Tötungsdelikte in Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität seit 1990
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Die Anzahl der Opfer extrem rechter Tötungsdelikte und die Vorgehensweise der Behörden, solche Taten klar zu benennen und die Opfer anzuerkennen, wird immer wieder diskutiert. Recherchen von „Zeit Online“ und „Tagesspiegel“ benennen 187 Todesopfer, von denen seitens der Behörden jedoch lediglich 109 als Opfer rechter Tötungsdelikte anerkannt sind (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-09/rechte-gewalt-todesopfer-bundeskriminalamt-wiedervereinigung/komplettansicht). Auch deshalb hat die offizielle Anerkennung entsprechender Taten eine wesentlich größere Bedeutung über den bloßen Eintrag in eine behördliche Datenkategorie hinaus. Unter anderem wurde der neunfache Mord im Zusammenhang mit dem OEZ (Olympia-Einkaufszentrum)-Attentat vom 22. Juli 2016 in München lange Zeit nicht aufgeführt, obwohl mehrere Gutachter bereits Ende 2017 einhellig von einer rassistischen und rechtsextremen Tat ausgingen (vgl. www.tz.de/muenchen/stadt/amoklauf-in-muenchen-ere694995/gutachten-zum-oez-amok-taeter-leitete-rechtsextremer-hass-8751934.html; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7379). Erst im Oktober 2019 wurden das OEZ-Attentat vom 22. Juli 2016 und damit diese neun Opfer durch die bayerischen Landesbehörden als rechtsextreme Tötungsdelikte eingestuft (www.welt.de/politik/deutschland/article202479342/Bayern-stuft-Muenchner-OEZ-Attentat-nun-als-rechtsradikal-motiviert-ein.html). Auch die Überprüfung von Altfällen hat nicht alle Zweifelsfälle aufklären können, auch weil der zwischenzeitliche Zeitablauf eine Aufklärung der Verdachtsfälle und Neueinordnung erschwerte (vgl. u. a. www.amadeu-antonio-stiftung.de/rassismus/todesopfer-rechter-gewalt/). Dies belegt, dass die bisher bekannten Zahlen von Tötungsdelikten in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK), insbesondere im Phänomenbereich PMK-rechts keinesfalls als abschließend betrachtet werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1990 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1991 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1992 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt, ist aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1993 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1994 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1995 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1996 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1997 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1998 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 1999 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2000 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2001 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2002 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2003 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2004 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2005 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2006 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2007 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2008 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2009 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2010 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2011 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2012 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2013 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2014 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2015 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2016 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2017 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2018 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2019 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2020 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2021 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2022 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2023 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?
Wie viele und welche vollendeten Tötungsdelikte für das Jahr 2024 rechnen die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden a) dem Phänomenbereich PMK-rechts, b) dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung c) bzw. dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zu (bitte nach Tatdatum, Tatort, Bundesland und wann die jeweilige Einordnung erfolgt ist, aufschlüsseln)?