Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcenkapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In den letzten Jahren sind die Anforderungen an den Zivil- und Katastrophenschutz stetig gewachsen. Hierbei sind insbesondere mehrjährige Einsätze anlässlich von Fluchtbewegungen (ab 2015) und der Coronavirus-Pandemie (2020 bis 2023), längere Einsätze wie das Starkregenereignis Bernd (RP, NW, BW, BY, SN 2021), grenzübergreifende Einsätze wie das Weihnachtshochwasser (u. a. NI, SA, TH, NW 2023/2024) sowie immer häufigere und ansteigende Unwettereinsätze wie Katinka, Orinoco und Anett nur allein im Jahr 2024 zu nennen. Mögliche Zivilschutzlagen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (ab 2022) in Verbindung mit dem Operationsplan Deutschland (OPLAN DE), rücken die zivilschutzrechtliche (nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes [GG] als Bundesaufgabe definiert) und damit bundeseinheitliche Betrachtung des Krisenmanagements in den Mittelpunkt des Interesses.
Die Ausbildung im Bereich Katastrophenschutz wird an den Landesfeuerwehrschulen durchgeführt. Die übergeordnete Ausbildung im Zivilschutz findet an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) statt. Mit der Einführung des Digitalfunks BOS, dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis durch komplexere Schadenslagen und den immer zahl- und variantenreicheren hochtechnisierten Umgebungen und Kommunikationstechnologien sind insbesondere in den letzten Jahren die Anforderungen an das Sachgebiet 6 (Information und Kommunikation) der operativ-taktischen und administrativorganisatorischen Stäbe im Zivil- und Katastrophenschutz nach Dienstvorschrift 100 „Führung und Leitung im Einsatz“ (DV 100) kontinuierlich gewachsen.
Es ist demnach nach Ansicht der Fragesteller klar ersichtlich, dass der dringende fachliche Bedarf einer harmonisierten sowie organisations- und behördenübergreifenden Aus- und Fortbildung dringend geboten ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Ausbildungsinhalte bietet der Bund für das Sachgebiet 6 (Information und Kommunikation) im Rahmen des Zivilschutzes derzeit an, und welche Kapazitäten stehen an welchen Einrichtungen pro Jahr zur Verfügung (bitte tabellarisch Ausbildungsstelle, Titel der Ausbildung, Inhalte, Ausbildungsform, Dauer, verfügbare Plätze, Auslastung, Verteilung der Teilnehmenden auf Bund und Länder auflisten)?
Welchen Bedarf an Ausbildungskapazitäten sieht der Bund im Bereich Aus- und Fortbildung für das Sachgebiet 6 in fünf und zehn Jahren (bitte tabellarisch Ausbildungsstelle, Titel der Ausbildung, Inhalte, Ausbildungsform, Dauer und geplante Plätze auflisten)?
Welche Mittel (finanziell, personell, strukturell) plant der Bund im Haushalt ein, um die auf Landesebene erfolgte Katastrophenschutzausbildung im Sachgebiet 6 für den Zivilschutz auf Bundesebene anschlussfähig zu machen und die Bedarfe in Frage 2 zu decken?
Wie stellt der Bund die kontinuierliche Deckung des Bedarfs an für den Zivilschutz ausgebildeten Fach- und Führungskräften im Sachgebiet 6 sicher?
a) Wie wird der Transfer von Wissen auf Nachfolgerinnen und Nachfolger von ausscheidenden Lehrkräften sichergestellt, und findet hier eine überlappende Besetzung von Stellen statt?
b) Ist die Ausfallsicherheit der Lehrkräfte in der Ausbildung im Sachgebiet 6 durch eine entsprechende Personaldecke und eine strategische Verteilung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen auf mehrere qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sichergestellt?
Existiert ein Kompetenzzentrum zur Bündelung von Wissen, Verfahren und Vernetzung auf Bundesebene, von dem sich Sachgebiete auf Landes- und Kommunalebene in Fragen des Zivilschutzes beraten lassen können, und wie ist das Kompetenzzentrum besetzt?
Unterstützt der Bund Forschungsaktivitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechniken für die Anwendung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) im Zivilschutz (bitte tabellarisch Bundesministerium, Projektträger, Programm, Förderempfänger, Beschreibung, Dauer und Mittelansatz auflisten)?
Welche Großübungen führt der Bund unter Einbeziehung aller Führungsebenen regelmäßig durch?
a) Wie wird das Sachgebiet 6 in die Übungen einbezogen?
b) Welche Erkenntnisse werden aus Übungen hinsichtlich des Sachgebiets 6 gewonnen, und welche Schlüsse werden gezogen?
c) Wie, und wann werden diese Erkenntnisse an die Fachinstanzen auf allen Führungsebenen kommuniziert?
d) Wie, und wann werden diese Erkenntnisse in die Zivilschutzausbildung für das Sachgebiet 6 berücksichtigt?