102 Fragen zur Amtszeit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14653 20. Wahlperiode 24.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 102 Fragen zur Amtszeit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Am 27. April 2022 ist Lisa Paus zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt worden, nachdem ihre Amtsvorgängerin Anne Spiegel am 11. April 2022 ihren Rücktritt erklärt hat. Im Koalitionsvertrag haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP umfangreiche Maßnahmen aus dem Bereich der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik vereinbart. Dazu gehören insbesondere: – Einführung einer Kindergrundsicherung, – umfangreiche Verbesserungen beim Elterngeld durch die Einführung einer Dynamisierung des Basis- und Höchstbetrags beim Elterngeld, die Einführung eines Anspruchs für Pflegeeltern, durch einen weiteren Partnermonat und weiteren Modernisierungen auch für Selbstständige, – ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen, – Weiterentwicklung und Förderung Kindertagespflege als Angebot der Kindertagesbetreuung, – Weiterentwicklung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach- Kitas“, – Erleichterungen der Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, – Umwandlung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in eine Steuergutschrift, – Vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention insgesamt sowie im digitalen Raum, – Verbesserungen beim Schutz vor Altersdiskriminierung, – Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Beratungsstellen für Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, – bessere Unterstützung ungewollt Kinderloser, – nachfragegerechter Ausbau der Plätze in den Freiwilligendiensten, – Verbesserungen bei der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und Schließung der Lohnlücke durch die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes, – die Bedingungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements so zu verbessern, dass das Engagement insbesondere für junge und ältere Menschen attraktiver wird, – mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen, – die Weiterentwicklung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze. Bis zum heutigen Tag hat die Bundesfamilienministerin nach Ansicht der Fragesteller diese Versprechungen nicht umsetzen können. Im Gegenteil: Statt die Versprechungen umzusetzen, hat die Ampelregierung nach Auffassung der Fragesteller dafür gesorgt, dass es beispielsweise beim Elterngeld mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz oder beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu massiven Verschlechterungen gekommen ist. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wurde gänzlich eingestellt. Beim Elterngeld können Eltern nunmehr gleichzeitig nur noch maximal für einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes Elterngeld beziehen; auch dann, wenn sie weitere kleine Kinder haben. Zudem haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in ihrem Koalitionsvertrag beispielsweise auch mit Blick auf den Ganztagsausbau für Grundschulkinder vereinbart, dass der Ausbau der Ganztagsangebote weiter unterstützt und auch die Frist für den Beschleunigungstopf verlängert werden solle. Zwar wurde Anfang 2022 auch auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um ein Jahr verlängert (Bundestagsdrucksache 20/29; 20/83). Im weiteren zeitlichen Verlauf stellte sich jedoch heraus, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung der Projekte für den Ganztagsausbau für Grundschulkinder aufgrund neuer politischer Ereignisse, wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine, kommen würde. Den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine weitere Fristverlängerung haben die Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP trotz der bereits bekannten Probleme abgelehnt. Im Rahmen der Antwort auf die Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 20/14338 zu Rückforderungsansprüchen in den Bundesländern mit Blick auf das Beschleunigungsprogramm wurde nunmehr deutlich, dass es in 14 Bundesländern Rückforderungsansprüche des Bundes gab. Danach haben mit Stand 13. Dezember 2024 die Länder zwar 500 756 283,27 Euro (66,8 Prozent) dieses Verfügungsrahmens beim Bund abgerufen. Insgesamt erfolgten an den Bund Rückzahlungen in Höhe von 40 967 370,77 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 849 950,68 Euro. Kommunen wie die Samtgemeinde Gellersen bezeichnen die Rückforderungen als „Super-GAU“ (www.welt.de/politik/deutschland/article253128152/Absurde-B uerokratie-Wenn-der-Ganztagsausbau-im-finanziellen-Super-GAU-endet.html). Wir fragen die Bundesregierung:   1. Haben die jeweiligen Fachabteilungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf Anforderung der Hausleitung zwischen dem Ampel-Aus am 6. November 2024 und der Verkündung der Wahlprogramme der einzelnen Parteien Vorbereitungsunterlagen für perspektivische Vorhaben zugearbeitet? a) Wenn ja, auf welcher Grundlage sind die Vorbereitungen erfolgt? b) Welche konkreten Themen wurden hierbei identifiziert (bitte die einzelnen Themen der Fachabteilungen bzw. Fachreferate unter Bezugnahme des Hintergrundes benennen) c) Wurden hierfür Berechnungen bzw. Kostenschätzungen in Auftrag gegeben? d) Welche Kosten sind dem BMFSFJ für die Beauftragung von Berechnungen und Kostenschätzungen konkret entstanden?   2. Hat das BMFSFJ Umbesetzungen, Nachbesetzungen bzw. Neubesetzungen auf Referatsleiterebene sowie auf Unterabteilungsleitungsebene im BMFSFJ seit September 2024 vorgenommen bzw. wird es noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode vornehmen? a) Wenn ja, welche Referate und Unterabteilungen sind betroffen? b) Wenn ja, wurden hierzu neue und welche Referate bzw. Unterabteilungen neu geschaffen? c) Wie viele Stellen wurden bzw. werden dadurch neu geschaffen?   3. Ist es zutreffend, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht weiterverfolgt wird, und wenn ja, aus welchen Gründen?   4. Welche konkreten und neuen Maßnahmen hat das BMFSFJ in der 20. Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um Kinderarmut zu bekämpfen?   5. Ist das BMFSFJ der Auffassung, dass eine Erhöhung des Kindergeldes zur Bekämpfung von Kinderarmut beiträgt und wenn ja, warum?   6. Konnte die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12399 angekündigte flächendeckende digitale Beantragung der drei sogenannten Fokusleistungen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Eheschließung umgesetzt werden? a) Wenn ja, ist davon eine volldigitale Beantragung erfasst? b) Welche konkreten Probleme gibt es bei der Umsetzung? c) Wann ist ggf. spätestens mit einer volldigitalen Beantragung zu rechnen?   7. Ist es – wie nach dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz vorgesehen – nunmehr möglich, den Namen des Kindes festzulegen, die Geburtsurkunde zu bestellen sowie Elterngeld und Kindergeld kombiniert zu beantragen, und wenn nein, warum nicht?   8. Wie ist der Stand der Umsetzung beim Digitale-Familienleistungen- Gesetz?   9. Gibt es mit Blick auf Frage 8 Probleme bei der Umsetzung, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diese Probleme zu beheben?  10. Welche Hintergründe waren dafür maßgebend, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 19. November 2024 einen gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt erst ab der 20. Schwangerschaftswoche vorgeschlagen hat (www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/presse/ presseinformationen/sozialminister-philippi-zu-den-vorschlagen-von-bu ndesfamilienministerin-paus-einfuhrung-eines-gestaffelten-mutterschutz es-wird-bedurfnissen-der-schwangeren-besser-gerecht-237384.html)?  11. Zu welchem Ergebnis ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Blick auf die Prüfung zur Veröffentlichung der repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach zum Mutterschutz für Selbstständige im Sommer 2024 gekommen, und welche konkreten Schritte zur Verbesserung des Mutterschutzes für Selbstständige hat die Bundesregierung seitdem unternommen?  12. Liegen der Bundesregierung Zahlen nach dem U2-Verfahren (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG) über Einnahmen aus den Umlagesätzen und Ausgaben im Rahmen der Erstattungsfälle seit 2021 vor (wenn ja, bitte entsprechend aufschlüsseln)?  13. Wurden Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu Treffen im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ eingeladen, und wenn ja, wer?  14. Nach welchen Kriterien ist die Auswahl von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Teilnahme am Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ getroffen worden?  15. Welche Hintergründe waren dafür maßgebend, dass die Bundesregierung kein Mitglied des Deutschen Bundestages, das einer Oppositionsfraktion angehört, zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ eingeladen hat (gemeinsam-zu m-ziel.org/einblick-in-den-prozess/mitglieder-der-arbeitsgruppe-inklusiv es-sgb-viii-1-1)?  16. Haben Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages an Treffen zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ teilgenommen, und wenn ja, wer, und wann (bitte konkret benennen)?  17. Haben in dem am 27. November 2024 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) im Rahmen der Verbändebeteiligung vorgetragene Kritikpunkte von Sozial- bzw. Behindertenverbänden (z. B. www.sovd.de/aktuelles/meldung/stellungnah me-referentenentwurf-kinder-und-jugendhilfeinklusionsgesetz-ikjhg; www.lebenshilfe.de/presse/pressemeldung/lebenshilfe-die-kinder-und-ju gendhilfe-muss-endlich-inklusiv-werden-1?srsltid=AfmBOoptGvU7w7 M7eEitSeErSMYQcUXwsbbg7jpWNnVmlMsy7rNYENhGM; www.ba g-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/detail/news/stellungnahme-zum-re ferentenentwurf-eines-gesetzes-zur-ausgestaltung-der-inklusiven- kinderund-jugendhilfe-kinder-und-jugendhilfeinklusionsgesetz-ikjhg; beb-e v.de/wp-content/uploads/2024/10/Stellungnahme-Bundesverband-evang elische-Behindertenhilfe_IKJHG-final.pdf) Berücksichtigung gefunden? a) Wenn ja, welche im Einzelnen? b) Wenn nein, warum nicht?  18. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMFSFJ auf den Weg gebracht und umgesetzt, um dem demografischen Wandel zu begegnen, insbesondere mit Blick darauf, dass dieser in Deutschland durch eine zunehmende Lebenserwartung bei zeitgleichem Rückgang der Geburtenrate gekennzeichnet ist?  19. Sieht die Bundesregierung in den Frühen Hilfen einen Ansatz, um auch Kinderarmut zu bekämpfen und wenn ja, inwiefern?  20. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ zu dynamisieren, nicht umgesetzt?  21. Wie positioniert sich das BMFSFJ hinsichtlich der Ausweitung der Frühen Hilfen auf Kinder über drei Jahren, wenn im neunten Familienbericht festgehalten ist, dass sich eine nachhaltige Wirkung der Frühen Hilfen nur gewährleisten lässt, wenn auch für die anschließenden Phasen nach dem vierten Geburtstag der Kinder geeignete Versorgungsstrukturen verfügbar sind, die über Präventionsketten frühe Investitionen fortführen und deren Erträge sichern?  22. In welchen anderen Themenbereichen der Jugendbildung war das BMFSFJ jenseits der Demokratieförderung in den letzten drei Jahren engagiert?  23. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ – auch entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – in dieser Legislaturperiode für Alleinerziehende ergriffen?  24. Warum hat die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten Verbesserung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der insbesondere auch einkommensschwächere Personen entlasten sollte, vorgelegt?  25. Hat die Bundesregierung Konsequenzen aus Erkenntnissen gezogen, wonach die geplante Streichung der Wahlmöglichkeit zwischen den Steuerklassen III und V bei der Ermittlung des Elterngeldes für Paare „erhebliche finanzielle Nachteile“ (www.bundestag.de/resource/blob/1022208/3 3556432614c1bc891285546a5de1c8c/05-BVL.pdf) zur Folge haben kann, und wenn ja, welche?  26. Wie bewertet das BMFSFJ die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf den Jugendschutz, insbesondere mit Blick auf den Eigenanbau und die Verfügbarkeit von Cannabis in Schulen, und auf welche Daten stützt sich diese Bewertung?  27. Hat das BMFSFJ auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu den Vereinbarungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen Verbesserungen auf den Weg gebracht, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?  28. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ für kinderreiche Familien auf den Weg gebracht?  29. Wie bewertet das BMFSFJ die Streichung der Staffelung des Kindergeldes zum Nachteil kinderreicher Familien?  30. Welche konkreten Bemühungen gab es seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Blick auf die Antwort im Rahmen der Fragestunde am 24. April 2024 (Auszug Plenarprotokoll zur zweiten Nachfrage von Dr. Hermann Josef Tebroke; S. 2198), die Hinweise zu einem systematisch höheren Bedarf bei kinderreichen Familien im Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung zu berücksichtigen?  31. Welche neuen Maßnahmen hat das BMFSFJ in dieser Legislaturperiode bei der Verbesserung des Jugendmedienschutzes ergriffen, insbesondere bei der Bekämpfung von Games- und Social-Media-Sucht unter Kindern und Jugendlichen?  32. Welche Gründe waren dafür maßgebend, dass die Bundesregierung fast drei Jahre benötigt hat, um den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in den Deutschen Bundestag einzubringen?  33. Wie vereinbart sich die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz während der Fragestunde am 5. Juni 2024, „es ist in der Tat so, dass ich den Fonds für essenziell halte“ (Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 B), mit der Darstellung des Bundesrechnungshofs von November 2023, die Regierungskoalition habe im August 2023 beschlossen, den Fonds nicht gesetzlich zu verstetigen, und das BMF erwarte eine geordnete Abwicklung des Fonds (Bundestagsdrucksache 20/11000 Nummer 34, S. 45)?  34. Was ist unter der Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz in der Fragestunde am 5. Juni 2024 zu verstehen, die Regierung überprüfe, „inwieweit das, was in dem Fonds steckt, immer noch zeitgemäß ist“ (Fragestunde am 5. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 C), und was am Fonds ist nicht mehr zeitgemäß und warum?  35. Hat das BMFSFJ geprüft, inwieweit die Vergabepraxis der Unterstützungsmittel des Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs (Fragestunde am 5. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 C) durch die zwischenzeitlich erfolgten Regelungen durch das Soziale Entschädigungsrecht tangiert ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?  36. Hat die Bundesregierung den Erfolg der Vergabepraxis, den Opfern einzelfallbezogen unbürokratisch bis zu 10 000 Euro für Hilfsleistungen jenseits der gesetzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen, überprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (vgl. Fragestunde am 5. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 C)?  37. Welche Hintergründe waren maßgebend, dass bezüglich des Fonds sexueller Missbrauch keine Änderungen der Regelung erfolgt sind, dass nur Betroffene Leistungen beanspruchen können, deren Missbrauch vor dem 1. Juli 2013 stattgefunden hat, während später Betroffene von diesen Leistungen ausgeschlossen sind?  38. Liegen dem BMFSFJ Erkenntnisse zu einzelnen Kommunen in den Bundesländern vor, die Rückforderungen von Fördergeldern im Rahmen des „Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zuzüglich Zinsen zu leisten hatten, und wenn ja, welche (bitte alle bekannten Kommunen jeweils nach Bundesland auch dann benennen, wenn nur Informationen zu einzelnen Kommunen vorliegen – aufgeschlüsselt nach Bundesland, Kommune, Höhe der Rückforderung zuzüglich Zinsen sowie – wenn bekannt – Ursache der Rückforderung)?  39. Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass kein finanzieller Schaden für Kommunen zu erwarten sei, mit der die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur erneuten Fristverlängerung abgelehnt worden war (Plenarprotokoll 20/165, S. 21261)?  40. Kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Mio. Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Mrd. Euro veranschlagten Ganztagsausbau dennoch bereitgestellt werden, und wenn ja, inwiefern, und aus welchem Einzelplan sollen diese Mittel kommen?  41. Wieso hat die Bundesregierung angesichts der bereits bekannten Engpässe bei Handwerkern und Lieferketten sowie der von vielen Kommunen gemeldeten Schwierigkeiten beim ersten Förderprogramm und daraus entstandenen Rückforderungen gegenüber den Kommunen in Millionenhöhe keine Fristverlängerung für das neue Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau über das Jahr 2027 befürwortet, obwohl ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (TOP 8.3 der Jahreskonferenz vom 23. Oktober bis 25. Oktober 2024 www.ministerpraesident.sachsen.de/b eschluesse-der-mpk-17459.html) dies fordert?  42. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ ergriffen, um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu einem bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung von Kitafachkräften auf den Weg zu bringen und umzusetzen?  43. Wie viele Frauen haben das Angebot Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“ des ESF (Europäischer Sozialfonds)-Plus-Programms „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ in Anspruch genommen?  44. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten flächendeckenden Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige voranzutreiben?  45. Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass der akute Mangel an Betreuungsplätzen insbesondere in den westdeutschen Bundesländern noch immer besteht, und warum hat das BMFSFJ trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP kein Investitionsprogramm zum Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen auf den Weg gebracht (www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-3 06000-betreuungsplaetze-fuer-unter-dreijaehrige-fehlen.html; www.bert elsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/imported/leseprob e/1981_Leseprobe.pdf)?  46. Seit wann wird das Beratungsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Wege in Kita und Ganztag“ (siehe Plenarprotokoll 20/165, Anlage 2 – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Bundestagsdrucksache 20/11103); Antwort zu Frage 13) angeboten? a) In welcher Form erfolgt das Beratungsangebot? b) In welcher Höhe und wie lange wird das Beratungsangebot vom Bund gefördert? c) Wie wird das Beratungsangebot beworben?  47. Wie haben sich die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe (Kapitel 1702 Titel 68401) in den letzten zehn Jahren seit 2014 verändert (bitte pro Jahr aufschlüsseln)?  48. Welchen konkreten Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung hatte die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP vereinbarte Weiterentwicklung der Familienpflegzeitgesetze zum Zeitpunkt des Scheiterns der Ampelregierung?  49. Welche Gründe waren nach Auffassung des BMFSFJ dafür maßgebend, die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Gesetz zusammenzuführen, wie es der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bereits seit Jahren fordert (www.wege-zur-pflege.de/fileadmin/daten/Beirat/Erster_Bericht_des_un abhaengigen_Beirats_2019.pdf)?  50. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen verbessert und dabei eine finanzielle Absicherung dieser Tätigkeiten sowie Qualifizierungsangebote und eine hauptamtliche Unterstützung auf den Weg gebracht? a) Wenn nein, warum ist dies nicht erfolgt? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung, dass dies nicht erfolgt ist? c) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend?  51. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum zu fördern, und bewertet die Bundesregierung diese als ausreichend?  52. Warum wurde, wie von der unabhängigen Bundesbeauftragten für Diskriminierung Ferda Ataman in ihrem Mitte Juli 2023 vorgelegten Grundlagenpapier gefordert (www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/d ownloads/DE/Sonstiges/20230718_AGG_Reform.pdf?__blob=publicati onFile&v=12), die Möglichkeit, in § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Mindest- und Höchstanforderungen an das Alter von Beschäftigten zu stellen, nicht gestrichen?  53. Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkret für Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung ergriffen, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend?  54. Welche Entwicklung hinsichtlich der Fallzahlen von Frühehen in Deutschland gibt es seit 2023?  55. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um die Mehrgenerationenhäuser zu stärken?  56. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum durchzusetzen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend?  57. Hat das BMFSFJ die Erarbeitung des Konzeptes zur datensparsamen Altersverifikation im Netz bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus (bitte ausführlich vorstellen)? b) Wenn ja, kommt dieses Konzept bereits zur Anwendung, und welche Plattformbetreiber nutzen diese Methode zur Altersverifikation bereits? c) Wenn nein, warum wurde die Erarbeitung des Konzeptes nicht abgeschlossen? d) Wenn nein, welche Konsequenzen hat das Fehlen dieses Konzeptes für den Schutz von Kindern und Jugendlichen aus Sicht des BMFSFJ?  58. Welche Kosten sind dem BMFSFJ insgesamt zur Erarbeitung des Konzeptes zur datensparsamen Altersverifikation im Netz entstanden?  59. Warum hat das BMFSFJ erst nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 und damit knapp drei Jahre nach Amtsantritt der Ampelkoalition eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern soll?  60. Warum hat das BMFSFJ in den vergangenen drei Jahren trotz steigender Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt, keine gesetzliche Maßnahme auf den Weg gebracht, die den Schutz von Frauen unmittelbar und kurzfristig verbessern?  61. Ist das BMFSFJ der Meinung, dass diese Bundesregierung in ihrer Amtszeit genug unternommen hat, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen?  62. Wie bewertet das BMFSFJ die Tatsache, dass der Bund selbst sein Ziel, bis Ende 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Führungsebenen des Bundes zu erreichen, voraussichtlich verfehlen wird, und warum wurden nicht mehr Maßnahmen ergriffen, obwohl anhand der letzten zwei jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes zur Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen dies bereits absehbar war (www.bmfsfj.de/resource/blob/242440/6625c1cb21a1 2f5d820c70c518e5d2ba/8-jaehrliche-information-der-br-ueber-die-entwi cklung-des-frauenanteils-in-fuehrungsebenen-data.pdf; www.bmfsfj.de/r esource/blob/234344/47bdbe23de4c9affdca36d3fbadbcfd1/bericht-siebt e-jaehrliche-information-data.pdf)? a) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMFSFJ ergriffen, um die Anzahl von Menschen mit Behinderungen in Führungsebenen zu steigern? b) Welche konkreten Maßnahmen wurden im BMFSFJ angestoßen, damit auch bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes die Schwerbehindertenquote von 5 Prozent der Beschäftigten eingehalten wird? c) Worauf ist es zurückzuführen, dass die Zahl der Beamten mit Schwerbehinderungen (Grad der Behinderung (GdB) 50 und mehr) im BMFSFJ seit Amtsantritt der Ampelregierung kontinuierlich zurückgegangen ist (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11606)? d) Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des BMFSFJ ergriffen, um diesem Trend entgegenzuwirken?  63. Sieht das BMFSFJ im Bereich der Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes Handlungsbedarf?  64. Wenn ja, warum wurde nicht – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – gesetzlich nachgeschärft?  65. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus sich dafür eingesetzt, dass – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickelt wird, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  66. Welche Gesetzesvorhaben hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – eine flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen für betroffene Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, sicherzustellen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  67. Mit welchem Ergebnis hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür eingesetzt, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – das altersgerechte Wohnen zu verbessern, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  68. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vom BMFSFJ initiierten Maßnahmen zur Demokratieförderung rückblickend die notwendige Wirkung zur Stärkung unserer Demokratie gezeigt haben?  69. Können Fördergelder, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an Projektträger ausgezahlt werden, zurückgefordert werden, wenn die Träger gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und bzw. oder enge Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen oder Personen halten, die sich aktiv gegen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung richten? a) Wenn nein, was für ein Fall muss vorliegen, damit, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann am 15. Mai 2024 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag erläutert, durch die Bewilligungsbehörde eine zweckwidrige Mittelverwendung im Rahmen der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ festgestellt wird, nach der ein Widerrufsbescheid erlassen und die gezahlten Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgeführt werden? b) Wenn ja, warum wurden bisher, wie vom Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann am 15. Mai 2024 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag erläutert, keine gezahlten Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgefordert, trotz der öffentlich bekannt gewordenen Fälle, bei denen Förderträger beispielsweise mit Personen und Organisationen zusammenarbeiten, die dem radikalen Islam nahestehen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden (vgl. www.wel t.de/politik/deutschland/plus250567956/Steuergeld-fuer-radikale-Mu slime-Wie-Islamisten-Zugang-zu-Demokratie-leben-Geldern-erhalte n.html)? c) Wenn nein, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – alle unterstützten Maßnahmen zur Demokratieförderungen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen als ausreichend?  70. Warum wurde für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von 2025 bis 2032 ein Zeitraum von acht anstatt wie bei den vorherigen Förderperioden von vier Jahren gewählt?  71. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für den Bund im Rahmen dieser dritten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“?  72. In welcher Höhe und für welche Jahre wurden bereits Verpflichtungsermächtigungen des Bundes für den Haushaltstitel 684 04 185 – Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie festgelegt?  73. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit einer Ausweitung des Förderzeitraums für Förderträger im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ auf bis zu acht Jahre keine Institutionalisierung der Förderung verbunden ist?  74. Welche Verbände und Träger haben seit 2015 eine Absage für ihren Fördermittelantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhalten und warum?  75. Welche Verbände und Träger haben seit 2015 wiederholt eine Förderzusage erhalten?  76. Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik des Bundesrechnungshofs am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (www.bundesrechnungsho f.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/demokratie-leben-vollte xt.pdf?__blob=publicationFile&v=2)?  77. Wurde die Kritik des Bundesrechnungshofs in die Überlegungen zur Entscheidung der Verdopplung der Dauer der Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einbezogen?  78. Wird es eine Änderung der Förderrichtlinien für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geben, die es ermöglicht, Fördermittelempfänger schärfer zu sanktionieren, wenn sie gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und bzw. oder enge Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen oder Personen halten, die sich aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten?  79. Wurden die Förderrichtlinien für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dahin gehend geändert, dass eine Erfolgskontrolle der geförderten Projekte erfolgen kann?  80. Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht?  81. Welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU/CSU im Dezember 2023 und Juni 2024 an das BMFSFJ gesendeten Prüfbitten zur Hinterbliebenenversorgung und zur Reform der Struktur der Conterganstiftung?  82. Welche Ergebnisse hat die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Prüfung der Notwendigkeit einer Reform der Strukturen der Conterganstiftung, die den Betroffenen mehr Mitsprache ermöglicht, ergeben?  83. Warum hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegenüber „Zeit Online“ am 31. August 2024 zwar gesagt, Deutschland brauche nicht nur ein Sicherheitspaket für terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt, sich als Bundesfrauenministerin aber nicht dafür eingesetzt, dass ein entsprechendes Sicherheitspaket vorgelegt wird (www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/lis a-paus-sicherheitspaket-gewalt-frauen)?  84. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels erst nach drei Jahren Amtszeit vorgelegt wurde, obwohl in diesem Bereich nach Ansicht der Fragesteller in den letzten Jahren aufgrund der hohen Fallzahlen ein massiver Handlungsbedarf besteht?  85. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um Frauen vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu schützen und betroffenen Frauen zu helfen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend?  86. Welche Fortschritte konnten mit den in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung erzielt werden?  87. Wann hat die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10572 erwähnte Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufgenommen?  88. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – bei Umgangsverfahren, bei denen häusliche Gewalt festgestellt wird, diese zwingend berücksichtigt wird, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  89. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – die Istanbul- Konvention im digitalen Raum umzusetzen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  90. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – die Beteiligung von Frauen in Investmentkomitees von staatlichen Fonds und Beteiligungsgesellschaften zu stärken, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  91. Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – sichergestellt, dass bei allen Gesetzen und Maßnahmen in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungs-Check durchgeführt wurde? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, inwieweit haben Ergebnisse des Gleichstellungs-Checks im Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs geführt? c) Wenn ja, wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht?  92. Wieso hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren kein Gesetz verabschiedet, das – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt?  93. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – die präventive Täterarbeit weiter auszubauen?  94. Wie viele Paare wurden seit 2012 im Rahmen der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unterstützt (bitte ab 2012 jährlich aufschlüsseln)?  95. Wie ist der Sachstand zum Vorhaben der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“?  96. In welcher Höhe stehen konkret für 2025 Mittel für die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ zur Verfügung, und worauf sind die Kürzungen bei der Unterstützung, trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, zurückzuführen?  97. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um die Plätze in den Freiwilligendiensten – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – nachfragegerecht auszubauen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  98. Warum hat die Bundesregierung trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 massive Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste vorgesehen?  99. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP die Tatsache, dass die Träger der Freiwilligendienste im Jahr 2024, aufgrund der fehlenden Absicherung der finanziellen Mittel für das Jahr 2025 im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung, für den Doppeljahrgang 2024/2025 nur begrenzte finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen haben und die Träger dadurch mit Einsparungen zu kämpfen hatten, die in der Praxis zu einem Wegfall von Freiwilligendienstplätzen geführt haben (www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/freiwilligendienst-weniger-plaetze-wegen-haushaltskuerzungen-a-a dca35e5-991a-4f1a-88a7-47cfcd7e8bd4)? 100. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um das „FSJ digital“ weiter aufzubauen? 101. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbart – die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag zu stärken, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? 102. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu erfüllen? Berlin, den 13. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14997 20. Wahlperiode 17.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14653 – 102 Fragen zur Amtszeit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. April 2022 ist Lisa Paus zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vereidigt worden, nachdem ihre Amtsvorgängerin Anne Spiegel am 11. April 2022 ihren Rücktritt erklärt hat. Im Koalitionsvertrag haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP umfangreiche Maßnahmen aus dem Bereich der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik vereinbart. Dazu gehören insbesondere: – Einführung einer Kindergrundsicherung, – umfangreiche Verbesserungen beim Elterngeld durch die Einführung einer Dynamisierung des Basis- und Höchstbetrags beim Elterngeld, die Einführung eines Anspruchs für Pflegeeltern, durch einen weiteren Partnermonat und weiteren Modernisierungen auch für Selbstständige, – ein weiteres Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen, – Weiterentwicklung und Förderung Kindertagespflege als Angebot der Kindertagesbetreuung, – Weiterentwicklung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach- Kitas“, – Erleichterungen der Inanspruchnahme familien- und alltagsunterstützender Dienstleistungen durch ein Zulagen- und Gutscheinsystem und die Möglichkeit für flankierende steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse, – Umwandlung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende in eine Steuergutschrift, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 14. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. – Vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention insgesamt sowie im digitalen Raum, – Verbesserungen beim Schutz vor Altersdiskriminierung, – Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Beratungsstellen für Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, – bessere Unterstützung ungewollt Kinderloser, – nachfragegerechter Ausbau der Plätze in den Freiwilligendiensten, – Verbesserungen bei der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern und Schließung der Lohnlücke durch die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes, – die Bedingungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements so zu verbessern, dass das Engagement insbesondere für junge und ältere Menschen attraktiver wird, – mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen, – die Weiterentwicklung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze. Bis zum heutigen Tag hat die Bundesfamilienministerin nach Ansicht der Fragesteller diese Versprechungen nicht umsetzen können. Im Gegenteil: Statt die Versprechungen umzusetzen, hat die Ampelregierung nach Auffassung der Fragesteller dafür gesorgt, dass es beispielsweise beim Elterngeld mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz oder beim Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ zu massiven Verschlechterungen gekommen ist. Das Bundesprogramm „Sprach- Kitas“ wurde gänzlich eingestellt. Beim Elterngeld können Eltern nunmehr gleichzeitig nur noch maximal für einen Monat und nur innerhalb der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes Elterngeld beziehen; auch dann, wenn sie weitere kleine Kinder haben. Zudem haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag beispielsweise auch mit Blick auf den Ganztagsausbau für Grundschulkinder vereinbart, dass der Ausbau der Ganztagsangebote weiter unterstützt und auch die Frist für den Beschleunigungstopf verlängert werden solle. Zwar wurde Anfang 2022 auch auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion die Laufzeit des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um ein Jahr verlängert (Bundestagsdrucksache 20/29; 20/83). Im weiteren zeitlichen Verlauf stellte sich jedoch heraus, dass es zu weiteren Verzögerungen bei der Fertigstellung der Projekte für den Ganztagsausbau für Grundschulkinder aufgrund neuer politischer Ereignisse, wie dem Angriffskrieg auf die Ukraine, kommen würde. Den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine weitere Fristverlängerung haben die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trotz der bereits bekannten Probleme abgelehnt. Im Rahmen der Antwort auf die Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 20/14338 zu Rückforderungsansprüchen in den Bundesländern mit Blick auf das Beschleunigungsprogramm wurde nunmehr deutlich, dass es in 14 Bundesländern Rückforderungsansprüche des Bundes gab. Danach haben mit Stand 13. Dezember 2024 die Länder zwar 500 756 283,27 Euro (66,8 Prozent) dieses Verfügungsrahmens beim Bund abgerufen. Insgesamt erfolgten an den Bund Rückzahlungen in Höhe von 40 967 370,77 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 849 950,68 Euro. Kommunen wie die Samtgemeinde Gellersen bezeichnen die Rückforderungen als „Super-GAU“ (www.welt.de/politik/deutschland/arti cle253128152/Absurde-Buerokratie-Wenn-der-Ganztagsausbau-im-finanzielle n-Super-GAU-endet.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Seit Beginn der 20. Legislaturperiode hat die Bundesregierung in herausfordernden Zeiten mit ihrer Familien-, Senioren-, Gleichstellungs- sowie Kinder- und Jugendpolitik die Menschen in Deutschland mit konkreten Maßnahmen gestärkt und langfristige Strategien auf den Weg gebracht, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. – Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode zwei Gesetze für bessere Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung auf den Weg gebracht. Den Bemühungen der Länder, die frühkindliche Bildung zu verbessern (etwa durch Maßnahmen zur Förderung der sprachlichen Bildung) und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Erwerbtätigkeit von Müttern und Vätern zu erleichtern, trägt der Bund durch Änderung der Umsatzsteuerverteilung in den Jahren 2023 bis einschließlich 2026 mit insgesamt rund acht Mrd. Euro zugunsten der Länder Rechnung. – Die Bundesregierung hat die Leistungen für Familien massiv ausgeweitet. Dadurch wurden Familien entlastet und verdeckte Armut verringert. Kaum eine Bundesregierung hat so viel Geld für Familien bereitgestellt wie diese. Das zeigt sich auch in der größten Kindergelderhöhung seit 1996, der Einführung des Sofortzuschlags für Kinder sowie den Erhöhungen des Kinderzuschlags und der damit einhergehenden stark gestiegenen Zahl der erreichten Kinder. – Die erste „Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit“ hat ein Schlaglicht auf das Thema geworfen und dazu beigetragen, es zu enttabuisieren. Bund, Länder und Kommunen arbeiten nun kontinuierlich zusammen, um Einsamkeit vorzubeugen und zu lindern. – Mit dem Beschluss des Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt durch das Kabinett, den Bundestag und den Bundesrat sowie der Umsetzung der Istanbul-Konvention verbessert die Bundesregierung die Sicherheit von Frauen nachhaltig und schafft einen Rechtsanspruch für von Gewalt betroffenen Frauen auf Schutz und Beratung. Die beschlossene Gewaltschutzstrategie und die Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention sichern zusätzlich die ressortübergreifende Umsetzung ab. – Die Bundesregierung hat sich Menschenhandel und sexueller Ausbeutung mit einer Vielzahl von grundlegenden Maßnahmen entgegengestellt, den ersten umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel mit 126 Maßnahmen beschlossen und eine unabhängige Berichterstattungsstelle Menschenhandel eingerichtet. – Die Bundesregierung hat mit mehreren Initiativen die reproduktiven Rechte gestärkt: § 219a des Strafgesetzbuches (StGB), der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche normierte, wurde abgeschafft und die reproduktiven Rechte damit gestärkt. Dank des Gesetzes gegen Gehsteigbelästigung werden Schwangere jetzt vor Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern geschützt. Die Bundesregierung möchte, dass junge Menschen gut aufwachsen – unabhängig von Alter, sozialer Herkunft, Behinderung, natio-ethno-kultureller Zugehörigkeit, Geschlecht, sexueller Orientierung und Religion oder Weltanschauung. Mit dem Bundesprogramm „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“ konnten Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre eigenständig Projekte von und für junge Menschen planen und umsetzen. Deutschlandweit haben sich dabei weit über eine halbe Million junge Menschen beteiligt. – Das befristete Modellprogramm „Mental Health Coaches“ erreicht seit Beginn des Schuljahrs 2023/2024 mehrere Zehntausend Schülerinnen und Schüler an über Hundert Schulen und macht Mut, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen. – Mit dem Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen wurde ein starkes, durch das Parlament legitimiertes Amt einer oder eines Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen geschaffen. Beim Amt angesiedelt ist ein Betroffenenrat und eine Unabhängige Aufarbeitungskommission. Damit wird der Kinderschutz in Deutschland dauerhaft gestärkt. – Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das BMFSFJ seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft. In der 2025 begonnenen dritten Förderperiode werden Modellprojekte für mehr Demokratie, für Vielfalt und gegen jede Form Extremismus auf allen Ebenen des Staates gefördert. Dabei werden bewährte Strukturen gestärkt, weiterentwickelt und gleichzeitig neue Ansätze erprobt. – Mit der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes in Bezug auf den Geschlechtseintrag wurde das veraltete und zum Teil verfassungswidrige Transsexuellengesetz aufgehoben und durch eine einfache Regelung ersetzt, dank derer Menschen ihren Geschlechtseintrag und ihre Vornamen beim Standesamt ändern können. – Qualifiziertes Pflegepersonal wird in allen Bereichen – ob im Krankenhaus, in der ambulanten oder stationären Pflege – dringend benötigt. Die Bundesregierung hat mit dem Pflegestudiumsstärkungsgesetz und der Ausbildungsoffensive Pflege den Pflegeberuf attraktiver gemacht. – Mit der am 4. Dezember 2024 auf der Grundlage eines breiten Beteiligungsprozesses vom Bundeskabinett beschlossenen Engagementstrategie stärkt die Bundesregierung freiwilliges Engagement und verbessert die Rahmenbedingungen für Engagierte.   1. Haben die jeweiligen Fachabteilungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf Anforderung der Hausleitung zwischen dem Ampel-Aus am 6. November 2024 und der Verkündung der Wahlprogramme der einzelnen Parteien Vorbereitungsunterlagen für perspektivische Vorhaben zugearbeitet? a) Wenn ja, auf welcher Grundlage sind die Vorbereitungen erfolgt? b) Welche konkreten Themen wurden hierbei identifiziert (bitte die einzelnen Themen der Fachabteilungen bzw. Fachreferate unter Bezugnahme des Hintergrundes benennen) c) Wurden hierfür Berechnungen bzw. Kostenschätzungen in Auftrag gegeben? d) Welche Kosten sind dem BMFSFJ für die Beauftragung von Berechnungen und Kostenschätzungen konkret entstanden? Die Fragen 1 bis 1d werden gemeinsam beantwortet. Zu den ministeriellen Aufgaben zählen insbesondere die strategische Gestaltung und Koordination von Politikfeldern (§ 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). In diesem Rahmen waren die Fachabteilungen des BMFSFJ bereits seit Sommer 2024 aufgerufen, Herausforderungen der Zukunft und mögliche Vorhaben für die kommende Legislaturperiode im gesamten Bereich der fachlichen Zuständigkeit des BMFSFJ zu identifizieren. Dabei stehen die Fragen im Mittelpunkt, wo es gesellschaftliche Veränderungen gab oder gibt, auf die reagiert werden muss, welche Handlungsbedarfe mit Blick auf neuere Entwicklungen gesehen werden oder welche Empfehlungen aus Expertenkommissionen im Haus umgesetzt werden sollten. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund der Empfehlungen des 10. Familienberichts wurden von BMFSFJ seit dem 6. November 2024 die Schätzung der Kosten einer möglichen Anrechnung des Kindergelds auf den Unterhaltsvorschuss sowie von Reformoptionen im Elterngeld beauftragt. Die Höhe der dadurch dem BMFSFJ entstandenen Kosten kann nicht exakt beziffert werden, da die Beauftragung innerhalb eines Rahmenvertrags erfolgt ist.   2. Hat das BMFSFJ Umbesetzungen, Nachbesetzungen bzw. Neubesetzungen auf Referatsleiterebene sowie auf Unterabteilungsleitungsebene im BMFSFJ seit September 2024 vorgenommen bzw. wird es noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode vornehmen? a) Wenn ja, welche Referate und Unterabteilungen sind betroffen? b) Wenn ja, wurden hierzu neue und welche Referate bzw. Unterabteilungen neu geschaffen? c) Wie viele Stellen wurden bzw. werden dadurch neu geschaffen? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sie bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen die Bedeutung des Fragerechts mit anderen verfassungsrechtlichen und einfachrechtlichen Vorgaben zugunsten der Beschäftigten abzuwägen hat. Zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG) und unter Beachtung datenschutzrechtlicher sowie arbeits- und beamtenrechtlicher Vorschriften kommt die Bundesregierung deswegen nach Abwägung zu dem Ergebnis, dass dem Interesse der Fragesteller nach Offenlegung der personellen Veränderungen auf Unterabteilungsleitungsebene aufgrund ihrer geringen Zahl nur ohne Bezeichnung der betroffenen Unterabteilungsleitungen entsprochen werden kann, um Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zu vermeiden. Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2a bis 2c für die Unterabteilungsleitungsebene zusammen beantwortet. Seit September 2024 bis zum Ende dieser Legislaturperiode wurden/werden keine neuen Unterabteilungsleitungsstellen geschaffen. Vier im Laufe des Jahres 2025 vakant werdende Unterabteilungsleitungen werden nachbesetzt. Auf Referatsleitungsebene wurde eine Neubesetzung/Nachbesetzung/ Umsetzung in der Abteilung 2 vorgenommen. Sieben weitere dieser Personalmaßnahmen befinden sich derzeit in der Umsetzung in den Abteilungen/ Arbeitsbereichen 1, 3, 4, 5, Z und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Es wurden dadurch zwei neue Dienstposten in der Abteilung 1 geschaffen. Die Besetzungen erfolgen aus dem vorhandenen Stellenplan.   3. Ist es zutreffend, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Kindergrundsicherung aus Sicht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht weiterverfolgt wird, und wenn ja, aus welchen Gründen? Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 109 auf Bundestagsdrucksache 20/13317 ausgeführt, befindet sich der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im parlamentarischen Verfahren. Da für den Beschluss des Gesetzentwurfs gegenwärtig keine parlamentarische Mehrheit zustande gekommen ist, wird die Einführung einer Kindergrundsicherung vom Diskontinuitätsgrundsatz des Deutschen Bundestages betroffen sein. Mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sind bereits erste Verbesserungen zur Reduzierung der Kinderarmut in dieser Wahlperiode erreicht worden. Ob und ggf. wie die Idee der Einführung einer Kindergrundsicherung in der kommenden Legislaturperiode weiterverfolgt wird, bleibt der folgenden Bundesregierung vorbehalten.   4. Welche konkreten und neuen Maßnahmen hat das BMFSFJ in der 20. Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um Kinderarmut zu bekämpfen? Auf Initiative der Bundesregierung wurde das monatliche Kindergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2023 von 219 Euro für erste und zweite Kinder, von 225 Euro für dritte Kinder und von 250 Euro ab dem vierten Kind, auf einheitlich 250 Euro und mit Wirkung zum 1. Januar 2025 auf derzeit 255 Euro pro Kind angehoben. Im Steuerfortentwicklungsgesetz vom 23. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 449) wurde zudem geregelt, dass das Kindergeld ab 2026 auf 259 Euro steigt und ab 2026 die Freibeträge für Kinder und Kindergeld entsprechend erhöht werden. Für die bislang geübte Praxis, das Kindergeld entsprechend der Erhöhung der Freibeträge für Kinder anzupassen, wurde so eine rechtlich verbindliche Grundlage geschaffen. Weiterhin wurde der Kinderzuschlag für Familien mit kleinem oder mittlerem Einkommen seit 2021 jährlich erhöht. Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der Höchstbetrag des Kinderzuschlags monatlich 297 Euro pro Kind. Er stieg damit im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode um 92 Euro an. Außerdem wurde die Bildungs- und Teilhabeleistung Schulbedarfspaket zum 1. Januar 2024 von 174 Euro auf 195 Euro pro Schuljahr erhöht. Zum 1. Juli 2022 wurde ein Sofortzuschlag von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neu eingeführt, der zum 1. Januar 2025 um 5 Euro auf nunmehr 25 Euro erhöht wurde. Auch die Inanspruchnahme des Kinderzuschlags ist in der 20. Legislaturperiode deutlich gestiegen: Im Dezember 2024 wurden mit dem Kinderzuschlag rund 1,33 Millionen Kinder erreicht, während es zu Beginn der Legislaturperiode erst 740 000 waren. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 stehen Mittel von 3,325 Mrd. Euro nach den Maßgaben zur vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung. Kinderarmut betrifft jedoch weit mehr als die Frage der finanziellen Absicherung: Soziale Teilhabe und Zugänge zu Bildungsangeboten sowie zu sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Dienstleistungen sind für ein gesundes Aufwachsen von Kindern unentbehrlich. Daher hat die Bundesregierung im Juni 2023 den Nationalen Aktionsplan „Neue Chancen für Kinder in Deutschland“ (NAP Kinderchancen) beschlossen. Mit dem NAP Kinderchancen und seinen 350 Maßnahmen aus Bund, Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft setzt Deutschland die Ratsempfehlung zur EU-Kindergarantie um. Ziel ist es, bis 2030 benachteiligten Kindern und Jugendlichen bessere Zugänge in den Bereichen frühkindliche Bildung und Betreuung, (schulische) Bildung, Gesundheit, Ernährung und Wohnraum zu gewährleisten, um generationsübergreifende Zyklen der Benachteiligung zu durchbrechen.   5. Ist das BMFSFJ der Auffassung, dass eine Erhöhung des Kindergeldes zur Bekämpfung von Kinderarmut beiträgt und wenn ja, warum? Die armutsreduzierende Wirkung des Kindergelds wird u. a. in der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen (www.bmfsfj.de/resource/b lob/93954/25490622c47497e47acbcfa797748cfb/gesamtevaluation-der-ehe-un d-familienbezogenen-massnahmen-und-leistungen-data.pdf) nachgewiesen (siehe S. 119–129).   6. Konnte die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12399 angekündigte flächendeckende digitale Beantragung der drei sogenannten Fokusleistungen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Eheschließung umgesetzt werden? a) Wenn ja, ist davon eine volldigitale Beantragung erfasst? b) Welche konkreten Probleme gibt es bei der Umsetzung? c) Wann ist ggf. spätestens mit einer volldigitalen Beantragung zu rechnen? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung begleitet die Digitalisierung der Fokusleistungen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Eheschließung prioritär. Wenngleich die Verantwortung für die Umsetzung bei den Ländern liegt, hat der Bund die Entwicklung entsprechender Einer-für-Alle-Onlinedienste (EfA-Dienste) mit Mitteln des Bundes unterstützt. Nach Informationen der Bundesregierung wird in allen Bundesländern bereits ein digitaler Zugang zum Elterngeld angeboten. In zehn Ländern wird der EfA- Dienst „ElterngeldDigital“ genutzt, der vom BMFSFJ entwickelt und 2024 in Länderverantwortung übergeben wurde. In den übrigen sechs Ländern werden andere Dienste eingesetzt. In neun Bundesländern können Antragstellende bereits einen volldigitalen Elterngeldantrag stellen. In weiteren drei Ländern ist dies bereits in den ersten Behörden möglich, die Anbindung weiterer Länder und Behörden befindet sich in Umsetzung. Eine flächendeckende volldigitale Beantragung des Elterngeldes ist somit zwar noch nicht überall möglich, die Länder sind jedoch nach Information der Bundesregierung mit der schrittweisen Einführung befasst, so dass die Möglichkeit einer volldigitalen flächendeckenden Beantragung in weiteren Ländern absehbar ist. Der Unterhaltsvorschuss liegt in Landeseigenverantwortung, Vollzugsbehörden sind die kommunalen Unterhaltsvorschussstellen. Die Nutzung von Onlinediensten und die notwendige Ertüchtigung von Fachverfahren wird somit durch die Kommunen verantwortet. Dreizehn Länder nutzen den EfA-Onlinedienst für den Unterhaltsvorschuss. Der Dienst ist bereits in über der Hälfte der Behörden in diesen Ländern volldigital nutzbar, weitere Behörden befinden sich in Anbindung. Die Länder Berlin und Sachsen nutzen Eigenentwicklungen, in Baden-Württemberg gibt es nach Information der Bundesregierung aktuell keinen Onlinezugang für die Leistung. Die flächendeckende digitale Beantragung der Leistung Eheschließung konnte noch nicht erreicht werden. Potentiell sind deutschlandweit mehr als 4 000 Standesämter anzubinden. 14 Bundesländer beabsichtigen den EfA- Onlinedienst zu nutzen. Verzögerungen bei der Zeichnung der Nachnutzungsverträge zwischen den Ländern sowie die Frage der Kostenübernahme für Kommunen stellen Hürden für einen schnellen Rollout dar. Mit Anbindung des Onlinedienstes in der Kommune steht automatisch auch die Fachverfahrensschnittstelle zur Verfügung. Da nur ein einziges Fachverfahren mit hundertprozentiger Abdeckung existiert, ist ein sprunghafter Anstieg der Onlineverfügbarkeit möglich.   7. Ist es – wie nach dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz vorgesehen – nunmehr möglich, den Namen des Kindes festzulegen, die Geburtsurkunde zu bestellen sowie Elterngeld und Kindergeld kombiniert zu beantragen, und wenn nein, warum nicht?   9. Gibt es mit Blick auf Frage 8 Probleme bei der Umsetzung, und wenn ja, welche, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um diese Probleme zu beheben? Die Fragen 7 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Das Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen wurde am 3. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Kern des Gesetzes sind Datenübermittlungsbefugnisse zwischen Deutscher Rentenversicherung und Elterngeldstellen zur Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten nach § 108a des Vierten Buches Sozialgesetzbuches (SGB IV) sowie zwischen den Trägern der gesetzlichen Krankenkassen und Elterngeldstellen zur Übermittlung von Informationen über den Bezug Mutterschaftsleistungen nach § 203 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Für die Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten über das rvBEA- Verfahren der Deutschen Rentenversicherung wurden die Grundätze der Datenübermittlung vereinbart. Die Deutsche Rentenversicherung und die für die Umsetzung zuständigen Länder haben zudem im Jahr 2024 eine entsprechende Rahmenvereinbarung für den Betrieb mit der Deutschen Rentenversicherung abgestimmt. Die ersten Länder haben die Beitrittserklärung zu dieser Rahmenvereinbarung abgegeben und implementieren aktuell die pilothafte Nutzung der Einkommensdaten für die Elterngeldbearbeitung. Die Übermittlung der Daten über Mutterschaftsleistungen wird durch die Länder sowie die Träger der gesetzlichen Krankenkasse umgesetzt. Nach Informationen der Bundesregierung verzögert sich die technische Implementierung jedoch sowohl auf Seiten der Länder als auch auf Seiten der Träger der Gesetzlichen Krankenversicherung. Weiterhin wurde auch der elektronische Ersatz der Geburtsurkunde im Gesetz verankert. Dieser wurde durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV noch einmal konkretisiert und durch einen automatisierten Abruf ersetzt. Die technische Umsetzung des Geburtsdatenabrufs ist Aufgabe von Ländern und Kommunen. Die genannten Änderungen eröffnen grundsätzlich auch die Möglichkeit für die technische Umsetzung von kombinierten Anträgen. Ein Pilotprojekt im Land Bremen hat die technische Machbarkeit eines entsprechenden Kombiantrags aufgezeigt, jedoch kein weitergehendes Interesse bei den Bundesländern wecken können.   8. Wie ist der Stand der Umsetzung beim Digitale-Familienleistungen- Gesetz? Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Darüber hinaus wurde mit dem Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen auch erstmals ermöglicht, das Kindergeld elektronisch zu beantragen. Der entsprechende Online-Service wird von der Familienkasse seit 2022 angeboten und erfreut sich seither stetig zunehmender Beliebtheit, sodass mit dem Jahressteuergesetz 2024 (BGBl I 2024, Nr. 387, S. 1 bis 76) eine weitergehende gesetzliche Änderung des § 67 EStG erfolgte und die elektronische Beantragung nunmehr den Regelfall darstellt.  10. Welche Hintergründe waren dafür maßgebend, dass Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 19. November 2024 einen gestaffelten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt erst ab der 20. Schwangerschaftswoche vorgeschlagen hat (www.ms.niedersachsen.de/startseite/uber_uns/press e/presseinformationen/sozialminister-philippi-zu-den-vorschlagen- vonbundesfamilienministerin-paus-einfuhrung-eines-gestaffelten-muttersch utzes-wird-bedurfnissen-der-schwangeren-besser-gerecht-23738 4.html)? Der zitierte Text gibt den Beginn der Staffelung nicht richtig wieder. Im November 2024 positionierte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Fehlgeburten bereits ab der 15. Schwangerschaftswoche (vgl. siehe www.lto.de/recht/nachrichten/n/mutterschutz-fehlgebu rt-muschg-reform-paus-bundestag).  11. Zu welchem Ergebnis ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Blick auf die Prüfung zur Veröffentlichung der repräsentativen Umfrage des Instituts Allensbach zum Mutterschutz für Selbstständige im Sommer 2024 gekommen, und welche konkreten Schritte zur Verbesserung des Mutterschutzes für Selbstständige hat die Bundesregierung seitdem unternommen? Wir verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 20/12418. Es wurden bislang insbesondere die Informationen auf den Webseiten der Bundesregierung ergänzt. So wurde das Familienportal des BMFSFJ modifiziert und Ausführungen zum Mutterschutz in das Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aufgenommen. Die Informationen werden darüber hinaus über die Beratungsstrukturen der Beteiligten des Aktionsplans „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ und das Netzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ von BMFSFJ und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) breit gestreut.  12. Liegen der Bundesregierung Zahlen nach dem U2-Verfahren (Aufwendungsausgleichsgesetz – AAG) über Einnahmen aus den Umlagesätzen und Ausgaben im Rahmen der Erstattungsfälle seit 2021 vor (wenn ja, bitte entsprechend aufschlüsseln)? Die nachfolgende Tabelle enthält die Umlagebeträge sowie Erstattungen an Arbeitgeber für Mutterschaft nach dem Aufwendungsausgleichsgesetzes (AAG) sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten der Krankenkassen laut der Statistik der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2021 bis 2023 (in Mio. Euro). Angaben für 2024 liegen noch nicht vor. 2021 2022 2023 Umlagebeträge 6 386,2 7 434,4 6 992,0 Erstattungen an Arbeitgeber 6 049,0 5 936,7 5 589,6 Verwaltungskosten 323,4 311,6 291,2  13. Wurden Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages zu Treffen im Rahmen des Beteiligungsprozesses „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ eingeladen, und wenn ja, wer? Auf die beigefügte Anlage 1 wird verwiesen.*  14. Nach welchen Kriterien ist die Auswahl von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Teilnahme am Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ getroffen worden?  15. Welche Hintergründe waren dafür maßgebend, dass die Bundesregierung kein Mitglied des Deutschen Bundestages, das einer Oppositionsfraktion angehört, zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ eingeladen hat (gemei nsam-zum-ziel.org/einblick-in-den-prozess/mitglieder-der-arbeitsgrupp e-inklusives-sgb-viii-1-1)? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Für den Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ diente der Vorgängerprozess „mitreden – mitgestalten“ auch in Bezug auf den Personenkreis, der zu der zentralen Arbeitsgruppe eingeladen wurde, als Vorlage. Ziel des Prozesses der 19. Legislaturperiode war, Grundlagen für einen Referentenentwurf bzw. Regierungsentwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe zu schaffen. Hierfür waren vor allem die Regierungsfraktionen einzubeziehen. Der gesamte Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde mit der Übersendung des Abschlussberichts Anfang Juli 2024 detailliert über den Verlauf der Diskussion und die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses informiert.  16. Haben Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages an Treffen zum Beteiligungsprozess „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ teilgenommen, und wenn ja, wer, und wann (bitte konkret benennen)? Auf die beigefügte Anlage 1 wird verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14997 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  17. Haben in dem am 27. November 2024 beschlossenen Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz – IKJHG) im Rahmen der Verbändebeteiligung vorgetragene Kritikpunkte von Sozial- bzw. Behindertenverbänden (z. B. www.sovd.de/aktuelles/meldun g/stellungnahme-referentenentwurf-kinder-und-jugendhilfeinklusionsge setz-ikjhg; www.lebenshilfe.de/presse/pressemeldung/lebenshilfe-die-ki nder-und-jugendhilfe-muss-endlich-inklusiv-werden-1?srsltid=AfmBO optGvU7w7M7eEitSeErSMYQcUXwsbbg7jpWNnVmlMsy7rNYE NhGM; www.bag-selbsthilfe.de/aktuelles/nachrichten/detail/news/stell ungnahme-zum-referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-ausgestaltung-de r-inklusiven-kinder-und-jugendhilfe-kinder-und-jugendhilfeinklusionsg esetz-ikjhg; beb-ev.de/wp-content/uploads/2024/10/Stellungnahme-Bun desverband-evangelische-Behindertenhilfe_IKJHG-final.pdf) Berücksichtigung gefunden? a) Wenn ja, welche im Einzelnen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Sämtliche im Gesetzgebungsverfahren vorgetragene Stellungnahmen hat das BMFSFJ sorgfältig ausgewertet. Nach der im Beteiligungsprozess entwickelten Maßgabe, wonach mit der Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe wirkliche Verbesserungen für junge Menschen mit Behinderungen und deren Familien erzielt werden sollen, ohne diese und die Leistungsträger und Leistungserbringer zu überfordern, erfolgte eine intensive Abwägung hinsichtlich der Umsetzung der einzelnen Positionen. Ziel dabei war es auch, die spezifischen Belange von der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zusammenzuführen.  18. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMFSFJ auf den Weg gebracht und umgesetzt, um dem demografischen Wandel zu begegnen, insbesondere mit Blick darauf, dass dieser in Deutschland durch eine zunehmende Lebenserwartung bei zeitgleichem Rückgang der Geburtenrate gekennzeichnet ist? Das BMFSFJ hat in der aktuellen Legislaturperiode eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, um alle Altersphasen in einer älter werdenden Gesellschaft zu unterstützen. Dazu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bei all diesen wird mittelbar auch die Gestaltung der Folgen des demografischen Wandels mitberücksichtigt. Mit dem Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ sowie der Ausbildungsoffensive Pflege trägt das BMFSFJ den hohen Fachkräftebedarfen in diesen für die Gestaltung des demografischen Wandels so relevanten Berufsfeldern Rechnung. Um kommunale Kompetenzen zu stärken hat das BMFSFJ von 2021 bis 2024 das Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“ (ZWK) des Kompetenzzentrums Technik- Diversity-Chancengleichheit e. V. gefördert. 40 Kommunen wurden während der Projektlaufzeit intensiv dabei begleitet, individuelle Demografie-Strategie vor Ort und partizipativ zu entwickeln und erste Schritte der Umsetzung zu gehen. Teil solcher Strategien sind z. B. soziale Orte, an denen die Teilhabe vor allem auch von älteren Menschen und die intergenerative Begegnung unterstützt werden. Das Programm Mehrgenerationenhaus. Miteinander – Füreinander bietet dafür an rund 530 Standorten gelingende Beispiele.  19. Sieht die Bundesregierung in den Frühen Hilfen einen Ansatz, um auch Kinderarmut zu bekämpfen und wenn ja, inwiefern? Um Kindern, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind, eine gesunde Entwicklung zu ermöglichen, braucht es neben finanzieller Unterstützung auch die Stärkung der Kinder, ihrer Eltern und der familiären Ressourcen. Frühe Hilfen sind durch ihre präventive Ausrichtung und ihre Lotsenfunktion zu weiterführenden Unterstützungsangeboten wichtige Anlaufstellen für Familien in Armutslagen.  20. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Mittel der „Stiftung Frühe Hilfen“ zu dynamisieren, nicht umgesetzt? Kinderschutz ist eine Aufgabe, die zuvörderst den Ländern obliegt. Die Bundesregierung unterstützt diese dabei mit 51 Mio. Euro jährlich auf Grundlage des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz zur dauerhaft verlässlichen Finanzierung der Frühen Hilfen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierung hat sich deshalb als nicht umsetzbar erwiesen. In den letzten beiden Jahren konnten aber jeweils 5 Mio. Euro zusätzlich für die Frühen Hilfen über das Parlament bereitgestellt werden.  21. Wie positioniert sich das BMFSFJ hinsichtlich der Ausweitung der Frühen Hilfen auf Kinder über drei Jahren, wenn im neunten Familienbericht festgehalten ist, dass sich eine nachhaltige Wirkung der Frühen Hilfen nur gewährleisten lässt, wenn auch für die anschließenden Phasen nach dem vierten Geburtstag der Kinder geeignete Versorgungsstrukturen verfügbar sind, die über Präventionsketten frühe Investitionen fortführen und deren Erträge sichern? Die Bundesregierung hat sich im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Neunten Familienbericht von 2021 bereits zu dieser Frage positioniert. Aus Sicht des BMFSFJ haben sich Frühe Hilfen als zentraler und erfolgreicher Eckpfeiler der Versorgungssysteme für Familien mit kleinen Kindern entwickelt. Das BMFSFJ erachtet es daher als sinnvoll und förderlich, Angebote wie die Frühen Hilfen in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen – auf spätere Lebensphasen auszuweiten. Verfassungsrechtliche Zuständigkeiten wären dabei zu beachten. Der Aufbau von Präventionsketten ab dem dritten Lebensjahr wird bereits vor Ort verschiedentlich erprobt, u. a. modellhaft durch das BMFSFJ im Rahmen des Europäischen Sozialfonds Plus-Bundesprogramms (ESF Plus-Programms) „ElternChanceN“.  22. In welchen anderen Themenbereichen der Jugendbildung war das BMFSFJ jenseits der Demokratieförderung in den letzten drei Jahren engagiert? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 6 auf Plenarprotokoll 20/209 wird verwiesen.  23. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ – auch entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – in dieser Legislaturperiode für Alleinerziehende ergriffen? Alleinerziehende und ihre Kinder profitieren besonders häufig vom Kinderzuschlag. Im Dezember 2024 ist die Zahl der Kinder, die den Kinderzuschlag erhalten, auf über 1,3 Mio. gestiegen, davon leben rund 230 000 in Alleinerziehenden-Haushalten. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Alleinerziehende, deren Kinder vom anderen Elternteil keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Die Leistung erreicht rund 850 000 Kinder und sichert zusammen mit dem Kindergeld deren finanzielle Lebensgrundlage. Alleinerziehende werden so davon entlastet, neben der Betreuung auch für den Barbedarf der Kinder sorgen zu müssen. Seit Beginn der Legislaturperiode wurde der Unterhaltsvorschuss mehrfach und deutlich um insgesamt rund 29 Prozent erhöht. Er beträgt nun 227 Euro monatlich für Kinder bis zu 5 Jahren, 299 Euro monatlich für Kinder von 6 bis 11 Jahren und 394 Euro monatlich für Kinder von 12 bis 17 Jahren. Alleinerziehende haben zudem höhere finanzielle Belastungen durch eine verteuerte Haushaltsführung zu tragen. Hier hilft gezielt der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende. Dieser wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 durch das Jahressteuergesetz 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl I 2022, Nr. 51, S. 2294 bis 2327) von 4 008 Euro auf 4 260 Euro im Jahr erhöht. Bei mehreren Kindern steigt der Entlastungsbetrag ab dem zweiten Kind um 240 Euro pro Kind. Und schließlich ist eine verlässliche Kinderbetreuung für Alleinerziehende besonders wichtig und Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Zudem hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2024 die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten verbessert. Ab diesem Jahr können Eltern 80 Prozent der Aufwendungen als Sonderausgaben abziehen, maximal 4 800 Euro je Kind. Der Zehnte Familienbericht widmet sich dem Thema „Unterstützung allein- und getrennterziehender Eltern und ihrer Kinder – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“ und wurde am 15. Januar 2025 von der Bundesregierung beschlossen und an den Bundestag sowie Bundesrat überwiesen. Mit seinen Analysen und Handlungsempfehlungen liefert der Bericht eine wichtige Grundlage für eine wirksame und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Unterstützungsmaßnahmen für Allein- und Getrennterziehende.  24. Warum hat die Bundesregierung bis heute keinen Vorschlag für die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten Verbesserung beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der insbesondere auch einkommensschwächere Personen entlasten sollte, vorgelegt? Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2023 betragsmäßig erhöht. Davon profitieren auch Alleinerziehende mit kleinen Einkommen, die nur wenig Einkommensteuer zahlen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 120 auf Bundestagsdrucksache 20/11712 verwiesen.  25. Hat die Bundesregierung Konsequenzen aus Erkenntnissen gezogen, wonach die geplante Streichung der Wahlmöglichkeit zwischen den Steuerklassen III und V bei der Ermittlung des Elterngeldes für Paare „erhebliche finanzielle Nachteile“ (www.bundestag.de/resource/blob/10 22208/33556432614c1bc891285546a5de1c8c/05-BVL.pdf) zur Folge haben kann, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e. V. aus seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 2024 zum Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich insgesamt Ausgleichseffekte beim Familieneinkommen ergeben hätten. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine gleichmäßigere Verteilung der Lohnsteuerbelastung zwischen Eheleuten und innerhalb von eingetragenen Lebenspartnerschaften, wie sie mit der Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren beabsichtigt war, wichtig, um die überproportional hohe Belastung für die Partnerinnen und Partner in Steuerklasse V – überwiegend Frauen – zu beseitigen und Erwerbsanreize für Zweitverdienende zu stärken.  26. Wie bewertet das BMFSFJ die Auswirkungen der Cannabislegalisierung auf den Jugendschutz, insbesondere mit Blick auf den Eigenanbau und die Verfügbarkeit von Cannabis in Schulen, und auf welche Daten stützt sich diese Bewertung? Das Konsumcannabisgesetz sieht eine stufenweise Evaluierung seiner gesellschaftlichen Auswirkungen vor, insbesondere auf den Kinder- und Jugendschutz, den Gesundheitsschutz sowie auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität. Eine erste Teilevaluation soll zum 1. Oktober 2025 erfolgen.  27. Hat das BMFSFJ auch mit Blick auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu den Vereinbarungen bei den haushaltsnahen Dienstleistungen Verbesserungen auf den Weg gebracht, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 45 auf Plenarprotokoll 20/209 verwiesen. Die Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Zuschuss-Förderung im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen hat mit Beginn der Legislaturperiode das Bundesministerium für Arbeit und Soziales übernommen.  28. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ für kinderreiche Familien auf den Weg gebracht? Eine Familie mit drei Kindern bezieht im Jahr 2025 ein um 102 Euro höheres Kindergeld im Monat als noch im Jahr 2022. Auf das Jahr gerechnet sind dies mehr als 1 200 Euro zusätzlich, die bei kinderreichen Familien ankommen. Darüber hinaus profitieren kinderreiche Familien auch von den mehrfachen Erhöhungen des Kinderzuschlags, der überproportional von kinderreichen Familien genutzt wird.  29. Wie bewertet das BMFSFJ die Streichung der Staffelung des Kindergeldes zum Nachteil kinderreicher Familien? Auf Initiative der Bundesregierung wurde das Kindergeld ab 2023 für das erste, zweite und dritte Kind auf das Niveau des Kindergelds des vierten und aller weiteren Kinder angehoben. Kinderreiche Familien profitieren deutlich von der Anhebung, da sie insbesondere für ihre ersten drei Kinder ein deutlich höheres Kindergeld beziehen. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. Darüber hinaus resultiert aus der Streichung der Kindergeldstaffelung auch ein erheblicher Bürokratieabbau für Familien sowie für die Verwaltung durch die Verkürzung der Antragsformulare und die Verringerung des Prüfaufwands der Familienkasse. Ein weiterer Erhöhungsschritt auf 255 Euro pro Kind und Monat ab dem Jahr 2025 ist mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz erfolgt. Ab 2026 wird das Kindergeld weiter steigen, auf dann 259 Euro.  30. Welche konkreten Bemühungen gab es seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Blick auf die Antwort im Rahmen der Fragestunde am 24. April 2024 (Auszug Plenarprotokoll zur zweiten Nachfrage von Dr. Hermann Josef Tebroke; S. 2198), die Hinweise zu einem systematisch höheren Bedarf bei kinderreichen Familien im Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung zu berücksichtigen? Die Bundesregierung hat am 27. September 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen (Bundestagsdrucksache 20/9092). Von der Kindergrundsicherung hätten auch und insbesondere kinderreiche Familien profitiert. Zur Kindergrundsicherung wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  31. Welche neuen Maßnahmen hat das BMFSFJ in dieser Legislaturperiode bei der Verbesserung des Jugendmedienschutzes ergriffen, insbesondere bei der Bekämpfung von Games- und Social-Media-Sucht unter Kindern und Jugendlichen? Anbieter von Online-Plattformen, die für Minderjährige zugänglich sind, sind nach Artikel 28 Absatz 1 des Digital Services Act (DSA) verpflichtet, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, um für ein hohes Maß an Privatsphäre und Sicherheit von Minderjährigen innerhalb des Dienstes zu sorgen. Damit wurde der Ansatz der Anbietervorsorgepflichten aus der Jugendschutz-Novelle (JuSchG-Novelle) auch auf die europäische Ebene übertragen. Das im Mai 2024 in Kraft getretene „Digitale-Dienste-Gesetz“ (DDG) passt deutsches Recht an den DSA an und benennt die zuständigen Behörden. Die Bundeszentrale für Jugendmedienschutz (BzKJ) wird als zuständige Behörde für die Artikel 28 Absatz 1 und 14 Absatz 3 DSA benannt. Dazu wurde bei der BzKJ eine „Stelle zur Durchsetzung von Kinderrechten in digitalen Diensten“ (KidD) eingerichtet, die ihre Arbeit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des DDG aufgenommen hat. Zu den strukturellen Maßnahmen, die die Anbieter nach dem DSA ergreifen müssen, kann auch die Pflicht gehören, in ihren Diensten sogenannte Elternbegleitungstools zur Verfügung zu stellen, welche Eltern und Erziehenden die Möglichkeit geben, die Mediennutzung ihrer Kinder zu begleiten oder zu begrenzen. Daneben können etwa Angebote, die eine exzessive Mediennutzung fördern, deaktiviert werden. Für die Überprüfung und Durchsetzung der passenden Maßnahmen ist bei sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die EU-Kommission zuständig, bei kleineren und in Deutschland ansässigen Plattformen ist die KidD mit dieser Aufgabe betraut. Wichtig ist zudem, dass Erziehungsverantwortliche sowie Kinder und Jugendliche selbst zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Medien befähigt werden. Der vom BMFSFJ geförderte Medienratgeber „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht.“ greift u. a. das Thema „exzessive Mediennutzung“ auf und unterstützt Eltern und Erziehende mit alltagstauglichen, altersgerechten und aktuellen Empfehlungen für den kindlichen Medienumgang. Durch die im Mai 2021 in Kraft getretene Novellierung des JuSchG hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, sogenannte Interaktions- und Nutzungsrisiken wie Kostenfallen, glücksspielähnliche Elemente (sogenannte „Lootboxen“) oder Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens bei der Vergabe von Alterskennzeichnungen für digitale Spiele zu berücksichtigen. Im Zuge dessen hat die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) neue Leitkriterien für die jugendschutzrechtliche Bewertung von Spielen zum 1. Januar 2023 veröffentlicht, die die oben genannten Änderungen des JuSchG in die Bewertungspraxis überführen. Diese wurden mit Wirkung zum 1. Januar 2025 nochmals überarbeitet, sodass Erkenntnisse aus zwei Jahren Spruchpraxis zu Risiken einfließen konnten. Dies zeigt auch Wirkung: Ungefähr ein Drittel aller seit dem 1. Januar 2023 durch die USK geprüften Spiele mit Online-Funktionen wurden aufgrund von Interaktions- und Nutzungsrisiken mit einer höheren Alterseinstufung versehen.  32. Welche Gründe waren dafür maßgebend, dass die Bundesregierung fast drei Jahre benötigt hat, um den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen in den Deutschen Bundestag einzubringen? Der Gesetzentwurf „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ (UBSKM-Gesetz) wurde intensiv vorbereitet und innerhalb der Bundesregierung beraten.  33. Wie vereinbart sich die Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz während der Fragestunde am 5. Juni 2024, „es ist in der Tat so, dass ich den Fonds für essenziell halte“ (Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 B), mit der Darstellung des Bundesrechnungshofs von November 2023, die Regierungskoalition habe im August 2023 beschlossen, den Fonds nicht gesetzlich zu verstetigen, und das BMF erwarte eine geordnete Abwicklung des Fonds (Bundestagsdrucksache 20/11000 Nummer 34, S. 45)? Das BMFSFJ hält ergänzende Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend für wichtig, um Lücken in den gesetzlichen Sicherungssystemen zu schließen. Entsprechende Mittel sind im Bundeshaushalt 2025 eingestellt.  34. Was ist unter der Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Ekin Deligöz in der Fragestunde am 5. Juni 2024 zu verstehen, die Regierung überprüfe, „inwieweit das, was in dem Fonds steckt, immer noch zeitgemäß ist“ (Fragestunde am 5. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 C), und was am Fonds ist nicht mehr zeitgemäß und warum? Das ergänzende Hilfesystem leistet aus Sicht des BMFSFJ Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend, sofern die benötigten Leistungen nicht oder nicht in ausreichendem Maße von den gesetzlichen Hilfesystemen erbracht werden. Bei Änderungen gesetzlicher Leistungen müssen die Leistungen des Ergänzenden Hilfesystems daher entsprechend angepasst werden.  35. Hat das BMFSFJ geprüft, inwieweit die Vergabepraxis der Unterstützungsmittel des Fonds für Opfer sexuellen Missbrauchs (Fragestunde am 5. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 C) durch die zwischenzeitlich erfolgten Regelungen durch das Soziale Entschädigungsrecht tangiert ist, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Leistungen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht zählen – wie z. B. die Leistungen der Krankenkassen und der Jobcenter – zu den gesetzlichen Hilfen, die Vorrang vor den ergänzenden Hilfen für Betroffene von sexueller Gewalt in Kindheit und Jugend haben. Dieser Grundsatz der Subsidiarität wird bei der Antragsbearbeitung in jedem Einzelfall geprüft.  36. Hat die Bundesregierung den Erfolg der Vergabepraxis, den Opfern einzelfallbezogen unbürokratisch bis zu 10 000 Euro für Hilfsleistungen jenseits der gesetzlichen Leistungen zur Verfügung zu stellen, überprüft, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (vgl. Fragestunde am 5. Juni 2024, Plenarprotokoll 20/171, S. 22068 C)? Die Vergabepraxis wurde durch BMFSFJ im Rahmen einer Erfolgskontrolle überprüft. Die Erfolgskontrolle hat keinerlei Beanstandungen an der Vergabepraxis ergeben.  37. Welche Hintergründe waren maßgebend, dass bezüglich des Fonds sexueller Missbrauch keine Änderungen der Regelung erfolgt sind, dass nur Betroffene Leistungen beanspruchen können, deren Missbrauch vor dem 1. Juli 2013 stattgefunden hat, während später Betroffene von diesen Leistungen ausgeschlossen sind? Der Stichtag 30. Juni 2013 geht auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) am 1. Juli 2013 zurück. Durch dieses Gesetz wurde es Betroffenen erleichtert, Ansprüche gegenüber den Tätern geltend zu machen, sofern die Tat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verübt wurde.  38. Liegen dem BMFSFJ Erkenntnisse zu einzelnen Kommunen in den Bundesländern vor, die Rückforderungen von Fördergeldern im Rahmen des „Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zuzüglich Zinsen zu leisten hatten, und wenn ja, welche (bitte alle bekannten Kommunen jeweils nach Bundesland auch dann benennen, wenn nur Informationen zu einzelnen Kommunen vorliegen – aufgeschlüsselt nach Bundesland, Kommune, Höhe der Rückforderung zuzüglich Zinsen sowie – wenn bekannt – Ursache der Rückforderung)? Durch das „Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ (Beschleunigungsprogramm) sind den Ländern und Kommunen von Ende 2020 bis 2022 hieraus Investitionsmittel in Höhe von bis zu 750 Mio. Euro bereitgestellt worden. Mit Stand 4. Februar 2025 sind insgesamt 498 612 854,88 Euro (66,5 Prozent) dieses Verfügungsrahmens durch die Länder beim Bund abgerufen worden. Berücksichtigt wurden hierbei Rückzahlungen von Finanzhilfen der Länder an den Bund in Höhe von 43 110 799,16 Euro. Rückflüsse von Finanzhilfen an den Bund können aus verschiedenen Gründen entstehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 98 auf Bundestagsdrucksache 20/14338 verwiesen.  39. Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass kein finanzieller Schaden für Kommunen zu erwarten sei, mit der die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung zur erneuten Fristverlängerung abgelehnt worden war (Plenarprotokoll 20/165, S. 21261)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 17 auf Plenarprotokoll 20/168 verwiesen.  40. Kann die Bundesregierung weiterhin zusichern, dass die rund 990 Mio. Euro, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen und ausgebucht wurden, für den insgesamt mit 3,5 Mrd. Euro veranschlagten Ganztagsausbau dennoch bereitgestellt werden, und wenn ja, inwiefern, und aus welchem Einzelplan sollen diese Mittel kommen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 11 auf Plenarprotokoll 20/209 verwiesen.  41. Wieso hat die Bundesregierung angesichts der bereits bekannten Engpässe bei Handwerkern und Lieferketten sowie der von vielen Kommunen gemeldeten Schwierigkeiten beim ersten Förderprogramm und daraus entstandenen Rückforderungen gegenüber den Kommunen in Millionenhöhe keine Fristverlängerung für das neue Investitionsprogramm zum Ganztagsausbau über das Jahr 2027 befürwortet, obwohl ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (TOP 8.3 der Jahreskonferenz vom 23. Oktober bis 25. Oktober 2024 www.ministerpraesident.sa chsen.de/beschluesse-der-mpk-17459.html) dies fordert? Nach § 2 Satz 1 des Ganztagsfinanzhilfegesetzes (GaFinHG) sind Maßnahmen förderfähig, die ab dem Inkrafttreten des GaFinHG am 12. Oktober 2021 begonnen und bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossen werden. Somit verbleibt ein mehrjähriger Zeitraum. Für eine zeitliche Verlängerung des Investitionsprogramms ist eine Gesetzesänderung erforderlich, die von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden müsste.  42. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ ergriffen, um die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu einem bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung von Kitafachkräften auf den Weg zu bringen und umzusetzen? Der Bund hat den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, gemeinsam mit den Ländern und allen relevanten Akteuren eine Gesamtstrategie zu entwickeln, umgesetzt und mit einem breiten Beteiligtenkreis ein Strategiepapier mit Empfehlungen für Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in Kitas und Ganztag erarbeitet. Dieses umfasst auch Empfehlungen, die auf attraktive und vergleichbare Rahmenbedingungen für die Erstausbildung und Weiterbildung zielen sowie den Ausbildungserfolg, Transparenz, Mobilität und Durchlässigkeit sicherstellen sollen. In Bezug auf einen bundeseinheitlichen Rahmen der Ausbildung, welche in Länderzuständigkeit liegt, liegen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz (KMK) über die Strukturen und die Qualität der Erstausbildung und Weiterbildung vor, die dazu dienen, die Erstausbildung bzw. Weiterbildung vergleichbar zu machen und die bundesweite Mobilität von Absolventinnen und Absolventen sicherzustellen. Die Länder haben zudem Empfehlungen aus der Gesamtstrategie aufgegriffen und streben an, die Rahmenbedingungen in Bezug auf die Erstausbildungen, die der Weiterbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher vorgelagert sind, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) und der KMK weiterzuentwickeln.  43. Wie viele Frauen haben das Angebot Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind: Bausteine für die Zukunft“ des ESF (Europäischer Sozialfonds)-Plus-Programms „Integrationskurs mit Kind Plus: Perspektive durch Qualifizierung“ in Anspruch genommen? Die Zahl der Mütter, deren Kind(er) das Angebot der integrationskursbegleitenden Kinderbeaufsichtigung in Anspruch genommen haben, wurde im Bundesprogramm „Integrationskurs mit Kind“ nicht erhoben. Im neuen ESF Plus-Programm „Integrationskurs mit Kind Plus“ werden per Monitoring Daten zum Geschlecht der Personensorgeberechtigten erhoben. Mit Stichtag 30. Januar 2025 werden in 216 Datensätzen 1 394 Mütter und 73 Väter angegeben, die das Angebot wahrgenommen haben. Andere Personensorgeberechtigten sind hier nicht benannt.  44. Welche Maßnahmen hat das BMFSFJ ergriffen, um den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarten flächendeckenden Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige voranzutreiben? Die Finanzierungskompetenz für die Kindertagesbetreuung liegt im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Der Bund kann hier nur innerhalb der engen Grenzen des Artikel 104b GG unterstützend tätig werden. Seit dem Jahr 2008 hat das BMFSFJ insgesamt fünf Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ mit insgesamt 5,4 Mrd. Euro aufgelegt, aus denen mehr als 750 000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden konnten. Mit dem 5. Investitionsprogramm, dessen Fristen mehrfach verlängert worden sind, wurde insgesamt eine Mrd. Euro für den bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen bereitgestellt. Zusätzlich wurde der Umsatzsteueranteil der Länder zulasten des Bundes dauerhaft erhöht. Hiermit trägt der Bund den Ausgaben der Länder für die Betriebskosten der Kindertagesbetreuung Rechnung.  45. Welche Gründe sind dafür maßgebend, dass der akute Mangel an Betreuungsplätzen insbesondere in den westdeutschen Bundesländern noch immer besteht, und warum hat das BMFSFJ trotz Versprechungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP kein Investitionsprogramm zum Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen auf den Weg gebracht (www.iwkoeln.de/studien/wido-geis-thoene-3060 00-betreuungsplaetze-fuer-unter-dreijaehrige-fehlen.html; www.bertels mann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/imported/leseprobe/ 1981_Leseprobe.pdf)? Die Anstrengungen von Bund und Ländern beim Kita-Ausbau haben Wirkung gezeigt: Die Betreuungsquote der unter Dreijährigen konnte im Bundesdurchschnitt von 17,6 Prozent (2008) auf 37,4 Prozent (2024) mehr als verdoppelt werden. Gleichzeitig zu dem starken Ausbau der Betreuungsangebote ist vor allem in den westdeutschen Bundesländern der elterliche Bedarf an Kindertagesbetreuung gestiegen. In den ostdeutschen Flächenländern sind dagegen seit einigen Jahren rückläufige Kinderzahlen zu beobachten, wodurch der Bedarf absehbar gedeckt ist. Ein rein quantitativer Ausbau ist insbesondere in den neuen Bundesländern nicht mehr erforderlich. Hier geht es vor allem um eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels, die Entlastung der Leitungskräfte und Fachkräftequalifizierung. Aus den Kommunen wird zurückgemeldet, dass der Fachkräftemangel sich auswirkt auf die Belegung von Einrichtungen und ungeplante Schließzeiten oder verkürzten Öffnungszeiten auslöst. Daher wurden mit der Gesamtstrategie „Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ des BMFSFJ unter Einbindung der unterschiedlichen Perspektiven aller relevanten Akteure kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Fachkräftegewinnung und -bindung erarbeitet, die sich aktuell in Umsetzung befinden.  46. Seit wann wird das Beratungsangebot des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Wege in Kita und Ganztag“ (siehe Plenarprotokoll 20/165, Anlage 2 – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Bundestagsdrucksache 20/11103); Antwort zu Frage 13) angeboten? Das Beratungsangebot „Fachkräfte für Kitas und Ganztag an Grundschulen“ wird seit 2023 vom BMFSFJ gefördert. a) In welcher Form erfolgt das Beratungsangebot? Die Beratungsstelle bietet bundesweit individuelle Beratung für Personen, die sich für eine Ausbildung oder einen Direkteinstieg in Kindertageseinrichtungen oder Ganztagsbetreuung an Grundschulen interessieren. Die Beratung erfolgt telefonisch oder per E-Mail. Zudem werden Länderübersichten über die spezifischen Regelungen online bereitgestellt und regelmäßig aktualisiert. b) In welcher Höhe und wie lange wird das Beratungsangebot vom Bund gefördert? Die Beratungsstelle „Wege in den Beruf“ wird seit 2023 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Förderhöhe betrug im Jahr 2023 rund 215 700 Euro und im Jahr 2024 rund 251 200 Euro. Für das Jahr 2025 wurden Mittel i. H. v. ca. 300 000 Euro angesetzt. c) Wie wird das Beratungsangebot beworben? Das Beratungsangebot ist auf dem vom BMFSFJ betriebenen Internetportal fru ehe-chancen.de angesiedelt. Eine Bewerbung des Angebots findet beispielsweise über regelmäßige Newsletter, Social-Media-Schalten, aber auch über Printflyer, die u. a. auf Ausbildungsmessen ausgelegt werden, und über Verlinkung und Verweisberatung statt. So wurde im Zuge der „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“ das Angebot einem breiten Akteurskreis aus Ländern, Kommunen, Trägerverbänden und Ausbildungsstätten vorgestellt und von diesen weiterverbreitet.  47. Wie haben sich die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe (Kapitel 1702 Titel 68401) in den letzten zehn Jahren seit 2014 verändert (bitte pro Jahr aufschlüsseln)? Nachfolgend sind die Veränderungen der Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe (Kapitel 1702 Titel 68401) seit 2014 pro Jahr aufgeschlüsselt. 2014 147 606 T Euro 2015 160 803 T Euro 2016 176 020 T Euro 2017 177 575 T Euro 2018 199 234 T Euro 2019 205 168 T Euro 2020 218 594 T Euro 2021 234 533 T Euro 2022 296 008 T Euro (inklusive befristeter Mittel für das Aktionsproramm „Aufholen nach Corona“) 2023 239 134 T Euro 2024 243 774 T Euro  48. Welchen konkreten Abstimmungsstand innerhalb der Bundesregierung hatte die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Weiterentwicklung der Familienpflegzeitgesetze zum Zeitpunkt des Scheiterns der Ampelregierung? Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze befand sich zu dem genannten Zeitpunkt beim BMFSFJ in Vorbereitung.  49. Welche Gründe waren nach Auffassung des BMFSFJ dafür maßgebend, die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Gesetz zusammenzuführen, wie es der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf bereits seit Jahren fordert (www.wege-zur-pflege.de/fileadmin/daten/Beirat/Erster_Ber icht_des_unabhaengigen_Beirats_2019.pdf)? Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wurde in die Reformüberlegungen zur Weiterentwicklung der Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze eingebunden. Die Reform mit einer Zusammenführung der beiden Gesetze war in dieser Legislaturperiode nicht umsetzbar.  50. Hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement älterer Menschen verbessert und dabei eine finanzielle Absicherung dieser Tätigkeiten sowie Qualifizierungsangebote und eine hauptamtliche Unterstützung auf den Weg gebracht? a) Wenn nein, warum ist dies nicht erfolgt? b) Wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung, dass dies nicht erfolgt ist? c) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend?  51. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen und im digitalen Raum zu fördern, und bewertet die Bundesregierung diese als ausreichend? Die Fragen 50 bis 51 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die ressortübergreifende Stellungnahme der Bundesregierung zum neunten Altersbericht verwiesen, die am 8. Januar 2025 vom Kabinett verabschiedet wurde (vgl. siehe Bundestagsdrucksache 20/14450: www.bmfsfj.de/b mfsfj/service/publikationen/neunter-altersbericht-alt-werden-in-deutschland-25 2680. Die Stellungnahme zeichnet ein ausführliches Bild der Politik für ältere Menschen der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode und verweist auf zahlreiche konkrete Maßnahmen, die umgesetzt wurden und werden. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Stärkung des freiwilligen Engagements für die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen (siehe u. a. Kapitel 3.3 und 3.4.3) sowie Maßnahmen für seniorengerechte Ansätze auf allen staatlichen Ebenen (siehe gesamte Stellungnahme) und im digitalen Raum (siehe Kapitel 3.3.3).  52. Warum wurde, wie von der unabhängigen Bundesbeauftragten für Diskriminierung Ferda Ataman in ihrem Mitte Juli 2023 vorgelegten Grundlagenpapier gefordert (www.antidiskriminierungsstelle.de/Shared Docs/downloads/DE/Sonstiges/20230718_AGG_Reform.pdf?__blob=p ublicat ionFile&v=12), die Möglichkeit, in § 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) Mindest- und Höchstanforderungen an das Alter von Beschäftigten zu stellen, nicht gestrichen? Der Wortlaut der Regelungen in § 10 Satz 3 Nummer 2 und 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entspricht den Bestimmungen des Artikels 6 der Gleichbehandlungs-Richtlinie 2000/78/EG und ist somit europarechtskonform. Hierbei handelt es sich um allgemeine, klarstellende Regelungen. Konkrete Regelungen, die beispielsweise Mindest- oder Höchstalter für die Einstellung bzw. den Eintritt vorsehen, ergeben sich aus Fachgesetzen (z. B. die Mindestaltersgrenze für Bundespräsidentinnen und Bundespräsidenten nach Artikel 54 Absatz 1 GG oder die Höchstaltersgrenze für Notarinnen und Notare nach § 5 Absatz 4 und den §§ 47 Nummer 2, 48a der Bundesnotarordnung (BNotO). Die Rechtmäßigkeit einer solchen Altersbestimmung richtet sich nach dem Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelregelung und der Verhältnismäßigkeit und wird nach den Maßstäben des Antidiskriminierungsrechts sowie der Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 17. Oktober 2024 (C-408/23) des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur unionsrechtlichen Rechtmäßigkeit der nach § 5 Absatz 4 der BNotO vorgesehenen Altersgrenze für Notarinnen und Notare) bestimmt.  53. Was hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode konkret für Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung ergriffen, und hält die Bundesregierung diese für ausreichend? Es wird auf die ressortübergreifende Stellungnahme der Bundesregierung zum neunten Altersbericht verwiesen (vgl. siehe Bundestagsdrucksache 20/14450: www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/neunter-altersbericht-alt-werden-i n-deutschland-252680). In der Stellungnahme finden sich im Kapitel 4.1 „Ageismus erkennen und Maßnahmen entsprechend anpassen“ die Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und die Haltung der Bundesregierung zum übergreifenden Konzept Ageismus. Im Kapitel 2.2 wird bei der „Internationalen Rahmung“ das Thema Altersdiskriminierung ebenfalls adressiert sowie im Kapitel 4.3 „Offen und selbstbestimmt leben – LSBTIQ* im Alter“.  54. Welche Entwicklung hinsichtlich der Fallzahlen von Frühehen in Deutschland gibt es seit 2023? In Deutschland werden seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen am 22. Juli 2017 mit Ausnahme der größtenteils im Dunkelfeld praktizierten religiösen bzw. „nichtamtlichen“ Eheschließungen, von denen die zuständigen Behörden, Standesämter oder auch Jugendämter keine Kenntnis erlangen, keine Eheschließungen von Minderjährigen mehr vorgenommen.  55. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um die Mehrgenerationenhäuser zu stärken? Seit 2020 beträgt der Bundeszuschuss bis zu 40 000 Euro pro Mehrgenerationenhaus (MGH)/Jahr. Entsprechend des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2025 soll das Bundesprogramm weiterhin mit 22,95 Mio. Euro pro Jahr fortgesetzt werden. Neben dem jährlichen Bundeszuschuss erhalten alle MGH eine Kofinanzierung in Höhe von 10 000 Euro im Jahr von Kommune, Landkreis und/oder (anteilig) vom Land. Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ (Juli 2021 bis Dezember 2022) wurden die Mittel des Bundesprogramms um insgesamt 10 Mio. Euro aufgestockt, um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von Entwicklungsrückständen zu unterstützen und ihre sozialen Kompetenzen zu stärken. Etwa 80 Prozent der MGH sind zudem im Bereich Integration von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte tätig. Um die MGH beim Ausbau ihrer Angebote für vom Krieg in der Ukraine betroffene Menschen zu unterstützen, wurden ihnen bis Ende 2022 zusätzliche Projektfördermittel in Höhe von insgesamt 700 000 Euro zur Verfügung gestellt. Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) wird im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus zudem der im Rahmen der AlphaDekade vom BMBF finanzierte Sonderschwerpunkt „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ umgesetzt. Derzeit nehmen rund 160 MGH am Sonderschwerpunkt „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ teil und erhalten einen zusätzlichen Zuschuss zwischen 5 000 Euro und 14 000 Euro.  56. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung während der laufenden Legislaturperiode ergriffen, um den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum durchzusetzen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend? In Umsetzung der im Mai 2021 in Kraft getretenen Novellierung des JuSchG wurde die ehemalige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur BzKJ weiterentwickelt und ihr Aufgabenbereich deutlich erweitert. Neben der weiter geführten Aufgabe der Indizierung jugendgefährdender Medien, nun angesiedelt als Prüfstelle bei der BzKJ, wird die Aufgabe der Orientierungsfunktion und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendmedienschutzes insbesondere in der sogenannten ZUKUNFTSWERKSTATT umgesetzt. Darüber hinaus siehe auch die Antwort zu Frage 31.  57. Hat das BMFSFJ die Erarbeitung des Konzeptes zur datensparsamen Altersverifikation im Netz bereits abgeschlossen? a) Wenn ja, wie sieht dieses Konzept aus (bitte ausführlich vorstellen)? b) Wenn ja, kommt dieses Konzept bereits zur Anwendung, und welche Plattformbetreiber nutzen diese Methode zur Altersverifikation bereits? c) Wenn nein, warum wurde die Erarbeitung des Konzeptes nicht abgeschlossen? d) Wenn nein, welche Konsequenzen hat das Fehlen dieses Konzeptes für den Schutz von Kindern und Jugendlichen aus Sicht des BMFSFJ? Die Fragen 57 bis 57d werden gemeinsam beantwortet. Eine effiziente und zugleich datensparsame Altersüberprüfung im Netz stellt einen wichtigen Schritt zu mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen dar. Daher hat das BMFSFJ in mehreren Workshops mit der Zivilgesellschaft und Fachleuten ein mögliches System konzipiert und sowohl die technische Ausarbeitung der Konzeptidee als auch die Erstellung eines Demonstrators extern vergeben. Diese Leistungen wurden erbracht und abgenommen. Für das BMFSFJ ist wichtig, dass das System grundrechtskompatibel, datensparsam und wirksam ist. Daher führen bei dem von Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (Fraunhofer SIT) im Auftrag des BMFSFJ entwickelten Konzept neutrale Drittinstanzen einen Datenabgleich mit ohnehin vorhandenen Daten durch und melden dann an den Diensteanbieter nur, ob die relevante Altersgrenze erreicht ist oder nicht. Wichtig ist aus Sicht des BMFSFJ, dass keine zusätzlichen Daten erhoben werden müssen und dass der Anbieter keine Kenntnis vom Geburtsdatum oder anderen Daten erlangt. Bei der neutralen Drittinstanz findet ein Datenabgleich mit dem Geburtsdatum der nutzenden Person statt, wenn diese Stelle dieses Datum ohnehin kennt. Von Plattformen angewendet wird dieses konkrete System noch nicht. Auch die Europäische Kommission treibt dieses Thema weiter voran; hier wird sich Deutschland mit seinem Vorschlag einbringen. Wann hier konkrete Umsetzungen zu erwarten sind, ist noch nicht absehbar.  58. Welche Kosten sind dem BMFSFJ insgesamt zur Erarbeitung des Konzeptes zur datensparsamen Altersverifikation im Netz entstanden? Für die technische Ausarbeitung der Konzeptidee und Entwicklung des Demonstrators sind Kosten in Höhe von 52 889,51 Euro entstanden. Außerdem wurden 2023 und 2024 insgesamt drei Workshops mit der digitalen Zivilgesellschaft und Fachleuten zum Thema „Datensparsame Altersverifikation“ veranstaltet. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 2 217,18 Euro.  59. Warum hat das BMFSFJ erst nach dem Bruch der Ampelkoalition am 6. November 2024 und damit knapp drei Jahre nach Amtsantritt der Ampelkoalition eine Gewaltschutzstrategie vorgelegt, die den Schutz von Frauen vor Gewalt verbessern soll? Es ist als großer Erfolg zu werten, dass es gelungen ist, trotz Verkürzung der Legislaturperiode eine ressortübergreifende Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention mit Kabinettbeschluss zu verabschieden. Der benötigte zeitliche Vorlauf ist auf die möglichst breite Konsultation und Beteiligung relevanter Akteure zurückzuführen. Erstmalig wurden zehn Ressorts, ihre nachgeordneten Bereiche und sechs Beauftrage der Bundesregierung in die Erstellung der Gewaltschutzstrategie nach der Istanbul-Konvention eingebunden.  60. Warum hat das BMFSFJ in den vergangenen drei Jahren trotz steigender Fallzahlen im Bereich der häuslichen Gewalt, keine gesetzliche Maßnahme auf den Weg gebracht, die den Schutz von Frauen unmittelbar und kurzfristig verbessern? Das BMFSFJ hat am 27. November 2024 einen Entwurf für ein Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz) ins Bundeskabinett eingebracht, wo er auch beschlossen wurde. Dieser wurde in umfangreicher und langjähriger Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Der Regierungsentwurf wurde parallel auch als Gesetzentwurf durch die Koalitionsfraktionen eingebracht und am 31. Januar 2025 durch den Bundestag und am 14. Februar 2025 durch den Bundesrat beschlossen. Das Gewalthilfegesetz stellt einen Meilenstein und einen Paradigmenwechsel in Deutschland dar: Mit ihm wird erstmalig der kostenfreie Zugang zu Schutz und Beratung für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder durch einen Rechtsanspruch bundesgesetzlich gewährleistet. Zugleich wird der Rahmen für ein verlässliches Hilfesystem geschaffen. Darin liegt auch die explizite gesetzliche Anerkennung der staatlichen Schutzpflicht für gewaltbetroffene Frauen und deren Recht auf Schutz. Dieses Signal ist unmittelbar und sofort wirksam.  61. Ist das BMFSFJ der Meinung, dass diese Bundesregierung in ihrer Amtszeit genug unternommen hat, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen? Der Handlungsbedarf zum Schutz vor Gewalt an Frauen wird aus Sicht BMFSFJ auch nach Ende dieser Legislatur als Daueraufgabe fortbestehen. In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Dazu gehören u. a. im Zuständigkeitsbereich des BMFSFJ die Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes sowie der Gewaltschutzstrategie 2025 bis 2030 und der Beschluss zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul- Konvention. Darüber hinaus wurden mit dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ (investiver und innovativer Teil) Lücken im Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder geschlossen und der bedarfsgerechte Ausbau des Hilfesystems in Deutschland weiter vorangebracht. Mit der Einrichtung einer unabhängigen Berichterstattungsstelle zu geschlechtsspezifischer Gewalt am Deutschen Institut für Menschenrechte setzt die Bundesregierung zudem zentrale Verpflichtungen aus der Istanbul- Konvention um. Mit der bevölkerungsrepräsentativen Dunkelfeldstudie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (LeSuBiA), einem gemeinsamen Vorhaben des BMFSFJ, des BMI und des Bundeskriminalamts (BKA), werden außerdem aktuelle, geschlechterübergreifende Erkenntnisse zum Dunkelfeld von Ausmaß und Formen von Gewalt erwartet.  62. Wie bewertet das BMFSFJ die Tatsache, dass der Bund selbst sein Ziel, bis Ende 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Führungsebenen des Bundes zu erreichen, voraussichtlich verfehlen wird, und warum wurden nicht mehr Maßnahmen ergriffen, obwohl anhand der letzten zwei jährlichen Informationen der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes zur Entwicklung des Frauenanteils in Führungspositionen dies bereits absehbar war (www.bmfsfj.de/resource/blob/242440/6625c 1cb21a12f5d820c70c518e5d2ba/8-jaehrliche-information-der-br- ueberdie-entwicklung-des-frauenanteils-in-fuehrungsebenen-data.pdf; www. bmfsfj.de/resource/blob/234344/47bdbe23de4c9affdca36d3fbadbcfd1/b ericht-siebte-jaehrliche-information-data.pdf)? a) Welche Maßnahmen wurden seitens des BMFSFJ ergriffen, um die Anzahl von Menschen mit Behinderungen in Führungsebenen zu steigern? Die Fragen 62 und 62a werden gemeinsam beantwortet. Der weit überwiegende Teil der Führungspositionen im BMFSFJ wird intern besetzt. Dementsprechend kommt es für eine Steigerung der Anzahl von Menschen mit Behinderungen in Führungsebenen maßgeblich darauf an, dass alle Beschäftigten die gleichen Chancen haben, in die Führungsebene zu gelangen. Die Integrationsvereinbarung des BMFSFJ enthält konkrete Maßnahmen zur Personalentwicklung und Arbeitsplatzgestaltung und geht mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung einher, eine höhere Beschäftigungsquote (7 Prozent) als gesetzlich vorgeschrieben zu erreichen. Die Inklusion wird systematisch auch in Querschnittsthemen wie der Diversitätsstrategie des Bundesministeriums integriert. Zu den Maßnahmen gehören barrierefreie Stellenausschreibungen und Bewerbungsverfahren, die bei Bedarf durch Gebärdendolmetscher, Zeitverlängerungen oder andere flexible Lösungen ergänzt werden. Zudem investiert das BMFSFJ kontinuierlich in bauliche, technische und digitale Barrierefreiheit. Flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten tragen dazu bei, individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Führungskräfte werden regelmäßig durch Anti- Bias-Trainings und Schulungen für eine inklusive Arbeitskultur sensibilisiert. Ergänzend dazu stehen die Schwerbehindertenvertretung und Inklusionsbeauftragte als direkte Ansprechpersonen bereit, um individuelle Unterstützung bei der Arbeitsplatzgestaltung und -organisation zu bieten. Zudem wird die Umsetzung inklusiver Themen durch die zweimal jährlich stattfindende Inklusionsteam-Sitzung begleitet, in der Maßnahmen evaluiert und weiterentwickelt werden. b) Welche konkreten Maßnahmen wurden im BMFSFJ angestoßen, damit auch bei Beamten des gehobenen und höheren Dienstes die Schwerbehindertenquote von 5 Prozent der Beschäftigten eingehalten wird? Um Menschen mit Behinderungen den Zugang zum gehobenen und höheren Dienst zu erleichtern und die Schwerbehindertenquote von fünf Prozent einzuhalten, hat das BMFSFJ gezielte Maßnahmen ergriffen. Diese sollen sowohl dazu ermutigen, sich zu bewerben, als auch die Rahmenbedingungen im Ministerium weiter verbessern. Dazu zählen die Bereitstellung von anonymisierten und barrierefreien Bewerbungsverfahren, die Unterstützung durch Hilfsmittel sowie die individuelle Anpassung von Arbeitsplätzen. Eine zentrale Rolle bei der Förderung eines inklusiven Arbeitsumfelds übernehmen die Inklusionsbeauftragte und die Schwerbehindertenvertretung. Sie stehen Beschäftigten beratend zur Seite, setzen sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen ein und tragen aktiv zur Schaffung gleichberechtigter Teilhabemöglichkeiten bei. c) Worauf ist es zurückzuführen, dass die Zahl der Beamten mit Schwerbehinderungen (Grad der Behinderung (GdB) 50 und mehr) im BMFSFJ seit Amtsantritt der Ampelregierung kontinuierlich zurückgegangen ist (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11606)? Der Rückgang der Zahl von Beamtinnen und Beamten mit Schwerbehinderung ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Ein wesentlicher Grund ist die natürliche Fluktuation, insbesondere durch altersbedingtes Ausscheiden und Pensionierungen. Neben der natürlichen Fluktuation durch Pensionierungen kommt es auch vor, dass einige Beschäftigte den öffentlichen Dienst vorzeitig verlassen und in andere Behörden oder die Privatwirtschaft wechseln. Besonders spezialisierte Fachkräfte sind zunehmend gefragt, da private Unternehmen verstärkt auf Diversität und Inklusion setzen und gezielte Anreize bieten. Gleichzeitig bleibt die gezielte Nachbesetzung mit qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern mit Schwerbehinderung eine Herausforderung. d) Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens des BMFSFJ ergriffen, um diesem Trend entgegenzuwirken? Um dem Rückgang der Zahl schwerbehinderter Beschäftigten entgegenzuwirken, hat das BMFSFJ eine Reihe gezielter Maßnahmen ergriffen. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der gezielten Ansprache potenzieller Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung. Stellenausschreibungen weisen explizit darauf hin, dass Bewerbungen von schwerbehinderten Menschen begrüßt werden und bei gleicher Eignung eine besondere Berücksichtigung erfolgt. Das anonyme und barrierefreie Bewerbungsverfahren stellt sicher, dass niemand aufgrund einer Behinderung benachteiligt wird. Dazu gehören unter anderem die Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, Assistenzangeboten sowie die Möglichkeit, Vorstellungsgespräche in angepasster Form zu führen. Zudem kooperiert das BMFSFJ mit anderen Ressorts, Verbänden und Netzwerken für Menschen mit Behinderungen, um Erfahrungen auszutauschen und wirksame Maßnahmen zur Förderung der Inklusion weiterzuentwickeln. Neben der Rekrutierung neuer Beschäftigter spielt auch die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen eine entscheidende Rolle. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die langfristige Sicherung der Arbeitsfähigkeit. Durch ein strukturiertes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) werden Beschäftigte nach längeren Krankheitsphasen schrittweise an ihren Arbeitsplatz zurückgeführt. Flexible Arbeitszeitmodelle, mobiles Arbeiten und Homeoffice-Angebote tragen dazu bei, individuelle gesundheitliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Um den Erfolg dieser Maßnahmen sicherzustellen, überprüft das Ministerium regelmäßig die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen und analysiert mögliche Handlungsbedarfe. Bestehende Inklusionsvereinbarungen werden fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.  63. Sieht das BMFSFJ im Bereich der Entwicklung des Frauenanteils in Führungsgremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes Handlungsbedarf?  64. Wenn ja, warum wurde nicht – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – gesetzlich nachgeschärft? Die Fragen 63 und 64 werden gemeinsam beantwortet. Frauen sind in Führungsgremien der Privatwirtschaft und in Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes nach wie vor unterrepräsentiert. Mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) sind im August 2021 verschärfte gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, deren Wirksamkeit sich im Laufe der 20. Legislaturperiode entfaltet hat. Durch das Monitoring der Jährlichen Information wird erfasst, wie die rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden und sich die Führungsetagen verändern. Die Daten der 8. Jährlichen Information (Bundestagsdrucksache 20/12393) zeigen folgende Entwicklung: Über alle 2 109 betrachteten Unternehmen hinweg stieg der Anteil weiblicher Aufsichtsratsmitglieder von 18,6 Prozent im Geschäftsjahr 2015 auf 26 Prozent im Geschäftsjahr 2021. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der Unternehmen, die unter die feste Quote für den Aufsichtsrat fallen, ist vom Geschäftsjahr 2015 bis zum Geschäftsjahr 2021 deutlich um mehr als 10 Prozentpunkte gestiegen (von 25 Prozent im Geschäftsjahr 2015 auf 35,7 Prozent im Geschäftsjahr 2021). In den Vorständen aller untersuchten Unternehmen waren Frauen nach wie vor stark unterrepräsentiert. Dennoch ist auf Vorstandsebene eine Erhöhung des Frauenanteils von 6,1 Prozent im Geschäftsjahr 2015 auf 11,5 Prozent im Geschäftsjahr 2021 zu verzeichnen. Bei den 54 unmittelbaren Mehrheitsbeteiligungen des Bundes erhöhte sich der Frauenanteil an den Geschäftsführungspositionen in den Jahren 2011 bis 2022 von 7,1 Prozent auf 29,2 Prozent. Bei den Überwachungsgremien hat sich der Frauenanteil im gleichen Zeitraum von 20,1 Prozent auf 44,8 Prozent mehr als verdoppelt. Bei den Gremien im Einflussbereich des Bundes konnte seit der Einführung der Vorgaben im Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) und der ersten Erhebung zum Stichtag 31. Dezember 2016 in den Aufsichtsgremien und den wesentlichen Gremien, die unter die Vorgaben des BGremBG fallen, der Frauenanteil von 40,9 Prozent auf 49 Prozent (2022) gesteigert werden. Trotz dieser erfolgreichen Entwicklung im Querschnitt über alle Gremien hinweg ist das Ziel der paritätischen Besetzung der Mitglieder des Bundes in jedem einzelnen Gremium noch nicht erreicht. Deshalb wird der Bund seine Anstrengungen fortsetzen. Das BMFSFJ wird die Einhaltung des BGremBG weiterhin überwachen. Zudem soll gemäß § 6 BGremBG in diesem Jahr ein Bericht zum BGremBG im Kabinett beschlossen und dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden. Für den öffentlichen Dienst des Bundes wurde mit dem im August 2021 in Kraft getretenen FüPoG II das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen im Bundesgleichstellungsgesetz verankert. Der Anteil der Frauen in Führungspositionen in der Bundesverwaltung steigt kontinuierlich. Anderthalb Jahre vor Ablauf der Frist stehen wir bei beachtlichen 45 Prozent insgesamt (Stand: 30. Juni 2023). Damit geht der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran. Um das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen in der Bundesverwaltung bis Ende 2025 zu erreichen, hat das BMFSFJ mit dem Plan FüPo 2025 einen ressortübergreifenden Prozess angestoßen, der Wirkung zeigt. Alle Dienststellen im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes haben sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen zu verbessern, die die praktische Voraussetzung für die Erreichung dieses Zieles darstellen. Eine Konkretisierung der Vorgaben und Maßnahmen für die Dienststellen und ihre Bereiche nehmen die Ressorts in den Gleichstellungsplänen vor. Zu den gezielten Maßnahmen zählen der Ausbau des Führens in Teilzeit, Mentoringprogramme und die verbesserte Unterstützung der Gleichstellungsbeauftragten.  65. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus sich dafür eingesetzt, dass – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen geschlossen und das Entgelttransparenzgesetz weiterentwickelt wird, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? Die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes und die Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 zur Stärkung des Entgeltgleichheitsgrundsatzes wurden vom BMFSFJ mit der Erstellung eines Referentenentwurfs für ein Umsetzungsgesetz vollumfänglich vorbereitet. Darüber hinaus hat das BMFSFJ mit der Entwicklung von digitalen Tools begonnen, welche die Arbeitgeber einfach und kostenlos bei der Bewertung von gleichwertiger Arbeit sowie bei der Umsetzung der Berichtspflichten aus der Entgelttransparenzrichtlinie unterstützen. Weitere wichtige Maßnahmen, die an den verschiedenen Ursachen der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern ansetzen, wie unter anderem die Förderung von Frauen in Führungspositionen, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Erhöhung des Mindestlohnes und die Informationskampagne Equal Pay Day wurden in der 20. Legislaturperiode verstärkt.  66. Welche Gesetzesvorhaben hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – eine flächendeckende Versorgung mit Beratungseinrichtungen für betroffene Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, sicherzustellen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? In der föderalen Aufteilung von Zuständigkeiten sind die Länder für die Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen Beratungsangebots zur Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung zuständig. Um eine leistungsfähige Beratungsinfrastruktur zu unterstützen, fördert das BMFSFJ bundeszentrale Träger der Schwangerschafts(konflikt)beratung. Bundesgesetzlich wurde die Bundesstatistik über Schwangerschaftsabbrüche erweitert (Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2024 I Nr. 351 vom 12. November 2024). Damit kann jetzt jährlich auch Auskunft über die regionale Verteilung der Schwangerschaftsabbrüche unterhalb der Länderebene erfolgen. Zudem werden die Stellen, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, künftig jährlich auf Bundes- und Länderebene nach Größenklassen gestaffelt dargestellt. Bundesgesetzlich wurde zudem das Schwangerschaftskonfliktgesetz erweitert (ebenfalls BGBl. 2024 I Nr. 351 vom 12. November 2024), um ratsuchende Schwangere und das Personal von Beratungsstellen besser vor unzumutbaren Belästigungen und Behinderungen zu schützen.  67. Mit welchem Ergebnis hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus dafür eingesetzt, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – das altersgerechte Wohnen zu verbessern, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? Innerhalb der Bundesregierung unterstützt das BMFSFJ das selbstbestimmte und bedarfsgerechte Wohnen im Alter so lange wie möglich im eigenen Zuhause, auch bei Hilfe- und Pflegebedarf. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf gemeinschaftlichen und generationenübergreifenden Wohnformen, da diese dazu beitragen können, neue und informelle Hilfenetze sowie Unterstützungsstrukturen auch bei sich verändernden Familienstrukturen zu erschließen. Folgende Maßnahmen sind in der aktuellen Legislaturperiode weiterentwickelt oder neu aufgesetzt worden: Modellprogramme „Leben wie gewohnt“ (Laufzeit: 2020 bis 2023) und „AGIL – Altersgerecht, gemeinschaftlich und inklusiv leben“ (Laufzeit: 2024 bis 2027): Inhalt und Ziel der Modellprogramme ist es, anhand beispielgebender Praxisprojekte aufzuzeigen, wie ein selbstbestimmtes Leben im Alter und der Verbleib in der eigenen Häuslichkeit bzw. im vertrauten Wohnumfeld gelingen kann. Projekt „Wissen, Informationen, Netzwerke – WIN für Gemeinschaftliches Wohnen“ (Laufzeiten 2020 bis 2024 und 2025 bis 2027): WIN ist ein bundesweites Koordinierungsangebot und eine Informationsplattform des FORUMS Gemeinschaftliches Wohnen e. V., Bundesvereinigung, das vom BMFSFJ gefördert wird. Ziel ist, die Entstehung von gemeinschaftlichen Wohnprojekten durch die Vermittlung von Wissen, Informationen und Netzwerken zu unterstützen. Es richtet sich an Interessierte, die Zugang zum Thema suchen, sowie an zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und Projektträger aus der Wohnungs- und Sozialwirtschaft. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit: Mit der Website „Zuhause im Alter“ werden Informationen und Angebote bereitgestellt, wie ein selbstbestimmtes Leben im Alter, auch bei zunehmendem Bedarf an Hilfe und Pflege, gelingen kann. Zudem informieren die Angebote über die vom BMFSFJ geförderten Programme und Projekte.  68. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vom BMFSFJ initiierten Maßnahmen zur Demokratieförderung rückblickend die notwendige Wirkung zur Stärkung unserer Demokratie gezeigt haben? Die vom BMFSFJ initiierten Maßnahmen zur Demokratieförderung zeigen positive Wirkungen und tragen zur Stärkung unserer Demokratie bei. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ stärkt die Bereitschaft und die Fähigkeit der erreichten Zielgruppen, sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Vielfalt zu engagieren, macht sie resilienter gegenüber extremistischen Tendenzen sowie menschenfeindlichen Positionen und unterstützt Fachkräfte dabei, einen besseren Umgang mit Vielfalt zu finden. Zu diesen Ergebnissen kommt die Programmevaluation des Bundesprogramms (Förderperiode 2020 bis 2024) im gemeinsamen Abschlussbericht der an der Evaluation beteiligten Institute. Der Bericht enthält Ergebnisse der in der zweiten Förderperiode (2020 bis 2024) erreichten Wirkungen und Zielen sowie der thematischen und methodischen Entwicklungen im Programm. Alle Berichte der Gesamtevaluation und der wissenschaftlichen Begleitung des Bundesprogramms sind auf der Internetseite www.demokratie-leben.de öffentlich zugänglich.  69. Können Fördergelder, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ an Projektträger ausgezahlt werden, zurückgefordert werden, wenn die Träger gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und bzw. oder enge Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen oder Personen halten, die sich aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten? a) Wenn nein, was für ein Fall muss vorliegen, damit, wie vom Parlamentarischen Staatssekretär Sven Lehmann am 15. Mai 2024 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag erläutert, durch die Bewilligungsbehörde eine zweckwidrige Mittelverwendung im Rahmen der Förderung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ festgestellt wird, nach der ein Widerrufsbescheid erlassen und die gezahlten Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgeführt werden? b) Wenn ja, warum wurden bisher, wie vom Parlamentarische Staatssekretär Sven Lehmann am 15. Mai 2024 in der Fragestunde im Deutschen Bundestag erläutert, keine gezahlten Zuwendungen ganz oder teilweise zurückgefordert, trotz der öffentlich bekannt gewordenen Fälle, bei denen Förderträger beispielsweise mit Personen und Organisationen zusammenarbeiten, die dem radikalen Islam nahestehen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus250567956/Steuergeld-fuer-r adikale-Muslime-Wie-Islamisten-Zugang-zu-Demokratie-leben-Gel dern-erhalten.html)? c) Wenn nein, wie hat die Bundesregierung sichergestellt, dass – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – alle unterstützten Maßnahmen zur Demokratieförderungen eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit leisten und die dazu geförderten Organisationen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, und bewertet die Bundesregierung die Maßnahmen als ausreichend? Die Fragen 69 bis 69c werden gemeinsam beantwortet. Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kann eine Förderung nur erfolgen, wenn die Zuwendungsempfänger verpflichtend auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Jeder Zuwendungsbescheid enthält eine rechtlich verbindliche Auflage, nach der der jeweilige Zuwendungsempfänger die erhaltenen Mittel zweckgebunden und nur entsprechend der geltenden Förderrichtlinie verwenden darf. Die Förderrichtlinie schreibt vor, dass die Zuwendungsempfänger die Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit bieten müssen. In jedem Zuwendungsbescheid werden die Zuwendungsempfänger darüber hinaus verpflichtet, bei der Umsetzung der geförderten Maßnahmen und insbesondere bei der Wahl ihrer Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner Unterwanderungsversuchen von extremistischen Organisationen oder Personen vorzubeugen. Dies beinhaltet, dafür Sorge tragen zu müssen, dass Fördermittel nicht an demokratiefeindliche bzw. extremistische Organisationen oder Personen gelangen. Mit Annahme der Förderung verpflichtet sich der Zuwendungsempfänger zur Gewährleistung dieser Fördervoraussetzungen. Die zuständigen Bewilligungsbehörden prüfen während und nach Abschluss der Förderung die zweckentsprechende Mittelverwendung; einmal im Rahmen der begleitenden und der abschließenden Erfolgskontrolle; einmal im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Bei festgestellten Verstößen findet das zuwendungsrechtliche Sanktionsinstrumentarium gemäß der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und des Bundesverwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Anwendung, was im Ergebnis bis hin zur sofortigen Einstellung der Förderung und der vollständigen Rückforderung der Mittel führen kann. Für das Bundesprogramm gilt, dass im Falle einer missbräuchlichen Verwendung von Fördermitteln diese zurückgefordert werden. Die Entscheidung über die Rückforderung von Fördermitteln erfolgt immer individuell als Konsequenz aus der rechtssicheren Feststellung von Verstößen gegen die Regularien des Zuwendungsbescheides. Werden solche Verstöße festgestellt, führen diese zu den oben dargelegten Folgen. Entscheidend ist dabei, ob Gelder zweckwidrig verwendet wurden und/oder gegen Auflagen verstoßen wurde. Für eine solche Beurteilung ist die tatsächliche Faktenlage und nicht eine mediale Berichterstattung ausschlaggebend. Diese kann höchstens Auslöser einer anlassbezogenen Prüfung sein.  70. Warum wurde für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ von 2025 bis 2032 ein Zeitraum von acht anstatt wie bei den vorherigen Förderperioden von vier Jahren gewählt? Die bisherigen Förderperioden hatten eine Laufzeit von fünf Jahren. Die Entscheidung, für die dritte Förderperiode von „Demokratie leben!“ eine Laufzeit von acht Jahren zu wählen, wurde im Rahmen der Konzeption dieser dritten Förderperiode getroffen. Durch die Verlängerung auf acht Jahre verringert sich der Verwaltungsaufwand und der damit einhergehende bürokratische Aufwand immens, da die für die Förderperiode niedergelegten Regularien nicht wieder in einem aufwendigen verwaltungstechnischen Verfahren nach bereits fünf Jahren wieder erneuert zu werden müssen.  71. Welche finanziellen Verpflichtungen ergeben sich für den Bund im Rahmen dieser dritten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“? Finanzielle Verpflichtungen für den Bund entstehen beim Erlass von Zuwendungsbescheiden, im Rahmen von geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und bei der Vergabe von Aufträgen. Diese Maßnahmen bewegen sich allesamt in dem vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebenen finanziellen Rahmen. Der Wechsel der Förderperiode selbst ist nicht mit der Entstehung eigener finanzieller Verpflichtungen verbunden.  72. In welcher Höhe und für welche Jahre wurden bereits Verpflichtungsermächtigungen des Bundes für den Haushaltstitel 684 04 185 – Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie festgelegt? Für das Haushaltsjahr 2025 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 161 323 863,98 Euro gebunden. Für das Haushaltsjahr 2026 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 379 846,00 Euro gebunden. Für das Haushaltsjahr 2027 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 224 078,00 Euro gebunden. Für das Haushaltsjahr 2028 wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3 327 467,00 Euro gebunden. Für darauffolgende Haushaltsjahre ergeben sich derzeit keine finanziellen Verpflichtungen. Die Angaben geben den Stand zum 12. Februar 2025 wieder.  73. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass mit einer Ausweitung des Förderzeitraums für Förderträger im Rahmen des Bundesförderprogramms „Demokratie leben!“ auf bis zu acht Jahre keine Institutionalisierung der Förderung verbunden ist? Da im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ trotz der Festlegung einer Laufzeit der Förderperiode von acht Jahren ausschließlich Projektförderungen mit deutlich kürzeren Bewilligungszeiträumen (aktuell Einjahreszeiträume) zur Anwendung kommen, ist mit der Verlängerung der Laufzeit der Förderperiode keine Institutionalisierung verbunden.  74. Welche Verbände und Träger haben seit 2015 eine Absage für ihren Fördermittelantrag im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erhalten und warum? Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Da die Auswahl neuer Förderprojekte grundsätzlich nach Durchführung von sogenannten Interessenbekundungsverfahren erfolgt und nur die Träger zur Antragstellung aufgefordert werden, die sich in solch einem Verfahren durchgesetzt haben, wurden bisher nur sehr selten Anträge auf Förderung in Gänze abgelehnt. In der Zuwendungspraxis werden jedoch auch regelmäßig Aufstockungsanträge gestellt. Diese müssen dann (ggf. in Teilen) abgelehnt werden, wenn die beantragten Mittel zur Erreichung des Zuwendungszwecks nicht zwingend erforderlich sind.  75. Welche Verbände und Träger haben seit 2015 wiederholt eine Förderzusage erhalten? Da die Förderzeiträume in der ersten und zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einen Zeitraum von fünf Jahren umfassten, die Bewilligungszeiträume der einzelnen Projekte regelmäßig aber nur zwölf Monate betrugen, haben grundsätzlich alle Zuwendungsempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit 2015 wiederholt eine Förderzusage erhalten.  76. Wie begegnet die Bundesregierung der Kritik des Bundesrechnungshofs am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ (www.bundesrechnungsho f.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/demokratie-leben-vollt ext.pdf?__blob=publicationFile&v=2)? Die Bundesregierung schätzt die wichtige Arbeit des Bundesrechnungshofs. Sie bezieht daher auch grundsätzlich zu jeglicher Kritik des Bundesrechnungshofs Stellung und berücksichtigt berechtige Kritikpunkte selbstverständlich im Laufe der weiteren Aufgabenerfüllung und sowie bei der stetigen Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“.  77. Wurde die Kritik des Bundesrechnungshofs in die Überlegungen zur Entscheidung der Verdopplung der Dauer der Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ einbezogen? Die Dauer der Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde nicht verdoppelt. Die Länge der dritten Förderperiode wurde in der Förderrichtlinie, die zum 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, geregelt. Zu dieser wurde der Bundesrechnungshof den Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung entsprechend angehört.  78. Wird es eine Änderung der Förderrichtlinien für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geben, die es ermöglicht, Fördermittelempfänger schärfer zu sanktionieren, wenn sie gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen und bzw. oder enge Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen oder Personen halten, die sich aktiv gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten? Solche Veränderungen sind aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich und derzeit nicht geplant. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 69 verwiesen.  79. Wurden die Förderrichtlinien für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dahin gehend geändert, dass eine Erfolgskontrolle der geförderten Projekte erfolgen kann? Basis für eine begleitende und abschließende Erfolgskontrolle sind die Ziele, die mit einer Maßnahme erreicht werden sollen. Für die dritte Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ hat ein umfangreicher Prozess zur Festlegung der Ziele stattgefunden. Diese haben Eingang in die Förderrichtlinie und deren Anlage gefunden. Dort ist auch vermerkt, dass die im Programm geförderten Projekte wissenschaftlich evaluiert werden.  80. Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht?  81. Welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU im Dezember 2023 und Juni 2024 an das BMFSFJ gesendeten Prüfbitten zur Hinterbliebenenversorgung und zur Reform der Struktur der Conterganstiftung? Die Fragen 80 und 81 werden gemeinsam beantwortet. Die Gesetze zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurden bisher aus dem Deutschen Bundestag eingebracht. Die begonnenen Beratungen der Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Regierungsfraktionen unter Beteiligung des BMFSFJ zu einer Reform des Conterganstiftungsgesetzes wurden im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ausgesetzt. Eine etwaige Reform des Conterganstiftungsgesetzes bleibt der künftigen Legislaturperiode vorbehalten.  82. Welche Ergebnisse hat die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Prüfung der Notwendigkeit einer Reform der Strukturen der Conterganstiftung, die den Betroffenen mehr Mitsprache ermöglicht, ergeben? In der aktuellen Legislaturperiode wurden intensiv verschiedene Möglichkeiten geprüft, die den Betroffenen mehr Mitsprache ermöglichen. Ein abschließendes und abgestimmtes Ergebnis liegt hierzu nicht vor.  83. Warum hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegenüber „Zeit Online“ am 31. August 2024 zwar gesagt, Deutschland brauche nicht nur ein Sicherheitspaket für terroristische Messerstecher, sondern auch für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt, sich als Bundesfrauenministerin aber nicht dafür eingesetzt, dass ein entsprechendes Sicherheitspaket vorgelegt wird (www.zeit.de/politik/deutschland/202 4-08/lisa-paus-sicherheitspaket-gewalt-frauen)? Mit der Äußerung zu einem Sicherheitspaket wollte Bundesfamilienministerin Lisa Paus zum Ausdruck bringen, dass es eines umfassenden Ansatzes und Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen für die Prävention und den Schutz von Frauen vor Gewalt bedarf. Mit dem Gewalthilfegesetz, der Verabschiedung der Gewaltschutzstrategie 2025 bis 2030 sowie dem Beschluss zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention, dem Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ (investiver und innovativer Teil), der Einrichtung der unabhängigen Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt beim Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) sowie der BMI-seitigen Förderung der sogenannten „Tarn-App“ zur verdeckten Dokumentation von Gewalttaten wurden diverse Maßnahmen durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht.  84. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbarte Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels erst nach drei Jahren Amtszeit vorgelegt wurde, obwohl in diesem Bereich nach Ansicht der Fragesteller in den letzten Jahren aufgrund der hohen Fallzahlen ein massiver Handlungsbedarf besteht? Im Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode (LP) haben sich die Regierungsparteien erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland auf die Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans zu Menschenhandel (NAP MH) geeinigt: Der Ressortkreis Menschenhandel hat sich unter Koordinierung des BMFSFJ unmittelbar nach Beginn dieser LP darauf verständigt, dass der NAP MH über den Koalitionsvertrag hinaus alle Ausbeutungsformen adressieren soll und die Länder und die Zivilgesellschaft frühzeitig und umfassend an der Erarbeitung des NAP MH beteiligt werden. Für die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels in Deutschland sind eine Vielzahl von Akteuren, neben acht Bundesministerien und den Bundessicherheitsbehörden, auch die Länder und die Zivilgesellschaft (insbesondere Opferschutz und Prävention) zuständig. Es ist der Bundesregierung gelungen, den NAP MH mit allen Akteurinnen und Akteuren abzustimmen und zum 11. Dezember 2024 im Kabinett zu verabschieden. Dies bewertet die Bundesregierung als großen Erfolg. Dies gilt umso mehr, als der NAP MH mit seinen 126 Maßnahmen bereits solche zur Umsetzung der nur wenige Monate zuvor verabschiedeten Änderung der EU- Richtlinie gegen Menschenhandel enthält.  85. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um Frauen vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung zu schützen und betroffenen Frauen zu helfen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend?  86. Welche Fortschritte konnten mit den in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung erzielt werden? Die Fragen 85 und 86 werden gemeinsam beantwortet. Hervorzuheben ist der erste umfassende NAP MH, siehe hierzu die Antwort zu Frage 84. Er legt einen Schwerpunkt auf Prävention und Bekämpfung von sexueller Ausbeutung und Kinderhandel. Zudem berücksichtigt er die in der geänderten EU-Richtlinie gegen Menschenhandel hinzugefügten Formen der Ausbeutung durch Leihmutterschaft und Adoption sowie der Zwangsheirat. Dabei umfasst der NAP MH 126 Maßnahmen in vier Bereichen: Prävention, Unterstützung der Betroffenen, Strafverfolgung sowie nationale, europäische und internationale Kooperation. Er zielt darauf ab, vorhandene Strukturen zu stärken und Austauschformate zwischen Akteuren zu fördern, wo dies erforderlich ist. Ein weiterer Meilenstein für die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels ist die Errichtung der ersten unabhängigen Berichterstattungsstelle Menschenhandel beim DIMR zum 1. November 2022. Die Bundesregierung trägt damit auch wesentlich zur Verbesserung der Datenlage bei, die eine Grundlage für datenbasierte und zielgerichtete Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung ist. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die Veröffentlichung des „Monitor Menschenhandel“ der Berichterstattungsstelle Menschenhandel im Oktober 2024. Hiermit sind zum ersten Mal sämtliche verfügbare Daten zu Menschenhandel von Bundes- und Landesbehörden, spezialisierten Fachberatungsstellen und anderen Beratungsstellen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen gebündelt darstellt. Um den Schutz insbesondere auch von geflüchteten Frauen aus der Ukraine zu erhöhen, hat die Bundesregierung nach Beginn des russischen Angriffskriegs u. a. die Kooperationsstrukturen zwischen den Fachberatungsstellen und den Sicherheitsbehörden einerseits und zwischen der Bundesregierung und der EU- KOM sowie den EU-Mitgliedstaaten gestärkt. Dies hat nach Einschätzung der Bundesregierung zu den relativ geringen Fallzahlen von sexueller Ausbeutung ukrainischer Frauen in Deutschland beigetragen. Auch hat die Bundesregierung eine umfassende, wissenschaftliche Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg gebracht und begleitet. Die Frist zum Abschluss der Evaluation läuft gemäß § 38 ProstSchG noch bis 1. Juli 2025. Durch die Leitung des Bund-Länder Ausschusses Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) hat das BMFSFJ zusammen mit den beteiligten Länderministerien erheblich zu einer harmonisierten Umsetzung des ProstSchG und Klärung von Rechts- und Umsetzungsfragen zum Schutze vor sexueller Ausbeutung beigetragen. Ferner hat die Bundesregierung erstmalig eine umfangreiche Förderung zur Verbesserung der Qualitätsstandards von Fachberatungsstellen für Prostituierte entwickelt und umgesetzt. Die Bundesregierung hat zudem Modellprojekte zur Umstiegsberatung von Prostituierten gefördert und diese wissenschaftlich begleiten lassen. Diese Modellprojekte richten sich an umstiegswillige Menschen in der Prostitution, die mit individuellen Unterstützungsmaßnahmen bei der Aufnahme einer alternativen Erwerbstätigkeit begleitet werden. Die sehr heterogene Zielgruppe umfasst dabei Personen mit unterschiedlichen (Aus-)Bildungsniveaus, Herkunftsländern sowie verschiedenen Motiven für die Arbeit in der Prostitution, zu denen mitunter auch Zwangslagen zählen können. Ferner hat die Bundesregierung mit einer zusätzlichen Förderung des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ die Bekanntmachung der Hilfeangebote speziell für Personen, die von Gewalt in der Prostitution betroffen sind, verbessert.  87. Wann hat die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10572 erwähnte Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufgenommen? Die Einsetzung der Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention wurde mit Kabinettbeschluss vom 11. Dezember 2024 beschlossen.  88. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um sicherzustellen, dass – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – bei Umgangsverfahren, bei denen häusliche Gewalt festgestellt wird, diese zwingend berücksichtigt wird, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? Bereits nach geltendem Recht müssen Familiengerichte häusliche Gewalt berücksichtigen, weil es das Kindeswohl erheblich beeinträchtigen kann. Hierzu bestehen zahlreiche obergerichtliche Entscheidungen. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Januar 2024 Eckpunkte zu einer Reform des Kindschaftsrechts veröffentlicht, in dem angekündigt wurde, Regelungen zu einem Umgangsausschluss bei einer konkreten Bedrohung eines gewaltbetroffenen Elternteils zu schaffen. Dies sollte die Familiengerichte für häusliche Gewalt sensibilisieren und bei der erforderlichen Interessenabwägung unterstützen. Der Referentenentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts konnte wegen der vorzeitigen Beendigung der Regierungskoalition nicht weiterverfolgt werden. Das BMJ hat den Entwurf im Dezember 2024 als Diskussionsentwurf veröffentlicht und mit verschiedenen Akteuren diskutiert, damit dieser in der nächsten Legislaturperiode weiterentwickelt werden kann. Im Rahmen des Bundesinnovationsprogramms (2019 bis 2022) wurden insgesamt 22 Modellprojekte und innovative Forschungsvorhaben gefördert. Insbesondere die beiden Forschungsprojekte von Zoom e. V. und von der Katholischen Stiftungshochschule München (KSH) haben sich mit der Frage der Berücksichtigung von häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht/ Kindschaftsverfahren bzw. dem Schutzbedarf des gewaltbetroffenen Elternteils im Sorge- und Umgangsverfahren nach Artikel 31 der Istanbul-Konvention beschäftigt. Die Forschungsberichte sind zugänglich unter www.bmfsfj.de/bmfsfj/ service/publikationen/lokale-ansaetze-zur-beruecksichtigung-haeuslicher-gewal t-bei-der-regelung-von-sorge-und-umgang-230674 (Bericht von Zoom e. V.) und als Download abrufbar unter der Projektwebsite von KSH www.safetyfirst- umgang-sorge.de. Mit dem Modellprojekt „Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt – ein interdisziplinärer Online-Kurs“, das ebenso mit Mitteln des Bundesinnovationsprogramms gefördert wurde und einen E-Learning-Kurs für Fachkräfte erstellt hat, wurde außerdem eine gesonderte Fortbildungsbroschüre „Kindschaftssachen und häusliche Gewalt“ erstellt, die sich an Familienrichterinnen und Familienrichter sowie an alle weiteren Akteurinnen und Akteure im familiengerichtlichen Verfahren richtet, die bei der Regelung des Umgangs, der elterlichen Sorge und der Feststellung der Kindeswohlgefährdung (nach häuslicher Gewalt) mitwirken. Die Publikation ist online hier abrufbar: www.bmfsfj.de/bmfsf j/service/publikationen/kindschaftssachen-und-haeusliche-gewalt-185890.  89. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – die Istanbul- Konvention im digitalen Raum umzusetzen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die Istanbul-Konvention im digitalen Raum umzusetzen. Dazu gehören u. a. die Projekte „Aktiv gegen digitale Gewalt“, „Digitaler Gewalt im Frauenhaus handlungssicher begegnen“ und die Bevölkerungsbefragung „LeSuBiA“, die einen Beitrag zum Ausmaß der digitalen Gewalt in Deutschland leisten wird. Diese Maßnahmen sind als wichtige Schritte zu bewerten, gleichwohl bestehen weiterhin große Herausforderungen im Schutz von Frauen vor digitaler Gewalt, die es auch zukünftig zu adressieren gilt.  90. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – die Beteiligung von Frauen in Investmentkomitees von staatlichen Fonds und Beteiligungsgesellschaften zu stärken, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? Die Bundesregierung hat die Beteiligung von Frauen in Investment-Komitees von staatlichen Fonds und Beteiligungsgesellschaften deutlich gestärkt, damit Gründende künftig vor diverser besetzten Entscheidungsgremien pitchen können. Bei den Investitionskomitees des High-Tech Gründerfonds (HTGF) Seedfonds wurde die geschlechterparitätische Besetzung der durch das BMWK zu besetzenden Positionen im Jahr 2022 erreicht (inzwischen 2/3 Frauen) und seither gehalten. Beim HTGF Opportunity ist das Entscheidungsgremium ebenfalls immer paritätisch besetzt. Neben den Investment-Komitees achtet die Bundesregierung auch im Rahmen der Neubesetzung von Geschäftsführungsposten auf paritätische Neubesetzungen.  91. Hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – sichergestellt, dass bei allen Gesetzen und Maßnahmen in dieser Legislaturperiode ein Gleichstellungs-Check durchgeführt wurde? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, inwieweit haben Ergebnisse des Gleichstellungs-Checks im Gesetzgebungsverfahren zu Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfs geführt? c) Wenn ja, wo wurden die Ergebnisse veröffentlicht? Die Fragen 91 bis 91c werden gemeinsam beantwortet. Die Grundlagen für die Durchführung des Gleichstellungs-Checks bei normgebenden Maßnahmen der Bundesregierung sind in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien geregelt (§§ 43 Absatz 1 Nummer 5, 44 Absatz 1 i. V. m. § 2 GGO). Demnach ist bei Rechtsetzungsvorhaben eine gleichstellungsorientierte Gesetzesfolgenabschätzung (glGFA) durchzuführen und das Ergebnis der Prüfung in der Begründung zum Gesetzentwurf darzustellen. Darüber hinaus liegt keine Übersicht über alle durchgeführten Gesetzesfolgenabschätzungen und deren Ergebnisse vor. Um die Anwendung des Gleichstellungs-Checks zu stärken, hat das BMFSFJ in der 20. LP verschiedene Maßnahmen umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Dazu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12625 verwiesen.  92. Wieso hat die Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren kein Gesetz verabschiedet, das – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellt? Der Bundestag hat am 31. Januar 2025 den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 14. Februar 2025 zugestimmt. Der beschlossene Gesetzentwurf wurde durch das Bundesfrauenministerium in umfangreicher Abstimmung mit Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und der Zivilgesellschaft erarbeitet, am 27. November 2024 im Bundeskabinett beschlossen und durch die Koalitionsfraktionen gleichlautend in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Das Gewalthilfegesetz stellt erstmalig bundesgesetzlich den kostenfreien Zugang für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu Schutz und Beratung über die Einführung eines Rechtsanspruchs sicher. Zugleich wird ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für die verlässliche Finanzierung für die Träger von Schutzeinrichtungen und Beratungsstellen eingeführt, indem deren Anspruch auf angemessene öffentliche Finanzierung durch die Länder festgeschrieben wird. Zum anteiligen Ausgleich der zusätzlichen Aufgaben aus dem Gewalthilfegesetz erhalten die Länder vom Bund befristet zusätzliche Finanzmittel von insgesamt 2,6 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2027 bis 2036 im Wege der Umsatzsteuerverteilung.  93. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – die präventive Täterarbeit weiter auszubauen? Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu verstärken und Prävention und Täterarbeit auszubauen. Arbeit mit Tätern von häuslicher und Partnerschaftsgewalt kann helfen, erneute Gewalt zu verhindern und trägt so zur allgemeinen Sicherheit und zum Schutz vor Gewalt insbesondere von Frauen bei. Die Bundesregierung misst Gewaltprävention und Täterarbeit große Bedeutung zu und legt in der am 11. Dezember 2024 vom Bundeskabinett beschlossenen „Strategie der Bundesregierung zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nach der Istanbul-Konvention 2025–2030“ (Gewaltschutzstrategie) einen Schwerpunkt auf Prävention und Täterarbeit. Zudem hat die Bundesregierung mit der Verabschiedung einer Formulierungshilfe vorgeschlagen, im Gewaltschutzgesetz eine Regelung für die familiengerichtliche Anordnung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen, sogenannte Täterarbeit, aufzunehmen. Dieses fachliche Vorhaben war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. Die vom Kabinett beschlossene Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Gesetzentwurf ist unter www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/FormH/ FH_GewSchG.pdf?__blob=publicationFile&v=1 abrufbar. Eine entsprechende Einigung im Bundestag konnte jedoch nicht erzielt werden. Im Rahmen der Förderkompetenz des Bundes fördert das BMFSFJ die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e. V. (BAG TäHG). Die BAG ist ein Dachverband für Täterarbeitseinrichtungen häuslicher Gewalt in Deutschland. Ziel der Bundesförderung ist u. a. die Professionalisierung der Vertretung von Täterarbeit auf Bundesebene und eine Verbesserung von Täterarbeit auf lokaler Ebene bundesweit.  94. Wie viele Paare wurden seit 2012 im Rahmen der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ unterstützt (bitte ab 2012 jährlich aufschlüsseln)? Die Bund-Länder-Kooperationen begannen erst ab dem Jahr 2013. Ein Überblick über die geförderten Behandlungen seit diesem Zeitraum ist als Anlage 2 angefügt.* Für das Jahr 2024 konnte nur auf die Zahlen der Halbjahresstatistik zurückgegriffen werden.  95. Wie ist der Sachstand zum Vorhaben der Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“? Die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ wird im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung fortgesetzt.  96. In welcher Höhe stehen konkret für 2025 Mittel für die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ zur Verfügung, und worauf sind die Kürzungen bei der Unterstützung, trotz anderslautender Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, zurückzuführen? In Einzelplan 17, Kapitel 1703 Titel 681 21 stehen in 2025 nach den Maßgaben zur vorläufigen Haushaltsführung für den Teilbereich der finanziellen Unterstützung von ungewollt kinderlosen Paaren Haushaltsmittel in Höhe der eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/14997 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  97. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um die Plätze in den Freiwilligendiensten – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – nachfragegerecht auszubauen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen?  98. Warum hat die Bundesregierung trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2024 massive Kürzungen im Bereich der Freiwilligendienste vorgesehen?  99. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Tatsache, dass die Träger der Freiwilligendienste im Jahr 2024, aufgrund der fehlenden Absicherung der finanziellen Mittel für das Jahr 2025 im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung, für den Doppeljahrgang 2024/2025 nur begrenzte finanzielle Mittel vom Bund zur Verfügung gestellt bekommen haben und die Träger dadurch mit Einsparungen zu kämpfen hatten, die in der Praxis zu einem Wegfall von Freiwilligendienstplätzen geführt haben (www.spiegel.de/wirtschaf t/soziales/freiwilligendienst-weniger-plaetze-wegen-haushaltskuerzung en-a-adca35e5-991a-4f1a-88a7-47cfcd7e8bd4)? Die Fragen 97 bis 99 werden gemeinsam beantwortet. Die Etats des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) und der Jugendfreiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr – FSJ, Freiwilliges Ökologisches Jahr – FÖJ – und Internationaler Jugendfreiwilligendienst – IJFD) werden jährlich aufgestellt. Die Festlegung des jeweiligen Titelansatzes und der zugehörigen Verpflichtungsermächtigungen erfolgt jedes Jahr stets im Rahmen dessen, was haushaltsrechtlich möglich und zulässig ist. Auf Basis des Haushaltsgesetzes 2024 standen im Haushaltstitel für die Jugendfreiwilligendienste 122,681 Mio. Euro und für den Bundesfreiwilligendienst 207,202 Mio. Euro im Jahr 2024 zur Verfügung. Im Interesse einer größeren Planungssicherheit für alle Beteiligten benennt die vom Bundeskabinett am 4. Dezember 2024 beschlossene Engagementstrategie ausdrücklich die Förderung aller zustande kommenden Freiwilligendienst-Vereinbarungen als perspektivisches Ziel der Bundesregierung. 100. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um das „FSJ digital“ weiter aufzubauen? Das FSJ digital ist mit Ablauf der vom Bund geförderten siebenjährigen Modellprojektphase mit Projektende zum 31. Dezember 2022 in das Regelangebot der Zentralstellen und Träger des FSJ übergegangen. Weitere Informationen finden sich z. B. im vom Bund geförderten Online-Angebot http://freiwillig-j a.de/oeffentlichkeitsarbeit-digital. 101. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um – wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart – die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt in ihrem Förderauftrag zu stärken, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zu erfüllen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 20/10572 verwiesen. Zusätzlich hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) im Jahr 2024 Mittel für die Umsetzung der Projekte „Schutz- und Präventionsnetzwerk für das Ehrenamt“, „Action! Aktiv für eine globale Welt“ und Deutscher Engagementpreis in Höhe von insgesamt 1,468 Mio. Euro von der Bundesregierung erhalten. Beide Zusatzprojekte wurden vom Stiftungsrat der DSEE beschlossen. Der Förderauftrag wurde somit in den Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 anlassbezogen signifikant gestärkt, um das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt insbesondere in strukturschwachen und ländlichen Räumen noch stärker zu unterstützen. 102. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht, um mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu erreichen, und bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen als ausreichend, um das vereinbarte Ziel des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu erfüllen? Die Bundesregierung hat in der laufenden 20. LP folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um mehr Teilhabe und politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu erreichen: Die Verbesserung der Barrierefreiheit wird als wichtiges Ziel im Koalitionsvertrag der 20. LP genannt. Deswegen richtete die Bundesregierung Ende 2022 unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eine Bundesinitiative Barrierefreiheit ein. Die Maßnahmen des Koalitionsvertrags im Bereich Barrierefreiheit werden in der Bundesinitiative gebündelt. Sämtliche Ressorts sind an der Bundesinitiative beteiligt und bringen ihre Expertise im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit ein, so auch das BMFSFJ. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes und anderer Vorschriften (BGGuaÄndG) wurde im September 2024 vom BMAS in die Ressortabstimmung gegeben. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sah deutliche Verbesserungen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen und vor allem privaten Bereich vor, konnte aber nach dem Bruch der Koalition nicht weiterverfolgt werden. Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 - Fragen Nr. 13 und Nr. 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Einladung an Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII", 17.11.2022 2. Sitzung der Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII", 14.02.2022 3. Sitzung der Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII", 20.04.2023 Vorname Nachname Teilnahme Ulrike Bahr ja Jens Beeck nein Takis Mehmet Ali ja Corinna Rüffer ja Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Vorname Nachname Teilnahme Ulrike Bahr ja Jens Beeck nein Denise Loop ja (stellvertretendes AG-Mitglied, Vertretung für Frau Ulle Schauws) Takis Mehmet Ali nein Corinna Rüffer nein Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Vorname Nachname Teilnahme Ulrike Bahr nein Jens Beeck nein Takis Mehmet Ali ja Corinna Rüffer nein Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 - Fragen Nr. 13 und Nr. 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Einladung an Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages 4. Sitzung der Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII", 27.06.2023 5. Sitzung der Arbeitsgruppe "Inklusives SGB VIII", 12.09.2023 Vorname Nachname Teilnahme Ulrike Bahr ja Jens Beeck nein Denise Loop ja Takis Mehmet Ali nein Corinna Rüffer nein Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Vorname Nachname Teilnahme Ulrike Bahr ja Jens Beeck nein Takis Mehmet Ali nein Luise Pfütze ja (wiss. Mitarbeiterin als Vertretung für Frau Denise Loop, keine eigene Einladung erhalten) Corinna Rüffer nein Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 - Fragen Nr. 13 und Nr. 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Einladung an Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages Abschlussveranstaltung „Gemeinsam zum Ziel: Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“, 19.12.2023 Vorname Nachname Teilnahme Stephanie Aeffner nein Ulrike Bahr ja Jens Beeck nein Martin Gassner-Herz nein Anke Hennig nein Pascal Kober nein Denise Loop nein Takis Mehmet Ali nein Dr. Martin Rosemann nein Corinna Rüffer nein Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 - Fragen Nr. 13 und Nr. 16 Teilnehmerinnen und Teilnehmer - Einladung an Vertreterinnen bzw. Vertreter der Fraktionen des Deutschen Bundestages Familienkonferenz 26. - 28.01.2024 Vorname Nachname Teilnahme Gökay Akbulut nein Ulrike Bahr nein Jens Beeck nein Silvia Breher nein Leni Breymaier nein Angelika Glöckner nein Mariana Harder-Kühnel nein Denise Loop nein Wilfried Oellers nein Sören Pellmann nein Luise Pfütze ja, wissenschaftliche Mitarbeiterin als Vertretung für Denise Loop, keine eigene Einladung erhalten Martin Reichardt nein Heidi Reichinnek nein Corinna Rüffer nein Ulle Schauws nein Matthias Seestern-Pauly nein Uwe Witt nein Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 – Frage Nr. 94 Anzahl der geförderten Kinderwunschbehandlungen von 2013 - 2024 Teilnehmende Bundesländer (Startdatum) 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 (nur bis 30.06.2024) Gesamt Bayern (01.11.2020 Ehepaare und NELG – erster bis vierter Versucht) 0 0 0 0 0 0 0 0 3.473 2.800 4.800 2.131 13.204 Berlin (12.08.2015 Ehepaare; 12.08.2017 NELG - nur zweiter und dritter Versuch) 0 0 3 114 158 246 354 214 277 315 114 75 1.870 Brandenburg (06.12.2018 Ehepaare und NELG – erster bis vierter Versuch) (Ausstieg zum 31.12.2021) 0 0 0 0 0 0 131 388 384 2 0 0 905 Bremen (01.01.2022 Ehepaare und NELG – erster bis vierter Versuch) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 64 177 47 241 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 – Frage Nr. 94 Hessen (21.08.2018 Ehepaare und NELG – nur vierter Versuch) 0 0 0 0 0 0 109 124 158 164 105 44 704 Mecklenburg- Vorpommern (07.10.2013 Ehepaare; 01.01.2017 NELG – erster bis vierter Versuch) 84 310 255 194 206 314 261 333 358 400 446 158 3.319 Niedersachsen (01.01.2013 Ehepaare; (01.10.2016 NELG – erster bis vierter Versuch) 1.311 1.620 627 2.514 2.813 2.845 2.508 2.958 3.405 1.471 3.371 1.122 26.565 Nordrhein-Westfalen (31.08.2019 Ehepaare und NELG – erster bis vierter Versuch) 0 0 0 0 0 0 0 948 3.530 5.514 5.082 2.509 17.583 Rheinland-Pfalz (01.03.2021 Ehepaare) und NELG – erster bis vierter Versuch) 0 0 0 0 0 0 0 0 119 284 573 173 1.149 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Bundestagsdrucksache 20/14653 – Frage Nr. 94 Saarland (01.01.2022 Ehepaare und NELG – erster bis vierter Versuch) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 110 257 107 474 Sachsen (01.01.2019 Ehepaare und NELG) 127 771 801 920 1.295 1.383 1.788 1.342 1.409 1.242 1.384 547 13.009 Sachsen-Anhalt (01.02.2014 Ehepaare; (01.01.2017 NELG – erster bis dritter Versuch) 0 89 205 314 371 447 368 365 344 331 295 90 3.219 Thüringen (07.10.2013 Ehepaare; (07.01.2016 NELG – erster bis vierter Versuch) 39 356 347 441 513 411 456 445 454 576 602 278 4.918 Gesamt im Jahr 1.561 3.146 2.238 4.497 5.356 5.646 5.975 7.117 13.911 13.273 17.206 7.281 87.207 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333