Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“
der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert in ländlichen oder strukturschwachen Regionen Projekte für demokratische Teilhabe und gegen sogenannten Extremismus. Umgesetzt wird es durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Der Grundgedanke des Programms besteht nach eigener Darstellung darin, Demokratie vor Ort und im Lebensumfeld der Menschen zu stärken, etwa indem Vereine und Verbände darin unterstützt werden, einen Beitrag zur „Stärkung eines demokratischen und vielfältigen Miteinanders (zu) leisten“.
„Zusammenhalt durch Teilhabe“ wurde 2010 gegründet. Zunächst ging es um die Förderung von Projekten in Ostdeutschland; seit 2017 werden auch Projekte in Westdeutschland gefördert. In der vierten Förderphase, die 2024 endete, betrug das Fördervolumen 12 Mio. Euro. Im Jahr 2025 startet eine neue Förderperiode mit einer neuen Richtlinie (www.zusammenhalt-durch-teilhabe.de/ueberuns/141916/ueber-uns).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Anträge auf Förderung sind für das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ für die aktuelle Förderperiode eingegangen, welche Anträge wurden bewilligt, und welche wurden abgelehnt (bitte nach den einzelnen Programmsäulen, Antragsstellenden, nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)?
Welche der geförderten Träger wurden bereits in der letzten Förderperiode gefördert, und welche sind neu hinzugekommen?
Wie hoch ist die Fördersumme für die bewilligten Projekte in den einzelnen Förderschwerpunkten in den Jahren 2025 bis 2029 (bitte pro Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Summe der abgelehnten Förderprojekte (bitte für die Jahre 2025 bis 2029 und pro Bundesland aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien erfolgte eine Auswahl der zu bewilligenden Projekte, wer ist an dieser Auswahl beteiligt, und wer trifft die letztendliche Entscheidung, wie viele und welche Einzelpersonen und Institutionen waren jenseits der bpb und des BMI an den Entscheidungen beteiligt?
Wie hoch ist insgesamt das Fördervolumen in der neu begonnen Förderphase 2025 bis 2029 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?