Gasimporte aus Russland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Regelmäßig behaupten Mitglieder der Bundesregierung und der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, dass mittlerweile Deutschland kein Gas mehr aus Russland mehr importieren würde. Auf der offiziellen Internetseite der Bundesregierung wird informiert: „Seit Anfang 2023 ist Deutschland unabhängig von Energielieferungen aus Russland.“ (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/faq-energiewende-2067498).
Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/5404 zur Gasbeschaffung hat die Bundesregierung hingegen am 26. Januar 2023 geantwortet: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass russisches Flüssigerdgas (LNG) an Flüssigerdgasterminals in europäischen Nachbarstaaten anlandet. Zum Weitertransport und Verbrauch des russischen Flüssigerdgases in Europa liegen der Bundesregierung keinerlei Informationen vor, weswegen sich auch keine Aussage über den prozentualen Anteil am eingespeicherten Gas machen lässt.“
Auch die EU-Kommission geht laut Berichten über den EU-Energierat am 15. Oktober 2024 (table.media/europe/analyse/energierat-russisches-gas-ist-eine-gefaehrliche-wahl/) von steigenden Importen russischen Gases in die EU aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie viel Gas russischer Herkunft findet im Jahr 2024 den Weg nach Deutschland?
Auf welchen Wegen (Pipeline bzw. LNG-Transporte) gelang russisches Gas nach Deutschland?
Was unternimmt die Bundesregierung, um Vorsorge dagegen zu treffen, dass russisches Gas nach Deutschland gelangt?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit Gasimporteuren über deren Importquellen geführt, wurden hier Garantien verlangt, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung gegenüber Gasimporteuren eingeführt, um Erkenntnisse über die Herkunft des importierten Gases zu erlangen?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass deutsche Unternehmen Kapazitäten an LNG-Terminals in anderen EU-Mitgliedstaaten für den Import von russischem Gas nutzen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung dazu vor, ob und wie viel Gas aus Russland Deutschland durch den Vertrag von Uniper mit dem aserbaidschanischen Konzern SOCAR bezieht?
Wieso hat sich die Bundesregierung nicht der Initiative Frankreichs und anderer EU-Mitgliedstaaten (table.media/wp-content/uploads/2024/10/15202940/LNG_FR.pdf) angeschlossen, die auf die Herstellung von Transparenz in Bezug auf Importeure russischen Gases drängen?
Wie plant die Bundesregierung, die Bitte der EU-Energie-Kommissarin zu erfüllen, auf die Gasunternehmen im eigenen Land einzuwirken, die Geschäfte mit russischem Gas zu beenden?
Wie viele Tonnen Ammoniak, Harnstoff und Stickstoffdüngemittel wurden jeweils im Jahr 2023 sowie im ersten Halbjahr 2024 aus Russland nach Deutschland importiert, welche Auswirkungen haben diese Importe auf in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Produzenten ebendieser Rohstoffe, und wie bewertet die Bundesregierung die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit mit diesen Rohstoffen vor dem Hintergrund dieser Auswirkungen?
Wie begründet die Bundesregierung die Information auf ihrer Internetseite (www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/klimaschutz/faq-energiewende-2067498), dass Deutschland seit Anfang 2023 unabhängig von russischem Gas sei?