Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14804 20. Wahlperiode 29.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Muhanad Al-Halak, Jens Beeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14497 – Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 20. Dezember 2024 wurde der Weihnachtsmarkt im Magdeburg zum Tatort eines schweren terroristischen Anschlags. Dabei fuhr der Täter gezielt mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt. Nach derzeitigem Stand wurden sechs Menschen getötet und fast 300 Personen verletzt, viele von ihnen schwer. Noch am Tatort wurde Taleb A. als Tatverdächtigter festgenommen. Der 50- jährige Arzt aus Saudi-Arabien lebt seit 2006 in Deutschland und erhielt im Jahr 2016 politisches Asyl. Die Ermittlungen zum Anschlag dauern an. Bereits jetzt steht aber fest, dass Taleb A. den deutschen Sicherheitsbehörden in vielfacher Hinsicht bekannt war. Er hatte in den sozialen Medien sowie in Eingaben an Behörden und die Justiz zahlreiche verschwörungsideologische Inhalte verbreitet und Drohungen geäußert. Zudem lagen auch Hinweise aus dem Ausland auf eine potenzielle Gefährdung durch ihn vor (vgl. www.wel t.de/254997994; letzter Abruf: 31. Dezember 2024). In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche Fragen an die Bundesregierung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sämtliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Anschlagsgesehen vom 20. Dezember 2024 in Magdeburg Gegenstand laufender Ermittlungen sind und als vorläufig zu betrachten sind. Soweit einzelne Fragestellungen im Zusammenhang mit dem laufenden Ermittlungsverfahren des Landes Sachsen-Anhalt stehen, äußert sich die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung nicht. Durch das Bundeskriminalamt (BKA) wurde eine Chronologie zu Taleb A. erstellt. Diese beruht im Wesentlichen auf Daten, die im Nachgang der Tat dem BKA durch Bundesbehörden und Polizeien der Länder übermittelt wurden und gibt den Erkenntnisstand vom 13. Januar 2025, 18 Uhr, wieder. Die Chronologie bietet ein Bild zur Frage, welche Informationen zur Person seit der Einreise nach Deutschland, zu welchem Zeitpunkt, bei welchen Stellen vorgelegen haben. Die Chronologie ist als Verschlusssache – „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) eingestuft und Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 29. Januar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wurde dem Sekretariat des Ausschusses für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags übermittelt. Die Einstufung der Chronologie mit dem Verschlussgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ erfolgte, da diese Informationen enthält, die u. a. durch andere Behörden, mit dem Verschlussgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind.  1. Welche Kontakte gab es zwischen Behörden bzw. zwischen der Justiz auf Bundes- und Landesebene seit 2006 mit dem Tatverdächtigen Taleb A. (bitte nach Jahr, Anlass und betroffener Stelle aufschlüsseln)?  2. Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Kontakte handelte es sich um Strafanzeigen durch den Tatverdächtigen?  3. Welche strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen und welche strafrechtlichen Verurteilungen des Tatverdächtigen Taleb A. in Deutschland sind der Bundesregierung bekannt? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind in der vom BKA erstellten Chronologie enthalten. Ergänzend hierzu hat sich Taleb A. am 22. Februar 2024 per E-Mail an das Bundesministerium der Justiz (BMJ) gewandt und um Kontaktaufnahme zu seinen Rechtsanwälten gebeten. Inhaltlich ging es um die vermeintlich korrupte Flüchtlingshilfe Köln sowie vom Staatsschutz bedrohte Rechtsanwälte. Die Eingabe wurde durch das BMJ mit Verweis auf Unzuständigkeit und fehlende Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beantwortet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Welche Mitteilungen in Strafsachen nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) auf der Grundlage der strafrechtlichen Verurteilungen des Tatverdächtigen sind der Bundesregierung bekannt, insbesondere mit Blick auf MiStra Nummer 26 (Strafsachen gegen Angehörige der Heil- und Gesundheitsfachberufe)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.  5. Wann hat nach Kenntnis der Bundesregierung der Generalbundesanwalt erstmals Kenntnis von Taleb A. erlangt, und in welchem Kontext erfolgte die Kenntniserlangung und wenn bereits vor dem Anschlag Kenntnis erlangt wurde, wie wurde mit dem Hinweis verfahren? Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) erlangte erstmals im Jahr 2019 Kenntnis von Taleb A. Mit Schreiben vom 29. Juli 2019 legte die Staatsanwaltschaft Magdeburg dem GBA über die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gemäß Nr. 202 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren den dortigen Vorgang 230 Js 25208/19 vor, der eine Anzeige vom 16. Januar 2019 des Taleb A. gegen drei namentlich benannte Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zum Gegenstand hatte. Mit Verfügung vom 20. August 2019 wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat im Sinne des § 99 des Strafgesetzbuchs oder sonstiger in die Verfolgungszuständigkeit des GBA fallender Straftaten abgesehen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung) und der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Magdeburg zurückgegeben.  6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum persönlichen Umfeld des Tatverdächtigen vor?  7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Bezüge des Tatverdächtigen zu der Partei „Alternative für Deutschland“ vor, und wenn ja, welche? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung äußert sich nicht zu laufenden Ermittlungen in Zuständigkeit des Landes Sachsen-Anhalt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung der Bundesregierung verwiesen.  8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über mögliche Verbindungen zu saudi-arabischen Exilkreisen vor, und wenn ja, welche? Nach Kenntnis der Bundesregierung verfügte Taleb A. über Verbindungen zu saudi-arabischen Exilkreisen. Er half Menschen bei der Flucht aus Saudi- Arabien und unterstützte hierbei insbesondere Frauen. Es ist außerdem bekannt, dass Taleb A. neben seiner beratenden Funktion via Internet, Personen auch nach ihrer erfolgreichen Flucht aus Saudi-Arabien in Deutschland traf und sie auch bei ihren Asylantragstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützte. Neben dem Kontakt des Taleb A. zu einzelnen Personen aus den Golfstaaten, die er beriet und unterstützte, liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse vor.  9. Welche Maßnahmen wurden seitens der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene ergriffen, um den Tatverdächtigen zu überprüfen oder mögliche Gefährdungen zu minimieren? a) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise ausländischer Nachrichtendienste auf den Tatverdächtigen, und wenn ja, welche Hinweise, und durch welche Nachrichtendienste (bitte nach Hinweis, Nachrichtendienst und Datum aufschlüsseln)? b) Wenn ja, wie sind die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder mit Hinweisen ausländischer Nachrichtendienste umgegangen, und gab es jeweils eine Kontaktaufnahme mit weiteren Stellen (bitte nach Hinweisen aufschlüsseln)? Die Fragen 9 bis 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind in der vom BKA erstellten Chronologie enthalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung der Bundesregierung verwiesen. c) Wer ist allgemein für die Bearbeitung derartiger Hinweise zuständig? Jede Eingabe ist einer Einzelfallprüfung zu unterziehen. Die Zuständigkeiten ergeben sich, je nach Sachverhaltsdarstellung der eingehenden Hinweise aus dem jeweiligen gesetzlichen Auftrag der Sicherheitsbehörden des Bundes bzw. der Länder. 10. War der Tatverdächtige Taleb A. seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)? Der Tatverdächtige Taleb A. war nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. 11. War der Tatverdächtige Taleb A. seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ)? Der Tatverdächtige Taleb A. war nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum. 12. War der Tatverdächtige Taleb A. seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ)? Der Tatverdächtige Taleb A. war nach Kenntnis der Bundesregierung nicht Gegenstand von Beratungen im Gemeinsamen Internetzentrum. 13. Welche rechtlichen oder organisatorischen Hindernisse haben nach Kenntnis der Bundesregierung eine intensivere Beobachtung oder weitere präventive Maßnahmen gegen den Tatverdächtigen verhindert? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung seit dem Anschlag von Hanau Verbesserungen im Hinblick auf den Umgang mit sogenannten Vielschreibern geprüft? a) Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam die Prüfung? b) Wenn nein, warum gab es keine derartige Prüfung? c) Wenn Veränderungen vorgeschlagen wurden, wurden diese bereits umgesetzt (bitte nach einzelnen Maßnahmen aufschlüsseln)? d) Wenn nein, warum wurden diese noch nicht umgesetzt? Die Fragen 14 bis 14d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Seitens der Bundesregierung erfolgte keine Prüfung im Sinne der Fragestellung. Innerhalb der Bundesregierung existieren keine verpflichtenden Vorgaben für den Umgang mit sog. Vielschreibern. Sowohl der Umgang mit Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern als auch deren Beantwortung erfolgt nach eigenem Ermessen durch die jeweils zuständige Behörde. Eine allgemeine Definition und somit Klassifizierung von Personen als sog. Vielschreiber erscheint zudem auch nicht sachgerecht, da jede Eingabe einer Einzelfallprüfung unterzogen wird. Nur aus dem Umstand, dass sich dieselbe Person wiederholt, ggf. auch zum gleichen Sachverhalt, an eine Behörde wendet, rechtfertigt nach Auffassung der Bundesregierung nicht, diese als sog. Vielschreiber einzuordnen. 15. Gab es konkrete Meldewege, über die Privatpersonen Informationen zu Taleb A. übermitteln konnten, wie effektiv waren diese, und wie viele Privatpersonen haben sich bei den Behörden seit 2006 gemeldet und vor Taleb A. gewarnt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Teilfrage nach „konkrete[n] Meldewegen[n]“ vor. Zur Frage, wie „viele Privatpersonen […] sich bei den Behörden seit 2006 gemeldet und vor Taleb A. gewarnt“ haben, wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16. Wie viele sogenannte Gefährderansprachen oder Versuche einer Gefährderansprache fanden im gesamten Zeitraum, in dem Taleb A. den Sicherheitsbehörden bekannt war, statt (bitte nach Datum, Anlass, zuständiger Behörde und ob die Gefährderansprache tatsächlich durchgeführt worden ist, aufschlüsseln)? a) Wurden bei der Gefährderansprache Informationen über vorherige Drohungen oder Hinweise auf Gewaltbereitschaft des Täters herangezogen, und wenn ja, wie wurden diese berücksichtigt? b) Welche Behörden waren an der Durchführung oder an der vorgesehenen Durchführung der Gefährderansprachen beteiligt, und wie wurde die Koordination zwischen den beteiligten Stellen sichergestellt? c) Welche Kriterien werden bei der Entscheidung zugrunde gelegt, ob eine Gefährderansprache zu weiteren Maßnahmen führen sollte? d) Wie ist das Vorgehen, wenn der Versuch einer Gefährderansprache scheitert, etwa weil die Person nicht angetroffen wird oder sich krankmeldet? Die Fragen 16 bis 16c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die der Bundesregierung vorliegenden Informationen sind in der vom BKA erstellten Chronologie enthalten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 17. Welche Strategie verfolgen die Sicherheitsbehörden des Bundes im Umgang mit Personen, die sich nicht einem speziellen Phänomenbereich wie Links-, Rechts- oder islamistischem Extremismus zuordnen lassen, aber gleichwohl aufgrund konkreter Gewaltandrohungen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen? Diesem Thema widmen sich derzeit die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und ihre Gremien. Im Rahmen einer Bund-Länder- Arbeitsgruppe wird geprüft, ob bundesweit abgestimmte Indikatoren sowie hierauf aufbauende Handlungskonzepte zur Verhinderung von Amoktaten und Anschlägen beitragen können. Ziel ist der Aufbau eines ganzheitlichen Bedrohungsmanagements analog zu bereits eingeführten Verfahren für Täter im Bereich der politisch motivierten Kriminalität. 18. Welche Strategie verfolgen die Sicherheitsbehörden des Bundes im Umgang mit Personen, die über die sozialen Medien sowie in Eingaben an Behörden und die Justiz verschwörungsideologische Inhalte und Drohungen mit Gewalt verbreiten? Das BKA nimmt Aufgaben der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gemäß der §§ 4, 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) wahr. Darüber hinaus gehende Gefährdungssachverhalte oder Straftaten werden zuständigkeitshalber an die betroffenen Landesbehörden abgegeben. Soweit einschlägig wird durch das BKA eine Löschung beim Hostingdiensteanbieter angeregt bzw. eine Entfernung gemäß Terrorist Content Online-Verordnung (TCO-VO) angeordnet. Erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Kenntnis von verschwörungsideologischen Inhalten, die Anhaltspunkte für Verfassungsschutzrelevanz aufweisen, prüft das BfV seine Zuständigkeit gemäß § 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) und wird ggf. entsprechend tätig. 19. Gab es seitens der Bundesregierung in der Vergangenheit Bemühungen, bundeseinheitliche Mindeststandards für den physischen Schutz von Veranstaltungen wie Weihnachtsmärkten zu etablieren? a) Wenn ja, welches Ergebnis hatten diese Bemühungen (bitte nach Jahr und Ergebnis aufschlüsseln)? b) Wenn nein, warum gab es bislang keine derartigen Bemühungen? c) Wenn die Bemühungen zu keiner Etablierung derartiger Mindeststandards geführt haben, woran ist dies gescheitert? Die Fragen 19 bis 19c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die „Entwicklung von Zulassungsrichtlinien für mobile Fahrzeugsperren zum Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten“ in Form einer DIN SPEC* gefördert. Unter der Verantwortung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus Senftenberg erarbeitete ein Konsortium mit Vertreterinnen und Vertretern von Behörden, Kommunen, Herstellern, Testinstituten, Universitäten und Hochschulen ein Regelwerk beim Deutschen Institut für Normung e. V. Mit diesem werden Anforderungen festlegt, um einen sachgerechten und bestimmungsgemäßen Einsatz von mobilen wie auch stationären Fahrzeugsicherheitssperren durch die Anwender, beispielweise die Genehmigungsbehörden, sicherzustellen. Die DIN SPEC „Mobile Fahrzeugsicherheitsbarrieren für Sicherheitsanforderungen – Teil 1: Anforderungen, Prüfmethoden und Leistungskriterien“ wurde im April 2021 veröffentlicht https://www.dinmedia.de/de/technisch e-regel/din-spec-91414-1/337228584). Ergänzend hierzu wurde durch das BMI in einem 2. DIN SPEC Verfahren auch die Entwicklung von Anwendungsrichtlinien gefördert. Diese sind erforderlich, um einen sachgerechten und bestimmungsgemäßen Einsatz von mobilen Fahrzeugsicherheitssperren durch die Anwender (Genehmigungsbehörden) gewährleisten zu können. Die Veröffentlichung der DIN SPEC „Fahrzeugsicherheitsbarrieren für Sicherheitsanforderungen - Teil 2: Anforderungen an die Planung für den Zufahrtsschutz zur Verwendung von geprüften Fahrzeugsicherheitsbarrieren“ erfolgte im November 2022 (https://www.dinmedia.de/de/technische-re gel/din-spec-91414-2/359528299). * Erarbeitung von Spezifikationen; Keine Einbeziehung aller interessierten Kreise und daher wesentlich schneller als die Normung. Eine DIN SPEC kann die Basis für eine DIN-Norm sein. Die Zusammenarbeit der Polizeien der Länder und des Bundes wird auch bei präventiven Themenstellungen durch die Gremienarbeit sichergestellt. In einem Bund-Länder-finanzierten Programm, dem Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK), werden Konzepte, Medien und Initiativen, die über Kriminalität aufklären und Schutzempfehlungen vermitteln, entwickelt. Das ProPK ist im Internet vertreten unter www.polizei-beratung.de. Um Städte und Gemeinden bei der eigenverantwortlichen Entwicklung von Strategien gegen Überfahrtaten zu unterstützen, erarbeitete die Projektgruppe „Städtebau und Einbruchschutz“ der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention (KPK) mit Unterstützung des Deutschen Forums für Kriminalprävention und mit der BTU parallel zur Normerstellung die Handreichung „Schutz vor Überfahrtaten. Ein Leitfaden mit Checkliste für Kommunalverantwortliche“ (siehe https://ww w.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/staedtebau/schutz-vor-ueberfahrta ten/). Diese ist im September 2021 erschienen. Der Leitfaden enthält eine Kurzbeschreibung der Zuständigkeiten der Verantwortlichen, sechs konkrete Handlungsschritte für die Erarbeitung eines Zufahrtsschutzkonzepts und ein Bewertungsraster für eine Gefährdungsanalyse. Unabhängig hiervon liegt die Zuständigkeit für den physischen Schutz von Veranstaltungen bei Ländern bzw. Kommunen. 20. Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung dazu vor, inwieweit die von ihr initiierten, aber bislang nicht beschlossenen Reformen des Bundespolizeigesetzes und des Bundeskriminalamtsgesetzes geeignet gewesen wären, die Tat zu verhindern, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, eine solche zu erstellen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft fortlaufend die Notwendigkeit von Rechtsänderungen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 21. Liegt der Bundesregierung eine Einschätzung vor, inwieweit die Einführung einer sogenannten Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen geeignet gewesen wäre, die Tat zu verhindern, wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, eine solche zu erstellen, und wenn nein, warum nicht? Die Mindestspeicherpflicht von IP-Adressen soll als Ermittlungsansatz der Identifizierung eines Täters dienen. In dem in Frage stehenden Fall stand die Täterfrage nicht im Raum. 22. Wie begründet die Bundesregierung, dass sie nach dem Anschlag von Magdeburg nunmehr die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen einführen möchte, und wo sieht sie einen Zusammenhang? Die Bundesregierung hat in dieser Frage noch keine Entscheidung getroffen. 23. Wie viele Staatsangehörige Saudi-Arabiens haben seit dem Jahr 2006 in Deutschland einen Asylantrag gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Von Januar 2006 bis Dezember 2024 wurden insgesamt 359 Asylanträge von saudi-arabischen Staatsangehörigen gestellt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Asylanträge 2006 2 2007 8 2008 - 2009 - 2010 - 2012 3 2013 5 2014 3 2015 17 2016 59 2017 68 2018 38 2019 37 2020 15 2021 25 2022 38 2023 29 2024 12 Gesamt 359 24. In wie vielen Fällen wurde Staatsangehörigen Saudi-Arabiens seit dem Jahr 2006 ein Schutzstatus in Deutschland zugesprochen, und in wie vielen Fällen erfolgte eine Ablehnung des Schutzgesuchs (bitte nach Art des Schutzstatus aufschlüsseln)? Angaben zu den im Zeitraum von Januar 2006 bis Dezember 2024 vom BAMF entschiedenen Asylanträgen saudi-arabischer Staatsangehöriger können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Ja hr in sg . A ne rk en nu ng en al s A sy lb er ec ht ig te (A rt . 1 6a G ru nd ge - se tz (G G ) u . F am ili - en as yl ) A ne rk en nu ng en al s F lü ch tli ng ge m . § 3 I A sy lge se tz (A sy lG ) G ew äh ru ng v on su bsi di är em S ch ut z ge m . § 4 I A sy lG Fe st st el lu ng ei ne s A bs ch ie bu ng sve rb ot es g em . § 6 0 V /V II A uf en th al ts - ge se tz (A uf en th G ) A bl eh nu ng en (u nbe gr ün de t / o ffe ns ic ht lic h un be - gr ün de t) so ns tig e Ve rfa hr en se rl ed igu ng en 20 06 2 - - - - 1 1 20 07 1 - - - - 1 - 20 08 6 - 1 - - - 5 20 09 - - - - - - - 20 10 1 - - - - - 1 20 12 - - - - - - - 20 13 2 - - 1 1 - - 20 14 7 5 - - - 1 1 20 15 3 - 2 - - - 1 20 16 47 21 9 2 - 12 3 20 17 74 21 10 11 - 19 13 20 18 40 7 5 2 3 14 9 20 19 33 16 5 1 - 5 6 20 20 32 10 4 5 2 5 6 20 21 12 2 1 1 1 2 5 20 22 40 14 7 - - 8 11 20 23 25 9 5 2 - 3 6 20 24 22 4 5 - - 10 3 25. In wie vielen Fällen haben Staatsangehörige Saudi-Arabiens seit dem Jahr 2006 in Deutschland einen Asylantrag gestellt, nachdem sie, wie der Tatverdächtige Taleb A., zunächst mit einem Visum eingereist sind? Belastbare Daten im Sinne der Fragestellung werden erst seit dem Jahr 2021 statistisch erfasst und können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Asylerstantragstellende aus Saudi-Arabien, die mit einem Visum eingereist sind 2021 14 2022 27 2023 21 2024 5 26. In wie vielen Fällen wurden Staatsangehörige Saudi-Arabiens seit dem Jahr 2006 in ihr Heimatland abgeschoben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2024 sind nach Kenntnis der Bundesregierung fünf Abschiebungen von saudi-arabischen Staatsangehörigen in ihr Heimatland durchgeführt worden. Im Jahr 2006 betraf dies drei Personen, in den Jahren 2017 und 2018 je eine Person. 27. In wie vielen Fällen hat die Regierung von Saudi-Arabien seit dem 1. Januar 2006 über Interpol gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ein Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung (sogenannte Red Notice) einer in Deutschland aufhältigen Person übermittelt, und in wie vielen Fällen wurde dem Ersuchen nicht entsprochen? Die Bundesregierung äußert sich zu den Einzelheiten des Rechtshilfeverkehrs grundsätzlich nicht. Denn die Information, wie intensiv von einem Staat international gefahndet wird, könnte mutmaßlichen Straftätern auf der Flucht eine Risikoabschätzung für eine eigene Festnahme erlauben und daher kontraproduktiv für eine ordnungsgemäße grenzüberschreitende Strafverfolgung sein. Aus der Information, wie Deutschland mit Fahndungsersuchen eines anderen Staates umgeht, könnten gesuchte Straftäter schließen, inwiefern Deutschland ein sicherer Hafen für sie sein oder umgekehrt ein erhöhtes Ergreifungs- und Auslieferungsrisiko bestehen könnte. Auch dies könnte eine ordnungsgemäße grenzüberschreitende Strafverfolgung erschweren. Zudem könnte die Veröffentlichung der Anzahl der Fahndungsersuchen eines anderen Staates ohne dessen Zustimmung den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit diesem Staat belasten. Gerade bei der Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Strafrechtshilfe ist die international praktizierte Vertraulichkeit des Verfahrens ein schützenswertes Gut. Das Interesse Deutschlands an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit Verfassungsrang. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier deshalb, nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange, das Informationsinteresse des Parlaments hinter diesem berechtigten Interesse zurück. 28. Welcher Tatverdacht in Saudi-Arabien lag nach Kenntnis der Bundesregierung einem laut Berichten ergangenen Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung von Taleb A. zugrunde? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 29. Gab es im Hinblick auf den Tatverdächtigen Taleb A. vor oder nach dem Anschlag Kontakte mit Saudi-Arabien insbesondere in Form von Besprechungen, Telefonaten oder anderen Formen der Kommunikation? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333