Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14225 20. Wahlperiode 17.12.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024 In der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von ca. 20,1 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 4,4 Mrd. Euro für Kriegswaffen und ca. 15,7 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,7 Mrd. Euro erteilt, davon 2,9 Mrd. Euro für Kriegswaffen und etwa 9,8 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 1 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). Insgesamt sind das Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 32,8 Mrd. Euro. Zu den Hauptempfängerländern in diesem Zeitraum gehörten Staaten wie Saudi-Arabien (ca. 1,9 Mrd. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (ca. 908,4 Mio. Euro), Singapur (ca. 721,9 Mio. Euro), Katar (ca. 666,5 Mio. Euro) und Israel (395,1 Mio. Euro) (Antwort zu den Fragen 2 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). In der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von ca. 25 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 8,5 Mrd. Euro für Kriegswaffen und ca. 16,5 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 8,1 Mrd. Euro erteilt, davon 976,3 Mio. Euro für Kriegswaffen und etwa 7,1 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 15 und 22 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). Insgesamt sind das Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 33,1 Mrd. Euro. Zu den Hauptempfängerländern in der 18. Legislaturperiode gehörten Staaten wie Katar (ca. 1,8 Mrd. Euro), Saudi-Arabien (ca. 1,3 Mrd. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (ca. 181,8 Mio. Euro), Singapur (ca. 648 Mio. Euro) und Israel (1,4 Mrd. Euro) (Antwort zu den Fragen 16 und 23 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). In der 19. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung zum Stichtag 29. August 2021 bereits Rüstungsexporte im Wert von ca. 23,1 Mrd. Euro genehmigt. Davon waren Kriegswaffenexportgenehmigungen im Wert von ca. 6,2 Mrd. Euro und Genehmigungen für die Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter im Wert von ca. 16,8 Mrd. Euro (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Darüber hinaus wurden bis zu diesem Zeitpunkt in der 19. Legislaturperiode Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 19 Mio. Euro für Kriegswaffen und mehr als 1,3 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 12 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Insgesamt wurden also Rüstungsexportgenehmigungen bis zum 29. August 2021 in Höhe von ca. 24,5 Mrd. Euro erteilt. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 wurden bereits 4 163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Mrd. Euro erteilt. Damit fehlten zum Stichtag 15. Oktober 2024 noch 1,3 Mrd. Euro bis zum Rekordwert des Jahres 2023 von 12,2 Mrd. Euro. Zwei Drittel des diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Mrd. Euro auf Kriegswaffen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/13696). Mit dem Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg einkassiert. Im Jahr 2023 wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor (dpa vom 17. November 2024). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und die jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)?  2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 19. Legislaturperiode auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)?  3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 19. Legislaturperiode auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten)?  4. Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) hat es seitens der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben)?  5. Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und der jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)?  6. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  7. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  8. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?  9. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt hat es seitens der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 10. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 11. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 12. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 13. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 14. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 15. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 16. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 17. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 18. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 19. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 20. In welchem Gesamtwert sind in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 21. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 22. Bei welchen der in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von )-Studien der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993)? 23. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte getrennt die Anzahl der Sammelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 24. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 25. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 26. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 27. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 28. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 29. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 30. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 31. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 32. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 33. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 34. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 35. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 36. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 37. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 38. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 39. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 40. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 41. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 42. Bei welchen der im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993)? 43. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte getrennt die Anzahl der Sammelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 44. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 45. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 46. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2024 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL- Position [AL = Ausfuhrliste] und des Ursprungslands auflisten)? 47. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2024 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten)? 48. Für welche Rüstungsexporte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode Hermesbürgschaften bzw. Exportkreditgarantien erteilt (bitte nach Jahr, Empfängerland unter Angabe der genauen Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste], des Genehmigungswerts und der Höhe der Hermesbürgschaft auflisten)? 49. Wie definiert die Bundesregierung die nachfolgenden verschiedenen Instrumente a) Bürgschaft, b) Übernahme einer Exportkreditgarantie, c) Mandatsverträge, d) Agenturbeschaffungen, e) militärische Güteprüfung, f) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, g) Zertifizierung, mit denen Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt werden (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9165)? 50. Wer nimmt die militärische Güteprüfung, Preis- oder Mengengerüstprüfungen sowie Zertifizierung vor, für wen (Käufer, Verkäufer etc.) werden diese übernommen, und wer trägt die Kosten dafür? 51. In wie vielen und in welchen Fällen von geplanten und bzw. oder beantragten Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden in der 20. Legislaturperiode seitens der Bundesregierung a) Unterstützungsschreiben, b) Regierungskontakte, c) Besuchsdiplomatie, d) die Übernahme von Exportkreditgarantien, e) Bürgschaften, f) Mandatsverträge, g) Agenturbeschaffungen, h) Rüstungskooperationen, i) Ausbildungsunterstützung, j) militärische Güteprüfungen, k) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, l) Zertifizierungen sowie m) der Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen geleistet, genutzt oder bereitgestellt, um Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen, und welche Kosten sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesministerien dadurch entstanden (bitte nach Jahr, Empfängerland, genauer Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL- Nummer, exportierendem Unternehmen, der Art des „unterstützenden Instrumentes“, zuständigen Bundesministerien bzw. Behörden und den jeweils dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten auflisten)? Berlin, den 10. Dezember 2024 Dr. Sahra Wagenknecht und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14847 20. Wahlperiode 31.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BSW – Drucksache 20/14225 – Die Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode und im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der 17. Legislaturperiode (27. Oktober 2009 bis 22. Oktober 2013) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von ca. 20,1 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 4,4 Mrd. Euro für Kriegswaffen und ca. 15,7 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 12,7 Mrd. Euro erteilt, davon 2,9 Mrd. Euro für Kriegswaffen und etwa 9,8 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 1 und 8 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). Insgesamt sind das Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 32,8 Mrd. Euro. Zu den Hauptempfängerländern in diesem Zeitraum gehörten Staaten wie Saudi-Arabien (ca. 1,9 Mrd. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (ca. 908,4 Mio. Euro), Singapur (ca. 721,9 Mio. Euro), Katar (ca. 666,5 Mio. Euro) und Israel (395,1 Mio. Euro) (Antwort zu den Fragen 2 und 9 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). In der 18. Legislaturperiode (22. Oktober 2013 bis 24. Oktober 2017) wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in einer Gesamthöhe von ca. 25 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 8,5 Mrd. Euro für Kriegswaffen und ca. 16,5 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter. Darüber hinaus wurden Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 8,1 Mrd. Euro erteilt, davon 976,3 Mio. Euro für Kriegswaffen und etwa 7,1 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 15 und 22 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). Insgesamt sind das Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von ca. 33,1 Mrd. Euro. Zu den Hauptempfängerländern in der 18. Legislaturperiode gehörten Staaten wie Katar (ca. 1,8 Mrd. Euro), Saudi-Arabien (ca. 1,3 Mrd. Euro), die Vereinigten Arabischen Emirate (ca. 181,8 Mio. Euro), Singapur (ca. 648 Mio. Euro) und Israel (1,4 Mrd. Euro) (Antwort zu den Fragen 16 und 23 auf Bundestagsdrucksache 19/1986). In der 19. Legislaturperiode hatte die Bundesregierung zum Stichtag 29. August 2021 bereits Rüstungsexporte im Wert von ca. 23,1 Mrd. Euro genehmigt. Davon waren Kriegswaffenexportgenehmigungen im Wert von ca. 6,2 Mrd. Euro und Genehmigungen für die Ausfuhr sonstiger Rüstungsgüter im Wert von ca. 16,8 Mrd. Euro (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Darüber hinaus wurden bis zu diesem Zeitpunkt in Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 30. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. der 19. Legislaturperiode Sammelausfuhrgenehmigungen in Höhe von ca. 1,4 Mrd. Euro erteilt, davon ca. 19 Mio. Euro für Kriegswaffen und mehr als 1,3 Mrd. Euro für sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu den Fragen 12 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/32518). Insgesamt wurden also Rüstungsexportgenehmigungen bis zum 29. August 2021 in Höhe von ca. 24,5 Mrd. Euro erteilt. Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 wurden bereits 4 163 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von 10,9 Mrd. Euro erteilt. Damit fehlten zum Stichtag 15. Oktober 2024 noch 1,3 Mrd. Euro bis zum Rekordwert des Jahres 2023 von 12,2 Mrd. Euro. Zwei Drittel des diesjährigen Genehmigungswerts entfielen mit 7,2 Mrd. Euro auf Kriegswaffen (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/13696). Mit dem Ukraine-Krieg hat die Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg einkassiert. Im Jahr 2023 wurden so viele Rüstungsgüter exportiert wie nie zuvor (dpa vom 17. November 2024). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Bei den Angaben zur 19. Legislaturperiode wurde der Zeitraum vom 24. Oktober 2017 bis 25. Oktober 2021 zu Grunde gelegt. Die Daten für die 20. Legislaturperiode beziehen sich auf den Zeitraum vom 26. Oktober 2021 bis zum Stichtag der Anfrage am 19. Dezember 2024. Die angefragten Zeiträume bestimmen sich – im Einklang mit der Beantwortung vorheriger Kleiner Anfragen nach Zeiträumen für Legislaturperioden – jeweils nach der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Zeiträume der Legislaturperiode nicht mit den Zeiträumen der – im Anschluss an die konstituierende Sitzung eines neuen Deutschen Bundestags sodann geschäftsführenden – Bundesregierung identisch sind. Dies bedeutet, dass die angefragten Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungsdaten einer Legislaturperiode auch Vorgänge beinhalten können, die von einer nur noch geschäftsführenden Bundesregierung aus der vorherigen Legislaturperiode behandelt wurden und deren Entscheidung folglich ihr zuzuordnen sind. Die Angaben der Legislaturperiode können daher nicht mit Angaben zur Amtszeit einer Bundesregierung gleichgesetzt werden. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die zu Beginn der 20. Legislaturperiode noch geschäftsführende Bundesregierung Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt hat, die statistisch in den Zeitraum der 20. Legislaturperiode fallen. Hinzu kommt, dass infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode die Ukraine mit Rüstungsexporten unterstützt hat. Beim Vergleich von Legislaturperioden ist außerdem zu beachten: Für Exporte von Rüstungsgütern gilt, dass Genehmigungen früherer Bundesregierungen vielgestaltige und langfristige Auswirkungen haben können. Aufgrund langer Produktionszeiten können Rüstungsgenehmigungsverfahren, insbesondere bei Großaufträgen, mehrere Jahre beziehungsweise Legislaturperioden dauern, schlagen jedoch erst im Rahmen des Ausfuhrverfahrens nach Fertigstellung in den jeweiligen Rüstungsexportberichten zu Buche. Mangels eindeutiger Abgrenzungskriterien erfolgt keine systematische statistische Erfassung der zugrundeliegenden Zusammenhänge. Schließlich handelt es sich bei den Angaben für Genehmigungszahlen und Genehmigungswerte für das Jahr 2024 und folglich für die laufende 20. Legislaturperiode um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik (Zoll- und Intrastat- Anmeldungen). Es ist davon auszugehen, dass diese Anmeldungen – z. B. im Zusammenhang mit der Lieferung von Materialpaketen – auch Waren umfassen, denen keine Kriegswaffeneigenschaft zukommt. Die Außenhandelsstatistik für das Berichtsjahr 2024 liegt aktuell bis einschließlich des Berichtsmonats Oktober 2024 vor. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Erteilung einer Genehmigung und die tatsächliche Ausfuhr der Güter aufgrund der Laufzeiten der Genehmigungen in unterschiedliche Kalenderjahre und damit auch in unterschiedliche Berichtszeiträume fallen können. Sie weist zudem darauf hin, dass eine zahlenbasierte Pauschalbetrachtung allein aufgrund von Genehmigungswerten oder hier der gemeldeten Werte von tatsächlichen Ausfuhren eines Berichtszeitraums kein taugliches Mittel für die Beurteilung der Rüstungsexportpolitik ist.  1. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und die jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)? Die Angaben ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Gesamt* 45.090 23.589.993.439 – davon Kriegswaffen 1.309 6.254.760.404 – davon Sonstige Rüstungsgüter 43.999 17.335.233.035 * Es wird auf die Erläuterungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 19. Legislaturperiode auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten)? Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 113 2.013.251.183 Algerien 84 1.998.061.684 Australien 1.701 1.070.624.264 Brasilien 688 422.916.996 Frankreich 2.142 362.564.754 Indien 1.797 349.732.745 Israel 810 859.602.571 Katar 322 731.735.785 Korea, Republik 1.699 1.016.166.535 Niederlande 2.568 1.052.077.016 Norwegen 705 306.587.675 Österreich 1.731 456.713.742 Saudi-Arabien 117 457.933.848 Schweiz 3.415 481.312.579 Singapur 548 412.943.099 Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Spanien 1.718 311.717.293 Ungarn 205 2.661.512.158 Vereinigte Arabische Emirate 256 379.994.958 Vereinigte Staaten 6.620 2.692.432.122 Vereinigtes Königreich 3.040 1.242.284.842  3. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 19. Legislaturperiode auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten)? Die Angaben ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 18.122 7.604.975.566 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 16.182 5.158.110.397 Drittländer 10.786 10.826.907.476 davon:   Ukraine 202 9.817.841   Republik Korea 1.699 1.016.166.535   Singapur 548 412.943.099   Sonstige Drittländer 8.337 9.387.980.001 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 3.364 3.481.962.860 davon:   Ukraine 202 9.817.841   Sonstige Entwicklungsländer 3.162 3.472.145.019 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).  4. Wie viele Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) hat es seitens der Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben)? Im fragegegenständlichen Zeitraum wurden 304 Einzelanträge auf endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 304.123.552 Euro abgelehnt.  5. Wie viele Sammelausfuhrgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 19. Legislaturperiode erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro sowie die jeweilige Anzahl der Genehmigungen und der jeweiligen Gesamtwerte in Euro getrennt nach Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angeben)? Die Angaben ergeben sich aus folgender Tabelle. Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Gesamt 187 2.971.812.983 – davon Kriegswaffen 3 18.919.448 – davon Sonstige Rüstungsgüter 184 2.952.893.535  6. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? In der 20. Legislaturperiode wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) 25.057 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 38.999.136.501 Euro erteilt. Es wird auf die Erläuterungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 8.732 7.714.089.932 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 10.255 5.775.900.771 Drittländer 6.070 25.509.145.798 davon:   Ukraine 806 14.765.206.245   Republik Korea 751 519.870.426   Singapur 206 2.057.982.928   Sonstige Drittländer 4.307 8.166.086.199 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 2.236 20.728.142.537 davon:   Ukraine 806 14.765.206.245   Sonstige Entwicklungsländer 1.430 5.962.936.292 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste).  8. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer nach Genehmigungswerten für Rüstungsgüter und deren fragegegenständliche Werte ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 47 4.301.080.456 Algerien 31 723.179.295 Australien 722 571.345.352 Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Finnland 196 312.988.586 Frankreich 1.199 434.019.506 Indien 788 500.616.165 Israel 570 524.147.673 Italien 939 386.591.941 Korea, Republik 751 519.870.426 Niederlande 1.004 2.059.597.122 Norwegen 366 1.357.804.422 Österreich 745 376.581.571 Polen 523 397.937.686 Schweiz 1.701 361.512.699 Singapur 206 2.057.982.928 Tschechien 442 377.811.363 Ukraine 806 14.765.206.245 Ungarn 156 1.321.971.625 Vereinigte Staaten 3.566 1.744.692.306 Vereinigtes Königreich 2.557 1.267.788.777  9. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt hat es seitens der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? In der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) wurden 154 Einzelanträge auf endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 84.064.128 Euro abgelehnt. 10. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) abgelehnten Anträge auf Erteilung von Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Ablehnungen Wert in Euro EU-Länder 0 0 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 16 210.159 Drittländer 138 83.853.969 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 82 77.068.163 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 11. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Sie informiert in den Antworten zu den Fragen 9 und 10 darüberhinausgehend über die Gesamtanzahl der erteilten Ablehnungen sowie nach Ablehnungen nach Ländergruppen, sie sieht jedoch auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von einer länderbezogenen Aufschlüsselung ab. 12. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? In der 20. Legislaturperiode wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) 1.206 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen im Gesamtwert von 22.486.745.994 Euro erteilt. 13. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen verteilen sich wie folgt. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 564 4.519.264.520 NATO- und NATO-gleichgestellte Länder 413 2.142.193.365 Drittländer 229 15.825.288.109 davon:   Ukraine 153 10.258.072.245   Republik Korea 6 12.732.479   Singapur 10 1.816.527.495   Sonstige Drittländer 66 3.750.688.369 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 168 13.478.989.739 davon   Ukraine 153 10.258.072.245   Sonstige Entwicklungsländer 15 3.220.917.494 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 14. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer gemäß Genehmigungswert für Kriegswaffen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 8 3.185.834.784 Australien 14 228.361.281 Dänemark 16 129.567.960 Estland 24 156.490.045 Finnland 23 231.758.958 Griechenland 9 136.144.233 Katar 7 100.951.016 Litauen 28 133.292.757 Niederlande 37 1.792.713.459 Norwegen 64 1.199.962.029 Saudi-Arabien 5 132.513.441 Serbien 4 106.712.487 Singapur 10 1.816.527.495 Slowakei 17 173.197.072 Tschechien 21 294.109.394 Ukraine 153 10.258.072.245 Ungarn 14 879.149.940 Vereinigte Arabische Emirate 4 91.694.572 Vereinigtes Königreich 87 522.414.743 Zypern, Republik 3 163.378.645 15. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 16. In welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Sofern Angaben zum Jahr 2024 betroffen sind, handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Bei den im Folgenden dargestellten Werten handelt es sich sowohl um Meldungen von Unternehmen im Rahmen von kommerziellen Ausfuhren als auch um Meldungen des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen von Länderabgaben. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren gefragt ist. Der Wert der abgegebenen Meldungen zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Zeitraum Oktober 2021 bis Oktober 2024 insgesamt sowie untergliedert in die Ländergruppen EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Sofern NATO-Länder nicht EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter Drittländer erfasst und auch insofern doppelt ausgewiesen. Zudem werden NATO-gleichgestellte Länder auch unter Drittländer erfasst und ebenfalls doppelt ausgewiesen. Ländergruppe Statistischer Wert in Tausend Euro Gesamt 9.110.022 darunter:   EU 1.891.244   NATO 2.458.371   NATO-gleichgestellte Staaten 111.358   Drittländer 6.489.260   davon: Ukraine*, Republik Korea, Singapur 4.676.806 * Auf die Ukraine entfallen ca. 54 Prozent des Wertes für Drittländer. 17. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 wertmäßigen Hauptempfängerländer bezogen auf die Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen von Oktober 2021 bis Oktober 2024 lassen sich der nachfolgenden Tabelle entnehmen. Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ägypten * Australien * Estland * Finnland 63.970 Frankreich 109.391 Indonesien * Italien 110.347 Lettland * Litauen * Niederlande 175.937 Norwegen 128.966 Schweiz 54.299 Singapur * Slowakei * Spanien 59.924 Tschechien * Türkei * Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ukraine 3.526.887 Ungarn * Vereinigtes Königreich 368.865 * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage zu dieser Antwort enthalten.* 18. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer gemäß Genehmigungswert für Sonstige Rüstungsgüter in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 44 1.115.245.672 Algerien 30 722.780.569 Australien 712 342.984.071 Brasilien 363 231.440.167 Frankreich 1.121 393.221.061 Indien 786 471.918.565 Indonesien 139 207.632.051 Israel 565 503.202.026 Italien 907 353.523.249 Korea, Republik 749 507.137.947 Niederlande 975 266.883.663 Österreich 708 291.214.813 Polen 480 371.448.441 Schweiz 1.656 324.344.462 Singapur 198 241.455.433 Spanien 1.024 182.212.141 Ukraine 728 4.507.134.000 Ungarn 145 442.821.685 Vereinigte Staaten 3.436 1.709.001.782 Vereinigtes Königreich 2.489 745.374.034 * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 19. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Sonstigen Rüstungsgütern ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 8.231 3.194.825.412 NATO und NATO-gleichgestellte Länder 9.909 3.633.707.406 Drittländer 5.942 9.683.857.689 davon:   Ukraine 728 4.507.134.000   Republik Korea 749 507.137.947   Singapur 198 241.455.433   Sonstige Drittländer 4.267 4.428.130.309 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 2.150 7.249.152.798 davon:   Ukraine 728 4.507.134.000   Sonstige Entwicklungsländer 1.422 2.742.018.798 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 20. In welchem Gesamtwert sind in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? In der 20. Legislaturperiode wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) Sammelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 5.195.763.042 Euro erteilt. 21. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Angaben zur Verteilung des Gesamtwertes von Sammelausfuhrgenehmigungen für bestimmte Ländergruppen im fragegegenständlichen Zeitraum sind nicht möglich, da Sammelausfuhrgenehmigungen eine Vielzahl von Ausfuhren oder Verbringungen an verschiedene Empfänger ermöglichen, die sich in mehreren Ländern befinden können. 22. Bei welchen der in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von )-Studien der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993)? 42. Bei welchen der im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen handelt es sich um a) Gemeinschaftsprogramme, also bi-, tri- und multinationale Entwicklungs- und Fertigungsprogramme für Dual-Use- und Rüstungsgüter, an denen die Bundesregierung beteiligt ist, b) regierungsamtliche Kooperationen, also Entwicklungs- und Fertigungsprogramme, die unter staatlicher Beteiligung erfolgt sind, c) Technologietransfers für Studienzwecke außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms, d) Ausfuhren im Rahmen von EDA-Studien außerhalb eines zugelassenen Gemeinschaftsprogramms (vgl. Antwort zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 20/10993)? Die Fragen 22 und 42 werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben zu den in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen ergeben sich aus folgender Tabelle. Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-10 A0010 A0011 A0017 A0018 A0021 A0022 Albanien Algerien Belgien Bulgarien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Island Israel Italien Kanada Kenia Kosovo Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Madagaskar Mali Malta Marokko Niederlande Norwegen Oman Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tansania, Vereinigte Republik Tschechien Tunesien Türkei Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich Zypern 3.010.002 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-11 A0006 Chile Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 6.000.000 d 2021-11 A0021 A0022 Chile Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-11 A0002 A0004 A0010 Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 80.000.000 d 2021-11 A0010 Mexiko Österreich Polen Türkei Vereinigte Staaten 42.000.000 d 2021-11 A0021 A0022 Mexiko Österreich Polen Türkei Vereinigte Staaten 2.000 d 2021-11 A0010 Australien Frankreich Italien Niederlande Spanien Vereinigtes Königreich 2.461.722 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-11 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 12.000.000 d 2021-11 A0021 A0022 Australien Frankreich Italien Niederlande Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-11 A0010 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Katar Niederlande Norwegen Polen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten 4.000.000 d 2021-11 A0021 A0022 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Katar Niederlande Norwegen Polen Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten 0 d 2021-11 A0021 A0022 Frankreich Italien Spanien 0 d 2021-12 A0010 Frankreich Italien Österreich Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 200.000.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-12 A0021 A0022 Frankreich Italien Österreich Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 1.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0004 Australien Belgien Frankreich Griechenland Kanada Niederlande Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 80.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Spanien 200.000 d 2021-12 A0010 Belgien Italien Spanien 3.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Italien Spanien 0 d 2021-12 A0010 Italien Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 144.800.000 d 2021-12 A0021 A0022 Italien Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 2.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Vereinigtes Königreich 40.000.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-12 A0010 Belgien Frankreich Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 5.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 184.155.185 d 2021-12 A0021 A0022 Saudi-Arabien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Vereinigtes Königreich 500.000 d 2021-12 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 2.000.000 d 2021-12 A0010 Belgien Dänemark Italien Kanada Saudi-Arabien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 31.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Dänemark Italien Kanada Saudi-Arabien Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 23.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 15.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-12 A0010 Italien Österreich Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 d 2021-12 A0010 Frankreich Italien Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 10.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Frankreich Italien Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 2.000.000 d 2021-12 A0010 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 10.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Frankreich Italien Saudi-Arabien Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Frankreich Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Frankreich Saudi-Arabien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0004 Vereinigtes Königreich 120.000.000 d 2021-12 A0022 Italien Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0022 Italien Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 1 d 2021-12 A0010 Italien Saudi-Arabien Spanien Vereinigtes Königreich 17.100.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-12 A0022 Belgien Frankreich Luxemburg Malaysia Niederlande Österreich Spanien Südafrika Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Belgien Frankreich Luxemburg Malaysia Niederlande Österreich Spanien Südafrika Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 35.000.000 d 2021-12 A0022 Finnland Frankreich Italien Polen Spanien 20.460.000 d 2021-12 A0010 Belgien Dänemark Frankreich Italien Kanada Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 100.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Italien Kanada Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-12 A0021 A0022 Australien Belgien Frankreich Italien Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d 2021-12 A0010 Australien Belgien Frankreich Italien Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 150.000.000 d 2021-12 A0004 A0006 Griechenland Italien Norwegen Österreich Schweden Spanien 88.987.679 d 2021-12 A0021 A0022 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Neuseeland Niederlande Nordirland Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2021-12 A0010 Australien Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Österreich Portugal Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 600.000.000 d 2021-12 A0011 Belgien Italien Spanien 20.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Italien Spanien 0 d 2021-12 A0009 Australien Norwegen 10.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Australien Norwegen 0 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 80.010 d 2021-12 A0010 Australien Belgien Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 1.000.000 d 2021-12 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 128.036 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-01 A0022 Italien Österreich 1 b 2022-01 A0010 Frankreich Italien Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 a 2022-01 A0021 A0022 Frankreich Italien Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2022-01 A0004 A0018 Finnland Frankreich Griechenland Kanada Luxemburg Norwegen 25.000.000 b 2022-01 A0021 A0022 Finnland Frankreich Griechenland Kanada Luxemburg Norwegen 350.000 b 2022-02 A0021 A0022 Frankreich Spanien 0 a 2022-02 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Litauen Spanien 150.728 d 2022-02 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Frankreich Italien Lettland Litauen Slowenien Spanien Zypern, Republik 411.018 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-02 A0021 A0022 Belgien Bulgarien Finnland Frankreich Italien Litauen Polen Portugal Rumänien Slowakei Spanien Tschechien Zypern, Republik 143.993 d 2022-02 A0009 Australien Italien Norwegen Österreich Schweden 10.000.000 a 2022-02 A0021 A0022 Australien Italien Norwegen Österreich Schweden 0 a 2022-03 A0021 A0022 Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 800.000 d 2022-03 A0021 A0022 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 * 2022-03 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Italien Polen Portugal Spanien 10.707.424 d 2022-03 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 3.500.000 a 2022-03 A0021 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 a 2022-03 A0022 Belgien 99.523 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-03 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Litauen Schweden Spanien 449.980 d 2022-03 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 111.411 d 2022-04 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Spanien 479.965 d 2022-04 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 192.947 d 2022-04 A0021 A0022 Frankreich Polen Spanien 0 a 2022-04 A0004 Polen Tschechien Vereinigte Staaten 6.000.000 a 2022-05 A0010 Israel Spanien Vereinigtes Königreich 10.000.000 a 2022-05 A0021 A0022 Israel Spanien Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-05 A0021 A0022 Frankreich Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2022-05 A0010 Frankreich Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 23.000.000 a 2022-05 A0004 Australien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 7.454.914 a 2022-05 A0021 A0022 Australien Finnland Frankreich Griechenland Italien Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-05 A0021 A0022 Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 300.000 d 2022-05 A0021 A0022 Niederlande 0 a 2022-05 A0011 Niederlande 4.000.000 a 2022-06 A0021 A0022 Frankreich Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 20.000 a 2022-06 A0009 Dänemark Griechenland Israel Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 b 2022-06 A0021 A0022 Dänemark Griechenland Israel Italien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2022-06 A0021 A0022 Brasilien Frankreich Italien Japan Kanada Niederlande Vereinigte Staaten 0 a 2022-06 A0009 Dänemark Frankreich Italien Österreich Schweiz Vereinigtes Königreich 10.000.000 a 2022-06 A0021 A0022 Dänemark Frankreich Italien Österreich Schweiz Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-06 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Österreich Spanien 686.658 d 2022-07 A0022 Belgien Niederlande Österreich Slowenien 200.000 d 2022-07 A0010 Frankreich Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 33.000.000 a 2022-07 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Lettland Spanien 366.887 d 2022-08 A0011 Belgien Dänemark Estland Italien Lettland Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Slowakei Slowenien Tschechien Vereinigte Staaten 16.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-08 A0021 A0022 Belgien Dänemark Estland Italien Lettland Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Polen Slowakei Slowenien Tschechien Vereinigte Staaten 0 a 2022-08 A0021 A0022 Australien Belgien Dänemark Griechenland Kanada Niederlande Norwegen Portugal Schweden Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2022-08 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Spanien 0 a 2022-08 A0010 Frankreich Italien Niederlande Spanien 24.000.000 a 2022-08 A0004 Australien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 50.000.000 * Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-08 A0021 A0022 Australien Belgien Dänemark Finnland Frankreich Italien Japan Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 * 2022-08 A0009 Frankreich Griechenland Italien Norwegen Portugal Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 a 2022-08 A0021 A0022 Frankreich Griechenland Italien Norwegen Portugal Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2022-09 A0006 Belgien Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 100.000.000 a 2022-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-09 A0021 A0022 Belgien Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 252.101 d 2022-09 A0010 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 75.000.000 b 2022-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2022-09 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 538.667 d 2022-09 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 1.789.225 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-10 A0010 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Indien Israel Italien Japan Kanada Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Tunesien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 b 2022-10 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Indien Israel Italien Japan Kanada Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Tunesien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-10 A0009 Frankreich Israel Italien 10.000.000 b 2022-10 A0021 A0022 Frankreich Israel Italien 0 b 2022-11 A0005 A0011 Vereinigte Arabische Emirate 56.456.200 * 2022-11 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 339.221 d 2022-11 A0021 A0022 Belgien Polen 1.375.001 d 2022-11 A0010 Belgien Frankreich Italien Polen Rumänien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 14.000.000 a 2022-11 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Polen Rumänien Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2022-11 A0009 Dänemark Griechenland Italien Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 15.000.000 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-11 A0021 A0022 Dänemark Griechenland Italien Norwegen Portugal Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2022-12 A0021 A0022 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2022-12 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Kasachstan Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2022-12 A0010 Vereinigtes Königreich 5.000.000 b 2022-12 A0010 Vereinigtes Königreich 1.400.000 b 2022-12 A0004 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweiz Slowenien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 56.503.365 b 2022-12 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kanada Luxemburg Niederlande Österreich Schweiz Slowenien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2022-12 A0021 A0022 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-12 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 79.194 d 2022-12 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2022-12 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 a 2022-12 A0022 Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2022-12 A0004 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Schweiz Slowenien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 30.000.000 a 2022-12 A0021 A0022 Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Schweiz Slowenien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2022-12 A0009 Dänemark Frankreich Italien Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 11.500.000 a 2022-12 A0021 A0022 Dänemark Frankreich Italien Norwegen Österreich Schweden Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2022-12 A0010 Frankreich Italien Niederlande Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 a 2022-12 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2022-12 A0004 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 a 2023-01 A0003 A0004 A0022 Frankreich 3.000.001 * 2023-01 A0005 A0014 A0022 Jordanien 2.779.500 * 2023-01 A0010 Belgien Frankreich Indonesien Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 49.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-01 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indonesien Kanada Malaysia Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-01 A0021 A0022 Kasachstan 0 b 2023-01 A0010 Kasachstan 5.000.000 b 2023-01 A0010 Belgien Frankreich Israel Italien Kanada Mexiko Niederlande Österreich Polen Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 120.000.000 b 2023-01 A0021 A0022 Belgien Frankreich Israel Italien Kanada Mexiko Niederlande Österreich Polen Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2023-01 A0010 Italien Vereinigte Staaten 500.000 a 2023-01 A0010 Frankreich Kasachstan Spanien 1.500.000 b 2023-01 A0021 A0022 Frankreich Kasachstan Spanien 0 b 2023-01 A0010 Kasachstan Spanien 1.000.000 b 2023-01 A0021 A0022 Kasachstan Spanien 0 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-01 A0010 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 1.000.000 b 2023-01 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indien Italien Kasachstan Luxemburg Marokko Niederlande Polen Spanien Südafrika Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2023-01 A0011 Belgien Frankreich Italien Österreich Spanien Vereinigte Staaten 50.000.000 a 2023-01 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Österreich Spanien Vereinigte Staaten 0 a 2023-01 A0010 Frankreich Italien Kanada Kasachstan Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 1.000.000 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-01 A0021 A0022 Frankreich Italien Kanada Kasachstan Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2023-01 A0004 Griechenland Luxemburg Niederlande Vereinigte Staaten 60.000.000 a 2023-01 A0021 A0022 Griechenland Luxemburg Niederlande Vereinigte Staaten 0 a 2023-01 A0010 Italien Vereinigtes Königreich 10.000.000 a 2023-01 A0021 A0022 Italien Vereinigtes Königreich 0 a 2023-01 A0010 Indonesien 50.000.000 a 2023-01 A0021 A0022 Indonesien 0 a 2023-01 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Österreich Polen Spanien 1.367.933 d 2023-02 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 a 2023-02 A0022 Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 * 2023-02 A0022 Italien Katar Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2023-02 A0021 A0022 Frankreich Italien Spanien 0 a 2023-02 A0010 Frankreich Niederlande Spanien 30.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-02 A0021 A0022 Bulgarien Frankreich Griechenland Irland Niederlande Spanien Zypern 178.900 d 2023-03 A0010 Frankreich Spanien 1.000.000 b 2023-03 A0022 Italien Vereinigtes Königreich 0 a 2023-03 A0010 Belgien Frankreich Indonesien Italien Kanada Luxemburg Malaysia Schweden Schweiz Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 75.000.000 a 2023-03 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indonesien Italien Kanada Luxemburg Malaysia Schweden Schweiz Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-03 A0010 Frankreich Italien Kasachstan Spanien Vereinigtes Königreich 150.000.000 b 2023-03 A0021 A0022 Frankreich Italien Kasachstan Spanien Vereinigtes Königreich 0 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-03 A0010 Belgien Frankreich Indien Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 5.000.000 b 2023-03 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indien Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweiz Spanien Südafrika Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2023-03 A0022 Frankreich 0 b 2023-03 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Norwegen Polen Schweden Spanien 2.000.842 d 2023-03 A0010 Spanien 2.500.000 b 2023-03 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 600.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-03 A0010 Frankreich Kasachstan Spanien Südafrika Türkei Vereinigtes Königreich 5.000.000 b 2023-03 A0022 Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Portugal Rumänien Schweden Spanien 415.000 d 2023-03 A0021 A0022 Belgien Spanien 684.000 d 2023-03 A0022 Frankreich 329.600 d 2023-03 A0022 Belgien Frankreich 231.200 d 2023-04 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 549.854 d 2023-04 A0021 A0022 Belgien Spanien 755.000 d 2023-04 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 4.409.801 d 2023-04 A0022 Frankreich 1.041.000 d 2023-04 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Schweden Spanien 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-05 A0021 A0022 Belgien Frankreich Kanada Luxemburg Niederlande Polen Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 15.500.000 c 2023-05 A0010 Italien Vereinigtes Königreich 1.000.000 a 2023-05 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Polen Portugal Spanien 816.962 d 2023-05 A0010 Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 b 2023-05 A0021 A0022 Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2023-05 A0010 Belgien Frankreich Italien Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 120.000.000 a 2023-05 A0022 Belgien Frankreich Italien Österreich Schweiz Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-06 A0022 Frankreich Vereinigtes Königreich 0 b 2023-06 A0022 Spanien Vereinigtes Königreich 0 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-06 A0021 A0022 Australien Belgien Frankreich Kanada Korea, Republik Luxemburg Niederlande Singapur Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 * 2023-06 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Italien Niederlande Norwegen Polen 1.407.000 d 2023-06 A0021 A0022 Italien Schweden Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-06 A0010 Frankreich Italien Spanien 2.000.000 a 2023-06 A0021 A0022 Frankreich Italien Spanien 0 a 2023-07 A0021 A0022 Norwegen 0 a 2023-07 A0021 A0022 Belgien Estland Slowenien 336.134 d 2023-07 A0003 A0004 Frankreich 9.260.000 * 2023-07 A0021 A0022 Frankreich Italien Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 0 a 2023-07 A0022 Oman 0 b 2023-08 A0009 Türkei 120.000.000 b 2023-08 A0009 Dänemark Niederlande Schweden Schweiz Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 106.000.000 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-08 A0021 A0022 Dänemark Niederlande Schweden Schweiz Spanien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2023-08 A0022 Frankreich Griechenland Niederlande Norwegen Polen 360.000 d 2023-08 A0010 Frankreich Italien Kanada Vereinigtes Königreich 5.000.000 a 2023-08 A0010 Australien Finnland Frankreich Italien Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Portugal Schweden 11.270.486 a 2023-08 A0021 A0022 Australien Finnland Frankreich Italien Kanada Neuseeland Niederlande Norwegen Portugal Schweden 0 a 2023-08 A0021 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Italien Niederlande Norwegen Polen 1.407.000 d 2023-08 A0010 Italien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 3.000.000 a 2023-08 A0021 A0022 Italien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-08 A0010 Belgien Frankreich Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 10.000.000 a 2023-08 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-08 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Norwegen Polen 1.470.589 d 2023-09 A0022 Italien Portugal Schweden Spanien Tschechien 403.177 d 2023-09 A0022 Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Portugal Rumänien Schweden Spanien 600.000 d 2023-09 A0010 Belgien Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 10.000.000 a 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 a 2023-09 A0021 A0022 Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Schweden Spanien 938.700 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.108.918 d 2023-09 A0022 Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Portugal Rumänien Schweden Spanien 3.200.074 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 28.679 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 5.267.000 d 2023-09 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Rumänien Spanien 675.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-09 A0021 A0022 Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.950.000 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 384.296 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 7.875.000 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 7.875.000 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.950.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-09 A0022 Belgien Dänemark Estland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Schweden Spanien 1.103.625 d 2023-09 A0022 Belgien Frankreich Italien Niederlande Norwegen Schweden Spanien 1.573.316 d 2023-09 A0021 A0022 Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.966.250 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.025.000 d 2023-09 A0022 Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.950.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-09 A0022 Belgien Frankreich Italien Niederlande Norwegen Schweden Spanien 808.000 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 5.519.397 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Italien Kroatien Luxemburg Niederlande Polen Rumänien Spanien 2.126.289 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 956.240 d 2023-09 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.559.348 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-09 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Italien Niederlande Norwegen Polen 462.000 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 0 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Spanien 4.409.801 d 2023-09 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.050.157 d 2023-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 7.875.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-09 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.950.000 d 2023-09 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 1.025.000 d 2023-10 A0010 Italien Vereinigtes Königreich 6.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-10 A0022 Ägypten Algerien Argentinien Bosnien und Herzegowina Brasilien Chile Ecuador Indien Indonesien Island Israel Jordanien Katar Kolumbien Korea, Republik Kuwait Liechtenstein Malaysia Mexiko Montenegro Nord Mazedonien Oman Peru Saudi-Arabien Serbien Singapur Südafrika Thailand Türkei Ukraine Uruguay Vereinigte Arabische Emirate Vietnam 0 * 2023-10 A0010 Belgien Dänemark Frankreich Irland Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 60.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-10 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Israel Italien Kanada Niederlande Österreich Schweden Schweiz Spanien Südafrika Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-10 A0022 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2023-10 A0010 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 20.000.000 b 2023-10 A0021 A0022 Belgien Bulgarien Finnland Frankreich Italien Litauen Polen Portugal Rumänien Slowakei Spanien Tschechien Zypern, Republik 56.918 d 2023-11 A0022 Finnland Frankreich Norwegen Polen Schweden Spanien 9.945.287 d 2023-11 A0022 Dänemark Frankreich Griechenland Niederlande Spanien 498.031 d 2023-11 A0022 Finnland Frankreich Griechenland Italien Niederlande Norwegen Portugal Rumänien Schweden Spanien 200.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-11 A0010 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 100.000.000 a 2023-11 A0022 Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-11 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 1.000.000 b 2023-11 A0010 Belgien Frankreich Indien Italien Luxemburg Malaysia Österreich Polen Portugal Rumänien Schweiz Spanien Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 75.000.000 a 2023-11 A0021 A0022 Belgien Frankreich Indien Italien Luxemburg Malaysia Österreich Polen Portugal Rumänien Schweiz Spanien Tschechien Türkei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2023-11 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Niederlande Portugal Rumänien Schweden Spanien 7.875.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-11 A0021 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Polen Schweden Spanien 499.998 d 2023-11 A0021 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Polen Schweden Spanien 499.998 d 2023-11 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Italien Kroatien Luxemburg Niederlande Polen Rumänien Spanien 1.576.480 d 2023-11 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Italien Kroatien Luxemburg Niederlande Polen Rumänien Spanien 1.576.480 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-11 A0021 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Polen Schweden Spanien 499.998 d 2023-12 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Italien Lettland Niederlande Spanien Tschechien 1.243.412 d 2023-12 A0022 Dänemark Frankreich Italien Lettland Niederlande Spanien Tschechien 200.000 d 2023-12 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Schweden Spanien 0 a 2023-12 A0010 Belgien Frankreich Indonesien Luxemburg Malaysia Polen Spanien Vereinigtes Königreich 15.000.000 a 2023-12 A0010 Australien Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich 29.000.000 a 2023-12 A0021 A0022 Australien Frankreich Niederlande Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2023-12 A0004 Dänemark Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Schweden Spanien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 13.183.855 a 2023-12 A0021 A0022 Dänemark Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Schweden Spanien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 200.000 a 2023-12 A0004 Dänemark Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Portugal Schweden 5.179.421 a 2023-12 A0022 Belgien Dänemark Estland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Rumänien Schweden Spanien Tschechien Zypern 405.000 d Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-01 A0022 Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Lettland Norwegen Österreich Schweden Spanien Ungarn 5.100.000 c 2024-01 A0021 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Lettland Litauen Niederlande Polen Spanien Ungarn 575.250 c 2024-01 A0010 Frankreich Schweiz Vereinigtes Königreich 20.000.000 a 2024-01 A0022 Frankreich Schweiz Vereinigtes Königreich 0 a 2024-01 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 40.000.000 a 2024-01 A0021 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 a 2024-01 A0009 Griechenland Italien Südafrika Vereinigtes Königreich 3.260.000 b 2024-01 A0021 A0022 Griechenland Italien Südafrika Vereinigtes Königreich 0 b 2024-01 A0021 A0022 Belgien Niederlande Norwegen Polen Schweden Spanien Tschechien 36.993.171 c 2024-01 A0022 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-01 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Kroatien Litauen Niederlande Rumänien Schweden Slowakei Spanien 497.569 c 2024-02 A0010 Frankreich Italien Niederlande Polen Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 5.000.000 a 2024-02 A0021 A0022 Frankreich Italien Niederlande Polen Schweiz Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2024-02 A0022 Italien Niederlande Österreich Spanien Tschechien Vereinigtes Königreich 0 a 2024-02 A0022 Finnland Frankreich Italien Polen Spanien 7.877.600 c 2024-02 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Italien Polen Portugal Zypern, Republik 3.637.617 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-03 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Griechenland Italien Lettland Litauen Niederlande Polen Spanien Ungarn 1.100.000 c 2024-03 A0021 A0022 Dänemark Frankreich Norwegen 0 b 2024-03 A0021 A0022 Niederlande Rumänien Schweiz Spanien Sri Lanka 0 a 2024-03 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Österreich Polen Rumänien Schweden Spanien 1.704.148 c 2024-03 A0021 A0022 Australien Frankreich Spanien Tschechien 0 a 2024-03 A0010 Australien Frankreich Spanien Tschechien 14.000.000 a 2024-03 A0004 Belgien Frankreich Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 15.000.000 a 2024-03 A0021 A0022 Belgien Frankreich Kanada Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2024-03 A0021 A0022 Frankreich Italien Norwegen Schweden Spanien 478.141 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-03 A0022 Belgien Estland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Portugal 32.672 d 2024-04 A0022 Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Portugal Schweden Spanien 308.435 c 2024-04 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Österreich Polen Rumänien Schweden Spanien 1.704.147 c 2024-04 A0021 A0022 Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Polen Schweden Spanien 2.729.626 c 2024-04 A0021 A0022 Belgien 480.001 c 2024-04 A0021 A0022 Belgien 433.001 c 2024-04 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Spanien 675.036 c 2024-04 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 4.000.000 b Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-05 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Italien Litauen Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Spanien 289.814 c 2024-05 A0010 Italien Vereinigtes Königreich 1.000.000 a 2024-05 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Österreich Polen Rumänien Schweden Spanien 575.400 c 2024-05 A0004 Belgien Dänemark Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 20.000.000 b 2024-05 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2024-05 A0021 A0022 Belgien Italien Rumänien Schweden Zypern 1.630.000 c 2024-05 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Spanien 675.037 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-05 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Spanien 675.037 c 2024-05 A0010 Frankreich Italien Polen Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 15.000.000 a 2024-05 A0021 A0022 Frankreich Italien Polen Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2024-05 A0021 A0022 Belgien Finnland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Österreich Polen Rumänien Schweden Spanien 350.000 c 2024-06 A0022 Ägypten Indonesien Israel Katar Kolumbien Kuwait Malaysia Mexiko Oman Pakistan Saudi-Arabien Thailand Türkei Ukraine Vereinigte Arabische Emirate 0 * 2024-06 A0010 Belgien Frankreich Malaysia Polen Portugal Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 18.579.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-06 A0021 A0022 Belgien Frankreich Malaysia Österreich Polen Portugal Spanien Türkei Vereinigtes Königreich 2 a 2024-06 A0022 Bulgarien Frankreich Griechenland Italien Niederlande Österreich Schweden Spanien 2.099.049 c 2024-07 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Niederlande Österreich Polen Rumänien Schweden Spanien 959.677 c 2024-07 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Österreich Schweden Spanien 350.000 c 2024-07 A0022 Belgien Frankreich Italien Litauen Norwegen Spanien Tschechien Ungarn 6.569.589 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-07 A0021 A0022 Ägypten Algerien Argentinien Brasilien Ecuador Indien Indonesien Israel Kolumbien Marokko Peru Philippinen Singapur Südafrika Thailand Türkei Vereinigte Arabische Emirate 0 * 2024-07 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Griechenland Italien Norwegen Polen Portugal Schweden Spanien 1.249.748 c 2024-07 A0021 A0022 Estland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Spanien 880.000 c 2024-07 A0009 Israel 700.000 b 2024-07 A0021 A0022 Israel 0 b 2024-07 A0022 Belgien Griechenland Italien Polen Portugal Rumänien Schweden Slowenien Spanien Tschechien Zypern 0 c 2024-07 A0010 Frankreich Polen Vereinigte Staaten 5.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-07 A0021 A0022 Frankreich Polen Vereinigte Staaten 0 a 2024-07 A0022 Belgien Estland Frankreich Niederlande Österreich Spanien Tschechien Ungarn 345.250 c 2024-07 A0010 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 500.000 b 2024-07 A0021 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Norwegen Österreich Spanien Zypern 662.234 c 2024-07 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Italien Niederlande Norwegen Slowenien 1.239.632 c 2024-07 A0010 Vereinigtes Königreich 500.000 b 2024-07 A0022 Vereinigtes Königreich 0 b 2024-07 A0021 A0022 Frankreich Italien Japan Norwegen Polen Schweden Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 * 2024-08 A0022 Ägypten Italien 0 * Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-08 A0022 Belgien Bulgarien Frankreich Italien Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Rumänien Spanien Tschechien 19.260.000 c 2024-08 A0010 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 5.000.000 b 2024-08 A0021 A0022 Italien Österreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 b 2024-08 A0010 Frankreich Italien Niederlande Schweden Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 24.000.000 a 2024-08 A0021 A0022 Italien Spanien Vereinigtes Königreich 0 a 2024-09 A0022 Belgien Bulgarien Dänemark Estland Frankreich Griechenland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Polen Portugal Spanien 4.628.997 c 2024-09 A0021 A0022 Belgien Estland Finnland Frankreich Griechenland Italien Norwegen Österreich Spanien Zypern, Republik 662.233 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Italien Niederlande Spanien 12.196.589 c 2024-09 A0021 A0022 Belgien Frankreich Griechenland Italien Niederlande Österreich Polen Schweden Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 * 2024-09 A0010 Belgien Dänemark Frankreich Irland Italien Oman Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 50.000.000 b 2024-09 A0021 A0022 Belgien Dänemark Frankreich Irland Italien Oman Spanien Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 b 2024-09 A0010 Belgien Frankreich Luxemburg Spanien Vereinigtes Königreich 3.200.000 a 2024-09 A0022 Frankreich Spanien Vereinigtes Königreich 0 a 2024-10 A0021 A0022 Belgien Dänemark Kroatien Spanien 640.000 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-11 A0021 A0022 Belgien Dänemark Finnland Frankreich Griechenland Lettland Norwegen Österreich Spanien 2.931.640 c 2024-11 A0021 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Italien Litauen Niederlande Polen Schweden Spanien 13.628.445 c 2024-11 A0017 A0021 A0022 Estland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Spanien 1.318.474 c 2024-11 A0022 Belgien Frankreich Italien Litauen Norwegen Spanien Tschechien Ungarn 3.787.890 c 2024-11 A0021 A0022 Belgien Estland Frankreich Niederlande Österreich Spanien Tschechien Ungarn 1.888.250 c 2024-11 A0022 Belgien Bulgarien Estland Frankreich Italien Polen Portugal Zypern, Republik 800.000 c 2024-11 A0021 A0022 Italien Polen Schweden 300.000 c Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-12 (bis 19. Dezember) A0021 A0022 Frankreich Griechenland Irland Italien Lettland Litauen Niederlande Norwegen Österreich Rumänien Schweden Spanien Ungarn 1.222.767 c 2024-12 (bis 19. Dezember) A0021 A0022 Estland Frankreich Italien Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Spanien 412.869 c 2024-12 (bis 19. Dezember) A0006 Australien Belgien Brasilien Chile Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Israel Italien Kanada Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Schweden Schweiz Singapur Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 250.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-12 (bis 19. Dezember) A0021 A0022 Australien Belgien Brasilien Chile Dänemark Estland Finnland Frankreich Griechenland Israel Italien Kanada Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Schweden Schweiz Singapur Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2024-12 (bis 19. Dezember) A0006 Dänemark Frankreich Griechenland Israel Italien Kanada Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Slowakei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 230.000.000 a Monat der Genehmigung Leit-AL- Position Endempfängerländer Wert in Euro Kategorie Frage 22 2024-12 (bis 19. Dezember) A0021 A0022 Dänemark Frankreich Griechenland Israel Italien Kanada Litauen Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Polen Schweden Schweiz Slowakei Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich 0 a 2024-12 (bis 19. Dezember) A0006 Belgien Griechenland Israel Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Slowakei Tschechien Vereinigtes Königreich 60.000.000 a 2024-12 (bis 19. Dezember) A0021 A0022 Belgien Griechenland Israel Italien Luxemburg Niederlande Norwegen Österreich Schweiz Slowakei Tschechien Vereinigtes Königreich 0 a * Entspricht keiner der mit Frage 22 erfragten Kategorien. 23. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte getrennt die Anzahl der Sammelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Von den in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern entfallen 393 Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 4.776.595.942 Euro auf sonstige Rüstungsgüter und sechs Sammelausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 419.167.100 Euro auf Kriegswaffen. 24. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 25. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zur Verteilung des Gesamtwertes von Sammelausfuhrgenehmigungen für bestimmte Ländergruppen im fragegegenständlichen Zeitraum sind nicht möglich, da Sammelausfuhrgenehmigungen eine Vielzahl von Ausfuhren oder Verbringungen an verschiedene Empfänger ermöglichen, die sich in mehreren Ländern befinden können. 26. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern insgesamt hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2024 wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) 4.919 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 12.803.809.801 Euro erteilt. 27. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Der Bundesregierung ist es ein besonderes Anliegen, Verwaltungsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Für die Rüstungsexportkontrolle wurde seit September 2023 in mehreren Maßnahmenpaketen für einen Großteil der Ausfuhren in Partnerstaaten das Verfahren der Einzelgenehmigung durch Allgemeine Genehmigungen ersetzt, die eine sofortige Lieferung ermöglichen. Die Werte von Lieferungen auf Grundlage der Allgemeinen Genehmigungen werden mittels nachträglicher Meldungen erhoben und sind in den folgenden Angaben nicht enthalten. Sie erhöhen dennoch den Anteil insbesondere von EU-Ländern sowie NATO- und NATO-gleichgestellten Ländern an den kumulierten Gesamtwerten. Insofern wird auf die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 18. Dezember 2024 verwiesen: www.bmw k.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/12/20241218-vorlaeufige-ruestun gsexportzahlen-2024-ruestungsexportbericht-2023.html. Die im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 1.118 730.808.865 NATO und NATO-gleichgestellte Länder 1.840 823.558.627 Drittländer 1.961 11.249.442.309 davon:   Ukraine 298 8.150.062.072   Republik Korea 40 34.306.927   Singapur 19 1.214.889.593   Sonstige Drittländer 1.604 1.850.183.717 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 776 9.089.743.700 davon:   Ukraine 298 8.150.062.072   Sonstige Entwicklungsländer 478 939.681.628 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 28. Wie viele der für den Export von Rüstungsgütern insgesamt erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 27 verwiesen. Die 20 Hauptempfängerländer gemäß Genehmigungswert erteilter Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Algerien 15 558.719.786 Brasilien 123 100.943.730 Estland 12 57.891.678 Griechenland 10 85.742.591 Indien 245 224.037.084 Israel 188 161.067.512 Italien 170 55.507.098 Katar 38 107.226.066 Norwegen 56 114.326.382 Saudi-Arabien 63 134.670.642 Schweiz 197 51.383.443 Singapur 19 1.214.889.593 Spanien 159 56.967.403 Taiwan 45 74.297.502 Tschechien 42 173.261.817 Türkei 121 230.842.622 Ukraine 298 8.150.062.072 Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Vereinigte Arabische Emirate 107 146.585.330 Vereinigte Staaten 647 225.999.922 Vereinigtes Königreich 433 119.849.958 29. Wie viele AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt hat es seitens der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag gegeben (bitte einschließlich Genehmigungswert angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) wurden 62 Einzelanträge auf endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 31.270.976 Euro abgelehnt. 30. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) abgelehnten Anträge auf Erteilung von Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Ablehnungen Wert in Euro EU-Länder 0 0 NATO und NATO-gleichgestellte Länder 2 7.321 Drittländer 60 31.263.655 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 34 25.431.481 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 31. Wie verteilen sich die AWG-Ablehnungen endgültiger Ausfuhren von Rüstungsgütern insgesamt im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Länder mit den meisten entsprechenden Ablehnungen (bitte getrennt die Anzahl der Ablehnungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und unterrichtet den Deutschen Bundestag über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben. Sie informiert in den Antworten zu den Fragen 29 und 30 darüberhinausgehend über die Gesamtanzahl der erteilten Ablehnungen sowie nach Ablehnungen nach Ländergruppen, sie sieht jedoch auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von einer länderbezogenen Aufschlüsselung ab. 32. Wie viele Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilt (bitte die Gesamtanzahl der Genehmigungen und den Gesamtwert in Euro angeben; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2024 wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) 404 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen im Gesamtwert von 8.128.662.032 Euro erteilt. 33. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 27 verwiesen. Die im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Kriegswaffen ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 182 489.608.140 NATO und NATO-gleichgestellte Länder 131 248.986.712 Drittländer 91 7.390.067.180 davon:   Ukraine 67 5.810.235.192   Republik Korea 0 0   Singapur 4 1.194.409.806   Sonstige Drittländer 20 385.422.182 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 71 5.841.736.230 davon:   Ukraine 67 5.810.235.192   Sonstige Entwicklungsländer 4 31.501.038 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 34. Wie viele der für den Export von Kriegswaffen erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 Hauptempfängerländer gemäß Genehmigungswert für Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Ägypten 2 31.102.312 Belgien 11 25.554.390 Brasilien 1 38.408.300 Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Dänemark 4 15.037.886 Estland 7 57.085.442 Griechenland 4 85.724.808 Italien 13 19.581.206 Katar 2 90.750.000 Norwegen 29 93.758.862 Polen 17 17.083.197 Saudi-Arabien 1 118.000.000 Schweden 19 30.350.134 Singapur 4 1.194.409.806 Spanien 12 16.729.462 Tschechien 10 151.563.114 Türkei 2 79.710.000 Ukraine 67 5.810.235.192 Vereinigte Arabische Emirate 3 91.550.572 Vereinigte Staaten 43 13.080.517 Vereinigtes Königreich 21 32.482.256 35. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 36. In welcher Höhe hat die Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten tatsächlich ausgeführt (bitte getrennt mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 35 und 36 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Bei der Außenhandelsstatistik handelt es sich um eine Monatsstatistik. Bei den Angaben zum Jahr 2024 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Änderungen unterliegen können. Bei den im Folgenden dargestellten Werten handelt es sich sowohl um Meldungen von Unternehmen im Rahmen von kommerziellen Ausfuhren als auch um Meldungen des Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen von Länderabgaben. Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass nach dem Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren gefragt ist. Der Wert der Meldungen zu tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen im Zeitraum Januar bis einschließlich Oktober 2024 insgesamt sowie untergliedert in die Ländergruppen EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten sowie Drittstaaten kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Sofern NATO-Länder gleichzeitig EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter EU-Länder erfasst und damit doppelt ausgewiesen. Sofern NATO-Länder nicht EU-Mitgliedstaaten sind, werden deren Werte in der Tabelle ebenfalls unter Drittländer erfasst und auch insofern doppelt ausgewiesen. Zudem werden NATO-gleichgestellte Länder auch unter Drittländer erfasst und ebenfalls doppelt ausgewiesen. Ländergruppe Statistischer Wert in Tausend Euro Gesamt 2.548.180 darunter:   EU 241.444   NATO 462.633   NATO-gleichgestellte Staaten 38.661   Drittländer 2.038.745   davon: Ukraine*, Republik Korea, Singapur 1.953.736 * Auf die Ukraine entfallen ca. 68 Prozent des Wertes für Drittländer. 37. Welche Länder waren die jeweiligen 20 Hauptempfängerländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (bitte getrennt die Empfängerländer mit dem jeweiligen Gesamtwert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die 20 wertmäßigen Hauptempfängerländer bezogen auf Meldungen zur tatsächlichen Ausfuhr von Kriegswaffen im Zeitraum Januar bis einschließlich Oktober 2024 ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Statistischer Wert in Tausend Euro Ägypten * Australien * Estland * Frankreich * Lettland * Litauen * Niederlande * Norwegen 36.523 Polen 25.109 Republik Korea * Schweden * Schweiz * Serbien * Singapur * Slowakei * Ukraine 1.376.985 Ungarn * Vereinigte Staaten 23.449 Vereinigtes Königreich 161.752 Zypern * * Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass anhand der Einzelangaben eine Re-Identifizierung betroffener Unternehmen möglich ist. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheimhaltungsbedürftig sind. Die entsprechenden Informationen sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 2 zu dieser Antwort enthalten.* * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 38. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die 20 Hauptempfängerländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 27 verwiesen. Die 20 Hauptempfängerländer gemäß Genehmigungswert für Sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) ergeben sich aus folgender Tabelle. Bestimmungsland Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro Algerien 14 558.321.060 Brasilien 123 62.535.430 Frankreich 131 27.115.023 Honduras 1 49.835.857 Indien 245 224.037.084 Indonesien 67 38.662.920 Israel 187 161.035.063 Italien 157 35.925.892 Korea, Republik 40 34.306.927 Polen 58 21.815.518 Schweiz 182 43.344.703 Spanien 150 40.237.941 Taiwan 45 74.297.502 Thailand 35 32.379.077 Türkei 119 151.132.622 Ukraine 264 2.339.826.880 Ungarn 26 29.112.036 Vereinigte Arabische Emirate 104 55.034.758 Vereinigte Staaten 608 212.919.405 Vereinigtes Königreich 417 87.367.702 39. Wie viele der für den Export von sonstigen Rüstungsgütern erteilten Einzelgenehmigungen entfielen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Einzelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Es wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 27 verwiesen. Die im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Sonstigen Rüstungsgüter ergeben sich aus folgender Tabelle. Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro EU-Länder 957 241.200.725 NATO und NATO-gleichgestellte Länder 1.731 574.571.915 Drittländer 1.913 3.859.375.129 davon:   Ukraine 264 2.339.826.880   Republik Korea 40 34.306.927   Singapur 16 20.479.787 Ländergruppe Anzahl der Genehmigungen Wert in Euro   Sonstige Drittländer 1.593 1.464.761.535 Entwicklungsländer* (im Wert für Drittländer bereits enthalten) 741 3.248.007.470 davon:   Ukraine 264 2.339.826.880   Sonstige Entwicklungsländer 477 908.180.590 * Entwicklungsländer und -gebiete entsprechend der Liste des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee = DAC) der OECD ohne die Länder der mittleren Einkommensgruppe, oberer Bereich (vierte Spalte der genannten Liste). 40. In welchem Gesamtwert sind im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt worden (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Im Jahr 2024 wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) 96 Sammelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 931.294.037 Euro erteilt. 41. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Angaben zur Verteilung des Gesamtwertes von Sammelausfuhrgenehmigungen für bestimmte Ländergruppen im fragegegenständlichen Zeitraum sind nicht möglich, da Sammelausfuhrgenehmigungen eine Vielzahl von Ausfuhren oder Verbringungen an verschiedene Empfänger ermöglichen, die sich in mehreren Ländern befinden können. 43. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen auf Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter (bitte getrennt die Anzahl der Sammelgenehmigungen einschließlich der jeweiligen Gesamtwerte auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern betreffen ausschließlich sonstige Rüstungsgüter. Anzahl und Gesamtwert sind der Antwort zu Frage 40 zu entnehmen. 44. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? 45. Wie verteilt sich der Gesamtwert der von der Bundesregierung im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter auf die Ländergruppen EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Staaten, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer (bitte getrennt die Anzahl der Genehmigungen einschließlich der jeweiligen Werte in Euro auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)? Die Fragen 44 und 45 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zur Verteilung des Gesamtwertes von Sammelausfuhrgenehmigungen für bestimmte Ländergruppen im fragegegenständlichen Zeitraum sind nicht möglich, da Sammelausfuhrgenehmigungen eine Vielzahl von Ausfuhren oder Verbringungen an verschiedene Empfänger ermöglichen, die sich in mehreren Ländern befinden können. 46. Wie viele Genehmigungen für Handels- und Vermittlungsgeschäfte (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2024 erteilt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position [AL = Ausfuhrliste] und des Ursprungslands auflisten)? Die Angaben zu den 20 erteilten Genehmigungen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) ergeben sich aus folgender Tabelle. Empfängerland Anzahl der Genehmigungen AL-Position Wert in Euro Ursprungsland Cote d’Ivoire 1 A0013 591.651 Malaysia Israel 1 A0009 36.033 Vereinigtes Königreich Japan 8 A0004 375.950 Vereinigtes Königreich Japan 2 A0009 136.650 Vereinigtes Königreich Japan 1 A0011 8.000 Vereinigtes Königreich Japan 2 A0022 450 Vereinigtes Königreich Korea, Republik 1 A0004 1.724.000 Vereinigtes Königreich Korea, Republik 1 A0008 850.000 Norwegen Libyen 1 A0013 13.839 Vereinigte Staaten Norwegen 1 A0008 136.000 Korea, Republik Schweiz 1 A0005 5.555.687 Vereinigtes Königreich Türkei 1 A0011 535.075 Vereinigtes Königreich Ukraine 1 A0009 27.912.800 * Vereinigtes Königreich 1 A0011 260.480 Norwegen * Die Bundesregierung unterrichtet nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie bestimmte Eckdaten von genehmigten Ausfuhrvorhaben, d. h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Endempfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung folgt den Vorgaben des Urteils und sieht von weitergehenden Auskünften – in diesem Fall aus außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen betr. das Ursprungsland – ab. 47. Wie viele Anträge auf Genehmigung von Handels- und Vermittlungsgeschäften (Teil I A – Rüstungsgüter; endgültige Ausfuhren) hat die Bundesregierung im Jahr 2024 abgelehnt (bitte nach Empfängerland unter Angabe der Anzahl der Genehmigungen, des Gesamtwerts, der Güterbeschreibung, AL-Position und des Ursprungslands auflisten)? Im Jahr 2024 wurden bis zum aktuellen Stichtag (19. Dezember 2024) keine entsprechenden Anträge abgelehnt. 48. Für welche Rüstungsexporte und in welcher Höhe hat die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode Hermesbürgschaften bzw. Exportkreditgarantien erteilt (bitte nach Jahr, Empfängerland unter Angabe der genauen Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste], des Genehmigungswerts und der Höhe der Hermesbürgschaft auflisten)? Während der 20. Legislaturperiode (beginnend am 26. Oktober 2021) hat der Bund (Stand: 31. Dezember 2024) Exportkreditgarantien für Exportvorhaben von militärischen Gütern wie folgt übernommen. Jahr Warenart Deckungsvolumen (in Mrd. Euro, gerundet) Bestimmungsland 2022 Umbau von U-Booten 0,20 Singapur 2023 Mehrzweck-Hubschrauber 0,13 Zypern 2024 Umbau von U-Booten 0,003 Singapur Die fragegegenständlichen Angaben zu AL-Position bzw. KWL-Nummer sind für die Übernahme von Exportkreditgarantien nicht relevant und werden daher nicht erfasst, infolgedessen sind Angaben dazu nicht möglich. 49. Wie definiert die Bundesregierung die nachfolgenden verschiedenen Instrumente Folgende Definitionen legt die Bundesregierung zugrunde: a) Bürgschaft, Unter einer Bürgschaft im Sinne der „Hinweise des Bundes/ Bürgschaftsrichtlinien“ ist die Übernahme einer Eventualverbindlichkeit zu verstehen, welche auf einem zwischen einem Kreditnehmer und einem Kreditgeber zur Finanzierung eines Inlandsvorhabens abgeschlossenen Kreditvertrag beruht. Aus der Eventualverbindlichkeit wird dabei eine Verbindlichkeit, wenn der Kreditnehmer fällige Verbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag gegenüber dem Kreditgeber nicht bedienen kann und der Kreditgeber aus den zur Absicherung des Kredites gestellten Sicherheiten keine vollständige/teilweise Befriedigung erlangt. b) Übernahme einer Exportkreditgarantie, Exportkreditgarantien des Bundes sind ein Instrument zur Förderung der deutschen Exportwirtschaft. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sowie die Erschließung neuer bzw. der Erhalt bestehender Absatzmärkte stehen dabei im Mittelpunkt. Sie stehen grundsätzlich allen exportierenden Unternehmen zur Verfügung. Maßgeblich für die Übernahme einer Exportkreditgarantie sind die Förderungswürdigkeit des Geschäfts sowie eine ausreichende Aussicht auf einen schadensfreien Verlauf des Geschäftes (risikomäßige Vertretbarkeit). Exportkreditgarantien sichern exportierende Unternehmen gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Forderungsausfälle ab. Hierfür zahlen die sogenannten Deckungsnehmer ein risikoadäquates Entgelt. c) Mandatsverträge, Unter Mandatsverträgen wird die zivilrechtliche Beauftragung Deutschlands durch einen Käuferstaat verstanden, im Namen dieses Käuferstaates mit der Industrie Beschaffungsverträge abzuschließen. In dem sich anschließenden Industrievertrag wird der Käuferstaat unmittelbar Vertragspartner der Industrie. d) Agenturbeschaffungen, Bei Agenturbeschaffungen wird eine Agentur beauftragt, Güter für den Käuferstaat zu beschaffen. Ob die Agentur die Beschaffungsverträge im eigenen Namen oder im Namen des Käuferstaates abschließt, ist bei der Beauftragung festzulegen. e) militärische Güteprüfung, g) Zertifizierung, Die Bundesregierung definiert die aufgeführten Aktivitäten insbesondere als rüstungspolitische und verteidigungswirtschaftliche Instrumente. f) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, mit denen Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie unterstützt werden (Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9165)? Unter Preis- oder Mengengerüstprüfungen wird die Prüfung der vom jeweiligen leistenden Unternehmen angesetzten (Selbst-)Kosten auf Angemessenheit verstanden analog zu den preisrechtlichen Regelungen der Leitsätze für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP). 50. Wer nimmt die militärische Güteprüfung, Preis- oder Mengengerüstprüfungen sowie Zertifizierung vor, für wen (Käufer, Verkäufer etc.) werden diese übernommen, und wer trägt die Kosten dafür? Die gegebenenfalls vom Käufer gewünschte Güteprüfung und eine durch den Verkäufer zu beantragende, exportunabhängige Zertifizierung nach NATO- Qualitätsvorgaben (AQAP) werden durch Angehörige des Zentrums für Qualitätsmanagement im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. Die Güteprüfung erfolgt mit Ausnahme der Prüfungen für NATO-Staaten, für die ein gegenseitiger Kostenverzicht in der entsprechenden NATO-Standardisierungsvereinbarung (STANAG) vereinbart ist, grundsätzlich gegen Kostenerstattung. Zertifizierungen erfolgen grundsätzlich kostenfrei. Preis- oder Mengengerüstprüfung werden grundsätzlich auf Bitte des jeweiligen Empfängerlandes durch den Preisprüfungsdienst des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) durchgeführt. Grundlage entsprechender Prüfersuchen sind in der Regel diesbezügliche NATO-Agreements und/oder bilaterale Kooperationsvereinbarungen, bei denen im Sinne eines reziproken Ansatzes keine Kostenerstattung vorgesehen ist bzw. auf eine solche verzichtet wird. 51. In wie vielen und in welchen Fällen von geplanten und bzw. oder beantragten Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter wurden in der 20. Legislaturperiode seitens der Bundesregierung a) Unterstützungsschreiben, b) Regierungskontakte, c) Besuchsdiplomatie, d) die Übernahme von Exportkreditgarantien, e) Bürgschaften, f) Mandatsverträge, g) Agenturbeschaffungen, h) Rüstungskooperationen, i) Ausbildungsunterstützung, j) militärische Güteprüfungen, k) Preis- oder Mengengerüstprüfungen, l) Zertifizierungen sowie m) der Austausch von Informationen im Rahmen bestehender Geheimschutzvereinbarungen oder Forschungs- und Entwicklungskooperationen geleistet, genutzt oder bereitgestellt, um Exportaktivitäten von in Deutschland ansässigen Unternehmen aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu unterstützen, und welche Kosten sind der Bundesregierung bzw. den zuständigen Bundesministerien dadurch entstanden (bitte nach Jahr, Empfängerland, genauer Güterbeschreibung, AL-Position bzw. KWL-Nummer, exportierendem Unternehmen, der Art des „unterstützenden Instrumentes“, zuständigen Bundesministerien bzw. Behörden und den jeweils dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten auflisten)? Vorbemerkungen Es wird darauf hingewiesen, dass die folgenden Ausführungen auf Grundlage einer Ressortabfrage sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen erfolgen. Die in der Frage genannten Aktivitäten lassen sich demnach in der Regel nicht einzelnen Exportaktivitäten zuordnen, darüber hinaus besteht in den Ministerien keine Kostenrechnung, mit der sich Einzelkosten Exportaktivitäten zurechnen ließen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – besteht für die Mitglieder der Bundesregierung darüber hinaus nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auch fallen einige Aktivitäten (v. a. mit Blick auf die in 51a bis 51c genannten) aus Sicht der Bundesregierung in den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung bzw. die Vertraulichkeit internationaler Beziehungen. Die Bundesregierung äußert sich deshalb hierzu nicht. Die hier übermittelten Informationen sind somit möglicherweise nicht vollständig, eine lückenlose Auflistung kann nicht gewährleistet werden. Auf Grundlage dieser Vorbemerkungen wird im Folgenden und in angehängter Tabelle (VS – Nur für den Dienstgebrauch)* auf die genannten Aktivitäten eingegangen. Zu den genannten Aktivitäten: Mit Blick auf in 51a genannte Unterstützungsschreiben wird auf die eingestufte Anlage (VS – Nur für den Dienstgebrauch) verwiesen.* Mit Blick auf 51a bis 51c wird auf die Vorbemerkungen zu der Antwort auf diese Frage verwiesen. Mit Blick auf die in 51d angesprochene Übernahme von Exportkreditgarantien sind Kosten, im Sinne von Entschädigungsleistungen aufgrund von Zahlungsausfällen der ausländischen Besteller, für die in der Antwort zu Frage 48 genannten Geschäfte nicht entstanden. Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Frage 48 verwiesen. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Zu 51e wird auf die eingestufte Anlage (VS – Nur für den Dienstgebrauch) verwiesen.* Zu 51f bis 51j, 51l und zum Aspekt Forschungs- und Entwicklungskooperation unter 51m wird wie folgt ausgeführt: Mandatsverträge lösen für sich keine Exportaktivitäten aus. Bei Agenturbeschaffungen ist eine Quantifizierung nicht möglich, da die Bundesregierung nicht zwangsläufig befasst ist. Der Begriff Rüstungskooperation ist der Oberbegriff für sämtliche zwischenstaatliche gemeinsame Rüstungsprojekte und -programme, von Informationsaustausch bis hin zu Entwicklungsprojekten. Diese Kooperationen dienen in erster Linie der Bedarfsdeckung der beteiligten Staaten, der Stärkung der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit, der Realisierung von Synergieeffekten und der Erhöhung der Interoperabilität der Streitkräfte. Dasselbe gilt für die unter 51m genannten Forschungs- und Entwicklungskooperationen und für zahlreiche Ausbildungsunterstützungen. Zu 51k kann mit Blick auf Preis- und Mengengerüstprüfungen folgende Auskunft gegeben werden: In der 20. Legislaturperiode sind 49 Prüfersuchen zu Rüstungskäufen ausländischer Beschaffungsstellen aus NATO-Mitgliedsstaaten sowie ein Ersuchen aus Australien beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr eingegangen. Zum Thema Geheimschutzvereinbarungen unter 51m liegen keine Erkenntnisse vor. * Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333