Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat angemahnt, dass die mit dem Monopol verfolgten Ziele der Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden müssen. Ein staatliches Monopol auf Lotterien und Sportwetten ist weiter möglich, wenn der Gefahr der Glücksspielsucht – auch im Bereich des gewerblichen Automatenspiels – konsequent entgegengewirkt wird. Die vom EuGH festgestellte Inkonsistenz in der Regulierung des Glücksspielwesens in Deutschland macht deutlich, wie dringend erforderlich ein Gesamtkonzept ist.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich in ihrer Jahreskonferenz vom 20. bis 22. Oktober 2010 in Magdeburg u. a. dafür ausgesprochen, das Lotteriemonopol für alle Länder weiterhin zu erhalten und zu sichern. Die Länder haben angekündigt, einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zu erarbeiten, der 2011 beschlossen werden und Anfang 2012 in Kraft treten soll. Noch in diesem Jahr wollen die Länder eine Grundsatzentscheidung treffen. Es sollen zwei alternative Entwürfe von Änderungsstaatsverträgen – u. a. einschließlich der erforderlichen Regelungen im gewerblichen Automatenspiel für das Bundesrecht – vorgelegt werden. Während einige Länder für eine Fortsetzung des Modells des Glücksspielstaatsvertrages mit einem ausschließlich staatlichen Angebot bei Lotterien und Sportwetten eintreten, wollen andere Länder die Zulassung privater Anbieter im Bereich der Sportwetten prüfen. Diskutiert wird auch die Frage, ob das staatliche Monopol auf die Geldspielautomaten ausgedehnt wird und das bestehende Verbot des kommerziellen Glücksspiels im Internet aufgehoben werden soll. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben die Bundesregierung bezüglich der in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes geregelten Bereiche, insbesondere des gewerblichen Automatenspiels gebeten, an einer zeitlich und inhaltlich abgestimmten Neuordnung des Glücksspielrechts mitzuwirken.

Vor dem Hintergrund der starken Suchtgefahr sowohl bei den Geldspielautomaten, dem kommerziellen Glücksspiel im Internet als auch bei den Sportwetten, droht eine Erweiterung des Marktes zu einer stärkeren Ausbreitung von Glücksspielsucht zu führen. So warnt das gemeinsame Portal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (www.spielen-mit-verantwortung.de), dass Sportwetten im Internet eine besonders große Gefahr besitzen, die Entwicklung von Sucht zu begünstigen. Verbände wie der Fachverband Glücksspielsucht e. V. warnen generell vor einer Ausweitung des Glücksspielangebotes. Je größer das Glücksspielangebot ist, desto höher sei die Quote derjenigen, die daran teilnehmen. Diese Einschätzung teilt auch die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen e. V. (DHS), die sich daher für einen kleinen, regulierten Glücksspielmarkt ausspricht.

Glücksspielsucht kann für Betroffene und deren Familien dramatische psychische und materielle Folgen haben, wie Verschuldung, Kriminalität oder sogar den Suizid. Verschiedene Untersuchungen legen nahe, dass der Anteil der Geldautomatenspieler an den Glücksspielsüchtigen besonders groß ist (Meyer & Hayer 2005: 75,4 Prozent; Jahresstatistik der Infoline Glücksspielsucht NRW 2009: 70 Prozent). Da die Geldspielautomaten bisher nicht vom Staatsmonopol erfasst werden, gelten Regelungen wie Sperren für Süchtige in diesem Bereich nicht. Gleichzeitig wächst insbesondere die Zahl der Spielhallen und der dort aufgestellten Geldspielautomaten rasant – und damit auch die Suchtgefahr. Die Veröffentlichung der Evaluierung der Novelle der Spielverordnung mit detaillierten Ergebnissen steht unmittelbar bevor.

Die Kleine Anfrage dient dazu, in Erfahrung zu bringen, ob die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung bei den Geldspielautomaten dazu nutzen will, gemeinsam mit den Ländern die Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht zu stärken.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Allgemeine Fragen zum Umgang mit dem Glücksspiel vor dem Hintergrund des Urteils des EuGH

1. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein größeres Angebot im Bereich des Glücksspiels in der Regel auch eine größere Suchtgefahr bedeutet (bitte mit Begründung)?

2. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung das Angebot im Bereich Glücksspiel reduzieren, und wie sieht der Zeitplan hierfür aus?

3. Welche Position hat die Bundesregierung zur Zukunft des staatlichen Monopols bei Lotterien und Sportwetten (bitte mit Begründung)?

4. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für eine Ausweitung des staatlichen Glücksspielmonopols ein (bitte mit Begründung)?

5. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für die Zulassung von privaten Anbietern im Glücksspielmarkt ein (bitte mit Begründung)?

6. Inwieweit und mit welchen Forderungen setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern dafür ein, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag eine Stärkung der Prävention von Glücksspielsucht bringt?

a) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern dafür ein, im niederschwelligeren Lotto-/Toto-Bereich das Sperrsystem auf den Systemschein auszuweiten (bitte mit Begründung)?

b) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für eine Begrenzung des Jackpots ein (bitte mit Begründung)?

c) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für ein Werbeverbot gegenüber gesperrten Spielern ein, das zum Beispiel auch Einladungen zu Glücksspielveranstaltungen umfasst (bitte mit Begründung)?

d) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für eine standardmäßige Spieleridentifizierung und Authentifizierung einschließlich Bonitätsprüfung in Casinos ein (bitte mit Begründung)?

e) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für ein konsequentes Rauch- und Alkoholverbot in Casinos und Spielhallen ein (bitte mit Begründung)?

f) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für eine zweckgebundene Abgabe für Beratung und Prävention auf Glücksspiele ein (bitte mit Begründung)?

g) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für eine Verpflichtung aller Glücksspielanbieter zur Veröffentlichung der Rückzahlungsquoten, der Verlustquoten und der Gewinnwahrscheinlichkeit ein (bitte mit Begründung)?

h) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung gegenüber den Ländern für die Beibehaltung des Verbotes von Live-Wetten im Internet ein (bitte mit Begründung)?

7. Inwiefern würde eine weitere Zulassung privater Anbieter im Glücksspielmarkt nach Einschätzung der Bundesregierung die im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum geltenden Glücksspielstaatsvertrag bemängelten Kohärenz der Suchtbekämpfung als Voraussetzung eines staatlichen Monopols sogar noch verstärken (bitte mit Begründung)?

8. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die im Jahresbericht 2009 vom Fachbeirat Glücksspielsucht geschilderte Zusammenarbeit staatlicher Anbieter mit illegalen Glücksspielanbietern, zum Beispiel bei internationalen Pokerturnieren? Wie bewertet die Bundesregierung diese Zusammenarbeit (bitte mit Begründung)?

9. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine auf alle hochrisikohaften Glücksspielsegmente bezogene und länderübergreifend kontrollierbare Sperrdatei (bitte mit Begründung)?

10. Welche Position hat die Bundesregierung zu Testkäufen von Jugendlichen im Glücksspielbereich (bitte mit Begründung)?

11. Mit welchen Projekten und Maßnahmen in welcher Höhe investiert die Bundesregierung in diesem Jahr in die Bekämpfung und Prävention der Glücksspielsucht? Welche Planungen gibt es für 2011?

12. Mit welchen Positionen tritt die Bundesregierung im Bereich des Glücksspiels auf europäischer Ebene auf?

II. Fragen zur Spielverordnung und zu Geldspielautomaten

13. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Geldspielautomaten ein besonders großes Suchtpotenzial haben (bitte mit Begründung)?

14. Wie hat sich die Zahl der Geldspielautomaten in Deutschland seit 2005 entwickelt (Anzahl der Geräte pro Jahr, prozentuale Entwicklung sowie wenn möglich nach Ländern)?

15. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der Zuwachs an Geldspielautomaten zu einer stärkeren Ausbreitung der Glücksspielsucht führt (bitte mit Begründung)?

16. Mit welchen neuen Maßnahmen will die Bundesregierung die Glücksspielsucht im Bereich der Geldspielautomaten reduzieren?

a) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die Aufnahme von Geldspielautomaten in das staatliche Monopol (bitte mit Begründung)?

b) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Reduzierung der Standorte von Geldspielautomaten (bitte mit Begründung)?

c) Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich der Spielerschutz durch Spielsperren nur dann voll entfalten kann, wenn er auf alle Bereiche des suchtrelevanten Glücksspiels ausgedehnt wird (bitte mit Begründung)?

d) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Ausweitung von Spielsperren auf Geldspielautomaten (bitte mit Begründung)?

e) Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Ausweispflicht für Spielhallen (bitte mit Begründung)?

17. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen ein Verbot von Geldspielautomaten in Gaststätten, die auch für Kinder und Jugendliche zugänglich sind? Wie will sie den Kinder- und Jugendschutz in diesem Bereich verbessern?

18. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung im Rahmen der Spielverordnung einen Rückbau der Geldspielautomaten in Gastronomie und Spielhallen auf reine Unterhaltungsgeräte ohne Glücksspielcharakter (bitte mit Begründung)?

19. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung eine Verlagerung der Zuständigkeit für die gewerblichen Geldspielautomaten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf das Gesundheits- und Innenressort, um damit den Vorrang der Glücksspielprävention gegenüber wirtschaftlichen Interessen zu verdeutlichen (bitte mit Begründung)?

20. Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ (Ausgabe 48/2010, S. 15) aus der Studie zur Evaluierung der letzten Novelle der Spielverordnung zitiert wurde, während diese dem Deutschen Bundestag noch nicht vorlag?

21. Wem wurde die Evaluierung der Novelle der Spielverordnung bereits zu welchem Zeitpunkt aus welchen Gründen zugänglich gemacht?

22. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass Vertreter der Automatenwirtschaft bereits vor der Veröffentlichung über Ergebnisse der Evaluierung der Novelle der Spielverordnung informiert wurden?

23. Was sind die wesentlichen Erkenntnisse der Evaluierung der Novelle der Spielverordnung, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen?

24. Welche Änderungen in den Bundesregelungen im gewerblichen Automatenspiel bzw. bei Pferdewetten werden vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des Monopols bei Lotterien und Sportwetten für den Fall der in Aussicht genommenen Variante einer Beibehaltung des Lotterie- und Sportwettenmonopols erforderlich?

25. Welche Änderungen in den Bundesregelungen im gewerblichen Automatenspiel bzw. bei Pferdewetten werden vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des Monopols bei Lotterien und Sportwetten für den Fall der in Aussicht genommenen, alternativen Variante eines Konzessionsmodells im Bereich der Sportwetten erforderlich? Wie wird die Bundesregierung für diesen Fall insbesondere eine Harmonisierung der Regelungen des gewerblichen Automatenspiels, das bisher im Vergleich zum Lotteriebereich weniger reguliert ist, gewährleisten?

III. Fragen zu Sportwetten

26. Welche Folgen hätte ein Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten nach Einschätzung der Bundesregierung?

27. Inwieweit würde ein Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausweitung des Angebotes führen (bitte mit Begründung)?

28. Hat die Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse, wonach ein Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten nicht zu einer Erweiterung des Marktes für Sportwetten führen würden? Wenn ja, welche?

29. Inwieweit würde ein Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausweitung von Werbung für dieses Angebot führen (bitte mit Begründung)?

30. Inwieweit würde ein Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Ausweitung der Glücksspielsucht in diesem Bereich führen (bitte mit Begründung)?

31. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umsatzanteil der besonders manipulationsgefährdeten Live-Wetten bei den kommerziellen Sportwettenanbietern?

32. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass kommerzielle Sportwetten eine höhere Suchtgefahr besitzen als Lotto (bitte mit Begründung)?

33. Inwieweit würde ein Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass das Monopol bei Lotterien nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar wäre (bitte mit Begründung)?

34. Inwiefern sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum noch geltenden Glücksspielstaatsvertrag in einem Konzessionsmodell im Bereich der Sportwetten die Gefahr einer Domino-Entwicklung, an deren Ende die komplette Privatisierung des gesamten Glücksspielmarktes in Deutschland steht (bitte mit Begründung)?

IV. Fragen zum Glücksspiel im Internet

35. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Sportwetten im Internet und Online-Poker ein besonders großes Suchtpotenzial haben (bitte mit Begründung)?

36. Welche Folgen hätte nach Einschätzung der Bundesregierung eine Zulassung von Internetangeboten der kommerziellen Glücksspielindustrie?

37. Welche konkreten Maßnahmen wären nach Einschätzung der Bundesregierung dazu geeignet, die Suchtprävention im Falle einer Aufhebung des Verbotes von kommerziellen Glücksspielen im Internet zu stärken, und auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert diese Einschätzung?

38. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass ein Wegfall des Verbotes der kommerziellen Glücksspielanbieter im Internet zu einer Ausweitung des Angebotes in Deutschland führen würde (bitte mit Begründung)?

39. Inwieweit würden sich nach Einschätzung der Bundesregierung bei einem Wegfall des Verbotes der kommerziellen Glücksspielanbieter im Internet die Werbemöglichkeiten und Vertriebswege des Glücksspiels insgesamt erweitern (bitte mit Begründung)?

40. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Fachbeirates Glücksspielsucht, dass effektive Maßnahmen, Folge- und Begleitkriminalität bei Internet-Sportwetten auszuschließen, ebenso unrealistisch sind wie annähernd greifbare Sicherheitsvorkehrungen gegen Manipulation gerade in Bezug auf Live-Wetten, und auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert diese Einschätzung (bitte mit Begründung)?

41. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bezahlwege beim illegalen Glücksspiel im Internet auszutrocknen?

42. Inwieweit setzt sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer geplanten EU-Richtlinie für Glücksspiele im Internet auf europäischer Ebene für ein Glücksspielverbot im Internet ein (bitte mit Begründung)?