Radverkehrsförderung des Bundes

Deutscher BundestagDrucksache 20/1399402.12.2024

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine alltagstaugliche, gesunde und klimafreundliche Mobilität. Aus Sicht der Fragesteller ist es für den Bund daher erforderlich, die Städte und Kommunen bei der Schaffung einer attraktiven und sicheren Radinfrastruktur zu unterstützen.

Nach Kenntnissen der Fragesteller gibt es Hinweise aus der Praxis, dass die Beantragung der Mittel unnötige bürokratische Prozesse nach sich zieht, sich die Bearbeitungsdauer dadurch erhöht und der Abfluss von Mitteln verschiedener Förderprogramme stockt. Der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten Ronja Kemmer zufolge wurden im Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ in diesem Haushaltsjahr erst 2 Prozent der bewilligten Mittel ausgezahlt. Dies erschwert die Planung von Radwegen vor Ort und verzögert die aus Sicht der Fragesteller notwendigen Infrastrukturprojekte. Zudem wirft es nach Auffassung der Fragesteller die Frage auf, wie effektiv und effizient die Förderprogramme des Bundes wirken und inwiefern die Bundesregierung nachbessern muss.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen30

Wie viele Mittel standen seit seinem Bestehen jährlich für das Förderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind pro Jahr bereits abgeflossen?

Wie viele Anträge wurden für das Förderprogramm „Stadt und Land“ pro Jahr eingereicht, und wie viele wurden bereits positiv beschieden (bitte Bezeichnung des begünstigten Projekts, Antragsteller sowie Höhe der Fördersumme nennen)?

Wie lange dauern die Verfahren von der Einreichung des Antrages bis zur Bewilligung bzw. Ablehnung beim Förderprogramm „Stadt und Land“ im Durchschnitt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Verfahrensdauer?

Wie viele Mittel standen jährlich für das Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind pro Jahr bereits abgeflossen?

Wie viele Anträge wurden für das Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ pro Jahr eingereicht, und wie viele wurden bereits positiv beschieden (bitte Bezeichnung des begünstigten Projekts, Antragsteller sowie Höhe der Fördersumme nennen)?

Wie lange dauern die Verfahren von der Einreichung des Antrages bis zur Bewilligung bzw. Ablehnung beim Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ im Durchschnitt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Dauer des Verfahrens?

Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnis dazu vor, dass wegen der teils monatelang dauernden Bewilligungsverfahren beim Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ Radverkehrsprojekte vor Ort verzögert bzw. nicht mehr umgesetzt werden können, wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung für die lange Dauer der Bewilligungsverfahren, und wie will sie dieser Entwicklung das entgegenwirken, und wenn nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung künftig ergreifen, um zu vermeiden, dass die Fördermittel aus dem Programm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ wegen der langen Bearbeitungsdauer nicht abfließen können?

Wie viele Haushaltsmittel standen seit dem Bestehen des Förderprogramms „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ jährlich für die „Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind pro Jahr bereits abgeflossen?

In welcher Höhe haben welche Länder diese Zuweisungen erhalten?

Welche Projekte wurden mit diesen Mittelzuweisungen gefördert bzw. realisiert (bitte Bezeichnung des begünstigten Projekts, Land, Höhe der Fördersumme sowie Stand der Umsetzung angeben)?

Wie viele Haushaltsmittel standen jährlich für das Förderprogramm „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind pro Jahr bereits abgeflossen?

Wie viele Anträge wurden für das Förderprogramm „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs“ pro Jahr eingereicht, und wie viele wurden bereits positiv beschieden (bitte Bezeichnung des begünstigten Projekts, Antragsteller sowie Höhe der Fördersumme nennen)?

Wie lange dauern die Verfahren von der Einreichung des Antrages bis zur Bewilligung bzw. Ablehnung beim Förderprogramm „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs“ im Durchschnitt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Verfahrensdauer?

Wie viele Mittel standen jährlich für das Förderprogramm „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind pro Jahr bereits abgeflossen?

Wie viele Mittel standen für das Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ zur Verfügung, und wie viele Mittel sind pro Förderaufruf abgeflossen?

Wie viele Anträge wurden für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ pro Förderaufruf eingereicht, und wie viele wurden bereits positiv beschieden (bitte Bezeichnung des begünstigten Projekts, Antragsteller sowie Höhe der Fördersumme nennen)?

Welche Maßnahmen aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ sind besonders stark nachgefragt?

Wie lange dauern die Verfahren von der Einreichung des Antrages bis zur Bewilligung bzw. Ablehnung beim Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ im Durchschnitt, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Verfahrensdauer?

Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse dazu vor, dass wegen der teils jahrelang dauernden Bewilligungsverfahren beim Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“ Kommunen mittlerweile Förderanträge zurückziehen und dadurch Radverkehrsprojekte vor Ort nicht umgesetzt werden können, wenn ja, welche Gründe sieht die Bundesregierung für die lange Dauer der Bewilligungsverfahren, und wie will sie dieser Entwicklung entgegenwirken, und wenn nein, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung künftig ergreifen, um zu vermeiden, dass die Fördermittel aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ wegen der langen Bearbeitungsdauer nicht abfließen können?

Welche Projekte hat die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Förderung nicht-investiver Modellprojekte im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes“ seit Bestehen der Förderung unterstützt (bitte Bezeichnung des Modellprojekts, Antragsteller, Höhe der Fördersumme sowie Stand der Umsetzung angeben)?

Welche Projekte hat die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Radwege an Bundesfernstraßen“ gefördert (bitte Bezeichnung des Projekts, Ort, Höhe der Fördersumme sowie Stand der Umsetzung angeben)?

Welche Projekte hat die Bundesregierung im Rahmen des Haushaltstitels „Radverkehrstauglicher Ausbau der Betriebswege an Bundeswasserstraßen“ gefördert (bitte Bezeichnung des Projekts, Ort, Höhe der Fördersumme sowie Stand der Umsetzung angeben)?

Hält die Bundesregierung an der Struktur der Förderprogramme für den Radverkehr fest oder ist sie der Ansicht, dass die Programme auch gebündelt werden könnten?

Hat die Bundesregierung bei Ländern und Verbänden erfragen lassen, welche Programme in der Praxis am meisten Wirkung für die Schaffung von Infrastruktur entfalten, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung Verbesserungsbedarf bei den Beantragungsprozessen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?

Besteht aus Sicht der Bundesregierung ein Bedarf, die Bearbeitungsdauer zu senken, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?

Für welche Radverkehrsförderungen stellt die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds Mittel zur Verfügung (bittedas Programm und die Höhe der Fördersumme nennen)?

Wie gedenkt die Bundesregierung, die bereits im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds genehmigten Projekte in den Verpflichtungsermächtigungen der nächsten Jahre weiter zu finanzieren?

Radverkehrsförderung des Bundes

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