Deutscher Bundestag Drucksache 20/14607
20. Wahlperiode 16.01.2025
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Anja Schulz, Pascal
Kober, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
– Drucksache 20/14171 –
Industrietreffen
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat zuletzt in einer
Veröffentlichung den von größeren in Deutschland ansässigen Unternehmen bzw.
Unternehmenseinheiten angekündigten bzw. geplanten Stellenabbau
zusammengefasst (
https://insm.de/aktuelles/publikationen/alamierender-stellenabbau-in-
deutschland).
Danach würden die Deutsche Bahn einen Stellenabbau von 30 000, die
Automobilzulieferer ZF und Continental einen Stellenabbau von 14 000 bzw.
13 000, Volkswagen einen Stellenabbau von 10 040, Deutschlands größter
Tech-Konzern SAP einen Stellenabbau von 5 300, Audi einen Stellenabbau
von 4 500, die Deutsche Bank einen Stellenabbau von 3 500, Tesla einen
Stellenabbau von 3 000 und Ford einen Stellenabbau von 2 900 Mitarbeitern
planen.
V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und
Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister
sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre führen in jeder Wahlperiode im
Rahmen der Aufgabenwahrnehmung eine Vielzahl von Gesprächen mit allen
möglichen Akteuren aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Dabei sind
selbstverständlich regelmäßig auch die wirtschaftliche Lage und Arbeitsplätze ein
Thema.
Eine Verpflichtung zur Erfassung und Dokumentation sämtlicher geführter
Gespräche – einschließlich Telefonate – bzw. deren Ergebnisse besteht nicht, und
eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe
dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden
Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw.
aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse
sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen und haben deshalb nur bei-
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
vom 15. Januar 2025 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
spielhaften Charakter. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht
vollständig.
Zu den Fragen können Angaben nur im Hinblick auf die aktuellen Mitglieder
der Bundesregierung sowie die aktuellen Parlamentarischen Staatssekretärinnen
und Parlamentarischen Staatssekretäre, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre
gemacht werden. Kontakte der jeweiligen Amtsvorgänger werden nicht
nachgehalten und sind auch nicht vollständig recherchierbar.
Im Sinne der Abfrage werden unter „Treffen“ Präsenztermine und
Videokonferenzen verstanden, die in der 20. Legislaturperiode bis zum 12. Dezember 2024
stattgefunden haben.
1. Gab es Treffen von Vertretern der Deutschen Bahn mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode,
die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den
geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen von
Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht
gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der
Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht
gestellt?
Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern der
Deutschen Bahn und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr sowie des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Deutsche Bahn Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der BReg/
Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
19.09.2024 Sts Kukies a. D. u. a. Hr. Dr. Holle
15.–17.09.2024 BK Hr. Warbamoff Mitreise auf BK – Reise nach
Usbekistan, Kasachstan
31.05.2024 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Holle
25.03.2024 ChefBK Hr. Dr. Holle
11.01.2024 BK u. a. Hr. Dr. Lutz, Fr.
Dr. Gerd tom Markotten
Eröffnung des neuen
Fahrzeuginstandhaltungswerks der DB AG in Cottbus
31.08.2023 ChefBK Hr. Dr. Holle
04.07.2023 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Holle
02.05.2023 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Holle
03.02.2023 ChefBK Hr. Dr. Lutz, V
17.11.2022 StM Schneider Hr. Kaczmarek, Hr. Walden,
Hr. Westphal
01.09.2022 ChefBK Hr. Seiler
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Deutsche Bahn Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der BReg/
Anlass
23.08.2022 ChefBK Hr. Dr. Holle
10.05.2022 BK u. a. Hr. Dr. Lutz, Fr.
Dr. Gerd tom Markotten
Spatenstich für das neue
Fahrzeuginstandhaltungswerk der DB AG in
Cottbus
05.04.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Holle
26.01.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Holle
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
11.10.2024 St Giegold a. D. Dr. Levin Holle, DB
22.08.2024 St Giegold a. D. Dr. Michael Peterson, DB
06.08.2024 St Giegold a. D. Dr. Levin Holle, DB
17.07.2024 St Giegold a. D. Dr. Levin Holle, DB
28.02.2024 St Giegold a. D. Dr. Levin Holle, DB
12.02.2024 St Giegold a. D. Dr. Levin Holle, DB
06.11.2023 Sts
Dr. Nimmermann
Hr. Dr. Holle Persönliches Kennenlernen,
Strompreise
21.09.2023 BM Dr. Habeck Dr. Richard Lutz (VVS;
Deutsche Bahn AG)
Rede/Forum Nachhaltigkeit der
Deutschen Bahn
15.09.2023 Sts Philipp Dr. Levin Holle, Vorstand
Finanzen und Logistik
Deutsche Bahn
DB Schenker
09.02.2023 BM Dr. Habeck Hr. Dr. Lutz
(Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn)
Gespräch
23.01.2023 BM Dr. Habeck Schwarz Jens Vorsitzender
KBR Deutsche Bahn AG;
Allak Hasan
Treffen mit den
Betriebsratsvorsitzenden der DAX40 Unternehmen
04.04.2022 Sts Philipp Dr. Levin Holle, Vorstand
Finanzen und Logistik
Deutsche Bahn
16.06.2022 STs Philipp Dr. Levin Holle, Vorstand
Finanzen und Logistik
Deutsche Bahn
Treffen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr
27.11.2024 BM Dr. Wissing Hr. Dr. Lutz, Fr. Dr. Nikutta Beihilfeverfahren DB Cargo
18.10.2024 BM Dr. Wissing,
Sts’in Henckel
Hr. Dr. Lutz, Hr. Dr. Holle,
Hr. Huber, Hr. Dr. Pennekamp
S3-Strategie
09.09.2024 BM Dr. Wissing,
Sts’in Henckel
Hr. Dr. Lutz, Hr. Dr. Holle,
Hr. Huber, Hr. Dr.
Pennekamp, Hr. Dr. Ksoll
S3-Strategie
22.08.2024 BM Dr. Wissing,
Sts Schnorr, Sts’in
Henckel
Hr. Dr. Lutz, Hr. Huber, Hr.
Dr. Peterson
Thema „Grundzüge S3-Programm“
23.07.2024 BM Dr. Wissing,
Sts Schnorr
Hr. Dr. Lutz, Hr. Dr. Holle,
Hr. Huber
Forderungen des Eigentümers an den
Bahnvorstand
02.07.2024 BM Dr. Wissing,
Sts Schnorr, Sts’in
Henckel
Hr. Dr. Lutz, Hr. Dr. Holle Thema Strategie (Fortsetzung
13.06.2024)
13.06.2024 BM Dr. Wissing,
Sts Schnorr
Hr. Dr. Lutz, Hr. Dr. Holle Thema Strategie
18.03.2024 BM Dr. Wissing,
Sts Schnorr
Hr. Dr. Lutz, Hr. Gatzer, Fr.
Dr. Nikutta
Abbau Overhead DB Cargo
07.08.2023 Sts Schnorr, Sts’in
Henckel
Fr. Dr. Nikutta, Fr. Dr.
Niemann
Einsparungen in Verwaltung und
Vertrieb bis 2027
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Deutsche Bahn Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der BReg/
Anlass
Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
14.10.2024 BM Heil,
Sts’in Tschan
Hr. Seiler Termin war regelmäßiges Treffen mit
den DAX40-Personalvorständen;
Thema war u. a. die allg. Lage
22.07.2022 Sts’in Tschan Hr. Seiler Besuch des Ausbildungszentrums der
DB auf Einladung
07.04.2022 Sts’in Tschan Hr. Seiler Themen bezogen sich v.a. auf
Handlungsschwerpunkte des Vorstands mit
Bezug zum BMAS
2. Gab es Treffen von Vertretern von ZF mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums
für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau
zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen von
Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in Aussicht
gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten Einheiten der
Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in Aussicht
gestellt?
Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von
ZF und Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Klimaschutz entnommen werden:
Datum Vertreter
der
Bundesregierung
Vertreter ZF Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der
BReg/Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
09.10.2024 Sts Kukies
a. D.
Hr. Dr. Klein, CEO ZF Group/ZF Friedrichshafen
AG
27.11.2023 BK, ChefBK u. a. Hr. Dr. Klein, Hr. Dietrich (Gesamtbetriebsrat-
Vorsitzender)
2. Spitzengespräch der
Strategieplattform
Transformation der Automobil-
und Mobilitätswirtschaft
23.11.2023 Sts Kukies
a. D.
Hr. Dr. Klein
13.06.2023 Sts Kukies
a. D.
Hr. Dietrich (Gesamtbetriebsrat-Vorsitzender)
Datum Vertreter
der
Bundesregierung
Vertreter ZF Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der
BReg/Anlass
10.01.2023 BK, ChefBK u. a. Hr. Dr. Klein, Hr. Dietrich (Gesamtbetriebsrat-
Vorsitzender)
1. Spitzengespräch der
Strategieplattform
Transformation der Automobil-
und Mobilitätswirtschaft
19.11.2022 BK Hr. Scheider, Hr. Dr. Klein, Hr. Dietrich
(Gesamtbetriebsrat-Vorsitzender)
Unternehmensbesuch in
Friedrichshafen
17.11.2022 StS Kukies
a. D.
Hr. Scheider
05.07.2022 StS Kukies
a. D.
Hr. Scheider
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
23.09.2024 BM
Dr. Habeck
ZF Friedrichshafen; Austausch über die
aktuelle Lage der
Automobilindustrie
18.09.2024 BM
Dr. Habeck
Alexander Rohde (Geschäftsführung ZF Group
Hannover)
Austausch
Automobilwirtschaft Hannover
01.12.2023 BM
Dr. Habeck
Berner Jochen, Head of Sustainability Strategy, ZF
Group
Austausch mit
Unternehmen zum
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG)
01.12.2023 BM
Dr. Habeck
Kai Lücke, Leiter Außenbeziehungen der ZF
Group/ZF Friedrichshafen AG
Dialog mit Unternehmen
zu Folgen des BVerfG-
Urteils
17.11.2023 BM
Dr. Habeck
Hr. Dr. Klein, CEO ZF Group/ZF Friedrichshafen
AG
04.07.2023 BM
Dr. Habeck
ZF Group Holger Dr. Klein,
Vorstandsvorsitzender/CEO ZF Group Kai Lücke, Leiter
Außenbeziehungen
VK mit CEOs zu Rohstoff-
Lieferketten
14.12.2022 Sts Philipp Hr. Dr. Holdmann, Mitglied des Vorstandes der ZF
Group
Schließung des Standortes
Eitorf
17.11.2022 BM
Dr. Habeck
Hr. v. Schuckmann Gespräch
05.04.2022 PSt Michael
Kellner
Hr. Lücke
23.06.2024 BM
Dr. Habeck
Renee Wang (Executive Vice President, President ZF
China & Operation Asia-Pacific, ZF Friedrichshafen
AG), Timo Maisel (Senior Vice President, Head of
Region Asia-Pacific, Division Electrified Powertrain
Technologies (E), ZF
Besuch ZF Electrified
Powertrain Technologies
(Hangzhou) Co., Ltd.
3. Gab es Treffen von Vertretern von Continental mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten
Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von
Continental und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Continental Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw. Zusagen/
Ankündigungen der BReg/Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
27.11.2023 BK, ChefBK u. a. Hr. Setzer, Hr. Allak 2. Spitzengespräch
Strategieplattform Transformation der
Automobil- und
Mobilitätswirtschaft
17.04.2023 BK u. a. Fr. Dr. Reinhart (Vorstand
Continental AG)
Besuch des Continental Werks
in Hannover
11.07.2022 BK, ChefBK u. a. Hr. Setzer Gespräch mit CEOs deutscher
DAX 40 Unternehmen zu den
Auswirkungen des Kriegs in
der UKR
12.04.2022 BK, ChefBK u. a. Hr. Setzer Gespräch mit CEOs deutscher
DAX 40 Unternehmen zu den
Auswirkungen des Kriegs in
der UKR
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
23.09.2024 BM Dr. Habeck Continental Austausch über die aktuelle
Lage der Automobilindustrie
18.09.2024 BM Dr. Habeck Continental Rundgang IAA TRANSPOR-
TATION
05.07.2024 BM Dr. Habeck Nikolai Setzer, Vorsitzender des
Vorstands Continental AG
Austausch mit der Wirtschaft
24.10.2023 BM Dr. Habeck Nikolai Setzer, Vorsitzender des
Vorstands Continental AG
Virtueller Roundtable –
Austausch mit der Wirtschaft
21.02.2023 BM Dr. Habeck Nikolai Setzer, Vorsitzender des
Vorstands Continental AG
Roundtable mit der Wirtschaft
14.02.2024 Sts Philipp Hr. Jürgen Marth, Geschäftsführer /
Leiter Ersatzreifengeschäft Nord- und
Zentraleuropa und Hr. Dr. Thorsten
Burger, Leiter Public Affairs,
Continental AG
Gespräch mit der
Reifenindustrie
25.01.2024 Sts Philipp Dr. Thorsten Burger Head of Public
Affairs + per Einwahl: Hrn. Christian
Hainz – Continental Group Strategy
China
23.01.2023 BM Dr. Habeck Allak Hasan Vorsitzender KBR
Continental AG
Treffen mit den
Betriebsratsvorsitzenden der DAX40
Unternehmen
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Continental Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw. Zusagen/
Ankündigungen der BReg/Anlass
21.12.2022 BM Dr. Habeck Hr. Setzer Roundtable mit der Wirtschaft
18.10.2022 BM Dr. Habeck Hr. Setzer Roundtable mit der Wirtschaft
14.09.2022 BM Dr. Habeck Hr. Allak Gespräch mit den
Betriebsräten der DAX40-Unternehmen
11.07.2022 BM Dr. Habeck Hr. Setzer Virtuelle Teilnahme am
Roundtable des BK und BM
mit der Wirtschaft (DAX 40)
zu RUS/UKR
12.04.2022 BM Dr. Habeck Hr. Setzer Roundtable des BK und
BM mit der Wirtschaft zu
RUS/UKR
08.04.2024 BM Dr. Habeck Stefan May, Continental Automotive Roundtable mit DEU und
FRA Wirtschaftsvertretern und
Wirtschaftsverteterinnen
03.03.2022 BM Dr. Habeck Hr. Setzer Virtueller Roundtable mit der
Wirtschaft zu RUS-UKR
15.02.2022 BM Dr. Habeck Hr. Setzer Roundtable mit den CEOs
von Großunternehmen – Die
Transformation der deutschen
Wirtschaft – Chancen und
Herausforderungen
Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
22.03.2024 BM Heil Betriebsräte Hr. Özen, Hr. Kokotos
25.09.2023 BM Heil u. a. Fr. Dr. Reinhart (Vorständin
Personal und Nachhaltigkeit)
29.08.2022 BM Heil Hr. Woller (Werksleitung), Fr. Zöller
(Head of Human Relations), Hr. Koch
(Head of Finance & Controlling),
Hr. Dr. Burger
(Unternehmenskommunikation)
28.07.2022 BM Heil Betriebsräte Hr. Özen, Hr. Melchert,
Hr. Wittnebel, Fr. Fromhage
21.07.2022 BM Heil u. a. Fr. Dr. Reinhart (Vorständin
Personal und Nachhaltigkeit), Hr. Behrndt
(Standortleitung Vinnhorst), Hr.
Sondergeld (Betriebsrat), Hr. Verweinen
(Senior Vice President), Fr. Wolf
(Personalleitung Standort Vinnhorst)
4. Gab es Treffen von Vertretern von Volkswagen mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz,
des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten
Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von
Volkswagen und Vertretern des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz sowie des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Volkswagen Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw. Zusagen/
Ankündigungen der BReg/
Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
29.10.2024 BK, ChefBK u. a. Hr. Dr. Blume Erstes Gespräch zum Erhalt
von Industriearbeitsplätzen
30.09.2024 BK u. a. Hr. Pötsch (AR-Vorsitzender), Hr.
Kilian (Vorstand Personal)
Einweihung des Quest One
Gigahub für Elektrolyseure
16.09.2024 ChefBK Hr. Kilian, Hr. Dr. Steg
12.09.2024 Sts Kukies a. D. Hauptstadtvertreter Volkswagen AG u. a.
16.01.2024 Sts Kukies a. D. Hr. Schmall-von Westerholt in Davos
27.11.2023 BK, ChefBK u. a. Hr. Dr. Blume, Fr. Cavallo (BR-
Vorsitzende)
2. Spitzengespräch
Strategieplattform Transformation
der Automobil- und
Mobilitätswirtschaft
16.05.2023 BK u. a. Hr. Dr. Blume Gespräch mit CEOs der
Automobilindustrie
15.05.2023 StM Schneider u. a. Volkswagen AG Treffen mit
Personalvorständen der DAX-
Unternehmen zu gesellschaftlichen
Herausforderungen in
Ostdeutschland
20.04.2023 BK VW Digital Solutions in Lissabon Unternehmensbesuch
06.04.2023 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Steg, Hr. Schmall-von Westerholt
23.02.2023 StM Schneider Hr. Prof. Edig (GF Personal &
Organisation VW Sachsen), Hr. Rothe (GBR-
Vorsitzender VW Sachsen)
Zwickau Werksbesuch
16.02.2023 BK Produktionsrundgang und Teilnahme an
Betriebsversammlung
Wolfsburg
29.01.2023 BK u. a. Hr. Kilian anl. Unternehmensbesuch Pacheco/Argentinien
28.01.–
01.02.23
BK Mitreise Hr. Kilian Reise nach Argentinien,
Brasilien, Chile
10.01.2023 BK, ChefBK Hr. Dr. Blume 1. Spitzengespräch der
Strategieplattform
Transformation der Automobil- und
Mobilitätswirtschaft
12.12.2023 Sts Kukies a. D. u. a. Hr. Kilian anl. Unternehmensbesuch Wolfsburg
02.12.2022 BK Hr. Dr. Blume Gespräch mit CEOs
deutscher DAX 40 Unternehmen
zu den Auswirkungen des
Kriegs in der UKR
03./04.11.22 BK Mitreise Hr. Dr. Blume Reise nach China
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Volkswagen Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw. Zusagen/
Ankündigungen der BReg/
Anlass
21.–24.08.22 BK Mitreise Hr. Dr. Diess Reise nach Kanada
11.07.2022 BK, ChefBK u. a. Hr. Dr. Diess Gespräch mit CEOs
deutscher DAX 40 Unternehmen
zu den Auswirkungen des
Kriegs in der UKR
07.07.2022 BK Unternehmensbesuch Salzgitter
07.07.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Schmall-von Westerholt, Hr.
Teichmann
20.06.2022 StM Schneider Hr. Prof. Edig Rundgang Gläserne
Manufaktur Dresden
12.04.2022 BK, ChefBk Hr. Pötsch Gespräch mit CEOs
deutscher DAX 40 Unternehmen
zu den Auswirkungen des
Kriegs in der UKR
01.04.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Dr. Diess, Hr. Dr. Steg
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
12.11.2024 BM Dr. Habeck Dieter Neuhäusser, Vice-President,
German-Portuguese Chamber of Commerce
and Industry (gleichzeitig: Head of HR &
Organisation, VW Autoeuroopa)
Businessmeeting mit dt.
Unternehmen mit Sitz in PRT
23.09.2024 BM Dr. Habeck Oliver Blume, CEO Volkswagen Austausch über die aktuelle
Lage der Automobilindustrie
20.09.2024 BM Dr. Habeck Thomas Schäfer, CEO der Marke
Volkswagen Pkw und Leiter der
Markengruppe Core, Hr. Schwartz, Werksleiter VW
Emden und Hr. Wulff
Betriebsratsvorsitzender im Emder VW-Werk
Unternehmensbesuch VW
Werk Emden
13.09.2024 PSt’in Brantner Hr. Schäfer Rohstoffe
13.09.2024 Sts Philipp Thomas Schmall, Mitglied Vorstand +
Dr. Thomas Steg
Generalbevollmächtigter VW
Batterie-Strategie
28.05.2024 PSt Michael Kellner u. a. mit Hr. Folc (Volkswagen
Sachsen GF Finanz & Controlling), Hr.
Thielemann, (Werkleiter Fahrzeugwerk
Zwickau), Hr. Hennek (Volkswagen AG
Leiter Public Affairs Volkswagen Pkw)
Unternehmensbesuch im
Fahrzeugwerk Zwickau
25.04.2024 PSt’in Brantner Veranstaltung „Collegium Unternehmen“
von Allianz u. a. mit VW, Audi
Fragerunde mit
Unternehmen
08.04.2024 BM Dr. Habeck Mr. Xavier Chardon, Volkswagen Groupe
France
Roundtable mit DEU und
FRA Wirtschaftsvertretern
und Wirtschaftsverteterinnen
13.02.2024 BM Dr. Habeck Stefanie Hegels, Volkswagen
Nutzfahrzeuge
Runder Tisch zur
Energiewende auf Einladung
Botschafter Elbling /Warschau
02.02.2024 Sts Philipp Michael Jansen, Leiter
Konzernrepräsentanz Berlin und Christoph Kohnen,
Leiter Technology&Future Mobility
Außenbeziehungen VW
Verarbeitung und Transfer
von Daten
29.01.2024 Sts Philipp Ralf Brandstätter, Mitglied des
Konzernvorstandes + Dr. Thomas Steg,
Generalbevollmächtigter, VW AG
China
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Volkswagen Ggf. Forderungen
Unternehmen bzw. Zusagen/
Ankündigungen der BReg/
Anlass
04.12.2023 BM Dr. Habeck Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der
Volkswagen AG
Roundtable des Deutsch-
Brasilianischen
Wirtschaftsforums
27.11.2023 BM Dr. Habeck Giovanni Palazzo, Volkswagen Group Europäischer Gipfel zum
bidirektionalen Laden
24.10.2023 BM Dr. Habeck Oliver Blume, CEO Porsche und VW Virtueller Roundtable –
Austausch mit der Wirtschaft
08.09.2023 BM Dr. Habeck Imelda Labbé, Mitglied des
Markenvorstands, Volkswagen; Michael Jansen,
Leiter der Berliner Repräsentanz
Gespräch im Rahmen IAA
Mobility (Messerundgang)
21.08.2023 PSt’in Brantner Gespräch mit Automobilindustrie (u. a.
mit Herrn Thomas Schmall-von
Westerholt
HKA-Ursprungsregeln E-
Mobilität
30.06.2023 PSt’in Brantner Herr Eichhorn DSDF und GAIA-X
26.06.2023 BM Dr. Habeck Frank Blome, VW/PowerCo Trilaterales DEU-ITA-FRA
Treffen der
Wirtschaftsminister mit Unternehmen zum
Thema kritische Rohstoffe
26.05.2023 BM Dr. Habeck Oliver Blume, CEO Porsche und VW Virtueller Roundtable mit
der Wirtschaft
27.04.2023 PSt’in Brantner Gunnar Kilian und Thomas Steg
22.03.2023 PSt’in Brantner Herren Kilian und Schmall-von
Westerholt
21.02.2023 BM Dr. Habeck Oliver Blume, CEO Porsche und VW Roundtable mit der
Wirtschaft
10.01.2023 BM Dr. Habeck Oliver Blume, CEO Porsche und VW Spitzengespräch
Strategieplattform Mobilitätswende
auf Einladung BK Scholz
21.12.2022 BM Dr. Habeck Hr. Blume Roundtable mit der
Wirtschaft
29.11.2022 PSt’in Brantner u. a. Daniela Nowak (Betriebsrat VW) Paneldiskussion „intern.
Wettbewerbsfähigkeit der
Industrie“
03.03.2022 BM Dr. Habeck Hr. Dr Driess Virtueller Roundtable mit
der Wirtschaft zu RUS-UKR
Treffen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
14.08.2024 Sts‘in Tschan Volkswagen AG, Hr. Renno
(Geschäftsführer Betriebsrat Wolfsburg und
Delegation)
5. Gab es Treffen von Vertretern von SAP mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums
für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau
zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von
SAP und Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter SAP Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen / Ankündigungen der BReg /
Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
15.11.2024 BK, ChefBK Hr. Klein Zweites Gespräch zum Erhalt von
Industriearbeitsplätzen und 4-Augen-Gespräch
17.06.2024 Sts Kukies
a. D.
Hr. Klein
16.05.2024 BK SAP-Vorstand, Hr. Schick, BR-
Vorsitzender
Austausch mit Betriebsratsvorsitzenden
und Mitgliedern des Betriebsrats, anschl.
Abschiedsfeier von SAP Mitbegründer
Prof. Hasso Plattner
21.12.2023 Sts Kukies
a. D.
Hr. Klein
26.02.2023 BK, Sts
Kukies a. D.
Vertreterinnen und Vertretern der
SAP Labs India
Unternehmensbesuch bei SAP Labs India
Bangalore anl.
24.–
26.02.2023
BK, Sts
Kukies a. D.
Hr. Klein Reise nach Indien
31.01.2023 ChefBK Fr. Bendiek, Hr. Saueressig
24./25.09.2022 BK Hr. Klein Reise in die Golfstaaten
29.07.2022 BK Hr. Klein SAP 50. Jahrfeier
11.07.2022 BK, ChefBK Fr. Bendiek Gespräch mit CEOs deutscher DAX 40
Unternehmen zu den Auswirkungen des
Kriegs in der UKR
12.04.2022 BK, ChefBK Fr. Bendiek Gespräch mit CEOs deutscher DAX 40
Unternehmen zu den Auswirkungen des
Kriegs in der UKR
24.01.2022 Sts Kukies
a. D.
Hr. Klein
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
18.11.2024 BM
Dr. Habeck
SAP Keynote und Teilnahme beim „Abend der
Deutschen Industrie“ BDI /AHK-
Empfang
12.11.2024 BM
Dr. Habeck
Nuno Saramago, Managing
Diretor, SAP
Businessmeeting mit dt. Unternehmen mit
Sitz in PRT
17.09.2024 BM
Dr. Habeck
Alexa Gorman, Senior Vice
President von SAP
Start-up Summit Germany
05.07.2024 BM
Dr. Habeck
Dominik Asam (SAP) Austausch mit der Wirtschaft
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter SAP Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen / Ankündigungen der BReg /
Anlass
14.05.2024 BM
Dr. Habeck
Dominik Asam (SAP) Virtueller Roundtable mit der Wirtschaft
zur aktuellen Lage, Migration / Job
Turbo, Bundesagentur für Arbeit
06.02.2024 BM
Dr. Habeck
Dominik Asam (SAP) Gespräch mit der Deutschen Wirtschaft
anlässlich der ADR nach Algerien
22.12.2023 St Giegold Christian Klein, CEO, SAP
04.12.2023 BM
Dr. Habeck
Jürgen Müller, Chief Technology
Officer der SAP SE
Roundtable des Deutsch-Brasilianischen
Wirtschaftsforums
06.11.2023 BM
Dr. Habeck
Thomas Saueressig (SAP) Presseöffentliche Veranstaltung zur
größten KI-Finanzierungsrunde in
Deutschland "Aleph Alpha"
24.10.2023 BM
Dr. Habeck
Dominik Asam, Vorstand SAP Virtueller Roundtable – Austausch mit der
Wirtschaft
16.10.2023 BM
Dr. Habeck
Dr. Jürgen Müller (Vorstand
SAP), Dr. Martin Heinig (Head
of New Venture SAP), Peter
Selfridge (Executive Vice-
President SAP)
Einweihung des Hauptstadt Standort SAP
in der Europa-City (Berlin)
16.07.2023 PSt’in
Brantner
Herr Asam Digitale Transformation
17.04.2023 BM
Dr. Habeck
Sabine Bendiek, Chief People &
Oerating Officer, SAP
Deutschland SE & Co. KG
Treffen der High-Level-Group der
BMWK Gipfelplattform
06.02.2023 BM
Dr. Habeck
Lloyd Adams, President, SAP Runder Tisch mit CEOs deutscher
Unternehmen im Rahmen eines Mittagessens
auf Einladung von Botschafterin
Dr. Emily Haber
25.01.2023 BM
Dr. Habeck
Christian Klein, CEO SAP Virtuelles Gespräch i. R. WEF Davos
23.01.2023 BM
Dr. Habeck
Hr. Schick, Vorsitzender BR SAP
SE
Treffen mit den Betriebsratsvorsitzenden
der DAX40 Unternehmen
17.01.2023 BM
Dr. Habeck
Christian Klein, CEO SAP Gespräch
21.11.2022 PSt’in
Brantner
Steinhäuser, Cosse LKSG
14.11.2022 BM
Dr. Habeck
Fr. Bendiek Unternehmensbesichtigung SAP
Innovation Center
28.10.2022 PSt’in
Brantner
Steinhäuser, Cosse, Seemann, El
Salamoni
Unternehmensbesuch
19.10.2022 BM
Dr. Habeck
Hr. Polenz Leitungssitzung „Plattform Industrie 4.0“
gemeinsam mit BMin Stark-Watzinger
18.10.2022 BM
Dr. Habeck
Fr. Bendiek Roundtable mit der Wirtschaft
13.09.2022 BM
Dr. Habeck
Fr. Bendiek Virtueller Roundtable „Frauen in der
Wirtschaft“
01.09.2022 BM
Dr. Habeck
Hr. Mucic Konstituierende Sitzung der High-Level
Group iR der BMWK- Plattform
„Innovative und nachhaltige Digitalisierung der
Wirtschaft“ des Digital-Gipfels 2022
20.04.2022 PSt’in
Brantner
Eric Horwarth Austausch Nachhaltigkeit und
Digitalisierung
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter SAP Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen / Ankündigungen der BReg /
Anlass
03.03.2022 BM
Dr. Habeck
Hr. Klein Virtueller Roundtable mit der Wirtschaft
zu RUS-UKR
15.02.2022 BM
Dr. Habeck
Hr. Klein Roundtable mit den CEO´s von
Großunternehmen – Die Transformation der
deutschen Wirtschaft – Chancen und
Herausforderungen
6. Gab es Treffen von Vertretern von Audi mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums
für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau
zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von
Audi und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Audi Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der BReg/Anlass
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
29.11.2024 BM Dr. Habeck Günther
Fischehaber, Audi AG
Sitzung des Expertenkreises Transformation der
Automobilwirtschaft (ETA)
7. Gab es Treffen von Vertretern von Deutsche Bank mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Klimaschutz, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des
Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode,
die die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den
geplanten Stellenabbau zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern der
Deutschen Bank und Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Deutsche Bank Ggf. Forderungen Unternehmen
bzw. Zusagen/Ankündigungen
der BReg/Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
08.10.2024 ChefBK u. a. Hr. Sewing, Fr.
Metzen
02.09.2024 StS Kukies a. D. Hr. Sewing
09.07.2024 StS Kukies a. D. Hr. Sewing
21.05.2024 StS Kukies a. D. Hr. Sewing
11.04.2024 StS Kukies a. D. Hr. Sewing
13.02.2024 StS Kukies a. D. Hr. Sewing
15.01.2024 StS Kukies a. D. Hr. Wynaendts, Hr. Sewing Treffen am Rande der Dinner
Reception „Deutsche meets Davos“
in Davos
05.10.2023 ChefBK Hr. Sewing und rd. 200
Führungskräfte der
Deutschen Bank
31.08.2023 BK Hr. Sewing
04.07.2023 Sts Kukies a. D. Hr. Sewing
19.06.2023 ChefBK Hr. Sewing
03.05.2023 Sts Kukies a. D. Hr. Wynaedts
21.02.2023 StM Schneider Hr. Sewing
02.12.2022 BK Hr. Sewing Gespräch mit CEOs deutscher
DAX 40 Unternehmen zu den
Auswirkungen des Kriegs in der
UKR
24.11.2022 BK Hr. Sewing, Hr. Wynaedts
23.11.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Wynaedts
03./04.11.2022 BK Hr. Sewing Reise nach China
10.10.2022 ChefBK, Sts Kukies
a. D.
Hr. Sewing
11.07.2022 BK, ChefBK Hr. Sewing Gespräch mit CEOs deutscher
DAX 40 Unternehmen zu den
Auswirkungen des Kriegs in der
UKR
06.07.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Sewing
27.–29.04.2022 BK Hr. Sewing Reise nach Japan
12.04.2022 BK, ChefBK Hr. Sewing Gespräch mit CEOs deutscher
DAX 40 Unternehmen zu den
Auswirkungen des Kriegs in der
UKR
15.03.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Sewing
28.01.2022 ChefBK Hr. Sewing
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Deutsche Bank Ggf. Forderungen Unternehmen
bzw. Zusagen/Ankündigungen
der BReg/Anlass
18.11.2024 BM Dr. Habeck Deutsche Bank AG Keynote und Teilnahme beim
„Abend der Deutschen Industrie“
BDI /AHK-Empfang
24.10.2024 BM Dr. Habeck Alexander von zur
Mühlen, Asien-CEO, Deutsche
Bank
Asien-Pazifik-Konferenz (APK)
2024 in Neu-Delhi / Indien u.
Indisch-Deutschen
Regierungskonsultationen, Willkommens-
Empfang
16.09.2024 PSt’in Brantner Hauke Burkhardt Rohstoffenergie
08.07.2024 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank AG
Investor‘s-Dinner; lnternationale
Kapitalmarktkonferenz
Energiewende der KfW
02.07.2024 PSt Wenzel Lavinia Bauerochse,
Dr. Julia Dieckmann,
Deutsche Bank AG
Energy Transition
14.05.2024 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank
Virtueller Roundtable mit der
Wirtschaft zur aktuellen Lage,
Migration / Job Turbo,
Bundesagentur für Arbeit
11.04.2024 Sts Philipp Christian Sewing,
Alexander von zur Mühlen,
Deutsche Bank
Rüstungsindustrie
24.03.2024 Sts Philipp Karl von Rohr + Sven
Afhüppe, Deutsche Bank AG
China
11.03.2024 BM Dr. Habeck Alexander von zur Mühlen,
Deutsche Bank AG
Roundtable mit der Wirtschaft
07.03.2024 BM Dr. Habeck Stefan Simon Management
Board Member, Chief
Administrative Officer &
Head of Americas ,
Deutsche Bank AG
Abendessen mit Vertreter:innen
aus der Finanzbranche und
deutschen Unternehmen organisiert
durch German American Chamber
of Commerce und Deutsche Bank
18.12.2023 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank AG
Virtueller Roundtable mit der
Wirtschaft
05.12.2023 BM Dr. Habeck Alexander von zur Mühlen,
Deutsche Bank AG
Gespräch mit der
Wirtschaftsdelegation der
Auslandsdienstreise COP28 (4-Länderreise VAE,
OMN, SDA, ISR)
22.11.2023 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank AG
DEU/ITA Regierungskonsultation
06.11.2023 PSt’in Brantner Benjamin Alka Dt. Strategieforum für
Standardisierung
24.10.2023 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank AG
Virtueller Roundtable – Austausch
mit der Wirtschaft
05.07.2023 St Giegold a. D. Sven Afhüppe, Deutsche
Bank
27.06.2023 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank AG, David
Folkerts-Landau, Deutsche
Bank AG
Gespräch
26.05.2023 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank
Virtueller Roundtable mit der
Wirtschaft
21.02.2023 BM Dr. Habeck Christian Sewing, CEO
Deutsche Bank
Roundtable mit der Wirtschaft
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Deutsche Bank Ggf. Forderungen Unternehmen
bzw. Zusagen/Ankündigungen
der BReg/Anlass
06.02.2023 BM Dr. Habeck Christina Riley, CEO
Deutsche Bank
Runder Tisch mit CEOs deutscher
Unternehmen im Rahmen eines
Mittagessens auf Einladung von
Botschafterin Dr. Emily Haber
23.01.2023 BM Dr. Habeck Schulze Frank Vorsitzender
GBR/KBR Deutsche Bank
Treffen mit den
Betriebsratsvorsitzenden der DAX40 Unternehmen
21.12.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Roundtable mit der Wirtschaft
12.12.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing, Wynaendts Gespräch
02.12.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing DAX 40-Runde mit BK Scholz
12.11.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Roundtable mit der Wirtschaft
12.11.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Auslandsdienstreise Singapur;
APK-Willkommensempfang
18.10.2022 BM Dr. Habeck Hr. Dr. Winkler Roundtable mit der Wirtschaft
17.10.2022 PSt’in Brantner Beiratsarbeitskreis
Rohstoffbeschaffung Deutsche
Bank
Rohstoffe
21.09.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Austausch zur wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit China
25.07.2022 St Giegold a.D. Sven Afhüppe, Deutsche
Bank
20.07.2022 PSt’in Brantner Hauke Burkhardt Rohstoffe
11.07.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Virtuelle Teilnahme am
Roundtable des BK und BM mit der
Wirtschaft (DAX 40) zu RUS/UKR
23.05.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Gespräch
12.04.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Roundtable des BK und BM mit
der Wirtschaft zu RUS/UKR
24.03.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Roundtable BM mit DAX40 und
Verbänden zu RUS-UKR
19.03.2022 BM Dr. Habeck Hr. Campelli Auslandsdienstreise Katar/
Vereinigte Arabische Emirate
03.03.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Virtueller Roundtable mit der
Wirtschaft zu RUS-UKR
17.02.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Gespräch
15.02.2022 BM Dr. Habeck Hr. Sewing Roundtable mit den CEOs von
Großunternehmen – Die
Transformation der deutschen Wirtschaft –
Chancen und Herausforderungen
8. Gab es Treffen von Vertretern von Tesla mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums
für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau
zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 8 bis 8c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von Tesla und Vertretern des
Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Tesla Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen/Ankündigungen der BReg/
Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
18.06.2024 Sts Kukies a. D. Hr. Dings
27.11.2023 BK, ChefBK Hr. Thierig (Werksleiter Tesla), Fr.
Schmitz (BR-Vorsitzende)
2. Spitzengespräch Strategieplattform
Transformation der Automobil- und
Mobilitätswirtschaft
02.06.2023 Sts Kukies a. D. Hr. Dings, Hr. Wittemann (BR)
01.12.2022 StM Schneider Hr. Thierig (Werksleiter), Fr.
Mehnert (BR) und Hr. Wittemann (BR)
Unternehmensbesuch Grünheide
17.10.2022 Sts Kukies a. D. Hr. Patel
22.03.2022 BK u. a. Hr. Musk Unternehmensbesuch Grünheide
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
02.12.2024 Sts Philipp André Thierig, Werksleiter Tesla Besuch der Gigafactory (Tesla) in Berlin-
Brandenburg
23.09.2024 BM Dr. Habeck André Thierig, Tesla Deutschland Austausch über die aktuelle Lage der
Automobilindustrie
25.04.2024 PSt Michael
Kellner
Hr. Thierig (Werksleiter Tesla), Hr.
Steinmetz (Vertreter der
Geschäftsführung)
19.03.2022 BM Dr. Habeck Hr. Musk Eröffnung der Gigafactory von Tesla in
Grünheide
9. Gab es Treffen von Vertretern von Ford mit Vertretern des
Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums
für Digitales und Verkehr in der 20. Legislaturperiode, die die
wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie den geplanten Stellenabbau
zum Gesprächsgegenstand hatten?
a) Wenn ja, wann, und zwischen welchen Vertretern des Unternehmens
sowie der genannten Einheiten der Bundesregierung fanden diese
Treffen jeweils statt?
b) Wenn ja, welche Vorschläge bzw. Forderungen haben die Vertreter des
Unternehmens den genannten Einheiten der Bundesregierung dabei
unterbreitet?
c) Wenn ja, haben Vertreter der oben genannten Einheiten der
Bundesregierung dabei dem Unternehmen Zusagen oder das Ergreifen bzw.
Prüfen von Maßnahmen (bzw. Förderung, Kurzarbeitergeld etc.) in
Aussicht gestellt, und wenn ja, welche Vertreter der genannten
Einheiten der Bundesregierung haben jeweils welche Zusagen erteilt bzw. in
Aussicht gestellt?
Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet.
Der nachfolgenden Übersicht können die erfolgten Treffen mit Vertretern von
Ford und Vertretern des Bundeskanzleramtes sowie des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Klimaschutz entnommen werden.
Datum Vertreter der
Bundesregierung
Vertreter Ford Ggf. Forderungen Unternehmen bzw.
Zusagen / Ankündigungen der BReg /
Anlass
Treffen des Bundeskanzleramtes
10.12.2024 BK Geschäftsführung und
Betriebsratsvorsitzender
Ford Betriebsversammlung
27.11.2024 BK, ChefBK Hr. Sander, Hr. Gruschka, BR-
Vorsitzender
2. Spitzengespräch Strategieplattform
Transformation der Automobil- und
Mobilitätswirtschaft
12.06.2023 BK Hr. Ford, Hr. Sander Unternehmensbesuch Köln
09.02.2022 BK Hr. Rowley, Hr. Ludwig
Treffen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
23.09.2024 BM Dr. Habeck Ford Austausch über die aktuelle Lage der
Automobilindustrie
21.08.2023 PSt’in Brantner Gespräch mit
Automobilindustrie (u. a. mit Dr. Clemens
Doepgen)
HKA-Ursprungsregeln E-Mobilität
21.07.2023 PSt’in Brantner Dr. Clemens Doepgen und Judith
Kleinemeyer
EU-UK Handels- und
Kooperationsabkommen
10. Gibt es Planungen innerhalb der Bundesregierung, noch vor der
avisierten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 Stützungs-, Förder- und
ähnlich gelagerte Maßnahmen zugunsten von Industrieunternehmen zu
ergreifen?
Um das zuletzt schwache Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft zu
stärken und strukturelle Herausforderungen anzugehen, setzt die
Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode auf moderne angebotsseitige
Reformen.
Die deutsche Strategie betont auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit und
unterstützt Initiativen wie die Vollendung des EU-Binnenmarkts, den Abbau
unnötiger regulatorischer Belastungen und die Förderung von
Handelsabkommen zur Steigerung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsdynamik.
Neben den Stabilisierungsmaßnahmen während der Energiepreiskrise hat
Deutschland die Grundlage für eine deutlich stärkere Dynamik beim Ausbau
erneuerbarer Energien und der Netzinfrastruktur gelegt.
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in die Schiene,
wurden deutlich erhöht. Gleichzeitig wurden in jüngster Zeit erhebliche
Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur erzielt.
Um das Arbeitskräfteangebot trotz der demografischen Alterung zu
stabilisieren oder sogar zu erweitern, hat die Bundesregierung Reformen umgesetzt oder
eingeleitet, um das Beschäftigungspotenzial besser auszuschöpfen. Berufliche
Ausbildungsprogramme haben Priorität, um sicherzustellen, dass die
Arbeitskräfte mit den für eine digitale und grüne Wirtschaft relevanten Fähigkeiten
ausgestattet werden.
Im Bereich der Automobilindustrie wird neben den bestehenden
Fördermaßnahmen (z. B. „Zukunftsinvestitionen in der Fahrzeugindustrie“ und
„Zukunftsfonds“) fortlaufend an Konzepten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
gearbeitet. Auf die Verbesserung dieser Bedingungen zielt die von der
Bundesregierung ausgearbeitete Wachstumsinitiative.
Entscheidende Stellschrauben sind dabei die Energiepreise, die steuerlichen
Rahmenbedingungen und hohe Bürokratielasten.
Der Bürokratieabbau hatte insbesondere in den letzten beiden Jahren einen
hohen Stellenwert und leitete eine Trendwende hin zu spürbaren Entlastungen ein.
Die Rahmenbedingungen für Investitionen wurden durch attraktivere
Abschreibungsregeln, erweiterte Verlustverrechnungsmöglichkeiten und mehrfach
erhöhte steuerliche Anreize für Forschungs- und Entwicklungsausgaben
verbessert.
Das Venture-Capital-Ökosystem wurde mit Initiativen wie dem Zukunftsfonds
und der WIN-Initiative gestärkt, wodurch innovativen Start-ups der Zugang zu
Kapital erleichtert wurde.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
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ISSN 0722-8333