Amtsführung von Wolfgang Schmidt

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14809 20. Wahlperiode 30.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Amtsführung von Wolfgang Schmidt Der Chef des Bundeskanzleramts (BKAmt) und Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, ist Bundeskanzler Olaf Scholz’ engster Vertrauter und begleitet ihn seit seinem Assessorexamen im Jahr 2002 in verschiedenen Funktionen. Für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kandidiert Wolfgang Schmidt als Bundestagskandidat (www.tagesspiegel.de/politi k/scholz-engster-vertrauter-wolfgang-schmidt-will-in-den-bundestag-1212460 1.html). Der Werdegang von Bundeskanzler Olaf Scholz war nach Ansicht der Fragesteller immer wieder erschüttert von politischen Skandalen wie – der Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex- Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank in den Jahren 2016 und 2017, mit dessen politischer Aufarbeitung Wolfgang Schmidt bis heute beschäftigt ist (www.tagesspiegel.de/politik/journalisten-diffamierung-in-cu m-ex-affare-der-chef-des-kanzleramts-war-nicht-im-dienst-1000259 8.html); – dem G20-Gipfel 2017, bei dem es zu Ausschreitungen und Plünderungen in der Hamburger Innenstadt kam (www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/fotografi e-G20_hamburg). Wolfgang Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und war für die Organisation des G20- Gipfels in Hamburg 2017 mitverantwortlich (www.abendblatt.de/hamburg/ kommunales/article210711085/Hamburgs-Aussenminister.html); – dem Bilanzbetrugsskandal und der anschließenden Insolvenz von Wirecard, aufgrund schwerer Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), über die der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz die Rechts- und Fachaufsicht trug. Auch hier geriet Wolfgang Schmidt in die Kritik (www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzle ramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-9 07e2fea9f7c). Wolfgang Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in sozialen Medien für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben (www.lto.de/recht/nachrichte n/n/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-staatssekretaer-bundesfinanzministeriu m-wolfgang-schmidt-durchsuchungsbeschluss-vereffentlicht). Auch in seiner Zeit als Bundeskanzleramtschef wurde wiederholt kritisch über Wolfgang Schmidt bei seinem Umgang mit Journalisten berichtet. So hatte Wolfgang Schmidt auf öffentlichen Druck Anfang 2024 seinen vertraulichen „Austausch“ mit ausgewählten Journalisten im Bundeskanzleramt vorerst beendet (www.tagesspiegel.de/politik/keine-verschwiegenen-runden-mehr-im-kanzl eramt-scholz-vertrauter-stoppt-treffen-mit-journalisten-11625071.html). Inzwischen soll Wolfgang Schmidt den vertraulichen Austausch mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen haben (www.tagesspiegel.de/politi k/vertrauliches-aus-dem-kanzleramt-scholz-vertrauter-informiert-wieder-im-hin tergrund-12898819.html). Schließlich ist auch die Nähe Wolfgang Schmidts zum „Dezernat Zukunft“ während der letztjährigen Haushaltsverhandlungen aufgefallen. Der „Spiegel“ berichtete am 7. August 2024 unter der Überschrift „Hat Scholz recht? Oder doch Lindner?“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-olaf-scho lz-gegen-christian-lindner-wer-hat-recht-a-7872ab06-6ec2-46ee-abc7-f8e35831 e5b5), die „Ampelspitze“ habe bei der Einigung zum Haushalt womöglich auf Ideen des „Dezernats Zukunft“ zurückgegriffen. Unter dem Titel „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“ legten die Mitarbeiter des Dezernats in einem 14-seitigen Papier dar, „wie eine Darlehensvergabe an Bahn und Autobahngesellschaft bei dem Versuch helfen können, eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen“. In dem „Spiegel“- Artikel hieß es weiter: „Das ‚Dezernat Zukunft‘ pflegt gute Beziehungen in die Regierungszentrale. Seine Geschäftsführerin und Co-Autorin des Papiers, Philippa Sigl-Glöckner, ist mit Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) liiert.“ Mit ihr nahm er wiederholt Termine im Ausland wahr. Auffällig war in den vergangenen drei Jahren, dass der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht nur aus dem Bundeskanzleramt heraus organisiert hat; er hat auch zahlreiche Außentermine wahrgenommen, darunter auch mehrtägige Auslandsreisen. So war er z. B. im Mai 2023 – während der heiklen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz – drei Tage beim Munich Leaders Meeting in Tokio (securityconference.org/mediathe k/asset/wolfgang-schmidt-20230515-0110/) und vier Tage bei der Bilderberg- Konferenz in Lissabon (www.nachdenkseiten.de/?p=98040). Laut Webseite der Hans Ringier Stiftung hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Jahren 2022 und 2023 an der Veranstaltung zur Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ teilgenommen. Der Preis wird alljährlich während des Filmfestivals Locarno in dem 5-Sterne-Hotel Castello del Sole von der Stiftung des Schweizer Ringier Verlags verliehen. In beiden Jahren wurde Bundesminister Wolfgang Schmidt ausweislich der Webseite der Stiftung von seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner begleitet. 2022 sind beide wie folgt auf der Bildunterschrift des Gruppenfotos ausgewiesen: Wolfgang Schmidt – Chef des Bundeskanzleramts, Philippa Sigl-Glöckner – Begleitung v. Wolfgang Schmidt und Ökonomin und Direktorin der Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft (www.ringier.com/de/hans-ringier-stiftung- kajakallas-mit-dem-europapreis-fuer-politische-kultur-2022-ausgezeichnet/). 2023 ist aus der Bildunterschrift des Gruppenbildes erkennbar: Philippa Sigl- Glöckner, Partnerin von Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts (www.ringier.com/de/alexei-n avalny-mit-dem-europapreis-fur-politische-kultur-2023-ausgezeichnet/). Laut der Webseite des Veranstalters wurde er als Bundesminister eingeladen und so vom Veranstalter auch vorgestellt. Bundesminister Wolfgang Schmidt hat dabei nicht erklärt, dass er als Privatperson auftrat. Schließlich begleitete ihn seine Lebensgefährtin (www.schloss-elmau.de/kultu r/symposien/) u. a. zum Symposium auf Schloss Elmau Anfang Dezember 2024. Auf dem Veranstaltungsflyer wurde er als Bundesminister eingeladen und vom Veranstalter Dietmar Mueller-Elmau als Bundesminister vorgestellt. Er hat dabei nicht erklärt, dass er als Privatperson auftrat. Zugleich trat seine Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner auf der gleichen Veranstaltung als Vortragende zur Schuldenbremse auf. Die Vielzahl politischer Skandale und die Regelmäßigkeit der Verwicklung Wolfgang Schmidts darin, gibt aus Sicht der Fragesteller Anlass für weitere Fragen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Aufgaben hat der Bundesminister für besondere Aufgaben laut Geschäftsverteilungsplan des Bundeskanzleramts, und welche Aufgaben hat der Chef des Bundeskanzleramts?  2. Auf welche Bereiche bzw. Tätigkeiten hat Wolfgang Schmidt seine Arbeitszeit in welchem Umfang verwendet (bitte nach Zuständigkeiten laut Geschäftsverteilungsplan in Prozent darstellen)?  3. Nimmt Bundesminister Wolfgang Schmidt auch nach Feierabend dienstliche Termine wahr oder verfolgt er dienstliche Interessen? a) Wenn ja, wann, und welche dienstlichen Termine und Interessen hat er wahrgenommen? b) Wenn dies nicht nachgehalten wird, wie wird dann sichergestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie von Bundesminister Wolfgang Schmidt eingehalten wird? c) Wenn nein, warum nicht?  4. Wie definiert die Bundesregierung die Abgrenzung von Dienst und Freizeit bei Bundesministern?  5. Wurden die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag vom heutigen Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt über den „Steuerfall M. M. Warburg & CO Bank“ zeitnah, zutreffend und vollständig informiert, wurde z. B. aus Informationen, die ihm vorlagen, eine einschränkende oder deutende Auswahl getroffen oder Interpretation vorgenommen, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?  6. Welche Journalisten hat der Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt in dieser Legislaturperiode in dienstlicher Eigenschaft zur Cum-Ex-Berichterstattung über den Bundeskanzler Olaf Scholz kontaktiert (bitte nach Dienstzeit und Freizeit mit dienstlichem Bezug aufschlüsseln)? a) Wenn die Bundesregierung keine Aufzeichnungen zu den privaten oder dienstlichen Kontakten von Wolfgang Schmidt mit Journalisten hat, wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von Wolfgang Schmidt bei etwaigen Kontaktaufnahmen mit Journalisten in seiner Freizeit zum Themenkomplex Warburg, z. B. als interessierter Leser oder als engagierter Bürger? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass er in diesen Fällen nicht dienstliche Interessen verfolgt?  7. Wer hat die Abordnung bzw. Freistellung von Carsten Ernst, der zuvor im Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Verantwortungsbereich des damaligen Staatssekretärs des BMF und heutigen Bundeskanzleramtschefs Wolfgang Schmidt tätig war und nun stellvertretender Leiter des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburger Bürgerschaft ist, an den Arbeitsstab des Hamburger Untersuchungsausschusses bewilligt bzw. abgezeichnet?  8. War der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt über den Vorgang informiert?  9. Hat der damalige Staatssekretär und heutige Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt direkt oder indirekt Kontakt (elektronisch, per Telefon etc.) zu Carsten Ernst unterhalten oder aufgenommen, seit dieser als stellvertretender Arbeitsstableiter für den PUA in Hamburg tätig ist? a) Wenn ja, wann fanden die Kontakte statt (bitte genau auflisten)? b) Wenn ja, wie fanden die Kontakte statt (persönlich, elektronisch, telefonisch etc.; bitte auf den Kontakt in Frage 9a Bezug nehmen)? c) Wenn ja, wann, was war der Anlass bzw. waren die Inhalte des Kontaktes (bitte auf den Kontakt in den Fragen 9a und 9b Bezug nehmen)? 10. Hat der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heutige Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt sich im Nachgang zur als VS- Vertraulich (VS = Verschlusssache) eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in dem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Juni 2020 „zum Umgang mit Steuerforderungen/Cum-Ex-Geschäften“ der Hamburger Privatbank M. M. Warburg befragt wurde, Zugang zu dem damals als „VS- Vertraulich“ eingestuften Protokoll zu der Sitzung verschafft bzw. Einblick genommen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, des Bundeskanzleramts oder des Bundesfinanzministeriums? a) Wenn ja, wann hat der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt Einblick genommen, und wie oft (bitte die Daten auflisten)? b) Was war der Grund bzw. Anlass dafür, dass der damalige Staatssekretär sich Zugang zu dem Protokoll verschaffte? c) Trifft es zu, dass der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt Aussagen aus dem damals als VS-Vertraulich eingestuften Protokoll mit einem Handy abfotografiert und an ausgesuchte Journalisten verschickt hat (siehe „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“, Ch. Links Verlag, 2022, S. 252)? d) Hatte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis von diesen Vorgängen? e) Wie bewertet Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Vorgehen seines damaligen Staatssekretärs und heutigen Bundeskanzleramtsministers Wolfgang Schmidt? 11. Wurden der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt und bzw. oder seine Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums vom Hamburger Senat zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 21/18881, kleineanfragen.de/hamburg/21/18881-cum-ex-und-cum-cum-i n-hamburg-hier-bankhaus-m-m-warburg) eingebunden bzw. angefragt, in der der Hamburger Senat gefragt wurde, ob Vertreter des Senates (explizit auch Olaf Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister) im Zusammenhang mit den Ermittlungen u. a. gegen die Inhaber der Privatbank M. M. Warburg wegen derer Cum-Ex-Geschäfte Gespräche geführt haben? a) Wenn ja, wann genau wurde das Bundesfinanzministerium und bzw. oder der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Hamburg angefragt? b) Wenn ja, wie wurde damals mit der Anfrage umgegangen, und war der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz persönlich eingebunden? c) Wenn ja, hat der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/18881 direkt oder indirekt Kontakt (elektronisch, telefonisch, persönlich) gehabt mit Vertretern bzw. Mitarbeitern des Hamburger Senats? 12. Hatten Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt oder ihre Mitarbeiter in dieser Legislaturperiode Kontakt zu Vertretern, Repräsentanten oder Bevollmächtigten der M. M. Warburg, wenn ja, wann, und zu welchem Thema? 13. Waren Olaf Scholz oder Wolfgang Schmidt über die im Bundeskanzleramt gefertigte rechtliche Stellungnahme dazu, ob die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zu dem Komplex „Warburg/Olaf Scholz“ zulässig ist, informiert, und kennt einer von ihnen die rechtliche Stellungnahme, und wenn ja, wie bewerten Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt dieses Gutachten? 14. Besteht im Bundeskanzleramt eine separate Organisationseinheit, wie z. B. eine Task Force etc., die mit dem Umgang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg oder dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zum Warburg-Skandal betraut ist? 15. Gab es oder gibt es für Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages oder eines Landtags oder einer Bürgerschaft weitere Arbeitsteams oder Abteilungen oder Arbeitsgemeinschaften oder anderweitige Gremien im Bundeskanzleramt? a) Wenn ja, für welche Untersuchungsausschüsse wurden solche Gremien im Bundeskanzleramt eingerichtet? b) Wenn ja, was ist die Aufgabe eines solchen Gremiums (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? c) Durch wen und wie wird dieses Gremium besetzt (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? d) Wer in welcher Funktion leitete bzw. leitet ein solches Gremium im Bundeskanzleramt (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? 16. Wie viel Zeit hat Wolfgang Schmidt zusammen mit Olaf Scholz in die Vorbereitung der Befragung von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft investiert, wie laut seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ nunmehr klar ist, und fanden diese Vorbereitungen während der Dienstzeit statt? 17. Hat Wolfgang Schmidt für die Vorbereitung des Kanzlers noch weitere Personen bzw. Beamte des Bundeskanzleramts konsultiert, wenn ja, wie viele, und wen (es genügt die Angabe von Position und Abteilung bzw. Referat)? 18. Hat Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bzw. oder als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts – wie im Fall seines Schreibens an den chinesischen Vize-Finanzminister Liao Min vom 27. Juni 2019, das auf einem Entwurf einer von Wirecard engagierten Beratungsfirma basierte – in weiteren Fällen von Unternehmen (bzw. Beratungsfirmen) vorformulierte Textentwürfe als Grundlage für Schreiben an Amtsträger anderer Länder genutzt, und wenn ja, in welchen Fällen? 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Fall Wirecard über ein privates E-Mail-Postfach geführt hat, und wenn nein, welche Informationen liegen der Bundesregierung ggf. vor, wonach Wolfgang Schmidt ein privates Postfach zur Kommunikation genutzt hat? 20. Sind die E-Mails, die der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Wolfgang Schmidt im Februar 2020 mit dem damaligen Gesellschafter der Virtual Solutions AG und Bekannten des flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek, Nicolaus von Rintelen, ausgetauscht hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/957) in dem mit Stand vom 19. Dezember 2024 nicht gelöschten Postfach von Wolfgang Schmidt aus dessen Zeit als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14359) enthalten? 21. War Wolfgang Schmidt im August 2019 in die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen eingebunden, dem Bundeskanzleramt auf dessen Anfrage hin die Information über eine von der BaFin initiierte Prüfung des verkürzten Abschlusses der Wirecard AG zum 30. Juni 2018 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nicht zu übermitteln, und wenn ja, inwiefern? 22. Inwiefern war Wolfgang Schmidt seit Beginn der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung ggf. mit dem Fall Wirecard bzw. dessen Aufarbeitung befasst (hat er beispielsweise von öffentlichen Stellen des Bundes Informationen erhalten oder an diese übermittelt)? 23. Inwiefern verfolgt Wolfgang Schmidt ggf. das Verfahren gegen Markus Braun vor dem Landgericht München I? 24. War Jan Marsalek Gegenstand von Gesprächen, die Wolfgang Schmidt seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung geführt hat, und mit wem, wann, wo und aus welchem Anlass hat Wolfgang Schmidt entsprechende Gespräche ggf. geführt? 25. Welche Kanäle nutzt Wolfgang Schmidt in den sozialen Medien dienstlich und privat mit dienstlichen Bezügen? 26. Veröffentlicht Wolfgang Schmidt Beiträge in den sozialen Medien während seiner Dienstzeit, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte tabellarisch nach Inhalt und Datum auflisten)? 27. Veröffentlicht Wolfgang Schmidt Beiträge in den sozialen Medien während dienstlicher Pausen oder nach Feierabend mit dienstlichem Bezug, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte tabellarisch nach Inhalt und Datum auflisten)? 28. Welche Kanäle, Konten etc. hat Wolfgang Schmidt geblockt (bitte nach sozialem Netzwerk, Kanal und Grund der Blockung tabellarisch auflisten)? 29. Welche Journalisten hat Wolfgang Schmidt neben Oliver Schröm diffamiert (www.tagesspiegel.de/politik/journalisten-diffamierung-in-cum-ex-a ffare-der-chef-des-kanzleramts-war-nicht-im-dienst-10002598.html)? 30. Welche Journalisten lud Wolfgang Schmidt zu seinem regelmäßigen, vertraulichen „Austausch“ ins Bundeskanzleramt ein (bitte nach Medium und Häufigkeit der Teilnahme sowie Themen aufschlüsseln)? 31. Hat dieser vertrauliche „Austausch“ nach der Ankündigung des Bundeskanzleramtschefs, den Austausch zu beenden, nochmal im Bundeskanzleramt oder an anderem Ort bzw. telefonisch oder digital stattgefunden, und findet dieser Austausch immer noch statt? a) Wenn ja, wozu diente die Ankündigung des Bundeskanzleramtschefs, dass er diese Treffen künftig beende? b) Wenn ja, worüber wurde bei diesen Terminen gesprochen? c) Wenn ja, wann finden die nächsten Hintergrundgespräche statt? d) Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wolfgang Schmidt als Privatperson an solchen Treffen teilnimmt und da dienstliche Interessen wahrnimmt? 32. Trifft sich Bundesminister Wolfgang Schmidt bei anderen privaten Veranstaltungen mit Journalisten, wie z. B. Geburtstagsfeiern oder zum Fußballspielen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass er dabei dienstliche Interessen wahrnimmt, und wenn nein, wie stellt das Bundeskanzleramt sicher, dass die dienstlichen Vorgänge korrekt veraktet werden? 33. Führt Wolfgang Schmidt eine schwarze Liste von Journalisten, denen er Informationen vorenthält, und wenn ja, wer steht auf dieser schwarzen Liste? 34. Wie viele Vorlagen erhält Wolfgang Schmidt in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramts oder als Bundesminister für besondere Aufgaben durchschnittlich im Laufe eines Tages? 35. Wie viele Vorlagen beantwortet oder nimmt Wolfgang Schmidt zur Kenntnis im Laufe eines Tages? 36. Wie viele Tage wartet die älteste Vorlage an Wolfgang Schmidt auf ihre Beantwortung bzw. Kenntnisnahme, und wie viele Vorlagen warten ähnlich lange auf ihre Beantwortung bzw. Kenntnisnahme? 37. Wie rechtfertigt Wolfgang Schmidt, dass er sich als Privatsache um die Reputation von Olaf Scholz, seinem Vorgesetzten und Dienstherren kümmert (www.tagesspiegel.de/politik/einflussnahme-auf-medien-wie-der-ka nzleramtschef-zu-cum-ex-meinung-macht-8720464.html), während dienstliche Vorlagen verschleppt werden? 38. Lag bzw. liegt das Papier „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“ in den zuständigen Referaten bzw. Abteilungen des Bundeskanzleramts vor, und wenn ja, wie kamen die Mitarbeiter in den Besitz des Papiers? 39. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt Kenntnis von dem Papier „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“? a) Wenn ja, seit wann kennen der Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt das Papier? b) Wenn ja, wie haben sie Kenntnis von dem Papier des „Dezernats Zukunft“ erhalten? 40. Hat das „Dezernat Zukunft“ mit Sitz in Berlin (www.dezernatzukunft.org) in der Vergangenheit finanzielle Mittel vom Bundeskanzleramt erhalten, wenn ja, wann, in welcher Höhe, und für welche Leistung? 41. Gab es sonstige (Sach-)Leistungen aus Bundesmitteln, und wenn ja, welche? 42. Haben Vertreter der Denkfabrik Dezernat Zukunft, namentlich Philippa Sigl-Glöckner, seit Beginn der Legislatur Zugang zum Bundeskanzleramt erhalten, wenn ja, zu welchen Terminen, mit welchen Themen, und inwiefern haben Vertreter des „Dezernats Zukunft“ Informationen zu dienstlichen Angelegenheiten des Bundeskanzleramts erhalten, die sonstige Dritte nicht erhalten haben? 43. Haben Mitarbeiter des Dezernats Gespräche mit Bediensteten des Bundeskanzleramts geführt, und wenn ja, wer, wann, und zu welchem Thema? 44. Wurden Mitarbeiter des Dezernats als Experten, Gesprächspartner, Moderatoren etc. eingeladen, waren sie an der Ausarbeitung von Entwürfen beteiligt, wenn ja, wer, wann, und zu welchem Thema? 45. Inwiefern wurde das „Dezernat Zukunft“ vom Bundeskanzleramt um Erarbeitung von Stellungnahmen, Studien oder sonstigen Ausarbeitungen gebeten bzw. damit beauftragt (bitte im Einzelnen mit Thema, Zeitpunkt der Erstellung und beteiligten Personen auflisten), inwiefern wurden die Vorgaben des Vergaberechts dabei jeweils beachtet, und bei welchen Gelegenheiten hat das Bundeskanzleramt sich auf Papiere und Studien des Dezernats berufen? 46. War der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt bei der Akquise der Spender für das „Dezernat Zukunft“ behilflich oder hat Vertreter des „Dezernats Zukunft“ mit Vertretern US-amerikanischer Organisationen bekannt gemacht, und wenn ja, um welche US-amerikanischen Organisationen handelt es sich? 47. Nahmen Mitarbeiter des Dezernats an Reisen des Bundeskanzleramts teil, wenn ja, wer, und wann? 48. Welche dienstlichen Termine hat der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt zusammen mit seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner wahrgenommen, und warum? 49. Hat Wolfgang Schmidt gegenüber Dritten öffentlich oder nichtöffentlich dafür geworben, Wahlkampfspenden für die Bundestagskandidatur seiner Lebensgefährtin zu leisten, und wenn ja, wurde dabei kenntlich gemacht, dass diese Spendenwerbung durch einen Bundesminister in seiner Eigenschaft als Lebenspartner der Kandidatin erfolgte? 50. Welche anderen Lösungen wurden im Bundeskanzleramt für das schon länger bekannte Problem der Enthaltung Deutschlands bei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union (sog. German Vote) erwogen, welches in seinen unterschiedlichen Formationen ist in den letzten Jahren zu einem echten Problem für das Vertrauen der europäischen Partner in unser Land als auch für die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene geworden, wie aus dem Brief des Botschafters bei der Europäischen Union Michael Clauß hervorgeht (table.media/europe/news/deutscher-eu-botscha fter-fordert-weisungen-von-berlin/), welche Maßnahmen wurden vom Bundeskanzleramt dann konkret unternommen, damit die deutsche Regierung auf europäischer Ebene nicht als uneinig und zerstritten wahrgenommen wird, und warum waren diese nicht erfolgreich? 51. Warum hat der Bundeskanzler nicht stärker von seiner Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht, um eine Änderung dieser deutschen Haltung herbeizuführen und damit Schaden und Reputationsverlust von Deutschland abzuwenden? 52. Welche Maßnahmen wurden vom Chef des Bundeskanzleramts initiiert, um engere Beziehungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Elysée-Palast herbeizuführen, und warum hat dies die so bedeutenden deutsch-französischen Beziehungen in den letzten drei Jahren nicht verbessert, sondern eher zu einer öffentlich wiederholt konstatierten Eiszeit zwischen den Regierungschefs geführt? 53. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Feststellung, dass einerseits israelische Sicherheitsinteressen deutsche Staatsräson sind und andererseits der Tatsache, dass im Jahr 2024 kaum noch Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt wurden (Bundestagsdrucksache 20/11838)? 54. Wann erhielt Wolfgang Schmidt die Einladungen zu der Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ im 5-Sterne-Hotel Castello del Sole für die Jahre 2022 und 2023? 55. Handelt es sich um eine dienstliche oder private Einladung? a) Wenn es sich um eine private Einladung handelt, hat Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, als Privatperson daran teilzunehmen, wie dies jedem Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, der privat an Veranstaltungen teilnimmt? b) Erging die Einladung an Wolfgang Schmidt an das Bundeskanzleramt? c) Wurde die Einladung veraktet, und wenn nein, warum nicht, wenn die Einladung an seine dienstliche Adresse ging? d) Wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Vorbereitung der Veranstaltungsteilnahme eingesetzt? 56. Wann hat Wolfgang Schmidt die Einladungen für 2022 und 2023 zugesagt? 57. An welchen Tagen hat Wolfgang Schmidt an den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 teilgenommen? 58. Hat Wolfgang Schmidt für den Zeitraum, an dem die Veranstaltungen in den Jahren 2022 oder 2023 stattfanden, Urlaub beantragt? 59. War der Bundeskanzler über diese Veranstaltungen und die Teilnahme seitens des Bundeskanzleramtschefs informiert? 60. Hat der Bundeskanzler die Dienstreise oder ggf. den Urlaub in den Jahren 2022 oder 2023 genehmigt? 61. Ist Wolfgang Schmidt mit Personenschutz zu den Veranstaltungen in den Jahren 2022 oder 2023 angereist? a) Wenn ja, waren die Personenschützer während der Veranstaltungen anwesend? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl der Bundesminister ständigem Personenschutz unterliegt? 62. Welches Verkehrsmittel hat Wolfgang Schmidt zur An- und Abreise zu und von den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 genutzt? 63. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt für die Veranstaltungsteilnahme in den Jahren 2022 oder 2023 ein Entgelt in Geld oder in anderer Form, etwa kostenloser Nutzung des 5-Sterne-Hotels Castello del Sole, erhalten? 64. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt in den Jahren 2022 oder 2023 auf ein Entgelt verzichtet und stattdessen um eine Spende seitens des Veranstalters gebeten? a) Wenn ja, wurde die Spende geleistet? b) Wenn ja, an wen wurde (ggf. in seinem Namen) gespendet? 65. An welchem Tag ist Bundesminister Wolfgang Schmidt von den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 abgereist, und wann hat er seinen Dienst in den Jahren 2022 und 2023 wieder in Berlin angetreten? 66. Wann erhielt Bundesminister Wolfgang Schmidt die Einladung, an der Konferenz im Schlosshotel Elmau als Referent teilzunehmen (bitte die Kopie der Einladung beifügen)? 67. Handelte es sich um eine dienstliche oder private Einladung? a) Erging die Einladung an Bundesminister Wolfgang Schmidt an das Bundeskanzleramt oder an seine private Anschrift? b) Wenn es sich um eine private Einladung handelte, hat Bundesminister Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, als Privatperson zu sprechen, wie dies jedem Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, der privat auf Konferenzen seines Zuständigkeitsbereiches vorträgt? c) Wurde die Einladung veraktet, und wenn nein, warum nicht, wenn die Einladung an seine dienstliche Adresse ging? d) Wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Vorbereitung der Konferenzteilnahme eingesetzt? e) Wann hat Bundesminister Wolfgang Schmidt die Einladung zugesagt? 68. Da der Veranstalter den Bundeskanzleramtschef duzt (www.youtube.com/ watch?v=g11eb0a8xQw; z. B. ab Zeitstempel 28:50 Minuten), sind der Veranstalter, Dietmar Mueller-Elmau, und Wolfgang Schmidt miteinander befreundet? 69. An welchen Tagen hat Bundesminister Wolfgang Schmidt an der Konferenz teilgenommen? a) Hat der Bundesminister für den Zeitraum, an dem die Konferenz stattfand, Urlaub beantragt? b) War der Bundeskanzler über diese Konferenz und die Teilnahme seitens Wolfgang Schmidt informiert? c) Hat der Bundeskanzler die Dienstreise oder den Urlaub genehmigt, obwohl am 5. und 6. Dezember 2024 noch Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war? 70. Ist Bundesminister Wolfgang Schmidt mit Personenschutz zur Konferenz angereist? a) Waren die Personenschützer während der Konferenz anwesend? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl der Bundesminister ständigem Personenschutz unterliegt? 71. Welches Verkehrsmittel hat Wolfgang Schmidt zur An- und Abreise zu und von der Konferenz genutzt? 72. War Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts in die Koordination und Gespräche zur Sicherstellung einer parlamentarischen Zustimmung zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz noch für 2024 als wichtig angesehenen Gesetzgebungsvorhaben eingebunden, und wenn nein, warum nicht? 73. War Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts in die Vorbereitung des Briefes des Bundeskanzlers an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 11. Dezember 2024, in der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellte, eingebunden, und hat Bundesminister Wolfgang Schmidt die entsprechende BKAmt-Vorlage gezeichnet? 74. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt für die Konferenzteilnahme ein Entgelt in Geld oder in anderer Form, etwa kostenloser Hotelnutzung, erhalten? a) Wenn nein, warum nicht, wenn andere Konferenzteilnehmer ein Entgelt erhielten? b) Hat Bundesminister Schmidt auf ein Entgelt verzichtet und stattdessen um eine Spende seitens des Veranstalters gebeten? c) Wurde die Spende geleistet, und wenn ja, an wen wurde in seinem Namen gespendet? 75. An welchem Tag ist Bundesminister Wolfgang Schmidt von der Konferenz abgereist, und wann hat er seinen Dienst wieder in Berlin angetreten? 76. Teilt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ansicht, dass die Teilnahme seines Bundeskanzleramtschefs mit seiner Lebensabschnittsgefährtin an einer politischen Konferenz allein für Hotelgäste des Schlosshotels Elmau Priorität gegenüber der politischen Vorbereitung der Stellung der Vertrauensfrage hat? 77. Teilt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ansicht, dass die Teilnahme seines Bundeskanzleramtschefs an einer politischen Konferenz allein für Hotelgäste des Schlosshotels Elmau Priorität gegenüber der politischen Koordination der Zustimmung der Opposition von politisch als äußerst wichtig angesehenen Gesetzesvorhaben wie dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat? 78. An wie vielen Veranstaltungen (Konferenzen, Symposien, Talkrunden, Podiumsdiskussionen, Empfängen etc.) im In- und Ausland hat Wolfgang Schmidt in dieser Legislaturperiode teilgenommen (bitte Veranstalter, Ort, Datum und Thema auflisten)? 79. Zu wie vielen dieser Veranstaltungen im In- und Ausland wurde Wolfgang Schmidt von seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner begleitet (bitte Veranstalter, Ort, Datum und Thema auflisten)? Berlin, den 21. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15010 20. Wahlperiode 14.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14809 – Amtsführung von Wolfgang Schmidt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Chef des Bundeskanzleramts (BKAmt) und Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, ist Bundeskanzler Olaf Scholz’ engster Vertrauter und begleitet ihn seit seinem Assessorexamen im Jahr 2002 in verschiedenen Funktionen. Für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kandidiert Wolfgang Schmidt als Bundestagskandidat (www.tagesspiege l.de/politik/scholz-engster-vertrauter-wolfgang-schmidt-will-in-den-bundesta g-12124601.html). Der Werdegang von Bundeskanzler Olaf Scholz war nach Ansicht der Fragesteller immer wieder erschüttert von politischen Skandalen wie – der Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex- Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank in den Jahren 2016 und 2017, mit dessen politischer Aufarbeitung Wolfgang Schmidt bis heute beschäftigt ist (www.tagesspiegel.de/politik/journalisten-diffamierung-in-cu m-ex-affare-der-chef-des-kanzleramts-war-nicht-im-dienst-1000259 8.html); – dem G20-Gipfel 2017, bei dem es zu Ausschreitungen und Plünderungen in der Hamburger Innenstadt kam (www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/fotog rafie-G20_hamburg). Wolfgang Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und war für die Organisation des G20- Gipfels in Hamburg 2017 mitverantwortlich (www.abendblatt.de/hambur g/kommunales/article210711085/Hamburgs-Aussenminister.html); – dem Bilanzbetrugsskandal und der anschließenden Insolvenz von Wirecard, aufgrund schwerer Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), über die der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz die Rechts- und Fachaufsicht trug. Auch hier geriet Wolfgang Schmidt in die Kritik (www.spiegel.de/politik/deutschland/wire card-kanzleramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d- 4bda-b7d5-907e2fea9f7c). Wolfgang Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in sozialen Medien für den SPD- Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben (www.lto.de/recht/nach richten/n/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-staatssekretaer-bundesfinanzmini sterium-wolfgang-schmidt-durchsuchungsbeschluss-vereffentlicht). Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes mit Schreiben vom 13. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Auch in seiner Zeit als Bundeskanzleramtschef wurde wiederholt kritisch über Wolfgang Schmidt bei seinem Umgang mit Journalisten berichtet. So hatte Wolfgang Schmidt auf öffentlichen Druck Anfang 2024 seinen vertraulichen „Austausch“ mit ausgewählten Journalisten im Bundeskanzleramt vorerst beendet (www.tagesspiegel.de/politik/keine-verschwiegenen-runden-mehr-im-ka nzleramt-scholz-vertrauter-stoppt-treffen-mit-journalisten-11625071.html). Inzwischen soll Wolfgang Schmidt den vertraulichen Austausch mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen haben (www.tagesspiegel.de/politi k/vertrauliches-aus-dem-kanzleramt-scholz-vertrauter-informiert-wieder-im-hi ntergrund-12898819.html). Schließlich ist auch die Nähe Wolfgang Schmidts zum „Dezernat Zukunft“ während der letztjährigen Haushaltsverhandlungen aufgefallen. Der „Spiegel“ berichtete am 7. August 2024 unter der Überschrift „Hat Scholz recht? Oder doch Lindner?“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-olaf-sch olz-gegen-christian-lindner-wer-hat-recht-a-7872ab06-6ec2-46ee-abc7-f8e358 31e5b5), die „Ampelspitze“ habe bei der Einigung zum Haushalt womöglich auf Ideen des „Dezernats Zukunft“ zurückgegriffen. Unter dem Titel „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“ legten die Mitarbeiter des Dezernats in einem 14-seitigen Papier dar, „wie eine Darlehensvergabe an Bahn und Autobahngesellschaft bei dem Versuch helfen können, eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen“. In dem „Spiegel“-Artikel hieß es weiter: „Das ‚Dezernat Zukunft‘ pflegt gute Beziehungen in die Regierungszentrale. Seine Geschäftsführerin und Co-Autorin des Papiers, Philippa Sigl-Glöckner, ist mit Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) liiert.“ Mit ihr nahm er wiederholt Termine im Ausland wahr. Auffällig war in den vergangenen drei Jahren, dass der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht nur aus dem Bundeskanzleramt heraus organisiert hat; er hat auch zahlreiche Außentermine wahrgenommen, darunter auch mehrtägige Auslandsreisen. So war er z. B. im Mai 2023 – während der heiklen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz – drei Tage beim Munich Leaders Meeting in Tokio (securityconferenc e.org/mediathek/asset/wolfgang-schmidt-20230515-0110/) und vier Tage bei der Bilderberg-Konferenz in Lissabon (www.nachdenkseiten.de/?p=98040). Laut Webseite der Hans Ringier Stiftung hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Jahren 2022 und 2023 an der Veranstaltung zur Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ teilgenommen. Der Preis wird alljährlich während des Filmfestivals Locarno in dem 5-Sterne-Hotel Castello del Sole von der Stiftung des Schweizer Ringier Verlags verliehen. In beiden Jahren wurde Bundesminister Wolfgang Schmidt ausweislich der Webseite der Stiftung von seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner begleitet. 2022 sind beide wie folgt auf der Bildunterschrift des Gruppenfotos ausgewiesen: Wolfgang Schmidt – Chef des Bundeskanzleramts, Philippa Sigl- Glöckner – Begleitung v. Wolfgang Schmidt und Ökonomin und Direktorin der Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft (www.ringier.com/de/hans- ringierstiftung-kaja-kallas-mit-dem-europapreis-fuer-politische-kultur-2022-ausgezei c h n et/). 2023 ist aus der Bildunterschrift des Gruppenbildes erkennbar: Philippa Sigl-Glöckner, Partnerin von Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts (www.ringie r.com/de/alexei-navalny-mit-dem-europapreis-fur-politische-kultur-2023-ausg ezeichnet/). Laut der Webseite des Veranstalters wurde er als Bundesminister eingeladen und so vom Veranstalter auch vorgestellt. Bundesminister Wolfgang Schmidt hat dabei nicht erklärt, dass er als Privatperson auftrat. Schließlich begleitete ihn seine Lebensgefährtin (www.schloss-elmau.de/kultu r/symposien/) u. a. zum Symposium auf Schloss Elmau Anfang Dezember 2024. Auf dem Veranstaltungsflyer wurde er als Bundesminister eingeladen und vom Veranstalter Dietmar Mueller-Elmau als Bundesminister vorgestellt. Er hat dabei nicht erklärt, dass er als Privatperson auftrat. Zugleich trat seine Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner auf der gleichen Veranstaltung als Vortragende zur Schuldenbremse auf. Die Vielzahl politischer Skandale und die Regelmäßigkeit der Verwicklung Wolfgang Schmidts darin, gibt aus Sicht der Fragesteller Anlass für weitere Fragen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung der Fragesteller sind zahlreiche unzutreffende Behauptungen und Unterstellungen enthalten. Insbesondere weist die Bundesregierung die haltlose Unterstellung zurück, dass es eine Vielzahl politischer Skandale und eine „Verwicklung Schmidts“ gegeben habe. Die Bundesregierung weist darüber hinaus darauf hin, dass die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen zu einem großen Teil bereits beantwortet worden sind. Es wird daher im Weiteren jeweils auf die ergangenen Antworten der Bundesregierung verwiesen. Die Fragesteller führen in ihrer Vorbemerkung wiederholt Presseberichte für ihre unzutreffenden Behauptungen an, die teilweise nicht einmal im Zusammenhang mit den vorangestellten Behauptungen stehen oder durch Erkenntnisse – u. a. aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA) – überholt bzw. widerlegt sind. In Bezug auf das von den Fragestellern genannte Steuerverfahren hat der durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft bereits in seinem Zwischenbericht vom 28. Februar 2024 Folgendes festgestellt (siehe Drucksache 22/14500 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, S. 769 f.; vgl. auch die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669): „Laut Aussagen aller über 50 Zeuginnen und Zeugen aus verschiedenen Bereichen der Steuerverwaltung und der Behörden und gemäß der Aktenauswertung hat es keine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Steuerverwaltung gegeben. […] Einen Versuch der Einflussnahme auf sich oder andere hat gemäß Befragung im PUA keine/r der Befragten erlebt. In dem Prozess vor dem Landgericht Bonn (Entscheidung vom 18.03.2020, Az.: 62 KLs 213 Js 41/19) ist festgestellt worden, dass keine Verjährung der Steuerrückforderung eingetreten ist (vgl. Randziffern 2050 ff.). Dieses ist zwischenzeitlich höchstrichterlich und damit rechtskräftig bestätigt worden (vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2021 – 1 StR 519/20). […] [Es] sind damit Ende 2016 keine Steuerrückforderungen verjährt. Durch Änderungsbescheide des Finanzamts Ende 2016 wurde die fünfjährige Zahlungsverjährung neu in Gang gesetzt. […] Die Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank ist mit der BGH- Entscheidung Ende Juli 2021 (BGH, Urteil vom 28.07.2021 – 1 StR 519/20) höchstrichterlich festgestellt. Die Warburg Gruppe hat alle Cum-Ex-Gelder zurückgezahlt. Außerdem musste sie Hinterziehungszinsen in zweistelliger Millionenhöhe an die Stadt Hamburg zahlen. Die Rückforderung der Kapitalertragsteuer ist 2016 zunächst unterblieben, weil die Beweislage für das Vorliegen von Cum-Ex-Geschäften damals für nicht ausreichend erachtet und damit das Prozessrisiko für zu hoch eingeschätzt wurde – vor allem bzgl. Schadensersatzforderungen gegen die Stadt Hamburg.“ Mit Blick auf die Ausführungen der Fragesteller zur Pressearbeit weist die Bundesregierung darauf hin, dass es in einer parlamentarischen Demokratie zur Aufgabe der Regierungsmitglieder gehört, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien auszutauschen. Dieser Austausch wird von den Mitgliedern dieser Bundesregierung genauso gepflegt wie von den Mitgliedern vorangegangener Bundesregierungen. Das gilt ebenso für den Austausch mit Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft sowie für die Teilnahme an Symposien, Konferenzen und Podiumsdiskussionen.  1. Welche Aufgaben hat der Bundesminister für besondere Aufgaben laut Geschäftsverteilungsplan des Bundeskanzleramts, und welche Aufgaben hat der Chef des Bundeskanzleramts? Das Bundeskanzleramt, das durch Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramtes geleitet wird, unterstützt den Bundeskanzler bei der Durchführung seiner Aufgaben. Es koordiniert die Arbeit der Bundesregierung. Dem Bundeskanzleramt obliegen die Sekretariatsgeschäfte der Bundesregierung. Der Chef des Bundeskanzleramtes ist der Leiter der Behörde. Zu seinen Aufgaben gehört u. a. die Vorbereitung der Kabinettsitzungen. Bundesminister Wolfgang Schmidt ist als Chef des Bundeskanzleramtes entsprechend des Organisationserlasses des Bundeskanzlers vom 3. Mai 1989 (BGBl. I S. 901) außerdem Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes.  2. Auf welche Bereiche bzw. Tätigkeiten hat Wolfgang Schmidt seine Arbeitszeit in welchem Umfang verwendet (bitte nach Zuständigkeiten laut Geschäftsverteilungsplan in Prozent darstellen)? Eine entsprechende Zeiterfassung ist bei Bundesministerinnen und Bundesministern nicht üblich und findet nicht statt.  3. Nimmt Bundesminister Wolfgang Schmidt auch nach Feierabend dienstliche Termine wahr oder verfolgt er dienstliche Interessen? a) Wenn ja, wann, und welche dienstlichen Termine und Interessen hat er wahrgenommen? b) Wenn dies nicht nachgehalten wird, wie wird dann sichergestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie von Bundesminister Wolfgang Schmidt eingehalten wird? c) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Für Mitglieder der Bundesregierung findet die Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung) keine Anwendung. Auch das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) sieht keine Regelungen zu Arbeitszeiten, Freizeit oder Urlaub der Mitglieder der Bundesregierung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verweisen.  4. Wie definiert die Bundesregierung die Abgrenzung von Dienst und Freizeit bei Bundesministern? Nach § 8 Absatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift „Bestimmungen über Amtswohnungen, Umzugskostenentschädigung, Tagegelder und Entschädigung für Reisekosten der Mitglieder der Bundesregierung (BRegEntsch- Best)“ liegt eine amtliche Tätigkeit von Mitgliedern der Bundesregierung vor, wenn die Tätigkeit unmittelbar der Erledigung einer Aufgabe für den Bund dient oder im Bundesinteresse ausgeübt wird.  5. Wurden die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag vom heutigen Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt über den „Steuerfall M. M. Warburg & CO Bank“ zeitnah, zutreffend und vollständig informiert, wurde z. B. aus Informationen, die ihm vorlagen, eine einschränkende oder deutende Auswahl getroffen oder Interpretation vorgenommen, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 21 bis 21c der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen.  6. Welche Journalisten hat der Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt in dieser Legislaturperiode in dienstlicher Eigenschaft zur Cum-Ex-Berichterstattung über den Bundeskanzler Olaf Scholz kontaktiert (bitte nach Dienstzeit und Freizeit mit dienstlichem Bezug aufschlüsseln)? a) Wenn die Bundesregierung keine Aufzeichnungen zu den privaten oder dienstlichen Kontakten von Wolfgang Schmidt mit Journalisten hat, wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von Wolfgang Schmidt bei etwaigen Kontaktaufnahmen mit Journalisten in seiner Freizeit zum Themenkomplex Warburg, z. B. als interessierter Leser oder als engagierter Bürger? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass er in diesen Fällen nicht dienstliche Interessen verfolgt? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 23c der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen.  7. Wer hat die Abordnung bzw. Freistellung von Carsten Ernst, der zuvor im Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Verantwortungsbereich des damaligen Staatssekretärs des BMF und heutigen Bundeskanzleramtschefs Wolfgang Schmidt tätig war und nun stellvertretender Leiter des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburger Bürgerschaft ist, an den Arbeitsstab des Hamburger Untersuchungsausschusses bewilligt bzw. abgezeichnet? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen.  8. War der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt über den Vorgang informiert? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen.  9. Hat der damalige Staatssekretär und heutige Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt direkt oder indirekt Kontakt (elektronisch, per Telefon etc.) zu Carsten Ernst unterhalten oder aufgenommen, seit dieser als stellvertretender Arbeitsstableiter für den PUA in Hamburg tätig ist? a) Wenn ja, wann fanden die Kontakte statt (bitte genau auflisten)? b) Wenn ja, wie fanden die Kontakte statt (persönlich, elektronisch, telefonisch etc.; bitte auf den Kontakt in Frage 9a Bezug nehmen)? c) Wenn ja, wann, was war der Anlass bzw. waren die Inhalte des Kontaktes (bitte auf den Kontakt in den Fragen 9a und 9b Bezug nehmen)? Die Fragen 9 bis 9c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 27 bis 27c der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen. 10. Hat der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heutige Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt sich im Nachgang zur als VS-Vertraulich (VS = Verschlusssache) eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in dem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Juni 2020 „zum Umgang mit Steuerforderungen/Cum-Ex-Geschäften“ der Hamburger Privatbank M. M. Warburg befragt wurde, Zugang zu dem damals als „VS-Vertraulich“ eingestuften Protokoll zu der Sitzung verschafft bzw. Einblick genommen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, des Bundeskanzleramts oder des Bundesfinanzministeriums? a) Wenn ja, wann hat der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt Einblick genommen, und wie oft (bitte die Daten auflisten)? b) Was war der Grund bzw. Anlass dafür, dass der damalige Staatssekretär sich Zugang zu dem Protokoll verschaffte? c) Trifft es zu, dass der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt Aussagen aus dem damals als VS-Vertraulich eingestuften Protokoll mit einem Handy abfotografiert und an ausgesuchte Journalisten verschickt hat (siehe „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“, Ch. Links Verlag, 2022, S. 252)? d) Hatte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis von diesen Vorgängen? e) Wie bewertet Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Vorgehen seines damaligen Staatssekretärs und heutigen Bundeskanzleramtsministers Wolfgang Schmidt? Die Fragen 10 bis 10e werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 23c der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen, insbesondere auf das dort genannte Protokoll zur 149. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 20. September 2021 (Protokoll-Nummer 19/149) sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 10 des Abgeordneten Dr. Axel Troost auf Bundestagsdrucksache 19/32627. Im Übrigen sind aus den zur Verfügung stehenden Akten keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ermittelbar. 11. Wurden der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt und bzw. oder seine Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums vom Hamburger Senat zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 21/18881, kleineanfragen.de/hamburg/21/18881-cum-ex-und- cumcum-in-hamburg-hier-bankhaus-m-m-warburg) eingebunden bzw. angefragt, in der der Hamburger Senat gefragt wurde, ob Vertreter des Senates (explizit auch Olaf Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister) im Zusammenhang mit den Ermittlungen u. a. gegen die Inhaber der Privatbank M. M. Warburg wegen derer Cum-Ex-Geschäfte Gespräche geführt haben? a) Wenn ja, wann genau wurde das Bundesfinanzministerium und bzw. oder der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Hamburg angefragt? b) Wenn ja, wie wurde damals mit der Anfrage umgegangen, und war der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz persönlich eingebunden? c) Wenn ja, hat der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/18881 direkt oder indirekt Kontakt (elektronisch, telefonisch, persönlich) gehabt mit Vertretern bzw. Mitarbeitern des Hamburger Senats? Die Fragen 11 bis 11c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 28 der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen. 12. Hatten Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt oder ihre Mitarbeiter in dieser Legislaturperiode Kontakt zu Vertretern, Repräsentanten oder Bevollmächtigten der M. M. Warburg, wenn ja, wann, und zu welchem Thema? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 29 der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen. 13. Waren Olaf Scholz oder Wolfgang Schmidt über die im Bundeskanzleramt gefertigte rechtliche Stellungnahme dazu, ob die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zu dem Komplex „Warburg/Olaf Scholz“ zulässig ist, informiert, und kennt einer von ihnen die rechtliche Stellungnahme, und wenn ja, wie bewerten Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt dieses Gutachten? Die verfassungsrechtliche Einschätzung wurde zur Information der Hausleitung des Bundeskanzleramtes erstellt und dementsprechend verwendet. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Großen Anfrage der fragestellenden Fraktion auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen. 14. Besteht im Bundeskanzleramt eine separate Organisationseinheit, wie z. B. eine Task Force etc., die mit dem Umgang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg oder dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zum Warburg-Skandal betraut ist? Nein. 15. Gab es oder gibt es für Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages oder eines Landtags oder einer Bürgerschaft weitere Arbeitsteams oder Abteilungen oder Arbeitsgemeinschaften oder anderweitige Gremien im Bundeskanzleramt? a) Wenn ja, für welche Untersuchungsausschüsse wurden solche Gremien im Bundeskanzleramt eingerichtet? b) Wenn ja, was ist die Aufgabe eines solchen Gremiums (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? c) Durch wen und wie wird dieses Gremium besetzt (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? d) Wer in welcher Funktion leitete bzw. leitet ein solches Gremium im Bundeskanzleramt (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? Die Fragen 15 bis 15d werden gemeinsam beantwortet. In der Regel wird die Arbeit eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages (PUA) im Bundeskanzleramt durch das oder die zuständigen Fachreferate begleitet. Dies gilt insbesondere für die Erfüllung der Beweisbeschlüsse eines PUA. In der 20. Wahlperiode wurden die Aufgaben für den 1. PUA durch Mitarbeiter des zuständigen Fachreferats sowie durch die Beauftragte des Bundeskanzleramtes für den 1. PUA wahrgenommen. Für den 2. PUA in der 20. Wahlperiode wurde im Bundeskanzleramt ein Arbeitsteam gegründet, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Abteilungen des Bundeskanzleramtes. Das Arbeitsteam wurde von der Beauftragten des Bundeskanzleramtes für den 2. PUA in der 20. Wahlperiode geleitet und war dem Fachreferat zugeordnet. 16. Wie viel Zeit hat Wolfgang Schmidt zusammen mit Olaf Scholz in die Vorbereitung der Befragung von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft investiert, wie laut seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ nunmehr klar ist, und fanden diese Vorbereitungen während der Dienstzeit statt? 17. Hat Wolfgang Schmidt für die Vorbereitung des Kanzlers noch weitere Personen bzw. Beamte des Bundeskanzleramts konsultiert, wenn ja, wie viele, und wen (es genügt die Angabe von Position und Abteilung bzw. Referat)? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Im Übrigen gilt: Der Bundeskanzler und Bundesminister Schmidt als Chef des Bundeskanzleramtes stehen in einem ständigen Austausch, der nicht im Einzelnen dokumentiert wird. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Aussage eines Mitglieds der Bundesregierung in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden regelmäßig verschiedene Stellen konsultiert. So ist nach § 6 Absatz 2 des Bundesministergesetzes i. V. m. § 23 des Untersuchungsschutzgesetzes und § 54 der Strafprozessordnung für Mitglieder der Bundesregierung eine Aussagegenehmigung erforderlich. Die Erstellung derartiger Aussagegenehmigungen für den Bundeskanzler und den Chef des Bundeskanzleramtes erfolgt im Bundeskanzleramt in Gruppe 11. Über die jeweilige Aussagegenehmigung wird ein Beschluss des Bundeskabinetts herbeigeführt. Zuständig für die Vorbereitung der Kabinettsitzungen ist in der Gruppe 12 das Kabinett- und Parlamentreferat. Einzelne Konsultationen im Sinne der Fragestellung lassen sich nicht rekonstruieren. 18. Hat Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bzw. oder als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts – wie im Fall seines Schreibens an den chinesischen Vize-Finanzminister Liao Min vom 27. Juni 2019, das auf einem Entwurf einer von Wirecard engagierten Beratungsfirma basierte – in weiteren Fällen von Unternehmen (bzw. Beratungsfirmen) vorformulierte Textentwürfe als Grundlage für Schreiben an Amtsträger anderer Länder genutzt, und wenn ja, in welchen Fällen? 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Fall Wirecard über ein privates E-Mail- Postfach geführt hat, und wenn nein, welche Informationen liegen der Bundesregierung ggf. vor, wonach Wolfgang Schmidt ein privates Postfach zur Kommunikation genutzt hat? 20. Sind die E-Mails, die der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Wolfgang Schmidt im Februar 2020 mit dem damaligen Gesellschafter der Virtual Solutions AG und Bekannten des flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek, Nicolaus von Rintelen, ausgetauscht hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/957) in dem mit Stand vom 19. Dezember 2024 nicht gelöschten Postfach von Wolfgang Schmidt aus dessen Zeit als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14359) enthalten? 21. War Wolfgang Schmidt im August 2019 in die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen eingebunden, dem Bundeskanzleramt auf dessen Anfrage hin die Information über eine von der BaFin initiierte Prüfung des verkürzten Abschlusses der Wirecard AG zum 30. Juni 2018 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nicht zu übermitteln, und wenn ja, inwiefern? Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 bis 22b und 22d der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14669 verwiesen. In Bezug auf das E-Mail-Postfach des ehemaligen Staatssekretärs Schmidt gelten die dortigen Ausführungen entsprechend. Allgemein gilt, dass Schreiben des Bundeskanzleramtes an Amtsträger ausländischer Staaten im Regelfall auf Zuarbeiten des Auswärtigen Amts und der Fachebenen des Hauses beruhen. Im Übrigen sind aus den zur Verfügung stehenden Akten keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung ermittelbar. 22. Inwiefern war Wolfgang Schmidt seit Beginn der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung ggf. mit dem Fall Wirecard bzw. dessen Aufarbeitung befasst (hat er beispielsweise von öffentlichen Stellen des Bundes Informationen erhalten oder an diese übermittelt)? Die gesetzgeberische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals wurde im Wesentlichen mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität im Juni 2021 abgeschlossen. Das Bundeskanzleramt war darüber hinaus in der laufenden Legislaturperiode an den gemäß Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzgebungsvorhaben zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung (u. a. Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) gemäß Gemeinsamer Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) und unter Berücksichtigung des Ressortprinzips beteiligt; zu diesen Themen hat Bundesminister Schmidt Vorlagen erhalten. Er wurde über ein Inhaftnahme-Ersuchen der Staatsanwaltschaft München I an Russland betreffend Jan Marsalek unterrichtet. Außerdem wurde Bundesminister Schmidt eine kleine einstellige Zahl von Schreiben des Geschäftsbereiches im Kontext einer Presseveröffentlichung zur Kenntnisnahme vorgelegt. 23. Inwiefern verfolgt Wolfgang Schmidt ggf. das Verfahren gegen Markus Braun vor dem Landgericht München I? Über das Verfahren wurde in den Medien breit berichtet. Eine gesonderte Unterrichtung ist durch die Fachebenen nicht erfolgt. 24. War Jan Marsalek Gegenstand von Gesprächen, die Wolfgang Schmidt seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung geführt hat, und mit wem, wann, wo und aus welchem Anlass hat Wolfgang Schmidt entsprechende Gespräche ggf. geführt? Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Inhalte besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden. Danach gab es keine entsprechenden Gespräche, deren Gegenstand Jan Marsalek gewesen ist. 25. Welche Kanäle nutzt Wolfgang Schmidt in den sozialen Medien dienstlich und privat mit dienstlichen Bezügen? 26. Veröffentlicht Wolfgang Schmidt Beiträge in den sozialen Medien während seiner Dienstzeit, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte tabellarisch nach Inhalt und Datum auflisten)? 27. Veröffentlicht Wolfgang Schmidt Beiträge in den sozialen Medien während dienstlicher Pausen oder nach Feierabend mit dienstlichem Bezug, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte tabellarisch nach Inhalt und Datum auflisten)? 28. Welche Kanäle, Konten etc. hat Wolfgang Schmidt geblockt (bitte nach sozialem Netzwerk, Kanal und Grund der Blockung tabellarisch auflisten)? Die Fragen 25 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Der Chef des Bundeskanzleramtes verfügt über keine dienstlichen Social- Media-Kanäle. Zur privaten Nutzung sozialer Medien durch Bundesministerinnen und Bundesminister macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 29. Welche Journalisten hat Wolfgang Schmidt neben Oliver Schröm diffamiert (www.tagesspiegel.de/politik/journalisten-diffamierung-in-cum- exaffare-der-chef-des-kanzleramts-war-nicht-im-dienst-10002598.html)? Bereits die der Frage zu Grunde liegende Unterstellung ist unzutreffend. 30. Welche Journalisten lud Wolfgang Schmidt zu seinem regelmäßigen, vertraulichen „Austausch“ ins Bundeskanzleramt ein (bitte nach Medium und Häufigkeit der Teilnahme sowie Themen aufschlüsseln)? Es entspricht der üblichen Praxis, dass Journalistinnen und Journalisten durch Mitglieder der Bundesregierung in verschiedenen Formaten über die Politik der Bundesregierung informiert werden. Zu den Formaten gehören z. B. neben Pressekonferenzen und Interviews auch Hintergrundgespräche, wie sie u. a. der Verein der Parlamentskorrespondenten BPK e. V. vorsieht. Es gibt keinen festen Kreis von Journalistinnen und Journalisten, der an derartigen Gesprächen teilnimmt. Es erfolgt eine pluralistische Auswahl der Teilnehmer nach sachlichen Kriterien. Dabei wird ein breites Spektrum von Medienhäusern berücksichtigt (u. a. Print, Online, Radio und Fernsehen). Inhalte und organisatorische Einzelheiten derartiger Gespräche werden weder dokumentiert noch anderweitig erfasst und sind für den erfragten Zeitraum auch nicht rekonstruierbar. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie das verfassungsrechtlich geschützte Recherche- und Redaktionsgeheimnis der drittbetroffenen Medien bzw. Medienvertreter achtet. 31. Hat dieser vertrauliche „Austausch“ nach der Ankündigung des Bundeskanzleramtschefs, den Austausch zu beenden, nochmal im Bundeskanzleramt oder an anderem Ort bzw. telefonisch oder digital stattgefunden, und findet dieser Austausch immer noch statt? a) Wenn ja, wozu diente die Ankündigung des Bundeskanzleramtschefs, dass er diese Treffen künftig beende? b) Wenn ja, worüber wurde bei diesen Terminen gesprochen? c) Wenn ja, wann finden die nächsten Hintergrundgespräche statt? d) Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wolfgang Schmidt als Privatperson an solchen Treffen teilnimmt und da dienstliche Interessen wahrnimmt? Die Fragen 31 bis 31d werden gemeinsam beantwortet. Eine in der Frage in Bezug genommene Ankündigung ist der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 32. Trifft sich Bundesminister Wolfgang Schmidt bei anderen privaten Veranstaltungen mit Journalisten, wie z. B. Geburtstagsfeiern oder zum Fußballspielen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass er dabei dienstliche Interessen wahrnimmt, und wenn nein, wie stellt das Bundeskanzleramt sicher, dass die dienstlichen Vorgänge korrekt veraktet werden? Zu privaten Begegnungen von Bundesministerinnen und Bundesministern macht die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben. 33. Führt Wolfgang Schmidt eine schwarze Liste von Journalisten, denen er Informationen vorenthält, und wenn ja, wer steht auf dieser schwarzen Liste? Nein. 34. Wie viele Vorlagen erhält Wolfgang Schmidt in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramts oder als Bundesminister für besondere Aufgaben durchschnittlich im Laufe eines Tages? 35. Wie viele Vorlagen beantwortet oder nimmt Wolfgang Schmidt zur Kenntnis im Laufe eines Tages? 36. Wie viele Tage wartet die älteste Vorlage an Wolfgang Schmidt auf ihre Beantwortung bzw. Kenntnisnahme, und wie viele Vorlagen warten ähnlich lange auf ihre Beantwortung bzw. Kenntnisnahme? Die Fragen 34 bis 36 werden gemeinsam beantwortet. Eine entsprechende Statistik wird nicht geführt. 37. Wie rechtfertigt Wolfgang Schmidt, dass er sich als Privatsache um die Reputation von Olaf Scholz, seinem Vorgesetzten und Dienstherren kümmert (www.tagesspiegel.de/politik/einflussnahme-auf-medien-wie-der-ka nzleramtschef-zu-cum-ex-meinung-macht-8720464.html), während dienstliche Vorlagen verschleppt werden? Bereits die der Frage zugrunde liegende Unterstellung ist unzutreffend. 38. Lag bzw. liegt das Papier „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“ in den zuständigen Referaten bzw. Abteilungen des Bundeskanzleramts vor, und wenn ja, wie kamen die Mitarbeiter in den Besitz des Papiers? 39. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt Kenntnis von dem Papier „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“? a) Wenn ja, seit wann kennen der Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt das Papier? b) Wenn ja, wie haben sie Kenntnis von dem Papier des „Dezernats Zukunft“ erhalten? Die Fragen 38 bis 39b werden gemeinsam beantwortet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundesministerien und des Bundeskanzleramtes tauschen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen aus, darunter auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft. Zur Aufgabenwahrnehmung gehört auch die Auseinandersetzung mit relevanten Vorschlägen, Beiträgen und Studien z. B. aus dem politischen Raum sowie aus Wissenschaft und Forschung. Das genannte Papier des o. g. gemeinnützigen Vereins ist auf der Internetseite des Instituts unter dem Datum 9. Juli 2024 veröffentlicht. Wann und in welcher Weise welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, einschließlich der Hausleitung, Kenntnis von dem Papier erhalten haben, lässt sich im Einzelnen nicht nachvollziehen. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass finanzielle Transaktionen auch seit Geltung der Schuldenbremse des Grundgesetzes 2011 sowohl als Darlehen wie als Eigenkapitalzuführung selbstverständlicher Bestandteil der Finanzierungsoptionen des Bundes sind. So wurde gleich im ersten Jahr der Geltung der Schuldenbremse 2011 ein zinsloses Darlehen des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 5,4 Mrd. Euro mit dem Bundeshaushalt beschlossen. 40. Hat das „Dezernat Zukunft“ mit Sitz in Berlin (www.dezernatzukunf t.org) in der Vergangenheit finanzielle Mittel vom Bundeskanzleramt erhalten, wenn ja, wann, in welcher Höhe, und für welche Leistung? 41. Gab es sonstige (Sach-)Leistungen aus Bundesmitteln, und wenn ja, welche? Die Fragen 40 und 41 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundeskanzleramt hat keine Mittel im Sinne der Fragestellung vergeben. 42. Haben Vertreter der Denkfabrik Dezernat Zukunft, namentlich Philippa Sigl-Glöckner, seit Beginn der Legislatur Zugang zum Bundeskanzleramt erhalten, wenn ja, zu welchen Terminen, mit welchen Themen, und inwiefern haben Vertreter des „Dezernats Zukunft“ Informationen zu dienstlichen Angelegenheiten des Bundeskanzleramts erhalten, die sonstige Dritte nicht erhalten haben? 43. Haben Mitarbeiter des Dezernats Gespräche mit Bediensteten des Bundeskanzleramts geführt, und wenn ja, wer, wann, und zu welchem Thema? 44. Wurden Mitarbeiter des Dezernats als Experten, Gesprächspartner, Moderatoren etc. eingeladen, waren sie an der Ausarbeitung von Entwürfen beteiligt, wenn ja, wer, wann, und zu welchem Thema? Die Fragen 42 bis 44 werden gemeinsam beantwortet. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden keine personenbezogenen Daten nachgehalten und es kann somit nicht nachvollzogen werden, ob und zu welchem Zeitpunkt bestimmte Personen im Bundeskanzleramt angemeldet waren oder Zutritt hatten. Ebensowenig wird eine umfassende Dokumentation sämtlicher Kontakte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes durchgeführt; sie kann deshalb auch nicht abschließend beauskunftet werden. Die in der Fragestellung genannte Gründungsdirektorin des o. g. gemeinnützigen Vereins war zu zwei wissenschaftlichen Konferenzen mit Ökonominnen und Ökonomen im Bundeskanzleramt eingeladen. Die erste Konferenz fand am 19. Juni 2023 statt, die zweite am 14. Mai 2024. Ob die genannte Gründungsdirektorin an den Konferenzen tatsächlich teilgenommen hat, lässt sich aus den Unterlagen des Bundeskanzleramtes nicht ermitteln. Informationen zu den Themen der Konferenzen sind online abrufbar unter: www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/econzeitenwende-2202948 sowie www.bundesregierung.de/bre g-de/aktuelles/weichenstellungen-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-und-wachstum-2 282776. Darüber hinaus stehen auf Arbeitsebene die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes sowie der Ressorts regelmäßig im Austausch mit wissenschaftlichen Instituten, Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner und gesellschaftlicher Gruppen. Insoweit wird auch auf die Antworten zu den Fragen 38 und 39 verwiesen. 45. Inwiefern wurde das „Dezernat Zukunft“ vom Bundeskanzleramt um Erarbeitung von Stellungnahmen, Studien oder sonstigen Ausarbeitungen gebeten bzw. damit beauftragt (bitte im Einzelnen mit Thema, Zeitpunkt der Erstellung und beteiligten Personen auflisten), inwiefern wurden die Vorgaben des Vergaberechts dabei jeweils beachtet, und bei welchen Gelegenheiten hat das Bundeskanzleramt sich auf Papiere und Studien des Dezernats berufen? Es erfolgte keine Vergabe von Aufträgen an den o. g. gemeinnützigen Verein; das schließt Aufträge für die in der Fragestellung genannten Produkte (Studien und Papiere) ein. Da keine Vergabe stattfand, ist vorliegend auch das Vergaberecht nicht einschlägig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 40 und 41 verwiesen. 46. War der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt bei der Akquise der Spender für das „Dezernat Zukunft“ behilflich oder hat Vertreter des „Dezernats Zukunft“ mit Vertretern US-amerikanischer Organisationen bekannt gemacht, und wenn ja, um welche US-amerikanischen Organisationen handelt es sich? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 3 des Abgeordneten Sebastian Brehm auf Bundestagsdrucksache 20/12734 verwiesen. 47. Nahmen Mitarbeiter des Dezernats an Reisen des Bundeskanzleramts teil, wenn ja, wer, und wann? 48. Welche dienstlichen Termine hat der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt zusammen mit seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner wahrgenommen, und warum? Die Fragen 47 und 48 werden gemeinsam beantwortet. Wie auch andere Mitglieder der Bundesregierung wird Bundesminister Schmidt anlassbezogen zu bestimmten Veranstaltungen mit dienstlichem Bezug, wie etwa protokollarische oder gesellschaftliche Veranstaltungen, privat begleitet. Eine amtliche Erfassung sämtlicher derartiger Terminbegleitungen findet nicht statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 43 verwiesen. 49. Hat Wolfgang Schmidt gegenüber Dritten öffentlich oder nichtöffentlich dafür geworben, Wahlkampfspenden für die Bundestagskandidatur seiner Lebensgefährtin zu leisten, und wenn ja, wurde dabei kenntlich gemacht, dass diese Spendenwerbung durch einen Bundesminister in seiner Eigenschaft als Lebenspartner der Kandidatin erfolgte? Bundesminister Wolfgang Schmidt war in seiner Funktion als Bundesminister nicht im Sinne der Fragestellung tätig. Zu einem etwaigen Handeln von Bundesministerinnen und Bundesministern als Privatperson macht die Bundesregierung keine Angaben. 50. Welche anderen Lösungen wurden im Bundeskanzleramt für das schon länger bekannte Problem der Enthaltung Deutschlands bei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union (sog. German Vote) erwogen, welches in seinen unterschiedlichen Formationen ist in den letzten Jahren zu einem echten Problem für das Vertrauen der europäischen Partner in unser Land als auch für die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene geworden, wie aus dem Brief des Botschafters bei der Europäischen Union Michael Clauß hervorgeht (table.media/europe/news/deutsc her-eu-botschafter-fordert-weisungen-von-berlin/), welche Maßnahmen wurden vom Bundeskanzleramt dann konkret unternommen, damit die deutsche Regierung auf europäischer Ebene nicht als uneinig und zerstritten wahrgenommen wird, und warum waren diese nicht erfolgreich? 51. Warum hat der Bundeskanzler nicht stärker von seiner Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht, um eine Änderung dieser deutschen Haltung herbeizuführen und damit Schaden und Reputationsverlust von Deutschland abzuwenden? Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet. Die Zahl der Enthaltungen zu Ende der letzten EU-Legislatur hat im Vergleich zur EU-Legislatur davor nicht zugenommen, obwohl die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aus drei unabhängigen Koalitionspartnern bestand. Der Koalitionsvertrag legt fest: „Wir wollen eine aktive Europapolitik betreiben und haben einen konstruktiven Gestaltungsanspruch, zu dem auch gehört, uns durch eine stringentere Koordinierung eindeutig und frühzeitig zu Vorhaben der Europäischen Kommission zu positionieren“. Der Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesminister Wolfgang Schmidt stehen im ständigen Austausch mit den Bundesministerinnen und Bundesministern, um eine einheitliche Darstellung herzustellen. Zur Abstimmung der Position hat nach den Grundsätzen der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) das federführende Bundesministerium die anderen sachlich berührten Bundesministerien möglichst frühzeitig zu beteiligen, um ihnen eine rechtzeitige und umfassende Mitprüfung des Vorhabens zu ermöglichen. Diese haben ihrerseits Entwürfe für Stellungnahmen beschleunigt zu bearbeiten und weiterzuleiten. Dabei lässt sich die Bundesregierung von folgenden Prinzipien leiten: frühzeitige und zielorientierte Dossiersteuerung, verlässliche und transparente Abstimmungen, konstruktive Lösung etwaiger Konflikte und möglichst kohärente Positionierung. Um den europapolitischen Gestaltungsanspruch aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, hat die Bundesregierung die EU-Koordinierung weiter gestärkt und befasst unter anderem die etablierten Europakoordinierungsgremien auf Ebene der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der Abteilungsleitungen regelmäßig mit einem frühzeitigen Austausch und Monitoring der Positionierungsfindung innerhalb der Bundesregierung. Zusätzlich werden alle politischen Gremien auch regelmäßig und hochrangig mit europapolitischen Fragen befasst. Dazu gehört auch ein neu eingeführtes Monitoring kritischer Dossiers durch Bundesminister Schmidt, eine Ermahnung zur Einigung an die politischen Ressortleitungen durch eben diesen sowie bei Bedarf eine Runde zur Lösung einzelner Streitfragen auf Staatssekretärs- oder Ministerebene im Bundeskanzleramt. Die Haltung der Bundesregierung ist in den Gremien der Europäischen Union gemäß § 74 Absatz 6 GGO stets einheitlich darzustellen. Bei strittigen Themen zwischen den Koalitionspartnern muss sich Deutschland deshalb teils im Rat enthalten. Gegen Ende einer Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der Amtszeit einer Europäischen Kommission werden viele, auch strittige, Dossiers noch abgeschlossen, sodass die Gesamtzahl der Abstimmungen im Rat steigt. 52. Welche Maßnahmen wurden vom Chef des Bundeskanzleramts initiiert, um engere Beziehungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Elysée-Palast herbeizuführen, und warum hat dies die so bedeutenden deutsch-französischen Beziehungen in den letzten drei Jahren nicht verbessert, sondern eher zu einer öffentlich wiederholt konstatierten Eiszeit zwischen den Regierungschefs geführt? Die deutsch-französischen Beziehungen haben für Bundesminister Schmidt als Chef des Bundeskanzleramtes wie auch für die gesamte Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert. Die Bundesregierung hat deshalb den Austausch zwischen beiden Regierungen in den vergangenen Jahren gezielt vertieft, etwa durch Tagungen des Deutsch-Französischen Ministerrates und des Deutsch- Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates sowie – auf Initiative des Bundeskanzlers hin – erstmals bei einer deutsch-französischen Regierungsklausur im Vollformat beider Kabinette. Auch darüber hinaus steht der Chef des Bundeskanzleramtes in kontinuierlichem engen Austausch mit dem Generalssekretär des Elysée zur gesamten Bandbreite der Regierungszusammenarbeit. Beide haben sich hierzu bei verschiedenen Gelegenheiten in Paris und Berlin und anderen Orten auch bilateral getroffen und gemeinsame Maßnahmen vereinbart, etwa zur weiteren Stärkung der Rüstungszusammenarbeit. Bundesminister Schmidt hat im Laufe der Legislaturperiode verschiedentlich Minister der französischen Regierung zum Austausch getroffen. Darüber hinaus hat der Chef des Bundeskanzleramtes im Namen des Bundeskanzlers den französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen zu einer Sitzung des Bundeskabinetts eingeladen und den Präsidenten des französischen Senats empfangen. All das ist Ausdruck der besonderen Bedeutung, die der Chef des Bundeskanzleramtes wie auch die Bundesregierung insgesamt den deutsch-französischen Beziehungen beimisst. 53. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Feststellung, dass einerseits israelische Sicherheitsinteressen deutsche Staatsräson sind und andererseits der Tatsache, dass im Jahr 2024 kaum noch Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt wurden (Bundestagsdrucksache 20/11838)? Die von den Fragestellern behauptete Diskrepanz besteht nicht. 54. Wann erhielt Wolfgang Schmidt die Einladungen zu der Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ im 5-Sterne-Hotel Castello del Sole für die Jahre 2022 und 2023? 55. Handelt es sich um eine dienstliche oder private Einladung? a) Wenn es sich um eine private Einladung handelt, hat Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, als Privatperson daran teilzunehmen, wie dies jedem Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, der privat an Veranstaltungen teilnimmt? b) Erging die Einladung an Wolfgang Schmidt an das Bundeskanzleramt? c) Wurde die Einladung veraktet, und wenn nein, warum nicht, wenn die Einladung an seine dienstliche Adresse ging? d) Wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Vorbereitung der Veranstaltungsteilnahme eingesetzt? 56. Wann hat Wolfgang Schmidt die Einladungen für 2022 und 2023 zugesagt? 57. An welchen Tagen hat Wolfgang Schmidt an den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 teilgenommen? Die Fragen 54 bis 57 werden gemeinsam beantwortet. An der Veranstaltung zur Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ der Hans Ringier Stiftung nehmen regelmäßig Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretäre sowie Abgeordnete des Deutschen Bundestages teil, so etwa Jens Spahn, Norbert Röttgen, Julia Klöckner oder Christian Lindner. Auch Bundesminister Schmidt hat vom 6. bis 7. August 2022 an der Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ der Hans Ringier Stiftung an Kaja Kallas, der ehemaligen Premierministerin von Estland und seit dem 1. Dezember 2024 Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, teilgenommen. Die Laudatio auf die Preisträgerin hat der schweizerische Bundespräsident Ignazio Cassis gehalten. Im Jahr 2023 hat Bundesminister Schmidt vom 5. bis 6. August an der Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ der Hans Ringier Stiftung an den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny teilgenommen; der Preis wurde an seine Ehefrau übergeben. Die Laudatio hielt Bundespräsident a. D. Joachim Gauck. Eine inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltungen und der Podiumsdiskussionen, an denen Bundesminister Schmidt teilgenommen hat, wurde nicht erstellt. Die Einladungen zum „Europapreis für politische Kultur“ in den Jahren 2022 und 2023 sind jeweils am 2. Mai 2022 und am 11. April 2023 über die dienstliche E-Mail-Adresse von Bundesminister Schmidt im Bundeskanzleramt eingegangen. Die Zusagen erfolgten jeweils am 4. Juli 2022 und am 10. Juli 2023. Im Bundeskanzleramt werden Unterlagen entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet. 58. Hat Wolfgang Schmidt für den Zeitraum, an dem die Veranstaltungen in den Jahren 2022 oder 2023 stattfanden, Urlaub beantragt? 59. War der Bundeskanzler über diese Veranstaltungen und die Teilnahme seitens des Bundeskanzleramtschefs informiert? 60. Hat der Bundeskanzler die Dienstreise oder ggf. den Urlaub in den Jahren 2022 oder 2023 genehmigt? Die Fragen 58 bis 60 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird verwiesen. Wie üblich wurden die zuständigen Stellen eingebunden. 61. Ist Wolfgang Schmidt mit Personenschutz zu den Veranstaltungen in den Jahren 2022 oder 2023 angereist? a) Wenn ja, waren die Personenschützer während der Veranstaltungen anwesend? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl der Bundesminister ständigem Personenschutz unterliegt? 70. Ist Bundesminister Wolfgang Schmidt mit Personenschutz zur Konferenz angereist? a) Waren die Personenschützer während der Konferenz anwesend? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl der Bundesminister ständigem Personenschutz unterliegt? Die Fragen 61 bis 61b und 70 bis 70b werden gemeinsam beantwortet. Die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung Personenschutz unterliegen, obliegt der Einschätzung des Bundeskriminalamts. Diese wird auch anlassbezogen getroffen, wenngleich dies nicht abhängig ist vom Charakter einer Veranstaltung (dienstlich oder privat), sondern einzig auf der Gefährdungseinstufung beruht. Aus Sicherheitsgründen macht die Bundesregierung zu konkreten Einstufungen von Mitgliedern der Bundesregierung keine Angaben. 62. Welches Verkehrsmittel hat Wolfgang Schmidt zur An- und Abreise zu und von den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 genutzt? Es wurde jeweils ein Personenkraftwagen genutzt. 63. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt für die Veranstaltungsteilnahme in den Jahren 2022 oder 2023 ein Entgelt in Geld oder in anderer Form, etwa kostenloser Nutzung des 5-Sterne-Hotels Castello del Sole, erhalten? 64. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt in den Jahren 2022 oder 2023 auf ein Entgelt verzichtet und stattdessen um eine Spende seitens des Veranstalters gebeten? a) Wenn ja, wurde die Spende geleistet? b) Wenn ja, an wen wurde (ggf. in seinem Namen) gespendet? Die Fragen 63 bis 64b werden gemeinsam beantwortet. Bundesminister Schmidt hat kein Entgelt in Geld erhalten. Die Kosten des Hotels wurden durch den Veranstalter übernommen. Es wird auf Nummer 2 b) der Verfahrensregelung zu § 5 Absatz 3 des Bundesministergesetzes (BMinG) hingewiesen. 65. An welchem Tag ist Bundesminister Wolfgang Schmidt von den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 abgereist, und wann hat er seinen Dienst in den Jahren 2022 und 2023 wieder in Berlin angetreten? Bundesminister Schmidt ist jeweils am 8. August 2022 und am 7. August 2023 von den Veranstaltungen abgereist. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 66. Wann erhielt Bundesminister Wolfgang Schmidt die Einladung, an der Konferenz im Schlosshotel Elmau als Referent teilzunehmen (bitte die Kopie der Einladung beifügen)? 67. Handelte es sich um eine dienstliche oder private Einladung? a) Erging die Einladung an Bundesminister Wolfgang Schmidt an das Bundeskanzleramt oder an seine private Anschrift? b) Wenn es sich um eine private Einladung handelte, hat Bundesminister Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, als Privatperson zu sprechen, wie dies jedem Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, der privat auf Konferenzen seines Zuständigkeitsbereiches vorträgt? c) Wurde die Einladung veraktet, und wenn nein, warum nicht, wenn die Einladung an seine dienstliche Adresse ging? d) Wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Vorbereitung der Konferenzteilnahme eingesetzt? e) Wann hat Bundesminister Wolfgang Schmidt die Einladung zugesagt? Die Fragen 66 bis 67e werden gemeinsam beantwortet. Die Einladung zu dem Symposium „Demokratie in Krisenzeiten“ unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Peter M. Huber (Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. und Thüringer Innenminister a. D.) vom 5. bis 8. Dezember 2024 ist am 14. Dezember 2023 über die dienstliche E-Mail-Adresse von Bundesminister Schmidt als Chefs des Bundeskanzleramtes im Bundeskanzleramt eingegangen. Die Zusage erfolgte am 21. Dezember 2023 durch das Büro des Chefs des Bundeskanzleramtes. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes haben den Termin, wie üblich bei dienstlichen Terminen des Bundesministers, bei denen eine Vorbereitung angezeigt erscheint, vorbereitet. Das parlamentarische Fragerecht gibt im Übrigen nur einen Anspruch auf Informationen, nicht aber auf Herausgabe von Unterlagen. Im Bundeskanzleramt werden Unterlagen entsprechend der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien veraktet. 68. Da der Veranstalter den Bundeskanzleramtschef duzt (www.you tub e.com/watch?v=g11eb0a8xQw; z. B. ab Zeitstempel 28:50 Minuten), sind der Veranstalter, Dietmar Mueller-Elmau, und Wolfgang Schmidt miteinander befreundet? Entsprechend der gesellschaftlichen Konventionen im Jahr 2025 duzt sich Bundesminister Schmidt mit vielen Personen aus seinem dienstlichen Umfeld, etwa auch mit Mitgliedern der Fraktion von CDU/CSU. 69. An welchen Tagen hat Bundesminister Wolfgang Schmidt an der Konferenz teilgenommen? a) Hat der Bundesminister für den Zeitraum, an dem die Konferenz stattfand, Urlaub beantragt? b) War der Bundeskanzler über diese Konferenz und die Teilnahme seitens Wolfgang Schmidt informiert? c) Hat der Bundeskanzler die Dienstreise oder den Urlaub genehmigt, obwohl am 5. und 6. Dezember 2024 noch Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war? Die Fragen 69 bis 69c werden gemeinsam beantwortet. Bundesminister Schmidt hat vom 5. bis 8. Dezember 2024 an dem Symposium „Demokratie in Krisenzeiten“ unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Peter M. Huber (Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. und Thüringer Innenminister a. D.) teilgenommen. Im Übrigen gelten die Antworten zu den Fragen 59 bis 61. 71. Welches Verkehrsmittel hat Wolfgang Schmidt zur An- und Abreise zu und von der Konferenz genutzt? Für die Anreise wurde ein Linienflugzeug und für die Abreise die Deutsche Bahn genutzt. 72. War Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts in die Koordination und Gespräche zur Sicherstellung einer parlamentarischen Zustimmung zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz noch für 2024 als wichtig angesehenen Gesetzgebungsvorhaben eingebunden, und wenn nein, warum nicht? Ja. 73. War Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts in die Vorbereitung des Briefes des Bundeskanzlers an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 11. Dezember 2024, in der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellte, eingebunden, und hat Bundesminister Wolfgang Schmidt die entsprechende BKAmt-Vorlage gezeichnet? Die entsprechende Vorlage wurde im zuständigen Fachreferat angefertigt und dem Bundeskanzler auf dem Dienstweg zugeleitet. 74. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt für die Konferenzteilnahme ein Entgelt in Geld oder in anderer Form, etwa kostenloser Hotelnutzung, erhalten? a) Wenn nein, warum nicht, wenn andere Konferenzteilnehmer ein Entgelt erhielten? b) Hat Bundesminister Schmidt auf ein Entgelt verzichtet und stattdessen um eine Spende seitens des Veranstalters gebeten? c) Wurde die Spende geleistet, und wenn ja, an wen wurde in seinem Namen gespendet? Die Fragen 74 bis 74c werden gemeinsam beantwortet. Entsprechend Artikel 66 des Grundgesetzes und § 5 BMinG ist es einer Bundesministerin oder einem Bundesminister nicht gestattet, Entgelte für Reden oder Konferenzteilnahmen zu erhalten. An diese Vorschrift halten sich alle Mitglieder der Bundesregierung. Eine kostenfreie Hotelnutzung wurde nicht in Anspruch genommen, auch wenn sie entsprechend § 12 Absatz 4 BMinG in Verbindung mit § 5 Absatz 3 BMinG sowie Nummer 2 b) der Verfahrensregelung zu § 5 Absatz 3 BMinG zulässig gewesen wäre. 75. An welchem Tag ist Bundesminister Wolfgang Schmidt von der Konferenz abgereist, und wann hat er seinen Dienst wieder in Berlin angetreten? Bundesminister Schmidt ist am 8. Dezember 2024 von der Konferenz abgereist. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 76. Teilt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ansicht, dass die Teilnahme seines Bundeskanzleramtschefs mit seiner Lebensabschnittsgefährtin an einer politischen Konferenz allein für Hotelgäste des Schlosshotels Elmau Priorität gegenüber der politischen Vorbereitung der Stellung der Vertrauensfrage hat? Bundesminister Wolfgang Schmidt war in die Vorbereitung der Stellung der Vertrauensfrage eng eingebunden. 77. Teilt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ansicht, dass die Teilnahme seines Bundeskanzleramtschefs an einer politischen Konferenz allein für Hotelgäste des Schlosshotels Elmau Priorität gegenüber der politischen Koordination der Zustimmung der Opposition von politisch als äußerst wichtig angesehenen Gesetzesvorhaben wie dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei dem in der Frage genannten Gesetzesvorhaben um eine Initiative aus der Mitte des Deutschen Bundestages handelte. 78. An wie vielen Veranstaltungen (Konferenzen, Symposien, Talkrunden, Podiumsdiskussionen, Empfängen etc.) im In- und Ausland hat Wolfgang Schmidt in dieser Legislaturperiode teilgenommen (bitte Veranstalter, Ort, Datum und Thema auflisten)? 79. Zu wie vielen dieser Veranstaltungen im In- und Ausland wurde Wolfgang Schmidt von seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner begleitet (bitte Veranstalter, Ort, Datum und Thema auflisten)? Die Fragen 78 und 79 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Knut Abraham auf Bundestagsdrucksache 20/12734 verwiesen. Darüber hinaus kann die Bundesregierung zu Privatpersonen aus Gründen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten keine Angaben machen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333