Tourismuspolitische Bilanz der Bundesregierung

Deutscher BundestagDrucksache 20/1461722.01.2025

Tourismuspolitische Bilanz der Bundesregierung

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP festgelegt, die im April 2019 von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung als langfristiges Projekt gestartete Nationale Tourismusstrategie fortzuführen. Außerdem sollte eine „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ für einen langfristigen Dialog zu den Zukunftsthemen der Branche, Klimaneutralität, Digitalisierung, Fachkräfte etabliert werden.

In den am 6. Juli 2022 vorgelegten Eckpunkten der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Nationalen Tourismusstrategie wurde angekündigt, dass die Bundesregierung ein Arbeitsprogramm mit konkreten Maßnahmen erstellen werde, zu dem die Bundesressorts in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich beitragen würden (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-zurweiterentwicklung-der-nationalen-tourismusstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=6).

Außerdem wurde angekündigt, dass die Nationale Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT) nunmehr das zentrale Instrument für die Weiterentwicklung und Umsetzung der Nationalen Tourismusstrategie werden soll. Die tatsächliche Etablierung der NPZT erfolgte erst im Mai 2023.

Am 4. November 2024 legte die Bundesregierung einen Strategiebericht zur Fortschreibung der Nationalen Tourismusstrategie vor. Darin wird aber lediglich über die bisherige Arbeit der NPZT informiert, die in einem Dialogprozess Experten aus Bund, Ländern, Reisebranche und Wissenschaft versammelt habe, um „strategische Ziele für den Bereich Tourismus zu erarbeiten und gleichzeitig in praxisorientierte Lösungen umzusetzen“ (Bundestagsdrucksache 20/13590).

Dieser Strategiebericht enthält jedoch keine Aussagen zu einer eigenen Tourismusstrategie der Bundesregierung. Führende Vertreter der Tourismusbranche kritisieren grundsätzlich, dass die Nationale Tourismusstrategie keine wirkliche Strategie sei, sondern nur eine Auflistung von Einzelprojekten der Branche, die es teilweise schon seit vielen Jahren gebe, und dass genauere Beschreibungen fehlten, welche Ziele mit welchen Maßnahmen erreicht werden sollten (www.fvw.de/touristik/destination/michael-buller-vusr--co-neue-auseinandersetzungen-zur-nationalen-tourismusstrategie-248273).

Zu den inhaltlichen Kritikpunkten gehört insbesondere, dass die Nationale Tourismusstrategie wichtige Aspekte wie Deutschland als Ziel und Quellmarkt des internationalen Tourismus und wichtige Segmente wie Reisebüros und Reiseveranstalter, Geschäftsreisen sowie den Messe- und Kongresstourismus kaum oder gar nicht thematisiere.

Außerdem würden die wirklichen Themen und Probleme der Branche, wie die hohen staatlichen Standortkosten im Luftverkehr und der Rückzug von Fluggesellschaften aus Deutschland, eine verlässliche Finanzierung der für die touristische Auslandsvermarktung Deutschlands zuständigen Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), die Situation der Gastronomie nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum Jahresbeginn 2024 sowie die vielerorts schleppende Visavergabe für Reisende aus dem Ausland nach Deutschland, überhaupt nicht angesprochen (www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/tourismus-urlaubsanbieter-halten-strategie-der-ampel-fuer-gescheitert/100088133.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen30

Welche konkreten eigenen Maßnahmen im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie plant die Bundesregierung als Ergebnis der bisherigen Arbeit der Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus (NPZT)?

Ist bisher vom für die Koordinierung der Tourismuspolitik zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine Abstimmung der Nationalen Tourismusstrategie und der Arbeit der NPZT mit anderen Bundesressorts erfolgt, wenn ja, in welcher Form, in welchem Umfang, und mit welchen Bundesressorts, und wenn nein, warum nicht?

Wann plant die Bundesregierung die Vorlage des angekündigten Arbeitsprogramms zur Nationalen Tourismusstrategie mit konkreten Maßnahmen und den Beiträgen der Bundesressorts in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich?

Wann wird die Bundesregierung den zum Ende der Legislaturperiode angekündigten Abschlussbericht zur Fortentwicklung der NPZT vorlegen?

Wann wird die Bundesregierung ihren Tourismuspolitischen Bericht vorlegen, der üblicherweise einmal pro Legislaturperiode erstellt wird?

Warum wurde die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP enthaltene Ankündigung, nach der Corona-Krise mit einem Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ unbürokratisch Neu- und Wiedergründungen zu unterstützen, nicht umgesetzt?

Welche konkreten eigenen Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die in der NPZT als Ziel genannte Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft zu erreichen, und mit welchem Erfolg?

Mit welchen konkreten eigenen Maßnahmen hat die Bundesregierung zum in der NPZT als Ziel genannten Abbau übermäßiger bürokratischer Belastungen, außer der Abschaffung der Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsbürger, speziell für die Tourismuswirtschaft in dieser Legislaturperiode beigetragen?

Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, den realen Umsatzrückgängen im Gastgewerbe sowie den zunehmenden Insolvenzen und Betriebsaufgaben in der Gastronomie entgegenzuwirken?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die Wettbewerbssituation der Gastronomie durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2024 verschlechtert hat, und wenn nein, warum nicht?

Wie haben sich die tatsächlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für die Gastronomie seit der Erhöhung zum 1. Januar 2024 im Vergleich zu den prognostizierten Einnahmen hinsichtlich des Volumens durch den höheren Mehrwertsteuersatz entwickelt?

Welche Fortschritte hat die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP erreicht, dass der Umgang mit Hotel-Meldescheinen „künftig komplett digital erfolgen“ soll, für wann plant die Bundesregierung, dieses Ziel zu erreichen?

Hat die Bundesregierung Schritte auf EU-Ebene eingeleitet mit dem Ziel, dass nach der Abschaffung der Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige zum 1. Januar 2025 ausländische Staatsangehörige ihre nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen weiter bestehende Hotelmeldepflicht durch digitale Meldeverfahren statt der gegenwärtig erforderlichen eigenhändigen Unterschrift auf Meldezetteln erfüllen können, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Können nach Kenntnis der Bundesregierung ausländische Staatsangehörige die Meldepflicht in anderen EU-Mitgliedstaaten trotz der Verpflichtung zur eigenhändigen Unterschrift nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen bereits durch digitale Meldeverfahren erfüllen, und wenn ja, warum ist das in Deutschland nicht möglich, und wie bewertet die Bundesregierung diese Wettbewerbsverzerrung, die sich aus der Mehrbelastung für deutsche Beherbergungsbetriebe ergibt?

Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung in den letzten Monaten, dass sich immer mehr Fluggesellschaften aus Deutschland zurückziehen bzw. ihr Angebot auf deutschen Flughäfen reduzieren?

Welche Auswirkungen für die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und Tourismusstandortes Deutschland erwartet die Bundesregierung von den weiteren Steigerungen der staatlichen Standortkosten im Luftverkehr durch die Erhöhung des Gebührendeckels für die hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen seit dem 1. Januar 2025 und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Luftsicherheitsgebühren an vielen deutschen Flughäfen um bis zu 50 Prozent?

Plant die Bundesregierung, die hohen und seit ihrem Amtsantritt massiv gestiegenen Standortkosten im Luftverkehr zu senken, wenn ja, mit welchen Maßnahmen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Konsequenzen hat die für das Jahr 2025 deutlich gekürzte Bundesförderung für die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) nach Kenntnis der Bundesregierung für die Mittelstandsförderung der deutschen Tourismuswirtschaft durch die DZT wie die Bereitstellung von Marktforschungsdaten, Unterstützung bei der Digitalisierung der Angebote sowie die Teilnahme an internationalen Publikums- und Fachmessen?

Mussten nach Kenntnis der Bundesregierung für die Marktbeobachtung wichtiger Quellmärkte und die dortige Werbung für das Reiseland Deutschland unverzichtbare Auslandsbüros bzw. Vertriebsagenturen der DZT aufgrund der für das Jahr 2025 deutlich gekürzten Bundesförderung für die DZT bis zum Jahresende 2024 geschlossen werden, und wenn ja, wie viele, und welche?

Welche Konsequenzen hat die für das Jahr 2025 deutlich gekürzte Bundesförderung für die DZT nach Kenntnis der Bundesregierung für das Marketingbudget der DZT und die Durchführung von Vermarktungskampagnen sowie für die weltweite Imagewerbung für den Tourismusstandort Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland bei den ausländischen Gästeankünften im Gegensatz zu anderen wichtigen europäischen Reisezielen immer noch nicht wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht hat?

Liegen der Bundesregierung bereits Ergebnisse aus der in der NPZT genannten geplanten Analyse der Voraussetzungen für bedarfsgerechte Forschung und Lehre im Bereich Tourismus und Universitäten an deutschen Hochschulen vor, und wenn ja, welche?

Gibt es Fortschritte bei dem in der NPZT genannten Ziel der Beschleunigung und Digitalisierung von Visaprozessen durch den Bund, insbesondere vor dem Hintergrund der teilweise schleppenden Visavergabe deutscher Auslandsvertretungen in wichtigen Quellmärkten wie Indien und China mit einem großen Potenzial zahlungskräftiger Touristen und Geschäftsreisender, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Gibt es eine unterschiedliche Visavergabepraxis zwischen den Schengen-Partnern, die zu einfacheren und attraktiveren Einreisemöglichkeiten für Touristen und Geschäftsreisende in andere EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zu Deutschland führt?

Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie und der NPZT bisher nicht mit dem Themenbereich Reisebüros und Reiseveranstalter beschäftigt hat, wenn nein, welche konkreten Punkte oder Projekte betreffen speziell diesen Bereich, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung diesen Bereich nicht berücksichtigt?

Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie und der NPZT bisher nicht mit dem Themenbereich Geschäftsreisen beschäftigt hat, wenn nein, welche konkreten Punkte oder Projekte betreffen speziell diesen Bereich, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung diesen Bereich nicht berücksichtigt?

Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie und der NPZT bisher nicht mit dem Themenbereich Messe- und Kongresstourismus beschäftigt hat, wenn nein, welche konkreten Punkte oder Projekte betreffen speziell diesen Bereich, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung diesen Bereich nicht berücksichtigt?

Trifft es zu, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Tourismusstrategie und der NPZT angesichts der großen Bedeutung deutscher Reiseveranstalter für viele Entwicklungsländer bisher nicht mit den Potenzialen des Tourismus für Entwicklungsländer sowie dessen Chancen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und den Schutz natürlicher Ressourcen in diesen Ländern beschäftigt hat, wenn nein, welche konkreten Punkte oder Projekte betreffen speziell diesen Bereich, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung diesen Bereich nicht berücksichtigt?

War mit der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP genannten Unterstützung des Ausbaus der passenden Infrastruktur für einen nachhaltigen, naturverträglichen Tourismus auch die Infrastruktur seniorengerechter und barrierefreier Angebote im Sinne von Artikel 30 der UN-Behindertenrechtskonvention gemeint, wenn ja, in welchem finanziellen Umfang wurden welche konkreten Angebote bzw. Projekte vom Bund gefördert, und wenn nein, warum nicht?

In welchem Umfang wurde das bundesweite Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“ für barrierefreie Reiseangebote seit Amtsantritt der Bundesregierung weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt, insbesondere hinsichtlich einer inhaltlichen Neuausrichtung und Überarbeitung der Erhebungskriterien?

Wie hat sich die Zahl der nach dem Kennzeichnungs- und Informationssystem „Reisen für Alle“ erfolgreich geprüften Anbieter und Betriebe entwickelt

a) seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung,

b) seit der Überführung zum 1. Januar 2024 auf den Träger Bayern Tourist GmbH (BTG) im Rahmen einer Konzession als neue Koordinierungsstelle im Verantwortungsbereich der Länder?

Tourismuspolitische Bilanz der Bundesregierung

Offizielle Quellen und Volltext