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland die Kosten für die Impfung der Tiere selbst oder anteilig übernehmen?

11

Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass Landwirtinnen und Landwirte in Frankreich Gratisimpfungen erhalten, wie es Presseberichte darlegen (Blauzungenkrankheit: So handelt Frankreich – Milchpraxis)?

12

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere EU-Mitgliedstaaten, in denen es Gratisimpfungen gibt?

13

Sollte es nach Auffassung der Bundesregierung in Deutschland Gratisimpfungen geben, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ergreifen?

14

Ab wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem funktionsfähigen und zugelassenen BTV-3-Impfstoff zu rechnen?

15

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland eine einheitliche Datenerhebung zu den an BTV-3 verendeten Tieren, in der nach Art des Tieres etc. unterschieden wird, und wenn nein, warum nicht?

16

Gibt es bereits zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Bund und den anderen EU-Staaten bzw. der EU-Kommission einen Austausch über Impfaktivitäten, Impfreaktionen und Fortschritte bei der Impfung, und wenn ja, wann und in welcher Form findet dieser Austausch statt?

17

In welcher Form wird die Bundesregierung Daten zu Impfaktivitäten und zu Impfreaktionen erheben?

18

Wie geht die Bundesregierung mit der Problematik der hohen Tierverluste und der damit möglichen unzureichenden Anzahl flächenpflegender Weidetiere um, die mit ihrer Tätigkeit, wie zum Beispiel der Deichpflege deutschlandweit, dazu beitragen (siehe Blauzungenkrankheit bei Schafen: Eine Gefahr für den Hochwasserschutz in Lüneburg? und Blauzungenkrankheit: Virus raubt jungem Deichschäfer Teil der Herde), dass Deutschland zur Erhaltung und Gestaltung der Landschaft beiträgt?

19

Sieht die Bundesregierung eine zeitnahe Möglichkeit, die verlorene Genetik in Deutschland wieder aufzubauen, und wenn ja, welche?

Berlin, den 15. Oktober 2024

Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

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