Amtsführung von Wolfgang Schmidt

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14809 20. Wahlperiode 30.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Amtsführung von Wolfgang Schmidt Der Chef des Bundeskanzleramts (BKAmt) und Bundesminister für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, ist Bundeskanzler Olaf Scholz’ engster Vertrauter und begleitet ihn seit seinem Assessorexamen im Jahr 2002 in verschiedenen Funktionen. Für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kandidiert Wolfgang Schmidt als Bundestagskandidat (www.tagesspiegel.de/politi k/scholz-engster-vertrauter-wolfgang-schmidt-will-in-den-bundestag-1212460 1.html). Der Werdegang von Bundeskanzler Olaf Scholz war nach Ansicht der Fragesteller immer wieder erschüttert von politischen Skandalen wie – der Rückforderung der zu Unrecht erstatteten Steuern aus Cum-Ex- Geschäften von der M. M. Warburg & CO Bank in den Jahren 2016 und 2017, mit dessen politischer Aufarbeitung Wolfgang Schmidt bis heute beschäftigt ist (www.tagesspiegel.de/politik/journalisten-diffamierung-in-cu m-ex-affare-der-chef-des-kanzleramts-war-nicht-im-dienst-1000259 8.html); – dem G20-Gipfel 2017, bei dem es zu Ausschreitungen und Plünderungen in der Hamburger Innenstadt kam (www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/fotografi e-G20_hamburg). Wolfgang Schmidt galt zu seiner Amtszeit als „inoffizieller Außenminister Hamburgs“ und war für die Organisation des G20- Gipfels in Hamburg 2017 mitverantwortlich (www.abendblatt.de/hamburg/ kommunales/article210711085/Hamburgs-Aussenminister.html); – dem Bilanzbetrugsskandal und der anschließenden Insolvenz von Wirecard, aufgrund schwerer Verfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), über die der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz die Rechts- und Fachaufsicht trug. Auch hier geriet Wolfgang Schmidt in die Kritik (www.spiegel.de/politik/deutschland/wirecard-kanzle ramt-setzte-sich-fuer-finanzdienstleister-ein-a-e5b50a9f-128d-4bda-b7d5-9 07e2fea9f7c). Wolfgang Schmidt wurde im September 2021 vorgeworfen, während seiner Arbeitszeit als Staatssekretär in sozialen Medien für den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seine Partei geworben zu haben (www.lto.de/recht/nachrichte n/n/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-staatssekretaer-bundesfinanzministeriu m-wolfgang-schmidt-durchsuchungsbeschluss-vereffentlicht). Auch in seiner Zeit als Bundeskanzleramtschef wurde wiederholt kritisch über Wolfgang Schmidt bei seinem Umgang mit Journalisten berichtet. So hatte Wolfgang Schmidt auf öffentlichen Druck Anfang 2024 seinen vertraulichen „Austausch“ mit ausgewählten Journalisten im Bundeskanzleramt vorerst beendet (www.tagesspiegel.de/politik/keine-verschwiegenen-runden-mehr-im-kanzl eramt-scholz-vertrauter-stoppt-treffen-mit-journalisten-11625071.html). Inzwischen soll Wolfgang Schmidt den vertraulichen Austausch mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen haben (www.tagesspiegel.de/politi k/vertrauliches-aus-dem-kanzleramt-scholz-vertrauter-informiert-wieder-im-hin tergrund-12898819.html). Schließlich ist auch die Nähe Wolfgang Schmidts zum „Dezernat Zukunft“ während der letztjährigen Haushaltsverhandlungen aufgefallen. Der „Spiegel“ berichtete am 7. August 2024 unter der Überschrift „Hat Scholz recht? Oder doch Lindner?“ (www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-olaf-scho lz-gegen-christian-lindner-wer-hat-recht-a-7872ab06-6ec2-46ee-abc7-f8e35831 e5b5), die „Ampelspitze“ habe bei der Einigung zum Haushalt womöglich auf Ideen des „Dezernats Zukunft“ zurückgegriffen. Unter dem Titel „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“ legten die Mitarbeiter des Dezernats in einem 14-seitigen Papier dar, „wie eine Darlehensvergabe an Bahn und Autobahngesellschaft bei dem Versuch helfen können, eine Finanzierungslücke im Bundeshaushalt zu schließen“. In dem „Spiegel“- Artikel hieß es weiter: „Das ‚Dezernat Zukunft‘ pflegt gute Beziehungen in die Regierungszentrale. Seine Geschäftsführerin und Co-Autorin des Papiers, Philippa Sigl-Glöckner, ist mit Bundeskanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) liiert.“ Mit ihr nahm er wiederholt Termine im Ausland wahr. Auffällig war in den vergangenen drei Jahren, dass der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nicht nur aus dem Bundeskanzleramt heraus organisiert hat; er hat auch zahlreiche Außentermine wahrgenommen, darunter auch mehrtägige Auslandsreisen. So war er z. B. im Mai 2023 – während der heiklen Debatte um das Gebäudeenergiegesetz – drei Tage beim Munich Leaders Meeting in Tokio (securityconference.org/mediathe k/asset/wolfgang-schmidt-20230515-0110/) und vier Tage bei der Bilderberg- Konferenz in Lissabon (www.nachdenkseiten.de/?p=98040). Laut Webseite der Hans Ringier Stiftung hat Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt in den Jahren 2022 und 2023 an der Veranstaltung zur Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ teilgenommen. Der Preis wird alljährlich während des Filmfestivals Locarno in dem 5-Sterne-Hotel Castello del Sole von der Stiftung des Schweizer Ringier Verlags verliehen. In beiden Jahren wurde Bundesminister Wolfgang Schmidt ausweislich der Webseite der Stiftung von seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner begleitet. 2022 sind beide wie folgt auf der Bildunterschrift des Gruppenfotos ausgewiesen: Wolfgang Schmidt – Chef des Bundeskanzleramts, Philippa Sigl-Glöckner – Begleitung v. Wolfgang Schmidt und Ökonomin und Direktorin der Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft (www.ringier.com/de/hans-ringier-stiftung- kajakallas-mit-dem-europapreis-fuer-politische-kultur-2022-ausgezeichnet/). 2023 ist aus der Bildunterschrift des Gruppenbildes erkennbar: Philippa Sigl- Glöckner, Partnerin von Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts (www.ringier.com/de/alexei-n avalny-mit-dem-europapreis-fur-politische-kultur-2023-ausgezeichnet/). Laut der Webseite des Veranstalters wurde er als Bundesminister eingeladen und so vom Veranstalter auch vorgestellt. Bundesminister Wolfgang Schmidt hat dabei nicht erklärt, dass er als Privatperson auftrat. Schließlich begleitete ihn seine Lebensgefährtin (www.schloss-elmau.de/kultu r/symposien/) u. a. zum Symposium auf Schloss Elmau Anfang Dezember 2024. Auf dem Veranstaltungsflyer wurde er als Bundesminister eingeladen und vom Veranstalter Dietmar Mueller-Elmau als Bundesminister vorgestellt. Er hat dabei nicht erklärt, dass er als Privatperson auftrat. Zugleich trat seine Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner auf der gleichen Veranstaltung als Vortragende zur Schuldenbremse auf. Die Vielzahl politischer Skandale und die Regelmäßigkeit der Verwicklung Wolfgang Schmidts darin, gibt aus Sicht der Fragesteller Anlass für weitere Fragen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Aufgaben hat der Bundesminister für besondere Aufgaben laut Geschäftsverteilungsplan des Bundeskanzleramts, und welche Aufgaben hat der Chef des Bundeskanzleramts?  2. Auf welche Bereiche bzw. Tätigkeiten hat Wolfgang Schmidt seine Arbeitszeit in welchem Umfang verwendet (bitte nach Zuständigkeiten laut Geschäftsverteilungsplan in Prozent darstellen)?  3. Nimmt Bundesminister Wolfgang Schmidt auch nach Feierabend dienstliche Termine wahr oder verfolgt er dienstliche Interessen? a) Wenn ja, wann, und welche dienstlichen Termine und Interessen hat er wahrgenommen? b) Wenn dies nicht nachgehalten wird, wie wird dann sichergestellt, dass die Arbeitszeitrichtlinie von Bundesminister Wolfgang Schmidt eingehalten wird? c) Wenn nein, warum nicht?  4. Wie definiert die Bundesregierung die Abgrenzung von Dienst und Freizeit bei Bundesministern?  5. Wurden die Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag vom heutigen Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt über den „Steuerfall M. M. Warburg & CO Bank“ zeitnah, zutreffend und vollständig informiert, wurde z. B. aus Informationen, die ihm vorlagen, eine einschränkende oder deutende Auswahl getroffen oder Interpretation vorgenommen, und wenn ja, mit welcher Zielsetzung?  6. Welche Journalisten hat der Bundesminister für besondere Aufgaben Wolfgang Schmidt in dieser Legislaturperiode in dienstlicher Eigenschaft zur Cum-Ex-Berichterstattung über den Bundeskanzler Olaf Scholz kontaktiert (bitte nach Dienstzeit und Freizeit mit dienstlichem Bezug aufschlüsseln)? a) Wenn die Bundesregierung keine Aufzeichnungen zu den privaten oder dienstlichen Kontakten von Wolfgang Schmidt mit Journalisten hat, wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle von Wolfgang Schmidt bei etwaigen Kontaktaufnahmen mit Journalisten in seiner Freizeit zum Themenkomplex Warburg, z. B. als interessierter Leser oder als engagierter Bürger? b) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass er in diesen Fällen nicht dienstliche Interessen verfolgt?  7. Wer hat die Abordnung bzw. Freistellung von Carsten Ernst, der zuvor im Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Verantwortungsbereich des damaligen Staatssekretärs des BMF und heutigen Bundeskanzleramtschefs Wolfgang Schmidt tätig war und nun stellvertretender Leiter des Arbeitsstabes im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ der Hamburger Bürgerschaft ist, an den Arbeitsstab des Hamburger Untersuchungsausschusses bewilligt bzw. abgezeichnet?  8. War der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt über den Vorgang informiert?  9. Hat der damalige Staatssekretär und heutige Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt direkt oder indirekt Kontakt (elektronisch, per Telefon etc.) zu Carsten Ernst unterhalten oder aufgenommen, seit dieser als stellvertretender Arbeitsstableiter für den PUA in Hamburg tätig ist? a) Wenn ja, wann fanden die Kontakte statt (bitte genau auflisten)? b) Wenn ja, wie fanden die Kontakte statt (persönlich, elektronisch, telefonisch etc.; bitte auf den Kontakt in Frage 9a Bezug nehmen)? c) Wenn ja, wann, was war der Anlass bzw. waren die Inhalte des Kontaktes (bitte auf den Kontakt in den Fragen 9a und 9b Bezug nehmen)? 10. Hat der damalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und heutige Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt sich im Nachgang zur als VS- Vertraulich (VS = Verschlusssache) eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, in dem der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz am 1. Juni 2020 „zum Umgang mit Steuerforderungen/Cum-Ex-Geschäften“ der Hamburger Privatbank M. M. Warburg befragt wurde, Zugang zu dem damals als „VS- Vertraulich“ eingestuften Protokoll zu der Sitzung verschafft bzw. Einblick genommen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages, des Bundeskanzleramts oder des Bundesfinanzministeriums? a) Wenn ja, wann hat der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt Einblick genommen, und wie oft (bitte die Daten auflisten)? b) Was war der Grund bzw. Anlass dafür, dass der damalige Staatssekretär sich Zugang zu dem Protokoll verschaffte? c) Trifft es zu, dass der damalige Staatssekretär Wolfgang Schmidt Aussagen aus dem damals als VS-Vertraulich eingestuften Protokoll mit einem Handy abfotografiert und an ausgesuchte Journalisten verschickt hat (siehe „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“, Ch. Links Verlag, 2022, S. 252)? d) Hatte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz Kenntnis von diesen Vorgängen? e) Wie bewertet Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Vorgehen seines damaligen Staatssekretärs und heutigen Bundeskanzleramtsministers Wolfgang Schmidt? 11. Wurden der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt und bzw. oder seine Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums vom Hamburger Senat zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 21/18881, kleineanfragen.de/hamburg/21/18881-cum-ex-und-cum-cum-i n-hamburg-hier-bankhaus-m-m-warburg) eingebunden bzw. angefragt, in der der Hamburger Senat gefragt wurde, ob Vertreter des Senates (explizit auch Olaf Scholz in seiner Funktion als Erster Bürgermeister) im Zusammenhang mit den Ermittlungen u. a. gegen die Inhaber der Privatbank M. M. Warburg wegen derer Cum-Ex-Geschäfte Gespräche geführt haben? a) Wenn ja, wann genau wurde das Bundesfinanzministerium und bzw. oder der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus Hamburg angefragt? b) Wenn ja, wie wurde damals mit der Anfrage umgegangen, und war der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz persönlich eingebunden? c) Wenn ja, hat der damalige Bundesfinanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage auf Drucksache 21/18881 direkt oder indirekt Kontakt (elektronisch, telefonisch, persönlich) gehabt mit Vertretern bzw. Mitarbeitern des Hamburger Senats? 12. Hatten Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt oder ihre Mitarbeiter in dieser Legislaturperiode Kontakt zu Vertretern, Repräsentanten oder Bevollmächtigten der M. M. Warburg, wenn ja, wann, und zu welchem Thema? 13. Waren Olaf Scholz oder Wolfgang Schmidt über die im Bundeskanzleramt gefertigte rechtliche Stellungnahme dazu, ob die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag zu dem Komplex „Warburg/Olaf Scholz“ zulässig ist, informiert, und kennt einer von ihnen die rechtliche Stellungnahme, und wenn ja, wie bewerten Olaf Scholz und Wolfgang Schmidt dieses Gutachten? 14. Besteht im Bundeskanzleramt eine separate Organisationseinheit, wie z. B. eine Task Force etc., die mit dem Umgang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg oder dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zum Warburg-Skandal betraut ist? 15. Gab es oder gibt es für Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages oder eines Landtags oder einer Bürgerschaft weitere Arbeitsteams oder Abteilungen oder Arbeitsgemeinschaften oder anderweitige Gremien im Bundeskanzleramt? a) Wenn ja, für welche Untersuchungsausschüsse wurden solche Gremien im Bundeskanzleramt eingerichtet? b) Wenn ja, was ist die Aufgabe eines solchen Gremiums (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? c) Durch wen und wie wird dieses Gremium besetzt (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? d) Wer in welcher Funktion leitete bzw. leitet ein solches Gremium im Bundeskanzleramt (ggf. pro Untersuchungsausschuss differenzieren)? 16. Wie viel Zeit hat Wolfgang Schmidt zusammen mit Olaf Scholz in die Vorbereitung der Befragung von Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft investiert, wie laut seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ nunmehr klar ist, und fanden diese Vorbereitungen während der Dienstzeit statt? 17. Hat Wolfgang Schmidt für die Vorbereitung des Kanzlers noch weitere Personen bzw. Beamte des Bundeskanzleramts konsultiert, wenn ja, wie viele, und wen (es genügt die Angabe von Position und Abteilung bzw. Referat)? 18. Hat Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bzw. oder als Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts – wie im Fall seines Schreibens an den chinesischen Vize-Finanzminister Liao Min vom 27. Juni 2019, das auf einem Entwurf einer von Wirecard engagierten Beratungsfirma basierte – in weiteren Fällen von Unternehmen (bzw. Beratungsfirmen) vorformulierte Textentwürfe als Grundlage für Schreiben an Amtsträger anderer Länder genutzt, und wenn ja, in welchen Fällen? 19. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wolfgang Schmidt als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Kommunikation im Zusammenhang mit dem Fall Wirecard über ein privates E-Mail-Postfach geführt hat, und wenn nein, welche Informationen liegen der Bundesregierung ggf. vor, wonach Wolfgang Schmidt ein privates Postfach zur Kommunikation genutzt hat? 20. Sind die E-Mails, die der damalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Wolfgang Schmidt im Februar 2020 mit dem damaligen Gesellschafter der Virtual Solutions AG und Bekannten des flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek, Nicolaus von Rintelen, ausgetauscht hat (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 20/957) in dem mit Stand vom 19. Dezember 2024 nicht gelöschten Postfach von Wolfgang Schmidt aus dessen Zeit als Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14359) enthalten? 21. War Wolfgang Schmidt im August 2019 in die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen eingebunden, dem Bundeskanzleramt auf dessen Anfrage hin die Information über eine von der BaFin initiierte Prüfung des verkürzten Abschlusses der Wirecard AG zum 30. Juni 2018 durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nicht zu übermitteln, und wenn ja, inwiefern? 22. Inwiefern war Wolfgang Schmidt seit Beginn der Amtszeit der aktuellen Bundesregierung ggf. mit dem Fall Wirecard bzw. dessen Aufarbeitung befasst (hat er beispielsweise von öffentlichen Stellen des Bundes Informationen erhalten oder an diese übermittelt)? 23. Inwiefern verfolgt Wolfgang Schmidt ggf. das Verfahren gegen Markus Braun vor dem Landgericht München I? 24. War Jan Marsalek Gegenstand von Gesprächen, die Wolfgang Schmidt seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung geführt hat, und mit wem, wann, wo und aus welchem Anlass hat Wolfgang Schmidt entsprechende Gespräche ggf. geführt? 25. Welche Kanäle nutzt Wolfgang Schmidt in den sozialen Medien dienstlich und privat mit dienstlichen Bezügen? 26. Veröffentlicht Wolfgang Schmidt Beiträge in den sozialen Medien während seiner Dienstzeit, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte tabellarisch nach Inhalt und Datum auflisten)? 27. Veröffentlicht Wolfgang Schmidt Beiträge in den sozialen Medien während dienstlicher Pausen oder nach Feierabend mit dienstlichem Bezug, und wenn ja, mit welchem Inhalt (bitte tabellarisch nach Inhalt und Datum auflisten)? 28. Welche Kanäle, Konten etc. hat Wolfgang Schmidt geblockt (bitte nach sozialem Netzwerk, Kanal und Grund der Blockung tabellarisch auflisten)? 29. Welche Journalisten hat Wolfgang Schmidt neben Oliver Schröm diffamiert (www.tagesspiegel.de/politik/journalisten-diffamierung-in-cum-ex-a ffare-der-chef-des-kanzleramts-war-nicht-im-dienst-10002598.html)? 30. Welche Journalisten lud Wolfgang Schmidt zu seinem regelmäßigen, vertraulichen „Austausch“ ins Bundeskanzleramt ein (bitte nach Medium und Häufigkeit der Teilnahme sowie Themen aufschlüsseln)? 31. Hat dieser vertrauliche „Austausch“ nach der Ankündigung des Bundeskanzleramtschefs, den Austausch zu beenden, nochmal im Bundeskanzleramt oder an anderem Ort bzw. telefonisch oder digital stattgefunden, und findet dieser Austausch immer noch statt? a) Wenn ja, wozu diente die Ankündigung des Bundeskanzleramtschefs, dass er diese Treffen künftig beende? b) Wenn ja, worüber wurde bei diesen Terminen gesprochen? c) Wenn ja, wann finden die nächsten Hintergrundgespräche statt? d) Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass Wolfgang Schmidt als Privatperson an solchen Treffen teilnimmt und da dienstliche Interessen wahrnimmt? 32. Trifft sich Bundesminister Wolfgang Schmidt bei anderen privaten Veranstaltungen mit Journalisten, wie z. B. Geburtstagsfeiern oder zum Fußballspielen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass er dabei dienstliche Interessen wahrnimmt, und wenn nein, wie stellt das Bundeskanzleramt sicher, dass die dienstlichen Vorgänge korrekt veraktet werden? 33. Führt Wolfgang Schmidt eine schwarze Liste von Journalisten, denen er Informationen vorenthält, und wenn ja, wer steht auf dieser schwarzen Liste? 34. Wie viele Vorlagen erhält Wolfgang Schmidt in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramts oder als Bundesminister für besondere Aufgaben durchschnittlich im Laufe eines Tages? 35. Wie viele Vorlagen beantwortet oder nimmt Wolfgang Schmidt zur Kenntnis im Laufe eines Tages? 36. Wie viele Tage wartet die älteste Vorlage an Wolfgang Schmidt auf ihre Beantwortung bzw. Kenntnisnahme, und wie viele Vorlagen warten ähnlich lange auf ihre Beantwortung bzw. Kenntnisnahme? 37. Wie rechtfertigt Wolfgang Schmidt, dass er sich als Privatsache um die Reputation von Olaf Scholz, seinem Vorgesetzten und Dienstherren kümmert (www.tagesspiegel.de/politik/einflussnahme-auf-medien-wie-der-ka nzleramtschef-zu-cum-ex-meinung-macht-8720464.html), während dienstliche Vorlagen verschleppt werden? 38. Lag bzw. liegt das Papier „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“ in den zuständigen Referaten bzw. Abteilungen des Bundeskanzleramts vor, und wenn ja, wie kamen die Mitarbeiter in den Besitz des Papiers? 39. Haben Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt Kenntnis von dem Papier „Wie wir die Bahn und Straßen finanzieren – ohne die Schuldenbremse zu ändern“? a) Wenn ja, seit wann kennen der Bundeskanzler Olaf Scholz und bzw. oder der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt das Papier? b) Wenn ja, wie haben sie Kenntnis von dem Papier des „Dezernats Zukunft“ erhalten? 40. Hat das „Dezernat Zukunft“ mit Sitz in Berlin (www.dezernatzukunft.org) in der Vergangenheit finanzielle Mittel vom Bundeskanzleramt erhalten, wenn ja, wann, in welcher Höhe, und für welche Leistung? 41. Gab es sonstige (Sach-)Leistungen aus Bundesmitteln, und wenn ja, welche? 42. Haben Vertreter der Denkfabrik Dezernat Zukunft, namentlich Philippa Sigl-Glöckner, seit Beginn der Legislatur Zugang zum Bundeskanzleramt erhalten, wenn ja, zu welchen Terminen, mit welchen Themen, und inwiefern haben Vertreter des „Dezernats Zukunft“ Informationen zu dienstlichen Angelegenheiten des Bundeskanzleramts erhalten, die sonstige Dritte nicht erhalten haben? 43. Haben Mitarbeiter des Dezernats Gespräche mit Bediensteten des Bundeskanzleramts geführt, und wenn ja, wer, wann, und zu welchem Thema? 44. Wurden Mitarbeiter des Dezernats als Experten, Gesprächspartner, Moderatoren etc. eingeladen, waren sie an der Ausarbeitung von Entwürfen beteiligt, wenn ja, wer, wann, und zu welchem Thema? 45. Inwiefern wurde das „Dezernat Zukunft“ vom Bundeskanzleramt um Erarbeitung von Stellungnahmen, Studien oder sonstigen Ausarbeitungen gebeten bzw. damit beauftragt (bitte im Einzelnen mit Thema, Zeitpunkt der Erstellung und beteiligten Personen auflisten), inwiefern wurden die Vorgaben des Vergaberechts dabei jeweils beachtet, und bei welchen Gelegenheiten hat das Bundeskanzleramt sich auf Papiere und Studien des Dezernats berufen? 46. War der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt bei der Akquise der Spender für das „Dezernat Zukunft“ behilflich oder hat Vertreter des „Dezernats Zukunft“ mit Vertretern US-amerikanischer Organisationen bekannt gemacht, und wenn ja, um welche US-amerikanischen Organisationen handelt es sich? 47. Nahmen Mitarbeiter des Dezernats an Reisen des Bundeskanzleramts teil, wenn ja, wer, und wann? 48. Welche dienstlichen Termine hat der Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt zusammen mit seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner wahrgenommen, und warum? 49. Hat Wolfgang Schmidt gegenüber Dritten öffentlich oder nichtöffentlich dafür geworben, Wahlkampfspenden für die Bundestagskandidatur seiner Lebensgefährtin zu leisten, und wenn ja, wurde dabei kenntlich gemacht, dass diese Spendenwerbung durch einen Bundesminister in seiner Eigenschaft als Lebenspartner der Kandidatin erfolgte? 50. Welche anderen Lösungen wurden im Bundeskanzleramt für das schon länger bekannte Problem der Enthaltung Deutschlands bei Entscheidungen des Rates der Europäischen Union (sog. German Vote) erwogen, welches in seinen unterschiedlichen Formationen ist in den letzten Jahren zu einem echten Problem für das Vertrauen der europäischen Partner in unser Land als auch für die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene geworden, wie aus dem Brief des Botschafters bei der Europäischen Union Michael Clauß hervorgeht (table.media/europe/news/deutscher-eu-botscha fter-fordert-weisungen-von-berlin/), welche Maßnahmen wurden vom Bundeskanzleramt dann konkret unternommen, damit die deutsche Regierung auf europäischer Ebene nicht als uneinig und zerstritten wahrgenommen wird, und warum waren diese nicht erfolgreich? 51. Warum hat der Bundeskanzler nicht stärker von seiner Richtlinienkompetenz nach Artikel 65 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht, um eine Änderung dieser deutschen Haltung herbeizuführen und damit Schaden und Reputationsverlust von Deutschland abzuwenden? 52. Welche Maßnahmen wurden vom Chef des Bundeskanzleramts initiiert, um engere Beziehungen zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Elysée-Palast herbeizuführen, und warum hat dies die so bedeutenden deutsch-französischen Beziehungen in den letzten drei Jahren nicht verbessert, sondern eher zu einer öffentlich wiederholt konstatierten Eiszeit zwischen den Regierungschefs geführt? 53. Wie erklärt die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Feststellung, dass einerseits israelische Sicherheitsinteressen deutsche Staatsräson sind und andererseits der Tatsache, dass im Jahr 2024 kaum noch Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel mehr erteilt wurden (Bundestagsdrucksache 20/11838)? 54. Wann erhielt Wolfgang Schmidt die Einladungen zu der Verleihung des „Europapreises für politische Kultur“ im 5-Sterne-Hotel Castello del Sole für die Jahre 2022 und 2023? 55. Handelt es sich um eine dienstliche oder private Einladung? a) Wenn es sich um eine private Einladung handelt, hat Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, als Privatperson daran teilzunehmen, wie dies jedem Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, der privat an Veranstaltungen teilnimmt? b) Erging die Einladung an Wolfgang Schmidt an das Bundeskanzleramt? c) Wurde die Einladung veraktet, und wenn nein, warum nicht, wenn die Einladung an seine dienstliche Adresse ging? d) Wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Vorbereitung der Veranstaltungsteilnahme eingesetzt? 56. Wann hat Wolfgang Schmidt die Einladungen für 2022 und 2023 zugesagt? 57. An welchen Tagen hat Wolfgang Schmidt an den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 teilgenommen? 58. Hat Wolfgang Schmidt für den Zeitraum, an dem die Veranstaltungen in den Jahren 2022 oder 2023 stattfanden, Urlaub beantragt? 59. War der Bundeskanzler über diese Veranstaltungen und die Teilnahme seitens des Bundeskanzleramtschefs informiert? 60. Hat der Bundeskanzler die Dienstreise oder ggf. den Urlaub in den Jahren 2022 oder 2023 genehmigt? 61. Ist Wolfgang Schmidt mit Personenschutz zu den Veranstaltungen in den Jahren 2022 oder 2023 angereist? a) Wenn ja, waren die Personenschützer während der Veranstaltungen anwesend? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl der Bundesminister ständigem Personenschutz unterliegt? 62. Welches Verkehrsmittel hat Wolfgang Schmidt zur An- und Abreise zu und von den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 genutzt? 63. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt für die Veranstaltungsteilnahme in den Jahren 2022 oder 2023 ein Entgelt in Geld oder in anderer Form, etwa kostenloser Nutzung des 5-Sterne-Hotels Castello del Sole, erhalten? 64. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt in den Jahren 2022 oder 2023 auf ein Entgelt verzichtet und stattdessen um eine Spende seitens des Veranstalters gebeten? a) Wenn ja, wurde die Spende geleistet? b) Wenn ja, an wen wurde (ggf. in seinem Namen) gespendet? 65. An welchem Tag ist Bundesminister Wolfgang Schmidt von den Veranstaltungen in den Jahren 2022 und 2023 abgereist, und wann hat er seinen Dienst in den Jahren 2022 und 2023 wieder in Berlin angetreten? 66. Wann erhielt Bundesminister Wolfgang Schmidt die Einladung, an der Konferenz im Schlosshotel Elmau als Referent teilzunehmen (bitte die Kopie der Einladung beifügen)? 67. Handelte es sich um eine dienstliche oder private Einladung? a) Erging die Einladung an Bundesminister Wolfgang Schmidt an das Bundeskanzleramt oder an seine private Anschrift? b) Wenn es sich um eine private Einladung handelte, hat Bundesminister Wolfgang Schmidt darauf hingewiesen, als Privatperson zu sprechen, wie dies jedem Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vorgeschrieben ist, der privat auf Konferenzen seines Zuständigkeitsbereiches vorträgt? c) Wurde die Einladung veraktet, und wenn nein, warum nicht, wenn die Einladung an seine dienstliche Adresse ging? d) Wurden Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zur Vorbereitung der Konferenzteilnahme eingesetzt? e) Wann hat Bundesminister Wolfgang Schmidt die Einladung zugesagt? 68. Da der Veranstalter den Bundeskanzleramtschef duzt (www.youtube.com/ watch?v=g11eb0a8xQw; z. B. ab Zeitstempel 28:50 Minuten), sind der Veranstalter, Dietmar Mueller-Elmau, und Wolfgang Schmidt miteinander befreundet? 69. An welchen Tagen hat Bundesminister Wolfgang Schmidt an der Konferenz teilgenommen? a) Hat der Bundesminister für den Zeitraum, an dem die Konferenz stattfand, Urlaub beantragt? b) War der Bundeskanzler über diese Konferenz und die Teilnahme seitens Wolfgang Schmidt informiert? c) Hat der Bundeskanzler die Dienstreise oder den Urlaub genehmigt, obwohl am 5. und 6. Dezember 2024 noch Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war? 70. Ist Bundesminister Wolfgang Schmidt mit Personenschutz zur Konferenz angereist? a) Waren die Personenschützer während der Konferenz anwesend? b) Wenn nein, warum nicht, obwohl der Bundesminister ständigem Personenschutz unterliegt? 71. Welches Verkehrsmittel hat Wolfgang Schmidt zur An- und Abreise zu und von der Konferenz genutzt? 72. War Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts in die Koordination und Gespräche zur Sicherstellung einer parlamentarischen Zustimmung zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz noch für 2024 als wichtig angesehenen Gesetzgebungsvorhaben eingebunden, und wenn nein, warum nicht? 73. War Bundesminister Wolfgang Schmidt als Chef des Bundeskanzleramts in die Vorbereitung des Briefes des Bundeskanzlers an die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 11. Dezember 2024, in der Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellte, eingebunden, und hat Bundesminister Wolfgang Schmidt die entsprechende BKAmt-Vorlage gezeichnet? 74. Hat Bundesminister Wolfgang Schmidt für die Konferenzteilnahme ein Entgelt in Geld oder in anderer Form, etwa kostenloser Hotelnutzung, erhalten? a) Wenn nein, warum nicht, wenn andere Konferenzteilnehmer ein Entgelt erhielten? b) Hat Bundesminister Schmidt auf ein Entgelt verzichtet und stattdessen um eine Spende seitens des Veranstalters gebeten? c) Wurde die Spende geleistet, und wenn ja, an wen wurde in seinem Namen gespendet? 75. An welchem Tag ist Bundesminister Wolfgang Schmidt von der Konferenz abgereist, und wann hat er seinen Dienst wieder in Berlin angetreten? 76. Teilt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ansicht, dass die Teilnahme seines Bundeskanzleramtschefs mit seiner Lebensabschnittsgefährtin an einer politischen Konferenz allein für Hotelgäste des Schlosshotels Elmau Priorität gegenüber der politischen Vorbereitung der Stellung der Vertrauensfrage hat? 77. Teilt Bundeskanzler Olaf Scholz die Ansicht, dass die Teilnahme seines Bundeskanzleramtschefs an einer politischen Konferenz allein für Hotelgäste des Schlosshotels Elmau Priorität gegenüber der politischen Koordination der Zustimmung der Opposition von politisch als äußerst wichtig angesehenen Gesetzesvorhaben wie dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94) zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts hat? 78. An wie vielen Veranstaltungen (Konferenzen, Symposien, Talkrunden, Podiumsdiskussionen, Empfängen etc.) im In- und Ausland hat Wolfgang Schmidt in dieser Legislaturperiode teilgenommen (bitte Veranstalter, Ort, Datum und Thema auflisten)? 79. Zu wie vielen dieser Veranstaltungen im In- und Ausland wurde Wolfgang Schmidt von seiner Lebensgefährtin Philippa Sigl-Glöckner begleitet (bitte Veranstalter, Ort, Datum und Thema auflisten)? Berlin, den 21. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333