Effizienz und Strukturen von Förderprogrammen in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
In Deutschland existiert eine Vielzahl von Förderprogrammen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen. Sie sind auf die Unterstützung unterschiedlicher Akteure, darunter Kommunen, Unternehmen, Vereine und Privatpersonen, ausgerichtet. Die daraus resultierende Komplexität der Förderlandschaft führt nach Kenntnis der Fragesteller zu Intransparenz, erhöhtem Verwaltungsaufwand und Ineffizienz beim Finden und Verwenden der Mittel. Insbesondere für kleinere sowie strukturschwächere Kommunen, Vereine und Unternehmen stellen die komplexen Vorschriften und verschiedenen Antragsverfahren oft erhebliche Hürden dar.
Vor diesem Hintergrund stellt sich nach Ansicht der Fragesteller die Frage, inwiefern eine Konsolidierung und Vereinfachung der Förderstruktur in Deutschland sinnvoll sein könnte. Potenzielle Alternativen bestehen den Fragestellern nach in der Zusammenfassung von Programmen mit erweiterter Zielstellung, vereinfachten Nachweispflichten sowie in der Umwidmung von Fördermitteln hin zu allgemeinen Entlastungen (beispielsweise Erhöhung kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, Sonderabschreibungen, Steuersenkungen). Damit einher ginge eine erhebliche Reduktion des Verwaltungsaufwands sowohl bei den Antragstellern als auch bei den fördermittelgewährenden Stellen. Die Alternativen zu den bisherigen Förderprogrammen könnten durch eine flächendeckende Wirkung und den Abbau von Bürokratie effizienter gestaltet sein, während gleichzeitig Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Entwicklung geschaffen und verstetigt würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Welche Förderprogramme existieren nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland (bitte nach EU-, Bundes- und Landesebene und nach einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele der genannten Förderprogramme richten sich nach Kenntnis der Bundesregierung an die folgenden Zielgruppen:
a) große Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
b) Kommunen und andere staatliche Stellen,
c) Privatpersonen,
d) Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen,
e) Vereine und gemeinnützige Organisationen,
f) weitere relevante Gruppen (bitte spezifizieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das absolute sowie jeweils spezifische finanzielle Volumen der Förderprogramme (bitte nach möglichen Unterprogrammen oder Modulen, möglichen Fördergebern [EU-, Bundes-, Landesebene] und Förderempfängern [Unternehmen, Kommunen etc.] differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das absolute sowie das jeweils tatsächlich ausgeschüttete Volumen der Förderprogramme (bitte nach möglichen Fördergebern [Bundes-, Landes- und kommunale Ebene] sowie nach Förderempfängern [Unternehmen, Kommunen etc.] differenzieren)?
Welche Förderprogramme auf Bundesebene überschneiden sich thematisch mit Programmen auf europäischer, Landes- oder kommunaler Ebene (bitte entlang einer fachlich-inhaltlichen Gliederung darstellen), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus etwaigen Doppelförderstrukturen?
Welche Synergieeffekte existieren im Falle von Überschneidungen im Förderzweck?
Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Fördermittel auf die unterschiedlichen Arten der Förderung, und wie hoch ist der Anteil der Fördermittel, die direkt als Zuschüsse gewährt werden, im Vergleich zu Darlehen, Bürgschaften oder anderen Formen der Förderung?
Welche Verfahren und Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung für die Beantragung und Vergabe der Fördermittel genutzt (bitte nach Art des Antragsverfahrens und Umfang der Datenabfragen, Art der Förderung [z. B. Zuschuss, Darlehen] und Antragsberechtigten [Unternehmen, Kommunen etc.] differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der administrative Aufwand für die Antragstellung und Mittelverwendung (inklusive Verwendungsnachweise) der Förderprogramme, und gibt es detaillierte Informationen zur durchschnittlichen Bearbeitungszeit von Anträgen und den dafür erforderlichen Dokumentationen in den Behörden sowie von den beantragenden Personengruppen, und wie viele Schritte müssen Antragsteller im Durchschnitt durchlaufen, bis sie eine Förderzusage erhalten?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der administrative Aufwand für die Überprüfung, ob Förderbegünstigte alle Auflagen der Förderprogramme erfüllen, und wie hoch ist der administrative Aufwand beim Ergreifen von Maßnahmen (z. B. Rückforderungen), wenn dies nicht der Fall ist?
In welcher Form erfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Evaluation und Erfolgskontrolle der einzelnen Förderprogramme, und gibt es klare Indikatoren und Berichte zur Messung der Effektivität und Effizienz der Förderprogramme?
Bei welchen Förderprogrammen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach Programmstart die Förderrichtlinien angepasst, und welcher zusätzliche administrative Aufwand ergab sich dadurch für die Fördergeber und Mittlerorganisationen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Bewilligungsquote der Förderanträge bei den jeweiligen Programmen (bitte nach Programmart und Zielgruppe differenzieren)?
In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Förderprogrammen bzw. Förderrichtlinien das Antragsvolumen zum Bewilligungsvolumen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Volumina der Förderprogramme in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Anzahl der Förderprogramme, Fördervolumen, Anzahl der bewilligten Projekte und nach thematischen Schwerpunkten aufschlüsseln)?
Gibt es Zahlen zur Verwendungsquote der Fördermittel, d. h. inwiefern wurden die bewilligten Mittel tatsächlich verausgabt (bitte nach Förderprogramm und Zielgruppe differenzieren)?
Zu welchem Anteil sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel vorzeitig aufgrund von Überzeichnung eingestellt worden (bitte absolut sowie prozentual sowie die betroffenen Programme angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verwaltungskosten für die Betreuung und Abwicklung der Förderprogramme (bitte hierzu spezifisch nach Ebene [Bund, Länder, Kommunen], Vollzeitäquivalenten und Programmtyp aufschlüsseln)?
a) Wie viele Antragsteller haben das jeweilige Förderprogramm pro Jahr genutzt?
b) Wie hoch sind die durchschnittlichen Fördersummen pro geförderten Fall?
c) Wie hoch ist der durchschnittliche Umsatz der geförderten Unternehmen?
d) Welche Programme sind vollständig digitalisiert (Antrag, Bearbeitung, Bescheidung und Überwachung), und welche nutzen bei der Beantragung eine KI-Analyse (KI = Künstliche Intelligenz)?
e) Wie hat sich der Personalbedarf für die Abwicklung der einzelnen Förderprogramme seit 2021 entwickelt, und wurden zusätzliche Stellen geschaffen, wenn ja, in welcher Höhe, und inwieweit konnten die Stellen besetzt werden?
Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Hemmnisse für potenzielle Antragsteller bei der Inanspruchnahme der Fördermittel, welche Hindernisse (z. B. bürokratische Hürden, Informationsdefizite, Personalmangel) werden von den Zielgruppen genannt, und wie viele waren das in den letzten fünf Jahren?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Förderquote von KMU zwischen 2021 und 2024 an der Gesamtheit der Fördermittelempfänger in den jeweiligen Förderprogrammen entwickelt, und in welchem Verhältnis steht das Antragsvolumen und das Bewilligungsvolumen mit Blick auf Anträge von KMU?
Inwiefern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Unterschiede in der Fördermittelverteilung zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Regionen, gibt es Mechanismen, die eine gezielte Unterstützung von benachteiligten Regionen sicherstellen, und mit welcher Gesamtfördersumme finden diese statt?
Gibt es vergleichbare Untersuchungen oder Berichte aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder OECD-Ländern (OECD = Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Effektivität und Effizienz der Förderprogramme, und wie wird dort konkret mit der Thematik der Förderprogramme im Vergleich zu steuerlichen Erleichterungen umgegangen?
Liegen der Bundesregierung zur Effektivität und Effizienz der bestehenden Förderprogramme eingereichte Stellungnahmen oder Studien von Wirtschaftsverbänden, kommunalen Spitzenverbänden oder gemeinnützigen Organisationen vor, und wenn ja, welche (bitte tabellarisch auflisten), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der finanzielle Aufwand, welcher explizit für den Beantragungsprozess veranschlagt werden muss (anteilig an der erhaltenen Fördersumme; bitte nach folgenden Gruppen gliedern)
a) große Unternehmen und KMU,
b) Kommunen und andere staatliche Stellen,
c) Privatpersonen,
d) Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen,
e) Vereine und gemeinnützige Organisationen,
f) weitere relevante Gruppen (bitte spezifizieren)?
Wie lange ist nach Kenntnis der Bundesregierung nach vollständiger Einreichung des Antrags der durchschnittliche Bearbeitungszeitraum bis eine Gewährung bzw. Nichtgewährung der beantragten Fördermittel erfolgt (bitte nach folgenden Gruppen gliedern)
a) große Unternehmen und KMU,
b) Kommunen und andere staatliche Stellen,
c) Privatpersonen,
d) Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen,
e) Vereine und gemeinnützige Organisationen,
f) weitere relevante Gruppen (bitte spezifizieren)?
Gibt es Erhebungen darüber, inwiefern potenzielle Förderempfänger aufgrund von bürokratischem Aufwand und dem damit einhergehenden finanziellen Aufwand von der Antragstellung absehen, und wenn ja, bitte nach Förderprogrammen und potenziellen Empfängern aufschlüsseln?
Hat die Bundesregierung alternative Förderansätze zur Vereinfachung und Verstetigung von Fördermitteln geprüft, und wie bewertet die Bundesregierung solche Alternativen?
Welche konkreten Maßnahmen plant nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission angesichts der Tatsache, dass zwischen 2021 und 2022 der Anteil falsch ausgegebener EU-Mittel aus den Umweltförderungen von 3 auf 4,2 Prozent des Haushaltes gestiegen ist und insgesamt 14 Mrd. Euro an vorschriftswidrigen Ausgaben zwischen 2014 und 2022 festgestellt wurden (www.presseportal.de/pm/111458/5774674), um die Transparenz und Effizienz der Mittelverwendung zu verbessern und sicherzustellen, dass zukünftige Förderungen ordnungsgemäß eingesetzt werden?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der nicht korrekt ausgegebenen EU-Fördermittel an die Mitgliedstaaten und die Kosten des mit der Verfolgung verbundenen administrativen Aufwands (bitte nach Mitgliedstaat, Förderprogramm und Volumen der nicht konformen übermittelten Fördermittel aufschlüsseln)?