Regierungspläne zur Streichung der Batterieforschung ab 2026

Deutscher BundestagDrucksache 20/1349123.10.2024

Regierungspläne zur Streichung der Batterieforschung ab 2026

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Berichte über den von der Bundesregierung avisierten Förderstopp für die deutsche Batterieforschung verfolgt die Fraktion der CDU/CSU mit großer Sorge (www.spiegel.de/auto/elektroautos-bundesregierung-plant-mit-foerderstopp-fuer-deutsche-batterieforschung-a-4fe4867a-5cd7-4d25-935b-933fd89ad211). Die Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat die Batterieforschung in Deutschland bereits im Bundeshaushalt 2024 empfindlich geschwächt und in Wissenschaft und Forschung für erhebliche Verunsicherung und Unverständnis gesorgt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energiewende-scharfe-kritik-an-kuerzungen-bei-batterieforschung/100007477.html). Die Fraktion der CDU/CSU hat die Kürzungen der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage kritisch hinterfragt (Bundestagsdrucksachen 20/10897 und 20/11941) und die Bundesregierung mit dem Antrag „Für eine starke Batterieforschung in Deutschland“ aufgefordert, den von ihr verfolgten Kurs grundsätzlich zu korrigieren (Bundestagsdrucksache 20/11142).

Aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU drohen die aktuellen Regierungspläne die beachtlichen Erfolge der internationalen Aufholjagd deutscher Wissenschaftseinrichtungen im Bereich der Batterieforschung durch strategisch nicht nachvollziehbare falsche Prioritätensetzungen innerhalb kürzester Zeit zu zerschlagen. Die Batterieforschung wurde in den vergangenen 20 Jahren massiv ausgebaut, oder wie es führende Wissenschaftler wie Prof. Dr. Martin Winter, Vorstand des Kompetenznetzwerkes Lithium-Ionen-Batterien e. V. (KLiB), formulierte: „Wir haben sozusagen in der Landesliga angefangen und können nun in der Champions League konkurrieren“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bundeshaushalt-2024-neue-huerden-fuer-den-e-antrieb-19455428.html). In den vergangenen Jahren haben sich u. a. wegen dieser starken Kompetenz im Bereich der Batterieforschung zahlreiche Unternehmen in Deutschland angesiedelt.

Der aktuelle Kurs der Bundesregierung, viel Geld für den Aufbau von Fabriken bereitzustellen und zeitgleich den Geldfluss für den Fachkräftepool in Wissenschaftseinrichtungen zu kappen, erscheint aus Sicht der Fragesteller als hochriskant. Die milliardenschweren Investitionen des Bundes drohen aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU durch inkohärentes staatliches Handeln ins Leere zu laufen. Wie durch eine Medienberichterstattung bekannt wurde, soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Bundesanzeiger bekannt gegeben haben, „die Fördermittel zur Erforschung und Entwicklung von Batterietechnologien zu streichen“, obwohl noch bis zum 30. September 2024 hierauf Projektskizzen eingereicht werden konnten (www.thepioneer.de/originals/others/articles/stark-watzinger-veraergert-batterieforscher).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen69

Wie viele Mittel hat die Bundesregierung seit 2007 in die Batterieforschung investiert (über die Jahre und insgesamt aufführen)?

Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der umfangreichen Unterstützung des Bundes bei der Ansiedlung von Fertigungen die aktuelle Förderung der Batterieforschung des Bundes für die langfristige Etablierung einer wettbewerbsfähigen Batterieproduktion in Deutschland?

Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2025 und 2026 für Neubewilligungen im Bereich der Batterieforschung zur Verfügung (bitte nach Ressorts aufgliedern)?

Wie viele Mittel investiert die Bundesregierung in den Aufbau von Fertigungskapazitäten im Bereich der Batteriezelltechnologie (bitte für die Jahre von 2021 bis 2026 tabellarisch darlegen)?

In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die Forschungsausgaben von Wirtschaft und Industrie zu den öffentlichen Forschungsausgaben?

Für welche deutschen Wirtschafts- und Industriebereiche nimmt die Batterietechnologie nach Kenntnis der Bundesregierung eine herausragende Bedeutung ein?

Wie wird sich die geplante Streichung der Batterieforschung auf das Dachkonzept Batterieforschung auswirken?

Wird das im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verankerte Ziel „Deutschland zu einem Standort der Batterieforschung zu entwickeln“ aufgegeben, wenn ja, warum, und wenn nein, wie will die Bundesregierung das Ziel erreichen?

Vertritt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass „die Batterie eine Schlüsseltechnologie im eigentlichen Sinne“ darstellt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Von welcher Umsatzentwicklung geht die Bundesregierung auf dem Weltmarkt für Batterien bis zum Jahr 2035 aus?

Welchen Anteil am Weltmarkt strebt die Bundesregierung für Deutschland bis zum Jahr 2035 an?

Führt die Kürzung der Fördermittel im Bereich der Batterieforschung aus Sicht der Bundesregierung zu einer verstärkten Abhängigkeit von ausländischer Forschung und Produktion im Bereich fortschrittlicher Batterietechnologie, wenn ja, welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele und welche aus der Projektförderung des Bundes finanzierten Forschungsprojekte im Bereich der Batterieforschung laufen im Jahr 2025 planmäßig aus?

Wie viele und welche aus der Projektförderung des Bundes finanzierten Forschungsprojekte im Bereich der Batterieforschung laufen im Jahr 2026 planmäßig aus?

Wie viele und welche Forschungsvorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) können aufgrund der geplanten Kürzungen nicht mehr durchgeführt werden (bitte tabellarisch auflisten)?

Wann hat das BMBF die betroffenen Projekte über die Kürzungen informiert (bitte tabellarisch auflisten)?

Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Entscheidung der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger, die Projektförderung des Bundes in der Batterieforschung zum Jahr 2026 beenden zu wollen?

Welche Industrien, neben der Automobilindustrie und stationären Applikationen, sind von Batterien abhängig?

Wie abhängig ist die Bundeswehr von außereuropäischen Zell- und Batterielieferanten, und wie deckt sie ihren Bedarf?

Wie viele Vorhabenskizzen sind bis zum Stichtag am 30. September 2024 im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Forschung und Entwicklung an Batterietechnologien für technologisch souveräne, wettbewerbsfähige und nachhaltige Batteriewertschöpfungsketten“ im BMBF eingegangen?

Wie hoch war das Antragsvolumen der bis zum 30. September 2024 im Rahmen der BMBF-Fördermaßnahme „Forschung und Entwicklung an Batterietechnologien für technologisch souveräne, wettbewerbsfähige und nachhaltige Batteriewertschöpfungsketten“ im BMBF eingegangenen Vorhabenskizzen?

Wie hoch ist das Bewilligungsvolumen, und wie viele Antragsteller werden in etwa zur Antragstellung aufgerufen?

Welche Vorgaben an den Umfang und an die inhaltliche Tiefe der Vorhabenskizzen waren von den Antragstellern einzuhalten?

Wie hoch schätzt das BMBF in etwa den Arbeitsaufwand für eine Vorhabenskizze ein (Arbeitsstunden und Personalkapazitäten)?

Wie hoch ist nach aktuellen Bundesregierungsplänen insgesamt das jährliche Budget der Förderung der sieben Kompetenzcluster (bitte über die gesamte Laufzeit der Cluster darstellen)?

Welche der sieben bisherigen Kompetenzcluster stehen für eine Verlängerung bzw. Neuausrichtung an?

Wann enden die Förderphasen der noch laufenden Kompetenzcluster?

Welche thematischen Schwerpunkte haben die sieben bisherigen Forschungscluster?

Liegen bereits Rahmenpläne für die Weiterführung bestehender oder Vorschläge für neue Kompetenzcluster vor?

Von welchem Fachkräftebedarf im Bereich der Batterietechnologie geht die Bundesregierung bis zum Jahr 2035 in Deutschland aus?

Wie will die Bundesregierung den Fachkräftebedarf abdecken?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (inklusive.. Master-Studierende, Doktoranden) an Forschungseinrichtungen werden aktuell durch die Förderung der Kompetenzcluster finanziert?

Wie viele Arbeitsplätze in der Batterieforschung sind durch die Kürzungen direkt oder indirekt gefährdet?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich zu bekämpfen?

Welche Alternativen stehen kleinen und mittelständischen Unternehmen bei eigenen Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Deutschland im Falle eines Wegfallens des Dachkonzepts Batterieforschung aus Sicht der Bundesregierung zur Verfügung?

Wie hoch waren die Aufwendungen für den Aufbau der Forschungsinfrastruktur (Geräte, Anlagen), und was geschieht mit dem dann nicht mehr benötigten Equipment?

Wie weit sind Nachwuchsgruppen von den möglichen Streichungen der Batterieforschung betroffen?

Wann läuft die Förderung der Nachwuchsgruppen aus?

Wofür sind die im Bundeshalt für die Batterieforschung im Einzelplan des BMBF ausgewiesenen Mittel vorgesehen?

Wie viel der Mittel werden für den Aufbau von Infrastruktur der Forschungsfertigung Batteriezelle (FFB) eingesetzt?

Wie viel der Mittel werden für den Betrieb und die Forschungsaktivitäten der FFB eingesetzt?

In welchem Maße ist die FFB an den bisherigen Forschungsvorhaben beteiligt, die aus dem Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) gefördert wurden?

Durch was soll im Falle einer Einstellung des Dachkonzepts Batterieforschung die bisherige Forschungs- und Innovationspipeline, die in der FFB mündet, ggf. zukünftig ersetzt werden?

Wie viele Projekte könnten maximal entsprechend den vorhandenen Kapazitäten im Jahr 2025 im Rahmen der FFB durchgeführt werden?

Welche Projekte sollten ursprünglich, vor den geplanten Kürzungen der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, im Jahr 2025 finanziert werden?

Welche Auswirkungen haben nach Ansicht der Bundesregierung die geplanten Kürzungen im Bereich der Batterieforschung auf die Auslastung der FFB im Jahr 2025 und in den Folgejahren?

Welche internationalen Kooperationen bestehen in der Batterieforschung?

Welche weiteren Kooperationen sind ggf. geplant?

Wann läuft die Förderung der Kooperationen aus?

Ist es ggf. geplant, die Forschungskooperationen zukünftig fortzuführen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Auswirkungen der Kürzung der Mittel in der Batterieforschung auf bestehende internationale Forschungsprojekte und Partnerschaften abzumildern?

Wie hoch sind im Haushaltsjahr 2025 nach aktuellen Plänen die Budgets der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) und Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), die der Batterieforschung zur Verfügung stehen?

Wie hoch ist bei der FhG der zusätzliche Anteil des Budgets für die Batterieforschung, der im Rahmen von Forschungsprogrammen außerhalb der Bund-Länder-Finanzierung durch die Gesellschaft für die Batterieforschung eingeworben wird?

Wie bewertet die Bundesregierung die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen der Kürzung der Batterieforschung auf den deutschen Hightech-Sektor?

Welche Analysen oder Studien wurden durchgeführt, um die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands zu bewerten?

Welche Unterstützung erhalten die betroffenen Forschungseinrichtungen und Unternehmen von der Bundesregierung, um sich auf die Kürzungen in der Batterieforschung einzustellen?

Sind spezielle Programme oder Initiativen der Bundesregierung geplant, um den Übergang zu erleichtern und alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, und wie sollen private Investoren eingebunden werden?

Welche konkreten Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um die langfristige Finanzierung und Unterstützung der Batterieforschung sicherzustellen, wenn die aktuellen Kürzungen nicht zurückgenommen werden?

Gibt es Überlegungen zur Schaffung neuer Finanzierungsmechanismen oder Finanzierungsquellen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Akzeptanz und Umsetzung des Beihilferahmens des „Temporary Crisis and Transition Framework“ (TCTF) im Kontext der Batterieforschung?

Wann sind die Bewilligungen für die Maßnahmen zu erwarten?

Gibt es aktuelle Informationen zur Förderauswahl und zu den ausstehenden Bewilligungen?

Besteht die Gefahr, dass bestehende Batterieunternehmen oder Forschungsinstitute ihren Standort aus Deutschland verlagern, wenn die Fördermittel gekürzt werden, wenn ja, welche Gefahren sieht die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?

Welche Regionen in Deutschland sind besonders stark von der Batterieforschung abhängig?

Wie wirkt sich die Kürzung auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen aus?

Inwieweit wird die Attraktivität Deutschlands als Standort für internationale Batterieunternehmen durch die Förderkürzungen beeinträchtigt?

Welche Folgen hat der Verlust von Know-how durch die Kürzung der Fördermittel für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands?

Wie wird sich aus Sicht der Bundesregierung der Verlust des bis heute auch international einmaligen Dachkonzepts Batterieforschung auf Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen auswirken?

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer eigenen Feststellung für Deutschland, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Japan, Südkorea, den USA und China näherungsweise verdreifacht wurden (Antwort der Bundesregierung zu Frage 45 auf Bundestagsdrucksache 20/10897: „[…] Aus einer Untersuchung des FhG-ISI kann man entnehmen, dass sich in den genannten Ländern die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den letzten vier Jahren näherungsweise verdreifacht haben. In den genannten Staaten werden u. a. neue und zukünftige Batterietechnologien beforscht und die Resilienz in Bezug auf internationale Lieferketten adressiert.“)?

Regierungspläne zur Streichung der Batterieforschung ab 2026

Offizielle Quellen und Volltext