119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14446 20. Wahlperiode 09.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ambitionierte Ziele in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesetzt. Unter anderem hatte sie sich vorgenommen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu stärken, die betriebliche Altersversorgung zu modernisieren, die Prävention und Rehabilitation zu stärken, die Selbstständigen besser abzusichern sowie die Inklusion voranzubringen und vieles mehr. Bei der Umsetzung der Vorhaben ist die Bundesregierung schwer in die Kritik geraten. So wurde die Bürgergeldreform von Kommentatoren als „Etikettenschwindel“ bezeichnet (www.t-online.de/finanzen/aktuelles/arbeitsmarkt/id_10 0053480/bundestag-beschliesst-buergergeld-hartz-iv-ersatz-ist-etikettenschwin del-.html), und die Bundesregierung sah sich kurze Zeit nach Inkrafttreten des Bürgergelds gezwungen, Regelungen wieder abzuändern. Auch die geplanten Veränderungen an der gesetzlichen Rente wurden in der Öffentlichkeit scharf kritisiert, weil sie ausschließlich die ältere Generation bevorzugen zulasten der jüngeren Menschen (www.spiegel.de/politik/deutschlan d/rentenpaket-der-ampelregierung-ruecksichtslose-boomer-a-da982431-0678-4 464-b6f0-6d17f731d0fa). In der Behinderten- und Teilhabepolitik fällt das Fazit über die Bilanz der Bundesregierung insbesondere für den Bereich der Barrierefreiheit und des Diskriminierungsschutzes ebenfalls ernüchternd aus (www.deutscher-behindertenra t.de/ID299052). Angesichts dieser öffentlichen Nachrichtenlage stellt sich nach drei Jahren Regierungszeit die Frage, inwiefern die Bundesregierung die Ziele ihres eigenen Koalitionsvertrags erreicht hat und welche konkreten Ergebnisse sie erzielen konnte. Wir fragen die Bundesregierung:   1. Inwiefern wurde die im Koalitionsvertrag vorgesehene umfassende Digitalisierung von Leistungen des Sozialstaats erreicht, und wo ist dies noch nicht der Fall?   2. Sind Information, Beratung, Antragstellung, Kommunikation und Abfragen an den zuständigen Stellen zu Leistungen des Sozialstaats digital und einfach flächendeckend in Deutschland möglich?   3. Können Bürgerinnen und Bürger Leistungen des Sozialstaats wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger einheitlicher Anlaufstellen vor Ort, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen?   4. Ist es für alle arbeitsuchenden bzw. arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ein Beratungsgespräch mit der Bundesagentur für Arbeit führen sollen, möglich, dies orts- und zeitunabhängig über eine Videokonferenz zu machen?   5. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung getroffen, um die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten?   6. Wie hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Frauen in dieser Legislaturperiode entwickelt?   7. Ist es der Bundesregierung gelungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Übergang von Schule in berufliche Bildung zu verbessern und den Datenaustausch zwischen den betroffenen Behörden und Beratungspartnern zu gewährleisten (Artikel 31a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) oder welche Fortschritte sieht die Bundesregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserung des Übergangs von Schule in berufliche Bildung, und wo sieht die Bundesregierung Schwächen und Probleme?   8. Wie viele offene Ausbildungsplätze gibt es seit Amtsantritt der Bundesregierung im Vergleich zum Zeitraum von 2013 bis 2019?   9. Plant die Bundesregierung, die Weiterbildungsplattform „NOW“ über das geplante Projektende im Frühjahr 2025 hinaus zu betreiben, wenn nein, wieso nicht, und plant die Bundesregierung eine Zusammenlegung mit dem Innovationswettbewerbs „INVITE“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)?  10. Wie wurde in dieser Legislaturperiode das Bildungs- und Teilhabepaket weiterentwickelt, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung der Maßnahmen in diesem entwickelt?  11. Welche finanziellen Mittel wurden für die Jugendberufsagenturen in dieser Legislaturperiode aufgewendet, und welche Maßnahmen wurden für die Qualitätssicherung dieser umgesetzt?  12. Wie haben sich die finanziellen Mittel für die Hilfe von schwer erreichbaren jungen Menschen (§ 16h des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II) entwickelt?  13. Wie haben sich die Zahlen bezüglich der Integration in Arbeit und Ausbildung von schwer erreichbaren jungen Menschen (§ 16h SGB II) entwickelt?  14. Wie viele Beschäftigte wurden seit Einführung des Qualifizierungschancengesetzes (QCG) gefördert? a) Wie viele davon waren Geringqualifizierte? b) Wie hoch war der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (bis 50 Mitarbeiter) an den geförderten Unternehmen? c) Welche Maßnahmen, welche Art der Fortbildung und in welchen Branchen wurde am meisten gefördert? d) Wie hoch war die Anzahl der geförderten Führerscheine?  15. Wie hoch ist der Anteil an Teilqualifikationen (TQ-Maßnahmen), die über das QCG gefördert werden?  16. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die geringe Förderquote und die bisher sehr mäßigen Teilnahmen und Förderzahlen auf Grundlage des QCG?  17. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere von Geringqualifizierten und kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern?  18. Da die Bundesregierung sich Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) und der EU-2030-Strategie das Ziel gesetzt hat, die Weiterbildungsbeteiligung auf einen Wert von 65 Prozent zu steigern, a) wie hoch ist die Weiterbildungsbeteiligung aktuell und b) welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen?  19. Wie viele Beschäftigte wurden seit Einführung des Qualifizierungsgelds am 1. April 2024 bisher gefördert?  20. Wie viele junge Menschen haben in diesem Jahr im Rahmen der neu eingeführten Ausbildungsgarantie einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz annehmen müssen, weil die anderen Maßnahmen zur Vermittlung und Unterstützung bei der Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz nicht gefruchtet haben?  21. Was unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), damit die Information, welche jungen Menschen nicht von der Bundesagentur für Arbeit erreicht werden konnten (§ 31a Absatz 2 SGB III), verpflichtend an die zuständigen Stellen der Jugend- bzw. Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern zurückgespiegelt werden?  22. Warum hat die Bundesregierung – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – 2022 keine Regelung zur stärkeren Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgelegt?  23. Warum hat die Bundesregierung keinen ressortabgestimmten Entwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung vorgelegt, und wann soll dieser vorgelegt werden?  24. Will die Bundesregierung Einfluss auf die nächste Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Festlegung der Mindestlohnhöhe nehmen?  25. Planen Vertreter der Bundesregierung eine politisch festgelegte Erhöhung des Mindestlohns nach der nächsten Bundestagswahl?  26. Welche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Deutschland, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitslosigkeit und das Verbraucherpreisniveau hätte eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro bzw. 15 Euro?  27. Wieso gab die Bundesregierung der Mindestlohnkommission über ein Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales vor, sich bei zukünftigen Erhöhungen an den von der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten 60 Prozent zu orientieren, wenn sie doch der EU-Kommission mitgeteilt hatte, dass Deutschland die Anforderungen der Mindestlohnrichtlinie bereits erfüllt?  28. Wie steht die Bundesregierung zu einer Reform des Mindestlohngesetzes, die die Mindestlohnkommission abschafft und durch eine automatische Anpassungsregelung ersetzt?  29. Plant die Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag erneut ausdrücklich zum politischen Mindestlohn und zum Eingriff in die Verhandlungsautonomie der Tarifparteien bekannt hat, künftige politische Eingriffe in den Mindestlohn gesetzgeberisch auszuschließen, um populistische Überbietungswettkämpfe, mit denen verbesserte Wahlerfolge mit dem Versprechen auf Lohnzuwächse erkauft werden sollen, zu verhindern?  30. Sieht die Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sich bei den Verhandlungen zur EU-Mindestlohnrichtlinie für verbindliche Mindeststandards einzusetzen, ihr Ziel als erreicht an?  31. Hat die Mindestlohnkommission nach dem letzten Mindestlohngesetz nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich einen Gestaltungsspielraum, einen Mindestlohn unterhalb der von der EU vorgeschlagenen Mindestlohnkriterien vorzuschlagen oder wurde die Freiheit der Mindestlohnkommission nach unten faktisch begrenzt, sodass nur nach oben grenzloser Erhöhungsspielraum verbleibt?  32. Ändert sich die rechtliche Betrachtung der Bundesregierung in dem Fall, dass sich ein bestimmter gesetzlicher Mindestlohn am Markt oder in bestimmten Branchen nicht erwirtschaften lässt?  33. Hält die Bundesregierung in Ausnahmefällen, wenn sich ein bestimmter Mindestlohn in einer Branche nicht erwirtschaften lässt, gesetzliche Änderungen für angemessen, um in einer solchen Notlage die Lohnuntergrenze in einzelnen Brachen weniger stark ansteigen zu lassen als in anderen Branchen?  34. Wie groß sind nach den Berechnungen der Bundesregierung nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung des politischen Mindestlohns die staatlichen Einsparungen durch geringere Kosten bei Aufstockungen im Rahmen des Bürgergelds?  35. In welchen Branchen hatte die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Mindestlohns nachweislich keinerlei Auswirkungen auf die Preisstruktur in der Branche?  36. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag, ein „modernes Arbeitsrecht“, das Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht, erreicht, und was genau rechtfertigt bei den genannten Maßnahmen die Einschätzung als „modernes Arbeitsrecht“?  37. Wie hoch ist die zusätzliche Belastung von Unternehmen und Verwaltung durch Gesetze aus dem Geschäftsbereich des BMAS, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden?  38. Welche konkreten Maßnahmen der Entbürokratisierung hat die Bundesregierung im Bereich des Arbeitsrechtes unternommen, und in welchem Volumen wurde hierbei entlastet?  39. Welche der Entbürokratisierungen beziehen sich auf Korrekturen bei gesetzgeberischen Belastungen durch Gesetze, die, wie z. B. durch das Nachweisgesetz, zuvor in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden?  40. In welchem Umfang hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abgrenzung von mobiler Arbeit und Telearbeit und dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung vorgenommen?  41. In welchem Umfang hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag als gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen bezeichneten Coworking-Spaces gefördert, und wie hoch waren die Fördersummen durch den Bund in den Jahren von 2022 bis 2024 insgesamt?  42. In welchem Umfang und mit wem hat der im Koalitionsvertrag angekündigte „Dialog mit allen Beteiligten“ zur gesunden Gestaltung des Homeoffice stattgefunden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dialog?  43. Mit wem und in welcher Weise hat die Bundesregierung Gespräche geführt, um das im Koalitionsvertrag anvisierte Ziel, mobiles Arbeiten EU- weit unproblematisch zu ermöglichen, umzusetzen, und was muss aus Sicht der Bundesregierung noch geändert werden, um dieses Ziel zu erreichen?  44. In welcher Weise hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand zu stärken, umgesetzt, und wie hat sich die Tarifbindung in Handwerk und Mittelstand durch diese Maßnahmen der Bundesregierung verändert?  45. In wie vielen Gesetzen hat die Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMAS in der aktuellen Wahlperiode den Tarifpartnern die Möglichkeit gegeben, durch Tariföffnungsklauseln in einzelnen Punkten von starren gesetzlichen Regelungen abzuweichen, um den Gestaltungsspielraum der Tarifpartnerschaft zu erhöhen und einen positiven Anreiz für eine Mitgliedschaft in der organisierten Arbeitgeberschaft oder Arbeitnehmerschaft zu setzen?  46. In wie vielen Gesetzen hat die Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMAS in der aktuellen Wahlperiode aufgrund von Interventionen von Verbänden oder ablehnenden Stellungnahmen von Verbänden oder Gewerkschaften auf die Möglichkeit von Tariföffnungsklauseln verzichtet, und um welche Gesetze und Verbände bzw. Gewerkschaften handelt es sich in den einzelnen Fällen?  47. Welche darüber hinausgehenden Anreize für Unternehmen, ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen – und damit auf das grundgesetzliche Recht auf negative Koalitionsfreiheit zu verzichten –, hat die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag beim Thema Tarifbindung in erster Linie repressiv von der Verhinderung von „Tarifflucht“ spricht, im Rahmen von abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren gesetzgeberisch beschlossen?  48. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als zu förderndes Ziel genannte Tarifautonomie durch Vergrößerung des staatsfreien Gestaltungsspielraums gestärkt?  49. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzgebung oder durch Verordnungen den Gestaltungsspielraum einzelner Tarifparteien verändert, ohne gleichzeitig den Gestaltungsspielraum der anderen Seite der Tarifpartnerschaft ebenso verändert zu haben?  50. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren ergriffen, vor allem im Lichte der von der EU genannten 80 Prozent Tarifbindung in der Mindestlohnrichtlinie?  51. Befindet ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung sich bereits in Arbeit, wie ihn die EU bei Nichterfüllen des Ziels von 80 Prozent vorsieht?  52. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik an der Ausgestaltung des geplanten Tariftreuegesetzes, welche kritisiert, dass nicht ein spezifischer Tarifvertrag herausgepickt werden sollte, sondern allgemein der Abschluss von Tarifverträgen gefördert werden sollte?  53. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik an der Ausgestaltung des geplanten Tariftreuegesetzes, welche kritisiert, dass die Bestimmung eines repräsentativen Tarifvertrags existierende tarifvertragliche Regelungen überschreiten könnte, kleinere Gewerkschaften benachteilige und sich negativ auf die allgemeine Bereitschaft von Arbeitgebern auf den Abschluss von Tarifen auswirken könnte, weil diese ggf. bei Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand nicht zur Geltung kommen könnten?  54. Als wie dringlich bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Digitalisierung der Betriebsratsarbeit durch Online-Betriebsratswahlen, digitale Sprecherausschüsse, digitale Betriebsversammlungen, ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und ähnliche Maßnahmen?  55. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Minijobber und Arbeitslosen seit dem Regierungsantritt der Bundesregierung entwickelt (bitte jeweils quartalsweise aufschlüsseln)?  56. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer im Leistungsbezug nach dem SGB II seit Amtsantritt der Bundesregierung im Vergleich zum Zeitraum von 2013 bis 2019?  57. Wie viele Stellen wurden seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern abgebaut oder nicht neu besetzt?  58. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung aufgrund der Umsetzung ihrer Fachkräftestrategie, insbesondere in Bezug auf a) die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen, b) die Qualifizierung von Arbeitslosen, c) die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland, d) die Attraktivität des Weiterarbeitens älterer Arbeitnehmer über die Regelaltersgrenze hinaus, e) die Beschäftigung qualifizierter Menschen mit Behinderungen?  59. Wie viele ausländische Fachkräfte konnten ausschließlich durch die Neuregelung des zweiten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gewonnen werden, und welchen Qualifizierungen hatten diese Personen (bitte nach Berufsfeldern und Qualifizierungsgrad aufschlüsseln)?  60. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern zu steigern, und wie viele Personen haben durch diese Maßnahmen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen oder ihr Arbeitsvolumen erhöht?  61. Wie viele Fachkräftevisa wurden seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung neu ausgestellt, und wie viele Visa sind noch unbearbeitet?  62. Welchen Beitrag leistet das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, um die Arbeitskräfteeinwanderung zu beschleunigen, und wie wurde dies gemessen?  63. Wie viele Personen sind im Rahmen der Chancenkarte nach Deutschland gekommen, wie viele Personen wurden abgelehnt, und warum wurden die Personen abgelehnt?  64. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern zu steigern, und wie viele Personen haben durch diese Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen oder ihr Arbeitsvolumen erhöht?  65. Wie viele Fachkräfte sind im Rahmen der Fachkräftegewinnung aus Brasilien nach Deutschland gekommen? a) Besteht das Abkommen zur Fachkräfteeinwanderung aus Brasilien weiterhin, und wenn nein, warum nicht? b) Was waren die Hürden der Fachkräfteeinwanderung aus Brasilien?  66. Wie ist der Status des Fachkräfteabkommens zwischen Deutschland und Indien?  67. Wie viele Fachkräfte sind seit 2022 aus Indien nach Deutschland gekommen? a) In welchen Branchen arbeiten sie? b) Welche Vereinbarungen bestehen hier, um Brain-Drain in Indien entgegenzuwirken? c) Welche Prozesse und Verfahren wurde anders gestaltet als beim Brasilien-Abkommen?  68. Wie hoch ist die Durchfallquote bei den Sprachtests des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Durchfallquote zu reduzieren, ohne das qualitative Niveau zu senken?  69. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu evaluieren? a) Wenn nein, warum nicht? b) Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse zu den positiven und negativen Entwicklungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor?  70. Plant die Bundesregierung eine zentrale Bundesbehörde zur Koordinierung und Genehmigung von Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland?  71. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2023 in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen und Berufsqualifikationen sowie auf die Geschwindigkeit der Visa- bzw. Terminvergabe?  72. Plant die Bundesregierung, Anreize zu schaffen für eingewanderte, hochqualifizierte und gut integrierte Fachkräfte aus Syrien, wie beispielsweise Ärzte, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht weiteren Vorschub zu leisten?  73. Plant die Bundesregierung, die Gruppe der knapp 4 Millionen Selbstständigen in die Fachkräftestrategie aufzunehmen und gesondert in den Fokus zu nehmen, wenn ja, wann, und wenn nein, wieso nicht?  74. Welche Veränderungen am SGB II hat die Bundesregierung nach Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes beschlossen, und welche Änderungen möchte sie noch verabschieden?  75. Plant die Bundesregierung Änderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) in Form von Pauschalierungen?  76. Plant die Bundesregierung Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen oder der Transferentzugsrate?  77. Von wie vielen Bedarfsgemeinschaften, wie vielen Arbeitslosen und wie vielen Beziehern von Leistungen nach dem SGB II geht die Bundesregierung für 2025 aus?  78. Wie werden sich die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nach Prognose der Bundesregierung im Jahr 2025 entwickeln?  79. Wie viele Langzeitarbeitslose sind ausschließlich durch Maßnahmen des Bürgergelds in Beschäftigung gekommen?  80. Wie lange verbleiben Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Durchschnitt in einer lebensunterhaltsichernden Beschäftigung, bis sie erneut Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen müssen?  81. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen und psychischen Erkrankungen im Bürgergeld besonders zu unterstützen, und wie erfolgreich waren diese (Statistik zur Arbeitsmarktintegration)?  82. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zum Thema Altersvorsorge formulierten Vorhaben?  83. Will die Bundesregierung an der 2025 auslaufenden „Haltelinie“ des Rentenniveaus von 48 Prozent festhalten, und wenn ja, wie soll dies finanziert werden?  84. Wie wird sich der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren entwickeln?  85. Warum ist es der Bundesregierung nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gelungen, einen gemeinsamen Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorzulegen?  86. Plant die Bundesregierung eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, wenn ja, wann, und wenn nein, wieso nicht?  87. Welche konkreten Verbesserungen wurden mit Blick auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erzielt, das die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag (S. 79) stärken wollte?  88. Wird die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine gesetzliche Verankerung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zum Fallmanagement für bestimmte Personengruppen mit Blick auf den Reha-Prozess zur Vermeidung von Erwerbsminderungen schaffen, wenn ja, in welcher Form ist dies geplant, und wenn nein, wieso nicht?  89. Plant die Bundesregierung die Reformierung des Reha-Budgets, wie im Koalitionsvertrag (vgl. S. 74) angekündigt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode, wie soll eine Anpassung nach den Plänen der Bundesregierung erfolgen, wie soll das Reha-Budget dabei bedarfsgerecht eingesetzt werden, und an welchen Bedürfnissen der Träger und der Menschen vor Ort soll dies ausgerichtet sein (bitte ausführen)?  90. Hat die Bundesregierung den in ihrem Koalitionsvertrag (vgl. S. 74) vereinbarten Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ bis Ende 2024 ins Leben gerufen, und wenn nein, wieso erfolgte dies noch nicht, obwohl ein Konzept bis Jahresende 2024 vorliegen sollte (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Dr. Stefan Nacke auf Bundestagsdrucksache 20/11887)?  91. Warum hat die Bundesregierung Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten und eine berufliche Rehabilitation absolvierten und deshalb im Jahr 2022 in keinem Beschäftigungsverhältnis standen, aber zukünftig dem Arbeitsmarkt wieder als Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung standen, von dem Anspruch auf die damalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgeschlossen?  92. Mit welchen Maßnahmen wurde die Zielsetzung im Koalitionsvertrag, einen „Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen“ zu legen (S. 78), umgesetzt, und welche Erfolge konnte die Bundesregierung damit mit Blick auf die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt erzielen a) in der deutschen Wirtschaft (bitte prozentuale Veränderungen nach Branchen, Unternehmensgrößen und Grad der Behinderung angeben), b) auf Ebene der Bundesministerien und der ihr nachgeordneten Behörden (bitte prozentuale Veränderungen nach Grad der Behinderung und Dienstgraden angeben)?  93. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, damit auch im gehobenen und höheren Dienst bzw. in Führungspositionen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden die 5-Prozent- Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen eingehalten wird?  94. Hat die mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BGBl. 2023 I Nr. 146 vom 13. Juni 2023) erfolgte Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe zu einem Anstieg der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen – allen voran bei sog. Nullbeschäftigern – beigetragen?  95. Warum hat die Bundesregierung über ein Jahr nach Vorlage der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ (www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb626-ent geltsystem-wfbm.html) noch keine gesetzgeberischen Vorschläge vorgelegt, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Kritik von (Werkstatt-)Verbänden (z. B. www.xn--werkstattrte-deutschland-zbc.de/ neuigkeiten/2024-11/das-ende-der-ampelregierung-und-der-werkstatt lohn)?  96. Warum wurde das im Koalitionsvertrag (S. 78) angekündigte „Bundesprogramm Barrierefreiheit“ nicht umgesetzt?  97. Ist die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ ersatzweise an die Stelle des Bundesprogramms getreten?  98. Wenn ja, worin liegen die Unterschiede zwischen einer Bundesinitiative und einem Bundesprogramm?  99. Welche Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ (www.bundesregierung.de/br eg-de/aktuelles/kabinett-barrierefreiheit-2146172) vom 30. November 2022 hat die Bundesregierung in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales bislang umgesetzt? 100. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Deutschen Behindertenrats, dass weder die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes noch die des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umgesetzt werden konnte (www.deutscher-behindert enrat.de/ID299052)? 101. Wie weit ist das Ansinnen aus dem Koalitionsvertrag (S. 78) vorangeschritten, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen? 102. Welche konkreten Förderprogramme wurden von der Bundesregierung aufgelegt, damit Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist den Abbau von Barrieren nachhaltig angehen können (vgl. Koalitionsvertrag, S. 78)? 103. Warum hat die Bundesregierung das Vorhaben, einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache einzurichten (Koalitionsvertrag, S. 78), bis heute nicht umgesetzt? 104. Wurden – wie im Koalitionsvertrag (S. 78) vorgesehen – die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits abgeschafft, und wenns nein, bis wann soll dies geschehen? 105. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag (S. 79) vorgesehenen Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), insbesondere dessen konsequente und zügige Umsetzung auf allen staatlichen Ebenen, die Beendigung von Übergangslösungen, den Abbau von Bürokratie und die Beseitigung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, anzugehen? 106. Zu welchen Ergebnissen haben die vom BMAS noch einmal bis November 2024 verlängerten Projekte zur Umsetzung des BTHG „Wirkungsprognose“, „Finanzuntersuchung“ und „Umsetzungsbegleitung“ geführt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6935)? 107. In welchem Umfang werden Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln mittlerweile in Gebärden- und Leichte Sprache bzw. Einfache Sprache übersetzt bzw. untertitelt, und wie konnte die Bundesregierung diesen Umfang von 2021 bis 2024 steigern? Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung mit Blick auf den Global Disability Summit (GDS25), der im Frühjahr 2025 in Deutschland stattfinden wird, und welche konkreten, teilhabepolitischen Themen gedenkt sie, hier zu platzieren? 108. In welchem Umfang belaufen sich die für den GDS25 veranschlagten Finanzmittel, und in welcher Höhe werden sich etwaige Folgekosten belaufen? 109. Ist nach dem Ende des GDS25 eine umfassende Evaluierung des Gipfels geplant? 110. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um insbesondere Frauen vor Altersarmut zu schützen? 111. Wie hat sich die Quote der in Armut lebenden Kinder während der aktuellen Legislaturperiode entwickelt? 112. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Quote der in Armut lebenden Kinder zu senken? 113. Warum verläuft die Auszahlung des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West- Rentenüberleitung so langsam? 114. Warum wurde der Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung von 1 Mrd. Euro auf 500 Mio. Euro gekürzt? 115. Wie bewertet die Bundesregierung die Antragsbilanz des Härtefallfonds, und sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf aufgrund der niedrigen Antragszahlen? 116. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMAS in dieser Legislaturperiode involviert in das Erstellen, Ergänzen, Prüfen oder Redigieren von Papieren von oder für Parteizentralen in Bund und Ländern, und welche konkreten Abteilungen sind oder waren hierbei betroffen? 117. Wenn Frage 116 bejaht wird, hatte das BMAS vom Steuerzahler subventionierte Unterstützungsleistungen für Parteizentralen oder Parteigliederungen bereits der Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet, wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen? 118. Wie stellt das BMAS sicher, dass Unterstützungsleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS an Parteien, Parteigliederungen, Interessenvertretungen oder Gewerkschaften während der Dienstzeit und unter Verwendung von dienstlichen Geräten mit Sicherheit ausgeschlossen sind? 119. Gibt es im BMAS eine Dienstanweisung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, während der Arbeitszeit und unter Verwendung dienstlicher Geräte keine Unterstützungsleistungen an Parteien, Parteigliederungen, Interessenvertretungen oder Gewerkschaften zu leisten, und welche dienstrechtlichen Konsequenzen oder Schadenersatzforderungen drohen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei derartigen unzulässigen Unterstützungsleistungen? Berlin, den 8. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14918 20. Wahlperiode 07.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14446 – 119 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Arbeit und Soziales V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ambitionierte Ziele in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gesetzt. Unter anderem hatte sie sich vorgenommen, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu stärken, die betriebliche Altersversorgung zu modernisieren, die Prävention und Rehabilitation zu stärken, die Selbstständigen besser abzusichern sowie die Inklusion voranzubringen und vieles mehr. Bei der Umsetzung der Vorhaben ist die Bundesregierung schwer in die Kritik geraten. So wurde die Bürgergeldreform von Kommentatoren als „Etikettenschwindel“ bezeichnet (www.t-online.de/finanzen/aktuelles/arbeitsmarkt/id_1 00053480/bundestag-beschliesst-buergergeld-hartz-iv-ersatz-ist-etikettenschw indel-.html), und die Bundesregierung sah sich kurze Zeit nach Inkrafttreten des Bürgergelds gezwungen, Regelungen wieder abzuändern. Auch die geplanten Veränderungen an der gesetzlichen Rente wurden in der Öffentlichkeit scharf kritisiert, weil sie ausschließlich die ältere Generation bevorzugen zulasten der jüngeren Menschen (www.spiegel.de/politik/deutschl and/rentenpaket-der-ampelregierung-ruecksichtslose-boomer-a-da982431-067 8-4464-b6f0-6d17f731d0fa). In der Behinderten- und Teilhabepolitik fällt das Fazit über die Bilanz der Bundesregierung insbesondere für den Bereich der Barrierefreiheit und des Diskriminierungsschutzes ebenfalls ernüchternd aus (www.deutscher-behinder tenrat.de/ID299052). Angesichts dieser öffentlichen Nachrichtenlage stellt sich nach drei Jahren Regierungszeit die Frage, inwiefern die Bundesregierung die Ziele ihres eigenen Koalitionsvertrags erreicht hat und welche konkreten Ergebnisse sie erzielen konnte. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller in der Vorbemerkung nicht. Die größte arbeitsmarktpolitische Herausforderung ist derzeit die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften über alle Branchen hinweg sowie die Sicherung von Beschäftigung und guten Arbeitsbedingungen in der Transfor- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit uns Soziales vom 6. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mation. Entlang dieser Schwerpunkte hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zentrale Weichenstellungen vorgenommen. Gleichwohl waren die letzten dreieinhalb Jahre von Unsicherheiten, der Corona-Pandemie und dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt. Kurzfristige Krisenmaßnahmen haben oft enorme Kapazitäten gebunden. Die Bundesregierung hat dennoch vorausschauend Projekte umgesetzt, um den Arbeitsmarkt für künftige Herausforderungen aufzustellen. Mit dem Weiterbildungsgesetz wurde die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte reformiert und ein Qualifizierungsgeld zur Finanzierung eingeführt. Gleichzeitig sorgt die neue Ausbildungsgarantie dafür, dass alle, die eine Berufsausbildung machen wollen, auch einen Ausbildungsplatz finden können. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert die Einwanderung von Arbeitskräften, deren Qualifikation zwar nicht formal anerkannt ist, die aber zusätzlich passende Berufserfahrung mitbringen. Schon heute leisten ausländische Beschäftigte einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung – ohne sie wäre die Fachkräftelücke im MINT-Bereich mehr als doppelt so groß. Mit dem „Jobturbo“ hat die Bundesregierung zudem ein Programm umgesetzt, um Geflüchtete deutlich schneller und nachhaltiger in den Arbeitsmarkt zu integrieren, u. a. mit einer berufsbegleitenden nachhaltigen Qualifikation, Berufssprachkursen, einem verstärkten Austausch mit Unternehmen und Communities sowie einer häufigeren Beratung in den Jobcentern. Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns hat zu mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland beigetragen. Der Mindestlohn wurde von 10,45 Euro auf 12 Euro erhöht, wovon mehr als 6 Millionen Menschen profitiert haben – vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Der Anteil der Menschen im Niedriglohnsektor sank auch damit auf ein Rekordtief von 16 Prozent im Jahr 2023. Entsprechend den Vorgaben der Mindestlohnkommission haben wir den Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und ab dem 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro angepasst. Auch die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die wegen Krankheit oder Unfall nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten können, wurde verbessert: Seit 2024 erhalten alle, die zwischen 2001 und 2014 erstmalig Erwerbsminderungsrente bezogen haben, einen Zuschlag in Höhe von 7,5 Prozent (durchschnittlich rund 80 Euro); bei einem Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018 beträgt der Zuschlag 4,5 Prozent (durchschnittlich knapp 50 Euro). Mit der Anhebung der Zurechnungszeit profitieren auch Menschen, mit Hinterbliebenenrente, also Witwen/Witwer und Waisen, insgesamt rund 3 Millionen Menschen. Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes werden Unternehmen stärker in die Pflicht genommen, Menschen mit Behinderungen einzustellen und als Fachkräfte zu halten. Insbesondere hat die Bundesregierung eine vierte Stufe der Ausgleichabgabe eingeführt für all diejenigen Unternehmen, die keinen Menschen mit schwerer Behinderung beschäftigen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Mit diesen politisch bedeutsamen Gesetzesvorhaben hat die Bundesregierung insgesamt 20 Gesetzentwürfe unter Federführung des BMAS im Kabinett beschlossen, die im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten und verabschiedet wurden. Zu weiteren neun Gesetzesvorhaben liegen Kabinettbeschlüsse vor. Aufgrund des vorzeitigen Endes der 20. Legislaturperiode konnten diese jedoch im parlamentarischen Verfahren nicht abschließend beraten werden. Zudem wurden viele Verordnungen, Projekte sowie untergesetzliche Initiativen auf den Weg gebracht, um Respekt, berufliche Chancen und soziale Sicherheit in einer modernen Arbeitswelt weiter voranzutreiben, wie es sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hat.   1. Inwiefern wurde die im Koalitionsvertrag vorgesehene umfassende Digitalisierung von Leistungen des Sozialstaats erreicht, und wo ist dies noch nicht der Fall?   2. Sind Information, Beratung, Antragstellung, Kommunikation und Abfragen an den zuständigen Stellen zu Leistungen des Sozialstaats digital und einfach flächendeckend in Deutschland möglich?   3. Können Bürgerinnen und Bürger Leistungen des Sozialstaats wie aus einer Hand erhalten, im Rahmen möglichst niedrigschwelliger einheitlicher Anlaufstellen vor Ort, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Ein einfacher, flächendeckender und digitaler Zugang zu den Beratungsangeboten und Leistungen der Arbeits- und Sozialverwaltung ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, auf das kontinuierlich hingearbeitet wird. Die Verfügbarkeit digitaler Serviceangebote im Bereich der Sozialleistungen in Deutschland ist bereits weit fortgeschritten und wurde insbesondere in den letzten Jahren auf allen Ebenen stetig ausgebaut. So hat beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein neues Kundenportal entwickelt, über das diverse Verwaltungsleistungen digital und einfach angeboten werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) konnte bereits Ende des Jahres 2022 als erste deutsche Großbehörde die Vorgaben des OZG erfüllen und bietet seither 67 elektronische Dienstleistungen über ihr Onlineportal nutzendenfreundlich an. Neben der Antragstellung sind im BA-Portal auch Informationen, Beratung und Kommunikation digital als Angebote verfügbar. Seit dem 14. Januar 2025 können Bürgerinnen und Bürger insbesondere ihre Haupt- und Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld bei den gemeinsamen Einrichtungen über die Jobcenter-App stellen und während des entsprechenden Verwaltungsverfahrens elektronisch mit der gemeinsamen Einrichtung kommunizieren. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) hat im OZG-Kontext unter anderem digitale Services für die Anmeldung von Haushaltshilfen und von Minijobs im Gewerbebereich entwickelt und bestehende Angebote modernisiert. Ebenso haben die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) ihre Verpflichtungen aus dem OZG durch Online- Verfügbarkeit ihrer Antragsprozesse erfüllt. Basierend auf der im März 2023 veröffentlichten Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege wurde die digitale Transformation in diesem Bereich in dieser Legislaturperiode konsequent vorangetrieben. Beispielsweise bringen die flächendeckende Etablierung des E-Rezepts und die Einführung der „Elektronischen Patientenakte (ePA) für alle“ signifikante Mehrwerte im Hinblick auf eine bessere und effektivere gesundheitliche Versorgung. Mit Blick auf den Gesundheits- und Pflegebereich sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die gematik GmbH gemeinsam mit zahlreichen Akteuren aus verschiedenen Bereichen kontinuierlich an der Konzeption digitaler Prozesse arbeitet und deren Umsetzung begleitet. Ein Beispiel ist die Konzeption eines digital unterstützen Antragsprozesses für Leistungen der Kurzzeitpflege (abrufbar unter folgendem Link: www.gematik.de/newsroom/news-detail/aktuelles-impul spapier-fuer-digitalen-antrag-auf-kurzzeitpflege). Ein weiterer zu nennender Meilenstein bei der Digitalisierung stellt zudem das nach § 55 Absatz 3c Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) bis zum 31. März 2025 zu entwickelnde digitale Verfahren zur Erhebung und zum Nachweis der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung dar. Das Verfahren soll Bürokratie abbauen und damit auch zu Kosteneinsparungen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die beitragsabführenden Stellen und die Pflegekassen führen. Um die digitale Transformation der Arbeits- und Sozialverwaltung weiter voranzutreiben und ihr eine gemeinsame Richtung zu geben, hat das BMAS außerdem gemeinsam mit sieben Trägern und Behörden in einem partizipativen, mehrmonatigen Prozess eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie erarbeitet, die im April 2024 veröffentlicht wurde. Die „Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung“ bildet einen wichtigen Meilenstein in der Umsetzung des Ziels einer modernen und digitalen öffentlichen Verwaltung und ist Ausgangspunkt für die weitere Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung. Im Übrigen wird zu weiteren Aspekten zur Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13241 verwiesen. Auf föderaler Ebene wurde mit der Sozialplattform ein schneller und einfacher Zugang zu einer Vielzahl von Sozialleistungen sowie direkte digitale Antragsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Die Sozialplattform ist barrierearm ausgestaltet und bietet verschiedene Funktionalitäten, wie einen Beratungsstellenfinder, Videochatfunktion und ein Terminvereinbarungstool. Seit 2024 wird die Sozialplattform gemeinsam von 15 Bundesländern getragen. Zukünftig soll die Sozialplattform als zentrale Online-Anlaufstelle Informationen, Beratungsangebote und Anträge zu allen Sozialleistungen bündeln und mittels neuer Technologien (u. a. Cloud-Computing) zu einem Ökosystem der Sozialverwaltung weiterentwickelt werden. Entsprechend dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode wurden außerdem im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Bürgerfreundlicher Sozialstaat“ Fragen zu niedrigschwelligen, einheitlichen Anlaufstellen vor Ort erörtert. Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Neuwahltermins auf Bundesebene konnte die Bund- Länder-Arbeitsgruppe ihre Arbeit nicht, wie ursprünglich geplant, mit entsprechenden Handlungsempfehlungen abschließen. Gleichwohl kann bei Bedarf auf die Erkenntnisse und Erfahrungen, die im Rahmen des Diskussionsprozesses der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gewonnen wurden, in der nächsten Legislaturperiode zurückgegriffen werden.   4. Ist es für alle arbeitsuchenden bzw. arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ein Beratungsgespräch mit der Bundesagentur für Arbeit führen sollen, möglich, dies orts- und zeitunabhängig über eine Videokonferenz zu machen? Die Agenturen für Arbeit sind grundsätzlich in der Lage, Beratungsgespräche für arbeitsuchende und arbeitslose Personen im Rahmen der Videokommunikation anzubieten und durchzuführen. Gesetzlich sind derzeit noch zwei Ausnahmen vorgesehen, bei denen ein persönliches Gespräch erforderlich ist. Dies betrifft zum einen das mit der oder dem Arbeitslosen unverzüglich nach Eintritt der Arbeitslosigkeit persönlich zu führende Beratungs- und Vermittlungsgespräch gemäß § 141 Absatz 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III). Zum anderen betrifft es Gespräche zur Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht nach § 309 SGB III. Für die Nutzung der Videotelefonie als Kommunikationskanal für Beratungs- und Vermittlungsgespräche ist, neben der Erfüllung der technisch notwendigen Voraussetzungen, vor Durchführung Einvernehmen zwischen Agentur für Arbeit und arbeitsuchender bzw. arbeitsloser Person herzustellen. Soweit kein beidseitiges Einvernehmen hergestellt werden kann, ist das Beratungsgespräch persönlich durchzuführen. Jobcenter entscheiden in eigener Zuständigkeit, ob sie Beratungsgespräche per Videokommunikation anbieten. Auch im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gilt, dass Beratungsgespräche nur in beidseitigem Einvernehmen zwischen Jobcenter und Bürgergeldempfängerinnen bzw. ‑empfängern per Videokommunikation durchgeführt werden können. Die fachlichen Weisungen der BA zu § 15 SGB II bestimmen, dass Beratungsgespräche, zu denen mit Rechtsfolgenbelehrung eingeladen wird, persönlich durchzuführen sind.   5. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung getroffen, um die Sozialversicherungsbeiträge stabil zu halten? Der für das Jahr 2025 im Bundesanzeiger bekanntgegebene Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz beträgt 41,9 Prozent. Damit liegt der Gesamtbeitragssatz noch immer unter dem Spitzenwert der Jahre 1997 bis 1999 von 42,1 Prozent. Für die einzelnen Versicherungszweige stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung liegt seit dem Jahr 2023 stabil auf dem gesetzlichen Niveau von 2,6 Prozent. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung liegt seit 2018 unverändert bei 18,6 Prozent und damit niedriger als noch in den 2000er Jahren vorausberechnet. Gemäß aktuellem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wird er voraussichtlich bis 2026 auf diesem Niveau bleiben. Ohne Berücksichtigung der bereits vom Kabinett beschlossenen und im Rentenversicherungsbericht berücksichtigten Gesetzentwürfe bleibt der Beitragssatz bis 2027 stabil. In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war die Bundesregierung zu Beginn der Legislaturperiode mit einem hohen prognostizierten Defizit für 2023 konfrontiert. Mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Bundesregierung einen drohenden hohen Anstieg der Zusatzbeitragssätze für 2023 abwenden und die GKV-Finanzen in den Jahren 2023 und 2024 stabilisieren können. Der starke Anstieg der Zusatzbeitragssätze zum Jahresbeginn 2025 ist unter anderem das Ergebnis hoher inflationsbedingter Steigerungen von Löhnen und Vergütungen für medizinisches und pflegerisches Personal sowie medizinische Produkte. Ferner ist der starke Ausgabenanstieg auch Ergebnis des Umstands, dass in den vergangenen zehn bis 15 Jahren versäumt wurde, die Strukturen des Gesundheitswesens grundlegend zu modernisieren und effizienter aufzustellen. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens hat die Bundesregierung einen wichtigen Schritt getan, um die digitale Transformation des Gesundheitswesens und der Pflege zu beschleunigen und die Strukturen zu modernisieren. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen regelt eine der größten Strukturreformen im deutschen Gesundheitswesen seit mindestens zwei Dekaden. Ein zentrales Ziel der Reform ist die Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung: Durch mehr Spezialisierung und Konzentration stationärer Kapazitäten sowie Ambulantisierung kostenintensiver stationärer Leistungen ist die Reform ein zentraler Baustein, um die Beitragssätze und die Finanzen in der GKV zu stabilisieren. Die Herausforderungen der Akut- und Langzeitpflege in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) in den kommenden Dekaden sind unter anderem im demografischen Wandel begründet: Ende des Jahres 2023 lag die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf im Sinne des SGB XI insgesamt bei rund 5,6 Millionen. Die Pflegeprävalenz dürfte auch in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter über dem demografiebedingt erwarteten Niveau liegen. Dies führt zu einer perspektivisch weiter steigenden Nachfrage nach Pflegeleistungen. Unter anderem vor diesem Hintergrund wurde die Bundesregierung mit der Bundestagsdrucksache 20/6983 (S. 90) im Mai 2023 beauftragt, Empfehlungen für eine stabile und dauerhafte Finanzierung der SPV zu erarbeiten. Mit dem Bericht „Zukunftssichere Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung – Darstellung von Szenarien und Stellschrauben möglicher Reformen“, der am 3. Juli 2024 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, hat die Bundesregierung eine umfassende und längst überfällige Analyse der finanziellen Herausforderungen der SPV bis zum Jahr 2060 samt einer sehr breiten Szenarioanalyse vorgelegt, macht Vorschläge zu Möglichkeiten der strukturellen Weiterentwicklung des Systems und stellt vielfältige mögliche Stellschrauben auf der Einnahme- und Ausgabeseite dar, inklusive ihrer Wechselwirkungen auf pflegebedürftige Personen und Sozialhilfeträger (Hilfe zur Pflege). Der Bericht beinhaltet sowohl die Expertise der Exekutive als auch der Wissenschaft und gibt Hinweise zu gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf kurz-, mittel- und langfristige Reformmaßnahmen für die SPV, um die Beitragssätze der SPV auch mittel- und langfristig stabil zu halten. Eine Reform der SPV ist eine der vordringlichen Aufgaben für die kommende Legislaturperiode.   6. Wie hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Frauen in dieser Legislaturperiode entwickelt? Nach Angaben der Statistik der BA ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Frauen im Zeitraum von Juni 2021 bis Juni 2024 um 3,3 Prozent gestiegen und damit etwas stärker als die der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Männer (+ 2,8 Prozent). Darüber hinaus wird auf die Veröffentlichung „Beschäftigte nach ausgewählten Merkmalen“ verwiesen (statistik.arbe itsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=15 23064&topic_f=beschaeftigung-sozbe-zr-ausgewmerkmale-altersgr, Tabellenblatt: Tab. 1).   7. Ist es der Bundesregierung gelungen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Übergang von Schule in berufliche Bildung zu verbessern und den Datenaustausch zwischen den betroffenen Behörden und Beratungspartnern zu gewährleisten (Artikel 31a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) oder welche Fortschritte sieht die Bundesregierung aufgrund der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserung des Übergangs von Schule in berufliche Bildung, und wo sieht die Bundesregierung Schwächen und Probleme? Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an der Verbesserung des Übergangs von Schule in berufliche Bildung, so dass auch in dieser Legislaturperiode Fortschritte erreicht wurden. Für junge Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf gibt es eine Vielzahl von Instrumenten und Angeboten, für deren Umsetzung verschiedene Sozialleistungsträger auf Grundlage des SGB II, des SGB III, des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zuständig sind. In 359 (von insgesamt 400) Kreisen und kreisfreien Städten haben sich deshalb Agenturen für Arbeit, Jobcenter und Jugendämter zu insgesamt 366 rechtskreisübergreifenden Kooperationsbündnissen – vielerorts Jugendberufsagentur genannt – zusammengeschlossen (Stand: Mai 2024). Sie betreuen in ihrem Zuständigkeitsbereich meist alle jungen Menschen und setzen mit ihrer Arbeit bereits während der Schulzeit an. Ziele der Zusammenarbeit sind die bedarfsorientierte und passgenaue Beratung, Begleitung und Unterstützung Jugendlicher auf ihrem Weg in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt möglichst „wie aus einer Hand“. Jugendberufsagenturen sind dabei keine eigenständigen Institutionen, die Sozialleistungsträger bleiben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten rechtlich eigenständig. Umso wichtiger ist dabei eine gute und schnelle Kommunikation sowie ein effizienter, datenschutzkonformer Austausch der beteiligten Akteure untereinander. Um die rechtskreisübergreifende Fallarbeit bundesweit digital zu erleichtern, hat die BA das IT-System You Connect entwickelt. YouConnect ist ein Sekundärsystem und ersetzt nicht das primäre IT-System des Sozialleistungsträgers. Es ermöglicht jedoch den zentralen, digitalen und datenschutzkonformen Datenaustausch beteiligter Träger zur verbesserten, vereinfachten und gemeinsamen Fallarbeit und fungiert als ein sogenannter digitaler Konferenztisch. Bislang sind die Leistungsträger verpflichtet, der BA die Aufwände für die Zurverfügungstellung des IT-Systems zu erstatten. § 31a Absatz 1 SGB III ermöglicht die Übermittlung von Daten junger Menschen, die bei Beendigung der Schule keine berufliche Anschlussperspektive haben, von dem jeweiligen Land an die BA. So kann sichergestellt werden, dass diese Jugendlichen von den Agenturen für Arbeit kontaktiert und über bestehende Beratungsangebote informiert werden. Nimmt der junge Mensch das Beratungsangebot der Agentur für Arbeit an, wird er in den bereits bestehenden Beratungsstrukturen betreut. Diese beruhen stets auf dem Prinzip der Freiwilligkeit. Erreicht die Agentur für Arbeit den jungen Menschen nicht, kann sie diese Information an eine vom Land bestimmte Stelle zurückgeben, damit das Land weitere Angebote unterbreiten kann (§ 31a Absatz 2 SGB III). Voraussetzung für die Anwendung des § 31a SGB III ist, dass die Länder ihrerseits die datenschutzrechtlichen Grundlagen für den Datenaustausch zwischen den Ländern und den Agenturen für Arbeit schaffen. Die Agenturen für Arbeit dürfen diese Rückmeldung ausschließlich an eine hierfür vom Land bestimmte Stelle melden. Die Frage, welche Stelle benannt werden kann, um die Daten nach § 31a Absatz 2 SGB III zu empfangen, lässt sich länderseitig nicht immer einfach beantworten. Die Rechtsgrundlagen für die Datenübermittlung an die BA sind mittlerweile in 15 Bundesländern geschaffen worden. Aktuell übermitteln zwölf Bundesländer die Daten an die BA. Die BA übermittelt die Daten der jungen Menschen, die sie nicht erreicht hat, an drei Bundesländer zurück. Die Erfahrungswerte der den § 31a Absatz 2 SGB III umsetzenden Länder können dazu führen, dass zukünftig weitere Länder partizipieren werden. Neben der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Zusammenarbeit am Übergang von der Schule in den Beruf wurden mit dem Aus- und Weiterbildungsgesetz die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik unter anderem für junge Menschen weiterentwickelt. Um allen jungen Menschen ohne Berufsabschluss den Zugang zu einer vollqualifizierenden, möglichst betrieblichen Berufsausbildung zu eröffnen, wurde eine Ausbildungsgarantie eingeführt. Das Gesamtkonzept zur Ausbildungsgarantie umfasst verschiedene Handlungsfelder, u. a. die Stärkung der beruflichen Orientierung durch ein neues Berufsorientierungspraktikum (§ 48a SGB III), die Förderung von Mobilität durch einen neuen Mobilitätszuschuss (§ 73a SGB III), die Flexibilisierung der Einstiegsqualifizierung (§ 54a SGB III) und ein stärkeres Bewerben der Assistierten Ausbildung sowie den neuen Rechtsanspruch auf eine außerbetriebliche Berufsausbildung und die Erweiterung auf sog. Marktbenachteiligte als „Ultima Ratio“ (§ 76 SGB III). Auch die Rolle der Jugendberufsagenturen als zentraler Akteur am Übergang von der Schule in den Beruf wurde aufgegriffen. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf ist die Initiative Bildungsketten, innerhalb derer die vielfältigen Maßnahmen von Bund (Bundesministerium für Bildung und Forschung – BMBF– und BMAS), BA und Ländern systematisch gebündelt und aufeinander abstimmt werden. Zusammen mit den Ländern und den jeweiligen Akteuren vor Ort, wie Schulen und Jugendberufsagenturen, wird das bestehende Angebot immer weiter vernetzt, verbessert und die Wirksamkeit gesteigert.   8. Wie viele offene Ausbildungsplätze gibt es seit Amtsantritt der Bundesregierung im Vergleich zum Zeitraum von 2013 bis 2019? Im Rahmen der Ausbildungsmarktstatistik der BA wird über Berufsausbildungsstellen nach dem Berufsbildungsgesetz, die bei Agenturen für Arbeit und Jobcentern für die Ausbildungsvermittlung mit Vermittlungsauftrag gemeldet wurden, berichtet. Der nachfolgenden Tabelle lässt sich eine Zeitreihe der gemeldeten Berufsausbildungsstellen pro Berichtsjahr sowie der darunter zum Berichtsjahresende (30. September) unbesetzten Berufsausbildungsstellen für den gewünschten Zeitraum entnehmen. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen ist aufgrund der COVID-19- Pandemie v. a. in den Berichtsjahren 2019/2020 und 2020/2021 gesunken. Die Zahl der zum Ende des Berichtsjahres unbesetzten Berufsausbildungsstellen ist im entsprechenden Zeitraum gestiegen. Zuletzt hat sich diese Entwicklung auch wegen der aus Sicht der Ausbildungssuchenden günstigen Ausbildungsmarktlage umgekehrt. Tabelle: Im Berichtsjahr gemeldete und zum Ende des Berichtsjahres unbesetzte Berufsausbildungsstellen Berichtsjahr Gemeldete Berufsausbildungsstellen seit Beginn des Berichtsjahres dar.: unbesetzt zum Ende des Berichtsjahres 2012/13 527.520 33.831 2013/14 532.987 37.276 2014/15 538.736 41.040 2015/16 550.216 43.561 2016/17 548.909 48.984 2017/18 569.915 57.656 2018/19 576.980 53.137 2019/20 535.914 59.948 2020/21 522.867 63.176 2021/22 545.960 68.868 2022/23 545.039 73.444 2023/24 519.399 69.405 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit   9. Plant die Bundesregierung, die Weiterbildungsplattform „NOW“ über das geplante Projektende im Frühjahr 2025 hinaus zu betreiben, wenn nein, wieso nicht, und plant die Bundesregierung eine Zusammenlegung mit dem Innovationswettbewerbs „INVITE“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)? Das Nationale Onlineportal für berufliche Weiterbildung „mein NOW“ wird von der BA betrieben. Nach Ende des Entwicklungsprojekts erfolgt die Linienübergabe an die BA. Der Innovationswettbewerb INVITE (Digitale Plattform berufliche Weiterbildung) ist ein Förderprogramm mit dem Ziel, innovative Entwicklungen zur Digitalisierung der Weiterbildung zu unterstützen. Das Programm läuft Ende 2025 aus. Einschlägige Ergebnisse aus den Förderprojekten fließen auch in den Aufbau der digitalen Vernetzungsinfrastruktur Bildung „Mein Bildungsraum“ des BMBF. Zu der Verbindung von „Mein Bildungsraum“ (BMBF) und „mein NOW“ (BMAS) stimmen sich beide Ressorts ab (siehe Bundestagsdrucksache 20/8686).  10. Wie wurde in dieser Legislaturperiode das Bildungs- und Teilhabepaket weiterentwickelt, und wie hat sich die finanzielle Unterstützung der Maßnahmen in diesem entwickelt? Änderungen an den gesetzlichen Grundlagen der Leistungen für Bildung und Teilhabe erfolgten im SGB II und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) in dieser Legislaturperiode nur insoweit, als die während der COVID-19-Pandemie geltende Sonderregelung, wonach es für Leistungen zur Lernförderung keines gesonderten Antrags bedarf, zum 31. Dezember 2023 entfallen ist. Für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind, soweit das SGB II und das SGB XII betroffen sind, die kommunalen Träger zuständig. Aussagen zu Weiterentwicklungen bei der Umsetzung sind der Bundesregierung daher nicht möglich. Die Leistungen decken überwiegend den tatsächlichen Bedarf der Aufwendungen einzelner Leistungsarten, insoweit haben sich auch hier keine Änderungen in den gesetzlichen Grundlagen bezüglich der Höhe der Leistung ergeben. Die Leistung für den persönlichen Schulbedarf wird jährlich mit dem gleichen Prozentwert wie der Regelbedarf fortgeschrieben und beträgt aktuell 195 Euro für das Kalenderjahr 2025 (130 Euro für das erste Schulhalbjahr und 65 Euro für das zweite Schulhalbjahr).  11. Welche finanziellen Mittel wurden für die Jugendberufsagenturen in dieser Legislaturperiode aufgewendet, und welche Maßnahmen wurden für die Qualitätssicherung dieser umgesetzt? Rechtskreisen des SGB II, des SGB III und des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Es handelt sich dabei nicht um eigenständige Institutionen, sodass es auch keinen gemeinsamen Haushalt gibt. Für Jugendberufsagenturen selbst wurden daher keine Mittel aufgewendet. Um den Auf- und Ausbau von Jugendberufsagenturen bundesweit zu unterstützen, hat das BMAS Ende 2019 die „Servicestelle Jugendberufsagenturen“ (SJBA) im Bundesinstitut für Berufsbildung eingerichtet. Die SJBA berät und informiert Jugendberufsagenturen zu Fragen der inhaltlichen Gestaltung und Zusammenarbeit. Konkrete Angebote, die Jugendberufsagenturen in ihrem Handeln vor Ort unterstützen, sind telefonische Beratung sowie Vermittlung an andere Jugendberufsagenturen und spezifische Fachexperten, Aufbereitung von Praxisbeispielen und Hintergrundthemen, Online-Veranstaltungen und Vernetzungsmöglichkeiten für Jugendberufsagenturen. Hierfür stellt die SJBA eine Online-Austauschplattform zur Verfügung, die den bundesweiten Austausch der Jugendberufsagenturen in unterschiedlichsten thematischen oder regionalen Gruppen ermöglicht. Zudem hat die SJBA zwei umfassende Praxishilfen (Reihe „Jugendberufsagenturen gestalten“) veröffentlicht. Diese Praxishilfen geben Anregungen, wie die Zusammenarbeit individuell gestaltet werden kann. Die Servicestelle Jugendberufsagenturen hat die Praxishilfen gemeinsam mit dem Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e. V. (ism) und in Zusammenarbeit mit Jugendberufsagenturen entwickelt, um bewährte Ansätze und Konzepte aus der Praxis bundesweit zugänglich zu machen. Weitere Praxishilfen sind geplant. Am 26. und 27. November 2024 wurde durch die SJBA im Auftrag des BMAS außerdem eine erste bundesweite Fachtagung für Jugendberufsagenturen „Erfahrung teilen. Vernetzung stärken.“ durchgeführt. Derzeit arbeitet die SJBA an einer Ausweitung des persönlichen Beratungsangebotes für bestehende und geplante Jugendberufsagenturen, die auch eine Beratung vor Ort ermöglichen soll. Für die SJBA wurden in den Jahren 2021 bis 2024 finanzielle Mittel in Höhe von rund 2.517.000 Euro aufgewendet.  12. Wie haben sich die finanziellen Mittel für die Hilfe von schwer erreichbaren jungen Menschen (§ 16h des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II) entwickelt? Nach Angaben der Statistik der BA beliefen sich die Ausgaben der Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung für die Förderung schwer zu erreichender junger Menschen im Jahr 2023 auf 48,7 Mio. Euro. Die Ausgaben sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen (2018: 9,4 Mio. Euro; 2019: 25,7 Mio. Euro; 2020: 36 Mio. Euro; 2021: 43,9 Mio. Euro; 2022: 46,6 Mio. Euro), dies korrespondiert mit einer kontinuierlichen Ausweitung der Förderintensität (steigende Eintrittszahlen und Verweildauern) in den relevanten Maßnahmen.  13. Wie haben sich die Zahlen bezüglich der Integration in Arbeit und Ausbildung von schwer erreichbaren jungen Menschen (§ 16h SGB II) entwickelt? Nach Angaben der Statistik der BA beendeten im Zeitraum April 2023 bis März 2024 (aktuell vorliegender Wert) rund 9.000 Teilnehmende eine Maßnahme im Rahmen der Förderung schwer zu erreichender junger Menschen (FseJ). Rund 2.000 von ihnen waren sechs Monate nach Maßnahmeende sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das entspricht einer Eingliederungsquote von 19,8 Prozent. Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres lag die Eingliederungsquote bei 22,7 Prozent. Bei der Bewertung der Eingliederungsergebnisse ist zu berücksichtigen, dass sich FseJ an einen sehr arbeitsmarkfernen Personenkreis mit häufig multiplen – teils massiven – Problemlagen wie (drohende) Wohnungslosigkeit, psychische Probleme oder materielle Armut richtet. Die Zielsetzung der Förderung ist daher in erster Linie ein Heranführen an den Arbeitsmarkt oder eine Folgeförderung. Zu weiteren Ergebnissen wird auf der Veröffentlichung „Verbleibsanalyse von Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Instrumenten“ verwiesen, die unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden kann: statistik.arbeitsagentur.de/Sit eGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f= verbleib-sgbii.  14. Wie viele Beschäftigte wurden seit Einführung des Qualifizierungschancengesetzes (QCG) gefördert? Seit Änderung des SGB III durch das Qualifizierungschancengesetz wurden bis September 2024 insgesamt rund 233.000 Personen im Rahmen der Beschäftigtenqualifizierung gefördert. Rund 96.000 der insgesamt geförderten Beschäftigten waren Teilnehmende mit geringer Qualifikation. Als Personen mit geringer Qualifikation wurden Personen, die nicht über einen Berufsabschluss verfügen, sowie jene, die zwar über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch als berufsentfremdet gelten, zusammengefasst. a) Wie viele davon waren Geringqualifizierte? Rund 96.000 der insgesamt geförderten Beschäftigten waren Teilnehmende mit geringer Qualifikation. Als Personen mit geringer Qualifikation wurden Personen, die nicht über einen Berufsabschluss verfügen, sowie jene, die zwar über einen Berufsabschluss verfügen, jedoch als berufsentfremdet gelten, zusammengefasst. b) Wie hoch war der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen (bis 50 Mitarbeiter) an den geförderten Unternehmen? Die Information zur Betriebsgröße liegt nur bei Förderungen nach § 82 SGB III vor. Für Beschäftigtenqualifizierungen nach § 81 Absatz 2 SGB III bzw. i. V. m. § 16 SGB II wird keine Betriebsgröße erfasst, da die Betriebsgröße hier nicht entscheidend für die Höhe der Kostenübernahme bei den Weiterbildungskosten ist. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung zum 1. April 2024 wurden die Betriebsgrößenklassen des § 82 SGB III reformiert. Erst seit diesem Zeitpunkt ist eine Auswertung von Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitenden möglich. Die neuen Größenklassen sind mit den vorherigen nicht vergleichbar. Eine Auswertung ist nur für Förderungen der Jobcenter in gemeinsamer Einrichtung möglich. Verfügbare Daten können der Tabelle in der Antwort zu Frage 14b im Anhang entnommen werden.* Demnach entfielen im Zeitraum April bis September 2024 rund 57 Prozent der Eintritte auf Beschäftigte in Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern. c) Welche Maßnahmen, welche Art der Fortbildung und in welchen Branchen wurde am meisten gefördert? Beschäftigtenqualifizierungen finden häufig im Gesundheits- und Sozialwesen, im Bereich Verkehr und Lagerei, dem Baugewerbe sowie dem Verarbeiten Gewerbe statt. Rund 44 Prozent der Förderungen waren abschlussorientierte Maßnahmen. Eine detaillierte Übersicht kann den Tabellen in der Antwort zu Frage 14c im Anhang entnommen werden.* Darüber hinaus wird auf die Veröffentlichung „Förderung der beruflichen Weiterbildung“ verwiesen (statistik.arbeitsa gentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=15240 36&topic_f=teilnehmer-massnahmen-fbw). * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14918 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Wie hoch war die Anzahl der geförderten Führerscheine? Der separate Ausweis der Förderung von Fahrerlaubnissen ist nicht möglich.  15. Wie hoch ist der Anteil an Teilqualifikationen (TQ-Maßnahmen), die über das QCG gefördert werden? Seit Inkrafttreten der Änderungen im SGB III durch das Qualifizierungschancengesetz waren bezogen auf die Beschäftigtenqualifizierung acht Prozent der Förderungen Weiterbildungen mit zertifizierter Teilqualifikation.  16. Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die geringe Förderquote und die bisher sehr mäßigen Teilnahmen und Förderzahlen auf Grundlage des QCG? Die Eintritte in Maßnahmen der geförderten beruflichen Weiterbildung sind seit der Einführung der Änderungen im SGB III durch das Qualifizierungschancengesetz im Bereich der Beschäftigtenqualifizierung stetig angewachsen. Mit dem Arbeit-von-Morgen Gesetz sowie dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung sind weitere Verbesserungen im SGB III (Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses, verbesserte Förderkonditionen etc.) in Kraft getreten.  17. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere von Geringqualifizierten und kleinen und mittleren Unternehmen zu steigern? Die weiterbildungspolitische Arbeit der Bundesregierung zielt darauf, die Weiterbildungsbeteiligung in Deutschland deutlich zu steigern. Ein Schwerpunkt der Arbeit von BMAS und BMBF und der weiteren Partnerinstitutionen im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) liegt dabei auf kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Geringqualifizierten. Geringqualifizierte sind besonders stark von den Auswirkungen des Strukturwandels betroffen. In KMU sind die betrieblichen Strukturen der Personalentwicklung, die Ermittlung des Weiterbildungsbedarfs und die Ressourcen für Weiterbildung anders organisiert als in Großunternehmen, was herausfordernd für die Teilnahme von Beschäftigten an Weiterbildung sein kann. Im September 2022 haben die 17 NWS-Partner das Update-Papier „Nationale Weiterbildungsstrategie: Fortführung und Weiterentwicklung“ beschlossen, indem entlang von vier Querschnittsthemen gemeinsam konkrete Maßnahmen vereinbart wurden, um die Weiterbildung in Deutschland zukunftsfest aufzustellen. Im Februar dieses Jahres soll der zweite Umsetzungsbericht der NWS inklusive einer Bilanz zum Umsetzungsstand veröffentlicht werden. Die Aus- und Weiterbildung von Geringqualifizierten hat zudem im Instrumentenportfolio der BA eine herausgehobene Bedeutung. Dieser wurde mit der gesetzlichen Verankerung eines Rechtsanspruchs auf das Nachholen eines Berufsabschlusses durch das Arbeit-von-morgen-Gesetz, das 2020 und 2021 gestuft in Kraft getreten ist, Rechnung getragen. Bei Teilnahme geringqualifizierter Beschäftigter an abschlussorientierten Weiterbildungen werden die Lehrgangskosten in voller Höhe übernommen und der Arbeitsentgeltzuschuss kann bis zu 100 Prozent umfassen. Grundsätzlich sind die Förderleistungen nach Betriebsgröße gestaffelt, sodass kleineren Betrieben durch höhere Fördersätze Anreize zur Weiterbildung der Beschäftigten gesetzt werden. Die Ausgestaltung der Förderkonditionen berücksichtigt somit individuelle wie betriebliche Belange und ermöglicht passgenaue Förderangebote. Darüber hinaus wurden die Förderbedingungen der Beschäftigtenqualifizierung im SGB III mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung fortentwickelt. Dabei wurden insbesondere durch die Anpassung der Betriebsgrößenklassen die Fördersätze für Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitenden deutlich erhöht. Erste Auswertungen zeigen, dass die Reformen wirken. 57 Prozent der Eintritte der Förderungen nach § 82 SGB III entfallen auf Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitenden. Zudem wurden mit dem Bürgergeld-Gesetz die Weiterbildungsmöglichkeiten für Beziehende von Arbeitslosengeld und Bürgergeld ausgebaut. Geringqualifizierten soll mit einer Ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung eine nachhaltige Beschäftigungsaufnahme für ein Leben ohne zusätzliche staatliche Leistungen ermöglicht werden. Hierzu wurden finanzielle Anreize zur Teilnahme an Weiterbildungen, die zu einem Berufsabschluss führen, ausgebaut: Die Weiterbildungsprämie für erfolgreiche Zwischen- und Abschlussprüfungen bei abschlussorientierten Weiterbildungen wurde entfristet und ein zusätzliches monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro eingeführt. Zudem wurde der Zugang zu Fördermöglichkeiten vereinfacht, so dass mehr Menschen davon profitieren können. Dazu wurden die Möglichkeit der Förderung unverkürzter Umschulungen und der Zugang zum geförderten Erwerb von Grundkompetenzen (z. B. Lesen, Mathematik, IT) flexibler gestaltet. Darüber hinaus wurde der Arbeitslosenversicherungsschutz für Personen, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen und in dieser Zeit Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung erhalten, durch eine längere Mindestrestanspruchsdauer nach Ende der Weiterbildung verbessert. Auch für besonders arbeitsmarktferne Menschen werden Weiterbildungen gefördert: Die Maßnahme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ nach § 16i SGB II, durch die besonders arbeitsmarktferne Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden und parallel weitergebildet werden können, wurde entfristet und die ganzheitliche Betreuung (Coaching nach § 16k SGB II), die auch in Zusammenhang mit einer Weiterbildung genutzt werden kann, wurde als neues Regelinstrument eingeführt. Die Bundesregierung unterstützt zudem die Standardisierung und den Ausbau von anschlussfähigen berufsabschlussorientierten Teilqualifikationen.  18. Da die Bundesregierung sich Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) und der EU-2030-Strategie das Ziel gesetzt hat, die Weiterbildungsbeteiligung auf einen Wert von 65 Prozent zu steigern, a) wie hoch ist die Weiterbildungsbeteiligung aktuell und Im Jahr 2022 haben sich laut der aktuellen Ergebnisse der Adult Education Survey (AES) 58 Prozent der Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren an Weiterbildungen beteiligt. b) welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um das 65-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen? Die Bundesregierung hält daran fest, die Weiterbildungsbeteiligung bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Im Rahmen der 2019 auf den Weg gebrachten NWS wurden kontinuierlich weiterbildungspolitische Konzepte und Maßnahmen umgesetzt und fortentwickelt. Der zweite Umsetzungsbericht der NWS soll im Februar dieses Jahres veröffentlicht werden. Innerhalb des breiten Bündnisses arbeiten die Partner gemeinsam an der Stärkung der Weiterbildung. Die Kooperation und Koordination durch die NWS haben sich bewährt. Ergänzend hierzu wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen.  19. Wie viele Beschäftigte wurden seit Einführung des Qualifizierungsgelds am 1. April 2024 bisher gefördert? Aus Datenschutzgründen können aktuell noch keine Ergebnisse veröffentlicht werden.  20. Wie viele junge Menschen haben in diesem Jahr im Rahmen der neu eingeführten Ausbildungsgarantie einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz annehmen müssen, weil die anderen Maßnahmen zur Vermittlung und Unterstützung bei der Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz nicht gefruchtet haben? Außerbetriebliche Berufsausbildungen beginnen wie betriebliche Ausbildungen vor allem im August, im September und auch noch im Oktober. Frühestens nach der in der Förderstatistik üblichen dreimonatigen Wartezeit werden Eintrittszahlen für Zeiträume zur Verfügung stehen, in denen die Ausbildungsgarantie bereits galt.  21. Was unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), damit die Information, welche jungen Menschen nicht von der Bundesagentur für Arbeit erreicht werden konnten (§ 31a Absatz 2 SGB III), verpflichtend an die zuständigen Stellen der Jugend- bzw. Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern zurückgespiegelt werden? Wie in der Antwort zu Frage 7 erläutert, handelt es sich bei § 31a SGB III um eine Norm, die den Datenaustausch zwischen der BA und dem jeweiligen Land ausschließlich zu jungen Menschen ohne berufliche Anschlussperspektive ermöglicht. Welches die nach Absatz 2 benannte Stelle ist, muss seitens der Länder in korrespondierenden Regelungen definiert werden. Die Thematik wurde mit den Ländern im Jahr 2024 erörtert. Jedes Land muss entsprechend für sich prüfen, welche Stelle geeignet ist, um der jeweiligen Zielgruppe weiterführende Angebote zu unterbreiten.  22. Warum hat die Bundesregierung – anders als im Koalitionsvertrag vereinbart – 2022 keine Regelung zur stärkeren Flexibilisierung der Arbeitszeiten vorgelegt?  23. Warum hat die Bundesregierung keinen ressortabgestimmten Entwurf zur Regelung der Arbeitszeiterfassung vorgelegt, und wann soll dieser vorgelegt werden? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Wie im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode vereinbart, wurde im Jahr 2022 zunächst ein Sozialpartnerdialog über den etwaigen Anpassungsbedarf des Arbeitszeitgesetzes, insbesondere zur Arbeitszeiterfassung, geführt. Im Rahmen dieses Dialogprozesses wurden die jeweiligen Standpunkte ausgetauscht; es konnten jedoch keine gemeinsamen Positionen für eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes gefunden werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Rechtssache BAG - 1 ABR 22/21 mit Beschluss vom 13. September 2022 klargestellt, dass Arbeitgeber bei unionskonformer Auslegung nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet sind, ein System einzuführen und zu nutzen, mit dem die von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Frage, ob eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung besteht, ist damit geklärt. Um möglichst schnell Rechtssicherheit zur Frage des „Wie“ der Aufzeichnungspflicht zu schaffen, hat das BMAS Anfang 2023 einen Vorschlag zur Regelung der Arbeitszeiterfassung im Arbeitszeitgesetz vorgelegt, zu dem innerhalb der Bundesregierung keine Einigung erzielt werden konnte. Die in der Wachstumsinitiative der Bundesregierung von Juli 2024 u. a. gefassten Pläne in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz, wurden nach dem Bruch der Ampelkoalition im November 2024 nicht weiterverfolgt.  24. Will die Bundesregierung Einfluss auf die nächste Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Festlegung der Mindestlohnhöhe nehmen? Nein, die Bundesregierung will keinen Einfluss auf die nächste Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Festlegung der Mindestlohnhöhe nehmen.  25. Planen Vertreter der Bundesregierung eine politisch festgelegte Erhöhung des Mindestlohns nach der nächsten Bundestagswahl? Gemäß § 9 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) ist es Aufgabe der Mindestlohnkommission, alle zwei Jahre über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns zu beschließen. Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung sodann durch Rechtsverordnung verbindlich machen (§ 11 Absatz 1 Satz 1 MiLoG). Dabei kann der Beschluss der Mindestlohnkommission nur unverändert umgesetzt und nicht eigenständig eine andere Höhe festgesetzt werden. Den nächsten Beschluss zur Anpassung der Mindestlohnhöhe hat die Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni dieses Jahres zu fassen. Pläne der aktuellen Bundesregierung für eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns, abweichend von der Anpassungsentscheidung der Mindestlohnkommission, bestehen nicht.  26. Welche Auswirkungen auf die Volkswirtschaft in Deutschland, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Arbeitslosigkeit und das Verbraucherpreisniveau hätte eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro bzw. 15 Euro? Eine prognostische Einschätzung der Auswirkungen einer Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro bzw. 15 Euro je Zeitstunde kann nicht abstrakt erfolgen. Die Auswirkungen können je nach Betriebsstruktur, Spezialisierung und Mechanisierungsgrad unterschiedlich sein. Auswirkungen haben beispielsweise auch Wettbewerbsintensität, Marktkonzentration und Arbeitsproduktivität. Zu den allgemeinen Auswirkungen der bisherigen Erhöhungen bzw. der Einführung wird auf die wissenschaftlichen Studien zum gesetzlichen Mindestlohn sowie auf Studien, die die Mindestlohnkommission in Auftrag gegeben hat, verwiesen (www.mindestlohn-kommission.de/DE/Bericht, www.bmas.de/DE/Serv ice/Publikationen/Forschungsberichte/fb-558-gesamtbericht-zur-evaluation-de s-gesetzlichen-mindestlohns.html).  27. Wieso gab die Bundesregierung der Mindestlohnkommission über ein Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Soziales vor, sich bei zukünftigen Erhöhungen an den von der EU-Mindestlohnrichtlinie genannten 60 Prozent zu orientieren, wenn sie doch der EU-Kommission mitgeteilt hatte, dass Deutschland die Anforderungen der Mindestlohnrichtlinie bereits erfüllt? Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde im Rahmen der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung (Mindestlohnerhöhungsgesetz) als Orientierungswert zur Gewährleistung eines angemessenen Mindestschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen. Dort heißt es: „Die Erhöhung des Mindestlohns wird dem zur Ermittlung eines angemessenen Mindestlohnniveaus international anerkannten Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns gerecht. Ein sich an diesem Wert orientierender Mindestlohn ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern typischerweise, über das bloße Existenzminimum hinaus am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben und für unvorhergesehene Ereignisse vorzusorgen. Damit wird der Mindestlohn dahingehend weiterentwickelt, dass der Aspekt einer angemessenen gesellschaftlichen Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Mindestlohn beschäftigt werden, bessere Berücksichtigung findet. […] Der Mindestlohnkommission obliegt es, dass auch künftig ein angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt bleibt.“ (Bundestagsdrucksache 20/1408, S. 18 f.) Dieser Referenzwert wird daher auch bei künftigen Entscheidungen der Mindestlohnkommission zu berücksichtigen sein. Das vorstehend erläuterte Verständnis des geltenden Rechts betrifft den gesetzlichen Rahmen, anhand dessen die Mindestlohnkommission ihre Anpassungsbeschlüsse zu treffen hat. Es war daher angezeigt, die Mindestlohnkommission darüber in Kenntnis zu setzen, dass dieses Verständnis der Auslegung des nationalen Rechts der Umsetzungsmeldung an die EU-Kommission zur EU- Mindestlohn-Richtlinie zugrunde liegt.  28. Wie steht die Bundesregierung zu einer Reform des Mindestlohngesetzes, die die Mindestlohnkommission abschafft und durch eine automatische Anpassungsregelung ersetzt? Nach der Konzeption des Mindestlohngesetzes entscheidet über die Anpassung des Mindestlohns alle zwei Jahre eine Kommission der Tarifpartner. Der Mindestlohnkommission sind für ihre eigenverantwortliche Entscheidung vom Mindestlohngesetz bestimmte Kriterien vorgegeben: Sie prüft in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Eine automatische Anpassung der Mindestlohnhöhe, z. B. entsprechend der Inflation, würde der Komplexität der Entscheidung nicht gerecht werden und würde darauf verzichten, sich den Sachverstand der Tarifpartner im Rahmen der Festsetzung des Mindestlohns zunutze zu machen.  29. Plant die Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag erneut ausdrücklich zum politischen Mindestlohn und zum Eingriff in die Verhandlungsautonomie der Tarifparteien bekannt hat, künftige politische Eingriffe in den Mindestlohn gesetzgeberisch auszuschließen, um populistische Überbietungswettkämpfe, mit denen verbesserte Wahlerfolge mit dem Versprechen auf Lohnzuwächse erkauft werden sollen, zu verhindern? Innerhalb der laufenden Legislaturperiode sind keine dahingehenden gesetzlichen Änderungen geplant.  30. Sieht die Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, sich bei den Verhandlungen zur EU-Mindestlohnrichtlinie für verbindliche Mindeststandards einzusetzen, ihr Ziel als erreicht an? Die Bundesregierung sieht ihr im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel insoweit als erreicht an, als dass mit der im Rat mit einer breiten Mehrheit verabschiedeten EU-Mindestlohn-Richtlinie erstmals gemeinsame europaweite Standards darüber eingeführt wurden, wie gesetzliche Mindestlöhne unter Beteiligung der Sozialpartner festgesetzt und regelmäßig aktualisiert werden sollen.  31. Hat die Mindestlohnkommission nach dem letzten Mindestlohngesetz nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich einen Gestaltungsspielraum, einen Mindestlohn unterhalb der von der EU vorgeschlagenen Mindestlohnkriterien vorzuschlagen oder wurde die Freiheit der Mindestlohnkommission nach unten faktisch begrenzt, sodass nur nach oben grenzloser Erhöhungsspielraum verbleibt? Die EU-Mindestlohn-Richtlinie macht Vorgaben zur verfahrensrechtlichen Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Mindestlohnsysteme und hierbei zu berücksichtigender Kriterien, ohne eine bestimmte Höhe vorzugeben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 27 verwiesen.  32. Ändert sich die rechtliche Betrachtung der Bundesregierung in dem Fall, dass sich ein bestimmter gesetzlicher Mindestlohn am Markt oder in bestimmten Branchen nicht erwirtschaften lässt? Nein, die rechtliche Betrachtung ändert sich in diesem Fall nicht.  33. Hält die Bundesregierung in Ausnahmefällen, wenn sich ein bestimmter Mindestlohn in einer Branche nicht erwirtschaften lässt, gesetzliche Änderungen für angemessen, um in einer solchen Notlage die Lohnuntergrenze in einzelnen Brachen weniger stark ansteigen zu lassen als in anderen Branchen? Der Mindestlohn ist von seiner Zielrichtung eine absolute Lohnuntergrenze, die branchenübergreifend in jedem Arbeitsverhältnis einzuhalten ist. Bereits nach jetziger Rechtslage hat die Mindestlohnkommission in einer Gesamtabwägung zu entscheiden, welche Höhe des Mindestlohns angemessen ist. Die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Mindestlohnhöhe für Unternehmen gehen in diese Abwägung genauso ein wie Belange des Arbeitnehmerschutzes.  34. Wie groß sind nach den Berechnungen der Bundesregierung nach der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umsetzung des politischen Mindestlohns die staatlichen Einsparungen durch geringere Kosten bei Aufstockungen im Rahmen des Bürgergelds? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  35. In welchen Branchen hatte die Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Mindestlohns nachweislich keinerlei Auswirkungen auf die Preisstruktur in der Branche? Analysen über die Wirkung der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf die Preisstruktur einzelner Branchen sind der Bundesregierung nicht bekannt.  36. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ihr Ziel aus dem Koalitionsvertrag, ein „modernes Arbeitsrecht“, das Sicherheit und fair ausgehandelte Flexibilität ermöglicht, erreicht, und was genau rechtfertigt bei den genannten Maßnahmen die Einschätzung als „modernes Arbeitsrecht“? In den arbeitsrechtlichen Gesetzen ist geregelt, worauf eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer Anspruch haben und was ein Arbeitgeber von seinen Mitarbeitenden verlangen kann. Ziel der Bundesregierung ist es stets, einen fairen Ausgleich der Interessen von Beschäftigten und ihren Arbeitgebern sowie die Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen zu befördern. Dabei ist das bereits heute moderne Arbeitsrecht so ausgestaltet, dass der Schutz von Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern berücksichtigt ist, es aber auch Spielräume schafft, flexibel auf Bedingungen vor Ort zu reagieren. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich daran, dass die Rahmenbedingungen von Arbeit sicher und gesund gestaltet werden – auch mit neuen Arbeitsformen und neuen Technologien. Hierzu ist das BMAS in dieser Legislatur in einen intensiven Austauschprozess eingestiegen, der hier www.arbeit-sicher-und-gesund.de/ dokumentiert ist. Durch das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2025 ermöglicht, dass Nachweise der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem Nachweisgesetz unter bestimmten Voraussetzungen auch in Textform elektronisch übermittelt werden können. Damit können in Zukunft neben der Möglichkeit des digitalen Arbeitsvertrags auch die wesentlichen Arbeitsbedingungen digital übermittelt werden Auch können Arbeitszeugnisse künftig in elektronischer Form erteilt werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einwilligt. Mit dem BEG IV wurde ferner ermöglicht, dass für so genannte Altersgrenzenvereinbarungen die Textform ausreichend ist. Mit diesen Maßnahmen, welche hier lediglich stellvertretend für eine Reihe weiterer genannt werden, wird dem inzwischen deutlich höheren Stellenwert der elektronischen Kommunikation auch im Bereich des Arbeitsrechts Rechnung getragen.  37. Wie hoch ist die zusätzliche Belastung von Unternehmen und Verwaltung durch Gesetze aus dem Geschäftsbereich des BMAS, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet wurden? Das BMAS ist in seinem Geschäftsbereich permanent bestrebt, Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger wie auch für Unternehmen und die öffentliche Verwaltung auf Optimierungspotentiale zu überprüfen. Verschlankungspotentiale werden regelmäßig gesammelt und in die laufende Gesetzgebungsarbeit eingespeist. Dies ist in dieser Legislaturperiode sowohl beim jährlichen Erfüllungsaufwand der Verwaltung als auch der Wirtschaft gelungen. Die Bilanz (sog. Bürokratiebremse oder “One in, one out“) für die Wirtschaft fällt nach Daten des Statistischen Bundesamt (StBA) zum Stichtag 15. Januar 2025 (für den Bereich des BMAS mit einem Saldo von - 278,9 Mio. Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand positiv aus (Entlastung: 368 Mio. Euro, Belastung: 89,1 Mio. Euro). Der Stichtag für die vorgenannten, vom StBA ermittelten Daten ist der 31. Dezember 2024 mit Stand vom 15. Januar 2025. Grundlage sind – neben den von den von den Fragestellern aufgeführten Gesetzen – alle Regelungsvorhaben des BMAS, die ab 8. Dezember 2021 bis zum Stichtag vom Kabinett oder anderweitig beschlossen wurden. Hinzu kommen Belastungen in Höhe von 8,2 Mio. Euro aus der 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben, die in der Bilanz zur Bürokratiebremse nicht berücksichtigt werden. Die größten Entlastungen beruhen auf der Einführung einer zentralen Vollmachtsdatenbank für Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung (über 200 Mio. Euro, BEG IV) sowie der Digitalisierung von Prozessen im Beitrags- und Melderecht der Sozialversicherung (über 150 Mio. Euro, 8. SGB IV-Änderungsgesetz). Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beläuft sich auf 322,7 Mio. Euro. Die Verwaltung wurde zum Stichtag 15. Januar 2025 im Geschäftsbereich des BMAS um 4,6 Mio. Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand entlastet (Entlastung: 111 Mio. Euro, Belastung: 106,3 Mio. Euro). Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beläuft sich auf 239,8 Mio. Euro.  38. Welche konkreten Maßnahmen der Entbürokratisierung hat die Bundesregierung im Bereich des Arbeitsrechtes unternommen, und in welchem Volumen wurde hierbei entlastet? Durch das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Berufsbildungsvalidierungs‑ und ‑digitalisierungsgesetz (BVaDiG) ist der in § 11 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bislang verankerte Ausschluss der elektronischen Form beim Ausbildungsvertrag aufgehoben worden. Gleichzeitig wurde die Abfassung der wesentlichen Inhalte des Ausbildungsverhältnisses in Textform ermöglicht. Weiterhin kann das Ausbilderzeugnis nach § 16 BBiG nun auch in elektronischer Form erteilt werden, wenn die Auszubildenden einwilligen. Darüber hinaus wurden weitere Schriftformerfordernisse für Dokumente und Verfahren im BBiG abgeschafft. Durch das BEG IV wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2025 das Formerfordernis für Nachweise der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem Nachweisgesetz erweitert, so dass der Nachweis künftig auch in Textform elektronisch übermittelt werden kann, sofern weitere Voraussetzungen erfüllt sind (mögliche jährliche Entlastung von 1,7 Mio. Euro). Überdies können Arbeitszeugnisse künftig in elektronischer Form erteilt werden, wenn die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer einwilligt (jährliche Entlastung von rd. 800.000 Euro). Darüber hinaus wurde eine Ausnahme vom Schriftformerfordernis des § 14 Absatz 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes für Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze eingeführt. Für solche Altersgrenzenvereinbarungen ist nun die Textform ausreichend. Ebenfalls mit dem BEG IV wurde das Schriftformerfordernis für den Überlassungsvertrag zwischen Ver- und Entleiher nach § 12 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) durch die Textform abgelöst. Die Wirtschaft wird dadurch um rund 30 Mio. Euro jährlich entlastet.  39. Welche der Entbürokratisierungen beziehen sich auf Korrekturen bei gesetzgeberischen Belastungen durch Gesetze, die, wie z. B. durch das Nachweisgesetz, zuvor in dieser Legislaturperiode beschlossen wurden? Die Bundesregierung beobachtet fortlaufend gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklungen und wirkt darauf hin, dass die Rechtslage diese nachvollzieht. Dies gilt beispielsweise auch für das von den Fragestellern in Bezug genommene Nachweisgesetz. Der Gesetzgeber will mit der durch das BEG IV zum 1. Januar 2025 eingeführten Formerweiterung im Nachweisgesetz den Unternehmen ermöglichen, Abläufe in ihren Personalverwaltungen weiter zu digitalisieren. Unabhängig davon weist die Bundesregierung aber darauf hin, dass mit der zum 1. August 2022 erfolgten Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 im Bereich des Zivilrechts die Formvorgaben des Nachweisgesetzes in dieser Legislaturperiode zuvor nicht geändert wurden. Mit Blick auf den Erfüllungsaufwand korrigierende Rechtsänderungen erfolgten in dieser Legislaturperiode lediglich in einem Fall: Mit dem Bürgergeld- Gesetz wurde mit § 16j SGB II zum 1. Juli 2023 ein monatlicher Bürgergeldbonus von 75 Euro für Weiterbildungen, die nicht auf einen Berufsabschluss abzielten, eingeführt, verbunden mit einem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von rund 2 Mio. Euro/Jahr. Der Bürgergeldbonus wurde mit Inkrafttreten des Haushaltsfinanzierungsgesetzes am 28. März 2024 wieder abgeschafft; die Einsparungen beim Erfüllungsaufwand der Verwaltung wurden hierbei ebenfalls auf rund 2 Mio. Euro/Jahr beziffert.  40. In welchem Umfang hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abgrenzung von mobiler Arbeit und Telearbeit und dem Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung vorgenommen? Es wird auf die Antwort zu Frage 42 verwiesen.  41. In welchem Umfang hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag als gute Möglichkeit für mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen bezeichneten Coworking-Spaces gefördert, und wie hoch waren die Fördersummen durch den Bund in den Jahren von 2022 bis 2024 insgesamt? Co-Working-Spaces sind einer von mehreren Fördergegenständen der Dorfentwicklung in Orten mit bis zu 10.000 Einwohnern. Die Dorfentwicklung wiederum ist eine Maßnahme des Förderbereichs 1 „Integrierte ländliche Entwicklung“ der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Der Bund gibt 60 Prozent der Mittel. In der Berichterstattung über den Vollzug der GAK sind Co-Working-Spaces Teil einer Summenposition und werden daher nicht gesondert ausgewiesen. Aufgrund der verfassungsmäßigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind die Länder für die Umsetzung und damit auch für die Antragsbearbeitung zuständig. Sie haben eigene Landesrichtlinien. Der erstmals im Jahr 2021 vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veröffentlichte Praxisleitfaden „Coworking auf dem Land – Wie es gelingt und was es dafür braucht“ wurde im Jahr 2022 aktualisiert. Im Leitfaden finden Interessierte alles Wissenswerte, hilfreiche Praxisempfehlungen und Tipps zur Gründung und zum Betrieb einer modernen Bürogemeinschaft auf dem Land.  42. In welchem Umfang und mit wem hat der im Koalitionsvertrag angekündigte „Dialog mit allen Beteiligten“ zur gesunden Gestaltung des Homeoffice stattgefunden, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Dialog? Der mit dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode angekündigte „Dialog mit allen Beteiligten“ zur gesunden Gestaltung des Homeoffice wurde von September 2022 bis Oktober 2023 unter dem Titel: „Politikwerkstatt Mobile Arbeit“ durchgeführt. In diesem Prozess diskutierten über 100 Expertinnen und Experten die technischen, organisatorischen, personellen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Gestaltung guter mobiler Arbeit. Am Prozess beteiligt waren neben den Sozialpartnern, Arbeitsgestalterinnen und Arbeitsgestaltern, (Arbeits-)Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auch Vertreterinnen und Vertreter des Personalmanagements, des Gesundheitswesens, Expertinnen und Experten in Steuer- und Rechtsfragen, der Immobilienwirtschaft, der Büroausstattung sowie Betreibende von Co-Working-Spaces, Führungskräfte und Beraterinnen und Berater. Im Dialogprozess konnte kein Konsens zu gesetzlichen Regelungsvorschlägen erzielt werden. Als Ergebnis der Politikwerkstatt „Mobile Arbeit“ wurden die konsensfähigen Ergebnisse aus dem Dialog in arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Empfehlungen für gute hybride Bildschirmarbeit übersetzt und als Handlungsrahmen am 19. Juni 2024 veröffentlicht (bmas.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Arbeitsrecht/empfehlungen-hybride-bildschirmarbeit.pdf?__blo b=publicationFile&v=4). Auf dieser Basis wurde der Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (ASGA) mit der Entwicklung eines Regelungsvorschlags beauftragt. Ein Abschlussbericht mit ausführlichen Informationen zu den behandelten Themen, Beteiligten und Ergebnissen des Dialogs wurde am 19. Juni 2024 veröffentlicht (www.arbeit-sicher-und-gesund.de/fileadmin/PDFs/ASUG_Mobile- Arbeit_Ergebnisbericht.pdf). Parallel zur Debatte in Deutschland wurden auf europäischer Ebene Sozialpartnerverhandlungen zum Thema geführt, die ebenfalls kein geeintes Ergebnis erzielten. Die EU-Kommission hat daher im Hinblick auf eine europarechtliche Regelung erneut Sozialpartnerkonsultationen eingeleitet. Bis eine mögliche europäische Regelung wirksam wird, bilden die genannten Empfehlungen für gute hybride Bildschirmarbeit den Handlungsrahmen für die betriebliche Praxis zur Gestaltung sicherer und gesunder hybrider Bildschirmarbeit. Davon unberührt gelten die allgemeinen Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes. Die Entwicklung hybrider Arbeitsformen in Deutschland ist nicht abgeschlossen. Vielmehr ist dies ein Prozess, in dem sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte kontinuierlich lernen. Die Entwicklungen werden weiter im Blick behalten und es wird geprüft, ob und welche Anpassungen ggf. notwendig sind.  43. Mit wem und in welcher Weise hat die Bundesregierung Gespräche geführt, um das im Koalitionsvertrag anvisierte Ziel, mobiles Arbeiten EU-weit unproblematisch zu ermöglichen, umzusetzen, und was muss aus Sicht der Bundesregierung noch geändert werden, um dieses Ziel zu erreichen? Das BMAS hat sich auf europäischer Ebene für eine Flexibilisierung der sozialversicherungsrechtlichen Handhabung grenzüberschreitender mobiler Arbeit eingesetzt. Hierbei ist es gelungen, dass die von der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eingesetzte Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesregierung einen Vorschlag für eine multilaterale Rahmenvereinbarung erarbeitet hat, wonach auf Antrag auch bei Homeoffice von Grenzgängerinnen und Grenzgängern von bis zu unter 50 Prozent das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, für anwendbar erklärt werden kann. Diese Rahmenvereinbarung wurde bis dato von 22 Staaten, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, unterzeichnet (siehe: socialsecurity.belgium.be/en/internationally-active/cross-border-telewor k-eu-eea-and-switzerland). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bringt sich aktiv in die auf internationaler Ebene stattfindenden Diskussionen zu den steuerlichen Herausforderungen mobiler Arbeit ein. Die Frage einer Neuausrichtung der Verteilung der Besteuerungsrechte hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wird gegenwärtig auf EU-Ebene erörtert. Nach Auffassung des BMF sollte eine zukünftige Regelung insbesondere eine einfache und bürokratiearme Administrierung und ein hohes Maß an Flexibilität für Beschäftigte und Arbeitgeber hinsichtlich möglicher Homeoffice-Modelle vorsehen. Unabdingbar wäre darüber hinaus die Etablierung eines Mechanismus, der eine faire Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen Ansässigkeits- und Quellenstaat ermöglicht. Zudem wurden in die Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg Regelungen aufgenommen, die die Problematik der mobilen Arbeit adressieren. Auch mit anderen Staaten werden derzeit Gespräche über bilaterale Lösungen geführt. Darüber hinaus wird auf Ebene der OECD die Frage diskutiert, ob und unter welchen Umständen die Homeoffice-Tätigkeit von Beschäftigten zu einer Betriebsstätte des Arbeitgebers führen kann. Bei der OECD wird diese Frage gegenwärtig prioritär behandelt. Ergebnisse der andauernden Diskussionen werden voraussichtlich in die nächste Aktualisierung des OECD- Musterabkommens einfließen, die für 2025 vorgesehen ist. Umfang und Tendenz der Änderungen lassen sich gegenwärtig noch nicht absehen. Das BMF setzt sich dabei im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dafür ein, dass die Tätigkeit einer Arbeitnehmerin/eines Arbeitnehmers in dessen häuslichem Homeoffice in der Regel keine Betriebstätte des Arbeitgebers begründet. Dies entspricht der Sichtweise der deutschen Finanzverwaltung, die mit BMF- Schreiben vom 5. Februar 2024 in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) aufgenommen worden ist (vgl. Tz. 4 zu § 12 AO des AEAO).  44. In welcher Weise hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Tarifbindung im Handwerk und Mittelstand zu stärken, umgesetzt, und wie hat sich die Tarifbindung in Handwerk und Mittelstand durch diese Maßnahmen der Bundesregierung verändert?  45. In wie vielen Gesetzen hat die Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMAS in der aktuellen Wahlperiode den Tarifpartnern die Möglichkeit gegeben, durch Tariföffnungsklauseln in einzelnen Punkten von starren gesetzlichen Regelungen abzuweichen, um den Gestaltungsspielraum der Tarifpartnerschaft zu erhöhen und einen positiven Anreiz für eine Mitgliedschaft in der organisierten Arbeitgeberschaft oder Arbeitnehmerschaft zu setzen?  46. In wie vielen Gesetzen hat die Bundesregierung im Geschäftsbereich des BMAS in der aktuellen Wahlperiode aufgrund von Interventionen von Verbänden oder ablehnenden Stellungnahmen von Verbänden oder Gewerkschaften auf die Möglichkeit von Tariföffnungsklauseln verzichtet, und um welche Gesetze und Verbände bzw. Gewerkschaften handelt es sich in den einzelnen Fällen?  47. Welche darüber hinausgehenden Anreize für Unternehmen, ihr vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Koalitionsfreiheit wahrzunehmen – und damit auf das grundgesetzliche Recht auf negative Koalitionsfreiheit zu verzichten –, hat die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag beim Thema Tarifbindung in erster Linie repressiv von der Verhinderung von „Tarifflucht“ spricht, im Rahmen von abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren gesetzgeberisch beschlossen?  48. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag an mehreren Stellen als zu förderndes Ziel genannte Tarifautonomie durch Vergrößerung des staatsfreien Gestaltungsspielraums gestärkt?  49. Durch welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Gesetzgebung oder durch Verordnungen den Gestaltungsspielraum einzelner Tarifparteien verändert, ohne gleichzeitig den Gestaltungsspielraum der anderen Seite der Tarifpartnerschaft ebenso verändert zu haben?  50. Welche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung hat die Bundesregierung in den letzten drei Jahren ergriffen, vor allem im Lichte der von der EU genannten 80 Prozent Tarifbindung in der Mindestlohnrichtlinie?  51. Befindet ein Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung sich bereits in Arbeit, wie ihn die EU bei Nichterfüllen des Ziels von 80 Prozent vorsieht? Die Fragen 44 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Stärkung der Tarifbindung ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Entsprechend dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung im Dialog mit den Sozialpartnern gemeinsam mögliche Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung diskutiert. Neben den drei bereits im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen (Einführung eines Bundestariftreuegesetzes, gesetzliche Regelung eines digitalen Zugangsrechts, Verhinderung von Tarifflucht bei Betriebsausgliederungen in Konzernstrukturen) konnte durch die Sozialpartner jedoch keine Einigung auf weitere Maßnahmen erreicht werden. Die Bundesregierung hat am 27. November 2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes beschlossen (Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz, Bundestagsdrucksache 20/14345). Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie gesichert werden, indem originäre Tarifbindung – auch im Handwerk und für mittelständische Unternehmen – geschützt und gefördert wird. Die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes sollen mit dem Bundestariftreuegesetz beseitigt werden. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten soll eingeschränkt werden. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode kann das Gesetzgebungsverfahren im parlamentarischen Verfahren nicht abgeschlossen werden. Die nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie für Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einer Tarifabdeckung unter 80 Prozent zu erstellenden Nationalen Aktionspläne zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) sind der EU-Kommission bis Ende 2025 vorzulegen. Deutschland wird einen entsprechenden Aktionsplan erstellen. In die Erstellung des NAP sind die Sozialpartner nach den Vorgaben der EU-Mindestlohn-Richtlinie einzubeziehen.  52. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik an der Ausgestaltung des geplanten Tariftreuegesetzes, welche kritisiert, dass nicht ein spezifischer Tarifvertrag herausgepickt werden sollte, sondern allgemein der Abschluss von Tarifverträgen gefördert werden sollte? Nach dem Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (Bundestagsdrucksache 20/14345) werden keine Tarifverträge „herausgepickt“, sondern auf Antrag einer der Tarifvertragsparteien werden bestimmte Arbeitsbedingungen eines Tarifvertrags für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen des Bundes für verbindlich erklärt. Mittelbar wird dadurch auch ein Anreiz für den Abschluss von Tarifverträgen geschaffen.  53. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik an der Ausgestaltung des geplanten Tariftreuegesetzes, welche kritisiert, dass die Bestimmung eines repräsentativen Tarifvertrags existierende tarifvertragliche Regelungen überschreiten könnte, kleinere Gewerkschaften benachteilige und sich negativ auf die allgemeine Bereitschaft von Arbeitgebern auf den Abschluss von Tarifen auswirken könnte, weil diese ggf. bei Ausschreibungsverfahren der öffentlichen Hand nicht zur Geltung kommen könnten? Die nach dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes (Bundestariftreuegesetz, Bundestagsdrucksache 20/14345) im Verordnungswege festgesetzten Arbeitsbedingungen sind Mindestarbeitsbedingungen. Wenn die Arbeitsbedingungen mindestens eingehalten werden, kann sich ein Unternehmen dies unabhängig von der konkreten Tarifbindung zertifizieren lassen und so nachweisen, dass das Niveau des einschlägigen Flächentarifvertrags eingehalten wird. Eine Rechtsverordnung nach dem Bundestariftreuegesetz spiegelt immer die Arbeitsbedingungen eines regional einschlägigen Flächentarifvertrags wider, der auch bei Verbandsmitgliedschaft des jeweiligen Arbeitgebers einschlägig wäre. Aus Unionsrechtsgründen muss der Flächentarifvertrag zwingend und damit grundsätzlich ohne Ausnahme auch für Arbeitgeber, die an einen Haustarifvertrag gebunden sind, wirken. Nur dann ist nach der Entsende-Richtlinie 96/71/EG eine Wirkung für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland möglich, die zur Auftragsausführung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen.  54. Als wie dringlich bewertet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Digitalisierung der Betriebsratsarbeit durch Online-Betriebsratswahlen, digitale Sprecherausschüsse, digitale Betriebsversammlungen, ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften und ähnliche Maßnahmen? Die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung als eine zentrale Säule der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist gerade in Zeiten der digitalen Transformation der Arbeitswelt von herausgehobener Bedeutung. Dazu zählt auch, dass Betriebsräte über die notwendigen Mittel verfügen, um digital arbeiten zu können. Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 bereits einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung der Betriebsratsarbeit geleistet. Die Bundesregierung hat im Regierungsentwurf eines Tariftreuegesetzes ebenfalls auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt reagiert und eine gesetzliche Grundlage für die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen auf den Weg in das parlamentarische Verfahren gebracht. Auch weitere Digitalisierungsmaßnahmen können wichtige Bausteine darstellen, um Betriebsräten die Arbeit im Rahmen einer digitalisierten Arbeitswelt zu erleichtern.  55. Wie hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, Minijobber und Arbeitslosen seit dem Regierungsantritt der Bundesregierung entwickelt (bitte jeweils quartalsweise aufschlüsseln)? Zur Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen sowie der geringfügigen Beschäftigung wird auf die Veröffentlichung der Statistik der BA „Beschäftigte nach ausgewählten Merkmalen“ verwiesen (statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlob als/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=besch aeftigung-sozbe-zr-ausgewmerkmale-altersgr, siehe Tabellenblatt: Tab. 1 bzw. Tab. 5). Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit verweist die Bundesregierung auf die Veröffentlichung „Arbeitslose und Arbeitslosenquoten“ (statistik.arbeitsagentu r.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1610104&t opic_f=alo-zeitreihe-dwo) der BA (siehe Tabellenblatt: Tabelle 2.1.2).  56. Wie lange ist die durchschnittliche Verweildauer im Leistungsbezug nach dem SGB II seit Amtsantritt der Bundesregierung im Vergleich zum Zeitraum von 2013 bis 2019? Angaben zur durchschnittlichen Verweildauer liegen nicht vor. Die Statistik der BA weist jeweils die bisherigen sowie die abgeschlossenen Verweildauern nach Dauerkategorien aus. Dabei gibt die bisherige Verweildauer an, wie lange der Regelleistungsbezug der Leistungsberechtigten im Bestand bereits andauert. Die abgeschlossene Dauer wird beim Abgang aus dem Regelleistungsbezug ermittelt und misst damit die gesamte Verweilzeit der Leistungsbeziehenden im Regelleistungsbezug. Ergebnisse zu den bisherigen sowie den abgeschlossenen Verweildauern können den Tabellen in der Antwort zu Frage 56 im Anhang entnommen werden.* Ergebnisse liegen jeweils für die Berichtsmonate Juni und Dezember vor.  57. Wie viele Stellen wurden seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung bei der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern abgebaut oder nicht neu besetzt? Die BA verfügt zum aktuellen Berichtsmonat Dezember 2024 über insgesamt 941 Stellen weniger als zum September 2021. Davon entfallen 860 Stellen auf die SGB-III-Dienststellen (Agenturen für Arbeit und besondere Dienststellen) und 81 Stellen auf die SGB-II-Dienststellen (Jobcenter als gemeinsame Einrichtungen). Für das kommunale Personal in den gemeinsamen Einrichtungen und bei den Jobcentern in rein kommunaler Trägerschaft (zugelassene kommunale Träger – zkT) liegen keine Informationen zu den Stellen vor.  58. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung aufgrund der Umsetzung ihrer Fachkräftestrategie, insbesondere in Bezug auf Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung wurde im Herbst 2022 vom Kabinett verabschiedet. Hier dargestellte Veränderungen beziehen sich auf die gesamte Legislaturperiode (jeweils aktuellster verfügbarer Datenpunkt). * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14918 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) die Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen, Die Erwerbstätigenquote von Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren lag im Jahr 2023 bei 77,2 Prozent; das bedeutet ein Plus seit dem Jahr 2021 von 1,6 Prozentpunkten. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 60 verwiesen. b) die Qualifizierung von Arbeitslosen, Nach Angaben der Statistik der BA wurden im Zeitraum Oktober 2023 bis September 2024 insgesamt rund 256.000 Arbeitslose bzw. von Arbeitslosigkeit bedrohte Teilnehmende im Rahmen der Förderung der beruflichen Weiterbildung gefördert. Im Vergleich zum Zeitraum Oktober 2020 bis September 2021 waren das rund 10.000 Personen bzw. 4 Prozent mehr. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zu den durch das Bürgergeld-Gesetz gestärkten Weiterbildungsmöglichkeiten für Beziehende von Arbeitslosengeld und Bürgergeld in der Antwort zu Frage 17 verwiesen. c) die Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland, Insbesondere mit dem Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat der Gesetzgeber die in der Fachkräftestrategie angesprochene Zielstellung im Hinblick auf die Anpassung des Rechtsrahmens erfüllt und dabei u. a. auch prozessuale Hürden für die Fachkräfteeinwanderung adressiert. Mit der Chancenkarte auf Basis eines Punktesystems wurde ein weiteres Instrument etabliert und das Erwerbseinwanderungsrecht strukturell fortentwickelt. Der Großteil der neuen Regelungen ist zum März bzw. Juni 2024 in Kraft getreten. Für eine Bewertung ist es noch zu früh. Die ersten Zahlen erlauben aber die Annahme, dass die Regelungen Anklang finden. Im Jahr 2024 wurden 198.706 Visa zu Erwerbszwecken bearbeitet (einschließlich Berufsausbildung und Aufenthalte zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen). Das bedeutet einen Anstieg von fast 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (177.578 bearbeitete nationale Visa im gesamten Jahr 2023). Nach vorläufigen und hochgerechneten Angaben der Statistik der BA gab es im Oktober 2024 3,16 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Drittstaatsangehörige. Das ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 302.000 bzw. 10,6 Prozent. Hingegen ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt lediglich um 117.000 Personen zum Vorjahresmonat gestiegen, d. h., ohne den Anstieg der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen wäre die Beschäftigung in Deutschland deutlich gesunken. d) die Attraktivität des Weiterarbeitens älterer Arbeitnehmer über die Regelaltersgrenze hinaus, Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Juni 2024 rund 384.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter über der Regelaltersgrenze. Im Vergleich zum Juni 2021 gingen damit 97.000 bzw. 34 Prozent mehr Personen über der Regelaltersgrenze einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ausschließlich geringfügig beschäftigt waren im Juni 2024 rund 1,08 Millionen Personen über der Regelaltersgrenze, im Vergleich zum Juni 2021 war dies ein Anstieg um 90.000 bzw. 9 Prozent. Darüber hinaus wird auf die Ausführungen zum Dialogprozess „Arbeit & Rente“ in der Antwort zu Frage 60 verwiesen. e) die Beschäftigung qualifizierter Menschen mit Behinderungen? Es wird auf die Antwort zu Frage 92 verwiesen.  59. Wie viele ausländische Fachkräfte konnten ausschließlich durch die Neuregelung des zweiten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gewonnen werden, und welchen Qualifizierungen hatten diese Personen (bitte nach Berufsfeldern und Qualifizierungsgrad aufschlüsseln)? Das Gesetz und die Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung haben neben Verbesserungen bei bereits bestehenden Aufenthaltstiteln auch neue Möglichkeiten für Aufenthaltstitel zu Erwerbszwecken geschaffen. Aus diesem Grund ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, die Zahl der ausschließlich durch die Neuregelungen gewonnenen Fachkräfte trennscharf anzugeben. Die quantitativen Wirkungen von Gesetz und Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung im Sinne der Fragestellung werden Bestandteil einer Evaluation sein; hierzu wird auf die Antwort zu Frage 69 verwiesen. Zur Zahl der erteilten Fachkräftevisa wird auf die Antwort zu den Fragen 58 und 61 verwiesen.  60. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern zu steigern, und wie viele Personen haben durch diese Maßnahmen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen oder ihr Arbeitsvolumen erhöht? Deutschland konnte die Erwerbsbeteiligung von Frauen im Alter von 20 bis 64 Jahren zwischen 2014 und 2023 von 73,1 Prozent auf 77,2 Prozent steigern und liegt damit deutlich über dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten von 70,2 Prozent. Dennoch arbeiten z. B. zwei Drittel aller erwerbstätigen Mütter in Teilzeit. Dieser Tendenz entgegenzuwirken, ist ein erklärtes Ziel der Bundesregierung. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen umgesetzt, um Frauen zu einer Ausweitung ihrer Arbeitszeit zu motivieren. Der Gesetzgeber hat den Übergangsbereich weiterentwickelt, in dem die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten bis zu einem Gehalt von 2.000 Euro reduziert werden. Der Beschäftigtenbeitrag beginnt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (556 Euro ab 1. Januar 2025) bei Null – statt zuvor bei rund 10 Prozent – und steigt dann schrittweise bis zur Obergrenze auf den regulären Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag von rund 20 Prozent an. Der Übergang von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird dadurch seither noch stärker gefördert. Die Auswirkungen der Maßnahme lassen sich derzeit noch nicht abschätzen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF) Plus-Förderprogramm „MY TURN – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ unterstützt die Bundesregierung gezielt (formal) geringqualifizierte Frauen mit Migrationserfahrung und einem erhöhten Unterstützungsbedarf auf dem Weg in Qualifizierung, Ausbildung und (sozialversicherungspflichtiger) Beschäftigung, denn gerade neuzugewanderte Frauen sind am Arbeitsmarkt unterrepräsentiert. Außerdem wurde im SGB II für diejenigen Jobcenter, die in gemeinsamer Einrichtung organisiert sind, auf eine geschlechterspezifische Zielsteuerung umgestellt. Die gesetzlichen Ziele werden dort für Frauen und Männer getrennt vereinbart. Damit soll der Fokus auf ein geschlechterspezifisches Vorgehen in der Integrationsarbeit gelenkt werden. Geschlechterbedingten Benachteiligungen soll damit entgegengewirkt werden. Die Bundesregierung hatte vorgesehen, die Kombination der Steuerklassen III und V in ein vereinfachtes und unbürokratisch anwendbares Faktorverfahren zu überführen (IV/IV mit Faktor), um unterjährig eine gleichmäßigere Verteilung der Steuerlast zwischen Eheleuten im Lohnsteuerabzugsverfahren zu erreichen und somit die Arbeitsanreize für „Zweitverdienende“ zu erhöhen. Angesichts des vorzeitigen Endes dieser Legislaturperiode ist eine Umsetzung jedoch nicht mehr zu erwarten. Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gerechte Aufteilung von unbezahlter Betreuungs- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern können auch maßgeblich zu einer Steigerung der Erwerbsarbeit von Frauen führen: Familienpolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit sowie die Förderung von chancengerechter Teilhabe von Frauen am Wirtschaftsleben werden explizit gefördert. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wurde 2021 ein Gesetz zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter verabschiedet. Mit dem Gesetz wird ab dem Schuljahr 2026/2027 jahrgangsweise ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in den Klassen 1 bis 4 eingeführt. Der Bund unterstützt die Länder mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro an Finanzhilfen für Investitionen in den dafür notwendigen Infrastrukturausbau. Für den Ausbau eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots in der Kindertagesbetreuung bis zum Schuleintritt hat die Bundesregierung darüber hinaus seit dem Jahr 2008 die Länder mit fünf Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro unterstützt, aus denen bislang mehr als 750.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden konnten. Seitdem hat sich die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren im Bundesdurchschnitt von 17,6 Prozent (2008) auf 37,4 Prozent (2024) mehr als verdoppelt. Studien zeigen, dass Eltern eher bereit sind, ihre Kinder in Angebote der Kindertagesbetreuung zu geben, wenn sie wissen, dass sie dort gut betreut werden, und dass sie gezielt nach guten und bedarfsgerechten Betreuungsangeboten suchen (vgl. Spieß (2022): Kita-Ökonomik – eine Perspektive für Deutschland). Daher tragen auch Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Bildungs- und Betreuungsangebote zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei und setzen somit gerade für Mütter Anreize, eine Berufstätigkeit aufzunehmen oder auszuweiten. Der Bund unterstützt die Länder deshalb durch die Fortsetzung und Weiterentwicklung des KiTa-Qualitätsgesetzes bei Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Den daraus erwachsenden Belastungen trägt der Bund in den Jahren 2025 und 2026 mit insgesamt rund 4 Mrd. Euro Rechnung, die den Ländern über die Änderung der Umsatzsteuerverteilung zufließen. Zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Erwerbsleben gehört auch die Durchsetzung von Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Im Nachgang zur Evaluierung des Entgelttransparenzgesetzes und vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die EU- Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 bis spätestens 7. Juni 2026 in deutsches Recht umzusetzen, ist eine Gesetzesnovellierung zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit erforderlich. Diese wird u. a. die Stärkung des Informationsrechts für Beschäftigte, die Ausweitung der Informations- und Meldepflichten für Arbeitgeber sowie Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsdurchsetzung beinhalten. Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist zwischen 2014 und 2023 deutlich gestiegen. So erhöhte sich die Erwerbstätigenquote der 55- bis 64-Jährigen von 65,6 Prozent im Jahr 2014 auf 74,6 Prozent im Jahr 2023 und liegt deutlich über dem Durchschnitt der 27 EU-Staaten von 63,9 Prozent. Im selben Zeitraum stieg die Erwerbsbeteiligung der 65- bis 74-Jährigen von 9,6 Prozent auf 15,3 Prozent (EU-27: 10,7 Prozent in 2023). Ziel der Bundesregierung ist es, dass Ältere länger am Erwerbsleben teilnehmen. Weiterbildungen können dazu beitragen, die Beteiligung Älterer am Erwerbsleben zu ermöglichen bzw. zu stabilisieren. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung Beschäftigter sieht dabei eine besondere Berücksichtigung dieser Personengruppe bei den Förderleistungen vor. So kann bei Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten von einer Kostenbeteiligung des Arbeitgebers an den Lehrgangskosten abgesehen werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet hat. Die Eintritte in eine Maßnahme der geförderten beruflichen Weiterbildung von Personen älter als 55 Jahre sind 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent angestiegen. Den Integrationsfachkräften in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern steht ein umfangreicher Leistungskatalog zur Aktivierung und Eingliederung von Arbeitslosen zur Verfügung, der auch für die berufliche Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser eingesetzt werden kann. Dem Umstand, dass Ältere zum Teil schwerer eine neue Beschäftigung finden, wird u. a. dadurch Rechnung getragen, dass der Eingliederungszuschuss (EGZ) für Personen, welche das 55. Lebensjahr vollendet haben und deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Gründe erschwert ist, zum Ausgleich einer Minderleistung bis zu 36 Monaten gezahlt werden kann. Für unter 55-Jährige ist die Förderung auf zwölf Monate begrenzt. Die Bundesregierung hat diese Sonderregelung für Ältere im EGZ bei Anhebung des Mindestalters bis zum 31. Dezember 2028 (spätester Beginn der Förderung) verlängert. Im Rahmen des Bürgergeld-Gesetzes wurde zudem die Pflicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente bis 2026 ausgesetzt. Ältere erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ab Vollendung des 63. Lebensjahres) müssen nun nicht mehr vorzeitig in Altersrente gehen und stehen dem Arbeitsmarkt damit länger zur Verfügung. Zudem wurde die Sonderregelung für Ältere (§ 53a Absatz 2 SGB II), wonach Leistungsberechtigte ab Vollendung des 58. Lebensjahres nach einem Jahr des Leistungsbezuges nicht mehr als arbeitslos erfasst werden konnten, für Neufälle aufgehoben. Damit wurde klargestellt, dass auch ältere erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen Zugang zu den Eingliederungsleistungen nach dem SGB II haben und vermittlerisch zu betreuen sind. Darüber hinaus wurde mit dem Bürgergeld-Gesetz klargestellt, dass Nachteile aufgrund des Lebensalters durch die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende überwunden werden sollen. Zu den Auswirkungen dieser Regelungen liegen der Bundesregierung noch keine konkreten Erkenntnisse vor. Zur wissenschaftlichen Evaluation des Bürgergeld-Gesetzes wird auf die Antwort zu Frage 79 verwiesen. Um das Ziel, ältere Erwerbstätige so lange wie möglich und individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, zu erreichen, unterstützt das BMAS mit der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) insbesondere KMU dabei, Arbeitsbedingungen für ältere Beschäftigte gesund und motivierend zu gestalten. Zentraler Hebel dafür ist eine gelebte Unternehmenskultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Initiative INQA setzt sich dafür ein, dass ältere Beschäftigte als wertvolle Fachkräfte wahrgenommen werden – sowohl von den Unternehmen als auch von den älteren Fachkräften selbst. Dazu wurde beispielsweise eine Publikation („Ältere Beschäftigte unterstützen: Tipps für Ihren Betrieb“) erarbeitet, die hilft, verbreitete Vorurteile gegenüber älteren Arbeitskräften abzubauen. Ergänzend gibt es Interviews mit Expertinnen und Experten sowie Handlungshilfen, wie Arbeit alters- und alternsgerecht gestaltet werden kann. Die Initiative IN- QA vermittelt damit Unternehmen, dass es darauf ankommt, Arbeitsbedingungen nicht nur alters-, sondern auch alternsgerecht zu gestalten. Das bedeutet, nicht nur auf technisch-organisatorische Aspekte (z. B. Anschaffung von spezieller Arbeitsplatzausstattung für ältere Beschäftigte) zu setzen, sondern auch darauf zu achten, wie sich über einen längeren Zeitraum Anforderungen an Arbeit verändern können – und dass diese immer wieder neu angepasst werden. Darüber hinaus fördert INQA mit der Rahmenrichtlinie „Unternehmen und Verwaltungen der Zukunft: INQA-Experimentierräume“ innovative Vorhaben zur Stärkung der Arbeitsqualität, Organisationskultur und einer zukunftsgerechten Gestaltung der Arbeitswelt. Mit dem zweiten Förderaufruf sollen Experimentierräume gefördert werden, die mit einem ganzheitlichen Ansatz das Thema Diversität angehen. Das INQA zugrundeliegende Verständnis von Vielfalt inkludiert u. a. auch die Dimension „ältere Beschäftigte“. Im Frühjahr 2025 wird zudem eine INQA-Broschüre zum Thema „Demografischer Wandel“ erscheinen. Mit dieser wird das Ziel verfolgt, insbesondere KMU Hilfestellungen zu geben, wie sie Fachkräfte unter demografischen Aspekten besser sichern können. Um die Rahmenbedingungen für das Arbeiten im Alter zu verbessern, wurden zudem die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenem Rentenbezug abgeschafft. Um darüber hinaus zu prüfen, wie Wünsche nach einem längeren Verbleib im Arbeitsleben einfacher verwirklicht werden können, hat das BMAS unter Beteiligung der Sozialpartner den Dialogprozess „Arbeit & Rente“ im ersten Halbjahr 2024 durchgeführt. Dieser war auch Bestandteil der Fachkräftestrategie. Mehrere der im Dialogprozess diskutierten Lösungsansätze, mit denen Arbeitsmöglichkeiten und Anreize zur Beschäftigung Älterer ausgeweitet werden sollten, sind in die Wachstumsinitiative der Bundesregierung eingeflossen. Diese wurde am 4. September 2024 vom Kabinett beschlossen, kann vor dem Hintergrund des vorzeitigen Neuwahltermins auf Bundesebene jedoch nicht mehr umgesetzt werden.  61. Wie viele Fachkräftevisa wurden seit Inkrafttreten des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung neu ausgestellt, und wie viele Visa sind noch unbearbeitet? Es wurden seit Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) ab 1. März 2020 insgesamt 318.902 Visa im Sinne der Fragestellung erteilt (Stand: 15 Januar 2025). Visumanträge werden statistisch erst erfasst, wenn sie abschließend bearbeitet worden sind.  62. Welchen Beitrag leistet das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, um die Arbeitskräfteeinwanderung zu beschleunigen, und wie wurde dies gemessen? Im Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) sind zusätzliche Kapazitäten für die Entscheidung von Visa zu Studien- und Erwerbszwecken geschaffen worden, mit denen im vergangenen Jahr eine Steigerung der globalen Visabearbeitung zu Erwerbszwecken um über 11 Prozent erreicht werden konnte. Die Bearbeitungszahlen im BfAA wurden im vergangenen Jahr um über 80 Prozent gesteigert. Bereits heute ist das BfAA in Brandenburg a. d. Havel die größte Visastelle für nationale Visa weltweit. Insgesamt ist der Ausbau der Visainlandsbearbeitung ein zentrales Element des Aktionsplans Visa- beschleunigung des Auswärtigen Amtes (AA), mit dessen Umsetzung das Visumverfahren insgesamt moderner, transparenter und leistungsfähiger wird. Neben der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten erhöht die Bearbeitung im BfAA auch die Effizienz, da durch die Zentralisierung spezifisches Fachwissen noch weiter auf- und ausgebaut werden kann, die Verzahnung mit anderen am Visumverfahren beteiligten Behörden verbessert wird und durch die Zentralisierung ein kurzfristiger und flexibler Personaleinsatz entsprechend des Antragsaufkommens möglich ist, ohne dass hierfür Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einem zum anderen Dienstort im Ausland umziehen müssten.  63. Wie viele Personen sind im Rahmen der Chancenkarte nach Deutschland gekommen, wie viele Personen wurden abgelehnt, und warum wurden die Personen abgelehnt? Es wurden bislang 6.395 Visa für Chancenkarten bearbeitet, davon wurden 5.390 Anträge erteilt und 869 Anträge abgelehnt (Stand: 14. Januar 2025). Die Ablehnungsgründe werden statistisch nicht erfasst.  64. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmern zu steigern, und wie viele Personen haben durch diese Maßnahme eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen oder ihr Arbeitsvolumen erhöht? Es wird auf die Antwort zu der gleichlautenden Frage 60 verwiesen.  65. Wie viele Fachkräfte sind im Rahmen der Fachkräftegewinnung aus Brasilien nach Deutschland gekommen? Es wurden seit Einführung des FEG ab 1. März 2020 insgesamt 7.584 Visa im Sinne der Frage in Brasilien erteilt (Stand: 14. Januar 2025). a) Besteht das Abkommen zur Fachkräfteeinwanderung aus Brasilien weiterhin, und wenn nein, warum nicht? Im Juni 2023 haben Bundesarbeitsminister Heil und sein brasilianischer Amtskollege Marinho eine Gemeinsame Absichtserklärung für faire Migration unterzeichnet. Gemeinsames Ziel ist es, faire und vereinfachte Strukturen zu schaffen, um den beidseitigen Fachkräfteaustausch zu fördern, besonders, aber nicht nur, in der Pflege. Die BA war bis Ende des Jahres 2023 bei der Vermittlung von Pflegefachkräften in Brasilien auch über eine Vermittlungsabsprache aktiv. Diese hatte sie im Juni 2022 auf Empfehlung der damaligen brasilianischen Regierung mit der Pflegekammer „Conselho Federal de Enfermagem (COFEN)“ unterzeichnet. Die neu gewählte brasilianische Regierung äußerte Bedenken zur Vermittlungsabsprache und zu dem ursprünglich von brasilianischer Seite kommunizierten Überschuss an Pflegefachkräften in Brasilien. Da die Bedenken der brasilianischen Regierung nicht ausgeräumt werden konnten, entschied die BA entsprechend den Grundsätzen der Fairen Mobilität (keine Anwerbung entgegen den Wünschen des betroffenen Landes) ihre Aktivitäten im Rahmen der Vermittlungsabsprache auszusetzen. b) Was waren die Hürden der Fachkräfteeinwanderung aus Brasilien? Größte Hürde für migrationswillige Brasilianerinnen und Brasilianer ist die deutsche Sprache. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus Brasilien steht Deutschland in Konkurrenz zu zahlreichen anderen Ländern und Sprachen. Englisch, Spanisch oder Italienisch sind leichter erlernbar für Brasilianerinnen und Brasilianer. Zudem hat die brasilianische Regierung verschiedentlich deutlich gemacht, dass das Land auch selbst Fachkräftige benötige, sich besorgt zu deren Abwanderung geäußert und Gegenleistungen bei künftiger Zusammenarbeit zur Erwerbsmigration gefordert, insb. durch Engagement der abwerbenden Länder in Form von Ausbildung vor Ort. Grundsätzlich gilt: Die Anwerbung aus Drittstaaten ist ein aufwändiger und komplexer Prozess. Zentral ist das Verständnis von Erwerbsmigration als Win-Win-Situation.  66. Wie ist der Status des Fachkräfteabkommens zwischen Deutschland und Indien? Das mit Indien am 5. Dezember 2022 unterzeichnete Migrations- und Mobilitätspartnerschaftsabkommen (MMPA) ist am 7. März 2023 in Kraft getreten. Am 16. Oktober 2024 hat das Bundeskabinett die Fachkräftestrategie Indien beschlossen, um die Zusammenarbeit mit Indien auf Basis des MMPA weiter zu vertiefen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zu den Wirkungen des deutsch- indischen Migrationsabkommens auf Bundestagsdrucksache 20/10499 verwiesen.  67. Wie viele Fachkräfte sind seit 2022 aus Indien nach Deutschland gekommen? Es wurden seit 2022 insgesamt 31.650 Visa im Sinne der Fragestellung in Indien erteilt (Stand: 14. Januar 2025). a) In welchen Branchen arbeiten sie? Eine Aussage dazu, in welchen Branchen seit 2022 neu eingereiste indische Staatsangehörigen heute beschäftigt sind, kann auf Basis der vorliegenden Daten nicht getroffen werden. Angaben zu Beschäftigten mit indischer Staatsangehörigkeit liegen nach Berufen vor und können nachfolgender Tabelle entnommen werden. Die Auswertung umfasst indische Staatsangehörige unabhängig vom Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland. Tabelle: Beschäftigte mit indischer Staatsangehörigkeit nach Berufssegmenten und -sektoren zum Stichtag 30. Juni 2024 ausgeübte Tätigkeit KldB 2010 Segmente und Sektoren Beschäftigte insgesamt dar.: Fachkräfte, Spezialisten und Experten Insgesamt 155.310 120.498 S1 Produktionsberufe 23.996 22.133 S11 Land-, Forst- und Gartenbauberufe 563 274 S12 Fertigungsberufe 2.531 1.447 S13 Fertigungstechnische Berufe 19.578 19.255 S14 Bau- und Ausbauberufe 1.324 1.157 S2 Personenbezogene Dienstleistungsberufe 46.500 28.379 S21 Lebensmittel- und Gastgewerbeberufe 24.236 10.517 S22 Medizinische u. nicht-medizinische Gesundheitsberufe 12.351 8.484 S23 Soziale und kulturelle Dienstleistungsberufe 9.913 9.378 S3 Kaufmännische und unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe 33.097 28.572 S31 Handelsberufe 6.539 5.582 S32 Berufe in Unternehmensführung und -organisation 19.079 15.572 S33 Unternehmensbezogene Dienstleistungsberufe 7.479 7.418 S4 IT- und naturwissenschaftliche Dienstleistungsberufe 32.616 32.489 S41 IT- und naturwissenschaftliche Dienstleistungsberufe 32.616 32.489 ausgeübte Tätigkeit KldB 2010 Segmente und Sektoren Beschäftigte insgesamt dar.: Fachkräfte, Spezialisten und Experten S5 Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungsberufe 19.022 8.925 S51 Sicherheitsberufe 439 304 S52 Verkehrs- und Logistikberufe 15.988 8.211 S53 Reinigungsberufe 2.595 410 ZZZ Keine Angabe 79 - Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit b) Welche Vereinbarungen bestehen hier, um Brain-Drain in Indien entgegenzuwirken? Aufgrund des hohen Zustroms neuer Arbeitskräfte auf den indischen Arbeitsmarkt bestehen nach dem Bekunden der indischen Regierung für eine Vielzahl von Berufen und große Teile des Landes keine Bedenken hinsichtlich eines Abflusses im Inland benötigter Fach- und Arbeitskräfte. Dies unterscheidet Indien signifikant von vielen anderen Drittstaaten. Die indische Regierung ist dabei sehr daran interessiert, Migration durch zwischenstaatliche Vereinbarungen noch stärker zu fördern. c) Welche Prozesse und Verfahren wurde anders gestaltet als beim Brasilien-Abkommen? In der Zusammenarbeit mit Brasilien wurde eine Absichtserklärung zur fairen Migration zwischen Bundesminister Hubertus Heil und seinem brasilianischen Amtskollegen Marinho unterzeichnet. In der Zusammenarbeit mit Indien hat Deutschland dagegen ein umfassendes, ressortabgestimmtes MMPA geschlossen. Dieses Abkommen regelt die Förderung der Mobilität von Studierenden, Auszubildenden und Fachkräften sowie die gemeinsame Bekämpfung irregulärer Migration und die Rückführung nach klaren Verfahren.  68. Wie hoch ist die Durchfallquote bei den Sprachtests des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die Durchfallquote zu reduzieren, ohne das qualitative Niveau zu senken? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) führt im Rahmen des Gesamtprogramms Sprache Integrationskurse nach der Integrationskursverordnung (IntV) und Berufssprachkurse nach der Deutschförderverordnung (Deu- FöV) durch. Das gesetzliche sprachliche Ziel des Integrationskurses ist auf das Erreichen des Niveaus B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) ausgerichtet. Für den Alphabetisierungskurs gilt als curriculares Ziel das Niveau A2 des GER. Entsprechend wird der Sprachkurs im Integrationskurs mit der skalierten Sprachprüfung „Deutsch-Test für Zuwanderer“ (DTZ) abgeschlossen, mit der das Sprachniveau B1 oder A2 nach GER zertifiziert werden kann. Wird keine der beiden Stufen erreicht, so wird das Ergebnis als „unter A2“ gewertet. Eine Differenzierung nach „Bestehen“ oder „Durchfallen“ ist folglich in dieser Logik nicht möglich, daher kann auch keine „Durchfallquote“ ausgewiesen werden. Im Übrigen gilt: Wenn im Rahmen der ersten Teilnahme am DTZ nicht das Niveau B1 GER erreicht wird, bedeutet das nicht, dass kein Lernfortschritt erzielt wurde. Selbst bei einem Ergebnis von „unter A2“ hat die Person in aller Regel erhebliche Lernfortschritte erzielt, selbst wenn diese nicht einem durch den DTZ abgebildeten Niveau entsprechen. Die Mehrheit der Integrationskursteilnehmenden besucht den allgemeinen Integrationskurs (85 Prozent im ersten Halbjahr 2024). Der Anteil der Prüfungsteilnehmenden, die den allgemeinen Integrationskurs besuchten und dort ein zertifiziertes Sprachniveau (entweder B1 oder A2) erreichten, liegt seit Jahren stabil bei über 90 Prozent. Über alle Kursarten hinweg lag der Anteil im ersten Halbjahr 2024 bei 89 Prozent. Für eine detaillierte Darstellung wird auf die regelmäßig aktualisierte Integrationskursgeschäftsstatistik verwiesen, die das BAMF auf seiner Website veröffentlicht (aktueller Stand: erstes Halbjahr 2024; aufgrund notwendiger Zeiten der Datenkonsolidierung kann die Statistik für das Gesamtjahr 2024 erst nach dem ersten Quartal 2025 erstellt und veröffentlicht werden; www.bamf.de/DE/ Themen/Statistik/Integrationskurszahlen/integrationskurszahlen-node.html). Die DTZ-Ergebnisse finden sich ab Seite 17. Die Integrationskursgeschäftsstatistik enthält umfangreiche und ausdifferenzierte Informationen zu Teilnehmenden, Kurs- und Abschlussarten. In den Berufssprachkursen wurden die einheitlichen „Deutsch-Tests für den Beruf“ (DTB) erst zum 1. Juli 2022 eingeführt. Für die Jahre 2022 und 2023 haben über alle Kursarten hinweg rd. 48 Prozent das Zielsprachniveau erreicht. Werden zu dieser Summe noch die Testteilnehmenden, welche das Zielsprachniveau nur „knapp nicht erreicht“ haben, addiert, macht dies insgesamt 78 Prozent aller Teilnehmenden der Jahre 2022 und 2023 aus. Die Ergebnisse des DTB werden seit 2022 im Bericht zur Statistik der Berufssprachkurse veröffentlicht (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Berufsbezsprac hf-ESF-BAMF/BSK-Jahresberichte/bsk-jahresbericht-2022.html). Der Bericht für das Jahr 2023 wird in Kürze auf der Webseite des BAMF verfügbar sein. Grundsätzlich ist im internationalen Vergleich festzustellen, dass berufsbezogene Sprachprüfungen aufgrund ihrer Komplexität schlechter ausfallen als allgemeinsprachliche Prüfungen (vgl. z. B. „Cambridge Grade statistics“). Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass Sprachkursteilnehmende in den allermeisten Fällen ihre sprachlichen Fähigkeiten auch dann erheblich verbessern konnten, wenn sie in einer abschließenden Prüfung das angestrebte Zielsprachniveau nicht erreichten. Das BAMF arbeitet kontinuierlich an einer Aufrechterhaltung und weiteren Steigerung der Qualität des Gesamtprogramms Sprache und steht hierzu in engem Austausch mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis sowie Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien, der kommunalen Spitzenverbände und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung (Bewertungskommission für Integrationskurse, Expertengremium für Berufssprachkurse) sowie mit Qualifizierungseinrichtungen für Lehrkräfte im Bereich „Deutsch als Zweitsprache“ und mit Kursträgerverbänden.  69. Beabsichtigt die Bundesregierung, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu evaluieren? a) Wenn nein, warum nicht? b) Liegen der Bundesregierung bereits Erkenntnisse zu den positiven und negativen Entwicklungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vor? Die Fragen 69 bis 69b werden zusammen beantwortet. Am 23. Juni 2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen, die flankierende Verordnung wurde am 7. Juli 2023 im Bundesrat beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (Bundestagsdrucksache 20/6500 und Bundesratsdrucksache 284/23) sieht eine Evaluierung vor. Diese wird vom Forschungszentrum des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF-FZ) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der BA (IAB) durchgeführt. Zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft trat, hat das BAMF-FZ im Juli 2023 Ergebnisse eines Begleitforschungsprojekts veröffentlicht (www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/f b45-feg.html?nn=401712). Das IAB hat Ende 2024 einen Bericht zu „Migrationswirkungen des 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ veröffentlicht (iab.de/publikationen/publikation/?id=14330053). Für eine Beschreibung und Bewertung der Wirkungen der gesetzlichen Änderungen ist es aus verschiedenen Gründen noch zu früh. Erstens konnten die Änderungen des ursprünglichen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes wegen der COVID-19-Pandemie nicht wie geplant wirken. Zweitens ist die Gesamtheit der Änderungen durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderung wegen des gestuften Inkrafttretens erst seit Juni 2024 in Kraft. Die ersten Zahlen erlauben aber die Annahme, dass die Regelungen Anklang finden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 58 verwiesen  70. Plant die Bundesregierung eine zentrale Bundesbehörde zur Koordinierung und Genehmigung von Fachkräfteeinwanderung aus dem Ausland? Die Bundesregierung hält die Diskussion zu einer möglichen organisatorischen Zentralisierung der Erwerbsmigrationsverfahren mit dem Ziel der Erzielung von Effizienzgewinnen für wichtig. Mit den parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung beauftragt, im Rahmen einer externen Machbarkeitsstudie zu prüfen, inwieweit durch Zentralisierung der Verfahren der Erwerbsmigration Effizienzgewinne erreicht werden können. Dazu hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) in enger Abstimmung mit dem BMAS und dem AA eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Prüfung der Empfehlungen der Machbarkeitsstudie dauert an. Die Entscheidung, in welchem Umfang diese umgesetzt werden sollen, ist aufgrund der sehr weitreichenden Konsequenzen einer neuen Bundesregierung vorbehalten.  71. Welche Fortschritte sieht die Bundesregierung aufgrund des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes 2023 in Bezug auf die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen und Berufsqualifikationen sowie auf die Geschwindigkeit der Visa- bzw. Terminvergabe? Die Bundesregierung arbeitet fortlaufend, auch in Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit den Ausländerbehörden das Aufenthaltsgesetz in eigener Zuständigkeit ausführen, daran, die Verfahren im Zusammenhang mit der Einwanderung zu Erwerbszwecken in ihrer Gesamtheit auf Potentiale für Effizienzsteigerungen zu untersuchen. Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wurden neue Regelungen geschaffen, die Prozesse vereinfachen und Transparenz schaffen. So können geeignete Betriebe mit einer „Anerkennungspartnerschaft“ Personen mit einem ausländischen Berufs- oder Hochschulabschluss beschäftigen, ohne das Anerkennungsverfahren bereits aus dem Ausland heraus starten zu müssen. Dieses kann stattdessen erst nach Einreise und berufsbegleitend durchgeführt werden. Daneben erfolgten weitere Anpassungen bei den aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für Aufenthalte zum Zweck der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, was die Inanspruchnahme der Regelungen erleichtert. In diesem Zuge erfolgten auch Anpassungen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes. Außerdem ermöglicht die Berufserfahrenen-Regelung eine Beschäftigung ohne einen in Deutschland anerkannten Abschluss. Mit der Chancenkarte wurde ein weiteres Instrument zur Ausschöpfung weiterer Potenziale geschaffen. Die Punktekategorien sind: Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Voraufenthalte, Alter und Mangelberuf.  72. Plant die Bundesregierung, Anreize zu schaffen für eingewanderte, hochqualifizierte und gut integrierte Fachkräfte aus Syrien, wie beispielsweise Ärzte, um dem Fachkräftemangel im Gesundheitswesen nicht weiteren Vorschub zu leisten? Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit leisten in vielen Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege einen relevanten Beitrag, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Auf Grundlage der branchenübergreifenden Fachkräftestrategie hat die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die auch darauf einzahlen, die Attraktivität der Gesundheitsberufe zu erhöhen und die berufliche Integration von Fachkräften, unabhängig von ihrem Herkunftsland, in das Gesundheitswesen zu fördern. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftesituation für den Gesundheits- und Pflegebereich. Es wurden bereits viele gesetzgeberische Initiativen zur Sicherung und Stärkung von Personal im Gesundheits- und Pflegebereich auf den Weg gebracht, insbesondere zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. Es bleibt auch zukünftig wichtig, eine nachhaltige Fachkräftegewinnung und -sicherung zu gewährleisten und damit auch zukünftig die Versorgung im Gesundheitswesen sicherzustellen.  73. Plant die Bundesregierung, die Gruppe der knapp 4 Millionen Selbstständigen in die Fachkräftestrategie aufzunehmen und gesondert in den Fokus zu nehmen, wenn ja, wann, und wenn nein, wieso nicht? Selbständige sind in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber in der Fachkräftestrategie der Bundesregierung vom Herbst 2022 bereits adressiert. Als Arbeitgeber spielen sie bspw. eine wichtige Rolle für die Weiterbildung der Beschäftigten. Selbständige leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland (vgl. auch die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 66 des Abgeordneten Dr. Markus Reichel auf Bundestagsdrucksache 20/9934).  74. Welche Veränderungen am SGB II hat die Bundesregierung nach Inkrafttreten des Bürgergeldgesetzes beschlossen, und welche Änderungen möchte sie noch verabschieden? Die von der Bundesregierung nach dem 1. Januar 2023 (Inkrafttreten des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Bürgergeld-Gesetz) beschlossenen Änderungen am SGB II, sind in der untenstehenden Tabelle aufgeführt. Aufgrund des unmittelbar bevorstehenden Endes der Legislaturperiode plant die Bundesregierung keine Beschlüsse zu weiteren Gesetzesänderungen zu fassen. Gesetz bzw. Formulierungshilfe mit Änderungen am SGB II Kurzbeschreibung Datum Kabinettbeschluss Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Rechtsförmliche Änderungen aufgrund Inkrafttretens des Sozialen Entschädigungsrechts zum 1. Januar 2024 und der Reform des Soldatenentschädigungsrechts zum 1. Januar 2025 Ergänzung des § 16k SGB II 24.05.2023 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung Folgeänderungen im SGB II aufgrund der Änderungen im SGB III 29.05.2023 Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung Folgeänderungen im SGB II aufgrund der Einführung einer Kindergrundsicherung 27.09.2023 Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Übertragung der Beratung, Bewilligung und Finanzierung für die Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie die Finanzierung und Bewilligung für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation bei Reha-Trägerschaft der BA für Bürgergeldbeziehende von den Jobcentern auf die Agenturen für Arbeit zum 1. Januar 2025 25.10.2023 2. Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Regelung eines Leistungsentzuges bei willentlicher Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit Abschaffung Bürgergeldbonus 08.01.2024 Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs Erhöhung des Sofortzuschlags von 20 Euro auf 25 Euro 24.07.2024 Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung Folgeänderungen im SGB II aufgrund der Änderungen im SGB III 16.08.2024 – wegen vorzeitigem Ende der Regierungskoalition lediglich Kabinettbeschluss, keine Verabschiedung im Bundestag – Gesetz bzw. Formulierungshilfe mit Änderungen am SGB II Kurzbeschreibung Datum Kabinettbeschluss Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung Neuregelungen im SGB II und SGB III zur Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt Einführung einer „Anschubfinanzierung“, Überarbeitung der Regelungen für die Zumutbarkeit im SGB II, stärkere Leistungsminderungen bei einer Pflichtverletzung und Meldeversäumnissen, Ergänzung von Schwarzarbeit als Pflichtverletzung im SGB II, Einführung eines neuen Förderinstruments „verpflichtendes Integrationspraktikum“, Verkürzung der Karenzzeit beim Schonvermögen, Verpflichtung der Jobcenter, Schwarzarbeits- Verdachtsfälle an die Zollverwaltung zu melden, Ausweitung des Passiv-Aktiv-Transfers 02.10.2024 – wegen vorzeitigem Ende der Regierungskoalition lediglich Kabinettbeschluss, keine Verabschiedung im Bundestag – Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag Umsetzung von Vorhaben der Wachstumsinitiative im Bereich Arbeitsmarkt Neuregelung einer Meldepflicht im SGB II 09.10.2024 – wegen vorzeitigem Ende der Regierungskoalition lediglich Kabinettbeschluss, keine Verabschiedung im Bundestag –  75. Plant die Bundesregierung Änderungen im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) in Form von Pauschalierungen? Die Bundesregierung plant keine Pauschalierungen im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU).  76. Plant die Bundesregierung Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen oder der Transferentzugsrate? Das Bürgergeld ist eine steuerfinanzierte staatliche Leistung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums. Bürgergeld wird gewährt, wenn das eigene Einkommen und das eigene Vermögen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt für sich und in der Bedarfsgemeinschaft lebende Personen zu sichern. Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurden die Freibeträge auf Einkommen aus Erwerbstätigkeit und damit auch der Anreiz zur Aufnahme oder Ausweitung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum 1. Juli 2023 erhöht. Zur Umsetzung eines Auftrages aus dem Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode hat das BMAS ein Forschungsvorhaben zur Reform der Transferentzugsraten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse im Dezember 2023 veröffentlicht wurden (www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberich te/fb-629-erwerbstaetigenfreibetraege.html?cms_documentType_=pbbook&cm s_showNoDocType=true&cms_templateQueryString=transferentzugsraten). Das Forschungsgutachten des ifo Instituts hat ergeben, dass die Auswirkungen auf das Arbeitsangebot begrenzt sind. Zudem sind höhere Erwerbstätigenfreibeträge mit mehr fiskalischen Leistungsbeziehenden und Mehrkosten verbunden. Wichtig ist, dass Leistungen des Sozialsystems besser aufeinander abgestimmt werden. Dazu bedarf es jedoch gründlicher Überlegungen und klarer Zielvorgaben, die erst in einer neuen Legislaturperiode vorstellbar sind.  77. Von wie vielen Bedarfsgemeinschaften, wie vielen Arbeitslosen und wie vielen Beziehern von Leistungen nach dem SGB II geht die Bundesregierung für 2025 aus? Zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit wird auf die Herbstprojektion der Bundesregierung verwiesen. Die Projektion wird im Rahmen der Erstellung des Jahreswirtschaftsberichtes überprüft und gegebenenfalls angepasst. Eckwerte der Herbstprojektion 2024 können unter folgendem Link abgerufen werden: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/11/0 4-herbstprojektion-2024.html (siehe Absatz: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt profitiert von der Wachstumsinitiative). Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14093.  78. Wie werden sich die Kosten der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II nach Prognose der Bundesregierung im Jahr 2025 entwickeln? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14093.  79. Wie viele Langzeitarbeitslose sind ausschließlich durch Maßnahmen des Bürgergelds in Beschäftigung gekommen? Der Bundesregierung liegen hierzu noch keine Erkenntnisse vor. Für fundierte Aussagen über die Wirkungen des Bürgergeld-Gesetzes bedarf es der wissenschaftlichen Forschung. Wissenschaftliche Erkenntnisse aus der Evaluation des IAB werden erstmals im Jahr 2026 vorliegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/12831 und auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14093 verwiesen.  80. Wie lange verbleiben Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Durchschnitt in einer lebensunterhaltsichernden Beschäftigung, bis sie erneut Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen müssen? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.  81. Welche Maßnahmen wurden umgesetzt, um Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen und psychischen Erkrankungen im Bürgergeld besonders zu unterstützen, und wie erfolgreich waren diese (Statistik zur Arbeitsmarktintegration)? Die wissenschaftliche Evaluation des Bürgergeld-Gesetzes wird Ende des Jahres 2026 abgeschlossen sein. Derzeit liegen noch keine kausalanalytischen Ergebnisse zur Wirkung der Reform im Ganzen oder einzelner Elemente vor. Anders ist dies im Falle der Eingliederungsmaßnahmen nach den §§ 16e und 16i SGB II, die mit dem Teilhabechancengesetz geschaffen wurden und zum Jahresbeginn 2019 in Kraft getreten sind. Beide Instrumente richten sich an arbeitsmarktferne Leistungsberechtigte, die mehrjährige Arbeitslosigkeits- und/ oder Leistungsbezugsdauer aufweisen. Der Lohnkostenzuschuss „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ (§ 16i SGB II) richtet sich dabei an einen besonders arbeitsmarktfernen Personenkreis, der von multiplen Vermittlungshemmnissen betroffen ist. Integraler Bestandteil der Förderung ist eine „ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung“ der geförderten Personen, die von den Jobcentern selbst oder von durch das Jobcenter beauftragten Dritten erbracht werden kann. Mehrere Studien haben die hohe Integrationswirkung – auch in ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – für die Teilnehmenden nach Ende der Förderung durch § 16e SGB II nachgewiesen (Achatz et al. 2024, Kasrin/Tübbicke 2024, Zabel et al. 2025). So lag der Anteil der ungeförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten 38 Monate nach Förderbeginn und damit 14 Monate nach dem Ende der Förderung nach § 16e SGB II in der Studie von Kasrin/Tübbicke (2024) um 33 Prozentpunkte höher als in der nichtgeförderten Vergleichsgruppe. Für das Instrument nach § 16i SGB II haben Achatz et al. (2024) für bis zu 26 Monate nach Förderbeginn eine vergleichsweise hohe Wirkung auf die Wahrscheinlichkeit der Geförderten nachgewiesen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen. Die Wirkung liegt 26 Monate nach Förderbeginn bei einer um etwa 63 Prozentpunkte erhöhten Beschäftigtenquote. In nahezu allen Jobcentern helfen speziell ausgebildete Fallmanagerinnen und Fallmanager im Rahmen des beschäftigungsorientierten Fallmanagements Leistungsberechtigten mit multiplen Vermittlungshemmnissen und auch psychischen Erkrankungen. Ziel ist, eine Verbesserung der Integrationschancen von Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen durch intensivere Betreuung zu erreichen. Das Fallmanagement beinhaltet u. a. die bedarfsgerechte Vermittlung von Angeboten der psychosozialen Betreuung. Eine Befragung von Jobcenterbeschäftigten aus dem Jahr 2024 ergab, dass vorrangige Ziele zunächst die Stärkung der Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Gesundheit sind. Die Arbeitsmarktintegration steht nur bei 18 Prozent an erster Stelle. Beratungserfolge können daher vorwiegend im Erreichen von Teilzielen, sogenannten Integrationsfortschritten abgebildet werden (z. B. Stabilisierung der gesundheitlichen Situation, Aufsuchen von Sucht- oder Schuldnerberatungsstellen, Erwerb von Qualifikationen wie z. B. das Nachholen eines Hauptschulabschlusses, erfolgreiche Wohnungssuche, Erlernen regelmäßiger Tagesabläufe und Beschäftigungsabläufe in Arbeitsgelegenheiten und Praktika). Seit 1. Juli 2023 können Leistungsberechtigte mit komplexen Vermittlungshemmnissen und gesundheitlichen Problemlagen durch die mit dem Bürgergeld-Gesetz eingeführte Ganzheitliche Betreuung (Coaching) nach § 16k SGB II beim Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit unterstützt werden. Neu ist, dass diese Betreuungsleistung die jeweiligen Lebenssituationen insgesamt in den Blick nimmt und neben arbeitsmarktrelevanten Inhalten vor allem soziale und strukturelle Aspekte betrachtet. So können die Jobcenter gezielt zu Leistungen Dritter beraten und auf die Inanspruchnahme dieser Leistungen hinwirken. Das Instrument kann zudem für junge Menschen genutzt werden, etwa zur Heranführung an oder zur Begleitung während einer Ausbildung. Die ersten Zugänge in § 16k SGB II erfolgten Mitte des Jahres 2023. Nach einer Anfangsphase mit weniger Zugängen beginnen nun seit Frühjahr 2024 monatlich ca. 1.500 erwerbsfähige Leistungsberechtigte die Förderung, wobei die Zugangszahlen im Juni und Juli 2024 sogar bei über 1.800 lagen. Im September 2024 lag der Bestand der aktuell Geförderten bei 8.608 Personen. Das IAB ist mit der Evaluation von § 16k SGB II beauftragt, deren abschließende Ergebnisse voraussichtlich ab Ende 2026 vorliegen werden. In einer im ersten Quartal 2023 vom IAB bei 258 Jobcentern durchgeführten Online-Befragung gaben 54 Prozent an, geflüchtete Leistungsberechtigte mit psychischen Problemen mit der kommunalen Eingliederungsleistung der psychosozialen Betreuung nach § 16a SGB II zu unterstützen; zum Erfolg dieser Maßnahmen liegen keine Befunde vor. Auch verschiedene andere Arbeitsmarktdienstleistungen, z. B. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III oder die Freie Förderung nach § 16f SGB II, können bei der Verringerung bzw. beim Abbau von Vermittlungshemmnissen unterstützen und auch gesundheitsfördernde Elemente enthalten. Die genaue Anzahl von Maßnahmen, die gesundheitsorientierende Inhalte enthalten, lässt sich nicht ermitteln, da die Jobcenter hier verschiedene Arbeitsmarktdienstleistungen unter unterschiedlichen Bezeichnungen durchführen können. Viele Jobcenter beteiligen sich zudem an (Modell-)Projekten mit der GKV oder im Rahmen des Bundesprogramms rehapro. Sie setzen sich im Rahmen dessen intensiv mit dem Thema (psychische) Gesundheit auseinander und entwickeln mit den Kooperationspartnern, wie z. B. Krankenkassen und der DRV, Strategien, wie gesundheitliche (psychische) Einschränkungen zu erkennen und zu adressieren sind. Zur Stärkung der Handlungs- und Prozesssicherheit bei der Beratung und Betreuung von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und/oder Traumatisierungen (z. B. auch durch Flucht oder Krieg) hat die BA im Jahr 2017 ein neues Bildungsprodukt entwickelt („Psyche verstehen – Menschen professionell begegnen“), welches allen Beschäftigten im Beratungskontakt (Rechtskreis SGB II und Rechtskreis SGB III) zur Verfügung steht. Das Modul vermittelt Basiswissen zu einzelnen psychischen Störungsbildern, stellt mögliche Auswirkungen dieser Störungen auf die Leistungsfähigkeit und die berufliche Integration dar und zeigt Handlungsmöglichkeiten für einen professionellen Umgang in der Integrationsarbeit auf. Darüber hinaus werden auch Aspekte der Selbstsorge und professionellen Distanz aufgegriffen. Des Weiteren wird seit 2017 die Qualifizierung „Gesundheitsorientierte Beratung“ angeboten. Das Themengebiet „Umgang mit und Beratung von Personen mit psychischer Erkrankung“ findet sich auch im Bachelor- bzw. Masterstudiengang der Hochschule der BA als fester Bestandteil des Curriculums wieder, so dass hierdurch auch alle Nachwuchskräfte der BA bereits sensibilisiert sind. Die Jobcenter entscheiden dezentral über die inhaltliche Ausgestaltung ihrer Aufgabenerledigung anhand der örtlichen Gegebenheiten und Erfordernisse und über den Einsatz dafür benötigter Schulungen und Arbeitsmarktdienstleistungen.  82. Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der im Koalitionsvertrag zum Thema Altersvorsorge formulierten Vorhaben? Die Bundesregierung hat wichtige Vorhaben im Bereich der Altersvorsorge in der noch laufenden Legislaturperiode umgesetzt. Hierzu zählt das Rentenpaket I, mit Leistungsverbesserungen für erwerbsgeminderte Menschen. Überdies wurde mit dem Rentenpaket I der Nachholfaktor zur Rentenanpassung 2022 wiedereingeführt. Im Hinblick auf die Fachkräftesicherung war es wichtig, die Rahmenbedingungen für das Arbeiten im Alter zu verbessern. Dazu wurden die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenem Rentenbezug abgeschafft. Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode konnten verschiedene Vorhaben, von denen einige bereits vom Kabinett beschlossen wurden, nicht mehr umgesetzt werden. Die zugrundeliegenden Fragen bleiben aber weiterhin auf der politischen Agenda. Hierzu gehören insbesondere die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige sowie die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung.  83. Will die Bundesregierung an der 2025 auslaufenden „Haltelinie“ des Rentenniveaus von 48 Prozent festhalten, und wenn ja, wie soll dies finanziert werden? Die Sicherung einer verlässlichen Rente bleibt im Fokus der Rentenpolitik. Mit der geltenden Rentenanpassungsformel würde das Rentenniveau nach 2025 sukzessive deutlich sinken. Dies würde langfristig zu einem – im Vergleich zu den Löhnen – niedrigeren Alterseinkommen führen als bei einem stabilen Niveau. Daher sollte das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert werden, um so auch das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken und insbesondere auch das Alterseinkommen künftiger Generationen von Rentenbeziehenden zu verbessern. Die finanziellen Auswirkungen der dauerhaften Sicherung der Haltelinie können dem Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Bundestagsdrucksache 20/11898) entnommen werden.  84. Wie wird sich der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung in den kommenden Jahren entwickeln? Die zukünftige Entwicklung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung mit und ohne Berücksichtigung der vom Kabinett beschlossenen, aber vom Parlament nicht verabschiedeten, Gesetzentwürfe kann dem im November letzten Jahres vorgelegten Rentenversicherungsbericht 2024 (www.bm as.de/SharedDocs/Downloads/DE/Rente/rentenversicherungsbericht-2024.pdf ?__blob=publicationFile&v=2) entnommen werden.  85. Warum ist es der Bundesregierung nicht, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, gelungen, einen gemeinsamen Entwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge vorzulegen? Das BMF veröffentlichte im September 2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge. Der Entwurf orientiert sich an den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Fokusgruppe private Altersvorsorge, die diese unter Beteiligung von Wissenschaft, Anbietern und Verbraucherschutz erarbeitet und in einem Abschlussbericht veröffentlicht hatte. Aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode konnte die regierungsinterne Abstimmung nicht abgeschlossen werden.  86. Plant die Bundesregierung eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, wenn ja, wann, und wenn nein, wieso nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 82 verwiesen.  87. Welche konkreten Verbesserungen wurden mit Blick auf das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) erzielt, das die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag (S. 79) stärken wollte? Ausgehend vom Auftrag des Koalitionsvertrags für die 20. Legislaturperiode zur Stärkung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) hat das BMAS Forschungsergebnisse ausgewertet und einen partizipativen und agilen Dialogprozess mit relevanten Stakeholdern geführt. In Zusammenarbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Schwerbehindertenvertretungen, Reha-Trägern, Inklusionsbeauftragten, Inklusionsämtern sowie der Wissenschaft wurden konkrete Vorschläge für eine Stärkung des BEM erarbeitet. So sollen insbesondere KMU dieses Erfolgsinstrument noch stärker als bisher nutzen. Das entwickelte Gesetzespaket konnte in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht werden. Gleichwohl wurden z. B. durch Förderungen aus dem Ausgleichsfonds verschiedene Praxishilfen für Arbeitgeber und Beschäftigte veröffentlicht (z. B. B EMpsy – Infos & Materialien zum BEM – BEMpsy) und untergesetzliche Prozesse zur Stärkung des BEM angestoßen.  88. Wird die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode eine gesetzliche Verankerung im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) zum Fallmanagement für bestimmte Personengruppen mit Blick auf den Reha-Prozess zur Vermeidung von Erwerbsminderungen schaffen, wenn ja, in welcher Form ist dies geplant, und wenn nein, wieso nicht? Nein, vor dem Hintergrund des vorzeitigen Neuwahltermins auf Bundesebene konnte dies nicht mehr umgesetzt werden.  89. Plant die Bundesregierung die Reformierung des Reha-Budgets, wie im Koalitionsvertrag (vgl. S. 74) angekündigt, noch vor dem Ende der Legislaturperiode, wie soll eine Anpassung nach den Plänen der Bundesregierung erfolgen, wie soll das Reha-Budget dabei bedarfsgerecht eingesetzt werden, und an welchen Bedürfnissen der Träger und der Menschen vor Ort soll dies ausgerichtet sein (bitte ausführen)? Nein, vor dem Hintergrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode konnte dies nicht mehr umgesetzt werden. Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmtes Konzept liegt nicht vor.  90. Hat die Bundesregierung den in ihrem Koalitionsvertrag (vgl. S. 74) vereinbarten Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ bis Ende 2024 ins Leben gerufen, und wenn nein, wieso erfolgte dies noch nicht, obwohl ein Konzept bis Jahresende 2024 vorliegen sollte (vgl. die Antwort auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Dr. Stefan Nacke auf Bundestagsdrucksache 20/11887)? Das Konzept für den Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ sieht einen umfassenden Überblick über die Präventionsaktivitäten zur Stärkung des Grundsatzes: „Prävention vor Reha und Rente“ sowie Maßnahmen zur Stärkung der Vernetzung der Sozialversicherungsträger (im Verantwortungsbereich des BMAS) vor. Eine Vertiefung der Maßnahmen ist zum Schutz, zum Erhalt, zur Förderung und zur Wiederherstellung der psychischen Gesundheit vorgesehen. Die Aktivitäten zum Thema werden u. a. in verschiedenen Dialogprozessen im Rahmen des BMAS-Programms „ARBEIT: SICHER+GESUND“ wie geplant in 2025 fortgesetzt.  91. Warum hat die Bundesregierung Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Beruf nicht mehr ausüben konnten und eine berufliche Rehabilitation absolvierten und deshalb im Jahr 2022 in keinem Beschäftigungsverhältnis standen, aber zukünftig dem Arbeitsmarkt wieder als Arbeits- und Fachkräfte zur Verfügung standen, von dem Anspruch auf die damalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgeschlossen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 60 des Abgeordneten Dr. Stefan Nacke auf Bundestagsdrucksache 20/6259 verwiesen.  92. Mit welchen Maßnahmen wurde die Zielsetzung im Koalitionsvertrag, einen „Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen“ zu legen (S. 78), umgesetzt, und welche Erfolge konnte die Bundesregierung damit mit Blick auf die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt erzielen a) in der deutschen Wirtschaft (bitte prozentuale Veränderungen nach Branchen, Unternehmensgrößen und Grad der Behinderung angeben), b) auf Ebene der Bundesministerien und der ihr nachgeordneten Behörden (bitte prozentuale Veränderungen nach Grad der Behinderung und Dienstgraden angeben)? Zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zielt das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BGBl. 2023 I Nr. 146 vom 13. Juni 2023) darauf ab, mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeit zu bringen, mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Arbeit zu halten und zielgenauere Unterstützung für schwerbehinderte Menschen zu ermöglichen. Insbesondere hat die Bundesregierung in diesem Rahmen folgende Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt: – Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Arbeitgeber, die trotz Beschäftigungspflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen („vierte Stufe“), – Einführung einer Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes, – Stärkung des Budgets für Arbeit durch Aufhebung der Deckelung für den Lohnkostenzuschuss und – Konzentration der Mittel aus der Ausgleichsabgabe auf die Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Mit dem zum 1. August 2024 in Kraft getretenen Berufsbildungsvalidierungs‑ und ‑digitalisierungsgesetz (BVaDiG) wurde ein neues Feststellungsverfahren im Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung eingeführt, um berufliche Handlungsfähigkeit, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurde, aber einer dualen Berufsausbildung vergleichbar ist, sichtbar zu machen und zu bescheinigen („Validierung“) und im System der beruflichen Bildung anschlussfähig zu machen. Menschen mit Behinderungen können im Rahmen des neuen Verfahrens ihre individuelle berufliche Handlungsfähigkeit unter inklusionsorientiert angepassten Bedingungen feststellen und bescheinigen lassen. Daten zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen werden von der BA im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 163 SGB IX erhoben und veröffentlicht. Aktuell liegen Ergebnisse bis zum Jahr 2022 vor. Auf die Publikation „Schwerbehinderte Menschen in Beschäftigung (Anzeigeverfahren SGB IX)“, die jährlich erscheint, wird verwiesen: statistik.arbeitsagentur.de/Sit eGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1262946&topic_f= bsbm-bsbm. Zur Entwicklung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor.  93. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, damit auch im gehobenen und höheren Dienst bzw. in Führungspositionen der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden die 5-Prozent- Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen eingehalten wird? Das BMAS hat sich in seiner Inklusionsvereinbarung selbst verpflichtet, eine Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen mit einem Anteil von mindestens 8 Prozent und bei Auszubildenden mit mindestens 10 Prozent zu erreichen. Damit liegt die Selbstverpflichtung doppelt so hoch, wie die in § 154 Absatz 1 Satz 1 SGB IX festgelegten 5 Prozent. Um diese Ziele zu erreichen, hat das BMAS im Bereich der externen Personalgewinnung folgende Maßnahmen etabliert, um eine inklusive und barrierefreie Ansprache zu gewährleisten, Menschen mit Behinderung für eine Beschäftigung im BMAS zu interessieren und im Bewerbungsverfahren gleichgestellt zu berücksichtigen: – Ansprache von Menschen mit Behinderung in allen Stellenausschreibungen mit Information zu barrierefreien Arbeitsplätzen im Haus, – barrierefrei zugängliches Stellenportal (Jobquick) und möglichst barrierearme Auswahlverfahren (z. B. mit Gebärdendolmetschung), – inklusive Bildsprache in Stellenausschreibungen und in der Öffentlichkeitsarbeit auf den Karriereportalen XING/LinkedIn, die für Diversität wirbt und u. a. auch Menschen mit Behinderung zeigt, – Angebot von Hospitationen und bei Bewährung eine Beschäftigung im Rahmen eines betriebsintegrierten Arbeitsplatzes, – zusätzliche Bewerbung der Ausbildungsstellen bei regionalen Förderschulen für schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler bzw. Schulen mit Inklusionsschwerpunkt, – Kooperation mit Berufsbildungswerken im Hinblick auf die Bereitstellung von Praktikumsplätzen für schwerbehinderte Menschen im Rahmen ihrer Berufsausbildung im Berufsbildungswerk (überbetriebliche Ausbildungsstation). Bewerberinnen und Bewerbern mit einer Schwerbehinderung kommt eine besondere Berücksichtigung in Auswahlverfahren entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu; hinsichtlich der Erfüllung der Ausschreibungsvoraussetzungen erfolgt eine individuelle Betrachtung. Die Schwerbehindertenvertretung wird bei allen Auswahl- und Einstellungsverfahren umfassend beteiligt. Mit seinem hauseigenen Aktionsplan hat das BMAS die Ziele der Inklusion systematisch und nachhaltig im BMAS verankert. Mit den im Aktionsplan festgelegten Maßnahmen setzt das BMAS sein Ziel um, bei der Gestaltung der Arbeitsprozesse und der Rahmenbedingungen innerhalb des Ministeriums die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen zu berücksichtigen und in allen Bereichen umzusetzen. Um zu erreichen, dass Beschäftigte mit Behinderung ihre Rechte kennen und wahrnehmen können, wird eine gezielte Informationspolitik betrieben, z. B. durch eine jährliche Information über Nachteilsausgleiche. Beschäftigte mit und ohne Behinderung werden individuell bei der Arbeitsplatzgestaltung und Arbeitsplatzausstattung beraten und unterstützt, falls erforderlich auch unter Einbeziehung der Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber und der Fachdienste der Integrationsämter. Ein gut etabliertes betriebliches Eingliederungsmanagement trägt mit seinen Unterstützungsangeboten – auch unter Berücksichtigung vorhandener Beeinträchtigungen – zur Wiederherstellung und langfristigen Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten mit und ohne Behinderung bei. Das Auswärtige Amt (AA) hat keine explizite Selbstverpflichtung, die über die Beschäftigtenquote gemäß § 154 ff. SGB IX hinausgeht. Allerdings fühlt sich das AA sowohl als Arbeitgeber als auch im Rahmen der Außenpolitik dem Inklusionsgedanken besonders verpflichtet. Es hat ein barrierefreies Auswahlverfahren etabliert und gewährt ggf. Prüfungserleichterungen. Die Vertrauensperson für die Belange behinderter Menschen ist zu allen Terminen mit schwerbehinderten Bewerberinnen und Bewerbern eingeladen. Die Einführung des nichttechnischen Verwaltungsdienstes 2023 ist eine wichtige grundsätzliche Maßnahme zugunsten von Personen mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung. Sie eröffnet eine Berufstätigkeit im AA ohne Rotation, die mitunter nicht jeder schwerbehinderten Person möglich ist. Zur Erhöhung ihres Anteils an allen Beschäftigten liegt zudem ein Schwerpunkt darauf, die Mobilität der Beschäftigten mit Behinderung zu fördern: Bei der Versetzungsplanung werden ihre Interessen und Belange in besonderem Maße berücksichtigt. In Anbetracht ihres Vorrangs bei der beruflichen Förderung werden sie im Rahmen der internen Ausschreibungen für die Rotationslaufbahnen explizit ermutigt, herausgehobene Positionen anzugeben. Bei der Erarbeitung der Employer Branding Strategie des AA wurde zudem die Perspektive von schwerbehinderten Beschäftigten gezielt durch Workshops eingeholt. Um seiner erhöhten Fürsorge- und Förderungspflicht nachkommen zu können, bemüht sich das AA entsprechend dem verfassungsrechtlichen Gebot des Artikels 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes darüber hinaus sicherzustellen, dass die förmliche Anerkennung einer Behinderung keine beruflichen Nachteile für Betroffene hat und kommt seiner Sensibilisierungspflicht der Belegschaft und insbesondere der Führungskräfte und Personalverantwortlichen u. a. in Führungskräfteschulungen und Anti-Bias-Trainings umfassend nach. Das Bundesministerium des Innern und Heimat (BMI) insgesamt erfüllt seit Jahren kontinuierlich die gesetzliche Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung. Ungeachtet dessen ist das BMI bestrebt, den Anteil der Mitarbeitenden mit Behinderung auch darüber hinaus weiter zu erhöhen. Dies bezieht sich auf alle Laufbahnen inklusive des gehobenen und höheren Dienstes, auf alle Beschäftigtengruppen und schließt insbesondere auch Führungspositionen ein. Dazu setzt das Ressort auf ein Bündel verschiedener Maßnahmen: In der „Rahmenvereinbarung zur Inklusion schwerbehinderter und diesen gleichgestellten behinderten Menschen in den Behörden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (einschließlich Bundespolizei)“ und der derzeit in Überarbeitung befindlichen Inklusionsvereinbarung für das BMI werden in Ergänzung zu den Vorgaben des SGB IX Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation und Arbeitszeit getroffen. Die konkrete Umsetzung erfolgt im Rahmen ihrer Personalverantwortung in den jeweiligen Behörden, die darüber hinaus auch eigene, weitere Maßnahmen ergreifen. So werden z. B. im Rahmen der Personalgewinnung im BMI und in seinen nachgeordneten Behörden Menschen mit Behinderung schon im Rahmen des Marketings in allen Stellenausschreibungen gezielt adressiert sowie Stellenausschreibungen auf Jobbörsen speziell für Menschen mit Behinderung veröffentlicht. Sowohl bei Personalgewinnungsverfahren, Aufstiegsverfahren gemäß § 35 der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten als auch bei der Besetzung von Führungspositionen werden schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Schließlich werden in allen Auswahlverfahren erforderlichenfalls alle notwendigen Nachteilsausgleiche gewährt, wie z. B. verlängerte Bearbeitungszeiten von Aufgaben oder Präsenztermine unter Hinzuziehung von Gebärdensprache-Dolmetschenden. Zudem hat die Schwerbehindertenvertretung ein Informations- und Teilnahmerecht bei diesen Verfahren. Bei externen Stellenbesetzungsverfahren wird jede bzw. jeder schwerbehinderte Bewerbende zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, sofern nicht die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Von den Bewerbenden wird außerdem nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Menschen mit Behinderung werden in allen Stellenausschreibungen zudem aktiv angesprochen. Alle im Bundesministerium der Justiz (BMJ) und in dessen nachgeordneten Behörden zu besetzenden Arbeitsplätze sind grundsätzlich zur Besetzung mit Menschen mit Behinderung geeignet. Von schwerbehinderten Menschen wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Unabhängig davon, ob die Beschäftigungsquote erfüllt ist, werden bei der Besetzung von Stellen einschließlich höherwertiger Stellen sowie Führungspositionen Menschen mit Schwerbehinderung im Auswahlverfahren bei gleicher Eignung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Bundesgleichstellungsgesetzes bevorzugt berücksichtigt. Darauf wird in externen wie internen Stellenausschreibungen des BMJ und dessen nachgeordneten Behörden auch regelmäßig hingewiesen. Darüber hinaus trifft die im BMJ und dessen Geschäftsbereich geltende Rahmeninklusionsvereinbarung Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen, insbesondere zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung des Arbeitsumfelds, Arbeitsorganisation und zur beruflichen Förderung von Menschen mit Behinderungen. Hinsichtlich von Maßnahmen zur Einhaltung der fünfprozentigen Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung unterscheidet das BMF nicht zwischen den verschiedenen Laufbahnen. Im BMF werden für alle Beschäftigten des Hauses entsprechende Maßnahmen ergriffen. Im Einzelnen sind dies folgende Maßnahmen: – Hinweis in Stellenausschreibungen, dass auch Menschen mit Behinderung willkommen sind, – Broschüre „Arbeiten mit Schwerbehinderung“, die auf der Internetseite des BMF veröffentlicht ist, – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung des BMF, – Inklusionsvereinbarung für das BMF, – Unterstützung bei der Arbeitsplatzausstattung. Im Rahmen von Personalgewinnung und -marketing wird im Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) ein gezielter Fokus daraufgelegt, schwerbehinderte bzw. gleichgestellte Personen zu erreichen und sie zur Bewerbung zu motivieren. Von ihnen wird nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung verlangt. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Personen werden grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch eingeladen, sofern sie über die erforderlichen Mindestqualifikationen verfügen. Im Falle gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Menschen nach Maßgabe des SGB IX bevorzugt bei der Stellenbesetzung berücksichtigt. Ein entsprechender Hinweistext findet sich standardmäßig in jeder Stellenausschreibung. Zudem werden externe Stellenausschreibungen auf dem Portal „myability.jobs“ veröffentlicht. Der Fokus dieses Stellenportals liegt auf Inklusion, sodass das ITZBund hier gezielt Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen erreichen kann. Im Rahmen des Personalmarketings werden auf den verschiedenen Social- Media-Kanälen des ITZBund mehrmals im Jahr Postings mit dem Schwerpunkt „Inklusion“ veröffentlicht. Zudem nimmt das ITZBund an Veranstaltungen teil, um sich speziell bei der Zielgruppe als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren (z. B. Einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber (EAA)-Bustour). Zusätzlich zur Personalgewinnung werden vorbereitende Beurteilungsgespräche sowie das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement insbesondere bei schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Personen intensiv beworben, um die besondere Situation dieser Personen im Rahmen des Arbeitsalltags angemessen zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage können etwa Anpassungen der äußeren Rahmenbedingungen oder des Aufgabenzuschnitts erfolgen. Bei der Vergabe von Leistungsprämien oder der Durchführung von Stufenlaufzeitverkürzungen werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Personen entsprechend der Beschäftigungsquote berücksichtigt. Ferner ist in der überwiegenden Anzahl der Referate des ITZBund mobiles Arbeiten vollständig oder in großem Umfang möglich, sodass auch behinderungsbedingte Einschränkungen, welche eine Tätigkeit vor Ort unmöglich machen oder aufgrund derer eine Tätigkeit vor Ort nur unter erheblich erschwerten Bedingungen möglich wäre, einer Beschäftigung beim ITZBund nicht entgegenstehen. Auch flexible Arbeitszeiten tragen dazu bei, dass insbesondere Schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Personen ihre Arbeitszeiten etwa bei erhöhtem Bedarf an Unterbrechungen oder regelmäßigen Arztterminen entsprechend einteilen können. Darüber hinaus wird für schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Personen bei Bedarf eine leidensgerechte Arbeitsplatzausstattung zur Verfügung gestellt. Schließlich werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellten Personen regelmäßig auf bestehende Fortbildungsangebote aufmerksam gemacht und insoweit auch ermutigt, diese Angebote wahrzunehmen. Zur Einhaltung der fünfprozentigen Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderungen, insbesondere in der Laufbahn des gehobenen und höheren Dienstes, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die nachfolgenden Maßnahmen ergriffen: – Einrichtung einer Fachstelle für Schwerbehindertenrecht, um schwerbehinderte und gleichgestellte Bewerbende, Stammbeschäftigte, Auszubildende und Anwärterinnen bzw. Anwärter zielgerichtet zu betreuen und zu fördern, – Unterstützung der schwerbehinderten und gleichstellten Personen bei der Beantragung von Zuschüssen für Arbeitsassistenzen und Hilfsmitteln, – Beantragung bzw. Zuweisung von künftig wegfallenden (kW-)Stellen für Personen mit einer Schwerbehinderung, – Werbung auf speziellen Internetseiten (myabilityjobs.de) oder zu speziellen Anlässen auf sozialen Medien (z. B. Instagram-Post am 3. Dezember, dem „Tag der Menschen mit Behinderung“). Darüber hinaus erfüllt das BZSt seine rechtlichen Verpflichtungen insbesondere durch die folgenden Maßnahmen: – Förderung von schwerbehinderten und gleichstellten Bewerbenden in internen und externen Auswahlverfahren entsprechend der Richtlinie für die Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten und Arbeitsplätzen im Bundeszentralamt für Steuern sowie im Informationstechnikzentrum Bund, – Veröffentlichung von externen Ausschreibungen auf der Internetseite der BA, – Förderung der Barrierefreiheit, – Berücksichtigung von Leistungseinschränkungen und Führung von vorbereitenden Beurteilungsgesprächen im Rahmen von bzw. vor dienstlichen Beurteilungen, – Gewährung von Nachteilsausgleichen (z. B. in Form von Zeitverlängerungen) im Rahmen von Auswahlverfahren oder Prüfungen innerhalb der Laufbahnausbildung. Die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen im BMEL als Arbeitgeber i. S. v. § 154 Absatz 2 Nummer 1 SGB IX, d. h. einschließlich der nachgeordneten Behörden, liegt seit vielen Jahren deutlich über 6 Prozent. Eine Differenzierung nach Laufbahngruppen oder Führungskräften ist nach dem SGB IX zwar nicht vorgesehen, jedoch ist im BMEL derzeit etwa die Hälfte aller Menschen mit einer Schwerbehinderung in den Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes. Bei öffentlichen Stellenausschreibungen akademischer Berufe wird zusätzlich zur BA auch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) kontaktiert und um Benennung geeigneter arbeitsuchender Menschen mit Behinderung gebeten. Die Förderung von Inklusion und Vielfalt ist für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und seinen Geschäftsbereich von herausragender Bedeutung. Mit den internen Regelungen geht der Geschäftsbereich des BMVg u. a. über die Vorgaben des SGB IX hinaus und ermöglicht den schwerbehinderten Menschen, sich mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten bestmöglich einzubringen. Im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren aller Laufbahngruppen werden Bewerbungen von Menschen mit Behinderung ausdrücklich begrüßt. Als begleitende Maßnahmen werden die zuständigen Schwerbehindertenvertretungen bei anstehenden Organisationsentscheidungen frühzeitig und umfassend eingebunden, gleiches gilt für Personalangelegenheiten. Übergeordnetes Ziel ist, die Zusammenarbeit zwischen den für Inklusion zuständigen Stellen stetig zu verbessern und eine umfassende Integration und Förderung schwerbehinderter Menschen auf allen Ebenen sicherzustellen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie seine nachgeordneten Bereiche engagieren sich aktiv dafür, die gesetzliche Beschäftigungsquote von 5 Prozent für Menschen mit Behinderungen auch im gehobenen und höheren Dienst sowie in Führungspositionen zu gewährleisten. Seit 2002 existiert im BMFSFJ eine Integrationsvereinbarung, die die gleichberechtigte Teilhabe stärkt und konkrete Regelungen zur Personalentwicklung und Arbeitsplatzgestaltung enthält. Im Jahr 2021 wurde diese durch eine umfassende Inklusionsvereinbarung ergänzt, begleitet von der Ernennung einer Inklusionsbeauftragten, die als zentrale Ansprechperson für Fragen der Teilhabe fungiert. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung barrierefreier Arbeitsumgebungen. Dazu gehören bauliche und technische Anpassungen sowie digitale Barrierefreiheit, um allen Mitarbeitenden eine gleichberechtigte Nutzung von IT- und Kommunikationsmitteln zu ermöglichen. Gleichzeitig investiert das BMFSFJ in gezielte Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, um ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen. Dazu gehören regelmäßige Veranstaltungen, die über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen aufklären, sowie Informationsangebote zu spezifischen Gesundheitsthemen wie Brustkrebs und anderen relevanten Bereichen. Führungskräfte werden zudem gezielt geschult, um ihre Verantwortung für die Inklusion zu stärken und aktiv zu fördern. Die Maßnahmen des BMFSFJ orientieren sich an den Nationalen Aktionsplänen (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Mit dem NAP 1.0 wurde eine grundlegende Struktur zur Förderung der Inklusion geschaffen, während der NAP 2.0 die inklusive Beschäftigung in gehobenen und höheren Diensten sowie ein umfassendes Monitoring in den Fokus rückt. Durch diese strategische Verknüpfung eigener Initiativen mit nationalen Zielvorgaben leistet das BMFSFJ einen nachhaltigen Beitrag zur Förderung von Inklusion und Teilhabe. § 164 SGB IX unterscheidet bei der Festlegung der Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen nicht nach Laufbahngruppen oder Führungspositionen. Zur Stärkung der Situation schwerbehinderter Beschäftigter hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine Rahmeninklusionsvereinbarung abgeschlossen. Diese gilt für das BMG selbst und für alle seine Geschäftsbereichsbehörden. Unter anderem hat das BMG darin selbstverpflichtend eine von der gesetzlichen Quote abweichende höhere Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von acht Prozent festgelegt und hält diese ein. Ebenfalls ist in dieser Rahmeninklusionsvereinbarung festgelegt, dass bei der Einstellung von schwerbehinderten Menschen darauf geachtet werden soll, diese möglichst in allen Laufbahngruppen und Funktionsebenen einzustellen. So wird auch bei der Einstellung schwerbehinderter Auszubildender eine höhere Quote von 9 Prozent angestrebt. Im Bereich des höheren Dienstes läuft bereits seit 2011 ein gemeinsames Integrationsprojekt für schwerbehinderter Akademikerinnen und Akademiker (GIPSA) im BMG und seinen Geschäftsbereichsbehörden. In diesem Projekt werden befristete Stellen für arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker ausgeschrieben, damit diese sich durch ihre Tätigkeit im Ressort für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren können. Aus dem GIPSA-Projekt konnten auch Akademikerinnen und Akademiker dauerhaft für eine Tätigkeit im BMG gewonnen werden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und sein Geschäftsbereich verfügen über sehr ambitionierte Inklusionsvereinbarungen und sehen sich bei der Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen zur Förderung und Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe, insbesondere im Berufsleben, in einer Vorbildfunktion. Der Anteil schwerbehinderter Menschen muss im Geschäftsbereich des BMDV daher gemäß § 154 Absatz 1 SGB IX i. V. m. § 241 SGB IX mindestens 6 Prozent der Arbeitsplätze betragen. Wegen der sozialpolitischen Bedeutung des gesetzlichen Auftrags ist diese Quote in jeder Dienststelle anzustreben und wenn möglich in Bezug auf die in den nächsten Jahren angestrebten 12 Prozent zu überschreiten. Alle Arbeitsplätze im Geschäftsbereich des BMDV sind daher grundsätzlich für schwerbehinderte Menschen geeignet. Der Anspruch einer besonderen gesundheitlichen Eignung kann sich lediglich aus der Stellenbeschreibung ergeben. Die Vorgaben des § 164 Absatz 1 und des § 165 SGB IX zur Besetzung freier Arbeitsplätze sowie die weiterführenden umfangreichen Bestimmungen der Rahmeninklusionsvereinbarung (RIV) hierzu sind in allen Behörden strikt zu beachten. Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, werden regelmäßig Fortbildungsmaßnahmen für Führungskräfte, Vorgesetzte, Personalverwaltung, Inklusionsbeauftragte und sonstige Angehörige des Geschäftsbereichs zum Schwerbehindertenrecht einschließlich der jeweils geltenden Inklusionsvereinbarungen durchgeführt und auch der Gleichstellungsbeauftragten sowie den Interessenvertretungen angeboten. Durch diese Maßnahmen ist es gelungen, bezogen auf den gesamten Geschäftsbereich des BMDV aktuell eine Beschäftigungsquote von ca. 9 Prozent zu erreichen. Zur Einhaltung der Beschäftigtenquote beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) sind gemäß § 154 Absatz 1 SGB IX i. V. m. § 241 Absatz 1 SGB IX folgende Maßnahmen ergriffen worden: Aktive Werbung von Menschen mit Behinderung auf Jobbzw. Karrieremessen, berufliche Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten mit Behinderung sowie Vergabe von Praktika an Menschen mit Behinderung. Um die Teilhabe schwerbehinderter Beschäftigter am Arbeitsleben zu verbessern, hat das BMUV eine Rahmeninklusionsvereinbarung abgeschlossen, die für das Ministerium und seine Geschäftsbereichsbehörden gilt. Das BMUV hat darin selbstverpflichtend eine von der gesetzlichen Schwerbehindertenquote abweichende höhere Quote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 8 Prozent festgelegt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unternimmt im Einklang mit dem SGB IX und der BMZ Integrationsvereinbarung zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung im gehobenen und höheren Dienst bzw. in Führungspositionen unter anderem folgende Maßnahmen: Einstellungsprozesse – Bei externen Ausschreibungen für Stellen im gehobener und höherer Dienst wird darauf hingewiesen, dass schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt werden. Stellenausschreibungen werden unter anderem über die Plattform myability.jobs (Jobbörse für Menschen mit Behinderungen) bekannt gegeben. – Schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen, die sich auf Stellen im gehobener und höherer Dienst beworben haben und das Anforderungsprofil erfüllen, werden zu einem Auswahlverfahren eingeladen. – Die Schwerbehindertenvertretung wird zur Teilnahme in beratender Funktion als Kommissionsmitglied zu allen Auswahlverfahren für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes, an denen schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Bewerbende teilnehmen, eingeladen. – Im Auswahlverfahren für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Dienstes werden schwerbehinderten oder diesen gleichgestellte Menschen auf Wunsch die ihrer Behinderung angemessenen Prüfungserleichterungen gewährt. – Auswahlkommissionen werden in Schulungen für Beobachterinnen und Beobachter entsprechend zu unbewussten Vorurteilen (unconscious biases) gegenüber schwerbehinderten oder diesen gleichgestellte Menschen geschult. Karriereentwicklung – Für schwerbehinderte oder diesen gleichgestellte Menschen werden sukzessiv die jeweils bestmöglichen räumlichen und technischen Arbeitsbedingungen geschaffen, um Zugangs- und Beteiligungsbarrieren abzubauen und die Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. zu fördern. Das BMZ strebt zudem die Einstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen bzw. ‑dolmetschern an. Damit sollen nicht nur bestehende Barrieren abgebaut werden, sondern auch die Attraktivität des BMZ als Arbeitgeber für schwerbehinderte oder diesen gleichgestellten Menschen erhöht werden. – Das BMZ stellt unter anderem durch folgende Maßnahmen sicher, dass eine Behinderung keine negativen Auswirkungen auf die dienstliche Beurteilung einer schwerbehinderten Person hat. – Vor der Erstellung der Beurteilung führt die erstbeurteilende Person auf Antrag der zu beurteilenden schwerbehinderten oder gleichgestellten Bediensteten mit ihr, der Schwerbehindertenvertretung und der bzw. dem Beauftragten des Arbeitgebers ein Gespräch über die Auswirkungen und ggf. Einschränkungen durch die Behinderung auf die Qualität und Quantität der zu erbringenden Arbeit sowie die Arbeits- und Verwendungsfähigkeit. In diesem Gespräch wird auch eruiert, ob die erforderlichen Hilfsmittel und Anpassung der Erwartungen im Beurteilungszeitraum berücksichtigt wurden. Weichen Zweitbeurteilende oder Maßstabhaltende bei schwerbehinderten oder diesen gleichgestellte Bediensteten ab, hat die bzw. der zu Beurteilende das Recht auf ein erneutes Gespräch mit dem genannten Teilnehmerkreis. – Vor der Beurteilung werden die Beurteilenden in Beurteilungsschulungen zu unbewussten Vorurteilen (unconscious biases) gegenüber schwerbehinderten oder diesen gleichgestellte Menschen geschult. – Im Rahmenkonzept zur Personalentwicklung ist das Thema Inklusion als Querschnittsthema verankert. Der Fokus richtet sich auf die angemessene Gestaltung der Arbeitsbedingungen, die die Bedürfnisse und Potentiale von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigen sollen. Bei der anstehenden Modernisierung des Rahmenkonzepts werden wir in den Blick nehmen, welche Maßnahmen künftig zusätzlich ergriffen werden sollten, u. a. auch mit Blick auf die Förderung der Möglichkeiten einer Übernahme von Führungsaufgaben durch Beschäftigte mit Behinderung. Die jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote von wenigstens 6 Prozent gemäß § 154 i. V. m. § 241 Absatz 1 SGB IX lag im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in den letzten Jahren stets zwischen 8 und 9 Prozent. Das BMBF ist bestrebt, die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen weiter zu erhöhen, indem das BMBF durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die den Arbeitsalltag erleichtern, als attraktiver Arbeitgeber für schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber präsentieren und Inklusion im Arbeitsalltag ganz selbstverständlich leben. Zu diesem Zweck hat das BMBF eine Inklusionsvereinbarung getroffen, die mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist und regelmäßig evaluiert sowie aktualisiert wird. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien: Da die Einhaltung der 5-prozentigen Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung im gehobenen und höheren Dienst bzw. in Führungspositionen maßgeblich davon abhängt, wie sich der Kreis der Bewerbenden zusammensetzt, sind insoweit Einflussmöglichkeiten gering. Selbstverständlich wird jedoch bei Stellenausschreibungen ein Hinweis auf die bevorzugte Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung bei gleicher Eignung nach Maßgabe des SGB IX aufgenommen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11606 hingewiesen.  94. Hat die mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts (BGBl. 2023 I Nr. 146 vom 13. Juni 2023) erfolgte Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe zu einem Anstieg der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen – allen voran bei sog. Nullbeschäftigern – beigetragen? Daten zu den beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern, einschließlich den sogenannten „Nullbeschäftigern“, werden von der BA im Rahmen des Anzeigeverfahrens nach § 163 SGB IX erhoben und veröffentlicht (siehe auch die Antwort zu Frage 92). Aktuell liegen Ergebnisse bis zum Jahr 2022 vor. Zur Entwicklung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen seit Inkrafttreten der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe zum 1. Januar 2024 liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor.  95. Warum hat die Bundesregierung über ein Jahr nach Vorlage der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ (www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Forschungsberichte/fb626-en tgeltsystem-wfbm.html) noch keine gesetzgeberischen Vorschläge vorgelegt, und wie bewertet sie vor diesem Hintergrund die Kritik von (Werkstatt-)Verbänden (z. B. www.xn--werkstattrte-deutschland-zb c.de/neuigkeiten/2024-11/das-ende-der-ampelregierung-und-der-werkst attlohn)? Dem Grundgedanken der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ folgend hat das BMAS die Ergebnisse der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ und mögliche Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) zunächst in einem strukturierten Dialogprozess erörtert und diskutiert. Im Dialogprozess waren alle relevanten Akteure beteiligt (Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen und Werkstattbeschäftigten, Verbände, Werkstattträger, Kostenträger, Länder und Sozialpartner). Aus dem strukturierten Dialogprozess ist der „Aktionsplan für Übergänge aus den Werkstätten für behinderte Menschen auf einen inklusiven Arbeitsmarkt“ hervorgegangen, der seitdem das Dach für den Gesamtprozess des BMAS zur Weiterentwicklung der WfbM bildet. Dieser umfasst sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch mittel- und langfristige Ziele, um die Durchlässigkeit von der WfbM auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhöhen und das Entgeltsystem in den WfbM zu verbessern. Geplant war, Teile des Aktionsplans noch in dieser Legislaturperiode in den gesetzgeberischen Prozess einzubringen. Dies war aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht möglich.  96. Warum wurde das im Koalitionsvertrag (S. 78) angekündigte „Bundesprogramm Barrierefreiheit“ nicht umgesetzt? Die aktuelle Bundesregierung hat im November 2022 per Kabinettsbeschluss eine ressortübergreifende Bundesinitiative Barrierefreiheit eingesetzt. Erkenntnisse und Erfahrungen der Bundesinitiative sollen genutzt werden, um diese in die inhaltliche Planung eines Bundesprogramms einfließen lassen zu können. Schon jetzt ist jedoch deutlich geworden, dass der Bund allenfalls modellhaft Projekte zum Abbau von Barrieren fördern kann. Die Kompetenzen für Maßnahmen in diesem Bereich liegen überwiegend bei den Ländern und Kommunen. Eine Verstetigung möglicher Modellprojekte läge also in entsprechender Verantwortung.  97. Ist die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ ersatzweise an die Stelle des Bundesprogramms getreten?  98. Wenn ja, worin liegen die Unterschiede zwischen einer Bundesinitiative und einem Bundesprogramm? Die Fragen 97 und 98 werden gemeinsam beantwortet. Nein, die Bundesinitiative ist nicht ersatzweise an die Stelle eines Bundesprogramms getreten. Erläuterung hierzu siehe auch die Antwort zu Frage 96.  99. Welche Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei“ (www.bundesregierun g.de/breg-de/aktuelles/kabinett-barrierefreiheit-2146172) vom 30. November 2022 hat die Bundesregierung in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales bislang umgesetzt? Aktuell erarbeitet die Bundesregierung eine Zwischenbilanz der Bundesinitiative, die voraussichtlich im Frühjahr 2025 vorliegen wird. Im Bereich Gesundheit hat das BMG am 2. Dezember 2024 den Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen veröffentlicht. 100. Wie bewertet die Bundesregierung die Kritik des Deutschen Behindertenrats, dass weder die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes noch die des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes umgesetzt werden konnte (www.deutscher-behind ertenrat.de/ID299052)? Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes hätte zu deutlichen Verbesserungen für die Barrierefreiheit in Deutschland geführt und die Umsetzung weiterer zentraler Punkte der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglicht. Eine Umsetzung war aufgrund der verkürzten Legislaturperiode nicht realisierbar. Auch die Beratungen über eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes werden wegen des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht abgeschlossen. 101. Wie weit ist das Ansinnen aus dem Koalitionsvertrag (S. 78) vorangeschritten, alle öffentlichen Gebäude des Bundes umfassend barrierefrei zu machen? Im Behindertengleichstellungsgesetz sind bereits heute Normen enthalten, die eine barrierefreie Gestaltung von Gebäuden des Bundes einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorsehen. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes war angedacht, diese Regelungen weiter zu konkretisieren. Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode war eine Umsetzung der Reform nicht möglich. 102. Welche konkreten Förderprogramme wurden von der Bundesregierung aufgelegt, damit Anbieter von Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist den Abbau von Barrieren nachhaltig angehen können (vgl. Koalitionsvertrag, S. 78)? Es wurden in dieser Legislaturperiode keine Förderprogramme initiiert. 103. Warum hat die Bundesregierung das Vorhaben, einen Sprachendienst in einem eigenen Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/ Gebärdensprache einzurichten (Koalitionsvertrag, S. 78), bis heute nicht umgesetzt? Das Bundeskompetenzzentrum Leichte Sprache/Gebärdensprache sollte mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eingerichtet werden. Aufgrund der verkürzten Legislaturperiode war eine Umsetzung nicht möglich. 104. Wurden – wie im Koalitionsvertrag (S. 78) vorgesehen – die Ausnahmemöglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereits abgeschafft, und wenns nein, bis wann soll dies geschehen? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Ausnahmemöglichkeiten von dem im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) formulierten Ziel, vollständige Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erreichen, zu beschränken. Die notwendigen Änderungen im PBefG sollen in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. 105. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die im Koalitionsvertrag (S. 79) vorgesehenen Verbesserungen beim Bundesteilhabegesetz (BTHG), insbesondere dessen konsequente und zügige Umsetzung auf allen staatlichen Ebenen, die Beendigung von Übergangslösungen, den Abbau von Bürokratie und die Beseitigung der Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege, anzugehen? Mit der dritten Stufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist die Eingliederungshilfe zum 1. Januar 2020 aus der Sozialhilfe nach dem SGB XII als eigenes Leistungs- und Teilhaberecht in das SGB IX, Teil 2 überführt worden. Die Ausführung der Eingliederungshilfe liegt verfassungsgemäß in der Zuständigkeit der Länder. Das BMAS steht mit den Ländern wie auch mit der Vertretung der Träger der Eingliederungshilfe in stetigem Austausch, unter anderem im Rahmen der Länder-Bund-Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (LBAG BTHG). In dieser Arbeitsgruppe werden aktuelle Umsetzungsfragen der reformierten Eingliederungshilfe erörtert. Da auch weiterhin ein hoher Bedarf an einem stetigen Austausch zwischen Ländern und Bund hinsichtlich aktueller Themen der Eingliederungshilfe besteht, soll die LBAG-BTHG fortgeführt werden. 106. Zu welchen Ergebnissen haben die vom BMAS noch einmal bis November 2024 verlängerten Projekte zur Umsetzung des BTHG „Wirkungsprognose“, „Finanzuntersuchung“ und „Umsetzungsbegleitung“ geführt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6935)? Die Bundesregierung begleitet die Umsetzung des BTHG eng (vgl. die Antwort zu Frage 105). Die verschiedenen Begleitprojekte auf Grundlage von Art. 25 BTHG waren dabei ursprünglich bis Jahresende 2022 geplant. Aufgrund der verzögerten Umsetzung des BTHG in der Praxis sind Teile der Projekte verlängert worden. Hierzu gehörten unter anderem die Umsetzungsbegleitung BTHG gemäß Artikel 25 Absatz 2 BTHG, die durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. durchgeführt wurde, sowie die beiden Begleitforschungsprojekte Wirkungsprognose gem. Artikel 25 Absatz 2 BTHG und Finanzuntersuchung gemäß Artikel 25 Absatz 4 BTHG. Mit Ende des Jahres 2024 sind die Projekte formal abgeschlossen worden. Die Homepage des Projektes Umsetzungsbegleitung BTHG wurde zum Jahresende 2024 in einen statischen Wissensspeicher überführt, der auch noch für die Dauer der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen wird (https://u msetzungsbegleitung-bthg.de/). Im Verlängerungszeitraum der Forschungsprojekte Wirkungsprognose und Finanzuntersuchung ist die Umsetzung des BTHG weiter vorangeschritten. In den Abschlussberichten finden sich hierzu entsprechende Ausführungen. Es ist beabsichtigt, diese zeitnah als Forschungsberichte auf der Webseite des BMAS zu veröffentlichen. 107. In welchem Umfang werden Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln mittlerweile in Gebärden- und Leichte Sprache bzw. Einfache Sprache übersetzt bzw. untertitelt, und wie konnte die Bundesregierung diesen Umfang von 2021 bis 2024 steigern? Welche Aktivitäten plant die Bundesregierung mit Blick auf den Global Disability Summit (GDS25), der im Frühjahr 2025 in Deutschland stattfinden wird, und welche konkreten, teilhabepolitischen Themen gedenkt sie, hier zu platzieren? Öffentliche Veranstaltungen und Pressekonferenzen lässt die Bundesregierung sowohl vor Ort als auch im Live-Streaming grundsätzlich in Deutsche Gebärdensprache übersetzen. Veröffentlichte Videos werden standardmäßig mit Untertiteln versehen. Die Web-Angebote des Bundeskanzlers, des Presse- und Informationsamtes Bundesregierung und der Bundesministerien enthalten Basis-Informationen in Leichter und Einfacher Sprache, deren Umfang im angefragten Zeitraum erheblich gesteigert werden konnte. Ziel der Bundesregierung ist es, alle Informationsangebote vollständig barrierefrei zu gestalten. Für die technischen Rahmenbedingungen der Barrierefreiheit von Social- Media-Beiträgen sind die jeweiligen Plattformbetreiber zuständig. Die Bundesregierung gewährleistet bei der redaktionellen Gestaltung ihrer Inhalte in diesem Rahmen soweit wie möglich Barrierefreiheit: etwa durch die Bereitstellung von Alt-Texten, Untertiteln oder Voice-Over sowie durch barrierefreie Grafikgestaltung. Darüber hinaus werden einzelne Beiträge in Leichter Sprache, Einfacher Sprache oder Deutscher Gebärdensprache veröffentlicht. Die Bundesregierung sowie die Mitgastgeber des Global Disability Summit (GDS25) planen für den Gipfel Aktivitäten zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der internationalen Zusammenarbeit. Sie haben die Gipfelthemen in Konsultation mit der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft abgestimmt. Themen werden Gesundheitsgerechtigkeit für Menschen mit Behinderungen, inklusive Bildung, barrierefreie Infrastruktur, Assistenztechnologie, inklusive Beschäftigung, inklusive Städte, politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen, Finanzierung inklusiver Entwicklung, Inklusion bei Krisen, Konflikten und Katastrophen, inklusive Maßnahmen zum Klimawandel sein. 108. In welchem Umfang belaufen sich die für den GDS25 veranschlagten Finanzmittel, und in welcher Höhe werden sich etwaige Folgekosten belaufen? Die Finanzmittel für den GDS25 waren allesamt im Haushalt 2024 veranschlagt und belaufen sich auf insgesamt bis zu 27,9 Mio. Euro. Folgekosten resultieren daraus keine, eingegangene Rechtsverpflichtungen werden noch bis ins Jahr 2026 bedient. 109. Ist nach dem Ende des GDS25 eine umfassende Evaluierung des Gipfels geplant? Der GDS ist eine Partnerschaft zwischen Vertragsstaaten der UN- Behindertenrechtskonvention und Organisationen von Menschen mit Behinderungen, vertreten durch den ständigen Mitgastgeber International Disability Alliance (IDA). Die IDA nimmt auch Monitoring und Evaluierung der beim GDS eingegangenen Selbstverpflichtungen zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention vor. 110. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um insbesondere Frauen vor Altersarmut zu schützen? Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Leistungsverbesserungen auf den Weg gebracht, die für viele Personen zu höheren Rentenansprüchen führen und somit einen Beitrag zur Reduzierung des Risikos von Altersarmut leisten. Beispielhaft seien die Grundrente und die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten genannt. Diese Maßnahmen wirken sich auch positiv auf die materielle Situation von Frauen aus. Der effektivste und zielgerichtete Schutz vor Altersarmut bei Menschen, die durch ihre eigenen Alterseinkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, erfolgt durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bezogen Ende 2023 etwa 3,9 Prozent der 65-Jährigen und Älteren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Anteil von Männern (3,8 Prozent) und Frauen (3,9 Prozent) ist in etwa gleich hoch. Gemessen an der Gruppe der Beziehenden von Leistungen der sozialen Mindestsicherung im erwerbsfähigen Alter ist dies ein vergleichsweise geringer Anteil. Die regelmäßige Fortschreibung der Regelbedarfe als Bestandteil der Leistungen zur Sicherung des existenznotwendigen Lebensunterhaltes berücksichtigt die aktuelle Preis- und Lohnentwicklung. Der Fortschreibungsmechanismus wurde durch das Bürgergeld-Gesetz weiterentwickelt, sodass die Kaufkraft auch in Zeiten hoher Preissteigerungsraten gesichert bleibt. Das hat zu einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfsstufen in den sozialen Mindestsicherungssystemen und damit auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in den Jahren 2023 und 2024 geführt. Den Schwerpunkt der Bürgergeld-Reform bildete jedoch die Verbesserung der Chancen für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt durch einen stärkeren Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung. Eine nachhaltige Erwerbsintegration führt zu höheren Rentenansprüchen und verringert das Risiko von Altersarmut. 111. Wie hat sich die Quote der in Armut lebenden Kinder während der aktuellen Legislaturperiode entwickelt? 112. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Quote der in Armut lebenden Kinder zu senken? Die Fragen 111 und 112 werden gemeinsam beantwortet. Armut ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen, das sich einer eindeutigen und einfachen Messung entzieht. Das gilt auch für die Armut von Kindern. Oft wird in der Diskussion um das Ausmaß von Armut die sogenannte Armutsrisikoquote (ARQ) herangezogen. Diese misst den Anteil der Bevölkerung mit einem Nettoäquivalenzeinkommen unterhalb von 60 Prozent des mit der neuen OECD-Skala gewichteten Medianeinkommens (sogenannte Armutsrisikoschwelle). Die ARQ misst aber keine Armut, sondern ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert insbesondere keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrunde liegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens/regionaler Bezug) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Soweit Daten in der erfragten Abgrenzung vorliegen, können sie der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ergebnisse für 2024 liegen noch nicht vor. Armutsrisikoquoten1) von unter 18-jährigen in Deutschland in Prozent Datenquelle Einkommensjahr Einkommensjahr Einkommensjahr 2021 2022 2023 EU-SILC2) 15,0 14,0 - Mikrozensus 21,3 21,8 20,7 SOEP2) 21,6 – - Quellen: IT.NRW, Eurostat und IAW 1 Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten. Das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet. 2 Einkommensjahr entspricht dem Vorjahr der Befragung. Die Verhinderung von Armut ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen, insbesondere bei Kindern. Hier gilt, dass sich die materielle Situation von Kindern nicht isoliert betrachten lässt, sondern diese stets vom Haushaltskontext abhängig ist. Grundsätzlich gilt, dass Personen in Deutschland, die durch das ihnen zur Verfügung stehende Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, durch die Systeme der Mindestsicherung geschützt sind. Die Bundesregierung hat in der 20. Legislaturperiode mit der Einführung des Bürgergeldes wesentliche Verbesserungen der Mindestsicherungssysteme herbeigeführt. Durch die Anpassung des Fortschreibungsmechanismus wurde der hohen Preisentwicklung verbessert Rechnung getragen, was zu einer deutlichen Erhöhung der Regelbedarfsstufen führte. Bezogen auf die Regelbedarfe für hilfebedürftige Kinder im Bürgergeld und anderen Mindestsicherungssystemen ergab sich seit 2021 eine Erhöhung der Regelbedarfsstufe (RBS) 4 um insgesamt 98 Euro auf 471 Euro im Jahr 2025. Die entsprechende Erhöhung der RBS 5 belief sich auf 81 Euro (2025: 390 Euro) und die der RBS 6 auf 74 Euro (2025: 357 Euro). Den Schwerpunkt der Bürgergeld-Reform bildete jedoch die Verbesserung der Chancen für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt durch einen starken Fokus auf Qualifizierung und Weiterbildung. Eine nachhaltige Erwerbsintegration der Eltern kommt dabei immer auch den im Haushalt lebenden Kindern zugute. Für erwerbstätige Familien mit geringen bis mittleren Einkommen hat zudem die außerplanmäßige Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober 2022, von der schätzungsweise 5,8 Millionen Beschäftigte profitiert haben, für finanzielle Verbesserungen gesorgt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Reihe von gezielten Maßnahmen ergriffen, um Familien finanziell zu stärken, insbesondere jene mit geringem Einkommen. Dazu zählt die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2023 von 219 auf 250 Euro pro Kind und zum 1. Januar 2025 um weitere 5 Euro auf 255 Euro. Zum 1. Juli 2022 wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neu eingeführt. Zum 1. Januar 2025 wurde dieser Sofortzuschlag um 5 Euro auf nunmehr 25 Euro erhöht. Die Teilhabe-Chancen von armutsgefährdeten Kindern werden so weiter verbessert. Weiterhin wurde der Kinderzuschlag für Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen seit 2021 jährlich angehoben. Im Jahr 2024 betrug der Höchstbetrag des Kinderzuschlags monatlich 292 Euro pro Kind. Er stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 42 Euro an. Seit 1. Januar 2025 beträgt der Kinderzuschlag maximal 297 Euro pro Monat. Auch die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags ist in der 20. Legislaturperiode deutlich gestiegen: Im Dezember 2024 wurden mit dem Kinderzuschlag rund 1,33 Millionen Kinder erreicht, während es zu Beginn der Legislaturperiode im Dezember 2021 nur rund 740.000 waren. Im Bundeshaushalt 2025 wurden dementsprechend zusätzliche Mittel von rund 955 Mio. Euro eingestellt. Auch das Wohngeld enthält durch die Berücksichtigung der Haushaltsgröße eine Familienkomponente. Die Leistungen der bisherigen Empfangshaushalte haben sich im Durchschnitt durch die Reform im Jahr 2023 von rund 180 Euro auf rund 370 Euro pro Monat mehr als verdoppelt. Die Zahl der Wohngeldbeziehenden Haushalte hat sich 2023 gegenüber dem Vorjahr um 80 Prozent – von rund 652.000 auf 1,2 Millionen Haushalte – erhöht. Alleinerziehenden sichert der Unterhaltsvorschuss zusammen mit dem Kindergeld das sächliche Existenzminimum der Kinder. Entsprechend stieg die Unterstützung im Jahr 2023 und 2024 jeweils um rund 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zudem leistet der steuerliche Entlastungsbetrag zusätzliche Unterstützung. Weiterhin wurde der steuerliche Freibetrag für Kinder rückwirkend zum 1. Januar 2024 um 228 Euro auf 6.612 Euro jährlich erhöht, für das Jahr 2025 steigt er um weitere 60 Euro auf 6.672 Euro. In diesem Zusammenhang wurde auch geregelt, dass ab 2026 Kinderfreibetrag und Kindergeld gleichermaßen erhöht werden. Für die bislang geübte Praxis, das Kindergeld entsprechend der Erhöhung der Kinderfreibeträge anzupassen, wurde so eine rechtlich verbindliche Grundlage geschaffen. 113. Warum verläuft die Auszahlung des Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West- Rentenüberleitung so langsam? Die Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West- Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler (Stiftung Härtefallfonds) soll ihren Zweck innerhalb von drei Jahren verwirklichen. Die Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds hat Ende Juni 2023 damit begonnen, über die Anträge zu entscheiden und die pauschalen Einmalzahlungen an die Berechtigten auszuzahlen. Die Bearbeitung der Anträge wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 und damit vorzeitig abgeschlossen. 114. Warum wurde der Härtefallfonds für Spätaussiedler, jüdische Kontingentflüchtlinge und Härtefälle der Ost-West-Rentenüberleitung von 1 Mrd. Euro auf 500 Mio. Euro gekürzt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagdrucksache 20/5168 wird verwiesen. 115. Wie bewertet die Bundesregierung die Antragsbilanz des Härtefallfonds, und sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf aufgrund der niedrigen Antragszahlen? Für eine Bewertung der „Antragsbilanz des Härtefallfonds“ sind die Unsicherheiten der Schätzungen von Bund und Ländern sowie die Vorgaben der Parteien, die den Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode geschlossen haben, zu berücksichtigen (vgl. dazu auch die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 17 bis 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10524). Ausgehend davon erfolgt die Abwicklung der Stiftung Härtefallfonds gemäß den gemeinsam von Bund und Ländern verabredeten Kriterien. Die Bundesregierung sieht – auch aufgrund der noch andauernden Antragsbearbeitung – keinen Änderungsbedarf an der Stiftung Härtefallfonds. 116. Waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMAS in dieser Legislaturperiode involviert in das Erstellen, Ergänzen, Prüfen oder Redigieren von Papieren von oder für Parteizentralen in Bund und Ländern, und welche konkreten Abteilungen sind oder waren hierbei betroffen? 117. Wenn Frage 116 bejaht wird, hatte das BMAS vom Steuerzahler subventionierte Unterstützungsleistungen für Parteizentralen oder Parteigliederungen bereits der Präsidentin des Deutschen Bundestages gemeldet, wenn ja, wann, und in wie vielen Fällen? Die Fragen 116 und 117 werden gemeinsam beantwortet. Nein. Den Mitarbeitenden des BMAS ist eine parteipolitische Tätigkeit im Dienst nicht erlaubt. Ob Mitarbeitende außerhalb des Dienstes parteipolitische Aufgaben wahrnehmen, ist dem BMAS nicht bekannt. Hierfür gelten die Grenzen des § 41 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst – Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V) für Tarifbeschäftigte und des § 60 ff. des Bundesbeamtengesetzes für Beamte. 118. Wie stellt das BMAS sicher, dass Unterstützungsleistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMAS an Parteien, Parteigliederungen, Interessenvertretungen oder Gewerkschaften während der Dienstzeit und unter Verwendung von dienstlichen Geräten mit Sicherheit ausgeschlossen sind? 119. Gibt es im BMAS eine Dienstanweisung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, während der Arbeitszeit und unter Verwendung dienstlicher Geräte keine Unterstützungsleistungen an Parteien, Parteigliederungen, Interessenvertretungen oder Gewerkschaften zu leisten, und welche dienstrechtlichen Konsequenzen oder Schadenersatzforderungen drohen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei derartigen unzulässigen Unterstützungsleistungen? Die Fragen 118 und 119 werden gemeinsam beantwortet. Tarifbeschäftigte und Beamte haben während ihrer Arbeitszeit die vertraglichen und beamtenrechtlichen Pflichten und die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen; dazu gehört es gerade nicht, die in den Fragen aufgeführten Unterstützungsleistungen zu erbringen. Das BMAS hat deshalb in einer Dienstvereinbarung geregelt, dass Beschäftigte, die ihnen zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel grundsätzlich nur zu dienstlichen Zwecken nutzen dürfen. Bei Ausgabe der Geräte werden die Beschäftigten entsprechend schriftlich belehrt und dies wird von den Beschäftigten schriftlich bestätigt. Bei Verstößen wäre – abhängig von der Schwere der Verfehlung – für Tarifbeschäftigte eine Abmahnung denkbar. Beamte müssten sich bei einem Verstoß – abhängig von der Schwere der Verfehlung – disziplinarrechtlich verantworten. - Beschäftigtenqualifizierung nach der Fördergrundlage (ohne Daten der zugelassenen kommunalen Träger1)) Deutschland Zeitreihe Jahressummen 2019 bis 2023 sowie die Summe Januar bis September 2024; Datenstand: Dezember 2024 2019 2020 2021 2022 2023 Jan. bis Sept. 2024 1 2 3 4 5 6 Förderung nach § 82 SGB III bzw. i.V.m. § 16 SGB II 9.501 13.374 16.575 20.013 22.217 22.689 § 82 Kleinstbetriebe (1-9 Beschäftigte) 3.322 5.305 6.494 6.030 7.126 2.577 § 82 KMU (10-249 Beschäftigte) 5.056 6.477 6.964 7.833 9.545 2.727 § 82 Betriebe (250-2.499 Beschäftigte) 755 778 1.028 1.320 1.703 531 § 82 Großbetriebe (mind. 2.500 Beschäftigte) 368 814 2.089 4.830 3.843 1.063 gültig ab April 2024 § 82 Betriebe 1 – 49 Beschäftigte - - - - - 9.039 § 82 Betriebe 50 – 499 Beschäftigte - - - - - 3.224 § 82 Betriebe ab 500 Beschäftigte - - - - - 3.528 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Das Merkmal Fördergrundlage liegt für zugelassene kommunale Träger (zkT) nicht vor. Fördergrundlage Tabelle zu Frage 14b: Eintritte von Teilnehmenden in Förderung der beruflichen Weiterbildung nach § 82 SGB III Tabelle zu Frage 14c: Eintritte von Teilnehmenden in Beschäftigtenqualifizierung Deutschland Zeitreihe Jahressummen 2019 bis 2023 sowie die Summe Januar bis September 2024; Datenstand: Dezember 2024 2019 2020 2021 2022 2023 Jan. bis Sept. 2024 1 2 3 4 5 6 Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung 34.607 29.842 33.983 39.860 48.844 45.900 abschlussorientierte berufliche Weiterbildung 1) 16.607 13.460 14.319 16.288 22.283 19.069 FbW berufliche Weiterbildung mit Abschluss 11.741 8.576 8.356 8.713 11.018 8.961 FbW-20 Vorbereitungslehrgang auf Externen-/Schulfremdenprüfungen 1.814 2.072 3.228 4.446 7.186 6.252 FbW-21 Weiterbildung mit zertifizierter Teilqualifikation 3.052 2.812 2.735 3.129 4.079 3.856 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit '20 Vorbereitungslehrgang auf Externen-/ Schulfremdenprüfungen' und '21 Weiterbildung mit zertifizierter Teilqualifikation'. dar.: Beschäftigtenqualifizierung 1) Abschlussorientierte berufliche Weiterbildung beinhaltet: berufliche Weiterbildung mit Abschluss ('40 Umschulung bei einem Träger in anerkannten Ausbildungsberufen' und '41 betriebliche Einzelumschulung in Berufen nach BBiG/HwO'), Tabelle zu Frage 14c: Eintritte von Teilnehmenden in Beschäftigtenqualifizierung nach der Wirtschaftsabteilung des Beschäftigungsbetriebes Deutschland Zeitreihe Jahressummen 2019 bis 2023 sowie die Summe Januar bis September 2024; Datenstand: Dezember 2024 Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021 Jahr 2022 Jahr 2023 Jan. bis Sept. 2024 1 2 3 4 5 6 Gesamt 34.607 29.842 33.983 39.860 48.844 45.900 01 Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten 689 544 713 723 846 473 02 Forstwirtschaft und Holzeinschlag 38 44 43 51 52 48 03 Fischerei und Aquakultur 12 8 25 24 29 9 05 Kohlenbergbau - - - * - - 06 Gewinnung von Erdöl und Erdgas - - - - - - 07 Erzbergbau - - - - - - 08 Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau 28 20 32 28 31 21 09 Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden 3 - 3 14 * * 10 Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln 276 249 212 294 388 327 11 Getränkeherstellung 43 28 36 40 77 38 12 Tabakverarbeitung * - - * * - 13 Herstellung von Textilien 53 22 34 48 20 34 14 Herstellung von Bekleidung 8 11 6 4 * 14 15 Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen 31 7 11 5 6 6 16 Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel) 58 69 67 86 80 62 17 Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus 29 35 23 30 33 36 18 Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern 34 43 28 47 87 32 19 Kokerei und Mineralölverarbeitung 3 * 4 * 6 19 20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 157 155 144 171 203 153 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen 75 44 5 44 39 58 22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 418 526 474 507 527 493 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden 109 108 93 91 163 123 24 Metallerzeugung und -bearbeitung 115 76 46 66 82 75 25 Herstellung von Metallerzeugnissen 647 603 561 542 650 661 26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen 296 218 216 224 312 311 27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen 239 141 162 198 230 200 28 Maschinenbau 302 423 383 450 461 383 29 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen 726 755 1.228 2.902 1.271 812 30 Sonstiger Fahrzeugbau 25 55 24 40 42 45 31 Herstellung von Möbeln 54 57 44 76 85 84 32 Herstellung von sonstigen Waren 40 55 120 152 113 98 33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen 164 308 440 351 166 178 35 Energieversorgung 46 53 54 72 75 161 36 Wasserversorgung 16 14 24 20 27 25 37 Abwasserentsorgung 49 41 59 72 66 66 38 Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung 258 196 234 252 280 180 39 Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung 19 11 7 7 7 3 41 Hochbau 355 342 300 293 294 328 42 Tiefbau 429 383 449 457 545 438 43 Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe 1.872 1.822 1.931 2.034 2.319 1.888 45 Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 501 445 518 538 577 534 46 Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 696 644 598 845 818 807 47 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) 677 545 582 667 913 844 49 Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen 1.250 1.295 1.883 2.582 3.348 3.251 50 Schifffahrt 21 22 16 10 10 5 51 Luftfahrt - 6 3 4 * 5 52 Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr 856 921 889 1.183 1.568 1.539 53 Post-, Kurier- und Expressdienste 247 161 170 313 351 236 55 Beherbergung 127 186 136 227 246 129 56 Gastronomie 383 290 276 239 311 206 58 Verlagswesen 33 16 18 11 33 23 59 Herstellung, Verleih/Vertrieb von Filmen/Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios/Verlegen von Musik 22 23 24 8 14 25 60 Rundfunkveranstalter 3 * * * * 7 61 Telekommunikation 3 20 9 9 10 6 62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie 229 261 388 398 377 416 63 Informationsdienstleistungen 23 19 19 17 43 20 64 Erbringung von Finanzdienstleistungen 11 10 23 218 164 484 65 Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung) * * * 4 4 * 66 Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten 26 29 34 56 84 151 68 Grundstücks- und Wohnungswesen 73 93 81 93 120 158 69 Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung 529 483 491 448 745 816 70 Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung 209 239 265 316 382 453 71 Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung 261 276 370 274 274 338 72 Forschung und Entwicklung 14 38 19 25 65 45 73 Werbung und Marktforschung 45 76 49 66 80 166 74 Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten 34 47 60 41 53 104 75 Veterinärwesen 6 6 7 7 5 10 77 Vermietung von beweglichen Sachen 124 153 130 105 135 162 78 Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften 1.873 847 817 924 1.144 866 79 Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen 38 88 65 49 59 53 Wirtschaftsabeitung1) dar.: Beschäftigtenqualifizierung Tabelle zu Frage 14c: Eintritte von Teilnehmenden in Beschäftigtenqualifizierung nach der Wirtschaftsabteilung des Beschäftigungsbetriebes Deutschland Zeitreihe Jahressummen 2019 bis 2023 sowie die Summe Januar bis September 2024; Datenstand: Dezember 2024 Jahr 2019 Jahr 2020 Jahr 2021 Jahr 2022 Jahr 2023 Jan. bis Sept. 2024 1 2 3 4 5 6 Gesamt 34.607 29.842 33.983 39.860 48.844 45.900 Wirtschaftsabeitung1) dar.: Beschäftigtenqualifizierung 80 Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien 737 726 741 563 517 500 81 Gebäudebetreuung; Garten- und Landschaftsbau 856 681 768 774 871 831 82 Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g. 260 240 202 227 281 297 84 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung 187 278 324 392 753 882 85 Erziehung und Unterricht 980 805 953 1.102 1.661 1.800 86 Gesundheitswesen 1.633 2.524 4.395 5.054 7.327 7.135 87 Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime) 8.090 5.550 6.022 6.982 9.731 8.544 88 Sozialwesen (ohne Heime) 4.176 2.919 2.997 3.196 4.053 4.181 90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 34 50 27 28 32 46 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten 7 4 5 * 7 5 92 Spiel-, Wett- und Lotteriewesen 12 33 8 30 25 3 93 Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung 65 76 71 67 92 100 94 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport) 222 164 234 172 256 242 95 Reparatur von Datenverarbeitungsgeräten und Gebrauchsgütern 13 29 17 5 17 17 96 Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen 200 177 148 195 254 239 97 Private Haushalte mit Hauspersonal 16 15 10 12 12 17 98 Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf - - - - - - sonstige/keine Angabe 1.087 861 883 961 1.401 1.317 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Deutschland Zeitreihe, Datenstand: Dezember 2024 unter 3 Monate 3 Monate bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 Juni 2013 5.972.690 420.815 417.232 586.581 831.777 595.599 462.674 2.658.012 Dezember 2013 5.858.901 449.061 365.402 556.181 824.511 596.463 439.208 2.628.074 Juni 2014 5.962.855 414.499 412.683 580.525 834.838 611.998 467.601 2.640.711 Dezember 2014 5.858.797 448.755 367.196 555.658 811.457 607.463 470.242 2.598.026 Juni 2015 5.976.248 410.817 434.885 590.555 830.175 607.421 478.173 2.624.222 Dezember 2015 5.837.290 451.378 356.767 580.972 814.992 586.638 470.353 2.576.191 Juni 2016 5.925.085 451.105 419.794 585.256 845.390 585.541 459.173 2.578.826 Dezember 2016 5.972.889 525.476 429.940 633.632 840.938 578.775 441.986 2.522.142 Juni 2017 6.119.096 435.231 451.697 743.581 920.006 608.405 441.608 2.518.567 Dezember 2017 5.933.234 401.737 347.279 653.931 1.045.902 608.072 433.371 2.442.942 Juni 2018 5.830.581 349.922 338.103 549.296 1.065.603 670.667 452.414 2.404.576 Dezember 2018 5.592.474 367.861 294.725 477.271 887.506 777.966 454.249 2.332.896 Juni 2019 5.514.749 331.881 323.026 475.700 751.725 802.982 508.583 2.320.852 Dezember 2019 5.280.242 346.604 281.867 446.885 679.161 663.588 606.203 2.255.934 Juni 2020 5.603.379 525.845 387.397 477.858 688.952 561.349 642.521 2.319.457 Dezember 2020 5.316.845 376.936 251.593 561.802 685.232 514.343 536.357 2.390.582 Juni 2021 5.340.623 320.336 383.166 447.948 769.190 511.114 442.604 2.466.265 Dezember 2021 4.990.405 322.543 248.479 446.476 672.476 495.875 395.612 2.408.944 Juni 2022 5.327.789 776.435 275.695 397.463 617.548 514.220 383.113 2.363.315 Dezember 2022 5.398.210 456.521 478.617 766.248 588.771 459.765 371.906 2.276.382 Juni 2023 5.489.910 399.183 399.564 725.187 905.711 436.539 381.404 2.242.322 Dezember 2023 5.457.782 414.033 352.032 579.330 1.148.993 430.857 348.556 2.183.981 Juni 2024 5.525.672 377.588 372.572 577.673 1.004.485 683.970 336.226 2.173.158 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit davon Bestand RLB klassiert nach bisheriger Verweildauer im Regelleistungsbezug Berichtszeitraum Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Tabelle zu Frage 56: Bestand an Regelleistungsberechtigten (RLB) nach bisheriger Verweildauer Insgesamt Deutschland Zeitreihe, Datenstand: Dezember 2024 unter 3 Monate 3 Monate bis unter 6 Monate 6 bis unter 12 Monate 1 bis unter 2 Jahre 2 bis unter 3 Jahre 3 bis unter 4 Jahre 4 Jahre und länger 1 2 3 4 5 6 7 8 Juni 2013 200.768 32.766 36.344 35.728 29.869 15.445 10.353 40.263 Dezember 2013 204.264 33.636 28.246 35.059 31.840 17.591 10.902 46.990 Juni 2014 199.753 31.837 33.940 35.455 30.766 16.049 10.391 41.314 Dezember 2014 198.000 31.116 26.540 34.405 31.987 17.455 11.294 45.202 Juni 2015 195.428 28.308 31.693 35.522 30.809 16.725 10.934 41.432 Dezember 2015 210.483 30.843 26.230 35.407 34.644 19.859 12.876 50.624 Juni 2016 201.182 30.568 30.791 35.095 31.994 17.504 11.397 43.834 Dezember 2016 211.887 32.284 27.333 33.114 33.535 19.731 13.163 52.727 Juni 2017 200.476 29.505 31.189 35.096 31.535 17.358 11.437 44.357 Dezember 2017 216.809 28.538 25.058 34.286 37.253 20.784 14.352 56.540 Juni 2018 193.734 24.475 26.526 31.292 34.502 18.871 12.094 45.974 Dezember 2018 194.100 25.480 21.832 28.941 32.208 22.066 13.113 50.460 Juni 2019 179.570 22.161 24.987 27.938 27.589 19.532 12.552 44.811 Dezember 2019 181.545 23.338 20.498 26.938 26.378 18.659 14.996 50.739 Juni 2020 135.791 36.018 19.997 16.862 15.301 9.502 8.739 29.372 Dezember 2020 177.120 23.253 18.960 35.155 26.384 14.791 12.765 45.812 Juni 2021 174.077 23.910 29.879 30.258 27.579 12.893 9.448 40.110 Dezember 2021 186.118 24.312 20.149 29.759 32.012 16.095 10.893 52.898 Juni 2022 165.279 19.959 22.188 24.731 26.261 16.802 9.993 45.345 Dezember 2022 190.130 27.966 29.948 37.301 23.273 14.557 10.019 47.066 Juni 2023 180.355 24.407 28.477 35.123 29.512 12.470 9.305 41.061 Dezember 2023 180.194 26.059 23.975 30.259 34.554 12.482 9.305 43.560 Juni 2024 165.923 21.358 25.241 27.469 31.576 16.757 7.333 36.189 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit davon Abgang RLB klassiert nach abgeschlossener Verweildauer im Regelleistungsbezug Berichtszeitraum Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Tabelle zu Frage 56: Abgang von Regelleistungsberechtigten (RLB) nach abgeschlossener Verweildauer Insgesamt Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333