Rolle neuer Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten in der Bundeswehr

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14483 20. Wahlperiode 13.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Rolle neuer Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten in der Bundeswehr Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, mit den immer schneller werdenden Technologiesprüngen mitzuhalten und Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, zu nutzen. In den Konflikten der Zukunft muss sich die Bundeswehr aber auch gegen hochmoderne und äußerst flexible Waffen, Technologien und operative Methoden durchsetzen können. Originär zivile, aber auch Dual- Use-Technologien kommen in den derzeitigen Konflikten immer stärker zum Einsatz. Das zeigt sich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich. Dort hat die ukrainische Armee gezeigt, dass der systematische Einsatz von (Mini-)Drohnen, der Rückgriff auf Künstliche Intelligenz (KI) und moderne Software sowie die Nutzung des äußerst resilienten Satelliteninternets von Starlink auch für eine zahlenmäßig kleinere und damit vermeintlich unterlegene Armee erhebliche strategische Vorteile im Feld mit sich bringen und die Kriegs- und Gefechtsführung sowohl offensiv als auch defensiv drastisch verändert (www.focus.de/experts/innovationen-auf-dem-schlachtfeld-welche-neuen-techn ologien-den-ukraine-krieg-veraendern_id_198189127.html). Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar 2022 die Frage aufgeworfen, „[…] welche Fähigkeiten […] Putins Russland [besitzt], und welche […] wir [brauchen], um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft […]“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/r egierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-200 8356). Nach mehr als zwei Jahren des nach wie vor andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellt sich daher die Frage, ob die Bundesregierung dem Auftrag des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022, Fähigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln, um der russischen Bedrohung jetzt und in Zukunft begegnen zu können, nachgekommen ist und ob die Bundeswehr entsprechend auf die oben skizzierten Änderungen in der Kriegs- und Gefechtsführung im Bereich der Ausbildung und Beschaffung schon ausreichend reagiert hat. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundeswehr Drohnen, die auf die Bekämpfung anderer Drohnen spezialisiert sind, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher beschafft, und wenn ja, wie viele (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  2. Wie viele Beschaffungen wie vieler und welcher Drohnen hat die Bundeswehr seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher gestartet (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  3. Wie viele und welche neuen Drohnen werden der Bundeswehr bis zum Jahr 2028 zugeführt (bitte nach Jahr, Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  4. Wie viele Drohnen befinden sich derzeit in den Beständen der Bundeswehr (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  5. Wie viele Drohnen hat die Bundeswehr für die Bestände der Bundeswehr im Jahr 2024 bereits in Auftrag gegeben (www.handelsblatt.com/dpa/krie g-in-der-ukraine-ukraine-will-russland-bei-drohnenproduktion-ueberflueg eln/30004488.html; bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller angeben)?  6. Plant die Bundeswehr, im Jahr 2025 Bodendrohnen zu beschaffen, und wenn ja, wie viele (www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Minister- nenntimmensen-Drohnenbedarf-fuer-Ukraine-Front-article25403736.html; bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  7. Über wie viele First-Person-View-(FPV-)Drohnenmodelle verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  8. Über wie viele FPV-Aufklärungsdrohnen verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  9. Über wie viele FPV-Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 10. Über wie viele kabelgebundene FPV-Drohnen verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 11. Wie viele FPV-Drohnenpiloten hat die Bundeswehr bisher ausgebildet? 12. Verfügt die Bundeswehr derzeit über KI-gesteuerte oder durch KI unterstützte Drohnen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 13. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass KI-gestützte, bewaffnete Drohnen am Standort Deutschland im industriellen Maßstab gefertigt werden (www.n-tv.de/wirtschaft/Helsing-baut-KI-Kamikaze-Drohn en-bald-in-Serie-article25402832.html), KI-gestützte, bewaffnete Drohnen zu beschaffen, und wenn ja, wie viele plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2028 zu beschaffen (bitte nach Jahresscheiben, Anzahl, Hersteller und Drohnenmodell aufschlüsseln)? 14. Verfügt die Bundeswehr derzeit über Loitering Munition, und wenn ja, in welcher Anzahl (bitte nach Anzahl, Modell und Hersteller aufschlüsseln)? 15. Plant die Bundesregierung, sogenannte Loitering Munition zu beschaffen, und wenn ja, wie viele plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2028 zu beschaffen (bitte nach Jahresscheiben, Anzahl, Hersteller und Modell aufschlüsseln)? 16. Welche Drohnen mit offensiver Wirkmöglichkeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inzwischen in serieller Großproduktion hergestellt (bitte Drohnenmodelle und Hersteller angeben)? 17. Plant die Bundesregierung, die Entwicklung und bzw. oder die Beschaffung von Drohnenträgerschiffen für die Bundesmarine in Auftrag geben zu lassen (www.businessinsider.de/politik/international-politics/iran-und-t uerkei-der-seemacht-ausbau-mit-drohnenschiffen/)? a) Wenn ja, welche Zeitlinien verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? c) Wenn ja, mit welchen Auftragsstückzahlen plant die Bundesregierung? d) Wenn nein, warum nicht? 18. Ist die Bundeswehr in der Lage, den deutschen Luftraum gegen seriell hergestellte iranische Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten mit 4 000 Kilometern Reichweite (www.spiegel.de/ausland/iran-praesentiert-n eue-kamikaze-drohne-shahed-136-b-a-6111bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b3 96cda2) zu verteidigen? 19. Verfügt die Bundeswehr über eigene Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten oder ballistische Raketen, mit denen die Bundeswehr auch gegen Ziele in 4 000 Kilometern Entfernung wirken könnte (www.spiege l.de/ausland/iran-praesentiert-neue-kamikaze-drohne-shahed-136-b-a-611 1bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b396cda2), und wenn nein, sieht die Bundesregierung sich durch die Waffenentwicklungen in anderen Staaten (www.s piegel.de/ausland/iran-praesentiert-neue-kamikaze-drohne-shahed-136- ba-6111bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b396cda2) faktisch und perspektivisch in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Souveränität eingeschränkt? 20. Plant auch die Bundesregierung den Aufbau einer laserbasierten Luftabwehr gegen Drohnenattacken (www.spiegel.de/ausland/israel-laserverteidi gung-iron-beam-soll-in-einem-jahr-einsatzbereit-sein-a-614ce70e-320c-4d bb-86a5-3a4402c781cd) bzw. plant die Bundesregierung, im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) auch auf laserbasierte Abwehrsysteme zu setzen? a) Wenn ja, welche Zeitlinien verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? c) Wenn nein, warum nicht? 21. Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 für die Forschung an und die Entwicklung von militärischen Drohnen vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 22. Wie viele Drohnen stehen den Soldatinnen und Soldaten derzeit pro Monat für Übungszwecke zur Verfügung? 23. Ist die Abwehr von Drohnen inzwischen Bestandteil jeder Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten? 24. Wie viele Drohnen wurden über oder in unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr seit Beginn der Legislaturperiode bis einschließlich zum Stichtag 30. November 2024 gesichtet, und wie viele davon wurden abgewehrt (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 25. Brauchen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für das Bedienen von Drohnen bei Übungen einen militärischen Drohnenführerschein, und wenn ja, wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher einen militärischen Drohnenführerschein-Lehrgang erfolgreich absolviert? 26. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kann die Bundeswehr derzeit pro Monat im Umgang mit Drohnen ausbilden? 27. Plant die Bundeswehr, Roboterhunde bzw. Schreitroboter zu beschaffen (www.welt.de/wirtschaft/article253683782/Bundeswehr-baut-Roboterhun d-Rudel-aus-Vier-neue-Modelle-bestellt.html), und wenn ja, a) wie viele Roboterhunde bzw. Schreitroboter plant die Bundeswehr, zu beschaffen, b) welche Zeitlinien verfolgt die Bundeswehr bei der Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern, c) zu welchem Einsatzzweck plant die Bundeswehr, Roboterhunde bzw. Schreitroboter zu beschaffen, d) plant die Bundeswehr die Bewaffnung der zur Beschaffung geplanten Roboterhunde bzw. Schreitroboter, und wenn nein, warum nicht? 28. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Angabe von Kapitel und Titel angeben)? 29. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? 30. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Entwicklung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 31. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 32. Plant die Bundeswehr, ihre Soldatinnen und Soldaten mit unterstützenden Exoskeletten auszustatten (www.chip.de/news/e-bikes-sind-out_18548246 1.html)? a) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beschaffung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? c) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Entwicklung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? d) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Beschaffung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? e) Wenn nein, warum nicht? 33. Strebt die Bundesregierung an, einem internationalem Abkommen zur Regulierung und Einschränkung des Einsatzes autonomer Waffensysteme (https://table.media/security/analyse/warum-die-regulierung-autonomer-w affensysteme-nicht-voranschreitet/) beizutreten, auch wenn andere Staaten wie die USA, Israel, Russland, China einen Beitritt ablehnen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung die Bundeswehr kriegstüchtig machen und gegen einen Gegner wie Russland gerüstet sein, wenn sie ihren eigenen Streitkräften Einschränkungen bei der Entwicklung und Verwendung von autonomen Waffensystemen auferlegt? 34. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von taktischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 35. Sind aktuelle Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von taktischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 36. Befinden sich derzeit Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von taktischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 37. Sind aktuell Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von taktischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 38. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von strategischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 39. Sind aktuelle Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von strategischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 40. Befinden sich derzeit Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von strategischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 41. Sind aktuelle Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von strategischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 42. Aus welchen Gründen koppelt die Bundesregierung die Bereitstellung von Rüstungsgütern und anderen Hilfen an die Ukraine nicht an die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-oeffentliche-aufraege-china-ost ausschuss-der-deutschen-wirtschaft-lux.xKYW8wYoeBjQM8cCYnBKp? reduced=true) oder verpflichtet die Ukraine nicht zumindest umgekehrt, dass die deutschen finanziellen Hilfen nicht an Unternehmen aus Ländern fließen dürfen, die die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen? 43. Gibt es Staaten, denen Hilfen gewährt und daran Bedingungen wie die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geknüpft werden, wenn ja, welche, und in welchem Kontext finden diese Hilfen statt? 44. Plant die Bundesregierung, zumindest künftig die Bereitstellung von Rüstungsgütern und anderen Hilfen an andere Staaten teilweise an die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu knüpfen? 45. Gibt es zwischen den Weltraumteleskopen der Bundeswehr (www.zeit.de/ politik/deutschland/2024-09/bundeswehr-teleskope-weltraum-ueberwachu ng-messstetten) und zivilen Einrichtungen wie dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) oder Forschungseinrichtungen Kooperationen? 46. Sind die Satelliten der Bundeswehr resistent gegen einen Elektromagnetischen Impuls (EMP) im Weltraum (www.welt.de/politik/ausland/plus2533 56570/Putins-Plaene-im-All-Atom-Detonation-im-Weltraum-Nato-sorgt-s ich-vor-russischen-Killersatelliten.html)? 47. Sind auf Schiffen der Bundesmarine private WLANs erlaubt (www.heis e.de/news/Starlink-Antenne-heimlich-auf-US-Kriegsschiff-montiert-9798 943.html)? 48. Haben Schiffe der Bundesmarine Zugang zu dem US-System Starlink (www.heise.de/news/Starlink-Antenne-heimlich-auf-US-Kriegsschiff-mo ntiert-9798943.html)? 49. Plant die Bundeswehr, Wirkmöglichkeiten gegen Objekte im Weltraum jenseits von Ausweichmanövern zu schaffen (www.tagesschau.de/inland/g esellschaft/weltraum-bundeswehr-100.html)? 50. Von welchen zivilen Satellitenkommunikationsprovidern mietet die Bundeswehr Kapazitäten an – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl auf Bundestagsdrucksache 20/12734? 51. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um die „Responsive Space“-Kapazitäten der Bundeswehr zu stärken (www.unibw.de/s pace/news/abschluss-der-studie-responsive-space-capabilities-der-bundes wehr-rscbw; www.welt.de/politik/deutschland/article252268112/Bundesw ehr-Deutsche-Spionage-Satelliten-kreisen-um-die-Erde-und-funktioniere n-nicht.html)? 52. Sind Finanzmittel im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die militärische Chipforschung vorgesehen (www.heis e.de/news/Pentagon-269-Millionen-US-Dollar-fuer-die-militaerische-Chip forschung-9876308.html; bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 53. Sind Finanzmittel im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische Chipforschung vorgesehen, und wenn ja, wie viele (www.heise.de/news/Pentagon-269-Millionen-US-Dollar-fuer-die-militaer ische-Chipforschung-9876308.html; bitte nach Ressort sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 54. Setzt die Bundeswehr bereits KI-Technologien ein, um Informationen von Sonarbojen besser verarbeiten zu können (https://background.tagesspiege l.de/it-und-cybersicherheit/briefing/die-tech-kooperationsplaene-von-japa n-und-australien)? 55. In welchen Bereichen setzt die Bundeswehr bereits KI-Technologien zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten ein (beispielsweise beim Truppenschutz, bei Zielerfassungssystemen, bei Aufklärungssystemen; bitte auflisten)? 56. Wie viele Finanzmittel sind im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die militärische KI-Forschung vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 57. Wie viele Finanzmittel sind im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische KI-Forschung vorgesehen (bitte nach Ressort sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 58. Wie hoch sind die Investitionen des Geschäftsbereichs Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Jahr 2025 und im Jahr 2026 im Bereich Künstliche Intelligenz (www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-tech-und- kiden-krieg-in-der-ukraine-entscheiden,U57N3Qs)? 59. Wie viele Finanzmittel sind im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die militärische Quantenforschung vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 60. Wie viele Finanzmittel sind im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische Quantenforschung vorgesehen (bitte nach Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel angeben)? 61. Hält die Bundesrepublik Deutschland Anteile an Unternehmen, die Seekabel verlegen bzw. in deren Eigentum wichtige Seekabel liegen, und wenn ja, an welchen Unternehmen? 62. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Zeitenwende für Deutschland wichtige Seekabel-Infrastruktur zu erwerben (www.handelsblatt.com/tech nik/it-internet/kommunikation-frankreich-kauft-seekabelsparte-asn-von-n okia-zurueck/100086206.html)? 63. Plant die Bundesregierung, für die Bundesrepublik Deutschland Anteile an Unternehmen, die Seekabel verlegen bzw. in deren Eigentum wichtige Seekabel liegen, zu erwerben, und wenn ja, an welchen Unternehmen? 64. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der schwedischen Behörde für Verteidigungsforschung (FOI), der zufolge „[…] die beantragten Windkraftanlagen die Ortung potenzieller Gegner erschweren könnten […] zum einen, weil sie die Sicht versperren, zum anderen, weil die Reichweite der Radaraufklärung abnehme und die Gefahr sogenannter Radarechos erhöht werde […]“ und wonach weiter „[…] die Anlagen und ihre unterseeische Kabelinfrastruktur elektromagnetische Störungen verursachen [könnten], die wiederum den Funkverkehr beeinträchtigen […]“ und der zufolge außerdem „[…] Tiefflugmanöver durch die bis zu 300 Meter hohen Windmasten erschwert [würden]“, weshalb „[…] die schwedische Energieagentur warnte […], dass es in der ganzen Ostsee keine Gebiete gebe, in denen die FOI die Chance einer Koexistenz von Windkraftanlagen und Verteidigungsinteressen sehe […]“ (www.sueddeutsche.de/politik/windkraft-schw eden-russland-verteidigung-lux.PB3Y9ptAk4h3xWRaQfN5i1)? 65. Wie viele finanzielle Mittel sind für die Unterstützung von Start-ups im Bereich der unbemannten Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsvermerks Nummer 4 zu Kapitel 14 04 Titel 551 01 im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 gebunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 66. Wie hoch fallen die zur Unterstützung der Ukraine eingesammelten Finanzmittel im Zuge des am 30. Oktober 2024 auf dem Drohnenflugplatz in Manching durchgeführten Auftakts zur Drohneninitiative im Rahmen der „Drone Capability Coalition“ aus (bitte nach beitragendem Staat und Summe beigetragener Finanzmittel aufschlüsseln)? 67. Wie viele Drohnen sollen mit den im Zuge des am 30. Oktober 2024 auf dem Drohnenflugplatz in Manching durchgeführten Auftakts zur Drohneninitiative im Rahmen der „Drone Capability Coalition“ eingesammelten Finanzmitteln für die Ukraine beschafft werden (bitte nach Drohnenmodellen, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)? 68. Wie erfolgt die Evaluation der Arbeit der seit längerem eingesetzten Task Force Drohne bzw. gibt es bereits Erkenntnis- und Erfahrungsberichte, und wurden aus der Arbeit der Task Force weiterführend bereits F&T- Projekte (F&T = Forschung und Transfer) generiert bzw. was ist für die Weiterführung dieser Arbeitseinheit geplant? 69. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von Logistik Drohnen in der Entwicklung oder ggf. Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 70. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von Rettungsdrohnen in der Entwicklung oder ggf. Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 71. Plant die Bundesregierung die Prüfung sowohl von Logistik- als auch Rettungskonzepten angesichts der in der Ukraine zu beobachtenden Gefechtslagen, wenn ja, inwiefern, und plant die Bundesregierung darüber hinaus die Überarbeitung der aktuellen Parameter für den Einsatz künftiger autonomer Systeme, wenn ja, inwiefern? 72. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die innovativen Start-ups der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gezielt mit (auch kleineren) Anker-Aufträgen zu unterstützen, um eine weitere Kapitalbeschaffung für diese zu erleichtern? 73. Handelt es sich – vor dem Hintergrund, dass Deutschland 4 000 Kamikaze-Drohnen in die Ukraine liefern wird (www.welt.de/politik/ausl and/article254575336/Kamikaze-Drohnen-Deutschland-schickt-der-Ukrai ne-4000-KI-gesteuerte-Kampfdrohnen.html) –, bei den zu beschaffenden 4 000 Drohnensystemen um Drohnensysteme eines oder mehrerer Hersteller (sollten mehrere Hersteller in Betracht gezogen werden, bitte die genauen Beziehungen der Hersteller untereinander [Joint Venture, Nationalität der Hersteller, Firmensitze etc.] erläutern)? a) Wie viele Hersteller bzw. Joint Ventures produzieren die zu beschaffenden 4 000 Drohnensysteme, und wenn diese nur von einem Hersteller oder Joint Venture beschafft werden, warum wurde auf eine Diversifizierung bei der Herstellerauswahl verzichtet? b) Wann wird ein Einsatz der 4 000 Drohnensysteme in der Ukraine erwartet? c) Ist die Bereitstellung der 4 000 Drohnensysteme auf einmal oder in mehreren Etappen geplant (bitte Lieferplan darstellen)? d) Wie plant die Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der 4 000 Drohnensysteme auszuwerten, gibt es dazu etablierte Feedback- Schleifen oder Reporting Lines, und welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung für die deutschen Streitkräfte? e) Wie kam es angesichts der laut Presseberichten internen Bezeichnung der 4 000 Drohnensysteme als „Mini-Taurus“ (www.bild.de/politik/au sland-und-internationales/deutschlands-geheime-superwaffe-ki-gesteu erte-drohnen-fuer-ukraine-6739cec347294e7a6bfec042; www.mer- kur.de/politik/mini-taurus-heimlich-angeliefert-super-drohne-soll- kiew-im-ukraine-krieg-helfen-zr-93417928.html) zu der Entscheidung der Bundesregierung, vergleichbare Waffensysteme zum bisher nicht gelieferten Waffensystem Taurus an die Ukraine als Unterstützungsleistung zu liefern, und inwiefern unterscheiden sich die 4 000 Drohnensysteme vom Waffensystem Taurus? f) Weshalb werden die genannten 4 000 Drohnensysteme geliefert und das Waffensystem Taurus nicht? g) Wie wird angesichts des Umstands, dass bei den 4 000 Drohnensystemen von autonomen Waffensystemen bzw. autonom agierenden Waffensystemen gesprochen wird (www.dw.com/de/ki-drohnen-deutschla nd-leiferung-ukraine-krieg-russland/a-70821690), der vertrauensvolle Einsatz der 4 000 Waffensysteme in Bezug auf das strategische Konzept „Responsible AI“ sichergestellt, und um welche Systemklassifizierung handelt es sich bei den 4 000 Drohnensystemen (human- inthe-loop, human-on-the-loop, human-out-of-the-loop)? h) Kann beim Einsatz der 4 000 Drohnensysteme ein kurzfristiger Einsatzabbruch gewährleistet werden, wenn ja, wie wird dieser gewährleistet, und wie sieht das Verfahren dazu aus? 74. Werden oder sind Kampfdrohnen auf der taktischen Ebene aus Sicht der Bundesregierung im Gefecht eine sogenannte Manöverwaffe? 75. Plant die Bundesregierung die Beschaffung bzw. Aufstellung von Kampfdrohnen-Schwärmen, die im Gefecht der verbundenen Waffen den Gefechtswert für die Bundeswehr maximal erhöhen? 76. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von China bei der Waffenproduktion zu reduzieren (www.nzz.ch/pro/sicherheitsrisiko-deutschlands-abhaengigk eit-von-china-bei-der-ruestung-ld.1859618)? 77. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Privatwirtschaft in Deutschland – insbesondere KRITIS-Unternehmen (KRITIS = kritische Infrastrukturen) – bei der Post-Quanten-Kryptografie zu unterstützen? 78. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Sicherheitsbehörden und insbesondere KRITIS-Unternehmen in der Gegenwart vor sogenannten „harvest now, decrypt later“-Angriffen zu schützen (https://background.tagesspiegel.de/i t-und-cybersicherheit/briefing/weckruf-fuer-die-deutsche-wirtschaft und https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief_No- 25_November-2024_13pp%201.pdf und www.bsi.bund.de/DE/Service-Na vi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/241127_PQC-Joint-Statemen t.html)? 79. Führt die Bundesregierung – um ihre eigene Aufklärung zu stärken – auch sogenannte „harvest now, decrypt later“-Angriffe durch (https://backgroun d.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/weckruf-fuer-die-deutsch e-wirtschaft )? 80. Wie viele Kilometer Glasfasernetz hat die Bundesregierung bisher quantenresistent gemacht? Berlin, den 6. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14955 20. Wahlperiode 12.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14483 – Rolle neuer Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten in der Bundeswehr V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundeswehr steht vor der Herausforderung, mit den immer schneller werdenden Technologiesprüngen mitzuhalten und Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, zu nutzen. In den Konflikten der Zukunft muss sich die Bundeswehr aber auch gegen hochmoderne und äußerst flexible Waffen, Technologien und operative Methoden durchsetzen können. Originär zivile, aber auch Dual-Use-Technologien kommen in den derzeitigen Konflikten immer stärker zum Einsatz. Das zeigt sich im russischen Angriffskrieg in der Ukraine deutlich. Dort hat die ukrainische Armee gezeigt, dass der systematische Einsatz von (Mini-)Drohnen, der Rückgriff auf Künstliche Intelligenz (KI) und moderne Software sowie die Nutzung des äußerst resilienten Satelliteninternets von Starlink auch für eine zahlenmäßig kleinere und damit vermeintlich unterlegene Armee erhebliche strategische Vorteile im Feld mit sich bringen und die Kriegs- und Gefechtsführung sowohl offensiv als auch defensiv drastisch verändert (www.focus.de/experts/innovationen-auf-dem-schlachtfeld-wel che-neuen-technologien-den-ukraine-krieg-veraendern_id_198189127.html). Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede vom 27. Februar 2022 die Frage aufgeworfen, „[…] welche Fähigkeiten […] Putins Russland [besitzt], und welche […] wir [brauchen], um dieser Bedrohung zu begegnen, heute und in der Zukunft […]“ (www.bundesregierung.de/breg-de/suc he/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022- 2008356). Nach mehr als zwei Jahren des nach wie vor andauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine stellt sich daher die Frage, ob die Bundesregierung dem Auftrag des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022, Fähigkeiten zu identifizieren und zu entwickeln, um der russischen Bedrohung jetzt und in Zukunft begegnen zu können, nachgekommen ist und ob die Bundeswehr entsprechend auf die oben skizzierten Änderungen in der Kriegs- und Gefechtsführung im Bereich der Ausbildung und Beschaffung schon ausreichend reagiert hat. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 11. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkung der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1, 6 bis 10, 12 bis 15, 17, 19 bis 32e, 34 bis 41, 46, 50, 52 bis 54, 56, 57, 59, 60, 69 und 75 in offener Form nicht erfolgen kann. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS- Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf aktuelle Fähigkeiten und Kapazitäten der Bundeswehr zulassen. Dies trifft auch auf diejenigen Antworten zu, die Aufstellungen zu Haushaltsmitteln beinhalten. Die Kenntnis über Maßnahmen bei einzelnen Titeln und deren Finanzierungsplanungen durch Unbefugte kann zumindest nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland sein.  1. Hat die Bundeswehr Drohnen, die auf die Bekämpfung anderer Drohnen spezialisiert sind, seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher beschafft, und wenn ja, wie viele (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  6. Plant die Bundeswehr, im Jahr 2025 Bodendrohnen zu beschaffen, und wenn ja, wie viele (www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Minister-nenn t-immensen-Drohnenbedarf-fuer-Ukraine-Front-article25403736.html; bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  7. Über wie viele First-Person-View-(FPV-)Drohnenmodelle verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  8. Über wie viele FPV-Aufklärungsdrohnen verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  9. Über wie viele FPV-Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 10. Über wie viele kabelgebundene FPV-Drohnen verfügt die Bundeswehr (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 12. Verfügt die Bundeswehr derzeit über KI-gesteuerte oder durch KI unterstützte Drohnen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)? 13. Plant die Bundesregierung, vor dem Hintergrund, dass KI-gestützte, bewaffnete Drohnen am Standort Deutschland im industriellen Maßstab gefertigt werden (www.n-tv.de/wirtschaft/Helsing-baut-KI-Kamikaze-Droh nen-bald-in-Serie-article25402832.html), KI-gestützte, bewaffnete Drohnen zu beschaffen, und wenn ja, wie viele plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2028 zu beschaffen (bitte nach Jahresscheiben, Anzahl, Hersteller und Drohnenmodell aufschlüsseln)? 14. Verfügt die Bundeswehr derzeit über Loitering Munition, und wenn ja, in welcher Anzahl (bitte nach Anzahl, Modell und Hersteller aufschlüsseln)? 15. Plant die Bundesregierung, sogenannte Loitering Munition zu beschaffen, und wenn ja, wie viele plant die Bundesregierung, bis zum Jahr 2028 zu beschaffen (bitte nach Jahresscheiben, Anzahl, Hersteller und Modell aufschlüsseln)? 17. Plant die Bundesregierung, die Entwicklung und bzw. oder die Beschaffung von Drohnenträgerschiffen für die Bundesmarine in Auftrag geben zu lassen (www.businessinsider.de/politik/international-politics/iran-un d-tuerkei-der-seemacht-ausbau-mit-drohnenschiffen/)? a) Wenn ja, welche Zeitlinien verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? c) Wenn ja, mit welchen Auftragsstückzahlen plant die Bundesregierung? d) Wenn nein, warum nicht? 19. Verfügt die Bundeswehr über eigene Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten oder ballistische Raketen, mit denen die Bundeswehr auch gegen Ziele in 4 000 Kilometern Entfernung wirken könnte (www.spiege l.de/ausland/iran-praesentiert-neue-kamikaze-drohne-shahed-136-b-a-61 11bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b396cda2), und wenn nein, sieht die Bundesregierung sich durch die Waffenentwicklungen in anderen Staaten (www.spiegel.de/ausland/iran-praesentiert-neue-kamikaze-drohne-shahe d-136-b-a-6111bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6b396cda2) faktisch und perspektivisch in ihrer außen- und sicherheitspolitischen Souveränität eingeschränkt? 20. Plant auch die Bundesregierung den Aufbau einer laserbasierten Luftabwehr gegen Drohnenattacken (www.spiegel.de/ausland/israel-laservertei digung-iron-beam-soll-in-einem-jahr-einsatzbereit-sein-a-614ce70e-320 c-4dbb-86a5-3a4402c781cd) bzw. plant die Bundesregierung, im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) auch auf laserbasierte Abwehrsysteme zu setzen? a) Wenn ja, welche Zeitlinien verfolgt die Bundesregierung dabei? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung dafür vorgesehen? c) Wenn nein, warum nicht? 21. Wie viele finanzielle Mittel hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2025 für die Forschung an und die Entwicklung von militärischen Drohnen vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 22. Wie viele Drohnen stehen den Soldatinnen und Soldaten derzeit pro Monat für Übungszwecke zur Verfügung? 23. Ist die Abwehr von Drohnen inzwischen Bestandteil jeder Grundausbildung von Soldatinnen und Soldaten? 24. Wie viele Drohnen wurden über oder in unmittelbarer Nachbarschaft von Liegenschaften und Truppenübungsplätzen der Bundeswehr seit Beginn der Legislaturperiode bis einschließlich zum Stichtag 30. November 2024 gesichtet, und wie viele davon wurden abgewehrt (bitte jeweils nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 25. Brauchen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr für das Bedienen von Drohnen bei Übungen einen militärischen Drohnenführerschein, und wenn ja, wie viele Soldatinnen und Soldaten haben bisher einen militärischen Drohnenführerschein-Lehrgang erfolgreich absolviert? 26. Wie viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr kann die Bundeswehr derzeit pro Monat im Umgang mit Drohnen ausbilden? 27. Plant die Bundeswehr, Roboterhunde bzw. Schreitroboter zu beschaffen (www.welt.de/wirtschaft/article253683782/Bundeswehr-baut-Roboterhu nd-Rudel-aus-Vier-neue-Modelle-bestellt.html), und wenn ja, a) wie viele Roboterhunde bzw. Schreitroboter plant die Bundeswehr, zu beschaffen, b) welche Zeitlinien verfolgt die Bundeswehr bei der Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern, c) zu welchem Einsatzzweck plant die Bundeswehr, Roboterhunde bzw. Schreitroboter zu beschaffen, d) plant die Bundeswehr die Bewaffnung der zur Beschaffung geplanten Roboterhunde bzw. Schreitroboter, und wenn nein, warum nicht? 28. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Angabe von Kapitel und Titel angeben)? 29. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? 30. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Entwicklung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 31. Wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Beschaffung von Roboterhunden bzw. Schreitrobotern vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? 32. Plant die Bundeswehr, ihre Soldatinnen und Soldaten mit unterstützenden Exoskeletten auszustatten (www.chip.de/news/e-bikes-sind-out_185 482461.html)? a) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Entwicklung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? b) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die Beschaffung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahresscheiben unter Nennung von Kapitel und Titel angeben)? c) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Entwicklung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? d) Wenn ja, wie viele Finanzmittel hat die Bundesregierung in ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 für die Beschaffung von Exoskeletten zur Unterstützung von Soldatinnen und Soldaten vorgesehen (bitte Kapitel und Titel angeben)? e) Wenn nein, warum nicht? 34. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von taktischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 35. Sind aktuelle Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von taktischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 36. Befinden sich derzeit Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von taktischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 37. Sind aktuell Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von taktischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 38. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von strategischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 39. Sind aktuelle Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung von strategischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 40. Befinden sich derzeit Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von strategischen Hyperschallwaffen in der Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 41. Sind aktuelle Projekte der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Beschaffung von strategischen Hyperschallwaffen geplant, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, veranschlagten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 46. Sind die Satelliten der Bundeswehr resistent gegen einen Elektromagnetischen Impuls (EMP) im Weltraum (www.welt.de/politik/ausland/plus25 3356570/Putins-Plaene-im-All-Atom-Detonation-im-Weltraum-Nato-sor gt-sich-vor-russischen-Killersatelliten.html)? 50. Von welchen zivilen Satellitenkommunikationsprovidern mietet die Bundeswehr Kapazitäten an – bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 97 des Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl auf Bundestagsdrucksache 20/12734? 52. Sind Finanzmittel im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung für die militärische Chipforschung vorgesehen (www.heis e.de/news/Pentagon-269-Millionen-US-Dollar-fuer-die-militaerische-Chi pforschung-9876308.html; bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 53. Sind Finanzmittel im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische Chipforschung vorgesehen, und wenn ja, wie viele (www.heise.de/news/Pentagon-269-Millionen-US-Dollar-fuer-die- militaerische-Chipforschung-9876308.html; bitte nach Ressort sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 54. Setzt die Bundeswehr bereits KI-Technologien ein, um Informationen von Sonarbojen besser verarbeiten zu können (https://background.tagess piegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/die-tech-kooperationsplaene-vo n-japan-und-australien)? 57. Wie viele Finanzmittel sind im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische KI-Forschung vorgesehen (bitte nach Ressort sowie Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 59. Wie viele Finanzmittel sind im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die militärische Quantenforschung vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? 60. Wie viele Finanzmittel sind im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 für die militärische Quantenforschung vorgesehen (bitte nach Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel angeben)? 69. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von Logistik Drohnen in der Entwicklung oder ggf. Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? 75. Plant die Bundesregierung die Beschaffung bzw. Aufstellung von Kampfdrohnen-Schwärmen, die im Gefecht der verbundenen Waffen den Gefechtswert für die Bundeswehr maximal erhöhen? Die Fragen 1, 6 bis 10, 12 bis 15, 17 bis 17d, 19 bis 32e, 34 bis 41, 46, 50, 52 bis 54, 57, 59, 60, 69 und 75 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  2. Wie viele Beschaffungen wie vieler und welcher Drohnen hat die Bundeswehr seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine bisher gestartet (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  3. Wie viele und welche neuen Drohnen werden der Bundeswehr bis zum Jahr 2028 zugeführt (bitte nach Jahr, Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller aufschlüsseln)?  4. Wie viele Drohnen befinden sich derzeit in den Beständen der Bundeswehr (bitte nach Drohnenmodell, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)?  5. Wie viele Drohnen hat die Bundeswehr für die Bestände der Bundeswehr im Jahr 2024 bereits in Auftrag gegeben (www.handelsblatt.com/dpa/kri eg-in-der-ukraine-ukraine-will-russland-bei-drohnenproduktion-ueberflu egeln/30004488.html; bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl, Drohnenmodell und Hersteller angeben)? Die Fragen 2 bis 5 werden gemeinsam beantwortet. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine Einstufung der Antworten zu den Fragen 2 bis 5 mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Geheim“ im vorliegenden Fall erforderlich ist.** Gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 VSA erfolgt die Einstufung „VS-Geheim“, wenn die Kenntnisnahme der Informationen durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann. Mittels dieser aggregierten Informationen kann eine detaillierte und umfassende Aussage über die Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft wesentlicher Teile der Bundeswehr aktuell und für die nächsten Jahre abgeleitet werden, die zur Sicherstellung der Landes- und Bündnisverteidigung als besonders sensitiv zu bewerten sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der bekannt schwierigen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sind derartige gesamtheitlichen Auflistungen von in Nutzung bzw. in Beschaffung/ Planung Systemen in dem strategisch wie operativ wichtigen Technologiefeld besonders zu schützen. Die aufgeführten Fragen werden entsprechend eingestuft und an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt. 11. Wie viele FPV-Drohnenpiloten hat die Bundeswehr bisher ausgebildet? Die Bundeswehr unterscheidet in der Ausbildung nicht zwischen Drohnen ohne oder mit FPV. Jeder Bediener/jede Bedienerin wird grundsätzlich in der Betriebsart Nachtflug/Flug außerhalb des Sichtbereichs ausgebildet. Nach Ausbildung dieses Abschnitts können alle Bediener eine FPV-Drohne nutzen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. ** Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 16. Welche Drohnen mit offensiver Wirkmöglichkeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland inzwischen in serieller Großproduktion hergestellt (bitte Drohnenmodelle und Hersteller angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 18. Ist die Bundeswehr in der Lage, den deutschen Luftraum gegen seriell hergestellte iranische Drohnen mit offensiven Wirkmöglichkeiten mit 4 000 Kilometern Reichweite (www.spiegel.de/ausland/iran- praesentiertneue-kamikaze-drohne-shahed-136-b-a-6111bb01-6d0d-43e5-abeb-c2f6 b396cda2) zu verteidigen? Die Luftwaffe verfügt über Fähigkeiten zur Abwehr von militärischen Bedrohungen aus der Luft, die auch im Frieden im Rahmen der NATO integrierten Luftverteidigung durchgeführt werden. Hierbei werden Fähigkeiten zur Detektion und Abwehr gemeinsam mit unseren NATO-Partnern geteilt und zentral geführt. Die Abwehrfähigkeit richtet sich dabei nicht gegen konkrete Waffensysteme, sondern generell gegen militärische Bedrohungen aus der Luft. 33. Strebt die Bundesregierung an, einem internationalem Abkommen zur Regulierung und Einschränkung des Einsatzes autonomer Waffensysteme (https://table.media/security/analyse/warum-die-regulierung-autonom er-waffensysteme-nicht-voranschreitet/) beizutreten, auch wenn andere Staaten wie die USA, Israel, Russland, China einen Beitritt ablehnen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung die Bundeswehr kriegstüchtig machen und gegen einen Gegner wie Russland gerüstet sein, wenn sie ihren eigenen Streitkräften Einschränkungen bei der Entwicklung und Verwendung von autonomen Waffensystemen auferlegt? Die Frage, wie der Umgang mit letalen autonomen Waffensystemen reguliert werden sollte, ist Gegenstand eines inklusiven, multilateralen Diskussionsprozesses im Rahmen des VN-Waffenübereinkommens (Convention on Certain Conventional Weapons/CCW) in Genf. Aus Sicht der Bundesregierung ist die in diesem Prozess gewährleistete Einbeziehung aller relevanten Akteure und militärischen Technologieführer zentral, um ein wirksames Ergebnis zu ermöglichen. Die Bundesregierung setzt sich dabei für die Ächtung vollautonomer letaler Waffensysteme, die außerhalb menschlicher Kontrolle operieren, sowie für die Regulierung von Waffensystemen mit autonomen Funktionen ein und unterstützt die Schaffung eines rechtsverbindlichen Instruments mit Blick auf letale autonome Waffensysteme. 42. Aus welchen Gründen koppelt die Bundesregierung die Bereitstellung von Rüstungsgütern und anderen Hilfen an die Ukraine nicht an die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-oeffentliche-aufraege-ch ina-ostausschuss-der-deutschen-wirtschaft-lux.xKYW8wYoeBjQM8cC YnBKp?reduced=true) oder verpflichtet die Ukraine nicht zumindest umgekehrt, dass die deutschen finanziellen Hilfen nicht an Unternehmen aus Ländern fließen dürfen, die die Sanktionen gegen Russland nicht mittragen? Die Ukraine verteidigt seit fast drei Jahren nicht nur ihr eigenes Land gegen den russischen Angriffskrieg, sondern auch unsere Werte und die europäische Sicherheit. Dabei wird sie durch die Bundesregierung in ihrem Verteidigungskampf bestmöglich unterstützt. Daher ist die deutsche Unterstützung für die Ukraine nicht an Kompensationsgeschäfte oder Konditionalitäten geknüpft. 43. Gibt es Staaten, denen Hilfen gewährt und daran Bedingungen wie die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geknüpft werden, wenn ja, welche, und in welchem Kontext finden diese Hilfen statt? Nein. 44. Plant die Bundesregierung, zumindest künftig die Bereitstellung von Rüstungsgütern und anderen Hilfen an andere Staaten teilweise an die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu knüpfen? Nein. 45. Gibt es zwischen den Weltraumteleskopen der Bundeswehr (www.zei t.de/politik/deutschland/2024-09/bundeswehr-teleskope-weltraum-ueber wachung-messstetten) und zivilen Einrichtungen wie dem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) oder Forschungseinrichtungen Kooperationen? Zwischen der Bundeswehr und den genannten Einrichtungen existieren Kooperationen und Austauschbeziehungen bzgl. Weltraumlagedaten. Durch das ressortgemeinsam durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das BMVg aufgestellte und durch Luftwaffe und Deutsche Raumfahrtagentur im DLR betriebene Weltraumlagezentrum ist die zivil- militärische Kooperation inhärent. Der forschende Teil des DLR steht ebenfalls in engem Austausch mit der Bundeswehr. 47. Sind auf Schiffen der Bundesmarine private WLANs erlaubt (www.heis e.de/news/Starlink-Antenne-heimlich-auf-US-Kriegsschiff-montiert-979 8943.html)? 48. Haben Schiffe der Bundesmarine Zugang zu dem US-System Starlink (www.heise.de/news/Starlink-Antenne-heimlich-auf-US-Kriegsschiff-m ontiert-9798943.html)? Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet. Auf Schiffen der Deutschen Marine ist weder das Einbringen noch das Betreiben von privaten WLAN-Netzen durch Besatzungsangehörige erlaubt. Unter Auflagen ist allerdings eine Bereitstellung von Internetzugängen im Rahmen der Betreuungskommunikation amtsseitig möglich. Diese müssen vorab von den seegehenden Einheiten der Deutschen Marine beantragt werden. Hierzu sind Verträge mit entsprechenden Dienstleistern (u. a. Starlink) geschlossen worden. 49. Plant die Bundeswehr, Wirkmöglichkeiten gegen Objekte im Weltraum jenseits von Ausweichmanövern zu schaffen (www.tagesschau.de/inland/ gesellschaft/weltraum-bundeswehr-100.html)? Wirken gegen Objekte im Weltraum wurde für eine verteidigungsfähige Weltraumarchitektur der Bundeswehr als elementarer Bestandteil identifiziert. 51. Was hat die Bundesregierung bisher konkret unternommen, um die „Responsive Space“-Kapazitäten der Bundeswehr zu stärken (www.unibw.de/ space/news/abschluss-der-studie-responsive-space-capabilities-der-bunde swehr-rscbw; www.welt.de/politik/deutschland/article252268112/Bunde swehr-Deutsche-Spionage-Satelliten-kreisen-um-die-Erde-und-funktioni eren-nicht.html)? Die Bundeswehr unterstützt das DLR-Kompetenzzentrum für reaktionsschnelle Satellitenverbringung im Rahmen der wehrtechnischen Forschung und Technologie (F&T). Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr u. a. im Rahmen der NATO und der EU an internationalen Projekten. 55. In welchen Bereichen setzt die Bundeswehr bereits KI-Technologien zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten ein (beispielsweise beim Truppenschutz, bei Zielerfassungssystemen, bei Aufklärungssystemen; bitte auflisten)? Bei Aufklärungssystemen wird zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit KI-Technologie eingesetzt. 56. Wie viele Finanzmittel sind im Bundeshaushalt 2024 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 für die militärische KI-Forschung vorgesehen (bitte nach Jahresscheiben und Ressort unter Angabe von Kapitel und Titel aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* Ergänzend wird für die Anteile des Sondervermögens der Bundeswehr auf die Antwort zu Frage 2 im „Bericht BMVg zu Nachfragen aus der Sitzung des Digitalausschusses vom 6. November 2024“ verwiesen. 58. Wie hoch sind die Investitionen des Geschäftsbereichs Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) im Jahr 2025 und im Jahr 2026 im Bereich Künstliche Intelligenz (www.br.de/nachrichten/netzwelt/wie-tech-u nd-ki-den-krieg-in-der-ukraine-entscheiden,U57N3Qs)? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 im „Bericht BMVg zu Nachfragen aus der Sitzung des Digitalausschusses vom 6. November 2024“ verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 61. Hält die Bundesrepublik Deutschland Anteile an Unternehmen, die Seekabel verlegen bzw. in deren Eigentum wichtige Seekabel liegen, und wenn ja, an welchen Unternehmen? Der Bund ist über ein Zuweisungsgeschäft an die KfW zu 20 Prozent an der Eurogrid GmbH, der Muttergesellschaft der 50Hertz Transmission GmbH, beteiligt. Der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz verwendet im Offshore-Bereich Seekabel als Teil der Übertragungsnetzinfrastruktur für den Transport elektrischen Stroms. 62. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Zeitenwende für Deutschland wichtige Seekabel-Infrastruktur zu erwerben (www.handelsblatt.com/tec hnik/it-internet/kommunikation-frankreich-kauft-seekabelsparte-asn-vo n-nokia-zurueck/100086206.html)? Nein. 63. Plant die Bundesregierung, für die Bundesrepublik Deutschland Anteile an Unternehmen, die Seekabel verlegen bzw. in deren Eigentum wichtige Seekabel liegen, zu erwerben, und wenn ja, an welchen Unternehmen? Nein. 64. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der schwedischen Behörde für Verteidigungsforschung (FOI), der zufolge „[…] die beantragten Windkraftanlagen die Ortung potenzieller Gegner erschweren könnten […] zum einen, weil sie die Sicht versperren, zum anderen, weil die Reichweite der Radaraufklärung abnehme und die Gefahr sogenannter Radarechos erhöht werde […]“ und wonach weiter „[…] die Anlagen und ihre unterseeische Kabelinfrastruktur elektromagnetische Störungen verursachen [könnten], die wiederum den Funkverkehr beeinträchtigen […]“ und der zufolge außerdem „[…] Tiefflugmanöver durch die bis zu 300 Meter hohen Windmasten erschwert [würden]“, weshalb „[…] die schwedische Energieagentur warnte […], dass es in der ganzen Ostsee keine Gebiete gebe, in denen die FOI die Chance einer Koexistenz von Windkraftanlagen und Verteidigungsinteressen sehe […]“ (www.sueddeu tsche.de/politik/windkraft-schweden-russland-verteidigung-lux.PB3Y9pt Ak4h3xWRaQfN5i1)? Der Bundesregierung liegen keine Details zu den zugrundeliegenden wissenschaftlichen Verfahren, Annahmen, Parametern und Erkenntnissen der schwedischen Forschungsbehörde vor. 65. Wie viele finanzielle Mittel sind für die Unterstützung von Start-ups im Bereich der unbemannten Luftfahrt im Rahmen des Haushaltsvermerks Nummer 4 zu Kapitel 14 04 Titel 551 01 im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 gebunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Für die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 47 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13335 mit Bezug zum Haushaltsvermerk Nummer 4 zu Kapitel 1404 Titel 551 01 aufgezeigten Projekte sind die im Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 geplanten Mittel mit Stand 22. Januar 2025 noch nicht gebunden. 66. Wie hoch fallen die zur Unterstützung der Ukraine eingesammelten Finanzmittel im Zuge des am 30. Oktober 2024 auf dem Drohnenflugplatz in Manching durchgeführten Auftakts zur Drohneninitiative im Rahmen der „Drone Capability Coalition“ aus (bitte nach beitragendem Staat und Summe beigetragener Finanzmittel aufschlüsseln)? Bisher sind keine Finanzmittel bzw. finanzielle Zusagen von Partnern für eine Beteiligung an der Drohneninitiative eingegangen. Zu den durch die Partnerländer eingesetzten Mitteln kann die Bundesregierung keine Aussage treffen. 67. Wie viele Drohnen sollen mit den im Zuge des am 30. Oktober 2024 auf dem Drohnenflugplatz in Manching durchgeführten Auftakts zur Drohneninitiative im Rahmen der „Drone Capability Coalition“ eingesammelten Finanzmitteln für die Ukraine beschafft werden (bitte nach Drohnenmodellen, Hersteller und Anzahl aufschlüsseln)? Die Initiative in Manching hatte das Ziel, überwiegend deutsche Drohnenhersteller mit Vertretern der Nationen der Fähigkeitskoalition zusammenzuführen, um kurzfristig verfügbare Produktionsslots zur Deckung des Bedarfs der Ukraine nutzbar machen zu können. 68. Wie erfolgt die Evaluation der Arbeit der seit längerem eingesetzten Task Force Drohne bzw. gibt es bereits Erkenntnis- und Erfahrungsberichte, und wurden aus der Arbeit der Task Force weiterführend bereits F&T- Projekte (F&T = Forschung und Transfer) generiert bzw. was ist für die Weiterführung dieser Arbeitseinheit geplant? Die zukünftige Koordination im BMVg wird mittels eines Steuerungsboards mit einem dazu ablauforganisatorisch aufgestellten Sekretariat sichergestellt. Wesentliche Aufgabe und Ziel des Steuerungsboards ist die ganzheitliche Betrachtung des Themenfeldes auf strategischer Ebene und auf Basis dieses Gesamtbildes das zügige Herbeiführen von Entscheidungen zur dauerhaften Steigerung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Dazu werden auch die Erkenntnisse der Task Force Drohne herangezogen. Weiterhin fließen gewonnene Erkenntnisse bzw. erkannter Handlungsbedarf in F&T Projekte ein. 70. Befinden sich derzeit Vorhaben der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz von Rettungsdrohnen in der Entwicklung oder ggf. Umsetzung, und wenn ja, welche (bitte nach Vorhaben, Zeitlinien, eingesetzten Finanzmitteln unter Angabe von Kapitel und Titel des Bundeshaushalts und ggf. kooperierenden Staaten aufschlüsseln)? Nein. 71. Plant die Bundesregierung die Prüfung sowohl von Logistik- als auch Rettungskonzepten angesichts der in der Ukraine zu beobachtenden Gefechtslagen, wenn ja, inwiefern, und plant die Bundesregierung darüber hinaus die Überarbeitung der aktuellen Parameter für den Einsatz künftiger autonomer Systeme, wenn ja, inwiefern? Das BMVg beobachtet die logistische Leistungserbringung im völkerrechtswidrigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine und zieht Schlüsse daraus, die sich auf die Ausgestaltung der Fähigkeiten und Weiterentwicklung der militärischen logistischen Leistungserbringung auswirken. Grundsätzlich wird die Weiterentwicklung der Logistik der Bundeswehr an gegenwärtigen und vorausschaubaren Kriegsbildern ausgerichtet. Dazu werden kontinuierlich strategische Vorgaben angepasst, die sich folgend auf alle Fähigkeiten, Systeme und Strukturen auswirken. 72. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, die innovativen Start-ups der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gezielt mit (auch kleineren) Anker-Aufträgen zu unterstützen, um eine weitere Kapitalbeschaffung für diese zu erleichtern? Ja. 73. Handelt es sich – vor dem Hintergrund, dass Deutschland 4 000 Kamikaze-Drohnen in die Ukraine liefern wird (www.welt.de/politik/ausland/arti cle254575336/Kamikaze-Drohnen-Deutschland-schickt-der-Ukraine-400 0-KI-gesteuerte-Kampfdrohnen.html) –, bei den zu beschaffenden 4 000 Drohnensystemen um Drohnensysteme eines oder mehrerer Hersteller (sollten mehrere Hersteller in Betracht gezogen werden, bitte die genauen Beziehungen der Hersteller untereinander [Joint Venture, Nationalität der Hersteller, Firmensitze etc.] erläutern)? a) Wie viele Hersteller bzw. Joint Ventures produzieren die zu beschaffenden 4 000 Drohnensysteme, und wenn diese nur von einem Hersteller oder Joint Venture beschafft werden, warum wurde auf eine Diversifizierung bei der Herstellerauswahl verzichtet? Die Fragen 73 und 73a werden gemeinsam beantwortet. Der Vertrag wurde zwischen der Ukraine und dem Unternehmen geschlossen. Die Auswahl des Herstellers einschließlich Produktauswahl obliegt der Ukraine. Vertragspartner waren bei den in Rede stehenden Drohnen das Unternehmen und die Ukraine. Insoweit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. b) Wann wird ein Einsatz der 4 000 Drohnensysteme in der Ukraine erwartet? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14564 wird verwiesen. c) Ist die Bereitstellung der 4 000 Drohnensysteme auf einmal oder in mehreren Etappen geplant (bitte Lieferplan darstellen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. d) Wie plant die Bundesregierung, die Leistungsfähigkeit der 4 000 Drohnensysteme auszuwerten, gibt es dazu etablierte Feedback- Schleifen oder Reporting Lines, und welche Erkenntnisse erwartet die Bundesregierung für die deutschen Streitkräfte? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14564 wird verwiesen. e) Wie kam es angesichts der laut Presseberichten internen Bezeichnung der 4 000 Drohnensysteme als „Mini-Taurus“ (www.bild.de/politik/au sland-und-internationales/deutschlands-geheime-superwaffe-ki-gesteu erte-drohnen-fuer-ukraine-6739cec347294e7a6bfec042; www.merku r.de/politik/mini-taurus-heimlich-angeliefert-super-drohne-soll-kiew-i m-ukraine-krieg-helfen-zr-93417928.html) zu der Entscheidung der Bundesregierung, vergleichbare Waffensysteme zum bisher nicht gelieferten Waffensystem Taurus an die Ukraine als Unterstützungsleistung zu liefern, und inwiefern unterscheiden sich die 4 000 Drohnensysteme vom Waffensystem Taurus? Die Bezeichnung im Sinne der Fragestellung findet in der Bundesregierung keine Verwendung und hatte daher keinen Einfluss auf Entscheidungen. f) Weshalb werden die genannten 4 000 Drohnensysteme geliefert und das Waffensystem Taurus nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 7 des Abgeordneten Tilman Kuban auf Bundestagsdrucksache 20/10565 verwiesen. g) Wie wird angesichts des Umstands, dass bei den 4 000 Drohnensystemen von autonomen Waffensystemen bzw. autonom agierenden Waffensystemen gesprochen wird (www.dw.com/de/ki-drohnen-deutschla nd-leiferung-ukraine-krieg-russland/a-70821690), der vertrauensvolle Einsatz der 4 000 Waffensysteme in Bezug auf das strategische Konzept „Responsible AI“ sichergestellt, und um welche Systemklassifizierung handelt es sich bei den 4 000 Drohnensystemen (human- inthe-loop, human-on-the-loop, human-out-of-the-loop)? Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich bei den genannten Drohnen nicht um vollautonome Waffensysteme. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14564 verwiesen. h) Kann beim Einsatz der 4 000 Drohnensysteme ein kurzfristiger Einsatzabbruch gewährleistet werden, wenn ja, wie wird dieser gewährleistet, und wie sieht das Verfahren dazu aus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/14564 verwiesen. 74. Werden oder sind Kampfdrohnen auf der taktischen Ebene aus Sicht der Bundesregierung im Gefecht eine sogenannte Manöverwaffe? Nein. 76. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Abhängigkeit von China bei der Waffenproduktion zu reduzieren (www.nzz.ch/pro/sicherheitsrisiko-deutschlands-a bhaengigkeit-von-china-bei-der-ruestung-ld.1859618)? Das Thema ist nicht auf die Waffenproduktion begrenzt, sondern Teil eines gesamtwirtschaftlichen Ansatzes zur Diversifizierung und Reduktion von Abhängigkeiten. Gemäß der China-Strategie der Bundesregierung und des Eckpunktepapiers des BMWK, „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“, wird die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen unterstützen. Dabei spielen Instrumente der Außenwirtschaftsförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, Rohstoffpartnerschaften, strategische Lagerhaltung sowie Forschung und Entwicklung zur Substitution und verbesserten Kreislaufführung von Rohstoffen eine Rolle. Auch die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie zielt darauf ab, die Diversifizierung und Resilienz von Lieferketten zu stärken und das Monitoring von Lieferketten hinsichtlich des Zugangs zu sicherheits- und verteidigungswichtigen Rohstoffen auszubauen. 77. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um die Privatwirtschaft in Deutschland – insbesondere KRITIS-Unternehmen (KRITIS = kritische Infrastrukturen) – bei der Post-Quanten-Kryptografie zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt die Privatwirtschaft über das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch die Bereitstellung von aktuellen Informationen und Empfehlungen zu aktuellen Verschlüsselungsverfahren. Diese beinhalten auch Informationen über Post-Quanten-Kryptografie. 78. Was hat die Bundesregierung unternommen und was unternimmt die Bundesregierung, um deutsche Sicherheitsbehörden und insbesondere KRITIS-Unternehmen in der Gegenwart vor sogenannten „harvest now, decrypt later“-Angriffen zu schützen (https://background.tagesspiegel.de/ it-und-cybersicherheit/briefing/weckruf-fuer-die-deutsche-wirtschaft und https://dgap.org/system/files/article_pdfs/DGAP%20Policy%20Brief_N o-25_November-2024_13pp%201.pdf und www.bsi.bund.de/DE/Servic e-Navi/Presse/Pressemitteilungen/Presse2024/241127_PQC-Joint-Statem ent.html)? Die Bundesregierung nutzt für die geschützte und verschlüsselte Kommunikation moderne und zugelassene Verschlüsselungsmethoden und wechselt die dahinterliegenden Schlüssel in regelmäßigen Abständen. Schon seit einigen Jahren veröffentlicht das BSI Empfehlungen zu quantensicherer Kryptographie, darunter seit 2020 auch die erste Empfehlung konkreter quantensicherer Verfahren. Das BSI ist zusätzlich beteiligt bei der von der EU-Kommission herausgegebenen „Empfehlung (EU) 2024/1101 der Kommission vom 11. April 2024 über einen Fahrplan für die koordinierte Umsetzung des Übergangs zur Post- Quanten-Kryptographie“. In Folge dieser Empfehlung wurde ein Workstream im Rahmen der NIS-Kooperationsgruppe gegründet, in dem das BSI gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie Frankreich und den Niederlanden die Co-Chair-Rolle übernimmt. Das BSI initiiert folglich Maßnahmen für die Bundesregierung, um den Schutz auch zukünftig gewährleisten zu können. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 79 verwiesen. 79. Führt die Bundesregierung – um ihre eigene Aufklärung zu stärken – auch sogenannte „harvest now, decrypt later“-Angriffe durch (https://bac kground.tagesspiegel.de/it-und-cybersicherheit/briefing/weckruf-fuer-di e-deutsche-wirtschaft )? Die Bundesregierung setzt die eigenen Fähigkeiten im Rahmen der jeweiligen Aufgaben ein. Im Übrigen betrifft die Beantwortung der Frage solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage im Übrigen für die Nachrichtendienste des Bundes nicht erfolgen kann. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Durch eine Offenlegung der angefragten Informationen würden Einzelheiten zur konkreten Methodik der Nachrichtendienste des Bundes benannt, die die weitere Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung auf dem spezifischen Gebiet der technischen Aufklärung gefährden würde. Eine Bekanntgabe von Einzelheiten zu nachrichtendienstlichen Verfahren zur Erhebung von Daten aus zugriffsgeschützten Bereichen von IT-Infrastrukturen im Ausland im Rahmen der technischen Aufklärung oder im Rahmen der Aufklärung von Beobachtungsobjekten oder extremistischen Strukturen im Inland würde weitgehende Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf die technische Ausstattung und das Aufklärungspotential der Nachrichtendienste des Bundes zulassen. Dadurch könnte die Fähigkeit der Nachrichtendienste des Bundes, nachrichtendienstliche Erkenntnisse im Wege der technischen Aufklärung zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden. Insofern birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu den – aus den vorgenannten Gründen im hohen Maße schutzwürdigen – spezifischen technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes bekannt würden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und technische Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes gewinnen. Dies würde folgenschwere Einschränkungen der Informationsgewinnung bedeuten, womit letztlich der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste des Bundes (§ 1 Absatz 2 BNDG, § 3 Absatz 1 BVerfSchG, § 1 Absatz 1 und 2 MADG) nicht mehr sachgerecht erfüllt werden könnte. Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung der (technischen) Aufklärung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes nicht ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte beschreiben die technischen Fähigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen kann. Dies gilt umso mehr, als sie Spezifika betreffen, deren technische Umsetzung nur in einem bestimmten Verfahren erfolgen kann. Bei einem Bekanntwerden der schutzbedürftigen Information wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Dabei ist der Umstand, dass hier die Frage nicht weiter beantwortet wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhaltes zu verstehen. 80. Wie viele Kilometer Glasfasernetz hat die Bundesregierung bisher quantenresistent gemacht? Für die Sicherheit digitaler Infrastrukturen sind vorrangig die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verantwortlich. Sie sind nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) dazu verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz gegen Störungen und zur Beherrschung von Sicherheitsrisiken zu ergreifen, auch sofern diese durch äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen bedingt sein können. Die zu ergreifenden Maßnahmen werden durch den Sicherheitskatalog der Bundesnetzagentur konkretisiert. Die Umsetzung der Empfehlungen des BSI bzw. neuer Standards obliegt den Unternehmen. Weitere Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333