Bürokratiekosten in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Innerhalb der letzten zehn Jahre sind die Bürokratiekosten in der Landwirtschaft um die Hälfte gestiegen (www.agrarheute.com/politik/buerokratie-kostet-landwirte-jaehrlich-ueber-400-millionen-euro-621825). Diese Entwicklung findet trotz angekündigter Bürokratieentlastungsgesetze dieser Bundesregierung statt, obwohl sie sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit einem eigenen Kapitel dem Bürokratieabbau verschrieben hat (Mehr Fortschritt wagen, S. 26 ff.). Doch nicht nur die Bürokratie hat insgesamt und insbesondere in der Landwirtschaft nicht nur nicht ab-, sondern sogar zugenommen. Auch beim Verwaltungspersonal ist seit 2021 ganz allgemein ein enormer Aufwuchs zu verzeichnen. Bis zu 10 000 neue Stellen sind seit 2021 dazugekommen (www.wirtschaftskurier.de/titelthema/artikel/ampel-schafft-10000-neue-stellen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie viele neue Stellen sind im Zuge der zusätzlichen Bürokratie im Agrarsektor durch die Bundesregierung insgesamt, im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie in allen nachgeordneten Behörden, Ämtern und Forschungseinrichtungen entstanden bzw. wurden geschaffen (bitte für die nachgeordneten Behörden, Ämter und Forschungseinrichtungen bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele neue Stellen sind im Bundeskanzleramt hinsichtlich der Politikfelder Agrar-, Fischerei-, Ernährungs-, Waldpolitik sowie dem gesundheitlichen Verbraucherschutz entstanden?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalaufwuchs in den Landwirtschaftsministerien der Bundesländer?
Wie viele dieser neuen Stellen sind Beamtenstellen?
Wie viele dieser neuen Stellen sind allein im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft entstanden?
Wie viele von den neu geschaffenen Stellen sind bisher besetzt?
Wie viele von den neu geschaffenen Stellen sind zum Stand 30. September 2024 noch unbesetzt (bitte nach Bundes-, Landesministerien, nachgeordneten Behörden, Ämtern und Forschungseinrichtungen sowie nach Bundesländern bei allen Landesbehörden, Landesämtern und Landesforschungseinrichtungen aufschlüsseln)?
Wie groß ist der zusätzliche dauerhafte Finanzbedarf im Bundeshaushalt durch die neu geschaffenen Stellen (bitte nach Haushaltsjahren, beginnend im Jahr 2017, aufschlüsseln)?
Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verwaltungsvorgängen im Prozess von Sacheingang, Durchführung, Abschluss und Berichtslegung für Ausführungsbestimmungen, Verordnungen und Förderrichtlinien (bitte nach Bundes- und Länderebene sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie haben sich seit 2017 die administrativen Kosten der Agrarförderung entwickelt (bitte nach Bundes- und Länderebene differenziert angeben und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich das Verhältnis von administrativen Kosten zur Gesamtsumme an Fördermitteln entwickelt (bitte nach Bundes- und Länderebene differenzieren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele einzelne Melde- und Dokumentationspflichten sind seit 2017 in allen Politikfeldern des Bundesministeriums für Ernährung- und Landwirtschaft dazugekommen, weggefallen oder wurden vereinfacht?