Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14973 20. Wahlperiode 14.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Sören Pellmann, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14545 – Ressourceneinsatz in den Bundesministerien in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Ministerien des Bundes erfüllen gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes (GG) eine zentrale Funktion in der Organisation und Ausführung der Regierungsarbeit. Als Teil der Exekutive obliegt ihnen die Aufgabe, politische Beschlüsse der Bundesregierung in konkrete Verwaltungsakte umzusetzen und dabei den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie die Bindung an Gesetz und Recht (Artikel 20 Absatz 3 GG) zu wahren. Sie sind zudem durch das Ressortprinzip gemäß Artikel 65 GG geprägt, das den Bundesministerinnen und Bundesministern eigenständige Leitungsbefugnisse zuweist. Bundesministerien stehen dabei im Dienst des Gemeinwohls und sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet. Weder die Nutzung ministerieller Ressourcen noch die Einstellung von Personal dürfen aus parteitaktischen Erwägungen erfolgen. Insbesondere bei der Personalauswahl müssen Qualifikation, fachliche Eignung und Leistung im Vordergrund stehen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Rechtsprechung zur Chancengleichheit politischer Parteien (u. a. BVerfGE 44, 125) sowie zur Neutralitätspflicht der Exekutive deutlich gemacht hat. Berichte deuten darauf hin, dass in der Vergangenheit in einigen Fällen die Parteizugehörigkeit bei der Besetzung leitender Funktionen die Kriterien Eignung, Befähigung und Leistung dominierte. So wurde beispielsweise das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter der Leitung von Dirk Niebel (FDP) als „Versorgungswerk für FDP- Funktionäre“ kritisiert, weil Positionen nicht nach fachlicher Eignung, sondern nach Parteibuch besetzt worden sein sollen (vgl. z. B. www.zeit.de/politi k/deutschland/2012-01/niebel). Darüber hinaus gibt es Hinweise darauf, dass Bundesministerien Ressourcen für parteipolitische Aktivitäten genutzt haben. So sollen einige Bundesministerien im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 Wählerinnen und Wähler mit zielgruppenspezifisch zugeschnittenen Botschaften auf Facebook angesprochen haben, was als Einsatz amtlicher Ressourcen für den Wahlkampf zu qualifizie- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ren wäre (vgl. z. B. verfassungsblog.de/neutralitatspflichten-von-behorden- imwahlkampf/). Vor diesem Hintergrund ergeben sich Fragen hinsichtlich der Einhaltung der verfassungsrechtlichen Grundsätze der Neutralität, der Zweckbindung bundesministerieller Ressourcen und der objektiven Auswahlkriterien bei der Personaleinstellung durch die Bundesministerien in der aktuellen Wahlperiode. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Beschäftigten der Bundesministerien nehmen bei ihrer Tätigkeit ausschließlich Aufgaben der Bundesverwaltung wahr. Sie erfüllen ihre Aufgaben dabei unparteiisch und zum Wohle der Allgemeinheit. Für mögliche Dienstpflichtverletzungen in diesem Zusammenhang gelten die allgemeinen Regeln des Beamten- und Tarifrechts. Hiervon unberührt dürfen sich auch die Beschäftigten der Bundesministerien außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit parteipolitisch engagieren und betätigen. Hierbei haben sie jedoch diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass für die Beantwortung der Kleinen Anfrage keine offiziellen Statistiken verwendet werden konnten, da die erfragten Informationen nicht statistisch bzw. systematisch erfasst werden. Die Fragen können daher nur insoweit beantwortet werden, als die Informationen mit zumutbarem Aufwand erhoben werden konnten. Eine rückwirkende Zahlenerhebung ist dabei nur auf Basis der aktuellen Daten möglich. Aufgrund spezifischer Löschfristen (nach Austritt einer Person) in den genutzten Personalverwaltungssystemen können entsprechende statistische Ungenauigkeiten entstehen. Folgende Abkürzungen werden in den Tabellen verwendet. Bundesministerien Abkürzungen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz BMWK Bundesministerium der Finanzen BMF Bundesministerium des Innern und für Heimat BMI Auswärtiges Amt AA Bundesministerium der Justiz BMJ Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMAS Bundesministerium der Verteidigung BMVg Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ Bundesministerium für Gesundheit BMG Bundesministerium für Digitales und Verkehr BMDV Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz BMUV Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung BMZ Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BMWSB  1. Wie viele Euro in Form von Sachmitteln und personellem Aufwand (Arbeitsstunden) haben die einzelnen Bundesministerien während der gesamten 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages dafür aufgewendet, politische Positionspapiere (z. B. „Non-Paper“), Reden, Grußworte, Videobotschaften o. Ä. zu erstellen, die über ihre amtlichen Aufgaben und bundesministeriellen Zuständigkeitsbereiche sowie den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hinausgehen und zur Nutzung durch bzw. zum Vortrag bei Gliederungen ihrer jeweiligen Parteien oder als Grundlage für dortige Beschlussentwürfe dienen (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Die Bundesministerien dürfen Personal und Sachmittel nur zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verwenden (s. a. Vorbemerkung der Bundesregierung). Über eine anderweitige Verwendung liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  2. Welche Maßnahmen ergriff die Bundesregierung während der 20. Wahlperiode, um eine mögliche Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln in diesem Zusammenhang aufzuklären und ggf. zu ahnden (z. B. vorbeugende Regelungen, dienstliche Befragungen, Disziplinarverfahren, Abmahnungen, Strafanzeigen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass ein Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten dienstrechtliche Konsequenzen haben kann. Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, so ist gemäß § 17 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes zwingend ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ob und welche Disziplinarmaßnahme verhängt wird, hängt von Umständen des Einzelfalls ab und setzt insbesondere voraus, dass ein vorsätzlich schuldhaft begangenes Dienstvergehen auch nachgewiesen werden kann.  3. Wie hoch sind die Sach-, Reise- und anteiligen Personalkosten, die die einzelnen Bundesministerien während der 20. Wahlperiode für die Beteiligung ihres jeweiligen Leitungspersonals (insbesondere Bundeskanzler, Bundesministerinnen und Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre) an Veranstaltungen, Kampagnen u. Ä. von Gliederungen ihrer jeweiligen Parteien, parteinahen Stiftungen oder Parlamentsfraktionen aufgewendet haben (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage im Sachzusammenhang so, dass es um Veranstaltungen geht, die als Parteimitglied und nicht in amtlicher Funktion wahrgenommen wurden. Das ist nicht Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. In wie vielen Fällen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betreffenden Bundesministerien während der 20. Wahlperiode die Zuarbeit zu den in den Fragen 1 und 2 genannten Aktivitäten verweigert und wurden dennoch dazu angewiesen, beispielsweise durch Leiterinnen und Leiter der Bundesministerbüros? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3 verwiesen.  5. An welchen Veranstaltungen von Gliederungen ihrer jeweiligen Parteien hat sich das Leitungspersonal einzelner Bundesressorts während der gesamten 20. Wahlperiode beteiligt (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage im Sachzusammenhang so, dass es um Veranstaltungen geht, die als Parteimitglied und nicht in amtlicher Funktion wahrgenommen wurden. Das ist nicht Gegenstand des parlamentarischen Fragerechts. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  6. Wie hoch waren die jeweiligen Kosten für die in Frage 5 genannten Beteiligungen, insbesondere auch für die Vorbereitung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesministerien (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 verwiesen.  7. Wie viele Personen wurden in den einzelnen Bundesministerien ohne reguläre Probezeit als Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit ernannt?  8. Lagen bei den in Frage 7 genannten Ernennungen interne Beschwerden gegen die betreffenden Personen vor, die ggf. als „bestehende Mängel“ ihrer Eignung gemäß § 28 Absatz 4 Satz 2 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) hätten gewürdigt werden müssen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) darf zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit nur ernannt werden, wer sich u. a. in einer Probezeit in vollem Umfang bewährt hat. Die Probezeit dauert mindestens drei Jahre (§ 11 Absatz 1 Satz 3 BBG). Die Anrechnung einer gleichwertigen Tätigkeit kann bis zu einer Mindestprobezeit von einem Jahr vorgesehen werden (§ 11 Absatz 1 Satz 4 BBG). Ferner ist die Bundesregierung ermächtigt, Ausnahmen von der Mindestprobezeit zu regeln (§ 11 Absatz 1 Satz 5 BBG). Von dieser Ermächtigung hat sie in § 31 Absatz 3 der Bundeslaufbahnverordnung (BLV) Gebrauch gemacht. Danach kann auch auf die Mindestprobezeit unter bestimmten Voraussetzungen eine hauptberufliche Tätigkeit angerechnet werden (z. B. wenn die hauptberufliche Tätigkeit in der obersten Dienstbehörde, die für die Bewährungsfeststellung zuständig ist, oder in deren Dienstbereich erfolgt ist). Die Anrechnung von hauptberuflichen Tätigkeiten auf die Probezeit steht im Ermessen der zuständigen Behörde. Bei der Ausübung des Ermessens hat die zuständige Behörde auch zu berücksichtigen, ob es Anzeichen auf etwaige Mängel in den bisherigen Tätigkeiten gibt. Übt die zuständige Behörde ihr Ermessen aus und liegen genügend anrechenbare hauptberufliche Tätigkeiten vor, kann im Einzelfall direkt eine Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgen. Nicht alle Personalverwaltungssysteme ermöglichen eine Auswertung der erfragten Daten, so dass eine Angabe nur zum Teil möglich ist. Die Anzahl der in der Fragestellung genannten Beamtinnen und Beamten sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Bundesministerien Anzahl der Beamtinnen und Beamten die unmittelbar in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen worden sind während der 20. Legislaturperiode BMWK 50 BMF 0 BMI 0 AA 0 BMJ 2 BMAS 27 BMVg 0 BMEL 23 BMFSFJ 0 BMG 64 BMDV 56 BMUV 0 BMBF 23 BMZ 74 BMWSB1 1 1 Es handelt sich dabei um einen Verbeamtungsvorgang, der im BMI bereits begonnen worden ist, welcher jedoch nicht vor der Versetzung ins BMWSB aufgrund des Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 abgeschlossen werden konnte. 9. Wie viele Personen wurden in den einzelnen Bundesministerien ohne Ausschreibung eingestellt (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Zu besetzende Stellen sind grundsätzlich auszuschreiben (§ 8 Absatz 1 Satz 1 BBG). Die Bundesregierung kann in einer Rechtsverordnung Ausnahmen von einer Ausschreibungspflicht regeln (§ 8 Absatz 1 Satz 2 BBG). Davon hat sie mit § 4 BLV Gebrauch gemacht. So müssen beispielsweise die Stellen für Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in Bundesministerien (§ 4 Absatz 2 Nummer 1 BLV) oder die Stellen für persönliche Referentinnen und Referenten der Leiterinnen und Leiter der obersten Bundesbehörden (§ 4 Absatz 2 Nummer 2 BLV) nicht ausgeschrieben werden. Darüber hinaus kann im Einzelfall von einer Ausschreibung abgesehen werden, wenn Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes entgegenstehen (§ 4 Absatz 3 BLV). Für Tarifbeschäftigte gibt es keine grundsätzliche Pflicht zur Stellenausschreibung. Unabhängig davon werden Stellen üblicherweise unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung aus Gleichstellungsgründen und im Hinblick auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (Grundsatz der Bestenauslese) ausgeschrieben. Die Anzahl der unter diesen Voraussetzungen erfolgten Einstellungen ohne Ausschreibungen sind in den nachstehenden Tabellen dargestellt. Bundesministerien Ab 8. Dezember 2021 1. Quartal 2022 2. Quartal 2022 3. Quartal 2022 4. Quartal 2022 BMWK 8 25 4 1 0 BMF 2 13 7 5 6 BMI 2 2 0 1 0 AA 4 4 2 1 3 BMJ 0 3 2 1 0 BMAS 0 5 2 1 0 BMVg 0 1 2 0 0 BMEL 3 16 3 5 5 BMFSFJ 2 6 7 4 7 BMG 1 10 4 2 2 BMDV 0 12 3 1 1 BMUV 7 3 0 0 0 BMBF 5 3 2 1 0 BMZ 15 5 2 0 0 BMWSB1 1 4 6 1 0 1 Die Zuständigkeiten des BMWSB wurden mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 festgelegt. In einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMI und dem BMWSB vom 24. Juni 2022 wurde der Übergang von (Plan-)Stellen, Zuständigkeiten und Personal vom BMI zum BMWSB geregelt. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zum Vollzug der Vereinbarung durch Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum 2. August 2022 mussten der Leitungsbereich sowie eine Zentralabteilung vollständig neu aufgebaut werden. Es musste somit innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Bundesministerien 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 BMWK 2 2 0 1 BMF 11 7 2 5 BMI 0 0 0 0 AA 1 2 0 1 BMJ 0 0 0 0 BMAS 0 0 0 3 BMVg 2 0 0 0 BMEL 9 4 5 5 BMFSFJ 2 1 3 0 BMG 0 4 1 0 BMDV 0 0 1 0 BMUV 0 1 0 0 BMBF 2 0 0 1 BMZ 1 0 0 0 BMWSB 1 0 0 0 Bundesministerien 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 4. Quartal 2024 vor dem 6.11.2024 4. Quartal 2024 nach dem 6.11.2024 1. Quartal 2025 (bis 16.01.2025) BMWK 1 0 0 0 2 0 BMF 10 4 5 1 0 1 BMI 0 1 0 0 0 0 AA 1 1 2 3 0 1 BMJ 0 0 0 0 0 0 BMAS 0 1 0 1 0 0 BMVg 0 0 0 0 0 0 BMEL 5 5 7 4 3 0 BMFSFJ 0 2 2 0 0 0 BMG 3 2 2 1 0 1 BMDV 1 0 1 0 0 0 Bundesministerien 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 3. Quartal 2024 4. Quartal 2024 vor dem 6.11.2024 4. Quartal 2024 nach dem 6.11.2024 1. Quartal 2025 (bis 16.01.2025) BMUV 2 0 1 0 0 0 BMBF 1 0 2 0 2 0 BMZ 0 0 0 0 0 0 BMWSB 0 0 0 0 0 0 10. Wie viele Beförderungen bzw. Höhergruppierungen fanden in den einzelnen Bundesministerien während der gesamten 20. Wahlperiode statt (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts sowie nach Laufbahngruppen [mittlerer, gehobener, höherer Dienst] bzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)? Die Beförderungen bzw. Höhergruppierungen während der 20. Wahlperiode können den Anlagen 1 und 2 entnommen werden.* 11. Wie viele sogenannte Sprungbeförderungen unter Beteiligung des Bundespersonalausschusses bzw. ohne Bundespersonalausschuss (d.  h. Beförderungen, bei denen mindestens eine Besoldungs- oder Vergütungsgruppe übersprungen wurde) gab es in den einzelnen Bundesministerien während der gesamten 20. Wahlperiode (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts und Laufbahngruppen aufschlüsseln)? Nach § 22 Absatz 3 BBG dürfen Ämter, die nach der Gestaltung der Laufbahn regelmäßig zu durchlaufen sind, nicht übersprungen werden. Nach § 9 Absatz 2 BLV sind die Ämter der Bundesbesoldungsordnung A regelmäßig zu durchlaufen, nicht aber die der Besoldungsordnung B. Das heißt, aus einem Amt der Besoldungsgruppe A 16 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) oder höher kann grundsätzlich in jedes Amt der Besoldungsgruppe B befördert werden. Eine Sprungbeförderung liegt hingegen nicht vor, wenn in der jeweiligen Behörde in der Ebene einer bestimmten Besoldungsgruppe weder Planstellen noch Funktionen eingerichtet sind. Daher sind Beförderungen von B 3 nach B 6, von B 6 nach B 9 sowie von B 9 nach B 11 wegen der üblicherweise in den Ministerien eingerichteten Stellenstruktur keine Sprungbeförderungen. Im BMF gab es im dritten Quartal 2023 eine Sprungbeförderung (B 9), im ersten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 6) und im dritten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 6) ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Im BMI gab es im ersten Quartal 2022 vier Sprungbeförderungen (B 9) ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Im AA gab es im dritten Quartal 2023 eine Sprungbeförderung (B 9) unter Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses gab es im vierten Quartal 2023 zwei Sprungbeförderungen (B 6), im dritten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 6) und ab dem 6. November 2024 im 4. Quartal 2024 drei Sprungbeförderungen (B 6). Im BMJ gab es im ersten Quartal 2022 zwei Sprungbeförderungen (B 9) und im dritten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 6) ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14973 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Im BMVg gab es im ersten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 9) sowie zwei Sprungbeförderungen (B 6), im dritten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 9), im ersten Quartal 2023 eine Sprungbeförderung (B 11), im zweiten Quartal 2023 eine Sprungbeförderung (B 9), im zweiten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 9) und im dritten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 7 und B 6) ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Im BMEL gab es im ersten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 9) ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Im BMDV gab es im dritten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 9), im ersten Quartal 2023 eine Sprungbeförderung (B 9) und im zweiten Quartal 2024 eine Sprungbeförderung (B 9) ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Im BMBF gab es im dritten Quartal 2023 sowie im ersten und zweiten Quartal 2024 jeweils eine Sprungbeförderung (B 3) unter Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses gab es ab dem 8. Dezember 2021 eine Sprungbeförderung (B 9), im ersten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 11 und B 9), im zweiten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 6) und im ersten Quartal 2023 eine Sprungbeförderung (B 9). Im BMZ gab es im vierten Quartal 2022 eine Sprungbeförderung (B 3) unter Beteiligung des Bundespersonalausschusses. Ergänzend wird auch auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 12. Wie viele Höhergruppierung um mehr als eine Entgeltgruppe gab es in den einzelnen Bundesministerien während der gesamten 20. Wahlperiode (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts und Entgeltgruppen aufschlüsseln)? Die Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe während der 20. Wahlperiode können der Anlage 3 entnommen werden.* Im AA kommt es aufgrund der turnusmäßigen Rotation regelmäßig zu zahlreichen Dienstpostenwechseln (insbesondere im 3. Quartal aufgrund des einheitlichen Versetzungstermins im Sommer), was oftmals mit dienstpostengebundenen Höhergruppierungen und Herabgruppierungen verbunden sein kann. 13. Welche Gründe wurden für die in den Fragen 11 und 12 genannten Sprungbeförderungen bzw. Höhergruppierungen jeweils angegeben (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? 15. Wurde bei den Beförderungen und Sprungbeförderungen das Prinzip der Bestenauslese gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes eingehalten, und wie wurde dies jeweils sichergestellt (bitte erläutern)? Die Fragen 13 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Beförderungen von Beamtinnen und Beamten setzen das Vorliegen einer entsprechenden Planstelle und gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes in der zu befördernden Person die entsprechende Leistung, Eignung und Befähigung voraus. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14973 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Höhergruppierungen erfolgten aufgrund der Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit. Dies folgt aus § 12 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wonach sich die Eingruppierung von Beschäftigten nach dem Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) richtet. Nach § 12 Absatz 2 TVöD ist die/der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihr/ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht (sogenannte Tarifautomatik). Eine Höhergruppierung geht demnach mit einer entsprechenden Aufgabenübertragung einher. 14. In wie vielen Fällen wurde bei Sprungbeförderungen oder Einstellungen von Personen von außerhalb der Bundesverwaltung durch die zuständigen Personalvertretungen die Zustimmung verweigert (§ 78 des Bundespersonalvertretungsgesetzes)? Personalvertretungen haben gemäß § 78 Absatz 1 Nummern 1 und 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen und bei Beförderungen. § 78 Absatz 5 BPersVG bestimmt die Voraussetzungen für eine Zustimmungsverweigerung durch die Personalvertretung. Nicht alle Personalerfassungssysteme ermöglichen eine Auswertung der erfragten Daten, so dass eine verlässliche Angabe nicht möglich ist. 16. Gab es in den einzelnen Bundesministerien während der gesamten 20. Wahlperiode Abweichungen von den üblichen Beförderungsrichtlinien oder Beförderungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf Wartezeiten und Leistungsbewertungen, wenn ja, in welchen Fällen, und aus welchen Gründen (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Die Beförderungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Beurteilungsrichtlinien. Verstöße sind der Bundesregierung nicht bekannt. 17. Wie viele Personen, die zwischen 2017 und 2024 in den jeweiligen Regierungsparteien (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP), deren Bundestagsfraktionen oder entsprechenden Abgeordnetenbüros dieser drei Parteien angestellt waren, haben die amtierenden Bundesministerinnen und Bundesminister seit Beginn der 20. Wahlperiode (8. Dezember 2021) in ihren jeweiligen Bundesministerien eingestellt (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts sowie Laufbahnbzw. Entgeltgruppen aufschlüsseln)? 18. Wie viele dieser Personen haben in den jeweiligen Bundesministerien eine Laufbahn im höheren Dienst begonnen oder wurden dort bereits – ggf. unter Verkürzung des Vorbereitungsdienstes (§ 16 Absatz 3 BLV) oder mit Ausnahmen von der Mindestprobezeit (§§ 11 Absatz 1 Satz 5, 29 Absatz 1, 31 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes [BBG]) – zu Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit ernannt (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass berufliche Vortätigkeiten in den Personalverwaltungssystemen der Bundesministerien nicht immer erfasst werden und auch nicht erfasst werden müssen. Daher ist eine Angabe nicht für alle Bundesministerien möglich. Im BMI wurden im ersten Quartal 2022 (zwei E 14), im vierten Quartal 2022 (zwei E 14), im ersten Quartal 2024 (einmal E 14) und vor dem 6. November 2024 im vierten Quartal (einmal A 13) Einstellungen vorgenommen. Im BMI gab es im ersten Quartal 2024 zwei Einstellungen von Personen im höheren Dienst, die mit Ausnahme von der Mindestprobezeit (§ 31 Absatz 3 BLV) zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden sind. Im BMJ wurden im ersten Quartal 2022 (einmal E 14), im zweiten Quartal 2022 (einmal außertariflich, E 15Ü und einmal E 15), im dritten Quartal 2022 (einmal E 14 und einmal E 9b) und im dritten Quartal 2023 (einmal E 14) Einstellungen vorgenommen. Im BMVg wurden im ersten Quartal 2022 (einmal A 14), im zweiten Quartal 2022 (einmal A 13 und einmal A 14), im dritten Quartal 2024 (einmal E 14) und vor dem 6. November 2024 im vierten Quartal (einmal A 13) Einstellungen vorgenommen. Im BMEL wurden ab dem 8. Dezember 2021 (einmal E 15 und einmal E 13), im ersten Quartal 2022 (einmal außertariflich, E 15Ü und drei E 13), im ersten Quartal 2023 (einmal E 13) und im zweiten Quartal 2023 (zwei E 13) Einstellungen vorgenommen. Im BMFSFJ wurden zweiten Quartal 2022 (einmal E 13), im dritten Quartal 2022 (zwei E 13), im vierten Quartal 2022 (einmal außertariflich, E 15Ü), im zweiten Quartal 2023 (einmal E 13), im dritten Quartal 2023 (einmal E 13), im zweiten Quartal 2024 (einmal E 14 und einmal E 13) und im dritten Quartal 2024 (einmal E 14) Einstellungen vorgenommen. Im BMUV wurden ab dem 8. Dezember 2021 (zwei E 15, einmal E 14, einmal E 13 und einmal E 11), im vierten Quartal 2022 (einmal E 13), im ersten Quartal 2023 (einmal E 14), im dritten Quartal 2023 (einmal E 13), im ersten Quartal 2024 (einmal E 14 und einmal E 13) und im dritten Quartal 2024 (einmal E 13) Einstellungen vorgenommen. Im BMBF wurden ab dem 8. Dezember 2021 (zwei außertariflich, E 15Ü und zwei E 14), im zweiten Quartal 2022 (einmal außertariflich, E 15Ü), im zweiten Quartal 2023 (einmal E 14, einmal E 13 und einmal E 11), im ersten Quartal 2024 (einmal E 13) und im dritten Quartal 2024 (einmal außertariflich, E 15Ü, einmal E 14 und zwei E 13) Einstellungen vorgenommen. Im BMBF gab es im ersten und dritten Quartal 2023 sowie im vierten Quartal 2024 jeweils eine Einstellung von Personen im höheren Dienst, die mit Ausnahme von der Mindestprobezeit zur Beamtin bzw. zum Beamten auf Lebenszeit ernannt worden sind. Im BMZ wurden ab dem 8. Dezember 2021 (einmal E 15) im dritten Quartal 2022 (einmal E 13), im vierten Quartal 2022 (einmal E 14), im ersten Quartal 2023 (einmal E 13) und vor dem 6. November 2024 im vierten Quartal 2024 (einmal E 14) Einstellungen vorgenommen. Im BMWSB wurden im zweiten Quartal 2022 (zwei E 13) und im zweiten Quartal 2023 (zwei E 11) Einstellungen vorgenommen. 19. Wie viele Planstellen und Stellen wurden in den Bundesministerien während der 20. Wahlperiode neu geschaffen, und in welchen Laufbahnen bzw. vergleichbaren Entgeltgruppen (auch außertariflich; bitte höheren Dienst nach einzelnen Besoldungsgruppen auflisten) erfolgte dies jeweils (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Den Übersichten des Bundeshaushaltsplans des jeweiligen Jahres können die Zahlen der neugeschaffenen Planstellen und Stellen getrennt nach obersten Bundesbehörden und nachgeordnetem Bereich sowie nach Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen aus den Einzelplänen unter dem Personalhaushalt der einzelnen Ressorts entnommen werden. 20. Aus welchen Gründen wurden die in Frage 19 genannten neuen Planstellen und Stellen geschaffen, und wie wurden diese begründet (z. B. neue Aufgabenbereiche, Aufgabenerweiterungen, Reorganisationen; bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Im Rahmen der Haushaltsaufstellung muss der Bedarf für alle neu angemeldeten Stellen nachgewiesen und gemäß den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung unter Anwendung angemessener Methoden der Personalbedarfsermittlung sachgerecht und nachvollziehbar begründet werden. In den haushaltsbegründenden Unterlagen ist auch auf die einzelnen Aufgabenbereiche einzugehen. Neben der Einhaltung der formalen Voraussetzungen sind in den Verhandlungen auch die gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. 21. Wie viele der neu geschaffenen Planstellen und Stellen wurden mit externen Bewerberinnen und Bewerbern besetzt, und wie viele wurden intern vergeben (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? 22. Welche Verfahren wurden bei der Besetzung der neu geschaffenen Planstellen und Stellen angewendet (z. B. öffentliche Ausschreibungen, interne Ausschreibungen, Direktberufungen; bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts aufschlüsseln)? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Die Erfassungsmethodik und Auswertungsmöglichkeiten der vorhandenen Personalverwaltungssysteme ermöglichen nicht in allen Bundesministerien die in der Fragestellung erbetenen Angaben. Daher ist eine Angabe nicht für alle Bundesministerien möglich. Die Anzahl der in der Fragestellung genannten Besetzungen sind in der nachstehenden Tabelle dargestellt. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen ab dem 8. Dezember 2021 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 3 0 Befristete Einstellungen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 BLV BMF 1 3 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA2 1 1 intern: siehe Hinweis, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 0 0 entfällt BMAS 0 0 entfällt BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 43 69 22 interne Ausschreibungen, 47 Umsetzungen und 42 externe Ausschreibungen/1 externe Bestellung BMUV 7 0 Direktbesetzungen BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB3 0 0 entfällt 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 AA-Beschäftigte, die an der Rotation teilnehmen, bewerben sich intern auf die jährlich als zu besetzen ausgeschriebenen Dienstposten. Darunter sind auch Posten, die mit neu geschaffenen (Plan-)Stellen hinterlegt sind. 3 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im ersten Quartal 2022 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 23 7 Öffentliche sowie interne Ausschreibung sowie fünf befristete Einstellungen gemäß § 4 Absatz 2 Nummer 2 BLV bzw. § 4 Absatz 3 Nummer 2 BLV BMF 0 9 Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 3 6 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung, zwei Direktberufungen BMJ 0 0 entfällt BMAS 5 1 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Umsetzung auf Dienstposten BMVg 0 0 entfällt BMEL 1 1 Besetzung unter Verzicht auf öffentliche/interne Ausschreibung BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 6 26 Externe Ausschreibungen bzw. interne Auswahlprozesse BMDV 9 8 eine interne Ausschreibung, sieben Umsetzungen und acht externe Ausschreibungen/eine externe Bestellung BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 3 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im zweiten Quartal 2022 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 33 11 öffentliche sowie interne Ausschreibung sowie eine befristete Einstellung gemäß § 4 Absatz 3 Nummer 2 BLV BMF 0 0 entfällt BMI 0 0 entfällt AA 3 4 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 0 0 entfällt BMAS 4 5 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Übernahme Azubi, Unterlegung vorhandener Ansatz, Rückkehransatz BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 6 interne Interessenbekundungsverfahren, höhengleiche Umsetzungen BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 1 4 vier Umsetzungen und eine externe Ausschreibung BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 60 0 Öffentliche Ausschreibung BMWSB2 9 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im dritten Quartal 2022 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 11 2 Öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 3 19 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 2 16 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 1 8 Öffentliche und interne Ausschreibung sowie Umorganisation BMAS 5 8 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Entfristungsausschreibung, Rückkehransatz BMVg 0 0 entfällt BMEL 3 20 Öffentliche Ausschreibungen, Versetzung nach Abordnung, Interne Interessenbekundungsverfahren, höhengleiche Umsetzungen BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 2 4 eine interne Ausschreibung, drei Umsetzungen und zwei externe Ausschreibungen BMUV 19 0 öffentliche Ausschreibungen BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 34 0 externe Ausschreibung 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im vierten Quartal 2022 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 15 1 Öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 5 12 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 9 9 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung, 2 Direktberufungen BMJ 0 0 entfällt BMAS 4 17 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung BMVg 0 0 entfällt BMEL 4 3 öffentliche Ausschreibung, Versetzung nach Abordnung, Interne Interessenbekundungsverfahren, höhengleiche Umsetzungen BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 4 9 zwei interne Ausschreibungen, sieben Umsetzungen und vier externe Ausschreibungen BMUV 7 0 öffentliche Ausschreibungen BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 26 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im ersten Quartal 2023 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 31 1 Öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 2 14 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 4 3 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 5 11 öffentliche und interne Ausschreibung sowie Umorganisation BMAS 12 8 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung BMVg 0 0 entfällt BMEL 3 13 öffentliche Ausschreibung, Versetzung nach Abordnung, Interne Interessenbekundungsverfahren, höhengleiche Umsetzungen BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 14 61 Externe Ausschreibungen bzw. interne Auswahlprozesse. BMDV 6 16 zehn interne Ausschreibungen, sechs Umsetzungen und sechs externe Ausschreibungen BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 73,5 0 öffentliche Ausschreibung BMWSB2 37 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im zweiten Quartal 2023 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 41 1 öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 3 4 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 3 6 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 3 3 öffentliche und interne Ausschreibung sowie Umorganisation BMAS 5 7 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung, Umsetzung Laufbahnwechsel BMVg 0 0 entfällt BMEL 6 3 öffentliche Ausschreibung, Besetzung unter Verzicht auf Ausschreibung, Interne Interessenbekundungsverfahren, höhengleiche Umsetzung BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 3 11 eine interne Ausschreibung, zehn Umsetzungen und 3 externe Ausschreibungen BMUV 8 0 öffentliche Ausschreibungen BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 36 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im dritten Quartal 2023 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 30 5 öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 5 9 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 20 18 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen; extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 7 4 öffentliche Ausschreibung sowie Umorganisation BMAS 10 2 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 1 höhengleiche Umsetzung BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 7 8 zwei interne Ausschreibungen, sechs Umsetzungen und sieben externe Ausschreibungen BMUV 13 0 öffentliche Ausschreibungen BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 27 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im vierten Quartal 2023 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 19 0 öffentliche Ausschreibung BMF 1 13 Ausschreibung/Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 6 2 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 0 0 entfällt BMAS 2 1 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 2 2 zwei interne Ausschreibungen, zwei externe Ausschreibungen BMUV 11 0 öffentliche Ausschreibungen BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 15 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im ersten Quartal 2024 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 8 1 öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 0 0 entfällt BMI 0 0 entfällt AA 6 4 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 7 4 öffentliche Ausschreibung sowie Umorganisation BMAS 2 5 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung BMVg 0 0 entfällt BMEL 2 1 öffentliche Ausschreibung, höhengleiche Umsetzung BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 3 1 eine Umsetzung, drei externe Ausschreibungen BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 16 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im zweiten Quartal 2024 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 4 0 öffentliche Ausschreibung BMF 0 2 Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 1 2 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 1 3 öffentliche Ausschreibung sowie Umorganisation BMAS 5 7 interne Ausschreibung, externe Ausschreibung BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 0 2 zwei Umsetzungen BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 17 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im dritten Quartal 2024 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 4 2 öffentliche sowie interne Ausschreibung BMF 0 2 Umsetzung BMI 0 0 entfällt AA 6 10 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 0 1 Umorganisation BMAS 0 0 entfällt BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 4 2 eine interne Ausschreibung, eine Umsetzung und vier externe Ausschreibungen BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 20 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im vierten Quartal 2024 vor dem 6. November 2024 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 0 0 entfällt BMF 0 0 entfällt BMI 0 0 entfällt AA 3 1 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen, extern: öffentliche Ausschreibung, eine Direktberufung BMJ 0 0 entfällt BMAS 0 0 entfällt BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 2 2 eine interne Ausschreibung, eine Umsetzung und zwei externe Ausschreibungen BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 19 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im vierten Quartal 2024 ab dem 6. November 2024 Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 0 0 entfällt BMF 0 0 entfällt BMI 0 0 entfällt AA 1 0 extern: öffentliche Ausschreibung BMJ 0 1 Umorganisation BMAS 0 0 entfällt BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 0 0 entfällt BMUV 1 0 öffentliche Ausschreibung BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 6 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. Besetzung von neu geschaffenen Planstellen und Stellen im ersten Quartal 2025 (bis 16. Januar 2025) Bundesministerien Externe Bewerberinnen und Bewerber Interne Bewerberinnen und Bewerber Verfahren BMWK1 0 0 entfällt BMF 0 0 entfällt BMI 0 0 entfällt AA 0 1 siehe Hinweis zu internen Bewerbungen BMJ 0 0 entfällt BMAS 0 0 entfällt BMVg 0 0 entfällt BMEL 0 0 entfällt BMFSFJ 0 0 entfällt BMG 0 0 entfällt BMDV 0 0 entfällt BMUV 0 0 entfällt BMBF 0 0 entfällt BMZ 0 0 entfällt BMWSB2 3 0 externe Ausschreibungen 1 Im BMWK werden insbesondere Neueinstellungen auf neuen Planstellen und Stellen unterhalb der Referatsleitungsebene geführt. Unabhängig davon werden im Rahmen der Stellenbewirtschaftung aufgrund der Wertigkeiten der Planstellen und Stellen Umschichtungen vorgenommen. 2 Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) wurde mit Organisationserlass des Bundeskanzlers am 8. Dezember 2021 gegründet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner 2. Sitzung am 15. Dezember 2021 seine Einwilligung in die Ausbringung von 95 Planstellen und Stellen für den Aufbau der Zentralabteilung und der Leitungsabteilung des neuen BMWSB gemäß § 15 Absatz 1 des Haushaltsgesetzes erteilt. Da ein eigener Einzelplan für das BMWSB noch nicht existierte, wurden 95 Planstellen und Stellen im Einzelplan 06 ausgebracht und im Haushalt 2022 in den neuen Einzelplan 2025 übertragen. Von den derzeit 543,4 Planstellen und Stellen wurden in 20. Wahlperiode mit Wirkung zum 2. August 2022 im Verfahren nach § 50 BHO 326 vom BMI zum BMWSB umgesetzt. Ebenfalls durch § 50 BHO wurden im Haushalt 2023 fünf Planstellen und Stellen von BMZ and das BMWSB übertragen. Weitere Planstellen und Stellen wurden innerhalb der Legislaturperiode vom Haushaltsgesetzgeber bewilligt. Zudem wurden am 2. August 2022 296 Beschäftigte vom BMI an das BMWSB versetzt. Ein Teil dieser Beschäftigten hatte sich im Rahmen der Interessensbekundung von den Fachabteilungen und anderen Bereichen des BMI hin in die neu gegründete Leitung und die Zentralabteilung des BMWSB beworben. Im Zeitraum zwischen Gründung des BMWSB am 8. Dezember 2021 bis zur Übertragung der Aufgaben sowie Versetzung des Personals zum musste innerhalb von knapp acht Monaten eine funktionierende Ministerialverwaltung errichtet werden. Der Personalaufbau im BMWSB war im Vergleich zu bestehenden Ressorts von besonderen Herausforderungen geprägt, da das BMWSB zunächst über kein eigenes Personal verfügte, das bspw. Personalgewinnungsmaßnahmen durchführen konnte. 23. Inwiefern wurden bei der Schaffung neuer Planstellen und Stellen während der vorläufigen Haushaltsführung ab dem 6. November 2024 haushaltsrechtliche Vorgaben und Sparsamkeitsprinzipien berücksichtigt (bitte erläutern)? Bei der Schaffung neuer Planstellen und Stellen im Sinne der Fragestellung sind die haushaltsrechtlichen Vorgaben und Sparsamkeitsprinzipien vollumfänglich zu beachten. Abweichungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 24. Wie haben sich die Personalkosten der jeweiligen Bundesministerien in der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte nach Quartalen, dabei das vierte Quartal 2024 unterteilen in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“, und Ressorts sowie jeweils nach den einzelnen Laufbahn- bzw. Tarifgruppen aufschlüsseln)? Die Daten zu den Personalkosten der obersten Bundesbehörden sind in dem Gesamtplan des jeweiligen Bundeshaushaltsplans, Teil I. B. (Ausgaben), veröffentlicht. Die Daten können den Übersichten getrennt nach obersten Bundesbehörden entnommen werden. Die Daten zu den Personalkosten der jeweils nachgeordneten Bereiche sind für jede Behörde am Anfang eines jeden Kapitels im jeweiligen Einzelplan des Bundeshaushalts in einer Übersicht zum jeweiligen Kapitel dargestellt. 25. Welche Auslandsreisen haben die vorübergehend noch amtierenden Bundesministerinnen und Bundesminister während der gesamten 20. Wahlperiode durchgeführt oder noch geplant, insbesondere unter Berücksichtigung des Zeitraums ab dem 6. November 2024 bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung, trotz des Koalitionsbruchs und der bis auf Weiteres nur vorläufigen Haushaltsführung (bitte im Einzelnen nach Quartalen, Ressorts, Anlässen, Zielen, Anzahl begleitender Personen sowie tatsächlichen bzw. voraussichtlichen Kosten, das vierte Quartal 2024 zusätzlich in „vor dem 6. November 2024“ und „ab dem 6. November 2024“ unterteilen, aufschlüsseln)? 26. Welche überwiegenden dienstlichen Gründe sowie erhofften Erkenntnisse sprachen bzw. sprechen trotz der genannten Umstände für diese Unternehmungen nach dem 6. November 2024 (bitte je Reise aufschlüsseln)? Die Fragen 25 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die amtierende Bundesregierung bleibt auch nach dem 6. November 2024 vollständig handlungsfähig. Die Angaben hinsichtlich der geplanten Auslandsreisen beschränken sich grundsätzlich aus Sicherheitsgründen auf solche, über die im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit und Terminankündigungen informiert wird. Der Personenschutz der Ministerinnen und Minister wird nicht als Teil der Delegation verstanden und bei der Anzahl der begleitenden Personen nicht aufgeführt. Die Auswertung der Kosten der Dienstreisen im Sinne der Fragestellung ist innerhalb der vorgegebenen Frist mit einem vertretbaren Aufwand nicht möglich. Die entsprechenden Informationen liegen in der Regel nicht zentral vor, sondern müssten mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an manuellen Auswertungen in den verschiedensten Organisationseinheiten für jede Reise einzeln zusammengetragen werden. Diese Auswertungen würden die Frist zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage weit überschreiten und die Arbeitsfähigkeit ganzer Organisationseinheiten einschränken bzw. zum Erliegen bringen. Die Anzahl der in der Fragestellung genannten getätigten oder geplanten Auslandsdienstreisen sind in den nachstehenden Tabellen dargestellt. B un de sm in is te riu m : B M W K D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 2 24 .– 25 .0 1. 20 22 Zu sa m m en tre ffe n m it EU -V er tre te rn B rü ss el 4 07 .0 2. 20 22 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn Pa ris 4 10 .– 11 .0 2. 20 22 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn W ar sc ha u 4 28 .0 2. 20 22 So nd er -E ne rg ie m in is te rtr ef fe n B rü ss el 4 28 .0 2. –0 3. 03 .2 2 D el eg at io ns re is e W as hi ng to n 10 16 .0 3. 20 22 En er gi e- R ou nd ta bl e O sl o 5 19 .– 22 .0 3. 22 D el eg at io ns re is e D oh a, K at ar , A bu D ha bi 24 2. Q ua rt al 2 02 2 26 .0 4. 20 22 G es pr äc h m it M in is te rin fü r K lim a un d U m w el t W ar sc ha u 5 02 .0 5. 20 22 EU -S on de re ne rg ie m in is te rtr ef fe n B rü ss el 4 22 .-2 4. 05 .2 2 W el tw irt sc ha fts fo ru m Zü ric h 3 06 .– 09 .0 6. 22 D el eg at io ns re is e Te l A vi v, A m m an 15 27 .– 29 .0 6. 22 En er gi em in is te rr at , F or m al er U m w el t-/ K lim ar at Lu xe m bu rg 11 3. Q ua rt al 2 02 2 11 .– 12 .0 7. 22 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn Pr ag , W ie n 10 26 .0 7. 20 22 A uß er or de nt lic he r E ne rg ie ra t B rü ss el 5 08 .– 09 .0 9. 20 22 So nd er -E ne rg ie m in is te rr at B rü ss el 4 29 .– 30 .0 9. 20 22 A uß er or de nt lic he r E ne rg ie ra t B rü ss el 5 4. Q ua rt al 2 02 2 11 .– 12 .1 0. 22 In fo rm el le r E ne rg ie m in is te rr at Pr ag 2 16 .– 17 .1 0. 22 G er m an -C ze ch E co no m ic F or um Pr ag 7 25 .1 0. 20 22 Fo rm el le r E ne rg ie ra t Lu xe m bu rg 7 11 .– 14 .1 1. 22 D el eg at io ns re is e, A si en -P az ifi k- K on fe re nz Si ng ap ur 22 21 .– 22 .1 1. 22 ES A -R at Pa ris 7 04 .– 09 .1 2. 22 D el eg at io ns re is e W in dh uk , K ap st ad t, Jo ha nn es bu rg 32 13 .1 2. 20 22 So nd er -E ne rg ie ra t B rü ss el 6 19 .1 2. 20 22 Fo rm el le r E ne rg ie m in is te rr at B rü ss el 8 1. Q ua rt al 2 02 3 05 .– 06 .0 1. 23 Ja hr es ko nf er en z de r N H O O sl o 0 16 .– 17 .0 1. 23 W el tw irt sc ha fts fo ru m Zü ric h 6 02 .– 03 .0 2. 23 A H K R ou nd ta bl e St oc kh ol m 9 06 .– 08 .0 2. 23 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn W as hi ng to n 11 17 .0 2. 20 23 R ou nd ta bl e „E ne rg y R es ili en ce L ea de rs hi p G ro up “ W ie n 4 11 .– 16 .0 3. 20 23 D el eg at io ns re is e, D EU -B R A W irt sc ha fts ta ge B el o H or iz on te , B ra si lia , M an au s, B og ot a 47 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 27 .0 3. 20 23 R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n R ot te rd am 2 2. Q ua rt al 2 02 3 02 .– 05 .0 4. 20 23 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn K ie w 7 19 .0 6. 20 23 En er gi er at Lu xe m bu rg 8 3. Q ua rt al 2 02 3 19 .– 23 .0 7. 20 23 D el eg at io ns re is e D el hi , M um ba i, G oa 32 4. Q ua rt al 2 02 3 17 .1 0. 20 23 Fo rm el le r E ne rg ie m in is te rr at Lu xe m bu rg 7 25 .– 27 .1 0. 20 23 D el eg at io ns re is e, Jo in t E co no m ic a nd T ra de C om m is si - on JE TC O u nd d es D eu ts ch -T ür ki sc he n En er gi ef or um s A nk ar a 22 30 .1 0. 20 23 Tr ila te ra le s M in is te rtr ef fe n R om 9 02 .– 03 .1 1. 20 23 K I- G ip fe ltr ef fe n Lo nd on 12 1. Q ua rt al 2 02 4 08 .0 1. 20 24 Zu sa m m en tre ffe n m it EU -V er tre te rn B rü ss el 7 08 .– 12 .0 1. 20 24 D el eg at io ns re is e M as ka t, R ia d, T el -A vi v 19 15 .– 16 .0 1. 20 24 W el tw irt sc ha fts fo ru m Zü ric h 3 07 .– 08 .0 2. 20 24 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn A lg ie r 11 13 .0 2. 20 24 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn W ar sc ha u 9 06 .– 10 .0 3. 20 24 D el eg at io ns re is e W as hi ng to n, N ew Y or k, C hi ca go 22 13 .– 14 .0 3. 20 24 G 7 In du st rie m in is te rtr ef fe n Ve ro na 8 2. Q ua rt al 2 02 4 07 .– 08 .0 4. 20 24 Tr ila te ra le s G es pr äc h de r W irt sc ha fts m in is te r v on D EU - IT A -F R A Pa ris 0 17 .– 19 .0 4. 20 24 Zu sa m m en tre ffe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn K ie w , C hi si na u 14 19 .– 24 .0 6. 20 24 D el eg at io ns re is e Se ou l, Pe ki ng , S ha ng ha i 39 3. Q ua rt al 2 02 4 01 .– 02 .0 7. 20 24 R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n W ar sc ha u 2 15 .– 17 .0 7. 20 24 G 7 H an de lm in is te rtr ef fe n R eg gi C al ab ria 9 06 .– 09 .0 9. 20 24 In te rn at io na le M es se v on T he ss al on ik i Th es sa lo ni ki 27 Vo r de m 6 . N ov em be r 20 24 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 23 .– 26 .1 0. 20 24 D el eg at io ns re is e, A si en -P az ifi k- K on fe re nz N eu D el hi 42 N ac h de m 6 . N ov em be r 20 24 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 11 .– 13 .1 1. 20 24 Fe m al e Fo un de r W eb S um m it Li ss ab on 15 17 .– 18 .1 1. 20 24 29 . U N W el tk lim ak on fe re nz C O P2 9 B ak u 9 21 .1 1. 20 24 H an de ls m in is te rr at B rü ss el 5 01 .– 04 .1 2. 20 24 D el eg at io ns re is e, G er m an A fr ic an B us in es s S um m it G A B S N ai ro bi 23 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 10 .1 2. 20 24 Zu sa m m en tre ffe n m it EU -V er tre te rn B rü ss el 10 1. Q ua rt al 2 02 5 22 .– 23 .0 1. 25 W el tw irt sc ha fts fo ru m Zü ric h 3 B un de sm in is te riu m : B M F Es w ird a uf d ie A nt w or t d er B un de sr eg ie ru ng a uf d ie K le in e A nf ra ge d er F ra kt io n de r C D U /C SU z u D ie ns tre is en d es B un - de sm in is te rs d er F in an ze n, D r. Jö rg K uk ie s, au f B un de st ag sd ru ck sa ch e 20 /1 46 88 v er w ie se n. B un de sm in is te riu m : B M I D at um A nl as s b zw . d ie ns tli ch er G ru nd Z ie l A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 4. Q ua rt al 2 02 1 9. 12 .2 1 JI -R at B rü ss el 2 1. Q ua rt al 2 02 2 31 .1 ./1 .2 .2 2 Tr ef fe n m it de n FR A , I TA u nd E SP In ne nm in is te rn Pa ris 3 2. /3 .2 .2 2 JI -R at Li lle 2 8. 2. 22 G es pr äc h m it de r I TA In ne nm in is te rin R om 3 21 ./2 2. 2. 22 G es pr äc h m it de m In ne nm in is te r A U T, T re ffe n m it de n FR A , E SP u nd IT A In ne nm in is te rn W ie n, R om 3 27 .2 .2 2 JI -R at B rü ss el 3 2. /3 .3 .2 2 JI -R at B rü ss el 6 10 .3 .2 2 B es uc h de r P O L- U K R -G re nz e (g em ei ns am m it de n PO L un d FR A In ne nm in is te rn ) Po le n 7 23 .3 .2 2 G es pr äc h m it de r E U -K om m is sa rin fü r I nn er es u nd T ei lna hm e an a uß er or de nt lic he r I M K B rü ss el 2 28 .3 .2 2 JI -R at B rü ss el 2 2. Q ua rt al 2 02 2 30 .5 .– 1. 6. 22 G es pr äc he m it de n M in is te rn fü r ö ffe nt lic he S ic he rh ei t un d de r V er te id ig un g un d B es uc h de r G ed en ks tä tte Y ad Va sh em Te l A vi v 6 9. /1 0. 6. 22 JI -R at Lu xe m bu rg 5 3. Q ua rt al 2 02 2 21 ./2 2. 7. 22 U EF A W om en V ie rte lfi na le Lo nd on 3 24 .-2 6. 7. 22 B es uc h de r U kr ai ne (g em ei ns am m it B M H ei l) K ie v 3 27 .0 7. 20 22 U EF A W om en H al bf in al e Lo nd on 3 30 .7 ./1 .8 .2 2 U EF A W om en F in al e Lo nd on - D at um A nl as s b zw . d ie ns tli ch er G ru nd Z ie l A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 10 ./1 1. 8. 22 G es pr äc h m it FI N In ne nm in is te r H el si nk i 5 4. Q ua rt al 2 02 2 13 ./1 4. 10 .2 2 JI -R at Lu xe m bu rg 5 31 .1 0. /1 .1 1. 22 G es pr äc he m it de m P re m ie rm in is te r u nd In ne nm in is te r vo n K at ar K at ar 6 21 ./2 2. 11 .2 2 G es pr äc he m it TU R In ne nm in is te r A nk ar a 7 22 ./2 3. 11 .2 2 B es uc h de s E rö ffn un gs sp ie ls d er D eu ts ch en N at io na lm an ns ch af t b ei d er F uß ba ll- W M in K at ar D oh a 5 7. /8 .1 2. 22 JI -R at B rü ss el 7 1. Q ua rt al 2 02 3 5. 1. 23 To te nm es se /B ei se tz un g Pa ps t R om /V at ik an - 22 .1 .2 3 D EU -F R A M in is te rr at Pa ris 2 25 ./2 6. 1. 23 In fo rm el le r J I- R at A rla nd as ta d St oc kh ol m 4 14 .2 .2 3 G es pr äc he m it PO L In ne nm in is te r W ar sc ha u 4 21 .2 .2 3 B es uc h H ilf sg üt er tra ns po rt w g. E rd be be n Tü rk ei 5 8. /9 .3 .2 3 JI -R at B rü ss el 2 17 .-2 3. 3. 23 D EU -J PN R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n; b ila te ra le G es pr äch e in K an ad a un d in d en U SA Ja pa n, K an ad a, U SA 8 2. Q ua rt al 2 02 3 2. 5. 23 G es pr äc h m it EU -K om m is sa rin fü r I nn er es B rü ss el 1 3. 5. 23 G es pr äc h m it FR A In ne nm in is te r Pa ris 1 22 .5 .2 3 M in is te rtr ef fe n zu G EA S B rü ss el 6 30 .5 .2 3 B es uc h de s g em ei ns am en Z en tru m s d er D EU -P O L Po lize iun d Zo llz us am m en ar be it Po le n 5 5. 6. 23 M in is te rtr ef fe n de r K oa lit io n ge ge n sc hw er e un d or ga ni - si er te K rim in al itä t A nt w er pe n 7 7. 6. 23 JI -R at Lu xe m bu rg 6 18 ./1 9. 6. 23 G es pr äc h m it TU N S ta at sp rä si de nt u nd F R A In ne nm ini st er Tu ne si en 9 26 .6 .2 3 G es pr äc h m it Sc hw ei ze r B un de sr ät in , B es uc h G re nz st el - le Zü ric h 5 3. Q ua rt al 2 02 3 19 ./2 0. 7. 23 In fo rm el le r J I- R at Lo rg ro no 3 28 .9 .2 3 JI -R at B rü ss el 7 28 .9 .2 3 In te rn at io na le M in is te rk on fe re nz g eg en d ie g re nz üb er - sc hr ei te nd e or ga ni si er te K rim in al itä t ( U N TO C ) Pa le rm o 5 4. Q ua rt al 2 02 3 18 .1 0. 23 JI -R at Lu xe m bu rg 3 30 ./3 1. 10 .2 3 G es pr äc he m it M A R In ne nm in is te r M ar ok ko 11 27 .1 1. 23 V is eg ra d Tr ef fe n U ng ar n 7 28 ./2 9. 11 .2 3 G es pr äc he m it SR B In ne nm in is te r u nd A uß en m in is te r Se rb ie n 8 4. /5 .1 2. 23 JI -R at B rü ss el 5 7. –1 1. 12 .2 3 G 7 In ne nu nd S ic he rh ei ts m in is te rtr ef fe n Ja pa n 6 18 ./1 9. 12 .2 3 G es pr äc h m it G EO In ne nm in is te r G eo rg ie n 9 1. Q ua rt al 2 02 4 24 .– 26 .1 .2 4 JI -R at B rü ss el 3 13 ./1 4. 2. 24 G es pr äc h m it C ZE In ne nm in is te r Pr ag 8 25 .2 .– 2. 3. 24 D ie ns tre is e zu r B ek äm pf un g de r O rg an is ie rte n K rim in alit ät u nd D ro ge nh an de l Sü da m er ik a (B ra si lie n, P er u, E cu ad or un d K ol um bi en ) 13 12 ./1 3. 3. 24 Te iln ah m e an d er S itz un g de s F R A K ab in et ts Pa ris 4 2. Q ua rt al 2 02 4 15 ./1 6. 4. 24 G es pr äc he m it B G R u nd R O U In ne nm in is te rn /G re nz be - su ch Pl ov di v/ B uk ar es t 7 16 ./1 7. 4. 24 Vo rp ro gr am m S M K Pa ris 5 21 ./2 2. 4. 24 D A C hL iL ux -T re ffe n B as el 7 22 .4 .2 4 B es uc h In te rp ol Ly on 7 28 .– 29 .4 .2 4 G EA S- K on fe re nz G en t 5 10 ./1 1. 6. 24 G es pr äc he m it Vo rs itz en de m d es M in is te rr at es , s ow ie st el lv er tre te nd em M in is te r f ür S ic he rh ei t B os ni en u nd H er ze go w in a 6 12 ./1 3. 6. 24 JI -R at Lu xe m bu rg 3 3. Q ua rt al 2 02 4 1. /2 .7 .2 4 PO L- D EU R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n W ar sc ha u 2 26 ./2 7. 7. 24 O ly m pi sc he S pi el e Pa ris 2 1. –3 .8 .2 4 O ly m pi sc he S pi el e Pa ris 2 28 .– 30 .0 8. 24 Pa ra ly m pi sc he S pi el e Pa ris 3 15 ./1 6. 9. 24 U nt er ze ic hn un g M ig ra tio ns ab ko m m en u nd G es pr äc he U sb ek is ta n 7 Vo r de m 6 . N ov em be r 20 24 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 2. –4 .1 0. 24 G 7 In ne nu nd S ic he rh ei ts m in is te rtr ef fe n Ita lie n 8 9. 10 .2 4 JI -R at Lu xe m bu rg 3 30 ./3 1. 10 .2 4 G es pr äc he m it In ne nm in is te r P O L un d B es uc h de s P O L- B L Y G re nz üb er ga ng s Po le n 7 N ac h de m 6 . N ov em be r 20 24 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 20 ./2 1. 11 .2 4 Pr iv at au di en z be im P ap st Va tik an 6 21 ./2 2. 11 .2 4 G es pr äc he m it ES P In ne nm in is te r M ad rid 4 26 .1 1. 24 Si tz un g EU S po rtm in is te r B rü ss el 1 1. –3 .1 2. 24 G es pr äc he m it de m G R C B ür ge rs ch ut zm in is te r u nd In - ne nm in is te r, B es uc h ei ne s F lü ch tli ng sl ag er s A th en /K os 6 9. /1 0. 12 .2 4 Tr ef fe n C al ai s G ru pp e Lo nd on 8 11 ./1 2. 12 .2 4 JI -R at B rü ss el 4 19 ./2 0. 12 .2 4 A us ta us ch m it G B R In ne nm in is te rin u nd F R A In ne nm ini st er Pa ris 4 1. Q ua rt al 2 02 5 29 ./3 0. 01 .2 5 In fo rm el le r J I- R at W ar sc ha u 4 B un de sm in is te riu m : A A 1 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 4. Q ua rt al 2 02 1 08 .– 10 .1 2 A nt rit ts re is e; A nt rit ts re is e (E U ); A nt rit ts re is e Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik ; B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en ; W ar sc ha u / R ep ub lik P ol en 29 27 27 10 .– 13 .1 2. G 7- A M -T re ffe n; R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Li ve rp oo l/V er ei ni gt es K ön ig re ic h G ro ßbr ita nn ie n un d N or di rla nd ; B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 26 25 14 .1 2. St oc kh ol m -I ni tia tiv e zu n uk le ar er A br üs tu ng St oc kh ol m /K ön ig re ic h Sc hw ed en 26 1. Q ua rt al 2 02 2 05 .– 06 .0 1. A nt rit ts re is e W as hi ng to n/ Ve re in ig te S ta at en v on A m erik a 30 10 .0 1. A nt rit ts re is e R om /It al ie ni sc he R ep ub lik 28 13 .– 14 .0 1. G ym ni ch -T re ffe n B re st /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 12 17 .– 18 .0 1 B ila te ra le B ez ie hu ng en K yj iw /U kr ai ne ; M os ka u/ R us si sc he F öd er at io n 38 38 23 .– 24 .0 1. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 11 07 .– 08 .0 2. bi la te ra le B ez ie hu ng en , r us si sc he A gg re ss io n in d er O st - uk ra in e K yj iw , S ap or is hs hj a (K on ta kt lin ie )/U kr ain e 34 09 .– 12 .0 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en , N ah os t-K on fli kt Te l A vi v, Je ru sa le m /S ta at Is ra el ; R am al la h/ Pa lä st in en si sc he G eb ie te ; A m m an /H as ch em iti sc he s K ön ig re ic h Jo rd an ie n; K ai ro /A ra bi sc he R ep ub lik Ä gy pt en 35 35 35 35 15 .0 2. A nt rit ts re is e M ad rid /K ön ig re ic h Sp an ie n 25 21 .– 22 .0 2. Tr ef fe n de r A uß en m in is te rin ne n un d A uß en m in is te r d es Fo ru m s f ür d ie K oo pe ra tio n im In do -P az ifi k Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 11 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 01 .– 02 .0 3. W ei m ar er D re ie ck ; G en er al ve rs am m lu ng d er V er ei nt en N at io ne n (V N G V ) Lo dz /R ep ub lik P ol en ; N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 16 12 04 .0 3. N AT O -A M -, G 7- A M -T re ffe n un d So nd er -R fA B B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 09 .– 12 .0 3. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; F ol ge n de s r us si sc he n A ng rif fs - kr ie gs g eg en d ie U kr ai ne Sa ra je w o/ B os ni en - H er ze go w in a; Pr is tin a, M itr ov ic a/ R ep ub lik K os ov o; B el gr ad /R ep ub lik S er bi en ; C hi şi nă u, P al an ca (u kr ai ni sc he G re nz e) / R ep ub lik M ol da u 34 34 34 34 20 .– 21 .0 3. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 10 2. Q ua rt al 2 02 2 06 .0 4. N AT O -A M -, G 7- A M -T re ffe n B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 08 .0 4. Tr ef fe n de r d eu ts ch sp ra ch ig en A uß en m in is te r* in ne n Li ec ht en st ei n/ Fü rs te nt um L ie ch te ns te in 10 11 .0 4. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Lu xe m bu rg /G ro ßh er zo gt um L ux em bu rg 9 11 .– 15 .0 4. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; B es uc h de s d eu ts ch en M IN U SM A -K on tin ge nt s; S ta bi lit ät im S ah el G ao , B am ak o/ R ep ub lik M al i N ia m ey , O ua lla m /R ep ub lik N ig er 62 61 20 .– 22 .0 4. B ila te ra le B ez ie hu ng en R ig a/ R ep ub lik L et tla nd Ta lli nn /R ep ub lik E st la nd V iln iu s/ R ep ub lik L ita ue n 39 09 .– 11 .0 5. B ila te ra le B ez ie hu ng en , r us si sc he r A ng rif fs kr ie g ge ge n di e U kr ai ne K yj iw , B ut sc ha , I rp in /U kr ai ne 10 16 .0 5. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 10 18 .0 5. G lo ba l F oo d Se cu rit y C al l t o A ct io n N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 15 19 .– 20 .0 5. Eu ro pa ra t-M in is te rk om ite e Tu rin /It al ie ni sc he R ep ub lik 10 24 .– 25 .0 5. O st se er at -A M -T re ffe n K ris tia ns an d/ K ön ig re ic h N or w eg en 25 06 .– 08 .0 6. B ila te ra le B ez ie hu ng en Is la m ab ad /R ep ub lik P ak is ta n 33 20 .0 6. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Lu xe m bu rg /G ro ßh er zo gt um L ux em bu rg 10 28 .– 30 .0 6. N AT O -G ip fe l M ad rid /K ön ig re ic h Sp an ie n 12 3. Q ua rt al 2 02 2 07 .– 11 .0 7. G 20 -A M -T re ffe n/ B ila te ra le B ez ie hu ng en B al i/R ep ub lik In do ne si en Pa la u/ R ep ub lik P al au N ag as ak i, To ky o, Y ok os uk a (M ili tä rs tü tz pu nk t JP N -U S) /J ap an 48 48 52 15 .0 7. 2. U nt er st üt zu ng sk on fe re nz fü r d ie R ep ub lik M ol da u B uk ar es t/R um än ie n 32 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 25 .– 26 .0 7. B ila te ra le B ez ie hu ng en Pr ag /T sc he ch is ch e R ep ub lik Pr es sb ur g (B ra tis la va )/S lo w ak is ch e R epu bl ik 13 14 28 .– 30 .0 7. B ila te ra le B ez ie hu ng en A th en , P irä us /H el le ni sc he R ep ub lik Is ta nb ul , A nk ar a/ Tü rk ei 40 45 01 .– 02 .0 8. N ic ht ve rb re itu ng sv er tra g- Ü be rp rü fu ng sk on fe re nz N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 34 24 .– 26 .0 8. B ila te ra le B ez ie hu ng en R ab at , A ga di r/K ön ig re ic h M ar ok ko ; K op en ha ge n/ K ön ig re ic h D än em ar k 42 45 30 .– 31 .0 8. G ym ni ch -T re ffe n Pr ag /T sc he ch is ch e R ep ub lik 11 09 .– 11 .0 9. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; r us si sc he r A ng rif fs kr ie g ge ge n di e U kr ai ne K yj iw , W el yk a D ym er ka /U kr ai ne 14 20 .– 24 .0 9. 77 . G en er al de ba tte d er V er ei nt en N at io ne n N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 8 4. Q ua rt al 2 02 2 03 .– 04 .1 0. W ar sa w S ec ur ity F or um W ar sc ha u/ R ep ub lik P ol en 35 16 .– 17 .1 0. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Lu xe m bu rg /G ro ßh er zo gt um L ux em bu rg 11 30 .1 0– 02 .1 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en A st an a/ R ep ub lik K as ac hs ta n Ta sc hk en t, Sa m ar ka nd /R ep ub lik U sb ek is - ta n 54 54 14 .1 1. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 11 16 .– 20 .1 1. W el tk lim ak on fe re nz Sh ar m e l-S he ik h/ A ra bi sc he R ep ub lik Ä gy pt en 33 20 .– 21 .1 1. 3. U nt er st üt zu ng sk on fe re nz fü r d ie R ep ub lik M ol da u Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 28 24 .1 1. 35 . S on de rs itz un g de s M en sc he nr ec ht sr at es d er V er ei nte n N at io ne n (V N ) G en f/S ch w ei ze ris ch e Ei dg en os se ns ch af t 11 29 .– 30 .1 1. N AT O -A M - u nd O SZ E- A M -T re ffe n B uk ar es t/R um än ie n, Lo dz /R ep ub lik P ol en 15 04 .– 06 .1 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en N eu -D el hi , K ho ri/ R ep ub lik In di en 45 08 .– 09 .1 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en D ub lin /R ep ub lik Ir la nd 32 11 .– 12 .1 2. G lo ba l G at ew ay B oa rd u nd R fA B B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 15 13 .1 2. U kr ai ne U nt er st üt zu ng sk on fe re nz Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 11 18 .– 20 .1 2. Ü be rg ab e B en in B ro nz en ; b ila te ra le B ez ie hu ng en A bu ja , M ai du gu ri, B en in C ity /B un de sre pu bl ik N ig er ia 89 1. Q ua rt al 2 02 3 03 .– 04 .0 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en Li ss ab on /P or tu gi es is ch e R ep ub lik 27 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 05 .0 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en Lo nd on /V er ei ni gt es K ön ig re ic h G ro ßb rita nn ie n un d N or di rla nd 13 09 .– 11 .0 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en C ha rk iw /U kr ai ne 25 11 .– 13 .0 1. G em ei ns am e R ei se m it fr an zö si sc he r A M in A dd is -A be ba ; A da m a/ D em ok ra tis ch e B un de sr ep ub lik Ä th io pi en 41 16 .0 1. G es pr äc he b ei m In te rn at io na le n St ra fg er ic ht sh of D en H aa g/ K ön ig re ic h de r N ie de rla nd e 35 22 .– 23 .0 1. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 11 23 .-2 4. 01 . Eu ro pa ra t St ra ßb ur g/ Fr an zö si sc he R ep ub lik 12 13 .– 14 .0 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en H el si nk i/R ep ub lik F in nl an d St oc kh ol m /K ön ig re ic h Sc hw ed en 37 38 20 .0 2. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 11 21 .0 2. Er db eb en ge bi et G az ia nt ep , P az ar cı k/ R ep ub lik T ür ke i 48 23 .– 25 .0 2. V N -S ic he rh ei ts ra t-S on de rs itz un g N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 35 27 .0 2. V N -M en sc he nr ec ht sr at u nd G en fe r A br üs tu ng sk on fe - re nz G en f/S ch w ei ze ris ch e Ei dg en os se ns ch af t 32 01 .– 03 .0 3. G 20 -A M -T re ffe n N eu -D el hi /R ep ub lik In di en 28 07 .– 10 .0 3. B ila te ra le B ez ie hu ng en B ag da d, E rb il, D oh uk , S in ds ch ar , B as - ra h/ R ep ub lik Ir ak 42 20 .0 3. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 22 .– 24 .0 3. B ila te ra le B ez ie hu ng en Sk op je /R ep ub lik N or dm az ed on ie n Ti fli s, M uk hr an i ( na he V er w al tu ng sl in ie zu S üd os se tie n) /G eo rg ie n 36 38 2. Q ua rt al 2 02 3 04 .– 05 .0 4. N AT O -A M -T re ffe n B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 13 12 .– 18 .0 4. B ila te ra le B ez ie hu ng en G 7- A uß en m in is te rtr ef fe n Ti an jin , P ek in g/ Vo lk sr ep ub lik C hi na ; Se ou l, D M Z/ R ep ub lik K or ea ; K ar ui za w a/ Ja pa n 51 41 45 27 .0 4. Tr ef fe n de r d eu ts ch sp ra ch ig en A uß en m in is te r* in ne n Sa lz bu rg /R ep ub lik Ö st er re ic h 12 09 .– 10 .0 5. Te iln ah m e an fr an zö si sc he r K ab in et ts si tz un g Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 13 12 .0 5. G ym ni ch -T re ffe n St oc kh ol m /K ön ig re ic h Sc hw ed en 9 15 .– 17 .0 5. B ila te ra le B ez ie hu ng en D jid da /K ön ig re ic h Sa ud i-A ra bi en ; D oh a/ St aa t K at ar 40 41 21 .– 22 .0 5. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 11 31 .0 5. –0 1. 06 . N AT O -A M -T re ffe n O sl o/ K ön ig re ic h N or w eg en 28 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 04 .– 10 .0 6. B ila te ra le B ez ie hu ng en B ra si lia , S ao P au lo , B el ém /F öd er at iv e B un de sr ep ub lik B ra si lie n; C al i/R ep ub lik K ol um bi en ; Pa na m a C ity /R ep ub lik P an am a 65 54 55 20 .– 21 .0 6. U kr ai ne -W ie de ra uf ba u- K on fe re nz Lo nd on /V er ei ni gt es K ön ig re ic h G ro ßb rita nn ie n un d N or di rla nd 30 25 .– 28 .0 6. B ila te ra le B ez ie hu ng en Jo ha nn es bu rg , P re to ria /R ep ub lik S üd - af rik a 48 28 .– 30 .0 6. Fe m al e Fo re ig n M in is te rs M ee tin g U la n B at or /M on go le i 40 3. Q ua rt al 2 02 3 07 .0 7. O SZ E- K lim ak on fe re nz W ie n/ R ep ub lik Ö st er re ic h 10 10 .– 12 .0 7. N AT O -G ip fe ltr ef fe n V iln iu s/ R ep ub lik L ita ue n 10 13 .– 14 .0 8. Zw is ch en st op p au f A us tra lie n- O ze an ie n R ei se , d ie a bg ebr oc he n w er de n m us st e A bu D ha bi /V er ei ni gt e A ra bi sc he E m ira te 48 16 .– 18 .0 7. Fe st ak t z um 2 5. Ja hr es ta g de s R öm is ch en S ta tu ts d es In te rn at io na le n St ra fg er ic ht sh of s N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 30 19 .– 20 .0 7. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 10 30 .– 31 .0 8. G ym ni ch -T re ffe n To le do /K ön ig re ic h Sp an ie n 11 10 .– 12 .0 9. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; r us si sc he r A ng rif fs kr ie g ge ge n di e U kr ai ne K yj iw /U kr ai ne 23 12 .– 22 .0 9. B ila te ra le B ez ie hu ng en 78 . G en er al de ba tte d er V er ei nt en N at io ne n A us tin , H ou st on , W ic hi ta F al ls , W as hi ng - to n D C , N ew Y or k/ Ve re in ig te S ta at en vo n A m er ik a 44 4. Q ua rt al 2 02 3 01 .– 03 .1 0. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) K yj iw /U kr ai ne 3 05 .– 06 .1 0. A M -T re ffe n de s „ B er lin P ro ze ss es “ Ti ra na /R ep ub lik A lb an ie n 26 13 .1 0. A ng rif f d er H am as a uf Is ra el Te l A vi v, N et iv ot /S ta at Is ra el 20 16 .– 17 .1 0. 4. U nt er st üt zu ng sk on fe re nz fü r d ie R ep ub lik M ol da u C hi şi nă u/ R ep ub lik M ol da u 27 19 .– 20 .1 0. N ah os t-K on fli kt A m m an /H as ch em iti sc he s K ön ig re ic h Jo rd an ie n; Te l A vi v/ St aa t I sr ae l; B ei ru t/L ib an es is ch e R ep ub lik 26 28 29 22 .– 23 .1 0. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Lu xe m bu rg /G ro ßh er zo gt um L ux em bu rg 17 23 .– 25 .1 0. H oc hr an gi ge o ffe ne D eb at te ü be r d en N ah en O st en im Si ch er he its ra t d er V er ei nt en N at io ne n N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 15 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 03 .– 04 .1 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; K on fli kt m it A se rb ai ds ch an Er iw an , G re nz re gi on Je ra sk h, A rta - sc ha t/R ep ub lik A rm en ie n; B ak u/ R ep ub lik A se rb ai ds ch an 40 41 06 .– 08 .1 1. G 7- A M -T re ffe n To ky o/ Ja pa n 34 10 .– 12 .1 1. N ah os t-K on fli kt A bu D ha bi /V er ei ni gt e A ra bi sc he E m ira te ; R ia d/ K ön ig re ic h Sa ud i-A ra bi en ; R am al la h/ Pa lä st in en si sc he G eb ie te ; Te l-A vi v/ St aa t I sr ae l 30 31 32 32 13 .1 1. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 13 27 .1 1. 8. R eg io na le s T re ffe n de s M itt el m ee rf or um s B ar ce lo na /K ön ig re ic h Sp an ie n 12 28 .– 29 .1 1. N AT O -A M -T re ffe n B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 17 29 .– 30 .1 1. O SZ E- A M -T re ffe n Sk op je /R ep ub lik N or dm az ed on ie n 26 04 .– 05 .1 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en Lj ub lja na /R ep ub lik S lo w en ie n 26 07 .– 12 .1 2. W el tk lim ak on fe re nz D ub ai /V er ei ni gt e A ra bi sc he E m ira te 46 17 .– 19 .1 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en K ig al i/R ep ub lik R ua nd a 36 1. Q ua rt al 2 02 4 07 .– 13 .0 1. N ah os t-K on fli kt B ila te ra le B ez ie hu ng en Te l A vi v, Je ru sa le m /S ta at Is ra el ; R am al la h/ Pa lä st in en si sc he G eb ie te ; K ai ro , A l-A ris h, R af ah /A ra bi sc he R ep ub lik Ä gy pt en ; B ei ru t/L ib an es is ch e R ep ub lik ; M an ila /R ep ub lik d er P hi lip pi ne n; K ua la L um pu r/M al ay si a; Si ng ap ur /R ep ub lik S in ga pu r 47 47 44 44 35 36 37 16 .0 1. 54 . J ah re st re ffe n de s W el tw irt sc ha fts fo ru m s D av os /S ch w ei ze ris ch e Ei dg en os se ns ch af t 8 22 .0 1. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 24 .– 27 .0 1. Zw is ch en st op p A fr ik ar ei se B ila te ra le B ez ie hu ng en D jid da /K ön ig re ic h Sa ud i-A ra bi en Sa ng an a/ R ep ub lik K en ia ; D sc hu ba /R ep ub lik S üd su da n; A m m an /H as ch em iti sc he s K ön ig re ic h Jo rd an ie n 31 31 32 30 12 .0 2. W ei m ar er D re ie ck La C el le S t. C lo ud /F ra nz ös is ch e R ep ubl ik 11 14 .– 15 .0 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en Te l A vi v, K er em S ha lo m , J er us al em /S ta at Is ra el 31 19 .0 2. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 11 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 21 .– 24 .0 2. G 20 -A M -T re ffe n V N -G en er al ve rs am m lu ng R io d e Ja ne iro /F öd er at iv e B un de sr ep ubl ik B ra si lie n; N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 35 43 24 .– 25 .0 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; r us si sc he r A ng rif fs kr ie g ge ge n di e U kr ai ne O de ss a, M yk ol aj iw /U kr ai ne 26 26 .0 2. 55 . S itz un g de s V N -M en sc he nr ec ht sr at s G en f/S ch w ei ze ris ch e Ei dg en os se ns ch af t 26 04 .– 05 .0 3. B ila te ra le B ez ie hu ng en Po dg or ic a/ M on te ne gr o; Sa ra je w o/ B os ni en u nd H er ze go w in a; Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 33 35 32 18 .0 3. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 24 .– 26 .0 3. B ila te ra le B ez ie hu ng en K ai ro /A ra bi sc he R ep ub lik Ä gy pt en ; Je ru sa le m , T el A vi v, K er em S ha lo m / St aa t I sr ae l; R am al la h/ Pa lä st in en si sc he G eb ie te 32 32 32 2. Q ua rt al 2 02 4 03 .– 04 .0 4. N AT O -A M -T re ffe n B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 15 .0 4. In te rn at io na le h um an itä re K on fe re nz z u Su da n un d se ine n N ac hb ar lä nd er n Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 24 16 .– 19 .0 4. B ila te ra le B ez ie hu ng en G 7- A M -T re ffe n Je ru sa le m , T el A vi v/ St aa t I sr ae l; C ap ri/ Ita lie ni sc he R ep ub lik 13 32 22 .0 4. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Lu xe m bu rg /G ro ßh er zo gt um L ux em bu rg 10 29 .0 4. Tr ef fe n m it de r a ra bi sc he n Q ui nt R ia d/ K ön ig re ic h Sa ud i-A ra bi en 12 01 .0 5. G em ei ns am er B es uc h m it PO L A M a nl äs sl ic h 20 Ja hr e EU -O st er w ei te ru ng Sł ub ic e/ R ep ub lik P ol en 10 01 .– 08 .0 5. B ila te ra le B ez ie hu ng en A de la id e/ A us tra lie n; A uc kl an d/ N eu se el an d; N ad i, Su va , V un in iu dr ov o, T og or u/ R ep ub lik F id sc hi 43 41 40 16 .-1 7. 05 . Fe st ak t z um 7 5- jä hr ig en B es te he n de s E ur op ar at es St ra ßb ur g/ Fr an zö si sc he R ep ub lik 25 20 .-2 2. 05 . B ila te ra le B ez ie hu ng en ; r us si sc he r A ng rif fs kr ie g ge ge n di e U kr ai ne K yj iw /U kr ai ne 24 27 .0 5. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 10 31 .0 5. N AT O -A M -T re ffe n Pr ag /T sc he ch is ch e R ep ub lik 11 13 .-1 4. 06 . O st se er at -A M -T re ffe n Po rv oo /R ep ub lik F in nl an d 29 24 .0 6. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) Lu xe m bu rg /G ro ßh er zo gt um L ux em bu rg 10 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 24 .– 25 .0 6. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; N ah os t-K on fli kt H er zl iy a, Je ru sa le m /S ta at Is ra el ; R am al la h/ Pa lä st in en si sc he G eb ie te ; B ei ru t/L ib an es is ch e R ep ub lik 35 35 35 3. Q ua rt al 2 02 4 09 .– 11 .0 7. N AT O -G ip fe l W as hi ng to n/ Ve re in ig te S ta at en v on A m erik a 10 15 .– 17 .0 7. B ila te ra le B ez ie hu ng en D ak ar /R ep ub lik S en eg al ; A bi dj an , J aq ue vi lle /C ôt e d‘ Iv oi re 56 58 22 .0 7. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 10 01 .– 02 .0 8. O ly m pi sc he S pi el e Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 15 29 .0 8. In fo rm el le r R fA B B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 10 02 .0 9. Pa ra ly m pi sc he S pi el e Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 10 04 .– 06 .0 9. B ila te ra le B ez ie hu ng en R ia d/ K ön ig re ic h Sa ud i-A ra bi en A m m an /H as ch em iti sc he s K ön ig re ic h Jo rd an ie n; Te l A vi v/ St aa t I sr ae l; R am al la h/ Pa lä st in en si sc he G eb ie te 37 39 41 41 16 .– 17 .0 9. U nt er st üt zu ng sk on fe re nz fü r R ep ub lik M ol da u C hi şi nă u/ R ep ub lik M ol da u 31 23 .– 28 .0 9. 79 . G en er al de ba tte d er V er ei nt en N at io ne n N ew Y or k C ity /V er ei ni gt e St aa te n vo n A m er ik a 38 Vo r de m 6 .1 1. 20 .2 4 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 23 .– 24 .1 0. B ila te ra le B ez ie hu ng en Li ba no nk on fe re nz B ei ru t/L ib an es is ch e R ep ub lik ; Pa ris /F ra nz ös is ch e R ep ub lik 12 19 03 .– 06 .1 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en K yj iw , T sc he rn ih iw /U kr ai ne 26 N ac h de m 0 6. 11 .2 02 4 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 18 .1 1. R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 19 .1 1. W ei m ar er D re ie ck W ar sc ha u/ R ep ub lik P ol en 29 19 .– 23 .1 1. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; K on fli kt m it A se rb ai ds ch an W el tk lim ak on fe re nz Er iw an /R ep ub lik A rm en ie n; B ak u/ R ep ub lik A se rb ai ds ch an 30 60 25 .– 26 .1 1. G 7- A M -T re ffe n A na gn i, Fi ug gi /It al ie ni sc he R ep ub lik 30 01 .– 03 .1 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en Pe ki ng /V ol ks re pu bl ik C hi na 34 03 .– 04 .1 2. N AT O -A M -T re ffe n B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 12 04 .– 05 .1 2. O SZ E- A M -T re ffe n Va le tta /R ep ub lik M al ta 16 20 .1 2. B ila te ra le B ez ie hu ng en ; T ra ns iti on in S yr ie n A nk ar a/ R ep ub lik T ür ke i 32 1. Q ua rt al 2 02 5 02 .– 03 .0 1. Tr an si tio n in S yr ie n D am as ku s 22 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 12 .0 1. Tr ef fe n de r A uß en m in is te rin ne n un d A uß en m in is te r i m er w ei te rte n A qa ba -F or m at z u Sy rie n R ia d/ K ön ig re ic h Sa ud i-A ra bi en 21 27 .0 1 R at fü r A us w är tig e B ez ie hu ng en (R fA B ) B rü ss el /K ön ig re ic h B el gi en 8 1 D as A A e rf as st n ur d ie G es am tg rö ße d er D el eg at io n, in kl us iv e M itr ei se nd e au s Pr es se , W irt sc ha ft, Z iv ilg es el ls ch af t u nd K ul tu r, zu de m b eg le ite te n au f e in ze ln en R ei se n A uß en m in is te run d/ od er -m in is te rin ne n an de re r S ta at en , d ie n ic ht T ei l d er d eu ts ch en D el eg at io n w ar en . B un de sm in is te riu m : B M J D at um A nl as s b zw . d ie ns tli ch er G ru nd O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 4. Q ua rt al 2 02 1 10 .1 2. 21 JI -R at B rü ss el 4 1. Q ua rt al 2 02 2 3. /4 .0 2. 22 In fo rm el le r J I- R at Li lle 3 3. /4 .0 3. 22 JI -R at B rü ss el 3 2. Q ua rt al 2 02 2 10 ./1 1. 04 .2 2 A rb ei ts tre ffe n de r d eu ts ch sp ra ch ig en Ju st iz m in is te r Zü ric h 2 08 ./0 9. 06 .2 2 JI -R at Lu xe m bu rg 8 3. Q ua rt al 2 02 2 12 .0 7. 22 In fo rm el le r J I- R at Pr ag 4 4. Q ua rt al 2 02 2 13 .1 0. 20 22 JI -R at Lu xe m bu rg 4 19 .– 23 .1 0. 22 G es pr äc he m it En ts ch ei du ng st rä ge rn u nd W irt sc ha fts - ve rtr et er n N ew Y or k/ W as hi ng to n/ B os to n 7 03 .– 05 .1 1. 22 A rb ei ts ge sp rä ch u . a . m it de m U K R A m ts ko lle ge n K ie w 4 05 .1 2. 22 A rb ei ts tre ffe n m it de m JM S W E St oc kh ol m 2 09 .1 2. 22 JI -R at B rü ss el 3 22 .1 2. 22 H in te rg ru nd ge sp rä ch N ZZ Zü ric h 1 1. Q ua rt al 2 02 3 22 .0 1. 23 D eu ts ch -F ra nz ös is ch er M in is te rr at Pa ris 2 20 ./2 1. 02 .2 3 A rb ei ts ge sp rä ch e m it JM IS R so w ie d er G en er al st aa ts - an w äl tin u nd E rö ffn un g de r R os en bu rg -A us st el lu ng Te l A vi v 4 10 .0 3. 23 JI -R at B rü ss el 3 19 ./2 0. 03 .2 3 K on fe re nz d er Ju st iz m in is te r z ur U nt er st üt zu ng d es IS tG H Lo nd on 2 27 .0 3. 23 D eu ts ch -N ie de rlä nd is ch e R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n R ot te rd am 2 2. Q ua rt al 2 02 3 07 ./0 8. 05 .2 3 Tr ef fe n de r d eu ts ch sp ra ch ig en Ju st iz m in is te r W ie n 3 30 .0 5. 23 Fe st ak t E in he itl ic he s P at en tg er ic ht Lu xe m bu rg 2 09 .0 6. 23 JI -R at Lu xe m bu rg 3 3. Q ua rt al 2 02 3 05 .– 08 .0 7. 23 G 7- Tr ef fe n de r J us tiz m in is te r To ki o 5 4. Q ua rt al 2 02 3 04 .1 2. 23 JI -R at B rü ss el 3 1. Q ua rt al 2 02 4 23 .0 1. 20 24 A rb ei ts ge sp rä ch e m it JM E ST so w ie JM P O L Ta lli nn /W ar sc ha u 4 25 ./2 6. 01 .2 02 4 JI -R at B rü ss el 3 2. Q ua rt al 2 02 4 09 ./1 0. 05 .2 4 G 7- Tr ef fe n de r J us tiz m in is te r Ve ne di g 3 30 .0 5. –0 2. 06 .2 4 B ild er be rg -K on fe re nz M ad rid 0 3. Q ua rt al 2 02 4 14 .0 6. 24 JI -R at Lu xe m bu rg 01 ./0 2. 07 .2 4 D EU -P O L- R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n W ar sc ha u 2 09 ./1 0. 07 .2 4 A rb ei ts ge sp rä ch m it de r S tä V D eu ts ch la nd so w ie E rö ffnu ng d es H um an R ig ht s H ub d er F rie dr ic h- N au m an n- St ift un g G en f 1 B un de sm in is te riu m : B M A S D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 2 14 .-1 5. 2. 22 In fo rm al m ee tin g of th e M in is te rs fo r E m pl oy m en t a nd So ci al P ol ic y B or de au x 3 2. Q ua rt al 2 02 2 06 .– 07 .0 6. 22 M in is te rtr ef fe n O EC D Pa ris 5 15 .– 16 .0 6. 22 EP SC O -R at Lu xe m bu rg 5 3. Q ua rt al 2 02 2 24 .– 26 .0 7. 22 R ei se m it de r B un de sm in is te rin d es In ne rn u nd fü r H ei - m at N an cy F ae se r z ur L ag e in d er U kr ai ne K ie w 2 4. Q ua rt al 2 02 2 05 .– 06 .1 0. 22 D EU -E SP R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n La C or uñ a 2 1. Q ua rt al 2 02 3 18 .– 19 .0 1. 23 Ja hr es tre ffe n de s W el tw irt sc ha fts fo ru m s D av os 1 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 20 .– 24 .0 2. 23 R ei se m it de r B un de sm in is te rin fü r w irt sc ha ftl ic he Z usa m m en ar be it un d En tw ic kl un g Sv en ja S ch ul ze u . a . z u So zi al st an da rd s u nd L ie fe rk et te n G ha na /C ôt e d’ Iv oi re 8 19 .– 22 .0 3. 23 R ei se m it de r B un de sm in is te rin d es In ne rn u nd fü r H ei - m at N an cy F ae se r z u Fa ch kr äf te ei nw an de ru ng K an ad a 9 04 .– 07 .0 6. 23 R ei se m it de r B un de sm in is te rin d es A us w är tig en A nn al en a B ae rb oc k B ra si lie n 11 14 .– 15 .0 6. 23 W or ld o f W or k Su m m it un d in te rn at io na le A rb ei ts ko nf ere nz G en f 5 3. Q ua rt al 2 02 3 17 .– 22 .0 7. 23 Te iln ah m e am G 20 -T re ffe n In di en 9 1. Q ua rt al 2 02 4 22 .– 26 .0 1. 24 R ei se m it B uP rä S te in m ei er V ie tn am /T ha ila nd 2 11 .– 12 .0 3. 24 EP SC O -R at B rü ss el 6 2. Q ua rt al 2 02 4 15 .– 16 .0 4. 24 K on fe re nz z ur Z uk un ft de s S oz . E ur op as u nd z ur E ur op . Sä ul e So z. R ec ht e La H ul pe 3 3. Q ua rt al 2 02 4 20 .– 23 .7 .2 4 R ei se U SA u . a . z u K I U SA 8 11 .– 13 .0 9. 24 G 7- Tr ef fe n C ag lia ri 7 4. Q ua rt al 2 02 4 23 .– 26 .1 0. 24 D EU -I N D R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n D el hi 9 B un de sm in is te riu m : B M V g D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 3 06 .0 2. 20 23 Tr B es uc h R D C -U /L og H ub R ze sz ow PO L 9 07 .0 2. 20 23 m ilpo l G es pr äc he U K R 9 08 .0 2. 20 23 m ilpo l G es pr äc he in W Sa rs ch au PO L 9 14 .– 15 .0 2. 20 23 N AT O V M T re ffe n B rü ss el B EL 13 06 .– 07 .0 3. 20 23 Tr B es uc h eF P un d eV A LT U 14 07 .– 08 .0 3. 20 23 iV M in S to ck ho lm SW E 9 18 . – 19 .0 3. 20 23 D EU -J PN R eg K on su lta tio ne n JP N 10 20 .0 3. 20 23 EU R fA B Ju m bo F or m at B EL 7 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 27 .0 3. 20 23 D EU -N LD R eg K on su lta tio ne n N LD 2 2. Q ua rt al 2 02 3 12 .– 13 .0 4. 20 23 Ei ns R ei se /S ah el -R ei se m it B M ’in B M Z N ER 30 13 .– 14 .0 4. 20 23 Ei ns R ei se /S ah el -R ei se m it B M ’in B M Z M LI 30 28 .0 4. 20 23 m ilpo l R ei se , Z ei ch nu ng F C A S ES P 9 23 .0 5. 20 23 EU R fA B F or m at V M B EL 11 01 .– 04 .0 6. 20 23 m ilpo l R ei se , S ha ng ri- La D ia lo g SG P 16 04 .– 05 .0 6. 20 23 m ilpo l R ei se , I D P- St ra te gi e ID N 16 05 .– 08 .0 6. 20 23 m ilpo l R ei se , I D P- St ra te gi e IN D 16 15 .– 16 .0 6. 20 23 N AT O V M -T re ffe n + U D C G B EL 11 19 .0 6. 20 23 EU -L uf tv er te id ig un gs ko nf er en z FR A 8 26 .0 6. 20 23 D V- D ay E xe rc is e G R IF FI N S TO R M LT U 11 28 .0 6. 20 23 m ilpo l R ei se U SA 8 3. Q ua rt al 2 02 3 03 .0 7. 20 23 Tr B es uc h D EU K r P AT R IO TS PO L 15 06 .– 07 .0 7. 20 23 D -A -C H T re ffe n de r V M in Z ür ic h C H E 6 11 .0 7. 20 23 N AT O -G ip fe l, V iln iu s LT U 4 21 .0 7. 20 23 m ilpo l R ei se , P ra g C ZE 9 21 .– 22 .0 9. 20 23 Tr B es uc h D EU -F R A L uT rs pS ta fff el u nd m ilpo l G esp rä ch e m it FR A V M FR A 13 25 .– 26 .0 9. 20 23 m ilpo l R ei se LV A 11 26 .– 27 .0 9. 20 23 m ilpo l R ei se u nd K on fe re nz A B C D ES T 11 4. Q ua rt al 2 02 3 11 .– 12 .1 0. 20 23 N AT O V M -T re ffe n B rü ss el + F N C B EL 15 19 .1 0 20 23 m ilpo l R ei se IS R 9 14 .1 1. 20 23 EU R fA B im F or m at V M + E D A B EL 14 20 .– 23 .1 1. 20 23 m ilpo l R ei se U K R 7 17 .– 18 .1 2. 20 23 W ei hn ac ht s- Tr B es uc h eF P/ eV A LT U 25 18 .– 19 .1 2. 20 23 W ei hn ac ht s- Ei ns R ei se N ER 10 1. Q ua rt al 2 02 4 05 .– 07 .0 2. 20 24 m ilpo l R ei se K O S- B IH -S R B K O S 19 05 .– 07 .0 2. 20 24 m ilpo l R ei se K O S- B IH -S R B B IH 19 05 .– 07 .0 2. 20 24 m ilpo l R ei se K O S- B IH -S R B SR B 19 14 .– 15 .0 2. 20 24 N AT O V M -T re ffe n B rü ss el + U D C G B EL 13 19 .– 20 .0 2. 20 24 Tr B es uc h FG S H es se n in G R C G R C 10 27 .0 2. 20 24 m ilpo l R ei se A U T 10 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 05 .– 06 .0 3. 20 24 m ilpo l R ei se S W E- N O R -F IN i. V. m . N O R D IC R ES PO N SE SW E 16 06 .– 07 .0 3. 20 24 m ilpo l R ei se S W E- N O R -F IN i. V. m . N O R D IC R ES PO N SE N O R 16 07 .– 08 .0 3. 20 24 m ilpo l R ei se S W E- N O R -F IN i. V. m . N O R D IC R ES PO N SE FI N 16 18 .0 3. 20 24 m ilpo l R ei se W ar sc ha u PO L 11 2. Q ua rt al 2 02 4 26 .0 4. 20 24 m ilpo l R ei se P ar is FR A 15 07 .– 09 .0 5. 20 24 m ilpo l R ei se + In du st rie be su ch U SA 14 09 .– 11 .0 5. 20 23 m ilpo l R ei se O tta w a C A N 14 21 .0 5. 20 24 m ilpo l R ei se + T rB es uc h VA PB LV A 21 21 .– 22 .0 5. 20 24 m ilpo l R ei se + E xe rc is e G R A N D Q U A D R U IG A LT U 21 29 .– 30 .0 5. 20 20 4 m ilpo l R ei se U K R 7 30 .– 31 .0 5. 2 02 4 m ilpo l R ei se M D A 8 13 .– 14 .0 6. 20 24 N AT O V M -T re ffe n + w ei te re F or m at e B EL 15 24 .0 6. 20 24 V M -T re ffe n W EI M A R ER D R EI EC K FR A 13 3. Q ua rt al 2 02 4 02 .0 7. 20 24 D EU -P O L R eg K on su lta tio ne n PO L 2 07 .– 09 .0 7. 20 24 D V- D ay E xe rc is e A R C TI C D EF EN D ER U SA 16 09 .– 11 .0 7. 20 24 N AT O -G ip fe ltr ef fe n in W as hi ng to n U SA 10 29 .0 7. –0 1. 08 .2 02 4 D V- D ay E xe rc is e R IM PA C U SA 17 01 .– 03 .0 8. 20 24 m ilpo l G es pr äc he , I D P K O R 21 03 .– 05 .0 8. 20 24 m ilpo l G es pr äc he , I D P PH I 21 26 .0 9. 20 24 m ilpo l R ei se , G es pr äc he B rig 4 5 LT U 19 26 .0 9. 20 24 Fe st ak t 2 5. Ja hr e M N C N E PO L 19 Vo r de m 6 .1 1. 20 24 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 02 .1 0. –0 3. 10 .2 02 4 R ed e/ Em pf an g Td D E B ot sc ha ft Pa ris FR A 12 17 .1 0. –1 8. 10 .2 02 4 N AT O V M T re ffe n B rü ss el + F N C B EL 18 18 .1 0. –1 9. 10 .2 02 4 G 7 Tr ef fe n de r V M in N ea pe l IT A 8 23 .1 0. 20 24 m ilpo l R ei se , G es pr äc he G B R V M G B R 10 06 .1 1. 20 24 m ilpo l R ei se , G es pr äc he F R A V M FR A 9 N ac h de m 6 .1 1. 20 24 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 15 .1 1. 20 24 m ilpo l R ei se , R ed e U ni A ng er s FR A 3 18 .1 1. –1 9. 11 .2 02 4 EU R fA B im F or m at V M + E D A B EL 12 02 .1 2. 20 24 G ru nd st ei nl eg un g D EU -N O R U -B oo t-Z en tru m N O R 19 11 .1 2. 20 24 W ei hn ac ht sE in sR ei se K tg t E rb il JO R 21 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 12 .1 2. 20 24 W ei hn ac ht sE in sR ei se K tg t A l-A sr aq IR Q 21 1. Q ua rt al 2 02 5 13 .0 1. 20 25 Te iln ah m e am E 5- Tr ef fe n de r V M PO L 13 13 .– 15 .0 1. 20 25 m ilpo l R ei se , G es pr äc he V M + P rä U K R 13 22 .0 1. 20 25 m ilpo l R ei se + T rB es uc h A uf st el lu ng ss ta b B rig 4 5 LT U 25 22 .– 23 .0 1. 20 25 Tr B es uc h U S/ D EU A bl ös un g PA RT IO T zu r L uf tra um si - ch er un g PO L PO L 25 23 .0 1. 20 25 m ilpo l R ei se , Z ei ch nu ng L oI u nd T A FR A 12 B un de sm in is te riu m : B M EL D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en ab 8 . D ez em be r 20 21 13 .1 2. 21 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 8 1. Q ua rt al 2 02 2 16 .– 17 .0 1. 22 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 4 06 .– 08 .0 2. 22 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -A gr ar m in is te r St ra sb ou rg 2 21 .0 2. 22 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 5 27 .– 28 .0 3. 22 A nt rit ts be su ch b ei m fr an zö si sc he n M in is te r f ür L an dw irt sc ha ft un d Er nä hr un g Pa ris 4 2. Q ua rt al 2 02 2 24 .0 5. 22 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 5 08 .– 11 .0 6. 22 A nt rit ts be su ch b ei m p ol ni sc he n M in is te r f ür L an dw irt - sc ha ft un d lä nd lic he E nt w ic kl un g; A nt rit ts be su ch b ei m M in is te r f ür A gr ar po lit ik u nd E rn äh ru ng d er U kr ai ne ; bi la te ra le s B es uc hs pr og ra m m W ar sc ha u, K yj iw u . a . 5 + 3 Ex te rn e 3. Q ua rt al 2 02 2 17 .– 18 .0 7. 22 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 5 14 .– 15 .0 9. 22 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -A gr ar m in is te r Pr ag 5 26 .0 9. 22 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 4. Q ua rt al 2 02 2 05 .– 06 .1 0. 22 25 . D eu ts ch -S pa ni sc he n R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n La C or uñ a 3 02 .– 04 .1 1. 22 O EC D -A gr ar m in is te rtr ef fe n Pa ris 7 14 .– 16 .1 1. 22 G es pr äc h m it de r a lb an is ch en M in is te rin fü r L an dw irt - sc ha ft, T ei ln ah m e am 1 6t h SW G -A nn ua l W or ki ng M ee - tin g, u . a . Ti ra na , B ud va , u . a . 5 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 3 13 .– 15 .0 1. 23 Po di um sv er an st al tu ng d es In st itu ts IW M W ie n 0 22 .0 1. 23 D eu ts ch -F ra nz ös is ch er M in is te rr at Pa ris 3 30 .0 1. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 4 11 .– 16 .0 3. 23 D eu ts ch -B ra si lia ni sc he W irt sc ha fts ta ge , D eu ts ch -K olu m bi an is ch es W irt sc ha fts fo ru m , u . a . B el ó H or iz on te , B ra sí lia , B og ot a u. a . 12 + 3 E xt er ne 20 .0 3. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 7 2. Q ua rt al 2 02 3 20 .– 26 .0 4. 23 G 7- A gr ar m in is te rk on fe re nz , b ila te ra le s B es uc hs pr ogr am m M iy az ak i, To ky o 6 29 .-3 0. 05 .2 3 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) u. a . B rü ss el 9 25 .– 26 .0 6. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) Lu xe m bu rg 10 3. Q ua rt al 2 02 3 23 .– 24 .0 7. 23 A nt rit ts be su ch F A O ; U N FS S St oc kt ak in g M om en t R om 2 24 .– 25 .0 7. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 18 .0 9. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) u. a . B rü ss el 7 4. Q ua rt al 2 02 3 02 .-0 6. 10 .2 3 B ila te ra le s B es uc hs pr og ra m m in m eh re re n Lä nd er n u. a . Sk op je , P ris tin a, Is m aj il, C hi si na u u. a . 11 22 .– 23 .1 0. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) Lu xe m bu rg 10 20 .1 1. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 10 .– 11 .1 2. 23 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 14 1. Q ua rt al 2 02 4 25 .– 26 .0 2. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 01 .– 02 .0 3. 24 B ila te ra le s B es uc hs pr og ra m m W ar sc ha u 5 26 .0 3. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 9 2. Q ua rt al 2 02 4 07 .– 09 .0 4. 24 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -A gr ar m in is te r H as se lt, G en k 3 14 .– 17 .0 4. 24 B eg le itu ng R ei se d es B K (t ei lw .), b ila te ra le s B es uc hs - pr og ra m m u . a . Pe ki ng 8 28 .– 29 .0 4. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) Lu xe m bu rg 6 26 .– 27 .0 5. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 3. Q ua rt al 2 02 4 15 .0 7. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 06 .– 08 .0 9. 24 D eu ts ch e Pa rtn er la nd be te ili gu ng T he ss al on ik i I nt er - na tio na l F ai r ( TI F) Th es sa lo ni ki 6 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 23 .0 9. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 7 26 .– 28 .0 9. 24 G 7- A gr ar m in is te rk on fe re nz Sy ra ku s 6 4. Q ua rt al 2 02 4 20 .1 0. 24 B es uc h de r M es se S al on In te rn at io na l d e l’A lim en ta tio n (S IA L) , b ila te ra le s B es uc hs pr og ra m m Pa ris 4 20 .– 22 .1 0. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) Lu xe m bu rg 9 03 .– 08 .1 1. 24 Er öf fn un g A fr ic an Y ou th A gr ib us in es s F or um (A YA F) ; Er öf fn un g K on fe re nz „ W or ld W ith ou t H un ge r“ (U N I- D O , F A O , A U u . a .); u . a . A dd is A be ba , L us ak a, u . a . 14 + 6 1 Ex te rn e 18 .1 1. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 7 09 .1 2. 24 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 16 1. Q ua rt al 2 02 5 27 .0 1. 25 Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el 6 24 .– 25 .0 3. 25 (v or ge - m er kt ) Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) B rü ss el of fe n 28 .– 29 .0 4. 25 (v or ge - m er kt ) Ta gu ng d es R at es d er E U (L an dw irt sc ha ft/ Fi sc he re i) Lu xe m bu rg of fe n B un de sm in is te riu m : B M FS FJ D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 2. Q ua rt al 2 02 2 08 .0 4. –0 9. 04 . Po ln is ch e U nt er st üt zu ng fü r u kr ai ni sc he F lü ch tli ng e W ar sc ha u 8 16 ./1 7. 06 .2 02 2 U ne ce -K on fe re nz R om 3 11 .– 14 .0 9. 20 22 D el eg at io ns re is e vo n B A G FW u nd Z W ST Is ra el 4 1. Q ua rt al 2 02 3 22 .0 1. 20 23 D EU -F R A M in is te r* in ne n- R at Pa ris 3 07 .– 08 .0 3. 20 23 Fr au en re ch ts ko m m is si on 1 2 02 3 N ew Y or k 10 2. Q ua rt al 2 02 3 22 .– 27 .0 6. 20 23 G 7 G le ic hs te llu ng sm in is te r:i nn en T re ffe n To ki o 1 3. Q ua rt al 2 02 3 29 ./3 0. 09 .2 02 3 G re en S oc ia l S um m it M ad rid 1 1. Q ua rt al 2 02 4 10 .– 14 .0 3. 20 24 Fr au en re ch ts ko m m is si on 1 2 02 4 N ew Y or k 9 + 1 Ex te rn e 14 .– 17 .0 3. 20 24 N eb en te rm in e in W as hi ng te n W as hi ng to n 5 2. Q ua rt al 2 02 4 26 .– 30 .0 4. 20 24 Po le n/ U kr ai ne 3 07 .0 5. 20 24 EP SC O -R at B rü ss el 4 11 .0 6. 20 24 „T he ti p of th e ic eb er g/ ab ov e th e w at er : s tru ct ur al b ar - rie rs to g en de r e qu al ity “ Pa ris 1 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 4. Q ua rt al 2 02 4 04 .– 06 .1 0. 20 24 G 7- G le ic hs te llu ng sm in is te r* in ne nt re ffe n 20 24 Ita lie n 2 10 .– 13 .1 0. 20 24 G -2 0- Fr au en m in is te r* in ne n- Tr ef fe n B ra si lie n 3 1. Q ua rt al 2 02 5 09 .– 13 .0 3. 20 25 Fr au en re ch ts ko m m is si on 1 2 02 5 N ew Y or k 7 1 D as B M FS FJ is t i n de r B un de sr eg ie ru ng g em ei ns am m it de m A A ff d. fü r d ie F ra ue nr ec ht sk om m is si on z us tä nd ig . D ie D el eg at io n is t a ng es ic ht s d er a kt ue lle n La ge v er kl ei ne rt w or de n. B un de sm in is te riu m : B M G D at um A nl as s b zw . d ie ns tli ch er G ru nd Z ie l A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 2 9. /1 0. 02 .2 2 G em ei ns am e M in is te rk on fe re nz d er A uß en - u nd G esu nd he its m in is te r s ow ie T ei ln ah m e am In fo rm el le n Tr ef fe n de r G es un dh ei ts m in is te r ( EP SC O ) Ly on u . G re no bl e 2 29 .0 3. 20 22 EP SC O G es un dh ei t B rü ss el 2 2. Q ua rt al 2 02 2 22 ./2 3. 05 .2 2 W or ld H ea lth A ss em bl y (W H A ) G en f 2 9. /1 0. 06 .2 2 G es un dh ei ts po lit is ch e R ei se n ac h Le m be rg (L w iw ) R ze sz ów (P L) , L w iw (U K R ) 3 B M G 1 A A 3 Ex te rn e 3. Q ua rt al 2 02 2 19 .– 25 .0 7. 22 G es un dh ei ts po lit is ch e R ei se n ac h U SA W as hi ng to n, B os to n, N ew Y or k 6 10 .– 13 .0 9. 22 G es un dh ei ts po lit is ch e R ei se n ac h Is ra el , u nt er a nd er em : T e iln ah m e am T re ffe n de s 7 2. W H O R eg io na lk om ite es fü r E ur op a Je ru sa le m , T el A vi v 7 4. Q ua rt al 2 02 2 7. –1 0. 12 .2 2 G es un dh ei ts po lit is ch e R ei se U SA W as hi ng to n, B os to n 7 1. Q ua rt al 2 02 3 16 ./1 7. 01 .2 3 W or ld E co no m ic F or um (W EF ) A nn ua l M ee tin g D av os -K lo st er s 1 22 .0 1. 23 D eu ts ch -F ra nz ös is ch er M in is te rr at Pa ris 2 02 .0 2. 23 G es un dh ei ts po lit is ch e R ei se , B es uc h de r W H O G en f 4 13 ./1 4. 03 .2 3 EP SC O G es un dh ei t B rü ss el 4 2. Q ua rt al 2 02 3 04 ./0 5. 05 .2 3 B es uc h EC D C u nd In fo rm el le r G es un dh ei ts m in is te rr at St oc kh ol m 6 11 .– 16 .0 5. 23 Te iln ah m e am G 7 H ea lth M in is te rs ’ M ee tin g To ki o/ N ag as ak i 7 D at um A nl as s b zw . d ie ns tli ch er G ru nd Z ie l A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 21 ./2 2. 05 .2 3 W H A G en f 3 3. Q ua rt al 2 02 3 16 .– 20 .0 8. 23 Tr ef fe n de r G 20 G es un dh ei ts m in is te r u nd G em ei ns am es T r ef fe n de r G 20 F in an zu nd G es un dh ei ts m in is te r G an dh in ag ar 7 21 .– 24 .0 9. 23 D iv er se g es un dh ei ts po lit is ch e G es pr äc he , K I- Ex pe rte n et c. B os to n 7 B M G 3 Ex te rn e 1. Q ua rt al 2 02 4 22 .– 24 .0 1. 24 O EC D M in is te rk on fe re nz Pa ris 5 2. Q ua rt al 2 02 4 26 .– 28 .0 5. 24 77 . W or ld H ea lth A ss em bl y (W H A ) G en f 4 4. Q ua rt al 2 02 4 28 .1 0. –0 1. 11 .2 4 G 20 -G es un dh ei ts m in is te rtr ef fe n un d ge m ei ns am es T re ffe n m it de n G 20 -F in an zm in is te rn R io d e Ja ne iro /M an au s 7 B un de sm in is te riu m : B M D V D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 2 21 .– 22 .0 2. 22 R ai lw ay S um m it In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te rin ne n un d -M in is te r fü r V er ke hr La P la in e Sa in t-D en is , F ra nk re ic h Le B ou rg et , F ra nk re ic h 2 3 08 .0 3. 22 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te rin ne n un d -M in is te r fü r T el ek om m un ik at io n Pa ris 2 11 .0 3. –1 2. 03 .2 2 B es uc h de s G en er al ko ns ul at s K ra ka u un d R ei se z ur p ol - ni sc huk ra in is ch en G re nz e K ra ka u 5 2. Q ua rt al 2 02 2 21 .0 4. –2 2. 04 .2 2 Ei nl ad un g du rc h M in is te r K up ka (C ZE ) z um e rs te n bi la - te ra le n G es pr äc h Pr ag 5 3. Q ua rt al 2 02 2 18 .0 8. –1 9. 08 .2 2 D el eg at io ns re is e na ch L ie ch te ns te in ; H öf lic hk ei ts be su ch Li ec ht en st ei n 3 3. Q ua rt al 2 02 2 20 .1 0. –2 1. 10 .2 2 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te rin ne n un d M in is te r fü r V er ke hr Pr ag 1 15 .1 1. –1 7. 11 .2 2 R ei se n ac h B el gi en /E U -G es pr äc he B rü ss el 17 04 .1 1. 22 G es pr äc h m it de m fr z. V er ke hr sm in is te r Pa ris 5 02 .1 2. –0 6. 12 .2 2 EU T TE -R at (V er ke hr u nd T el ek om m un ik at io n) B rü ss el 13 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 3 03 .0 1. –0 6. 01 .2 3 U SA -R ei se m it A bg eo rd ne te n de s D eu ts ch en B un de sta ge s z ur C on su m er E le ct ro ni cs S ho w (C ES ) La s V eg as Sa n Fr an ci sc o 5 22 .0 1. 23 D EU -F R A -M in is te rr at Pa ris 3 31 .0 1. 23 G es pr äc he m it de m it al . V er ke hr sm in is te r u nd d em it al . W irt sc ha fts m in is te r ( D ig ita lth em en ) R om 9 13 .0 2. –1 7. 02 .2 3 R ei se in d ie b al tis ch en S ta at en E st la nd , L et tla nd , L ita uen V iln iu s, R ig a, T al lin 9 02 .0 2. –0 3. 02 .2 3 Ve rle ih un g de r D eu ts ch -F ra nz ös is ch en P re is es (W irt - sc ha ft, T ec hn ol og ie , K ul tu rw irt sc ha ft) Pa ris 1 17 .0 3. –1 9. 03 .2 3 Te iln ah m e an d en 1 . D EU -J PN R eg ie ru ng sk on su lta tio - ne n To ky o 2 2. Q ua rt al 2 02 3 26 .0 4. –3 0. 04 .2 3 G 7 D ig ita lm in is te rtr ef fe n Ta ka si ki 6 30 .0 5. 23 Er öf fn un g ei ne r G ig af ac to ry m it M itg lie de rn d er fr z. un d de r i ta l. R eg ie ru ng Li lle 4 01 .0 6. –0 2. 06 .2 3 EU T TE -R at (V er ke hr u nd T el ek om m un ik at io n; → M ini st er le ve l) Lu xe m bu rg 7 3. Q ua rt al 2 02 3 17 .0 8. –2 2. 08 .2 3 G 20 -D ig ita ltm in is te rtr ef fe n B an ga lo re 2 21 .0 9. –2 2. 09 .2 3 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te rin ne n un d M in is te r fü r V er ke hr (→ M in is te rle ve l) B ar ce lo na 2 4. Q ua rt al 2 02 3 31 .1 0. –0 2. 11 .2 3 A I S af et y Su m m it Lo nd on 2 13 .1 0. 23 B eg le itu ng S ta at sb es uc h de s B un de sp rä si de nt en Pr ag 2 24 .1 0. –2 9. 10 .2 3 A nt rit ts be su ch W as hi ng to n D C , N ew Y or k 9 03 .1 2. –0 7. 12 .2 3 EU T TE -R at (V er ke hr u nd T el ek om m un ik at io n; → M ini st er le ve l) B rü ss el 12 1. Q ua rt al 2 02 4 07 .0 1. 23 –1 3. 01 .2 4 Te iln ah m e an d er C on su m er E le ct ro ni cs S ho w C ES La s V eg as u . L os A ng el es 11 25 .0 2. –2 7. 02 .2 4 M ob ile W or ld C on gr es s B ar ce lo na 7 04 .0 3. -0 8. 03 .2 4 R ei se in d ie M on go le i Ze ic hn un g ei ne s M oU z ur Z us am m en ar be it de r M in is te - rie n, g ep la nt er W irt sc ha fts di al og U la n B at or 9 14 .0 3. –1 5. 03 .2 4 G 7 D ig ita l M in is te rtr ef fe n Ve ro na 4 2. Q ua rt al 2 02 4 01 .0 4. –0 4. 04 .2 4 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te rin ne n un d M in is te r fü r V er ke hr (→ M in is te rle ve l) B rü ss el 3 11 .0 4. –1 7. 04 .2 4 G 7 D ig ita lm in is te rtr ef fe n M ai la nd 7 14 .0 4. –1 5. 04 .2 4 Te iln ah m e an d er S in ga po re M ar iti m e W ee k Si ng ap ur 8 20 .0 5. –2 1. 05 .2 4 EU R at T el ek om B rü ss el 10 07 .0 6. –1 1. 06 .2 4 IC A N N H ig h Le ve l M ee tin g K ig al i 9 18 .0 6. 24 EU R at V er ke hr Lu xe m bu rg 7 23 .0 6. –2 8. 06 .2 4 D el eg at io ns re is e in kl . B es uc h de r M es se „ Tr an sp or t L ogi st ic C hi na 2 02 4“ , b ila te ra le G es pr äc he Sh an gh ai , P ek in g, S he nz he n 9 3. Q ua rt al 2 02 4 01 .0 7. –0 2. 07 .2 4 R eg ie ru ng sk on su lta tio ne n W ar sc ha u 4 25 .0 7. –2 6. 07 .2 4 Ei nl ad un g du rc h M in is te rin fü r I nf ra st ru kt ur S lo w en ie n Lj ub ja na 6 11 .0 9. –1 5. 09 .2 4 G 20 D ig ita lm in is te rtr ef fe n M ac ei o 6 19 .– 20 .0 9. In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te rin ne n un d -M in is te r fü r V er ke hr B ud ap es t 3 4. Q ua rt al 2 02 4 14 .1 0. –1 5. 10 .2 4 G 7 D ig ita lm in is te rtr ef fe n M ai la nd 5 29 .1 1. –0 1. 12 .2 4 Er öf fn un g M et ro /b ila te ra le G es pr äc he Th es sa lo ni ki 4 04 .1 2. –0 6. 12 .2 4 EU T TE -R at (V er ke hr u nd T el ek om m un ik at io n) B rü ss el 15 1. Q ua rt al 2 02 5 05 .0 1. –1 0. 01 .2 5 Te iln ah m e an d er C on su m er E le ct ro ni cs S ho w (C ES ) La s V eg as , P ho en ix 10 03 .0 2. –0 5. 02 .2 5 Ve rle ih un g de r D eu ts ch -F ra nz ös is ch en P re is e (W irt - sc ha ft, T ec hn ol og ie , K ul tu rw irt sc ha ft) , T re ffe n m it FR A -V er ke hr sm in is te r T ab ar ot , F R A -D ig ita lm in is te rin C ha pp az u nd d er S on de rb ea uf tra gt en d es S tP fü r d en A I- Su m m it Pa ris 7 B un de sm in is te riu m : B M U V D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 2 21 .-2 2. 02 .2 2 A nt rit ts be su ch P ol en W ar sc ha u 6 01 .-0 4. 03 .2 2 U N EA N ai ro bi 12 16 .-1 8. 03 .2 2 U m w el tra t B rü ss el 8 2. Q ua rt al 2 02 2 01 .-0 3. 06 .2 2 50 Ja hr e St oc kh ol m U m w el t St oc kh ol m 8 27 .-2 8. 06 .2 2 U m w el tra t Lu xe m bu rg 6 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 3. Q ua rt al 2 02 2 29 .0 6- 01 .0 7. 22 O ur O ce an Li ss ab on 12 07 .0 7. 22 B as el 2 12 .-1 4. 07 .2 2 In f. U m w el tra t Pr ag 3 19 .-2 4. 07 .2 2 A fr ic an P ar ks C on gr es s K ig al i 7 14 .0 8. 22 B ila te ra le G es pr äc he z ur O de r St et tin 1 4. Q ua rt al 2 02 2 23 .-2 4. 10 .2 2 U m w el tra t Lu xe m bu rg 8 14 .-1 8. 11 .2 2 K lim a C O P Sh ar m e l S he ik h 11 14 .-2 0. 12 .2 2 C B D C O P M on tre al 15 31 .1 2. 22 -0 6. 01 .2 3 B eg l. B uP rä S te in m ei er z u di ve rs en T er m in en B ra si lie n 7 1. Q ua rt al 2 02 3 22 .0 1. 23 Pa ris 4 28 .0 2- 02 .0 3. 23 Pa na m a St ad t 8 16 .0 3. 23 EU U m w el tra t B rü ss el 7 21 .-2 3. 03 .2 3 N ew Y or k 11 2. Q ua rt al 2 02 3 11 .-1 7. 04 .2 3 To ki o, F uk us hi m a, M iy ag i 9 11 .-1 2. 05 .2 3 U m w el tm in is te rk on fe re nz Lu xe m bu rg 3 26 .-2 7. 05 .2 3 Pa ris 4 07 .0 6. 23 Sl ub ic e 9 20 .0 6. 23 Lu xe m bu rg 10 3. Q ua rt al 2 02 3 05 .-0 6. 07 .2 3 W H O K on fe re nz B ud ap es t 6 09 .-1 1. 07 .2 3 In fo rm al M ee tin g of E nv iro nm en t a nd E ne rg y M in is te rs M ad rid , V al la do lid 2 25 .-2 9. 07 .2 3 G 20 U M K on fe re nz u nd P ro je kt be si ch tig un g C he nn ai 7 18 .-2 1. 09 .2 3 U N G en er al ve rs am m lu ng ; S D G G ip fe l N ew Y or k 11 4. Q ua rt al 2 02 3 15 .-1 6. 10 .2 3 U m w el tra t Lu xe m bu rg 6 19 .-2 1. 10 .2 3 K ie w 4 30 .1 0. -0 3. 11 .2 3 D EU -C H N U m w el tfo ru m Sh an gh ai , T ai ca ng 11 09 .-1 0. 11 .2 3 Po la run d Fr ie de ns gi pf el Pa ris 3 08 .-1 1. 12 .2 3 C op 2 8 D ub ai 14 18 .1 2. 23 U m w el tra ts si tz un g B rü ss el 11 1. Q ua rt al 2 02 4 26 .0 2. -0 2. 03 .2 4 6. U N EA N ar ob i 14 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 11 .-1 2. 03 .2 4 D EU -C Z U m w el tm in is te r* in ne nt re ffe n un d V 4+ -U m - w el tm in is te r* in ne nk on fe re nz B rü nn 7 25 .0 3. 24 EU U m w el tra t B rü ss el 6 2. Q ua rt al 2 02 4 15 .-1 7. 04 .2 4 B eg le itu ng B K Pe ki ng 5 17 .-1 8. 04 .2 4 O ur O ce an A th en 7 20 .-2 3. 04 .2 4 H ig h- Le ve l M in is te r* in ne n- Se gm en t z ur E ra rb ei tu ng ei ne s r ec ht sv er bi nd lic he n G es et zt es /In st ru m en te s z ur B ee nd ig un g vo n K un st st of fv er sc hm ut zu ng (I N C -4 ) O tta w a 7 24 .-2 5. 04 .2 4 H EL C O M M in K on fe re nz R ig a 5 28 .-3 0. 04 .2 4 G 7 Tr ef fe n Tu rin 5 3. Q ua rt al 2 02 4 01 .0 7. 24 16 . D EU – P O L R eg ie ru ng sk on su lta tio n W ar sc ha u 3 4. Q ua rt al 2 02 4 25 .-3 1. 10 .2 4 C B D C op 1 6 & P ro je kt be su ch e C al i 16 20 .-2 2. 11 .2 4 U N FC C C C op 2 9 B ak u 16 16 .-1 7. 12 .2 4 EU U m w el tra t B rü ss el 10 1. Q ua rt al 2 02 5 21 .-2 2. 01 .2 5 X V II I. A lp en ko nf er en z B rd o pr i K ra nj u 6 B un de sm in is te riu m : B M B F K ei ne A us la nd sd ie ns tre is en . B un de sm in is te riu m : B M Z D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en A b de m 8 . D ez em be r 20 21 11 .-1 2. 12 .2 1 G 7 A uß en - u nd E nt w ic kl un gs m in is te r* in ne nt re ffe n Li ve rp oo l 7 1. Q ua rt al 2 02 2 23 .-2 4. 01 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he G en f 3 28 .0 2. -0 3. 03 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e R ua nd a 7 06 .-0 7. 03 .2 2 In fo rm el le s T re ffe n de r E U -M in is te r* in ne n fü r E nt w ic klu ng M on tp el lie r 3 14 .0 3. 22 B es uc h ru m än is ch -u kr ai ni sc he G re nz e, U N IC EF B lu e D ot s C en te r u nd F lü ch tli ng sc am p R um än ie n 5 30 .-3 1. 03 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he B rü ss el 6 D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 2. Q ua rt al 2 02 2 20 .-2 3. 04 .2 2 W el tb an k- Fr üh ja hr st ag un g W as hi ng to n 8 24 .-2 6. 04 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e Li ba no n/ Ä th io pi en 9+ 1 Ex te rn 25 .-2 8. 05 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e U kr ai ne 3+ 1 Ex te rn 19 .-2 0. 06 .2 2 Ja hr es si tz un g de s E xe ku tiv ra te s d es W or ld F oo d Pr ogr am m e R om 4 28 .0 6. -0 1. 07 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e G eo rg ie n, A rm en ie n 5+ 1 Ex te rn 3. Q ua rt al 2 02 2 04 .-0 5. 07 .2 2 U kr ai ne R ec ov er y C on fe re nc e Lu ga no 4 21 .-2 6. 08 .2 2 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e K ol um bi en , B ol iv ie n 3 4. Q ua rt al 2 02 2 12 .-1 6. 10 .2 2 W el tb an k- Ja hr es ta gu ng W as hi ng to n 6 12 .-1 6. 11 .2 2 Lä nd er re is e un d R ei se z ur C O P 27 Ä gy pt en 10 +1 E xt er n 27 .-2 8. 11 .2 2 EU -R at fü r A uß en be zi eh un ge n (E nt w ic kl un g) B rü ss el 3 1. Q ua rt al 2 02 3 18 .-2 0. 01 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e M ol da u, U kr ai ne 4+ 2 Ex te rn 22 .0 1. 23 D eu ts ch -F ra nz ös is ch er M in is te r* in ne nr at Pa ris 1 28 .-3 0. 01 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e; B eg le itu ng B K S ch ol z B ra si lie n 6 15 .-1 6. 02 .2 3 Te iln ah m e an d er E du ca tio n C an no t W ai t H ig h‐ Le ve l Fi na nc in g C on fe re nc e G en f 6 20 .-2 4. 02 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e; ge m ei ns am e R ei se m it A rb ei ts m in is te r H ub er tu s H ei l G ha na , C ot e d` Iv oi re 10 +1 E xt er n 2. Q ua rt al 2 02 3 12 .-1 4. 04 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e N ig er , M al i 6+ 1 Ex te rn 15 .-1 9. 05 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd A us ta us ch m it in te rn at io na le n O rg an is at io ne n W as hi ng to n, N ew Y or k 8 08 .-1 2. 06 .2 3 G 20 ‐E nt w ic kl un gs m in is te r* in ne nt re ffe n In di en 10 20 .-2 2. 06 .2 3 U kr ai ne R ec ov er y C on fe re nc e Lo nd on 10 3. Q ua rt al 2 02 3 10 .0 7. 23 G en er al ve rs am m lu ng S ah el A lli an z M au re ta ni en 7+ 1 Ex te rn 14 .-1 8. 08 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he , A us ta us ch m it in te rna tio na le n O rg an is at io ne n vo r O rt un d Pr oj ek tb es uc he M au re ta ni en , N ig er ia 11 +1 E xt er n 17 .-2 2. 09 .2 3 H ig h Le ve l W ee k de r G en er al ve rs am m lu ng d er V er ei nte n N at io ne n so w ie S D G -G ip fe l N ew Y or k 9 4. Q ua rt al 2 02 3 11 .-1 4. 10 .2 3 W el tb an k- Ja hr es ta gu ng M ar ok ko 18 +1 E xt er n D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 23 .-2 4. 10 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he m it de r E ur op äi sc he n K om m is si on u nd d em E ur op äi sc he n Pa rla m en t B rü ss el 6 05 .-0 7. 11 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e Jo rd an ie n 10 +1 E xt er n 01 .-0 2. 12 .2 3 C O P2 8 D ub ai 3 13 .-1 4. 12 .2 3 G lo ba le s F lü ch tli ng sf or um G en f 6+ 1 Ex te rn 18 .-1 9. 12 .2 3 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e Is ra el , P al äs tin en si sc he A ut on om ie ge bi ete 6+ 1 Ex te rn 1. Q ua rt al 2 02 4 24 .-2 5. 01 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e M ar ok ko 8+ 1 Ex te rn 04 .-0 7. 02 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e N ig er ia 7+ 1E xt er n 04 .-0 7. 03 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e B ur ki na F as o, B en in 11 +1 Ex te rn 2. Q ua rt al 2 02 4 17 .-1 9. 04 .2 4 W el tb an k- F rü hj ah rs ta gu ng W as hi ng to n 6 23 .-2 4. 04 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e Is ra el , P al äs tin en si sc he A ut on om ie ge bi ete 5+ 1 Ex te rn 08 .-1 0. 05 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e U kr ai ne 8+ 1 Ex te rn 3. Q ua rt al 2 02 4 18 .-2 5. 07 .2 4 G 20 -E nt w ic kl un gs m in is te r* in ne nt re ffe n so w ie e nt w ic klu ng sp ol iti sc he G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e B ra si lie n 10 +1 E xt er n 20 .-2 3. 08 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e Pa ki st an 14 +2 E xt er n 15 .-1 8. 09 .2 4 R E- IN V ES T- K on fe re nz so w ie e nt w ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e In di en 9+ 1 Ex te rn 4. Q ua rt al 2 02 4 22 .-2 4. 10 .2 4 G 7- En tw ic kl un gs m in is te r* in ne nt re ffe n Ita lie n 4 04 .1 1. 24 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e Li ba no n 4+ 1 Ex te rn N ac h de m 0 6. 11 .2 02 4 im 4 . Q ua rt al 2 02 4 18 .-2 1. 11 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he , G es pr äc he z ur h um an itä re n K ris e im S ud an u nd P ro je kt be su ch e au f S ei - te n de s T sc ha d an d er G re nz e zu m S ud an . D ie R ei se w ur de b er ei ts v or d em 0 6. 11 .2 02 4 ge pl an t. Ts ch ad 10 +1 E xt er n 11 .-1 3. 12 .2 4 En tw ic kl un gs po lit is ch e G es pr äc he u nd P ro je kt be su ch e. U kr ai ne 8+ 1 Ex te rn 1. Q ua rt al 2 02 5 14 .-1 5. 01 .2 5 G es pr äc he ü be r P er sp ek tiv en fü r d ie e nt w ic kl un gs po lit isc he Z us am m en ar be it m it Sy rie n in d er Ü be rg an gs ph ase . Sy rie n 8+ 2 Ex te rn B un de sm in is te riu m : B M W SB D at um A nl as s ( hi er a uc h di en st lic he r G ru nd ) O rt A nz ah l b eg le ite nd er Pe rs on en 1. Q ua rt al 2 02 2 7. /8 .3 .2 2 M in is te rtr ef fe n EU N iz za 2 2. Q ua rt al 2 02 2 5. /6 .5 .2 2 Tr ef fe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn W ar sc ha u 1 8. -1 0. 6. 22 K on fe re nz R ec on st ru ct in g th e Fu tu re fo r P eo pl e an d Pl an et R om 1 26 ./2 7. 6. 22 W or ld U rb an F or um B re sl au / K at to w ic e 5 3. Q ua rt al 2 02 2 1. 7. 22 Tr ef fe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rn Li ec ht en st ei n 1 2. Q ua rt al 2 02 3 02 .0 5. 23 Fa ch ge sp rä ch S ta dt W ie n W ie n 1 18 .0 5. -2 0. 05 .2 3 18 . A rc hi te kt ur B ie nn al e Ve ne di g Ve ne di g 3 29 .0 6. -3 0. 06 .2 3 FE S Ve ra ns ta ltu ng + U nt er ne hm en sb es uc h M O D 21 W ar sc ha u 1 3. Q ua rt al 2 02 3 05 .0 7. -1 1. 07 .2 3 G 7 U rb an M in is te rs M ee tin g 20 23 Ta ka m at su 7 1. Q ua rt al 2 02 4 04 .0 3. -0 5. 03 .2 4 In fo rm el le r E U -M in is te rr at Li èg e 2 10 .0 3. -1 2. 03 .2 4 Im m ob ili en m es se M IP IM C an ne s 3 2. Q ua rt al 2 02 4 03 .0 5. 24 -1 2. 05 .2 4 B es uc h M IN in U SA u nd K an ad a M on tre al , O tta w a, W as hi ng to n 5 20 .0 5. -2 0. 05 .2 4 D eu ts ch -p ol ni sc he T ag un g Po zn an 1 31 .0 5. 24 Tr ef fe n m it R eg ie ru ng sv er tre te rin Va du z 0 4. Q ua rt al 2 02 4 03 .1 1. -0 5. 11 .2 4 G 7 M in is te rtr ef fe n U rb an M at te rs R om 4 Anlage 1 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke – BT-Drs. 20/14545 Seite 1 von 4 Anzahl der umgesetzten Beförderungen ab dem 8.12.2021 im 4. Quartal 2021 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 99 0 0 1 0 13 0 0 0 0 1 4 0 1 0 gehobener Dienst 75 0 1 1 0 0 0 0 3 0 4 15 0 1 0 höherer Dienst 0 0 7 6 0 3 2 0 0 0 12 3 0 0 0 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 1. Quartal 2022 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 54 0 0 0 11 5 0 0 9 0 21 1 0 0 0 gehobener Dienst 24 0 7 4 3 5 1 0 5 0 28 3 0 0 0 höherer Dienst 56 2 27 10 55 14 0 0 17 0 67 9 0 0 5 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 1. Quartal 2022 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 10 4 0 0 2 22 0 6 0 13 7 0 0 0 gehobener Dienst 27 28 14 1 22 2 32 0 7 0 17 59 0 0 0 höherer Dienst 1 38 20 3 15 5 26 0 19 0 63 93 0 5 3 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 3. Quartal 2022 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 2 6 19 6 1 5 0 2 0 24 0 0 0 29 gehobener Dienst 0 1 27 6 21 10 20 0 6 0 33 0 0 1 36 höherer Dienst 11 5 30 18 23 13 21 0 34 0 81 0 5 2 42 Seite 2 von 4 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 4. Quartal 2022 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 2 1 3 0 14 1 11 1 0 25 15 1 0 0 gehobener Dienst 0 22 20 32 0 4 3 22 8 0 27 10 4 0 0 höherer Dienst 7 42 51 23 2 52 1 59 23 1 47 33 23 1 11 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 1. Quartal 2023 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 20 0 2 49 11 gehobener Dienst 0 4 3 20 1 2 3 0 5 0 42 2 2 68 16 höherer Dienst 200 14 44 67 2 14 0 8 32 1 59 24 4 128 51 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 2. Quartal 2023 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 75 0 0 12 0 24 1 0 4 0 24 21 0 0 25 gehobener Dienst 121 1 6 12 0 58 6 0 4 0 32 49 4 0 61 höherer Dienst 11 3 13 23 0 64 1 0 9 0 59 88 4 7 59 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 3. Quartal 2023 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 0 8 6 0 5 0 5 0 66 28 16 0 13 0 gehobener Dienst 0 0 33 5 3 6 0 0 1 56 27 52 7 3 1 höherer Dienst 58 2 89 69 32 16 29 5 15 126 56 73 14 101 0 Seite 3 von 4 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 4. Quartal 2023 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 5 2 12 0 8 0 0 1 0 27 1 6 1 0 gehobener Dienst 0 31 48 22 0 79 0 28 6 0 28 1 10 4 0 höherer Dienst 42 66 45 4 0 104 1 31 39 2 41 2 20 9 0 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 1. Quartal 2024 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 0 2 1 12 0 0 0 4 0 25 21 2 0 6 gehobener Dienst 0 0 4 0 33 7 0 0 15 0 27 35 0 0 62 höherer Dienst 67 3 6 21 32 23 13 0 13 0 32 51 3 2 58 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 2. Quartal 2024 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 120 3 11 13 0 1 24 0 3 2 17 22 0 0 0 gehobener Dienst 119 23 14 1 0 58 62 0 7 8 27 49 0 0 0 höherer Dienst 0 31 43 4 33 40 0 0 10 17 25 47 2 1 1 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 3. Quartal 2024 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 0 0 0 8 3 0 1 3 8 36 2 0 0 19 gehobener Dienst 38 8 24 5 27 10 2 4 11 12 55 0 0 0 43 höherer Dienst 104 1 23 19 46 28 0 46 7 16 59 5 2 4 62 Seite 4 von 4 Anzahl der umgesetzten Beförderungen vor dem 6.11.2024 im 4. Quartal 2024 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 0 7 0 0 0 0 0 1 0 21 5 0 0 0 gehobener Dienst 0 0 20 0 0 5 0 0 1 0 15 24 0 0 0 höherer Dienst 70 0 18 1 0 11 0 0 1 0 15 47 5 0 1 Anzahl der umgesetzten Beförderungen ab dem 6.11.2024 im 4. Quartal 2024 Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 1 2 0 14 0 3 0 0 3 0 10 0 0 24 0 gehobener Dienst 57 29 11 34 0 2 6 0 14 0 9 0 0 94 0 höherer Dienst 116 50 16 3 0 16 0 0 16 0 36 3 10 79 0 Anzahl der umgesetzten Beförderungen im 1. Quartal 2025 (bis 16.01.2025) Besoldungsgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI mittlerer Dienst 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 gehobener Dienst 0 5 2 1 0 2 0 0 0 0 4 0 0 2 0 höherer Dienst 0 4 5 4 0 5 0 0 0 0 10 0 0 1 0 Anlage 2 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke – BT-Drs. 20/14545 Seite 1 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen ab dem 8.12.2021 im 4. Quartal 2021 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 2 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 1. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 E14 0 0 1 0 3 0 0 0 3 0 1 0 0 0 0 E13 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 E10 0 1 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9c 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 2 0 0 0 E9a 1 0 1 1 0 2 0 0 3 0 5 15 0 0 3 E8 0 0 0 0 1 2 0 0 2 0 0 11 0 0 2 E7 0 1 0 0 0 1 0 0 2 0 0 9 0 0 0 E6 1 0 0 0 0 1 4 0 3 0 3 9 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 3 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 2. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E15 0 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E14 3 4 1 0 1 0 3 0 0 0 0 1 1 0 0 E13 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 E12 0 1 0 0 0 2 8 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 3 0 0 1 2 5 0 0 0 2 3 0 0 1 E10 0 2 0 0 1 0 4 0 0 0 0 3 0 0 0 E9c 1 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 1 0 0 1 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 4 0 4 1 1 1 0 6 0 1 1 0 0 1 E8 0 6 0 7 0 9 12 0 6 0 7 15 0 0 6 E7 2 6 2 2 1 8 8 0 5 0 7 15 0 0 6 E6 0 10 0 0 0 1 2 0 3 0 0 6 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 1 0 14 0 E4 0 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 4 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 3. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 3 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 2 0 0 0 0 10 0 0 1 0 0 0 0 0 E14 2 0 0 0 0 1 0 0 0 0 3 0 0 1 0 E13 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 2 0 0 2 0 E12 1 0 4 1 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 E11 3 0 1 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 E10 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 8 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E9a 18 3 2 1 0 0 0 0 2 0 3 1 0 0 2 E8 6 3 4 0 0 1 0 0 1 0 0 3 0 0 3 E7 3 4 12 1 0 0 1 0 0 0 0 6 0 0 0 E6 8 1 0 1 0 1 2 0 1 0 3 2 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 5 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 4. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 2 4 0 0 0 0 2 1 0 0 2 0 1 0 E14 2 6 0 0 3 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 0 E12 0 2 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 E11 1 3 1 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 7 0 E10 0 1 0 0 0 0 1 4 0 0 0 1 0 2 0 E9c 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 2 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 E9a 0 2 3 2 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 1 E8 1 1 5 1 0 0 2 3 2 0 3 2 0 3 0 E7 0 5 2 2 0 2 2 16 1 0 3 3 0 4 0 E6 0 1 0 1 0 1 11 10 1 0 0 0 0 1 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 6 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 1. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E14 4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 E12 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 E11 1 0 0 1 0 2 0 0 1 0 2 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 E9c 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9b 0 1 1 1 0 0 0 0 3 0 1 8 0 2 0 E9a 0 0 0 1 3 1 0 0 5 0 3 0 0 0 1 E8 0 1 0 0 0 4 1 0 1 0 7 4 0 1 1 E7 1 3 0 0 0 0 0 0 1 0 3 1 0 1 0 E6 0 3 0 1 0 3 3 0 2 0 0 2 0 0 0 E5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 7 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 2. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E15 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 4 0 0 2 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 3 0 0 1 E10 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E9b 1 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E9a 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 3 E8 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 2 2 0 0 1 E7 2 0 0 1 0 1 0 0 3 0 1 3 0 0 3 E6 2 0 0 1 0 9 1 0 0 0 0 6 0 3 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 8 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 3. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 1 1 0 0 0 0 0 0 4 0 0 0 0 0 E15 1 5 0 0 0 0 0 0 0 7 0 2 0 0 0 E14 0 7 0 0 2 0 5 0 0 8 1 3 0 6 0 E13 1 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 5 0 E12 3 2 0 0 1 0 0 0 0 9 0 6 0 0 0 E11 1 4 0 1 0 1 0 0 6 3 0 2 0 0 0 E10 0 0 2 1 0 1 0 0 0 4 0 2 0 0 0 E9c 21 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 2 0 0 1 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 12 7 2 6 1 0 0 0 4 9 1 7 0 0 2 E8 6 0 0 0 0 0 0 3 4 14 6 12 0 4 0 E7 4 5 1 2 1 2 0 1 5 20 1 6 0 0 2 E6 3 8 1 2 0 1 0 20 0 0 1 0 0 1 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 E4 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 9 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 4. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 1 0 0 0 0 1 1 1 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 E14 0 1 3 0 1 0 0 2 0 0 1 0 1 0 0 E13 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 1 E12 0 0 3 0 1 0 0 2 0 0 1 3 0 0 0 E11 0 0 1 2 0 0 0 1 0 0 0 1 2 0 1 E10 0 0 1 0 0 2 0 5 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E9b 2 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 1 0 0 0 E9a 1 0 0 1 1 0 1 0 2 0 5 2 1 0 4 E8 0 0 1 1 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0 0 E7 3 0 7 1 0 1 0 0 1 0 2 1 0 0 0 E6 1 1 0 0 0 2 1 0 0 0 1 2 0 2 0 E5 1 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 10 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 1. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 3 0 1 0 0 0 0 0 1 E15 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E14 0 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9a 2 0 0 1 0 6 0 0 1 0 4 0 0 0 1 E8 0 1 1 0 1 5 0 0 0 0 0 4 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 0 6 0 1 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 11 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 2. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 E15 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 2 0 1 0 0 3 0 0 1 1 3 0 0 0 E11 0 2 1 2 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 1 0 0 0 0 3 0 0 0 0 1 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 3 2 0 1 1 2 7 0 1 3 4 6 0 0 2 E8 0 1 2 1 0 0 2 0 0 2 1 7 0 0 5 E7 1 6 0 1 0 4 10 0 0 1 1 8 0 0 1 E6 2 0 1 0 0 1 0 0 0 0 1 7 0 0 1 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 12 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 3. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 E15 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 E14 1 2 1 1 0 1 0 3 0 2 0 0 7 0 1 E13 1 1 0 2 0 0 1 0 0 1 0 0 0 1 0 E12 3 0 3 0 0 0 1 1 0 0 1 0 3 0 0 E11 4 0 0 0 0 0 0 0 0 2 1 0 1 0 2 E10 0 0 0 0 0 0 0 2 0 1 0 0 1 0 0 E9c 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 7 0 1 0 1 0 1 1 3 0 1 0 2 0 5 E8 3 0 3 0 0 1 0 6 0 0 0 2 0 0 1 E7 2 0 0 0 0 1 1 7 0 0 0 0 2 0 1 E6 1 1 0 2 0 2 0 0 0 0 0 3 0 0 0 E5 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 13 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen vor dem 6.11.2024 im 4. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 7 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 3 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 3 7 0 0 0 0 0 0 0 4 9 0 0 3 E8 0 2 10 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 E7 1 4 9 1 0 0 0 0 1 0 0 2 0 0 2 E6 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 14 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen ab dem 6.11.2024 im 4. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 E12 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 E9c 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 1 2 0 0 0 0 0 0 2 0 3 0 0 0 0 E8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 E7 0 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E6 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 15 von 15 Anzahl der umgesetzten Höhergruppierungen im 1. Quartal 2025 (bis 16.01.2025) Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 E9a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E7 1 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E6 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Anlage 3 zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke – BT-Drs. 20/14545 Seite 1 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe ab dem 8.12.2021 im 4. Quartal 2021 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 2 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 1. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 E10 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 2 0 0 0 0 0 3 0 0 0 1 0 0 0 0 E9a 0 0 0 2 0 0 1 0 1 0 2 0 0 0 2 E8 0 0 0 0 1 2 4 0 1 0 0 0 0 0 1 E7 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E6 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 3 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 2. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 1 0 0 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 2 0 0 2 0 1 1 0 1 0 1 0 0 0 0 E8 1 0 0 7 0 0 4 0 6 0 3 0 0 0 5 E7 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 E6 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 4 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 3. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 3 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 3 0 0 1 1 0 0 0 2 0 3 0 0 0 1 E8 10 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 2 E7 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 5 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 4. Quartal 2022 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 2 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 E8 1 0 0 1 0 0 1 0 2 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 6 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 1. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9b 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9a 6 0 0 1 0 1 0 0 3 0 2 0 0 0 1 E8 0 0 0 0 0 2 1 0 1 0 3 0 0 0 1 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E6 2 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 7 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 2. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E9b 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 3 E8 0 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 E7 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E6 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 8 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 3. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 1 0 0 0 0 6 0 0 0 1 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 5 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 4 0 0 4 1 0 0 0 1 0 0 0 1 0 1 E8 14 0 0 0 0 0 0 0 4 0 2 0 0 0 0 E7 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 9 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 4. Quartal 2023 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 0 0 0 3 E8 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 10 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 1. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 1 0 0 1 0 0 0 0 1 0 3 0 0 0 0 E8 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 11 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 2. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 2 0 0 0 1 E8 2 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E6 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E5 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 12 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 3. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E13 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E11 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 3 0 0 0 1 0 1 0 0 0 1 0 0 0 3 E8 11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E7 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 13 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe vor dem 6.11.2024 im 4. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 3 E8 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 14 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe ab dem 6.11.2024 im 4. Quartal 2024 Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 E8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 15 von 15 Anzahl der Höhergruppierungen um mehr als eine Entgeltgruppe im 1. Quartal 2025 (bis 16.01.2025) Entgeltgruppen AA BMAS BMBF BMDV BMEL BMF BMFSFJ BMG BMJ BMUV BMVg BMWK BMWSB BMZ BMI außertariflich, E15Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E11 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E10 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9c 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9b 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E9a 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 E7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E2, E2Ü 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 E1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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