Bilanz der Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen der aktuellen Bundesregierung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14619 20. Wahlperiode 15.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14191 – Bilanz der Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen der aktuellen Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat das schon von der unionsgeführten Bundesregierung angewendete Konzept der Migrationspartnerschaften übernommen. In den letzten Jahren wurden so weitere Migrationspartnerschaften begründet und Migrationsabkommen abgeschlossen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten in Fragen der Migration zu fördern. Hierzu wurde im Jahre 2023 eigens das Amt des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen geschaffen (www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/migrationsabkomm en/migrationsabkommen-artikel.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Verhandlung von Migrationspartnerschaften durch den Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Dr. Joachim Stamp, und deren Umsetzung ist ein migrationspolitischer Baustein für mehr Ordnung und Steuerung der Migration. Zur Reduzierung irregulärer Migration und zur Stärkung regulärer Migration, insbesondere durch die Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte, bedarf es neben weiterer Maßnahmen einer dauerhaften und umfassenden Migrationszusammenarbeit mit Herkunftsländern auf nationaler sowie europäischer Ebene. Migrationspartnerschaften gestalten sich mit jedem Land unterschiedlich. Sie können auf völkerrechtlichen Verträgen (Migrationsabkommen) basieren, in anderen Fällen sind gemeinsame Absichtserklärungen oder die Etablierung bilateraler Arbeitsstrukturen für eine praxistaugliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit sinnvoller. Dabei ist eine funktionierende Rückkehrzusammenarbeit stets wesentlicher Bestandteil von Migrationspartnerschaften. Neben der Entwicklung neuer umfassender Migrationspartnerschaften wird die bestehende Rückkehrkooperation mit Herkunftsländern durch die zuständigen Stellen in Bund und Ländern fortgesetzt. Maßnahmen für eine Verbesserung der Rückkehrkooperation erfolgen durch die Bundesregierung auch in den Fällen, in denen umfassende Migrationspartnerschaften zum jetzigen Zeitpunkt nicht verfolgt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 15. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Daneben braucht Deutschland Fachkräfte, um seine wirtschaftliche Entwicklung und seinen Wohlstand zu sichern. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung schließt im zentralen Eckpunktepapier insbesondere auch die Erwerbsmigration Drittstaatsangehöriger mit konkreten Maßnahmen ein. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsrechts und der begleitenden Verordnung wurde die Arbeitsaufnahme in Deutschland wesentlich erleichtert. Die Migrationspartnerschaften bauen auf diesem Rechtsrahmen auf und tragen damit zur Fachkräftesicherung bei. Seit Amtsantritt des Sonderbevollmächtigten Dr. Joachim Stamp im Februar 2023 wurden neben dem Aufbau der notwendigen Arbeitsstrukturen innerhalb der Bundesregierung in weniger als zwei Jahren fünf Migrationspartnerschaften etabliert: Mit Georgien, Kenia und Usbekistan in Form von Migrationsabkommen, mit Marokko und Kolumbien in Gestalt gemeinsamer Arbeitsstrukturen für eine umfassende Migrationszusammenarbeit. Das mit Indien bereits am 5. Dezember 2022 unterzeichnete Migrationsabkommen ist am 7. März 2023 in Kraft getreten. Mit drei weiteren Staaten befindet sich die Bundesregierung in Vorbereitung einer Migrationspartnerschaft (namentlich: Moldau, Kirgisistan und Philippinen). In diesem Kontext führte der Sonderbevollmächtigte auch Gespräche in Ghana und im Irak. Langfristiges Ziel der Bundesregierung ist es, umfassende Migrationspartnerschaften, die wesentliche Elemente der Migrationspolitik im beiderseitigen Interesse verbinden, mit einer Vielzahl von Drittstaaten zu erarbeiten und zu unterhalten. Die neue EU-Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Mai 2024) sieht für die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nunmehr auch verpflichtend vor, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten maßgeschneiderte und für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaften zu fördern und zu begründen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten im Bereich Asyl und Migration, einschließlich Rückübernahme, zu stärken. Die Koordination von Migrationspartnerschaften innerhalb der Bundesregierung erfolgt durch den Sonderbevollmächtigten. Er hat dazu eine von ihm geleitete Interministerielle Arbeitsgruppe Migrationsabkommen eingerichtet. An dieser sind neben dem Bundeskanzleramt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium des Auswärtigen, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und die Bundesagentur für Arbeit beteiligt.  1. Welche Migrationsabkommen wurden seit der Einführung des Amts des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen im Jahre 2023 geschlossen? a) Nach welchen Kriterien wurden die Länder ausgewählt, mit denen Abkommen abgeschlossen wurden? b) Wie erfolgt die Abstimmung der Länderauswahl mit der Europäischen Union, die ihrerseits eigene Migrationsabkommen verhandelt? c) Inwiefern erfolgt eine thematische, inhaltliche und prozedurale Abstimmung mit der Europäischen Union?  9. Wie stimmt die Bundesregierung ihre bilateralen Migrationsabkommen mit den bilateralen Abkommen anderer europäischer Länder mit denselben Partnerländern ab? Wie stimmt der Sonderbevollmächtigte bzw. die Bundesregierung beispielsweise die Umsetzung des Indien-Abkommens mit anderen europäischen Ländern ab, mit denen Indien ebenfalls Migrationsabkommen unterzeichnet hat (z. B. Österreich, Frankreich, Finnland, das Vereinigte Königreich)? Die Fragen 1 bis 1c und 9 werden gemeinsam beantwortet. Bezüglich der abgeschlossenen Migrationsabkommen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Bundesregierung hat sich aufgrund verschiedener Erwägungen dazu entschieden, mit bestimmten Drittstaaten Gespräche über Migrationspartnerschaften aufzunehmen. Dazu können neben migrationspolitischen Erwägungen insbesondere auch arbeitsmarkt-, entwicklungs- und geopolitische Aspekte zählen. Die Bundesregierung tauscht sich im Rahmen von vielfältigen bi- und multilateralen Formaten und Gremien sowie anlassbezogen mit der Europäischen Union sowie den europäischen Partnerstaaten über migrationspolitische Fragestellungen aus. Hierzu gehört auch der Austausch über Migrationspartnerschaften und deren Umsetzung.  2. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte hat die Bundesregierung zur Implementierung der Abkommen umgesetzt? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 2a bis 2e, 5a, 6a, 6c, 7a und 7b verwiesen. a) Welche zusätzlichen personellen, operativen, logistischen und finanziellen Ressourcen stellt die Bundespolizei zur Verfügung, um die Rückführungen in die Abkommenstaaten durchzuführen, und wie viele Personen wurden bis dato zurückgeführt? Im Rahmen der seit 2023 bereits etablierten Migrationspartnerschaften mit Indien, Georgien, Kenia, Usbekistan, Marokko und Kolumbien konnten neben der Umsetzung sonstiger Interessenspunkte unter anderem auch Rückführungen in die betroffenen Staaten gesteigert werden. Für den Bereich der Luftrückführungen ist länderspezifisch hervorzuheben, dass von Georgien weiterhin sogenannte Abholcharter von georgischen Begleitkräften durchgeführt werden. Bezüglich Indien führte die Bundespolizei in Umsetzung des Deutsch- Indischen Migrationsabkommens im Jahr 2024 erstmals seit über 20 Jahren wieder mehrere Personen per Charterflug nach Indien zurück. Mit Marokko konnte im Januar 2024 eine engere Migrationszusammenarbeit vereinbart werden, die sich positiv auf die Wiederaufnahme der Ausstellung von Passersatzpapieren und damit einhergehenden Rückführungen via Linienflugverbindungen auswirkte. Die Zahl der Rückführungen marokkanischer Staatsangehöriger in das Heimatland auf dem Luftweg ist seit Beginn der umfassenden Migrationszusammenarbeit von 119 (von Januar bis November 2023) auf 319 (von Januar bis November 2024) gestiegen. Für die Durchführung von bundesweiten Flugrückführungen von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen verfügt die Bundespolizei derzeit über ca. 2 200 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, die als Personenbegleiter Luft besonders fortgebildet sind. Zu der Zahl der Rückführungen wird auf die Antwort zu Frage 5a verwiesen. b) Welche neuen Kapazitäten, insbesondere wie viele zusätzliche Stellen für Visa-Entscheider für die Bearbeitung von Visumanträgen, wurden geschaffen? c) Wie verteilen sich diese auf unterschiedliche Organisationseinheiten bzw. Behörden im Auswärtigen Amt und dessen Geschäftsbereich? Die Fragen 2b und 2c werden gemeinsam beantwortet. In den Ländern, mit denen Migrationspartnerschaften bestehen, wurden die dortigen Auslandsvertretungen mit insgesamt neun zusätzlichen Dienstposten für Visaentscheiderinnen und -entscheider ausgestattet. Im nachgeordneten Bereich (Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten) wurden ebenfalls neue Dienstposten im Bereich der Visaentscheiderinnen und - entscheider eingerichtet. Die Aufteilung der Bearbeitung von Visaanträgen im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten erfolgt jedoch regional, nicht länderspezifisch. Insofern sind keine Angaben dazu möglich, wie viele neue Dienstpostenanteile mit Visaentscheidungen für einzelne konkrete Länder befasst sind. d) Welche Projekte der Bundesagentur für Arbeit tragen zur Umsetzung der Abkommen bei, und wurden hier zusätzliche Ressourcen bereitgestellt? Durch die Bundesagentur für Arbeit werden in den Migrationspartnerschaftsländern Indien, Georgien, Kenia, Usbekistan, Marokko und Kolumbien im Rahmen bestehender Ressourcen folgende Maßnahmen zur aktiven Gewinnung von Fachkräften, Auszubildenden oder Saisonarbeitskräften umgesetzt bzw. implementiert: Indien: – Programm Triple Win in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit für Pflegefachkräfte mit den Bundesstaaten Kerala und Telangana, für Auszubildende in der Pflege mit Kerala – Projekt Hand in Hand for International Talents in Kooperation mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer Service GmbH zur Gewinnung von Fachkräften in Industrie- und Handelskammer-Berufen (gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)) – Projekt Ausbildungspartnerschaften mit Asien und Lateinamerika (APAL) für die Gewinnung von Auszubildenden in gewerblich-technischen Berufen (neu in Indien, erstmalige Umsetzung 2025) – Projekt zur Information und Beratung von internationalen Studierenden in Deutschland (Fokusgruppe: indische Studierende), um eine ganzheitliche Unterstützung am Übergang von der Hochschule in den Arbeitsmarkt zu verschaffen und damit den Verbleib und die Arbeitsaufnahme in Deutschland nach dem Studium zu verbessern und zu erhöhen – Gezielte digitale Informationskampagne für die Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung selbstgesteuerter Erwerbsmigration Usbekistan: – Projekt „FIT – Future International Talents for German climate businesses“ in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) (gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz): Hierbei geht es um die Gewinnung von Fachkräften aus Usbekistan (und Kolumbien) für deutsche Handwerksbetriebe in Klimahandwerken – Projekt Ausbildungspartnerschaften mit Asien und Lateinamerika (APAL) für die Gewinnung von Auszubildenden in gewerblich-technischen Berufen (neu in Usbekistan, erstmalige Umsetzung 2025) Marokko: – Projekt „THAMM“ bzw. „THAMM+“ (seit November 2023) zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zur Vermittlung von Fachkräften und Auszubildenden in gewerblich-technischen Berufen – Vermittlung von Fachkräften mit Abschlüssen im Bau- und Elektrobereich auf Basis einer Vermittlungsabsprache nach § 16d Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes mit der marokkanischen Arbeitsverwaltung Kolumbien: – Projekt Ausbildungspartnerschaften mit Asien und Lateinamerika (APAL) für die Gewinnung von Auszubildenden in gewerblich-technischen Berufen (neu in Kolumbien, erstmalige Umsetzung 2025) – Programm „Specialized!“ zur Gewinnung von Humanmedizinerinnen und Humanmedizinern vor allem für den ländlichen Raum, die in Deutschland eine Facharztqualifizierung erhalten – Projekt „TEAM“ zur Gewinnung von Fachkräften in ausgewählten gewerblich-technischen Berufen (zum Beispiel Elektronikerinnen und Elektroniker) – Programm Pflegefachkräfte aus Lateinamerika zur Gewinnung von Fachkräften für die Gesundheits- und Krankenpflege – Projekt „Shaping the Future“ zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte in pädagogischen Berufen für den vorschulischen Bereich (neu in Kolumbien, erstmalige Umsetzung 2024) – Projekt „FIT – Future International Talents for German climate businesses“ in Kooperation mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) (gefördert vom BMWK): Hierbei geht es um die Gewinnung von Fachkräften aus Kolumbien (und Usbekistan) für deutsche Handwerksbetriebe in Klimahandwerken Georgien: – Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft mit der georgischen Arbeitsverwaltung im Rahmen von § 15a der Beschäftigungsverordnung Kenia: – Gezielte digitale Informationskampagne für die Beratungsangebote der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung selbstgesteuerter Erwerbsmigration e) Welche zusätzlichen Kooperationsbereiche im Zuständigkeitsbereich welcher Bundesministerien wurden aufgelegt oder verstärkt? Für die gezielte ressortübergreifende Kooperation bei Migrationspartnerschaften wurde als Arbeitsstruktur innerhalb der Bundesregierung die Interministerielle Arbeitsgruppe Migrationsabkommen unter Leitung des Sonderbevollmächtigten eingerichtet. Enge interdisziplinäre Zusammenarbeit sowie Transparenz und Kohärenz über die Ressortgrenzen hinweg sind im Kontext von nachhaltigen Migrationspartnerschaften unerlässlich. Daneben wurden weitere personelle und organisatorische Maßnahmen für eine enge Kooperation getroffen. In dem im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) angesiedelten Stab des Sonderbevollmächtigten arbeiten jeweils Verbindungsbeamte aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und Entwicklung mit. Das BMI hat den bisherigen Stab Rückkehr in die Unterabteilung M II „Internationale Migrationszusammenarbeit und Rückkehrpolitik“ überführt und personell verstärkt. Der Zuständigkeitsbereich der Unterabteilung umfasst damit neben den weiteren Aufgaben in diesem Bereich auch die Unterstützung des Sonderbevollmächtigten insbesondere durch die textliche Erarbeitung von Migrationsabkommen (siehe dazu auch Antwort zu Frage 8). Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat ein eigenes Fachreferat für Migrationsabkommen und Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten, das BMWK eine hausinterne Projektgruppe für Migrationsabkommen eingerichtet. Hierdurch ist insgesamt eine enge fachspezifische, durch den Sonderbevollmächtigten koordinierte Zusammenarbeit und Vernetzung gewährleistet.  3. Welche Indikatoren und Kriterien nutzt die Bundesregierung, um den Erfolg der Migrationsabkommen zu messen? a) Welche Stelle oder Stellen innerhalb der Bundesregierung bewertet bzw. bewerten die Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen, und welche konkreten strategischen Ziele verfolgt die Bundesregierung hierbei? b) Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit die Bundesregierung die Migrationsabkommen als Erfolg bewertet? c) Welche Indikatoren verwendet die Bundesregierung, um die Wirkung und Effekte der Abkommen zu messen? d) Mit welchen Evaluierungsmechanismen bewertet die Bundesregierung den Erfolg der Migrationsabkommen, und sind externe und unabhängige Evaluierungen geplant? e) Inwiefern werden die Ergebnisse von Erfolgsmessungen oder Evaluierungen öffentlich kommuniziert, um Transparenz über die Erfolge und Herausforderungen zu schaffen? Die Fragen 3 bis 3e werden gemeinsam beantwortet. Das Ziel von Migrationspartnerschaften ist die dauerhafte Reduzierung irregulärer Migration, einschließlich der Etablierung einer stabilen Rückkehrzusammenarbeit, sowie die Stärkung regulärer Migration, insbesondere durch die Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. Migrationspartnerschaften sind auf eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten ausgerichtet. Besondere Bedeutung kommt dabei der Gemeinsamen Steuerungsgruppe mit dem jeweiligen Partnerstaat zu. Aufgabe dieser Steuerungsgruppe ist es, die Umsetzung der Vereinbarungen in den festgelegten Handlungsfeldern durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben und weiterzuentwickeln. Außerdem sollen ggf. auftretende Probleme im beiderseitigen Interesse zügig gemeinsam gelöst werden. Die jeweiligen konkreten Zielstellungen, Umsetzungsstände und Maßnahmen im Rahmen von Migrationspartnerschaften werden in der durch den Sonderbevollmächtigten geleiteten Interministeriellen Arbeitsgruppe Migrationsabkommen ressortübergreifend behandelt. Die Frage sonstiger Evaluierungsmechanismen und -instrumente wird angesichts der kürzlich erfolgten Abschlüsse der umfassenden Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan im September 2024 zu einem geeigneten Zeitpunkt geprüft.  4. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Verhandlungen über Migrationspartnerschaften mit anderen Feldern verzahnt sind, auf denen auch ein Interesse an der Kooperation mit Drittstaaten besteht? a) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der Bemühungen um den Abschluss von Migrationspartnerschaften auf Verhandlungen mit Drittstaaten auf anderen Kooperationsfeldern ein, etwa bei Handelsabkommen, Energiepartnerschaften oder zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit? b) Nutzt die Bundesregierung Einreiseerleichterungsangebote neben den Verhandlungen über Rückführungen bzw. der Förderung freiwilliger Rückkehr als Anreize für Reformen der Partnerstaaten auf anderen Gebieten, die der Fluchtursachenbekämpfung förderlich sein können, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Governance oder Energiewende? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung arbeitet in der Interministeriellen Arbeitsgruppe Migrationsabkommen unter Leitung des Sonderbevollmächtigten ressortübergreifend zusammen. Dazu zählen neben unmittelbar migrationspolitisch relevanten Themenfeldern insbesondere auch die wechselseitige Information und der Austausch zu sonstigen Kooperationsfeldern sowie die Erörterung möglicher direkter oder indirekter Verbindungen mit Migrationspartnerschaften. Diese Migrationspartnerschaften basieren auf einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit und dienen so gleichzeitig auch der Vertiefung der bilateralen Zusammenarbeit mit Partnerstaaten in anderen Kooperationsgebieten.  5. Welche Effekte auf Migrationsbewegungen sind durch die Abkommen und die migrationsdiplomatischen Bemühungen des Sonderbevollmächtigten bisher sichtbar? Die überwiegend in den letzten zwölf Monaten neu etablierten Migrationspartnerschaften als ein Baustein zur Reduzierung irregulärer Migration und zur Stärkung regulärer Migration sind auf Dauer angelegte Formate. Verschiedene Effekte der praktischen Umsetzung mit den Partnerländern werden sich entsprechend mittel- bis langfristig (weiter-)entwickeln. a) Wie viele Rückführungen (bitte freiwillige Ausreisen und Abschiebungen separat aufführen) gab es in die Länder Indien, Marokko, Kolumbien, Kenia, Usbekistan, Kirgistan, Philippinen, Moldau, Georgien, Ghana und Irak in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufteilen)? Zu den freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung valide Daten über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) vor. Über dieses Programm können mittellose Drittstaatsangehörige finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Rückkehr in ihr Herkunftsland oder der Weiterwanderung in einen aufnahmebereiten Drittstaat unterstützt werden. Der nachfolgenden Tabelle sind die Ausreisen in das jeweilige Zielland zu entnehmen: Freiwillige Rückkehr Zielland 2020 2021 2022 2023 2024* Georgien 518 667 683 1 524 1 371 Ghana 38 95 47 55 26 Indien 74 96 51 48 39 Irak 679 694 906 802 441 Kenia 9 11 10 15 7 Kirgisistan 20 32 12 9 6 Kolumbien 25 29 72 213 322 Marokko 16 17 52 72 23 Moldau 447 221 199 378 111 Philippinen 2 2 9 3 0 Usbekistan 2 5 37 25 11 * Vorläufige Zahlen, Stand: 30. November 2024, Quelle: IOM/BAMF Die Daten zu Rückführungen sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Rückführungen Zielland 2020 2021 2022 2023 Jan. bis Nov. 2024 Georgien 928 1 116 908 1 448 1 650 Ghana 72 170 117 132 109 Indien 27 20 52 51 148 Irak 27 52 77 300 615 Kenia 3 4 15 3 5 Kirgisistan 2 6 2 4 5 Kolumbien 12 19 30 50 55 Marokko 139 3 71 153 319 Moldau 627 505 556 997 729 Philippinen 1 2 8 Usbekistan 3 15 8 30 Datengrundlage: Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei. b) Wie viele vollziehbar Ausreisepflichtige (bitte mit und ohne Duldung separat und nach Bundesland getrennt aufführen) aus den genannten Ländern leben aktuell in Deutschland? Es wird auf die Anlage 1 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14619 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Wie viele legale Einreisen (bitte nach Aufenthaltszweck aufteilen) aus den genannten Ländern gab es in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren aufteilen)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen.* d) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über andere Effekte der Abkommen vor, insbesondere auf die Entwicklung der Partnerländer, auf die geopolitische Stellung Deutschlands, auf sicherheitspolitische und andere Interessen, und welche ggf. nicht beabsichtigten Effekte haben die Abkommen auf Deutschland oder die Partnerländer bisher gehabt? Die überwiegend in den letzten zwölf Monaten neu etablierten Migrationspartnerschaften sind auf Dauer angelegte Formate. Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber bereits ein positiver Einfluss auf das Interesse potentieller Fachkräfte an Deutschland als Arbeits-, Ausbildungs- und Technologiestandort festgestellt werden. So ist beispielsweise die Nachfrage nach Deutschkursen des Goethe- Instituts stark angestiegen. Zudem bieten die Migrationspartnerschaften für Deutschland die Möglichkeit, im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit strategische Partnerschaften auch in anderen Bereichen zu vertiefen, insbesondere auch mit Ländern, die regional und international zunehmend an Gewicht gewinnen. Die Migrationspartnerschaften können die Entwicklung der Partnerländer fördern, indem sie den Wissensaustausch, den Zugang zu internationalen Märkten und die finanzielle Unterstützung durch Geldtransfers der Migrantinnen und Migranten stärken. Dies kann die wirtschaftliche und soziale Lage in den Partnerländern verbessern und Fluchtursachen reduzieren. Unbeabsichtigten Effekten beugt die Bundesregierung vor, indem die beiderseitigen Interessen bei den Verhandlungen von Migrationspartnerschaften umfassend berücksichtigt und insbesondere auch die lokalen Rahmenbedingungen vorab analysiert werden. Zudem findet neben der laufenden Begleitung auf Seiten der Bundesregierung durch die Interministerielle Arbeitsgruppe Migrationsabkommen unter Leitung des Sonderbevollmächtigten auch mit den einzelnen Partnerländern ein regelmäßiger Austausch zum jeweiligen Umsetzungsstand statt.  6. Welche konkreten Ergebnisse haben die Migrationsabkommen mit Indien, Georgien, Kenia und Usbekistan seit ihrem Abschluss erbracht? a) Wie viele Kontakte, Austausche, Treffen oder Ähnliches auf Regierungsebene gab es seit dem Abschluss der Abkommen mit den in Frage 6 genannten Partnerländern, wann und wo fanden diese statt, und welche Zielvereinbarungen o. a. Ergebnisse entstanden aus diesen Austauschen? Die Fragen 6 und 6a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung geht durch Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern langfristige Kooperationen ein, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken. Die entsprechenden Ergebnisse werden sich im Zuge des Ausbaus dieser Zusammenarbeit kontinuierlich weiterentwickeln. Zu den in der Fragestellung 6 aufgeführten Staaten im Einzelnen: Bezüglich der Wirkungen des deutsch-indischen Migrationsabkommens wird auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion der * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14619 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10499 – insbesondere zu den Antworten zu den Fragen 1 bis 7 – verwiesen. Mit Georgien wurde am 19. Dezember 2023 im Kontext der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ein Migrationsabkommen geschlossen. Die Bundesregierung hat hier erhebliche Fortschritte erzielt, insbesondere durch die Reduzierung irregulärer Migration und die Förderung der regulären Migration. Die irreguläre Migration aus Georgien ist um 69 Prozent gesunken: Die Zahl der Asylerstanträge ist im Jahr 2024 mit 2 635 gegenüber dem Jahr 2023 mit 8 414 deutlich zurückgegangen. Die Rückkehrzusammenarbeit verläuft stabil auf sehr gutem Niveau. Bei den Rückführungen ist eine Steigerung um 24 Prozent zu verzeichnen: Die Zahl der Rückführungen nach Georgien betrug im Zeitraum Januar bis Oktober 2024 1 506 Rückführungen gegenüber 1 215 Rückführungen im Vergleichszeitraum 2023 (siehe zudem Antworten zu den Fragen 2a und 5a). Zudem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zahl anhängiger, also noch nicht entschiedener Asylverfahren deutlich reduziert. Waren im Dezember 2023 noch insgesamt 2 827 Verfahren anhängig, waren es im November 2024 lediglich 602. Darüber hinaus erledigt das BAMF seit Dezember 2023 rund zwei Drittel der Asylverfahren georgischer Staatsangehöriger innerhalb von drei Wochen. Zudem wurde die Erwerbsmigration gestärkt. Neben der bestehenden Zusammenarbeit bei der Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft in Form einer Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit mit der georgischen Arbeitsverwaltung nach § 15a der Beschäftigungsverordnung wurde erstmals im Jahr 2024 im Rahmen der deutsch-georgischen Migrationspartnerschaft ein zusätzliches Kontingent für kurzzeitige Beschäftigungen nach § 15d der Beschäftigungsverordnung für georgische Staatsangehörige festgelegt. Das Migrationsabkommen mit Kenia ist am 18. Oktober 2024 in Kraft getreten. Kenia ist ein wichtiger Partner in Ostafrika, der aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Gestaltungskraft besondere geopolitische Bedeutung hat. Unter anderem versorgt Kenia derzeit etwa 800 000 Flüchtlinge aus der Region. Mit dem Migrationsabkommen werden neben der Fachkräfteeinwanderung alle wichtigen Punkte der Migrationszusammenarbeit adressiert. Als erstes Land aus Subsahara-Afrika hat Kenia der Identifizierung von Ausreisepflichtigen mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. Die seitens des BMZ finanzierte Jobmesse im September 2024 in Nairobi stieß auf hohe Nachfrage bei der kenianischen Bevölkerung. Mit Usbekistan wurde am 15. September 2024 ein Migrationsabkommen unterzeichnet. Usbekistan ist ein wichtiger Partner in Zentralasien mit einem großen Potential gut ausgebildeter und leistungsbereiter Arbeitskräfte – davon profitiert Deutschland. Das Migrationsabkommen bietet aber auch jungen Menschen in Usbekistan neue Chancen. Gleichzeitig wurde ein klarer Rechtsrahmen für eine umfassende Rückkehrzusammenarbeit geschaffen. Analog zu den Global Skills Partnerships Pilotprojekten in Indien haben die Gespräche zu deren Umsetzung in Usbekistan begonnen. In den Global Skills Partnerships wird die Pflegeausbildung in den Partnerländern gemeinsam so modifiziert und mit praktischen Ausbildungselementen ergänzt, dass der Abschluss unmittelbar in Deutschland anerkannt wird. Zu der Umsetzung der kürzlich unterzeichneten Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan laufen derzeit die Planungen für die konstituierende Sitzung der in den Migrationsabkommen vereinbarten Gemeinsamen Steuerungsgruppe. Darüber hinaus macht die Bundesregierung zum Inhalt vertraulicher Gespräche mit anderen Regierungen grundsätzlich keine Angaben. b) Hat der Sonderbevollmächtigte oder eine andere deutsche Stelle auch Vereinbarungen über die Rückführung anderer Staatsbürger über oder in die Partnerstaaten der Migrationsabkommen getroffen, z. B. Afghaninnen und Afghanen über oder nach Usbekistan oder Somalierinnen und Somalier über oder nach Kenia? Die Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan enthalten einheitliche Verfahren und detaillierte Bestimmungen für eine effektive Rückkehrzusammenarbeit. c) Welche konkreten Maßnahmen wurden oder werden von der Bundesregierung durchgeführt, um die Nutzung der Angebote des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Visumantragstellerinnen und Visumantragsteller zu erleichtern? Die Bundesregierung hat mit allen benannten Partnerländern sowie Kolumbien und Marokko Informationsveranstaltungen zu den rechtlichen Möglichkeiten der Fachkräfteeinwanderung durchgeführt und auf die Informationsportale der Bundesregierung, wie „Make it in Germany“ hingewiesen. Daneben gibt es eine Vielzahl von untergesetzlichen Maßnahmen wie zum Beispiel in den Themenfeldern Sprache, Vorintegration, Anerkennung, Visakapazitäten und Integration, die im Zuge der Migrationspartnerschaften zum Teil verstetigt oder ausgebaut werden, ohne dass dies in den Abkommen konkret verabredet worden ist (vgl. Fachkräftestrategie Indien – BMAS). Hierzu zählen insbesondere die in der Antwort zu Frage 2d aufgeführten Aktivitäten der Bundesagentur für Arbeit.  7. Welche Ergebnisse hat die Migrationszusammenarbeit mit Marokko, Kolumbien, Moldau, Kirgistan und den Philippinen erbracht? Im Hinblick auf die in Frage 7 aufgeführten Staaten wird auf die Antwort zu Frage 7a (Marokko und Kolumbien), 7b (Moldau) und 7c (Kirgisistan und Philippinen) verwiesen. a) Was beinhalten die „gemeinsamen Arbeitsstrukturen“ mit Marokko und Kolumbien konkret, und inwiefern unterscheiden sie sich von der Zusammenarbeit, die bereits vor der Ernennung des Sonderbevollmächtigten bestand? Mit Marokko wurden am 23. Januar 2024 eine umfassende Migrationspartnerschaft verabredet und dazu eine feste gemeinsame Arbeitsstruktur etabliert. Sie beinhaltet eine zentrale Gemeinsame Steuerungsgruppe sowie mehrere Themenarbeitsgruppen. Es werden nunmehr alle relevanten Bereiche der Migrationszusammenarbeit unter Beteiligung der jeweiligen Ressorts und Fachstellen abgebildet. Dazu zählen neben der Erwerbsmigration auch die Rückkehrzusammenarbeit auf einem wieder vertrauensvollen Niveau. Die Zahl der Rückführungen marokkanischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg in das Heimatland ist seit Beginn der umfassenden Migrationszusammenarbeit von 119 (von Januar bis November 2023) auf 319 (von Januar bis November 2024) gestiegen. Bei der Fachkräftemigration wird unter anderem die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und der marokkanischen Arbeitsverwaltung ANAPEC weiter ausgebaut. Mit Kolumbien wurde vor dem Hintergrund stark gestiegener Asylantragszahlen im Februar 2024 eine Kooperation bei Fragen der Migrationssteuerung vereinbart. Im September 2024 wurde dazu eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die bilaterale Gemeinsame Steuerungsgruppe wird langfristig gemeinsam an allen Aspekten der Migration arbeiten. Zur Umsetzung ist der Sonderbevollmächtigte mit einer ressortübergreifenden Delegation im Dezember 2024 erneut nach Bogotá gereist. Er hat dort auch gegenüber der kolumbianischen Öffentlichkeit die sehr geringe Anerkennungsquote bei von kolumbianischen Staatsangehörigen gestellten Asylanträgen in Deutschland thematisiert. Durch die themen- und institutionsübergreifende Ausrichtung der jeweiligen Arbeitsstrukturen können nunmehr unterschiedliche migrationspolitische Aspekte im beiderseitigen Interesse herausgearbeitet und auf partnerschaftlicher Grundlage gemeinsam umgesetzt werden. Besondere Herausforderungen werden auf Basis einer vertrauensvollen persönlichen Zusammenarbeit gelöst. b) Wie hat sich die Partnerschaft mit Moldau seit Beginn des Amtsantritts des Sonderbevollmächtigten verändert? Welche Fortschritte gibt es bei der Umsetzung des Migrationsabkommens mit Moldau (beispielsweise Treffen, Absichtserklärungen, verbale Zusagen oder dgl.), und welche Gründe gibt es für die Verzögerung der Unterzeichnung? Welche Hindernisse sind bei den Verhandlungen aufgetreten, und wie plant die Bundesregierung, diese zu überwinden? Gibt es einen Zeitplan für die endgültige Unterzeichnung und Implementierung des Abkommens? Der wesentliche Teil des Entwurfs des Migrationsabkommens mit Moldau wird durch das gemeinsame Verständnis über die erfolgte Einstufung von Moldau als sicherem Herkunftsstaat sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Saisonarbeit, zum Beispiel im Rahmen der Vermittlungsabsprache der Bundesagentur für Arbeit nach § 15a der Beschäftigungsverordnung mit der moldauischen Arbeitsverwaltung, bereits umgesetzt. Die irreguläre Migration aus Moldau ist gesunken: Die Zahl der Asylerstanträge ist mit 766 im Jahr 2024 gegenüber 1 396 im Jahr 2023 um 46 Prozent zurückgegangen. Eine Unterzeichnung des Migrationsabkommens ist nach erfolgten Gesprächen des Sonderbevollmächtigten in Chisinau im August 2024 zeitnah geplant. Darüber hinaus macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben zum Inhalt vertraulicher Gespräche mit anderen Regierungen. c) Wie weit sind die Verhandlungen über Migrationsabkommen mit Kirgistan und den Philippinen fortgeschritten, und gibt es bereits Entwürfe oder konkrete Verhandlungsergebnisse? Mit Kirgisistan hat der Sonderbevollmächtigte gemeinsam mit dem kirgisischen Außenminister am Rande des Gipfeltreffens des Bundeskanzlers mit den zentralasiatischen Staatschefs im September 2023 eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden Migrationszusammenarbeit unterzeichnet. Derzeit laufen die Verhandlungen zu einem umfassenden Migrationsabkommen. Eine Unterzeichnung ist zeitnah geplant. Mit den Philippinen werden Gespräche über ein umfassendes Migrationsabkommen geführt.  8. Welche deutschen Stellen sind bei den Abstimmungen zu den Texten der Migrationsabkommen beteiligt? Wie beteiligen sich diese Stellen konkret? Welche Referate bzw. Abteilungen in welchen Bundesministerien sind beteiligt? Sind Nichtregierungsstellen beteiligt, z. B. Diasporaorganisationen oder andere Nichtregierungsorganisationen, und wenn ja, wie sind sie beteiligt? Bei der Textabstimmung von Migrationsabkommen beteiligt das BMI als federführendes Ressort nach § 16 der Richtlinie für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge und im Einklang mit der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien diejenigen Ministerien, deren Zuständigkeiten ebenfalls betroffen sind, zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Welche Ministerien dies sind, variiert von Vertrag zu Vertrag. Außerdem werden die Länder gemäß der „Lindauer Absprache“ vom 14. November 1957 beteiligt. Eine Einbeziehung von Nichtregierungsstellen erfolgt nicht. Die Einbeziehung und Beteiligung gestalten sich unterschiedlich. Es können Textbeiträge zugeliefert werden, Änderungen an Textvorschlägen vorgenommen werden oder Stellungnahmen zu Textvorschlägen abgegeben werden. 10. Inwieweit und über welche Stellen war die Bundesregierung in die Verhandlungen von Übereinkünften der Europäischen Union (EU) mit Drittstaaten, die auch eine Migrationskomponente enthalten, in den letzten drei Jahren eingebunden, insbesondere mit Tunesien, Ägypten, Mauretanien und dem Libanon? Am 5. Februar. 2024 hat der Rat der Europäischen Union, dem auch ein Vertreter der Bundesregierung angehört, die Kommission zur Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen der Arabischen Republik Ägypten und der Europäischen Union und am 4. März 2024 zur Unterzeichnung der Migrationspartnerschaft und Dialog zwischen der Islamischen Republik Mauretanien und der Europäischen Union ermächtigt. Über die Planungen der Kommission zu einer Absichtserklärung zur Umsetzung eines umfassenden Partnerschaftspakets zwischen der Europäischen Union und Tunesien war der Rat informiert. Mit dem Libanon hat die Europäische Union keine vergleichbare Vereinbarung unterzeichnet. Die Bundesregierung ist bzw. war zudem über die Ratsvorbereitungsgremien an den Verhandlungen zu den erweiterten Partnerschaftsabkommen mit der Kirgisischen Republik, der Republik Usbekistan sowie der Republik Tadschikistan beteiligt. 11. Welche Haushaltstitel und Referate, die nach Kenntnis der Fragesteller im Rahmen des ehemaligen Hausleitungsschwerpunkts „Fluchtursachenbekämpfung“ unter Bundesminister Dr. Gerd Müller im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eingerichtet wurden, sind – so ebenfalls die Kenntnis der Fragesteller – infolge des Übergangs zu Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze und der Aufgabe dieses Schwerpunkts aufgelöst oder umstrukturiert worden, und wurden die Projekte des Programms „Perspektive Heimat“ beendet oder gekürzt? Das BMZ betrachtet die Minderung von Fluchtursachen als Querschnittsaufgabe für die gesamte Entwicklungspolitik. Diese Einschätzung wurde auch von den Empfehlungen der Fachkommission Fluchtursachen, die unter Bundesminister Müller im BMZ eingesetzt wurde, bestätigt. Die grundlegende Struktur der Haushaltstitel des BMZ, die zur Minderung von Fluchtursachen beitragen, ist unverändert. Die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge (re)integrieren“ (SI Flucht) wurde daher mit Billigung des Haushaltsausschusses am 10. November 2022 noch stärker auf die Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und ansässiger Bevölkerung in Aufnahmeländern fokussiert und aus diesem Grund in Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“ umbenannt. Beim Programm „Perspektive Heimat“ handelte es sich primär um ein Programm zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und der nachhaltigen Reintegration. Dieses Programm wurde 2021 in das Leuchtturmvorhaben „Zentren für Migration und Entwicklung“ und in das Initiativthema „Migration entwicklungsorientiert gestalten“ überführt und das Engagement für freiwillige Rückkehr und nachhaltige Reintegration fortgeführt. Das Referat „Fluchtursachenbekämpfung; Beschäftigungsoffensive Nahost“ wurde entsprechend umbenannt in „Geflüchtete und Aufnahmeländer“. Das Referat „Rückkehr und Reintegration“ wurde mit Referat „Grundsatzfragen Flucht und Migration“ zur Generierung von Synergieeffekten fusioniert und schließlich in Referat „Grundsätze Flucht und Migration“ umbenannt. 12. Wie nutzt die Bundesregierung die Migrationspartnerschaften und Migrationsabkommen bzw. deren Verhandlung, um die Hemmnisse für die Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen durch die Partnerländer zu abzubauen? Migrationspartnerschaften sind darauf ausgerichtet, wesentliche Elemente der Migrationspolitik in einem beiderseitigen Interesse miteinander zu verbinden und zu effektivieren. Dazu zählen für die Bundesregierung auch praxiswirksame Rückübernahmeverfahren. a) Wird der sogenannte Visa-Hebel genutzt, um die Rücknahme von vollziehbar Ausreisepflichtigen zu verbessern und die Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen zu forcieren, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Sofern Drittstaaten, die einer Visumpflicht unterliegen, bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen nicht ausreichend kooperieren, können mit dem in Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 810/(2009 (Visakodex) angelegten Visahebel auf Ebene der Europäischen Union Restriktionen im Visumverfahren eingeführt werden (etwa erhöhte Gebühren oder verlängerte Bearbeitungsdauer in Bezug auf Schengen-Visumanträge). Dies soll die Drittstaaten zu einer besseren Rückkehrkooperation bewegen. Für Drittstaaten, deren Staatsangehörige visumfrei in den Schengenraum einreisen dürfen, existiert mit dem Visaaussetzungsmechanismus nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2018/1806 (EU-Visum- Verordnung) ein weiteres Instrument. Eine Verschlechterung in der Rückkehrzusammenarbeit könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinführung der Visumpflicht führen. Auch hierzu existiert ein Verfahren auf Ebene der Europäischen Union. b) Werden die Verhandlungen dazu genutzt, die Partnerländer zur Bereitstellung von Pässen oder Passersatzpapieren für deren Staatsangehörige zu bewegen, die sich ohne diese Dokumente in Deutschland aufhalten? c) Welche Forderungen werden an die Partnerländer gestellt hinsichtlich der Rücknahme der eigenen Staatsangehörigen, des Abbaus der Hindernisse für vollziehbar Ausreisepflichtige, der Rückkehrprogramme für eigene Staatsangehörige, der Bereitstellung von Pässen und Passersatzpapieren für eigene Staatsangehörige? Die Fragen 12b und 12c werden gemeinsam beantwortet. Gegenstand von umfassenden Migrationsabkommen sind verbindliche Verfahrensvorschriften gemäß dem Standard der EU-Rückübernahmeabkommen für den gesamten Rückführungsprozess, die Bereitstellung und Gültigkeitsdauer von Passersatzpapieren zum Zwecke der Rückkehr und für die Identifizierung der jeweiligen Staatsangehörigen. Solche Vereinbarungen werden auch für künftige Migrationsabkommen angestrebt. d) Priorisiert die Bundesregierung in den Verhandlungen die Rücknahme und Rückkehr von Staatsangehörigen mit den Verhandlungspartnern? Für die Bundesregierung hat eine effektive Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen sehr hohe Priorität auch bei der Erarbeitung und Umsetzung von umfassenden Migrationspartnerschaften. e) Nutzt die Bundesregierung die Möglichkeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Entwicklungskooperation als Hebel zur Verbesserung bei der Rücknahme einzusetzen? Maßnahmen im Sinne der Fragegestellung erfolgen nicht. Anlage 1: Antwort der Bundesregierung zu Frage 5b der Kleinen Anfrage 20/14191: Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zum Stichtag 30. November 2024 in Deutschland aufhältige ausreisepflichtige Staatsangehörige der insgesamt in Frage 5a genannten Staaten, die 2020-2024 eingereist sind mit Duldung ohne Duldung Summe Nach Ländern Baden-Württemberg 4.590 534 5.124 Bayern 3.561 829 4.390 Berlin 3.408 1.261 4.669 Brandenburg 1.295 163 1.458 Bremen 512 41 553 Hamburg 1.077 368 1.445 Hessen 1.525 559 2.084 Mecklenburg-Vorpommern 726 92 818 Niedersachsen 4.903 753 5.656 Nordrhein-Westfalen 8.212 1.091 9.303 Rheinland-Pfalz 818 258 1.076 Saarland 190 27 217 Sachsen 2.446 484 2.930 Sachsen-Anhalt 961 169 1.130 Schleswig-Holstein 2.236 231 2.467 Thüringen 884 81 965 Summe 37.344 6.941 44.285 Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Georgien 5.777 1.545 7.322 Ghana 2.951 380 3.331 Indien 3.016 562 3.578 Irak 18.664 1.825 20.489 Kenia 881 54 935 Kirgisistan 118 23 141 Kolumbien 942 253 1.195 Marokko 2.550 785 3.335 Moldau (Republik) 2.192 1.427 3.619 Philippinen 109 25 134 Usbekistan 144 62 206 Summe 37.344 6.941 44.285 Georgien: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 1.078 133 1.211 Bayern 102 176 278 Berlin 813 416 1.229 Brandenburg 86 25 111 Bremen 85 3 88 Hamburg 55 40 95 Hessen 130 86 216 Mecklenburg-Vorpommern 206 30 236 Niedersachsen 1.214 174 1.388 Nordrhein-Westfalen 854 137 991 Rheinland-Pfalz 71 98 169 Saarland 1 1 2 Sachsen 594 137 731 Sachsen-Anhalt 52 39 91 Schleswig-Holstein 151 28 179 Thüringen 285 22 307 Summe 5.777 1.545 7.322 Ghana: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 129 13 142 Bayern 92 16 108 Berlin 142 20 162 Brandenburg 41 8 49 Bremen 301 14 315 Hamburg 460 119 579 Hessen 183 19 202 Mecklenburg-Vorpommern 94 10 104 Niedersachsen 325 35 360 Nordrhein-Westfalen 889 90 979 Rheinland-Pfalz 46 2 48 Saarland 33 2 35 Sachsen 15 3 18 Sachsen-Anhalt 20 0 20 Schleswig-Holstein 170 29 199 Thüringen 11 0 11 Summe 2.951 380 3.331 Indien: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 759 66 825 Bayern 44 42 86 Berlin 20 22 42 Brandenburg 33 6 39 Bremen 5 1 6 Hamburg 28 29 57 Hessen 103 49 152 Mecklenburg-Vorpommern 26 2 28 Niedersachsen 41 13 54 Nordrhein-Westfalen 434 82 516 Rheinland-Pfalz 33 18 51 Saarland 8 2 10 Sachsen 794 155 949 Sachsen-Anhalt 642 65 707 Schleswig-Holstein 36 5 41 Thüringen 10 5 15 Summe 3.016 562 3.578 Irak: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 2.278 162 2.440 Bayern 2.945 355 3.300 Berlin 719 90 809 Brandenburg 394 35 429 Bremen 67 8 75 Hamburg 355 112 467 Hessen 778 78 856 Mecklenburg-Vorpommern 344 23 367 Niedersachsen 2.009 174 2.183 Nordrhein-Westfalen 4.829 401 5.230 Rheinland-Pfalz 574 54 628 Saarland 109 13 122 Sachsen 772 114 886 Sachsen-Anhalt 190 31 221 Schleswig-Holstein 1.790 130 1.920 Thüringen 511 45 556 Summe 18.664 1.825 20.489 Kenia: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 22 0 22 Bayern 28 1 29 Berlin 48 2 50 Brandenburg 687 44 731 Bremen 3 0 3 Hamburg 6 3 9 Hessen 18 1 19 Mecklenburg-Vorpommern 2 0 2 Niedersachsen 16 1 17 Nordrhein-Westfalen 24 2 26 Rheinland-Pfalz 3 0 3 Saarland 10 0 10 Sachsen 3 0 3 Sachsen-Anhalt 3 0 3 Schleswig-Holstein 8 0 8 Thüringen 0 0 0 Summe 881 54 935 Kirgisistan: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 5 3 8 Bayern 1 3 4 Berlin 3 1 4 Brandenburg 0 3 3 Bremen 0 0 0 Hamburg 1 2 3 Hessen 2 2 4 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 Niedersachsen 0 0 0 Nordrhein-Westfalen 101 5 106 Rheinland-Pfalz 2 0 2 Saarland 1 0 1 Sachsen 0 1 1 Sachsen-Anhalt 1 0 1 Schleswig-Holstein 1 1 2 Thüringen 0 2 2 Summe 118 23 141 Kolumbien: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 11 4 15 Bayern 9 13 22 Berlin 9 5 14 Brandenburg 3 10 13 Bremen 3 1 4 Hamburg 19 12 31 Hessen 14 18 32 Mecklenburg-Vorpommern 2 0 2 Niedersachsen 793 154 947 Nordrhein-Westfalen 21 16 37 Rheinland-Pfalz 13 4 17 Saarland 2 0 2 Sachsen 34 8 42 Sachsen-Anhalt 0 1 1 Schleswig-Holstein 7 7 14 Thüringen 2 0 2 Summe 942 253 1.195 Marokko: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 275 77 352 Bayern 117 89 206 Berlin 74 29 103 Brandenburg 36 6 42 Bremen 42 9 51 Hamburg 135 20 155 Hessen 281 176 457 Mecklenburg-Vorpommern 38 6 44 Niedersachsen 183 50 233 Nordrhein-Westfalen 890 231 1.121 Rheinland-Pfalz 69 26 95 Saarland 22 2 24 Sachsen 223 39 262 Sachsen-Anhalt 47 14 61 Schleswig-Holstein 66 9 75 Thüringen 52 2 54 Summe 2.550 785 3.335 Moldau: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 15 68 83 Bayern 177 125 302 Berlin 1.572 673 2.245 Brandenburg 12 24 36 Bremen 3 5 8 Hamburg 4 12 16 Hessen 9 120 129 Mecklenburg-Vorpommern 13 21 34 Niedersachsen 308 141 449 Nordrhein-Westfalen 46 111 157 Rheinland-Pfalz 3 53 56 Saarland 4 7 11 Sachsen 2 24 26 Sachsen-Anhalt 6 18 24 Schleswig-Holstein 5 20 25 Thüringen 13 5 18 Summe 2.192 1.427 3.619 Philippinen: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 13 1 14 Bayern 32 1 33 Berlin 3 1 4 Brandenburg 2 1 3 Bremen 2 0 2 Hamburg 7 15 22 Hessen 5 2 7 Mecklenburg-Vorpommern 0 0 0 Niedersachsen 12 0 12 Nordrhein-Westfalen 27 3 30 Rheinland-Pfalz 3 0 3 Saarland 0 0 0 Sachsen 2 0 2 Sachsen-Anhalt 0 0 0 Schleswig-Holstein 1 1 2 Thüringen 0 0 0 Summe 109 25 134 Usbekistan: Ausreisepflichtige aufhältige Personen zum Stichtag 30. November 2024 mit Duldung ohne Duldung Summe Länder Baden-Württemberg 5 7 12 Bayern 14 8 22 Berlin 5 2 7 Brandenburg 1 1 2 Bremen 1 0 1 Hamburg 7 4 11 Hessen 2 8 10 Mecklenburg-Vorpommern 1 0 1 Niedersachsen 2 11 13 Nordrhein-Westfalen 97 13 110 Rheinland-Pfalz 1 3 4 Saarland 0 0 0 Sachsen 7 3 10 Sachsen-Anhalt 0 1 1 Schleswig-Holstein 1 1 2 Thüringen 0 0 0 Summe 144 62 206 Anlage 2: Antwort der Bundesregierung zu Frage 5c) der Kleinen Anfrage 20/14191 Einreisen im Sinne der Fragestellung werden nicht statistisch erfasst. Nachfolgend wird die Zahl der erstmals in den Jahren 2020-2024 an Staatsangehörige des in der Fragestellung genannten Drittstaats erteilten Aufenthaltstitel im Inland ausgewiesen, differenziert nach den Abschnitten 3-7 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Die Auswertung aus den Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) erfolgte zum Stichtag 30. November 2024. Zu beachten ist, dass die Einreise nicht im Jahr der Ersterteilung stattgefunden haben muss. Personen können in den Tabellen mehrfach gezählt sein, wenn sie in den letzten fünf Jahren Aufenthaltstitel aus unterschiedlichen Gruppen erstmalig erhalten haben. Zudem werden seit Sommer 2023 Visa nach den §§ 16-21 AufenthG grundsätzlich für ein Jahr erteilt, weshalb sich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland seitdem entsprechend verzögern kann. Alle ausgewählten Staatsangehörigkeiten Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 55.272 76.838 107.493 128.469 91.587 459.659 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 11.497 16.362 23.327 27.283 19.644 98.113 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 12.938 17.841 26.448 28.149 21.167 106.543 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 8.656 9.104 17.117 13.544 9.643 58.064 AE aus familiären Gründen 13.522 19.363 23.621 26.410 19.669 102.585 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 1.974 2.217 2.294 16.711 5.705 28.901 Niederlassungserlaubnis 6.685 11.951 14.686 16.372 15.759 65.453 Indien Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 25.393 36.820 52.392 59.025 43.550 217.180 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 6.837 9.505 14.510 16.729 11.517 59.098 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 8.497 11.773 18.343 19.100 13.478 71.191 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 171 237 416 337 296 1.457 AE aus familiären Gründen 6.075 9.123 12.678 14.757 10.303 52.936 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 618 692 618 1.629 908 4.465 Niederlassungserlaubnis 3.195 5.490 5.827 6.473 7.048 28.033 Marokko Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 4.297 6.899 9.361 10.578 9.370 40.505 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 1.112 2.325 3.177 4.240 3.865 14.719 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 486 773 1.302 1.637 1.771 5.969 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 205 203 865 483 310 2.066 AE aus familiären Gründen 1.464 2.333 2.488 2.306 1.760 10.351 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 432 436 430 751 427 2.476 Niederlassungserlaubnis 598 829 1.099 1.161 1.237 4.924 Kolumbien Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 2.909 3.643 4.346 4.719 3.495 19.112 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 868 991 1.226 1.239 918 5.242 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 1.038 1.239 1.535 1.667 1.067 6.546 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 21 45 70 148 159 443 AE aus familiären Gründen 529 765 815 819 620 3.548 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 54 45 49 79 41 268 Niederlassungserlaubnis 399 558 651 767 690 3.065 Kenia Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 1.027 1.309 1.623 1.942 1.465 7.366 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 169 232 295 414 339 1.449 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 137 181 298 338 238 1.192 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 62 75 98 121 112 468 AE aus familiären Gründen 363 432 516 519 365 2.195 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 49 63 54 185 102 453 Niederlassungserlaubnis 247 326 362 365 309 1.609 Usbekistan Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 919 1.052 1.977 1.793 1.751 7.492 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 344 326 475 545 413 2.103 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 176 218 285 463 587 1.729 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 29 24 674 143 36 906 AE aus familiären Gründen 210 273 334 377 480 1.674 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 11 31 21 54 34 151 Niederlassungserlaubnis 149 180 188 211 201 929 Kirgisistan Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 761 1.114 1.779 1.852 1.303 6.809 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 267 372 510 655 419 2.223 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 223 349 648 661 488 2.369 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 57 64 300 72 58 551 AE aus familiären Gründen 100 162 177 197 165 801 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 18 13 18 98 29 176 Niederlassungserlaubnis 96 154 126 169 144 689 Philippinen Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 3.479 5.059 6.230 7.443 6.182 28.393 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 825 1.354 1.531 1.731 883 6.324 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 1.318 1.822 2.396 2.796 2.407 10.739 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 28 42 56 35 38 199 AE aus familiären Gründen 795 1.039 1.214 1.912 1.707 6.667 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 90 106 144 157 106 603 Niederlassungserlaubnis 423 696 889 812 1.041 3.861 Moldau Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 404 478 1.955 1.033 598 4.468 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 42 45 36 50 25 198 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 42 59 75 73 52 301 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 21 26 1.491 497 233 2.268 AE aus familiären Gründen 137 161 180 191 142 811 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 45 43 34 80 32 234 Niederlassungserlaubnis 117 144 139 142 114 656 Georgien Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 2.391 2.896 4.907 4.225 2.893 17.312 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 600 627 724 702 519 3.172 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 611 733 707 672 454 3.177 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 397 529 2.358 1.100 659 5.043 AE aus familiären Gründen 392 504 543 610 474 2.523 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 70 43 54 548 216 931 Niederlassungserlaubnis 321 460 521 593 571 2.466 Ghana Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 2.878 3.729 4.653 5.655 4.338 21.253 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 289 434 610 697 461 2.491 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 218 305 380 442 406 1.751 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 504 560 701 784 725 3.274 AE aus familiären Gründen 1.320 1.679 1.892 2.044 1.553 8.488 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 234 236 354 821 468 2.113 Niederlassungserlaubnis 313 515 716 867 725 3.136 Irak Titel erstmals erhalten im Jahr 2020 2021 2022 2023 2024 Summe Summe 10.814 13.839 18.270 30.204 16.642 89.769 Aufenthaltserlaubnis (AE) zum Zweck der Ausbildung 144 151 233 281 285 1.094 AE zum Zweck der Erwerbstätigkeit 192 389 479 300 219 1.579 AE aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen 7.161 7.299 10.088 9.824 7.017 41.389 AE aus familiären Gründen 2.137 2.892 2.784 2.678 2.100 12.591 AE aufgrund besonderer Aufenthaltsrechte 353 509 518 12.309 3.342 17.031 Niederlassungserlaubnis 827 2.599 4.168 4.812 3.679 16.085 Gesamtherstellung: H. 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