Zur Zukunft der Games-Förderung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14603 20. Wahlperiode 14.01.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Gyde Jensen, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 20/14392 – Zur Zukunft der Games-Förderung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Games-Förderung auf Bundesebene stand in den letzten Jahren häufiger in der Kritik (www.medienpolitik.net/aktuelle-themen/die-luft-wird-fuer-viel e-unternehmen-duenn-565). Im Oktober 2022 waren die Mittel für die Games- Förderung bereits aufgebraucht, sodass es einen Antragsstopp gegeben hat. Im Mai 2023 wurde die Förderrichtlinie „Computerspielförderung des Bundes“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wieder gestoppt, da die Mittel von 50 Mio. Euro ausgeschöpft waren. Der Bundesrechnungshof hat in seiner Prüfungsmitteilung zur Förderung der Computerspieleentwicklung auf Bundesebene vom 16. Mai 2024 die Games- Förderung des BMWK dahin gehend gerügt, dass der Bund die Finanzierungskompetenz darzulegen hätte, zukünftig nur bedingt rückzahlbare Darlehen gewähren, Förderanträge nach Stichtagsregelungen prüfen oder auch stärker die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Antragsteller fokussieren sollte (www.b undesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/computersp iele-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Die für 2025 neu vorgestellte Förderrichtlinie sieht vor, dass Entwicklungskosten nur noch ab einem Projektvolumen von mindestens 300 000 Euro gefördert werden. Dies steht den Bedürfnissen der insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägten deutschen Games-Branche entgegen und kann nach Ansicht der Fragesteller die wichtige Förderung eines zukunftsträchtigen Wirtschaftssektors, der laut Games-Strategie des BMWK zu einem Leitmarkt für Games werden soll, zunichtemachen. Darüber hinaus hat das BMWK eine Studie bei PWC zur Evaluation der Förderrichtlinie in Auftrag gegeben (www.gamesmarket.global/business/es-gibt-e twas-zu-tun-evaluation-der-gamesfoerderung-empfiehlt-tax-credits-und-wisse nstransfer-43f380e8ed44727bb0a70c57439ce334). Darin wird einerseits die volumenmäßige Anpassung an die Erfahrungen der Vergangenheit sowie die Empfehlung zu einem steuerlichen Anreizmodell (www.bmwk.de/Redaktion/ DE/Evaluationen/Foerdermassnahmen/evaluation-der-computerspielfoerderun g-des-bundes.pdf?__blob=publicationFile&v=4, S. 115) ausgesprochen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 14. Januar 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hoch waren die Volumina (Entwicklungskosten) der einzelnen vom BMWK geförderten Projekte der Förderrichtlinie „Computerspielförderung des Bundes“ im Zeitraum vom 31. Dezember 2023 bis zum 1. Dezember 2024? a) Bei wie vielen der geförderten Projekte in diesem Zeitraum betrugen die Entwicklungskosten mindestens 300 000 Euro? b) Wie viele der geförderten Projekte in diesem Zeitraum wurden von KMU beantragt? c) Wie viele der geförderten Projekte in diesem Zeitraum haben neben der Bundesförderung auch Landes- bzw. Länderförderungen erhalten? d) Wie viele der Förderanträge in diesem Zeitraum wurden abgelehnt, und wie viele dieser Ablehnungen wurden mit dem Verfehlen der Mindestpunktzahl beim Kulturtest begründet? e) Wie viele Zuwendungsempfänger haben mehrfach Anträge auf Förderung gestellt? f) Wie viele der geförderten Projekte haben eine Marktreife erreicht und wurden publiziert? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Im genannten Zeitraum konnten wegen fehlender Haushaltsmittel, einer qualifizierten Titelsperre durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages sowie wegen der zum 31. Dezember 2023 ausgelaufenen bisherigen Förderrichtlinie keine neuen Anträge gestellt werden. Daher erfolgte auch keine Ablehnung von Anträgen (Frage 1d). Gleichwohl lief die Förderung von Projekten fort, die noch nach „alter“ Förderrichtlinie bewilligt wurden. Von den 174 am 1. Januar 2024 noch laufenden Projekten - hatten 132 Projekte Entwicklungskosten von mindestens 300 000 Euro, (Frage 1a) - wurden 17 Projekte gleichzeitig von einem Bundesland gefördert (Frage 1c), - haben 97 Zuwendungsempfänger mehrere Förderungen erhalten (Frage 1e), - erreichten mindestens 39 Projekte bis zum 1. Dezember 2024 Marktreife und wurden veröffentlicht (Frage 1f). Weitere 40 Projekte wurden abgeschlossen, die Verwendungsnachweisprüfung ist jedoch noch offen, so dass noch keine Aussage über eine marktreife Veröffentlichung getroffen werden kann. Ob ein Unternehmen ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) nach EU- Definition ist, war für die bisherige Förderung nur bei Kumulierungsfällen mit Landesförderungen relevant und wurde daher in der Regel nicht abgefragt. Laut Evaluationsbericht lag der Anteil von KMU in der Games-Förderung bis Ende 2022 bei 99 Prozent, allerdings ist bei der Erhebung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PriceWaterhouseCoopers (PWC) eine vereinfachte Definition verwendet worden. Die für die neue Förderrichtline maßgebliche KMU-Definition der EU ist strenger, der Anteil von KMU wird jedoch weiterhin dominieren.  2. Inwiefern hat sich die Bundesregierung bei der Entwicklung der neuen Förderrichtlinie an die Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes sowie an die vom BMWK in Auftrag gegebene Evaluation bei PWC gehalten (bitte konkret im Einzelnen auflisten)?  3. Inwieweit hat die Bundesregierung die Punkte 0.1 bis 0.9 des Bundesrechnungshofes in seiner Prüfungsmitteilung (S. 4 bis 8) konkret berücksichtigt, welche Argumente wurden bei der Entscheidungsfindung für eine Berücksichtigung bzw. nicht Berücksichtigung einzelner Punkte des Bundesrechnungshofs angeführt? Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Erarbeitung der Förderrichtlinie und des Förderaufrufs waren die Erkenntnisse der Evaluation sowie die Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes (BRH) wesentliche Grundlagen. Darüber hinaus sind eigene Erfahrungen, Feedback aus der Branche, den Bundesländern sowie von Mitgliedern des Deutschen Bundetages und der EU-Kommission berücksichtigt worden. Folgende Empfehlungen von PWC wurden berücksichtigt: - Beibehaltung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses - getrennte Fördertöpfe nach Vorhabengröße - regelmäßige Information zur Höhe der noch verfügbaren Haushaltsmittel - Deckelung des Förderbetrags für alle Unternehmen einer Unternehmensgruppe - Definition eines maximalen Förderbetrags je Projekte - bei Bedarf weitere Reduzierung der Förderquote für große Vorhaben - Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit der Online-Portale (z. B. durch zielgruppengerechtere Formulierungen) - Überforderung durch zu hohe Pauschalisierungsquoten bei Unternehmen mit geringerer Beschäftigtenzahl vermeiden - Fortbildungen für Fördernehmer bezüglich relevantem Förderrecht (z. B. zu Zwischenberichten und Verwendungsnachweisen). Folgende Empfehlungen des BRH wurden berücksichtigt: - Abgrenzung von Bundes- und Landesförderung - Dokumentation der Finanzierungskompetenz des Bundes - Begleitende Erfolgskontrolle des Förderprogramms durchführen - genauere Prüfung der Einhaltung der Kriterien des Kulturtests - Vorlage der überarbeiteten Förderrichtlinie und der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, bevor diese dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden - Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.  4. Woher stammt die Mindestgröße für Produktionsvolumina von 300 000 Euro? a) Hat man diese anhand vergangener Auswertungen festgelegt, wenn, ja, welcher Zeitraum lag für die Auswertung zugrunde, und wenn nein, warum nicht? b) Weshalb hat das BMWK sich letztlich auf die 300 000 Euro als Mindestgröße festgelegt, welche Argumente haben aus Sicht des BMWK dafür und dagegen gesprochen? c) Welchen Effekt erhofft sich die Bundesregierung von dieser Maßnahme kurz- und mittelfristig? Die Fragen 4 bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die Mindestgröße von Projektvolumina wurde aus mehreren Gründen angehoben: 1. Der BRH verlangte, dass sich die Bundesförderung von den Landesförderungen abgrenzt und dargelegt wird, dass die Förderung in Bereichen wirkt, in denen die Länderförderungen nicht (sinnvoll) wirken können. Das sind vor allem größere Projekte, bei denen eine gesamtwirtschaftliche Wirkung eher zu erwarten ist als bei sehr kleinen Projekten. 2. Die im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung festgelegten Ziele lassen sich mit sehr kleinen Projekten nicht oder nur schlecht erreichen. Insbesondere erzielen diese Projekte in der Regel keine Beiträge, die auf Bundesebene oder Gesamtstandortebene Einflüsse erwarten lassen. 3. Es wurde geprüft, welche Bereiche die Landesförderungen mit ihren Mitteln sinnvoll abdecken können – und aktuell auch abdecken. Typische Landesförderungen deckten in den letzten Jahren Förderbeträge bis 200 000 Euro pro Projekt (bei Förderquoten bis zu 50 Prozent) ab. 4. Es wurden auch die Projektgrößen aller bewilligten Projekte im gesamten Zeitraum der letzten Förderrichtlinie (1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2023) betrachtet. Durch die Festlegung der Projektmindestgröße werden folgende kurz- und mittelfristige Effekte erwartet: 1. Abgrenzung der Bundes- von den Landesförderungen, 2. zielgerichtetere Förderung im Sinne der festgelegten Ziele des Förderprogramms, 3. daraus abgeleitet eine effizientere Mittelverwendung und im Ergebnis eine höhere Wirtschaftlichkeit der eingesetzten Mittel, 4. stärkeren Wettbewerb und somit stärkeres Engagement unter den Bundesländern, 5. verringerte Bürokratiekosten.  5. War die Bundesregierung im Jahr 2022 von der zügigen Mittelausschöpfung der Förderrichtlinie überrascht, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Im Jahr 2022 musste ein Antragstopp im Oktober verhängt werden, da erstmals die veranschlagten Haushaltsmittel nicht mehr dem Bedarf entsprachen. Dass die für 2023 veranschlagten Mittel voraussichtlich nicht ausreichen würden, zeichnete sich im Sommer 2022 ab; nachdem in der ersten Jahreshälfte 2022 das beantragte Volumen im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen war.  6. War aus Sicht der Bundesregierung der Antragsstopp im Jahr 2022 notwendig, welche Argumente hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser Entscheidung dafür und dagegen abgewogen, und welche Alternativen hat die Bundesregierung zu einem Antragsstopp in Betracht gezogen? 10. War aus Sicht der Bundesregierung der Antragsstopp im Jahr 2023 notwendig, welche Argumente hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser Entscheidung dafür und dagegen abgewogen, und welche Alternativen hat die Bundesregierung zu einem Antragsstopp in Betracht gezogen? Die Fragen 6 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Antragstopp im Oktober 2022 war notwendig, da die für 2023 veranschlagten Mittel durch die vorliegenden Anträge voraussichtlich vollständig gebunden worden wären. Erst nach der Bereinigungssitzung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens für den Bundeshaushalt 2023 war klar, dass 2023 zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen werden. Die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen wurden allerdings für die Folgejahre nicht ausfinanziert, das heißt in der Finanzplanung standen nicht ausreichend Barmittel zur Verfügung, um die aufgrund der zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen zu können. Der Antragstopp im Mai 2023 war notwendig, da die für 2024 veranschlagten Mittel durch die zum Jahresbeginn gestiegene Zahl der vorliegenden Anträge voraussichtlich vollständig gebunden worden wären. Es wurden folgende Alternativen zu einem Antragstopp geprüft: - Reduzierung der Förderquote für alle noch nicht bewilligten Vorhaben - Verschärfung der Zulassungsvoraussetzungen durch Anpassung des Förderaufrufs, damit weniger Unternehmen antragsberechtigt sind. Beide Alternativen wurden aus fachlichen Erwägungen verworfen, da sie einen Antragstopp nicht verhindert, sondern nur geringfügig verzögert hätten, für einen größeren Kreis von Unternehmen problematisch gewesen wären und das Vertrauen in die Planbarkeit der Games-Förderung noch stärker reduziert hätten. Ein Antragsstopp nach Ankündigung wurde daher als einzig gangbarer Weg angesehen.  7. Hat die Bundesregierung aus dem Antragsstopp im Jahr 2022 Konsequenzen gezogen und Lehren für die zukünftige Förderung mitgenommen, wenn ja, welche waren dies konkret, und wenn nein, warum nicht? 11. Hat die Bundesregierung aus dem Antragsstopp im Jahr 2023 Konsequenzen gezogen und Lehren für die zukünftige Förderung mitgenommen, wenn ja, welche waren dies konkret, und worin spiegeln sie sich in der neuen Förderrichtlinie wider, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Durch Anpassungen in der Förderrichtlinie wird die Wahrscheinlichkeit für Antragsstopps reduziert (siehe auch Antwort zu Frage 16). Konkrete Maßnahmen, die im Rahmen der überarbeiteten Förderung zur Vermeidung von Antragstopps beitragen, sind: a) Anhebung der Mindestprojektgröße, b) Anpassung des Kulturtests, c) Reduzierung der Kostenpauschale nach Nr. 6 ANBest-P-Kosten von 110 Prozent auf 60 Prozent, d) Anpassung der Förderquoten, e) Deckelung der Höchstfördersumme pro Vorhaben, f) Möglichkeit der Deckelung der Höchstfördersumme pro Unternehmen für einen bestimmten Zeitraum. Die Maßnahmen zu den Buchstaben a und b führen dazu, dass weniger Projekte antragsberechtigt sind. Die Maßnahmen zu den Buchstaben c und f sorgen dafür, dass einzelne Projekte oder Unternehmen geringere Fördersummen erhalten und die Mittel besser verteilt werden. Falls die Mittel dennoch knapp werden, kann früher durch einen angepassten Förderaufruf nachgesteuert werden. Der dafür notwendige Spielraum wurde im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahren von der EU- Kommission zugelassen. Durch eine online einsehbare Fördermittelübersicht („Fördermittelradar“) wird die Planbarkeit für die Unternehmen erhöht und transparent gemacht, wie viele Mittel insgesamt verfügbar sind und wie viele davon schon bewilligt oder beantragt wurden. So können die Unternehmen besser abschätzen, ob sie zu einem gegebenen Zeitpunkt eher mit oder sicherheitshalber ohne Bundesförderung planen sollten bzw. können. Darüber hinaus wird darauf geachtet, dass die Mittel für das jeweilige Folgejahr nicht schon vor Jahresbeginn vollständig gebunden werden.  8. Hatte die Bundesregierung für das Jahr 2023 wieder mit einem Ausschöpfen der Förderung sowie einem Antragsstopp gerechnet, wenn ja, innerhalb welchen Zeitraumes wurde damit gerechnet, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Einzelnen zur Verhinderung eines neuerlichen Antragsstopps ergriffen, und wenn nein, warum nicht?  9. War die Bundesregierung im Jahr 2023 von der zügigen Mittelausschöpfung der Förderrichtlinie überrascht, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Sowohl die Bundesregierung, als auch zahlreiche Unternehmen der Branche hatten mit einem erneuten Antragstopp gerechnet, der genaue Zeitpunkt hing jedoch von der Antragsdynamik und vom Antragsvolumen ab. Beides ist jedoch nicht gleichmäßig und daher nur schwer prognostizierbar. Nicht vorhersehbar war, dass die Gesamtsumme der beantragten Fördermittel Anfang 2023 im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen ist, insbesondere hatte sich die Anzahl der großen Projekte mit Fördersummen oberhalb von 2 Mio. Euro stark erhöht. Auch 2023 wurde der Antragstopp verhängt, weil die Mittel des Folgejahres (also 2024) nahezu vollständig gebunden waren. Zu den geprüften Maßnahmen zur Verhinderung eines neuerlichen Antragstopps wird auf die Antwort zu den Fragen 6 und 10 verwiesen. 12. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung konkret unternommen, um der Empfehlung von PWC im Rahmen der Evaluation nach einem Wechsel des Förderregimes hin zu einem steuerlichen Anreizmodell nachzukommen (bitte detailliert auflisten)? Ein vollständiger Wechsel weg vom bisherigen Förderregime zu einer ausschließlich auf steuerlichen Anreizen basierenden Förderung war nicht Bestandteil der Empfehlung von PWC im Rahmen der Evaluation, da ein solches Vorgehen insbesondere für kleine Unternehmen mit zu starken Nachteilen verbunden wäre. Selbst für große Projekte hat PWC je nach Zielstellung der Bundesregierung unterschiedliche Empfehlungsalternativen gegeben. In der Gesamtschau der Ergebnisse des vorliegenden Feedbacks zur Förderung (siehe auch Antwort zu den Fragen 2 und 3) wurde im Rahmen der nach § 7 BHO vorgegebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Festlegung der Ziele festgestellt, dass für eine optimalere Zielerreichung zukünftig das bisherige Fördermodell durch ein steuerliches Anreizmodell ergänzt werden sollte. Es wurden bereits erste Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene sowie zwischen Bund und Ländern auf Fachebene geführt. Die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells wurde in das Papier der Bundesregierung zur Wachstumsinitiative aufgenommen („Einführung einer gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte Förderzulage…“). 13. Welche Argumente sprechen aus Sicht der Bundesregierung grundsätzlich für und gegen einen Wechsel des von PWC skizzierten Förderregimes, welche Argumente sprechen konkret für oder gegen ein steuerliches Anreizmodell? Die wichtigsten Vorteile eines steuerlichen Anreizmodells: - bessere Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Unternehmen, da die Förderung nicht davon abhängig ist, wie viele andere Unternehmen eine Förderung beantragen, insbesondere besteht Unabhängigkeit vom jährlichen Haushaltsbudget - Förderung passt sich dynamisch an den bestehenden Förderbedarf an: je stärker ein Steueranreizmodell in Anspruch genommen wird, desto höher sind die volkswirtschaftlichen Effekte, welche das Steueranreizmodell finanzieren - für Investoren/Finanzierer attraktiver, da besser planbar und international üblich - Standort ist für internationale Ansiedlungen attraktiver, da Unternehmen auch mittelfristige Sicherheit über die Förderung haben - geringerer Prüfaufwand vor Projektbeginn und somit früherer Projektstart möglich (dafür höherer Prüfaufwand nach Projektabschluss). Die wichtigsten Nachteile eines steuerlichen Anreizmodells: - Zwischenfinanzierung notwendig, da die Förderung verzögert finanzwirksam wird (erst nach Steuererklärung statt zum Zeitpunkt des Bedarfs) - Probleme im Rahmen der Förderung werden unter Umständen zu spät entdeckt, was insbesondere förderunerfahrene Unternehmen trifft (vertiefte Prüfung erfolgt bei einer Zuwendung vor Projektbeginn und somit vor der Umsetzung, bei steuerlichen Anreizmodellen jedoch erst nach der Umsetzung im Rahmen der Steuererklärung) - Förderung lässt sich schlechter nachjustieren, auf veränderte Bedarfe kann daher nicht so gut reagiert werden - Finanzierungsbedarf lässt sich für den Bundeshaushalt schlechter abschätzen. 14. Welchen Kenntnisstand hat die Bundesregierung in Bezug auf die Bereitschaft der Länder, die Bundesförderung auf ein steuerliches Anreizmodell umzustellen (falls Kenntnisstand vorhanden, bitte detailliert nach Ländern aufschlüsseln)? Die Länder haben den Bund aufgefordert, die Einführung eines steuerlichen Anreizmodells für die Games-Förderung unter Beteiligung der Länder zu prüfen und eine gemeinsame Steuerungsgruppe für die Fortentwicklung einer abgestimmten Games-Förderung zu bilden. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz vom 12./13. Juni 2024 wurde von den Ländern folgender Beschluss gefasst (K11, Band 176: „Beschlusssammlung der Wirtschaftsministerkonferenz am 12./13. Juni 2024 in Landshut (Freistaat Bayern)“, S. 49f): „Um konkurrenzfähige Rahmenbedingungen im Vergleich mit anderen internationalen Games-Standorten zu schaffen, ist nach Ansicht der Wirtschaftsministerkonferenz eine Weiterentwicklung der Förderung der Games-Branche in Deutschland auch in Richtung geeigneter steuerrechtlicher Regelungen, etwa in Form sogenannter „Tax Credits“, unter Beteiligung der Länder zu prüfen.“ In der 944. Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats wurde von den Ländern auf Antrag von Saarland, Berlin, Bayern und NRW folgender Beschluss gefasst (Ursprünglicher Antrag Drs. 411/24, in geänderter Fassung beschlossen): „Um global konkurrenzfähige Rahmenbedingen herzustellen, bedarf es perspektivisch auch in Deutschland eines Fördermodells, das für Unternehmen der Games-Branche planbare und langfristige Anreize setzt, in Deutschland in die Gamesentwicklung zu investieren. Um Doppelstrukturen zu vermeiden und die Bundes- und Länderförderungen optimal aufeinander abzustimmen, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine Bund-Länder-Steuerungsgruppe einzurichten, die gemeinsam Programme und Strategien erarbeitet, die den Gamesstandort Deutschland im internationalen Vergleich stärken.“ 15. Wann, und wie oft hat die Bundesregierung in den Jahren 2022, 2023 und 2024 mit den Ländern zu den einzelnen Themen Computerspiele, Computerspieleförderung und einer möglichen Umstellung und Bereitschaft hinsichtlich eines steuerlichen Anreizmodells gesprochen? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Im Rahmen einer Paneldiskussion wurde am 22. August 2024 vom Parlamentarischen Staatssekretär Kellner (BMWK) mit Minister Liminski (NRW), Staatsminister Mehring (Bayern) und Senatorin Giffey (Berlin) über alle in der Frage genannten Themen gesprochen. Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz am 12./13 Juni 2024 und der vorbereiteten Amtschefkonferenz am 7. Mai 2024 wurde ebenfalls über alle in der Frage genannten Themen mit den Ländern gesprochen. Auf Fachebene gab und gibt es zahlreiche formelle und informelle Gespräche zwischen Bund und Ländern, insbesondere regelmäßig im Rahmen der AG Games der Länder. 16. Wie plant die Bundesregierung, die in der Evaluation von PWC dargestellte Kalkulation der Gesamtkosten von 72 Mio. Euro bis 78 Mio. Euro für die Jahre 2024 bis 2028 sicherzustellen, und wenn keine Sicherung entsprechend der Evaluation geplant ist, warum nicht? Der von PWC dargestellte Bedarf basiert auf einer unveränderten Förderung auf Basis der Anträge aus dem Evaluationszeitraum bis Ende 2022. Durch Änderungen an der Förderrichtlinie und in der Umsetzung der Förderung (siehe Antwort zu den Fragen 7 und 11) geht das BMWK von einem Bedarf von ca. 48 Mio. Euro jährlich aus. 17. Ab welchem Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einer Wiederaufnahme der Förderung für 2025? Die überarbeitete Förderrichtlinie wurde am 27. Dezember 2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist seit dem 28. Dezember 2024 in Kraft. 18. Welchen Einfluss auf die Computerspielelandschaft misst die Bundesregierung der für 2025 zunächst vorläufigen Haushaltsführung bei, welche Markt- und Fördereffekte werden seitens der Bundesregierung erwartet? Aktuell können aus Mitteln des BMWK nur unterjährige Vorhaben gefördert werden. Da Produktionen mit einem Volumen ab 900 000 Euro jedoch praktisch immer mehrjährig agieren, stellt dies eine Herausforderung dar. Die aus dem Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien geförderten kleineren Produktionen bis 900 000 Euro sind von dieser Einschränkung nicht betroffen. Markteffekte werden 2025 unabhängig von der vorläufigen Haushaltsführung fast ausschließlich durch die bereits abgeschlossenen oder 2025 veröffentlichten Projekte erwartet. Die wieder aufgenommene Förderung für kleine Projekte bis 900 000 Euro wird den geförderten in der Regel kleinen und Kleinstunternehmen in der aktuell schwierigen Branchenlage ermöglichen, vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen und in den Folgejahren neue konkurrenzfähige Spiele auf den Markt zu bringen. 19. Welche neuen Maßnahmen sind neben der Games-Förderung seitens des BMWK für 2025 aus dem Titel 0901 683 22 konkret geplant? Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur Maßnahmen nach den Vorgaben des Artikels 111 GG finanziert werden. Neue Maßnahmen können daher erst mit Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2025 umgesetzt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333