Export von Klein- und Leichtwaffen bzw. Handfeuerwaffen i...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1422717.12.2024

Export von Klein- und Leichtwaffen bzw. Handfeuerwaffen im Jahr 2024

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW

Vorbemerkung

Der Export von sogenannten Kleinwaffen wie Pistolen und Maschinengewehren war im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Demnach lieferte Deutschland 2023 Kleinwaffen im Wert von rund 93,6 Mio. Euro ins Ausland. Im Vorjahr waren es noch 87,1 Mio. Euro. Empfänger waren hauptsächlich Großbritannien, die USA, Lettland und Litauen sowie Frankreich und die Ukraine (Antwort zu den Fragen 5 und 12 auf Bundestagsdrucksache 20/11368).

Laut den Zahlen der Bundesregierung stiegen die Exporte ebenfalls bei den sogenannten Leichtwaffen, zu denen etwa Panzerabwehrkanonen gehören: Nach einem Zwischentief im Jahr 2023, in dem die Ausfuhren von 288 Mio. Euro auf 112,1 Mio. Euro zurückgegangen waren, liegen sie nun für das laufende Jahr schon bei 204,3 Mio. Euro. Hauptempfänger waren 2023 Singapur, die Ukraine, Israel, Schweden, Finnland und Lettland (Antwort zu den Fragen 21 und 25 auf Bundestagsdrucksache 20/11368).

Für das Jahr 2024 gibt es laut Bundesregierung vorläufige Zahlen bis zum Stichtag Mitte April: Demnach ist der Hauptempfänger bei Kleinwaffen die Ukraine mit rund 24,1 Mio. Euro, abgeschlagen dahinter Frankreich (5,3 Mio. Euro), Litauen (1,9 Mio. Euro) und Spanien (1,2 Mio. Euro). Die meisten Leichtwaffen in diesem Jahr gingen laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bislang ebenfalls an die Ukraine sowie an Georgien (gemeinsam 186,8 Mio. Euro), außerdem an Ungarn im Wert von 16,4 Mio. Euro (Antwort zu den Fragen 5, 12, 21 und 25 auf Bundestagsdrucksache 20/11368).

In der Gesamtschau der von der Bundesregierung berichteten Zahlen zu kleinen und leichten Waffen, zugehörigen Teilen und Munition ergab sich für 2022 aus der EU-Definition (EU = Europäische Union) im Gegensatz zu den berichteten Zahlen nach der UN-Definition (UN = United Nations) gemäß Waffenhandelsvertrag (ATT) eine entsprechende Diskrepanz. So wurden 2022 nach EU-Definition Exporte für kleine und leichte Waffen, zugehörige Teile und Munition in Höhe von insgesamt ca. 600 Mio. Euro genehmigt (Bundestagsdrucksachen 20/7088 und 20/6792), während nach UN-Definition Exporte für Handfeuerwaffen und Handfeuerwaffenteile (A0001), großkalibrige Waffen und Teile dafür (A0002) und Munition für A0001 und A0002 in Höhe von insgesamt ca. 3 Mrd. Euro genehmigt wurden. Das heißt, hier deckt die EU-Definition nur rund 20 Prozent der insgesamt erteilten Exportgenehmigungen von kleinen und leichten Waffen und Munition ab. Entsprechend gibt es nach Ansicht der Fragesteller keinerlei Transparenz darüber, ob, und wenn ja, in welche Drittländer, die nicht von der EU-Definition erfassten kleinen und leichten Waffen und dazugehörige Munition exportiert werden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/11368).

Problematisch ist nach Ansicht der Fragesteller darüber hinaus, dass die Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der Exporte von Kleinwaffen lediglich bei sogenannten Drittländern erfolgen, also bei Ländern, die keine EU-, NATO- oder der NATO gleichgestellte Staaten sind, obwohl auch jene Staaten nicht vor Umleitungen und Weiterverbreitung von Kleinwaffen gefeit sind. Beste Beispiele sind Fälle bei den Waffenherstellern Heckler & Koch sowie Sig Sauer (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/7088).

Kleinwaffen bilden zwar nach deutschem Recht keine eigenständige Kategorie innerhalb der Rüstungsgüter und der Kriegswaffen, sind aber in diesen bzw. in der Güterkategorie „Handfeuerwaffen“ gemäß Ausfuhrlistenposition (AL-Position) A0001 enthalten. Allein im Jahr 2023 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Handfeuerwaffen in Höhe von 190,2 Mio. Euro und im Jahr 2024 zum Stichtag 19. April in Höhe von ca. 82,6 Mio. Euro erteilt. Für den Export von Handfeuerwaffenmunition wurden im Jahr 2023 Genehmigungen im Wert von ca. 135 Mio. Euro und im Jahr 2024 bis zum Stichtag 19. April im Wert von ca. 20,8 Mio. Euro erteilt (Antwort zu Frage 6 f. auf Bundestagsdrucksache 20/11368).

Im Jahr 2022 waren es noch Genehmigungen für Handfeuerwaffen im Wert von 272,5 Mio. Euro (Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, 2022, S. 29). Das heißt nach Ansicht der Fragesteller, dass nur rund 30 Prozent der insgesamt exportierten Handfeuerwaffen von der „Kleinwaffendefinition“ abgedeckt sind und der entsprechend strengeren Kontrolle und dem grundsätzlichen Exportverbot in Drittstaaten gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterliegen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen21

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Kleinwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffen und Kleinwaffenteile wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend unter Angabe der genauen Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Empfängerlands, Werts und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Welche Reexportgenehmigungen für welche Kleinwaffen, Kleinwaffenteile und Kleinwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte entsprechend getrennt nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffen und Leichtwaffenteilen in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Leichtwaffenmunition in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer genehmigt (bitte entsprechend den Ländergruppen mit genauer Güterbeschreibung, mit Unternummer der AL-Position, Genehmigungsdatum, Empfängerland, Wert und Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung genehmigt (bitte entsprechend unter Angabe der genauen Güterbeschreibung, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Empfängerlands, Werts und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Welche Reexportgenehmigungen für welche Leichtwaffen, Leichtwaffenteile und Leichtwaffenmunition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte entsprechend getrennt nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Handfeuerwaffen nach Ausfuhrlistenposition A0001 erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Munition (A0003) für Handfeuerwaffen nach Ausfuhrlistenposition A0001 erteilt (sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

In welcher Gesamthöhe wurden im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag Genehmigungen für den Export von Handfeuerwaffen nach Ausfuhrlistenposition A0001 in die Gruppe der EU-Länder, der NATO und der NATO gleichgestellten Länder und Drittländer erteilt (bitte entsprechend den Ländergruppen quartalsweise auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Der Export welcher Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen, Handfeuerwaffenteile und dazugehörige Munition wurde im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag von der Bundesregierung genehmigt (bitte unter Angabe der genauen Güterbeschreibung und ob es sich dabei um sonstige Rüstungsgüter oder Kriegswaffen handelt, Unternummer der AL-Position, des Genehmigungsdatums, Empfängerlands, Werts und der Anzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Welche Reexportgenehmigungen für welche Handfeuerwaffen, Handfeuerwaffenteile und dazugehörige Munition sowie Herstellungsausrüstung dafür wurden durch wen im Jahr 2024 bis zum aktuellen Stichtag gestellt, welche wurden durch die Bundesregierung genehmigt, und welche verweigert (bitte getrennt nach Land, das den Reexport beantragt hat, nach Wert und genauer Güterbezeichnung je Unternummer der AL-Position, Stückzahl und Endempfänger aufschlüsseln; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen zum aktuellen Stichtag angeben)?

Export von Klein- und Leichtwaffen bzw. Handfeuerwaffen im Jahr 2024

Offizielle Quellen und Volltext