Ausbau der Marschbahnstrecke
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Marschbahnstrecke ist als Verbindungsstrecke zwischen der Nordseeinsel Sylt und dem Großraum Hamburg nach Auffassung der Fragesteller eine der zentralen Verkehrsachsen des Eisenbahnverkehrs im nördlichsten Teil Deutschlands. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 ist der zweigleisige Ausbau der teilweise noch eingleisigen Verbindung auf den Abschnitten zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie auf der Insel Sylt zwischen Tinnum und Morsum im „Vordringlichen Bedarf“ aufgeführt (www.bvwp-projekte.de/map_railroad_2018.html). Vor dem Hintergrund von hohen Verspätungszahlen und einer insgesamt überlasteten und unzuverlässigen Verbindung – maßgeblich durch die eingleisige Trasse hervorgerufen – erscheint ein zügiger zweigleisiger Ausbau im Sinne der zahlreichen Berufspendler nach Ansicht der Fragesteller dringend geboten (www.nordschleswiger.dk/de/schleswig-holstein-hamburg/ausbau-marschbahn-landtag-sendet-signal-nach-berlin).
Für Verunsicherung sorgten vor diesem Hintergrund Berichte über Überlegungen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie der Deutschen Bahn AG (DB AG), den zweigleisigen Ausbau der Strecke, der ursprünglich bis 2032 abgeschlossen sein sollte, aufgrund knapper Mittel und zugunsten der Sanierungen von Hochleistungskorridoren zu stoppen (www.shz.de/lokales/niebuell-leck/artikel/kreis-nordfriesland-kritisiert-aus-fuer-ausbauder-marschbahn-47859645). Solches erschiene auch aus Sicht der Fragesteller kontraproduktiv. Ein Sprecher des BMDV gab daraufhin zwar an, dass das Ausbauprojekt nicht gestoppt werde. Es solle weitergeplant und die aktuelle Leistungsphase abgeschlossen werden. Eine Finanzierungssicherheit für die Umsetzung der Pläne gebe es allerdings wegen der aktuellen Haushaltslage wie bei allen Ausbauprojekten nicht (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bahn-nach-Sylt-Ausbau-Projekt-laeuft-offenbar-doch-weiter,marschbahn428.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viel Prozent der auf der Marschbahnstrecke fahrenden Züge im Schienenpersonennahverkehr erreichen ihr Ziel im Jahr 2024 pünktlich, und wie hoch ist die durchschnittliche Verspätung auf dieser Verbindung?
Wie viel Prozent der auf der Marschbahnstrecke fahrenden Züge im Schienenpersonenfernverkehr erreichen ihr Ziel im Jahr 2024 pünktlich, und wie hoch ist die durchschnittliche Verspätung auf dieser Verbindung?
Wie viel Prozent der auf der Marschbahnstrecke fahrenden Züge im Schienengüterverkehr erreichen ihr Ziel im Jahr 2024 pünktlich, und wie hoch ist die durchschnittliche Verspätung auf dieser Verbindung?
Wie ordnet sich die durchschnittliche Pünktlichkeit der auf der Marschbahnstrecke verkehrenden Züge im deutschlandweiten Vergleich ein?
Welche Rolle spielt der zum Teil nur einspurige Ausbauzustand aus Sicht der Bundesregierung bei möglichen Verspätungen, und welche weiteren Faktoren spielen hier eine Rolle?
Welches Potenzial zur Beschleunigung und Zuverlässigkeitssteigerung bietet aus Sicht des BMDV der zweigleisige Ausbau der Streckenabschnitte zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Tinnum und Morsum?
Welchen Hintergrund haben Presseberichte zu möglichen Überlegungen des BMDV und bzw. oder der DB AG, den zweigleisigen Ausbau aus Finanzierungsgründen zugunsten anderer Hochleistungskorridore zu verschieben oder zu streichen?
Stehen das BMDV und die DB AG weiterhin uneingeschränkt zu dem im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgelisteten zweigleisigen Ausbau der Streckenabschnitte zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Tinnum und Morsum?
Erfolgen beim Ausbauprojekt nach Abschluss der Leistungsphase 2 (Vorplanung) direkt im Anschluss die Leistungsphasen 3 und 4, und wenn nein, warum nicht?
Wird es Verschiebungen und bzw. oder Aussetzungen von Planungs- und Baumaßnahmen zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn geben oder bestehen hierzu Überlegungen beim BMDV und bzw. oder der DB AG, und wenn ja, welche?
Wird es Mittelkürzungen bei Planungs- und Baumaßnahmen geben oder bestehen hierzu Überlegungen beim BMDV und bzw. oder der DB AG, und wenn ja, welche?
Beabsichtigt das BMDV vor dem Hintergrund der nach Berichten geplanten Fokussierung auf die Hochleistungskorridore eine Umverteilung von Haushaltsmitteln für die Eisenbahninfrastruktur, und wenn ja, welche konkret (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Bahn-nach-Sylt-Ausbau-Projekt-laeuft-offenbar-doch-weiter,marschbahn428.html)?
Welche Potenziale zur weiteren Beschleunigung des Planungs- und Bauprozesses des zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn bestehen aus Sicht des BMDV und der DB AG?
Welche konkreten Maßnahmen zur weiteren Beschleunigung des Planungs- und Bauprozesses ergreifen das BMDV und die DB AG?
Wie ist der konkrete aktuelle Stand der Planungs- und ggf. der Bauvorbereitungsmaßnahmen zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn?
Bis zu welchem Zieldatum beabsichtigen das BMDV und die DB AG den Abschluss der Planungsmaßnahmen?
Bis zu welchem Datum beabsichtigen das BMDV und die DB AG die Fertigstellung des Baus und die Inbetriebnahme des zweigleisigen Ausbaus?
Welche finanziellen Mittel sind nach aktuellem Stand in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für Planungs- und Baumaßnahmen des zweigleisigen Ausbaus der Marschbahnstrecke vorgesehen?
Welche Mittel beabsichtigt das BMDV, für den Ausbau zukünftig einzuplanen, und welche Folgen haben der Bruch der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und infolgedessen der möglicherweise erst deutlich später feststehende Haushalt für das Jahr 2025 auf den zweigleisigen Ausbau der Marschbahnstrecke?