Bilanz des Bundesministeriums der Verteidigung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14822 20. Wahlperiode 30.01.2025 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Bilanz des Bundesministeriums der Verteidigung Vor gut drei Jahren übernahm die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildete Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschicke unseres Landes. Nach Bewertung der Fragesteller hat die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ Dissense zwischen den Koalitionspartnern öffentlich breitgetreten und Vorhaben scheiterten oft im Entwurfsstadium. Viele Ankündigungen blieben auf der Strecke. Streit war das bestimmende Element dieser Bundesregierung. Schließlich endete die Koalition vorzeitig (vgl. www.t agesschau.de/inland/ampel-aus-100.html?utm_source=chatgpt.com). Auch im Geschäftsbereich (GB) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird das Scheitern der Regierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP deutlich. Zunächst wurde nach Ansicht der Fragesteller die Reputation Deutschlands und seiner Bundeswehr durch Christine Lambrecht als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt schwer beschädigt. Ihre vielen Fehltritte und ihr mangelndes Engagement für Deutschlands Rolle in der Zeitenwende prägten nach Ansicht der Fragesteller die kurze Amtszeit, die nach einem unsensiblen und äußerst unpassenden Silvestervideo nach harscher öffentlicher Kritik zum 19. Januar 2023 endete. Ihr folgte der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Seine geäußerten Absichten, sich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr einzusetzen, in Litauen eine Kampftruppenbrigade zu stationieren, Strukturen zu verbessern und Prozesse zu beschleunigen, waren – insofern sie ernst gemeint waren – richtig und wurden auch durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig ist die tatsächliche Bilanz unter seiner Führung jedoch ernüchternd: Boris Pistorius hat es nach Ansicht der Fragesteller in seiner Amtszeit nicht geschafft, die proklamierte Zeitenwende mit Leben zu füllen. Der Verteidigungshaushalt konnte jenseits des Sondervermögens nicht signifikant erhöht werden. Seine öffentlich vorgetragenen haushälterischen Mehrforderungen wurden in der Bundesregierung abgewiesen. Nach Verausgabung des Sondervermögens Bundeswehr droht aufgrund nicht erfolgter Haushaltsplanungen sogar eine Finanzierungslücke von mindestens 30 Mrd. Euro zum Zwei-Prozent- NATO-Ziel, die Bundeswehr blieb und bleibt unterfinanziert und kann die NATO-Forderungen nicht vollständig erfüllen. Die mehrfach medienwirksam verkündeten hohen Ambitionen wurden nach Bewertung der Fragesteller fast durchgängig nicht erreicht. Prominentes Beispiel ist das Scheitern der Einführung eines Wehrdienstes, der für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr besonders wichtig wäre. Das Leuchtturmprojekt des BMVg, die Brigade in Litauen, wird trotz größter Bedrohung der NATO-Ostflanke frühestens Ende 2027 einsatzbereit sein; wenn überhaupt. Und auch beim Rest der Bundeswehr sieht es mit Blick auf die Einsatzbereitschaft nicht besser aus. Die nach Bewertung der Fragesteller richtige, aber immer zu zaghafte und zaudernde Abgabe von Material zur Unterstützung der Ukraine hat aufgrund verspäteter Nachbeschaffungen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sogar verringert. Eine Strukturreform des BMVg und des nachgeordneten Bereiches wurde zum Selbstzweck, eine Reform der Reform willen, denn im BMVg hat sie weder zu Effizienzgewinnen noch zur Einsparung von Dienstposten geführt – Vergleichbares droht für die Bundeswehrreform, welche in den wesentlichen Fragen weiterhin mehr Fragen als Antworten bietet und keine Stärkung der Streitkräfte erkennen lässt. Genau diese Fragen blieben nach Bewertung der Fragesteller auch zu oft im Fragewesen des Parlaments unbeantwortet. In der durch die Geschäftsordnung vorgegebenen Frist hat das BMVg nach eigener Auswertung lediglich bei 5 Prozent der Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion geantwortet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Kleinen Anfragen der CDU/CSU- Fraktion betrug 32 Tage und war damit mehr als doppelt so lang wie der in der Geschäftsordnung vorgegebene Zeitrahmen. Folglich sehen nicht nur die Fragesteller im Deutschen Bundestag eine gescheiterte Verteidigungspolitik, sondern auch eine Vielzahl von Experten. Prominent spricht der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes e. V., André Wüstner, am 27. Dezember 2024 davon, dass zwar viel passiert sei, aber gemessen an der Bedrohungslage sei es zu wenig, und man sei zu langsam. „Und deswegen hoffe ich auf eine neue Bundesregierung mit einer neuen Dynamik in vielen Politikfeldern, aber insbesondere in der Sicherheitspolitik.“ Es müsse mehr investiert, schneller Material beschafft werden – und es brauche neue personelle Konzepte. „Wir haben massive Probleme in der Personalgewinnung und -bindung, nicht nur bezogen auf die aktuelle Lage, sondern auch, was die Reserve anbelangt“, sagte André Wüstner. „Wenn das nicht klappt, bis 2029 wirklich verteidigungsfähig zu werden, dann kann es schlimmstenfalls sein, dass wir Beobachter schrecklicher Ereignisse werden“ (vgl. www.zdf.de/nachri chten-sendungen/zdf-morgenmagazin/andre-wuestner-zur-lage-der-bundesweh r-100.html). Vor dem Hintergrund dieser Einschätzungen ist es deshalb zum Ende der aktuellen Wahlperiode angebracht, auch von der Bundesregierung eine Einschätzung der Arbeitsergebnisse des Bundesministeriums der Verteidigung und ganz besonders ihres Bundesministers Boris Pistorius zu verlangen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur fairen Lastenteilung (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-natio nale-sicherheitsstrategie-5636234) in der NATO ausgestaltet (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen)? 2. Wie werden die rund 10 Prozent der militärischen Fähigkeiten, die Deutschland dem Bündnis zur Verfügung stellt, bereitgestellt, oder wie soll diese Beistellung erreicht werden? 3. Wie teilen sich die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren dieser Wahlperiode und im geplanten Finanzrahmen bis 2028 nach NATO-Kriterien auf (bitte einzelplanscharf angeben)? 4. Wie bewertet die Bundesregierung die materielle Einsatzbereitschaft? 5. Stellt sich die materielle Einsatzbereitschaft, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Folgenden: Koalitionsvertrag) vereinbart, besser als zu Beginn der Wahlperiode dar? 6. Wie hat sich die personelle Einsatzbereitschaft in den Jahren dieser Wahlperiode entwickelt, und welche Finanzmittel wurden dafür aufgewendet? 7. Sind diese Antworten geeignet, die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft zu erreichen? 8. Wo bestehen in den Bereichen Personal, Ausrüstung und Infrastruktur die größten Investitionsbedarfe? 9. Welche konkreten Fortschritte hat das BMVg, wie im Koalitionsvertrag aufgeführt, zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung erreicht? 10. Wie hat die Bundesregierung den europäischen Pfeiler in der NATO gestärkt und sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU eingesetzt? 11. Wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Rüstungsexportkontrollgesetz in dieser Wahlperiode noch auf den Weg bringen, und wenn nein, warum nicht? 12. Was sind die strategischen Schwerpunkte des BMVg im Bereich der Beschaffung? 13. Inwieweit fand nach dem 8. Dezember 2021 eine Veränderung vorheriger strategischer Schwerpunkte im Bereich Beschaffung statt (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen)? 14. Inwieweit erfolgte eine nochmalige Anpassung der Beschaffungsschwerpunkte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges ab 24. Februar 2022 (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen), und wenn keine Anpassung erfolgte, warum nicht? 15. Wie erfolgte eine weitere Anpassung der Beschaffungsschwerpunkte im Hinblick auf die laufenden Erkenntnisse des fast drei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen)? 16. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde das Beschaffungswesen der Bundeswehr und seiner Strukturen verändert? 17. Haben diese Veränderungen zu einer Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben geführt (bitte anhand konkreter Indikatoren belegen)? 18. Welche konkreten Ergebnisse in Bezug auf mehr europäische Rüstungskooperation konnte durch die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle in Bonn erzielt werden (bitte konkrete Ergebnisse auflisten)? 19. Welche Planungen bestehen, um eine an die Erfahrungen des Ukraine- Krieges angepasste Reserve mit Großgerät und Mengenverbrauchsgütern bis 2030 zu beschaffen und vorzuhalten? 20. Bei welchen Projekten greift das BMVg auf die Expertise der Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) und der European Defence Agency (EDA) zu, besteht hier aus Sicht des BMVg mehr Kooperationspotenzial? 21. In welchem Umfang und bei wie vielen bzw. welchen Beschaffungsvorhaben konnten aus dem Europäischen Verteidigungsfonds Mittel verfügbar gemacht werden? 22. Wie viele untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg auf den Prüfstand gestellt (bitte nach thematischer Verortung aufgliedern)? 23. Wie viele untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg außer Kraft gesetzt (bitte nach thematischer Verortung aufgliedern)? 24. Wie viele dieser außer Kraft gesetzten untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg durch andere Maßnahmen (Handlungsanweisungen, Ausführungsbestimmungen u. ä.) ersetzt? 25. Wie viele untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg neu erlassen? 26. Welche weiteren Maßnahmen wurden zum Bürokratieabbau im GB BMVg mit welchen Ergebnissen ergriffen? 27. Welche Ergebnisse kann das BMVg beim Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess in dieser Wahlperiode vorweisen? 28. Wie wurde der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess dem Parlament kommuniziert? 29. Welche Veränderungen wurden im Fähigkeitsprofil aufgrund der veränderten Bedrohungslage und der damit einhergehenden Anpassung von Auftrag und Aufgaben in der 20. Wahlperiode abgeleitet? 30. Welche neuen NATO-Forderungen sind in dieser Wahlperiode an Deutschland und die Bundeswehr gestellt worden? 31. Sind diese neuen Forderungen vollständig im Fähigkeitsprofil abgebildet, und welche Ressourcen (personell, materiell, infrastrukturell und haushälterisch) sind dafür zusätzlich nötig? 32. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den neuen NATO- Forderungen hinsichtlich der U-Boote, auf die sich der Bundesminister der Verteidigung beim Werben für die parlamentarische Billigung für die Beschaffung der Boote der Klasse U 212CD berief? 33. Sind diese Forderungen bereits zuvor Gegenstand von regelmäßigen Beratungen in der NATO, wie etwa den Treffen der National Armaments Directors oder der Chiefs of Defence unter Leitung des Chairman of the Military Committee, gewesen? 34. Wann und in welcher Form plant die Bundesregierung, das Parlament über die neuen NATO-Forderungen zu informieren, sodass der Deutsche Bundestag seinen Kontrollaufgaben und seiner Verantwortung als Haushaltsgeber nachkommen kann? 35. Sind die Strukturen der Bundeswehr mit dem Ziel einer erhöhten Einsatzbereitschaft effektiver und effizienter gestaltet worden? 36. Wo gibt es weiterhin Anpassungsbedarf oder Handlungsoptionen bei den Strukturen der Bundeswehr? 37. Inwieweit wurde im Geschäftsbereich BMVg die Modernisierung der Infrastruktur beschleunigt (bitte anhand von Kennzahlen die Beschleunigung nachweisen)? 38. Wie viel wurde in den Jahren dieser Wahlperiode in die Modernisierung der Infrastruktur investiert? 39. Wie viele dieser Investitionen waren bereits vor dem 8. Dezember 2021 geplant? 40. Welche Veränderungen gab es in der laufenden Wahlperiode hinsichtlich der Materialverantwortung und Nutzung? 41. Welche Effekte haben diese Veränderungen? 42. Inwieweit besteht weiterhin Anpassungsbedarf hinsichtlich der Materialverantwortung und Nutzung? 43. In welchen Bereichen wurde die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa gestärkt (bitte konkrete hochwertige Kooperationsprojekte benennen)? 44. Welche Planungen, Projekte und Regelungen hat die Bundesregierung unternommen, um den umfassenden Wissenserhalt deutscher Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einschließlich der anerkannten Schlüsseltechnologien, künftig sicherzustellen? 45. Welche konkreten Maßnahmen wurden in dieser Wahlperiode ergriffen, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen, besser am Wettbewerb teilzunehmen? 46. Wie ist die Bilanz dieser Maßnahmen (bitte Erfolg anhand Indikatoren nachweisen)? 47. Welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung auf Basis welcher strategischen Überlegungen für den Einsatz von Forschungs- und Entwicklungsmitteln gesetzt? 48. Wie wurden diese mit Partnern und auf europäischer Ebene synchronisiert? 49. Was sind die jeweils zehn größten Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Jahre 2022, 2023 und 2024? 50. Wie entwickelte sich der Forschungs- und Entwicklungsetat in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (bitte jahresscharf und gegliedert nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr aufschlüsseln)? 51. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen der Einsatz von bewaffneten Drohnen wie beispielsweise sog. Kamikazedrohnen bzw. Loitering Ammunition entscheidend für den Erfolg auf dem Schlachtfeld sein wird? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, warum hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Beteuerns der Kriegstüchtigkeit nicht solche Drohnen in großer Stückzahl beschafft? 52. Wie viele Drohnen hat die Bundeswehr im Besitz (bitte nach Größenordnung aufschlüsseln)? 53. Wie viele bewaffnete Drohnen hat die Bundeswehr im Besitz (bitte nach Größenordnung aufschlüsseln)? 54. Wie viele dieser im Besitz befindlichen Drohnen wurden nach dem 24. Februar 2022 (Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine) in Auftrag gegeben? 55. Wie viele Drohnen wurden seit dem Kriegsbeginn in Auftrag gegeben, die noch nicht zugelaufen sind? 56. Wie viele Drohnen werden davon bewaffnet sein, und um welche Bewaffnungen handelt es sich? 57. Wie viele Drohnen werden bewaffnungsfähig sein? 58. Bis wann soll die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13335 beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Klärung der Frage, ob Bedarfe an Klein- und Kleinstdrohnen sowie deren Abwehr im Rahmen einer Dienstleistung durch bundeseigene Gesellschaft abgedeckt werden können, abgeschlossen sein? 59. Welche konzeptionellen Anpassungen für Soldatinnen und Soldaten wurden für Einsätze und in der Ausbildung zum Umgang mit Drohnen und der Drohnenabwehr vorgenommen? 60. Wie ist die Bilanz der „ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik“ in der die Bundeswehr gemäß Koalitionsvertrag in die Lage versetzt werden sollte, „im Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen“? 61. In welchen der in Frage 60 erfragten Bereichen plant das BMVg weitere Maßnahmen, welche Voraussetzungen sind hierfür noch zu schaffen? 62. Inwieweit wurde die Bundeswehr demografiefest gemacht (bitte anhand vergleichbarer Indikatoren belegen)? 63. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wurden seit dem 8. Dezember 2021 eingeführt, und welche positiven Auswirkungen haben diese auf den Personalkörper der Bundeswehr geschaffen? 64. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde der Übergang von Soldaten auf Zeit in die Wehrverwaltung erleichtert bzw. in die freie Wirtschaft verbessert? 65. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde die Innere Führung gestärkt? 66. Inwieweit haben diese Maßnahmen zu Veränderungen im (Melde-)Aufkommen zur inneren und sozialen Lage geführt? 67. Aus welchen Gründen hat der Generalinspekteur die Ergänzungen zum Traditionserlass der Bundeswehr kurz nach Erscheinen wieder außer Kraft gesetzt, und was war die ursprüngliche Absicht für die Ergänzungen, werden diese nunmehr überarbeitet? 68. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Unterstützung einer starken Reserve ergriffen? 69. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen? 70. Für welche Auslandseinsätze der Bundeswehr hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – eine Exit-Strategie erarbeitet? 71. Wann wird die Bundeswehr die gemäß NATO-Vorgaben vorgesehenen Bevorratungsmengen bei Munition für einen 30-Tage-Vorrat erreichen (bitte die Munitionstypen nach Beschaffungsvorlagen, Zuläufen, geplanten Zuläufen und fehlbezogen auf den 30-Tage-Vorrat aufschlüsseln)? 72. Wie hat sich die Depotkapazität für Munition seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verändert? 73. Welche weitere Steigerung der Depotkapazitäten ist für wann geplant? 74. Inwieweit spiegeln die Depotkapazitäten a) die vertraglich fixierten Munitionsbeschaffungen wider? b) die notwendigen Kapazitäten bei Vollausstattung wider? 75. Welche weiteren Strategien plant die Bundesregierung in dieser Wahlperiode mit Bezug zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch zu verabschieden? 76. Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesminister Boris Pistorius in seinem eigenen Haus und im Geschäftsbereich des BMVg veranlasst, um hybrider Gefahr zu begegnen? 77. Ist das Hybrid Centre of Excellence (CoE) eng und umfassend in die konkreten Maßnahmen eingebunden? 78. Werden Angehörige des GB BMVg, die durch Verwendungen umfassende Expertise im CoE aufgebaut haben, bei Rückkehr in den GB entsprechend eingesetzt? 79. Welche konkreten Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen sind im Geschäftsbereich vollständig umgesetzt worden, und wie bewertet das BMVg den Erfolg dieser Maßnahmen? 80. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wurden initiiert, um die Bundeswehr bereits vor Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausreichend handlungsfähig zu machen? 81. Wurde dadurch eine Resilienzsteigerung erreicht? a) Wenn ja, wodurch drückt sich diese aus? b) Wenn nein, warum nicht? 82. Welche weiteren Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen sind geplant (bitte mit Zeitlinien darstellen)? 83. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVg ressortübergreifend eingebracht und umgesetzt? 84. Wie viele Sabotagefälle, unbefugte Eindringversuche und Spionageverdachtsfälle haben sich in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zugetragen? 85. Welche Folgen haben sich daraus ergeben und wie wurden Wach- und Sicherungskonzepte von militärischen Liegenschaften angepasst? 86. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die zunehmende Anzahl an Drohnenüberflügen über militärische Liegenschaften, verteidigungswichtiger Infrastruktur und kritischer Infrastruktur seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zu unterbinden? 87. Warum hat das Bundesministerium der Verteidigung in der aktuellen Wahlperiode in der Regel reaktiv, nur nach Aufforderungen oder trotz Aufforderungen gar nicht den Informations- und Kontrollbedarf der Legislative wie beispielsweise in den Fällen der Operativen Leitlinien Streitkräfte, Eindring- und Sabotageversuche, Beschuss in der Ostsee und im Roten Meer oder das Einsatzkonzept Drohnen unterstützt? 88. Wie erklärt die Bundesregierung die langen, in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Bearbeitungszeiten von Kleinen Anfragen? 89. Welche Konsequenzen hat die aktuelle vorläufige Haushaltsführung, deren Ende aufgrund unklarer Zeitlinien hinsichtlich der Verabschiedung eines Bundeshaushalts 2025 nicht absehbar ist, für den Einzelplan 14 sowie das Sondervermögen Bundeswehr (bitte ausführlich erläutern und nach allen wesentlichen Ausgabenblöcken des Verteidigungshaushaltes wie z. B. Beschaffungsmaßnahmen, Forschung & Entwicklung etc. differenzieren)? 90. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Plafondhöhe des Einzelplans 14 im Regierungsentwurf eines Bundeshaushaltes 2025 im Vergleich zum Bundeshaushalt 2022 kaufkraftbereinigt gesunken ist? a) Wenn ja, was sind die wesentlichen Gründe, weshalb die Bundesregierung eine kaufkraftbezogene Absenkung des Einzelplans 14 im Vergleich der genannten Jahre vorsah? b) Wenn nein, wie hoch ist laut Auffassung der Bundesregierung die inflationsbereinigte Erhöhung des Einzelplans 14 im Vergleich der beiden genannten Jahre (bitte unter Darlegung der verwendeten Werte für die Berechnung aufführen)? 91. Warum kündigt der Bundesminister der Verteidigung öffentlich an, dass Deutschland in den kommenden Jahren „deutlich mehr als zwei Prozent [seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung] ausgeben“ (vgl. www.wel t.de/debatte/kommentare/article254866636/Boris-Pistorius-Wir-brauche n-eine-kriegstuechtige-Bundeswehr.html ) wird, obwohl dies weder im Regierungsentwurf für einen Bundeshaushalt 2025 noch im Finanzplan bis 2028 hinterlegt ist? 92. Welche Finanzmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 bis 2035 (bitte jahresscharf angeben) notwendig, um den Verteidigungshaushalt auskömmlich zu finanzieren, und wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten kann, warum liegen der Bundesregierung entsprechende Kenntnisse nicht vor, wenngleich der Bundesminister der Verteidigung (vgl. Frage 91) öffentlich entsprechende Äußerungen tätigt? 93. Entspricht die Planung des Regierungsentwurfs eines Bundeshaushaltes 2025 sowie eines Finanzplans bis 2028 in Verbindung mit der Planung für einen Wirtschaftsplan 2025 des Sondervermögens Bundeswehr der Vorgabe, dass im Durchschnitt von maximal fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2022 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO- Kriterien bereitgestellt werden müssen (vgl. § 1 Absatz 2 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes – BwFinS- VermG), und wenn nein, wie hoch ist auf Basis des Regierungsentwurfs eines Bundeshaushaltes 2025 sowie des Finanzplans bis 2028 in Verbindung mit der Planung für einen Wirtschaftsplan 2025 des Sondervermögens Bundeswehr die haushalterische Lücke, die zur Einhaltung der genannten Vorgabe geschlossen werden müsste (bitte jahresscharf angeben)? 94. In welcher Höhe sind Haushaltsmittel für militärische Beschaffungen in den Jahren 2025 bis 2035 (bitte jahresscharf angeben) notwendig, um das aktuell gültige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vollständig umzusetzen, und wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten kann, warum liegen keine entsprechenden Daten vor? 95. Warum kann das Bundesministerium der Verteidigung, die seitens des Bundesministers der Verteidigung im Rahmen der Aufstellung eines Regierungsentwurfs für einen Bundeshaushalt 2025 geforderte Plafonderhöhung von rund 5,2 Mrd. Euro nicht bedarfsbezogen begründen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/12913)? 96. Welche Haushaltsmittel waren in den Jahren 2022 bis 2024 für militärische Beschaffungen veranschlagt (bitte jeweils die Gesamtsumme jahresscharf angeben sowie nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr differenzieren)? 97. Wie hoch war der prozentuale Anteil der in den Jahren 2022 bis 2024 für militärische Beschaffungen im Einzelplan 14 veranschlagten Haushaltsmittel im Vergleich zur Plafondhöhe? 98. Welche Haushaltsmittel wurden in den Jahren 2022 bis 2024 für militärische Beschaffungen getätigt (bitte jeweils die Gesamtsumme jahresscharf angeben sowie nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr differenzieren)? 99. Wie hoch war in den Jahren 2022 bis 2024 die Differenz zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln für militärische Beschaffungen (bitte jeweils die Gesamtsumme jahresscharf angeben sowie nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr differenzieren)? 100. Was sind die Gründe (bitte alle wesentlichen Gründe aufführen) für die Differenz zwischen veranschlagten und verausgaben Mitteln für militärische Beschaffung in den Jahren 2022 bis 2024, und welche Maßnahmen (bitte alle wesentlichen Maßnahmen nennen) hat das Bundesministerium der Verteidigung seit 2022 ergriffen, um diese Differenz zu minimieren? 101. Wie hoch waren die in den Jahren 2022 bis 2024 geleisteten Vorauszahlungen – unter weitestmöglichem Verständnis von Vorauszahlungen im Sinne von Zahlungen, die mit keiner konkreten Gegenleistung unmittelbar verbunden sind; etwa Zahlungen, die unter § 56 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) fallen, aber auch sonstige, nicht unter § 56 BHO zu subsumierende Zahlungen mit einem Vorauszahlungscharakter; unter anderem auch Initial Deposits im Rahmen von FMS-Verfahren (FMS: Foreign Military Sales, deutsch: ausländische Militärverkäufe) – im Bereich von militärischen Beschaffungen sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (bitte jahresscharf differenzieren und die Gesamtsumme, diese jeweils auf Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr aufgeteilt, angeben)? 102. Wie hoch waren die in den Jahren 2022 bis 2024 vom Bundeshaushalt bzw. dem Sondervermögen Bundeswehr vereinnahmten Verzinsungserträge aus geleisteten Vorauszahlungen (vgl. Frage 101; bitte jahresscharf angeben)? 103. Welche Planstellen bzw. Stellen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 waren bei Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2024 gesperrt (bitte kapitel- und wertigkeitsscharf angeben)? 104. Welche Planstellen bzw. Stellen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 waren zum Jahresende 2024 gesperrt (bitte kapitel- und wertigkeitsscharf angeben)? 105. Wurden im Bundeshaushalt 2024 zivile Planstellen in militärische Planstellen umgewandelt, und wenn ja, in welcher Wertigkeit sind entsprechende zivile Planstellen weggefallen, und welche zivilen Dienstposten sind gestrichen worden? 106. Wie stellt sich der tatsächliche Mittelabfluss zur Erreichung des Zwei- Prozent-Ziels der NATO im Jahr 2024 im Vergleich zu den an die NATO übermittelten Planzahlen dar? 107. Welche NATO-Quote hat Deutschland nach den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung für 2024 erreicht? 108. Bis wann plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr (vgl. www.faz.net/aktuell/politi k/inland/bundeswehr-generalinspekteur-russland-kann-nato-in-fuenf-jahr en-angreifen-19818319.html), Deutschland müsse 2029 bereit sein, einen russischen Angriff abzuwehren, das Ziel des militärischen Personalumfangs der Bundeswehr von 203 000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen (bitte das Jahr angeben)? 109. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 unternommen, um dieses Ziel bis zu diesem Jahr zu erreichen? 110. Was sind die Schritte, die das Personalboard in den vergangenen drei Jahren diesbezüglich vorgeschlagen hat, und wenn es keine gibt, warum nicht? 111. Wie hat sich der militärische Personalumfang der Bundeswehr seit Beginn dieser Legislatur entwickelt (bitte jahresscharf sowie nach Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Freiwillig Wehrdienstleistenden aufschlüsseln)? 112. Wann werden die ersten „Freiwillig Wehrdienstleistenden“ den von Bundesminister Boris Pistorius geplanten „Neuen Wehrdienst“ antreten? 113. Soll von Beginn der Einführung des „Neuen Wehrdienstes“, der sich auf Artikel 12a des Grundgesetzes (GG) abstützt, auch die Möglichkeit zur Ableistung des Dienstes in den in Artikel 12a Absatz 1 GG genannten, dem Wehrdienst gleichgestellten Organisationen möglich sein? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, inwieweit fand bei der Vorbereitung des „Neuen Wehrdienstes“ eine Absprache mit den in Artikel 12a Absatz 1 GG genannten Organisationen statt? 114. Soll die Bereitschaft zum Dienst in diesen Organisationen ebenfalls in dem Fragebogen abgefragt werden, und wenn nein, warum nicht? 115. Welche Kosten wird der von Bundesminister Boris Pistorius geplante „Neue Wehrdienst“ pro Jahr verursachen? a) Welchem Kapitel des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts werden diese Kosten zugeordnet? b) Wie wurden diese Kosten in den durch die Bundesregierung geplanten Bundeshaushalt 2025 eingebracht? 116. Hält die Bundesregierung die Einbringung des „Artikelgesetzes Zeitenwende“ erst rund anderthalb Jahre nach der Absichtserklärung der Stationierung der Brigade Litauen vor dem Hintergrund der Zeitenwende für zeitlich angemessen, wie begründet die Bundesregierung diese Bewertung? 117. Im Referentenentwurf des Artikelgesetzes fanden sich noch Regelungen zur Aufhebung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – wer verhinderte die Aufnahme in den im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf? 118. Wie sieht das Fähigkeitsprofil der Brigade Litauen in der Zielstruktur aus, und welche Fähigkeitslücken werden zum Stichtag 1. Januar 2027 zu verzeichnen sein? 119. Wie ist der konkrete Stand bei der personellen und materiellen Aufstellung der designierten Verbände und Einheiten für die Brigade Litauen? 120. Welche besonderen Herausforderungen sind bei der Aufstellung schon jetzt zu erkennen? 121. Welche und Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Herausforderungen anzugehen? 122. Welche Gründe führten dazu, die Brigade nicht mit rotierenden Verbänden zu befüllen? 123. Welche finanziellen Spielräume hat die Bundesregierung für Beschaffungen aufgrund der neuen NATO-Forderungen insbesondere bei Beschaffungsvorhaben für die Dimensionen Cyber, Space und Land vorgehalten? 124. Bewertet die Bundesregierung die vorhandene Verkehrsinfrastruktur als ausreichend, um im Falle eines Einsatzes der Brigade diese durchgehend mit den notwendigen Versorgungsgütern sowie personell unterstützen zu können? 125. Bewertet die Bundesregierung die vorhandene Verkehrsinfrastruktur als ausreichend, um bei Bedarf Reserve- und Verstärkungskräfte in ausreichender Zahl und wie geplant in den Einsatzraum an der Ostflanke bringen zu können? 126. Gibt es vonseiten der Bundesregierung herausgestellte Schienenverbindungen, die im Sinne eines Verteidigungsfalles für die Versorgung bzw. Zuführung von Truppen von übergeordnetem staatlichen Interesse sind und die in diesem Sinne bevorzugt behandelt und schnellstmöglich außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes elektrifiziert werden müssen? 127. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere dem Schienenstreckenabschnitt Chemnitz–Dresden– Görlitz bei, an dem die oben aufgeführten zentralen Standorte der Bundeswehr liegen? 128. Welche Möglichkeiten werden für pendelnde Angehörige der Brigade Litauen geschaffen, und mit welchen Haushaltsmittelbedarfen wird hierfür gerechnet? 129. Wie hoch ist der zusätzliche Finanzbedarf für die Umsetzung des Operationsplans (OPLAN) Deutschland? 130. Welche konkreten Schritte sind bislang bezüglich des im OPLAN Deutschland an zentraler Stelle genannten Ausbaus der zivilmilitärischen Zusammenarbeit umgesetzt worden? 131. Wie soll eine hierfür notwendige Finanzierung geregelt werden? 132. Dient der OPLAN als haushaltsbegründende Unterlage? 133. Sind im Sinne der gesamtstaatlichen Verteidigung vorbereitende Maßnahmen zur Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats umgesetzt worden? 134. Welche Verbesserungen wurden erzielt, um die sogenannte Kaltstartfähigkeit mit Blick auf die Reaktions- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu garantieren? 135. Stehen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend Kräfte zur Verfügung, um für die Versorgung der Brigade notwendige kritische Infrastruktur wie z. B. Häfen und Brücken zu schützen? 136. Hat die Leitung des BMVg durch Methoden wie z. B. Wargaming, eigene Planungsannahmen und Einsatzszenarien teilstreitkräfte- und organisationsbereichsübergreifend auf Umsetzbarkeit und Folgerungen für das weitere Handeln überprüft? a) Wenn ja, mit welchen Methoden und Ergebnissen? b) Wenn nein, warum nicht? 137. Wie soll im Falle des Überganges der Befehls- und Kommandogewalt vom Bundesminister der Verteidigung an den Bundeskanzler dieser Übergang organisiert werden, und welche geschützten Führungseinrichtungen und Kommunikationswege sind dafür vorgesehen, bestehen konkrete Planungen bzw. Vorhaltemaßnahmen für notwendige Redundanzen? 138. Welche strategischen Prioritäten sieht das BMVg hinsichtlich Beschaffungen, Strukturen und Organisation, um 2029 kriegstüchtig zu sein, welche konkreten Maßnahmen sind noch erforderlich, um das Ziel zu erreichen? 139. Welche elementaren Fähigkeiten werden der Bundeswehr 2029 nach aktueller Planung noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen? 140. Wie sollen unter Berücksichtigung der aktuellen Zulaufplanung von Großgerät die Divisionen 2027 und 2030 vollumfänglich einsatzbereit werden, um die ausgerufene Zielmarke 2029 zu erreichen? 141. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um die Heimatschutzdivision materiell und personell ausstatten zu können? 142. Wie werden die Aufgaben und die etablierten Zusammenarbeitsbeziehungen der dem Operativen Führungskommando unterstellten Landeskommandos und dem Kommando Heer unterstellten Heimatschutzkräfte aufrechterhalten bzw. gestärkt? 143. Hat das BMVg geprüft, inwieweit einsatzerfahrene, aber ausgeschiedene Mannschaftssoldaten, Unteroffiziere und Offiziere im Rahmen des Heimatschutzes bzw. der Reserve unbürokratisch gewonnen und auf mögliche Einsätze vorbereitet werden können, und was ist das Ergebnis? 144. Welche Zeitlinien hat die Bundesregierung für den für die Landes- und Bündnisverteidigung, vor allem für Deutschland als „Drehkreuz“ und bei einem Massenanfall von Verwundeten, dringend benötigten Patiententransportzug erarbeitet? 145. Wie soll die Unterstützung der Ukraine parallel zum materiellen Aufwuchs der Bundeswehr hin zur Vollausstattung gewährleistet werden? 146. Wie werden die erforderlichen industriellen Kapazitäten der wehrtechnischen Industrie in Deutschland für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die Erfüllung der gleichzeitigen Bedarfe der Bundeswehr hinsichtlich Vollausstattung beurteilt, welche Verdrängungseffekte gibt es, und wie wird durch das BMVg steuernd eingegriffen? 147. Ergeben sich aus den Beschaffungsverfahren zugunsten der Ukraine Ableitungen und Optimierungen, die auch den Beschaffungsprozess der Bundeswehr beschleunigen könnten, und wenn ja, welche? 148. Gibt es eine Gesamtübersicht mit Zeitlinien, wann für die an die Ukraine abgegebenen Materialien aus den Beständen der Bundeswehr die jeweilige Nachbeschaffung eingeleitet wurde und wann diese zuläuft, wenn ja, bitte übermitteln, und wenn nein, warum gibt es diese Übersicht nicht? 149. Welche dauerhaft und umfassend eingerichtete Verbindungsorganisation zu den ukrainischen Streitkräften wurde eingerichtet, um verzugslos Erfahrungen der Ukraine mit Bezug auf Doktrin, Technik und Rüstungsgüter aufzunehmen und umzusetzen? 150. Welche dauerhaft und umfassend eingerichtete Verbindungsorganisation zu den in der Ukraine tätigen deutschen und europäischen Rüstungsfirmen wurde eingerichtet, um deren Erfahrungen in Bezug auf agile Beschaffungsabläufe und technologische Neuerungen schnell für den GB BMVg verfügbar zu machen? 151. Inwieweit bildet die jüngste Organisationsreform des BMVg, welche gemäß Medienberichten (vgl. www.businessinsider.de/politik/deutschland/ bundeswehr-reform-verteidigungsministerium-geraet-in-erklaerungsnot/) und der Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/14088 zu einem DP (Dienstposten)-Aufwuchs führte, das Verständnis der Bundesregierung von Effizienz, Abbau von Bürokratie und schlankeren Entscheidungswegen ab, und welche Ziele konnten mit der Reform umgesetzt werden? 152. Wie hat sich daher der Gesamtdienstpostenumfang des BMVg nach der Reform verändert, wie viele Dienstposten konnten tatsächlich eingespart und in den nachgeordneten Bereich verlagert werden, und um wie viele Dienstposten ist das BMVg seit der Reform bereits wieder aufgewachsen? 153. Wie haben sich die Dienstpostenumfänge im Leitungsbereich des BMVg nach Implementierung des Planungs- und Führungsstabes verändert (bitte Gesamtumfang vor und nach Reform aufführen)? 154. Welche Führungsaufgaben sind im BMVg durch die Einrichtung des Planungs- und Führungsstabes in anderen Bereichen des Bundesministeriums weggefallen, wo wurde das entsprechende Personal eingesetzt? 155. Mit welchen internen Maßnahmen hat die Leitung des BMVg konkret auf die vielfach geforderte Kriegstüchtigkeit hingewirkt? 156. Sieht das BMVg die Notwendigkeit, das „Mindset LV/BV“ auch durch entsprechende Beurteilungskriterien und Bewertungsmaßstäbe für Förderungen abzubilden? 157. Welche Schritte wurden im Geschäftsbereich des BMVg in den vergangenen drei Jahren unternommen, um das Ziel des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes (FüPoG II) umzusetzen, bis zum Ende des Jahres 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu erreichen? 158. Wie hat sich der Frauenanteil auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A16 und höher im BMVg und den nachgeordneten Bundesbehörden des Geschäftsbereiches in den vergangenen drei Jahren verändert? 159. Wie hat sich der Anteil von Frauen in den Bereichen oberhalb der Abteilungsebene des BMVg in den vergangenen drei Jahren verändert (Staatssekretärs-, Leitungs-, Planungs- und Führungsstab etc.)? 160. Wie genau ist die weitere Ausbildung und Ausrüstung der durch das geplante Wehrdienstmodell gewonnenen Reservisten ausgeplant? 161. Welche Rolle und Aufgaben sollen die insgesamt 460 000 Soldatinnen und Soldaten, welche gemäß Generalinspekteur erforderlich sein werden (Interview mit General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundes wehr), zukünftig zu erfüllen haben (bitte nach Kategorien aufschlüsseln und dazu erforderliche Ausbildungshöhen und wesentliche Ausrüstungsmerkmale darstellen)? 162. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um diese Personalumfänge bis zum Jahr 2029 materiell ausstatten zu können? 163. Werden die bestehenden Infrastrukturkonzepte hinsichtlich Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten auf die gesteigerten Personalumfänge angepasst? a) Wenn ja, wie genau? b) Wenn nein, warum nicht? 164. Seit wann ist der Bundesregierung die Fähigkeitslücke schweres geschütztes Sanitätskraftfahrzeug GTK Boxer (sgSanKfz Boxer) bekannt? 165. Wann werden diesbezüglich Verträge geschlossen, und wann kann vorausichtlich geliefert werden? 166. Wurde das BMVg an den regierungsinternen Beratungen zu den Gesetzentwürfen des sogenannten Vergabetransformationspakets beteiligt, und wenn ja, welche Einzelmaßnahmen schlägt das Paket im Bereich Sicherheit und Verteidigung vor (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Se rvice/Gesetzesvorhaben/20241009-vergabetransformationspaket.html)? 167. In welchem Quartal welches Jahres soll gemäß den Planungen der Bundesregierung die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2024 verkündeten Beauftragung von weiteren 20 Luftfahrzeugen des Waffensystems EUROFIGHTER vollzogen werden (vgl. www.flugrevue.de/militaer/ila-2024-scholz-vers pricht-mehr-eurofighter/)? 168. Ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der ILA 2024 angekündigte Beauftragung von weiteren 20 EUROFIGHTERN im sogenannten Tranche-4- oder im sogenannten Tranche-5-Standard vorgesehen? 169. Welche Rolle in den Luftstreitkräften sollen die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der ILA 2024 zur Beauftragung angekündigten weiteren 20 Luftfahrzeuge des Waffensystems EUROFIGHTER einnehmen? 170. Sollen die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der ILA 2024 zur Beauftragung angekündigten weiteren 20 Luftfahrzeuge des Waffensystems EUROFIGHTER Luftfahrzeuge einer anderen Tranche des Waffensystems EUROFIGHTER in der Bundeswehr ersetzen, und wenn ja, um wie viele Luftfahrzeuge aus welcher Tranche oder welchen Tranchen handelt es sich dabei? 171. Welche Pläne hat die Bundesregierung in Anbetracht der bereits eingeleiteten TORNADO-Nachfolge in Form der Beschaffung von 35 Flugzeugen F-35 A (insbesondere für die Rolle der nuklearen Teilhabe) (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35afuer-rund-8-3-mil liarden-euro-kaufen-5540934M;www.bmvg.de/de/presse/nachfolgertorn ado-entscheidung-gefallen-5371712), der Beschaffung von 15 Eurofighter ECR für die Rolle der Elektronischen Kampfführung (esut.de/2023/0 6/meldungen/42696/eurofighter-loesung-von-saab-fuer-denelektronische n-kampf-ausgewaehlt/; www.bmvg.de/resource/blob/5639826/45547a72 b96fb60d6d82f061913d9d3a/17-ruestungsbericht-data.pdf , S. 43-46) und der angestrebten Beschaffung von 20 EUROFIGHTERN ab dem Jahr 2025 bei gleichzeitig quantitativ 93 zu ersetzenden TORNADO- Flugzeugen für die 23 verbleibenden zu ersetzenden TORNADO- Flugzeuge im Rahmen der TORNADO-Nachfolge? 172. Wie verhält sich die Bundesregierung zur Frage der schuldenbasierten Finanzierung gemeinsamer europäischer Rüstungsgüter über sogenannte Eurobonds? 173. Sieht die Bundesregierung andere Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Leuchtturmprojekte, die einen finanziellen Rahmen von 500 Mrd. Euro umfassen sollen, und wenn ja, welche? 174. Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine deutsche Position zu den sogenannten acht Flagships im Rahmen der EU- Rüstungsinitiativen vertreten, wenn ja, welche, und wenn nein, vor dem Hintergrund der politischen, sicherheitspolitischen, finanziellen und industriepolitischen Bedeutung dieser Flagships, warum nicht? 175. Hat die Bundesregierung durch konkrete Organisationsmaßnahmen und Verantwortlichkeitsfestlegungen auf die Einrichtung des Kommissars für Verteidigung und Weltraum sowie die Schaffung eines Ausschusses für Verteidigung im Europäischen Parlament reagiert, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 176. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich Dekarbonisierung und Verteidigung ausschließen, wenn ja, hat die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen als Vertreter Deutschlands für die nationale Positionierung im Rat der Gouverneure der Europäischen Investmentbank (EIB) entsprechende Weisung gegeben, und wenn nein, warum nicht? 177. Hat die Bundesregierung innerhalb der EIB dafür geworben, die ohne Unterschied anzuwendenden Dual-Use-Finanzierungsregeln für europäische Rüstungsgüter und Rüstungsunternehmen aufzuheben, und wenn nein, warum nicht? 178. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Zuge der Ausführungen der nationalen Sicherheitsstrategie unternommen, und welche konkreten Resultate sind in Bezug auf die eigenständige europäische Handlungsfähigkeit erreicht worden (bitte jeweils einzeln aufführen)? 179. Ist Deutschland in den sicherheitspolitischen und militärischen Organisationsstrukturen in Brüssel wie dem EU-Militärstab, der Military Planning and Conduct Capability, der Europäischen Verteidigungsagentur, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst aus Sicht der Bundesregierung angemessen vertreten, und wenn ja, mit wieviel Prozent (wo möglich die jeweilige Ressortzugehörigkeit aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? 180. Wie und bei welchen verteidigungspolitischen Initiativen im EU- Rahmen hat sich die Bundesregierung mit den Partnern im Weimarer Dreieck abgestimmt? 181. Welche PESCO (Permanent Structured Cooperation)-Projekte sollten aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft prioritär vorangetrieben werden und mit welchen Partnern? 182. Welche konkreten Kooperationspotenziale hat das BMVg im Rahmen des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) ermittelt und begonnen, umzusetzen? 183. Plant das BMVg, im Bereich Military Mobility künftig neben Schienenprojekten auch Straßenprojekte zur Förderung anzumelden? 184. Sind die Planungen zum PESCO-Projekt Military-Mobility-Korridor mit Projekten, die durch Military-Mobility-Gelder der EU-Kommission gefördert werden können, identisch? 185. Was sind die konkreten Ziele der drei Absichtserklärungen zu gemeinsamen Anstrengungen mit der EDA bezüglich Integrated Air Missile Defence (IAMD), Electronic Warfare (EW) sowie Loitering Munition (LM), die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Anschluss an den Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB) am 19. November 2024 unterzeichnet hat, und in welchem Zeitraum sollen diese Ziele erreicht werden? 186. Sind im BMVg und dem nachgeordneten Bereich Ansprechstellen für Vielfaltsthemen eingerichtet worden, und wenn ja, a) welche Defizite im Fachkonzept „Vielfalt und Inklusion“ vom 5. November 2019 bzw. welche Defizite in der Aufgabenwahrnehmung der Vorgesetzten, des Konzepts der Inneren Führung, der Gleichstellungsbeauftragten, der Schwerbehindertenvertretungen, der Personalvertretungen und der Gestaltung der jährlichen „Diversity-Tage“ führten zu den Überlegungen bzw. zu dieser Entscheidung? b) wo wurden diese Defizite quantifiziert und bewertet? c) welche Auswirkungen hatte diese Bewertung auf die Beurteilung von Vorgesetzten und Dienststellenleitern und die Arbeit der o. a. Gremien? d) wie wird die Aufgabenabgrenzung zu den o. a. Gremien gewährleistet? e) von welchen jährlichen Ressourcenbindungen in Arbeitszeitstunden geht das BMVg über die gesamte Bundeswehr aus? 187. Wie hoch ist der Prozentsatz nicht besetzter Pflegestellen im Sanitätsdienst der Bundeswehr, und seit wann ist das Defizit bekannt? 188. Liegt einer der Gründe für das Defizit in der Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern, und wenn ja, warum wurden einfache Lösungen wie die Einführung einer Prämie für Zusatzdienste, wie z. B. bei Rettungsassistenten in Berlin, nicht in Angriff genommen, bzw. was wurde unternommen, um diese Lücke zu schließen? 189. Wie viele Ärzte des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wollten seit 2022 ihre Verträge verlängern, konnten das aber nicht, weil keine Stellen vorhanden waren, was wurde getan, um diese Ärzte in den Bundeswehrkrankenhäusern zu halten? 190. Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung einer muslimischen Militärseelsorge auf Leistungsvertragsbasis, und bis wann soll die Umsetzung erfolgt sein? 191. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVg zum beschleunigten Abbau des Infrastrukturstaus in den Liegenschaften der Bundeswehr eingeleitet, und werden diese als ausreichend beurteilt? 192. Gibt es Pläne für eine flächendeckende Bereitstellung von gesicherten WLAN-Zugängen in den Liegenschaften der Bundeswehr, und wenn ja, wie sehen diese aus? 193. Hat die Bundesregierung nach Ausrufung der „Zeitenwende“ für die Bundeswehr den Bedarf an zusätzlichen Liegenschaften für die Bundeswehr ermittelt, und wenn ja, wie hoch ist der Bedarf, aufgeschlüsselt nach Streitkräften? 194. Hat sich die Bundesregierung einen Überblick über die Konversionsflächen verschafft, und wie viele Konversionsflächen in welcher Größe wurden ausgewiesen? 195. Wurde die Umwandlung von Konversionsflächen und Privatisierungsvorhaben von Liegenschaften der Bundeswehr im Zuge der „Zeitenwende“ gestoppt oder einer Überprüfung unterzogen, und wenn ja, was ist das Ergebnis? 196. Wie gedachte die Bundesregierung den im Abschlussbericht der „Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau“ identifizierten Personalmangel bei den nachgewiesen überforderten Landesbaubehörden zu beseitigen, ohne den wachsenden Bedarf an Fachkräften z. B. im Infrastruktur- und Wohnungsbau zu dezimieren? 197. Hat die Bundesregierung die Sicherstellung der körperlichen Fitness von Soldaten seit Ausrufung der „Zeitenwende“ zur Priorität erklärt, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich konkret ergriffen? 198. Inwieweit wurde bei den Planungen und den tatsächlichen Beschaffungsvorhaben auch die Fähigkeit der Bundeswehr zur Katastrophenhilfe berücksichtigt (bitte die Maßnahmen und Projekte, die spezifisch oder in Nebenfunktion für diese Aufgabe durchgeführt wurden, konkret auflisten)? 199. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand des „Systemzentrums Digitalisierung Land“ seit der Billigung des Konzepts? 200. Welche konkreten Fortschritte wurden bei der Planung und Umsetzung des Systemzentrums seit November 2023 erzielt? 201. Ist die Standortentscheidung für das „Systemzentrum Digitalisierung Land“ bereits final getroffen worden, und wenn ja, welcher Standort wurde ausgewählt, und welche Kriterien sind für die Auswahl maßgeblich? 202. Welche strategischen Dokumente sind seit dem 9. Dezember 2021 durch das dem Generalinspekteur unmittelbar nachgeordnete Doktrinzentrum erstellt worden? 203. In welchen Vertragsverhältnissen steht das BMVg zu dem Logistikunternehmen Schenker? 204. Welche Leistungen hat das Logistikunternehmen Schenker in dieser Wahlperiode für die Bundeswehr erbracht (bitte konkrete Leistungen benennen)? 205. Wie bewertet das BMVg die geplante Privatisierung des Logistikunternehmens Schenker? 206. Welche Auswirkungen wird die durch die Bundesregierung geplante Privatisierung des Logistikunternehmens Schenker auf die Erfüllung der Aufträge und Aufgaben der Bundeswehr haben? 207. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um mögliche unerwünschte Nebeneffekte der Privatisierung zu mitigieren? 208. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der personellen Einsatzbereitschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? 209. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der materiellen Einsatzbereitschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? 210. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der Einsatzbereitschaft der Reserve zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? 211. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der Einsatzbereitschaft bei der Munition der Bundeswehr zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? Berlin, den 22. Januar 2025 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14982 20. Wahlperiode 14.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14822 – Bilanz des Bundesministeriums der Verteidigung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor gut drei Jahren übernahm die von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildete Regierung unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Geschicke unseres Landes. Nach Bewertung der Fragesteller hat die selbst ernannte „Fortschrittskoalition“ Dissense zwischen den Koalitionspartnern öffentlich breitgetreten und Vorhaben scheiterten oft im Entwurfsstadium. Viele Ankündigungen blieben auf der Strecke. Streit war das bestimmende Element dieser Bundesregierung. Schließlich endete die Koalition vorzeitig (vgl. www. tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html?utm_source=chatgpt.com). Auch im Geschäftsbereich (GB) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wird das Scheitern der Regierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP deutlich. Zunächst wurde nach Ansicht der Fragesteller die Reputation Deutschlands und seiner Bundeswehr durch Christine Lambrecht als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt schwer beschädigt. Ihre vielen Fehltritte und ihr mangelndes Engagement für Deutschlands Rolle in der Zeitenwende prägten nach Ansicht der Fragesteller die kurze Amtszeit, die nach einem unsensiblen und äußerst unpassenden Silvestervideo nach harscher öffentlicher Kritik zum 19. Januar 2023 endete. Ihr folgte der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius. Seine geäußerten Absichten, sich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr einzusetzen, in Litauen eine Kampftruppenbrigade zu stationieren, Strukturen zu verbessern und Prozesse zu beschleunigen, waren – insofern sie ernst gemeint waren – richtig und wurden auch durch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ausdrücklich unterstützt. Gleichzeitig ist die tatsächliche Bilanz unter seiner Führung jedoch ernüchternd: Boris Pistorius hat es nach Ansicht der Fragesteller in seiner Amtszeit nicht geschafft, die proklamierte Zeitenwende mit Leben zu füllen. Der Verteidigungshaushalt konnte jenseits des Sondervermögens nicht signifikant erhöht werden. Seine öffentlich vorgetragenen haushälterischen Mehrforderungen wurden in der Bundesregierung abgewiesen. Nach Verausgabung des Sondervermögens Bundeswehr droht aufgrund nicht erfolgter Haushaltsplanungen sogar eine Finanzierungslücke von mindestens 30 Mrd. Euro zum Zwei- Prozent-NATO-Ziel, die Bundeswehr blieb und bleibt unterfinanziert und kann die NATO-Forderungen nicht vollständig erfüllen. Die mehrfach medienwirksam verkündeten hohen Ambitionen wurden nach Bewertung der Fragesteller Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fast durchgängig nicht erreicht. Prominentes Beispiel ist das Scheitern der Einführung eines Wehrdienstes, der für die Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr besonders wichtig wäre. Das Leuchtturmprojekt des BMVg, die Brigade in Litauen, wird trotz größter Bedrohung der NATO-Ostflanke frühestens Ende 2027 einsatzbereit sein; wenn überhaupt. Und auch beim Rest der Bundeswehr sieht es mit Blick auf die Einsatzbereitschaft nicht besser aus. Die nach Bewertung der Fragesteller richtige, aber immer zu zaghafte und zaudernde Abgabe von Material zur Unterstützung der Ukraine hat aufgrund verspäteter Nachbeschaffungen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sogar verringert. Eine Strukturreform des BMVg und des nachgeordneten Bereiches wurde zum Selbstzweck, eine Reform der Reform willen, denn im BMVg hat sie weder zu Effizienzgewinnen noch zur Einsparung von Dienstposten geführt – Vergleichbares droht für die Bundeswehrreform, welche in den wesentlichen Fragen weiterhin mehr Fragen als Antworten bietet und keine Stärkung der Streitkräfte erkennen lässt. Genau diese Fragen blieben nach Bewertung der Fragesteller auch zu oft im Fragewesen des Parlaments unbeantwortet. In der durch die Geschäftsordnung vorgegebenen Frist hat das BMVg nach eigener Auswertung lediglich bei 5 Prozent der Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion geantwortet. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Kleinen Anfragen der CDU/CSU- Fraktion betrug 32 Tage und war damit mehr als doppelt so lang wie der in der Geschäftsordnung vorgegebene Zeitrahmen. Folglich sehen nicht nur die Fragesteller im Deutschen Bundestag eine gescheiterte Verteidigungspolitik, sondern auch eine Vielzahl von Experten. Prominent spricht der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes e. V., André Wüstner, am 27. Dezember 2024 davon, dass zwar viel passiert sei, aber gemessen an der Bedrohungslage sei es zu wenig, und man sei zu langsam. „Und deswegen hoffe ich auf eine neue Bundesregierung mit einer neuen Dynamik in vielen Politikfeldern, aber insbesondere in der Sicherheitspolitik.“ Es müsse mehr investiert, schneller Material beschafft werden – und es brauche neue personelle Konzepte. „Wir haben massive Probleme in der Personalgewinnung und -bindung, nicht nur bezogen auf die aktuelle Lage, sondern auch, was die Reserve anbelangt“, sagte André Wüstner. „Wenn das nicht klappt, bis 2029 wirklich verteidigungsfähig zu werden, dann kann es schlimmstenfalls sein, dass wir Beobachter schrecklicher Ereignisse werden“ (vgl. www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/andre-wuestne r-zur-lage-der-bundeswehr-100.html). Vor dem Hintergrund dieser Einschätzungen ist es deshalb zum Ende der aktuellen Wahlperiode angebracht, auch von der Bundesregierung eine Einschätzung der Arbeitsergebnisse des Bundesministeriums der Verteidigung und ganz besonders ihres Bundesministers Boris Pistorius zu verlangen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Seit Beginn der Legislaturperiode hat sich die sicherheitspolitische Lage in Deutschland und Europa grundlegend geändert: Russland führt seit fast drei Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine und rüstet weiter massiv auf. Es besteht das erste Mal seit Jahrzehnten wieder die reale Gefahr eines Angriffs auf das NATO-Bündnisgebiet. Gleichzeitig ist eine massive Zunahme hybrider Angriffe – sei es auf Anlagen der Kritischen Infrastruktur oder durch Desinformationskampagnen und Hackerattacken – zu beobachten. Angesichts dieser Zeitenwende hat die Bundesregierung mit einem Sondervermögen von 100 Mrd. Euro die Grundlage geschaffen, um die Bundeswehr zu ertüchtigen und auf die neuen Herausforderungen anzupassen. Es wurden Prozesse verschlankt, bürokratische Hürden abgebaut und der gesamte Geschäftsbereich (GB) des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) dazu befähigt, dass Entscheidungen an der richtigen Stelle und ohne zeitlichen Verzug getroffen werden können. Gleichzeitig wurden Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bundeswehr zukunftsfest zu machen, international Verantwortung zu übernehmen und die deutsche Verteidigungspolitik grundlegend neu auszurichten. Darüber hinaus wurde der Planungs- und Führungsstab im BMVg eingerichtet und die Organisationsstruktur des Ministeriums deutlich vereinfacht. Auch die Streitkräfte und der zivile nachgeordnete Bereich wurden strukturell und organisatorisch an die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung angepasst. Dazu gehören beispielsweise die Einrichtung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr sowie des Unterstützungskommandos der Bundeswehr. Bis Frühjahr 2025 wird die neue Struktur nahezu vollständig eingenommen sein. Im Bereich der Personalplanung wurden zahlreiche Maßnahmen der Task Force Personal umgesetzt, die die Personalgewinnung flexibler gestalten und dabei helfen, Personal langfristig zu halten. So ist seit dem 1. April 2024 ein monatlicher Dienstantritt von Soldatinnen und Soldaten möglich, die Vorgesetzten vor Ort können eine stärkere Rolle bei der Gewinnung, Auswahl und Bindung von Personal übernehmen und durch regionale Werbung Zielgruppen direkt ansprechen. Die Maßnahmen der Task Force Personal wirken und zeigen erste spürbare Erfolge. Das Interesse am Arbeitgeber Bundeswehr ist deutlich gestiegen. Über alle militärischen Laufbahnen gesehen, lagen die Bewerbungseingänge für das Jahr 2024 rund 18 Prozent über dem Niveau des Jahres 2023. Das Jahr 2024 war das einstellungsstärkste Personalgewinnungsjahr der vergangenen fünf Jahre. Durch eine neue Kooperationsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit ist dort nun erstmals auch eine Beratung zu militärischen Laufbahnen möglich. Im Beschaffungswesen wurden Vorschriften deutlich vereinfacht, indem bspw. die Zahl der zu erstellenden Dokumente und Prozesse reduziert und die Inhalte auf das zwingend Erforderliche beschränkt wurden. Außerdem wird mittlerweile verstärkt auf Marktverfügbarkeit und Rahmenverträge gesetzt, womit Beschaffungsprozesse erheblich beschleunigt und wirtschaftlicher gestaltet werden. Die Resultate sind sichtbar: Im Jahr 2023 konnte gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag bereits eine Rekordzahl von 55 25-Millionen-Euro- Vorlagen beschlossen werden, die sowohl das Sondervermögen Bundeswehr als auch den Einzelplan 14 betreffen. Für das Jahr 2024 ist diese Zahl nochmals übertroffen worden. Insgesamt stimmte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages 97 Beschaffungsvorhaben des BMVg mit einem Gesamtvolumen von 58,7 Mrd. Euro zu, um zwingend notwendige Bedarfe der Bundeswehr zu decken. Insgesamt konnte in der 20. Legislaturperiode u. a. die Beschaffung zentraler Rüstungsgüter wie des Mehrzweckkampfflugzeugs F-35A, der Fregatte 126, der Uboote der Klasse 212CD, der Flugabwehrsysteme IRIS-T SLM und PATRIOT, des Schweren Transporthubschraubersund des Kampfpanzers Leopard 2 A8 sowie zahlreiche weitere Maßnahmen im Bereich der Führungsfähigkeit und Logistik eingeleitet werden. Ferner ist die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Alliierten in wichtigen Initiativen, wie der European Sky Shield Initiative oder dem European Long-Range Strike Approach, für die europäische Fähigkeitsentwicklung engagiert. Seit Beginn der Legislaturperiode hat die Bundesregierung den deutschen Beitrag zur fairen Lastenteilung in der NATO entschlossen ausgebaut. Die Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien wurden beträchtlich gesteigert. Dadurch konnte die Bundesregierung mit dem Haushalt 2024 Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereitstellen und damit der 2023 beim NATO-Gipfel in Vilnius eingegangenen Verpflichtung nachkommen. Zur Stärkung der Abschreckung und Verteidigung im Bündnis hält die Bundeswehr seit 1. Januar 2025 in hoher und höchster Einsatzbereitschaft mehr als 35.000 Soldatinnen und Soldaten für die NATO verfügbar. Nahezu alle Großverbände und vergleichbare Organisationselemente der Bundeswehr stellen für das NATO Force Model in den Dimensionen Land, Luft, See, Weltraum, Cyber- und Informationsraum umfangreiche Beiträge in hoher Einsatzbereitschaft. Die Aufstellung und dauerhafte Stationierung einer Kampftruppen-Brigade in Litauen ist Teil der Rückversicherung und Unterstützung der Verbündeten im östlichen Bündnisgebiet, als Reaktion auf das langfristig veränderte Sicherheitsumfeld seit dem Angriff Russlands gegen die Ukraine. Bis 2027 sollen rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie 200 zivile Beschäftigte der Bundeswehr in Litauen stationiert werden. Der Aufstellungsstab für die Brigade hat bereits Ende September 2024 seinen Dienst angetreten. Mit Hilfe des „Artikelgesetzes Zeitenwende“ werden nunmehr bestehende Regelungen wie Arbeitszeit und Trennungsgeld angepasst, um dieser präzedenzlosen dauerhaften Stationierung Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang haben Deutschland und Litauen zudem ein Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich abgeschlossen. Eine hohe Einsatzbereitschaft der Streitkräfte setzt im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eine starke Reserve voraus. Das BMVg hat daher einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst erarbeitet, durch den das Potenzial für eine robuste Reserve gehoben und die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte sichergestellt werden soll. Das Kabinett hat dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt und die Strukturen werden soweit vorbereitet, dass die folgende Bundesregierung den Prozess nahtlos fortsetzen kann. Deutschland ist der größte militärische Unterstützer der Ukraine nach den USA. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges hat Deutschland der Ukraine militärische Unterstützungsleistungen in einem Gesamtvolumen von rund 28 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt bzw. verbindlich zugesagt. Schwerpunkt der materiellen Unterstützung ist weiterhin die Lieferung von dringend benötigten Luftverteidigungssystemen, Gefechtsfahrzeugen und Munition. Als direkte Reaktion auf den Mangel an Artilleriemunition wurde u. a. im Rahmen der EU bereits im Mai 2023 die sogenannte EU- Munitionsinitiative ins Leben gerufen. Zu den mittlerweile zur Verfügung gestellten insgesamt 1 Million Schuss hat Deutschland mehr als ein Drittel der Gesamtmenge beigetragen. Dadurch hat sich die Verfügbarkeit von Artilleriegeschossen auf Seiten der ukrainischen Streitkräfte und damit ihre Verteidigungsfähigkeit auch im Vergleich zum russischen Aggressor deutlich verbessert. Deutschland kommt zudem seiner Verantwortung für die Durchhaltefähigkeit der übergebenen Waffensysteme nach, durch die kontinuierliche Versorgung mit Ersatzteilen und den Betrieb von industriellen Instandsetzungseinrichtungen, teilweise auch in der Ukraine. Zur EU-Ausbildungsmission EUMAM Ukraine der EU leistet Deutschland einen substantiellen Beitrag und hat sich daher ausdrücklich für die Anpassung des Gesamtziels der Mission, bis zum Ende der Winterperiode 2024/2025 insgesamt 75.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbilden zu wollen, eingesetzt. Deutschland hat selbst bislang rund 19.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Des Weiteren trägt die Bundeswehr zur NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) bei, ist derzeit größter Truppensteller für das Hauptquartier in Wiesbaden, stellt bis Sommer 2025 PATRIOT-Fähigkeiten zur Luftverteidigung des Logistikknotenpunktes in Rzeszów, Polen und beteiligt sich an der Bereitstellung der Luftbetankungskapazitäten bis Jahresende. Auch darüber hinaus hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass Deutschland ein verlässlicher Partner für seine internationalen Verbündeten bleibt und seinen Verpflichtungen auch in zahlreichen Auslandseinsätzen nachkommt. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zeigen mit ihrem großen Engagement täglich, dass Deutschland jederzeit bereit und in der Lage ist, sich in den unterschiedlichsten Regionen der Welt für Frieden und Sicherheit einzusetzen. Zur Durchsetzung internationalen Rechts beteiligt sich Deutschland an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer, um Schiffe auf einer der wichtigsten internationalen Handelsrouten gegen Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen zu schützen. Im Rahmen der Indo-Pacific Deployments hat die Bundeswehr seit 2021 regelmäßig Präsenz in einer der für die globale Sicherheitsarchitektur wichtigsten Regionen weltweit gezeigt und Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und das Eintreten für eine regelbasierte internationale Ordnung u. a. mit einer Durchfahrt durch die Straße von Taiwan verdeutlicht. Das größte NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges vor rund 35 Jahren, „Steadfast Defender 2024“, wurde 2024 in vier Teilen durchgeführt, um das Zusammenspiel der Bündnispartner bei einem Großangriff auf das NATO-Bündnisgebiet zu proben. Am deutschen Teil „Quadriga 2024“ haben sich 12.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit rund 3.000 Fahrzeugen beteiligt. Auf dem Balkan engagieren sich deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von EUFOR ALTHEA und dem KFOR- Einsatz für eine stabile Region. Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2025 einer Verlängerung der Mandate von EUNAVFOR ASPIDES, UNMISS, MSO SEA GUARDIAN und EUNAVFOR MED IRINI zugestimmt, um der Verantwortung, die von Deutschland im internationalen Kontext erwartet wird, auch in der Übergangsphase nach der Neuwahl des Deutschen Bundestages gerecht zu werden. Im Rahmen des „Aktionsplan Infrastruktur in der Zeitenwende“ wurde eine Projektgruppe von Bund und Ländern zur Beschleunigung des militärischen Bundesbaus eingerichtet. Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und in Abstimmung mit den Ländern wurde zudem eine Projektrahmenvereinbarung gezeichnet, die die Kapazitäten der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder entlastet und damit eine stärkere Fokussierung der Bauverwaltungen auf höher priorisierte, große militärische Bauaufgaben fördert. Beim Infrastrukturprojekt für die F-35 am Standort Büchel wurden wichtige Fortschritte erreicht und der ambitionierte Zeitplan kann nach aktuellem Stand gehalten werden. Somit wird die erforderliche Infrastruktur bis Ende 2026 fertig gestellt. Zudem wurden drei Schnellläuferprojekte für die Infrastruktur des Luftverteidigungssystems ARROW, des Seeaufklärers P-8A-Poseidon und des Schweren Transporthubschraubers CH-47F identifiziert, so dass neben konkreten Bedarfsermittlungen teilweise bereits mit ersten Baumaßnahmen begonnen werden konnte. Als Schnellläufer werden die Projekte im Rahmen einer gesonderten Projektorganisation vorangetrieben und unter Berücksichtigung innovativer Lösungsansätze mit erhöhter Dringlichkeit umgesetzt. Die Zeitenwende gelingt nur gemeinsam mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI). Sowohl für die Erfordernisse der Landes- und Bündnisverteidigung, als auch für die weitere Unterstützung der Ukraine bedarf es einer innovativen, resilienten und wettbewerbsfähigen SVI in Deutschland und in Europa. Mit der Verabschiedung der SVI-Strategie hat die Bundesregierung die dafür erforderlichen politischen, wirtschaftlichen, regulatorischen, aber auch gesellschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Darüber hinaus wurden unter Federführung des BMVg bilaterale Vereinbarungen u. a. mit Frankreich, Großbritannien und Norwegen geschlossen, die eine Stärkung der deutschen, aber auch europäischen Verteidigungsindustrie insgesamt bedeuten. 1. Wie hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur fairen Lastenteilung (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/bundesregierung-beschliesst-erste-natio nale-sicherheitsstrategie-5636234) in der NATO ausgestaltet (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen)? 2. Wie werden die rund 10 Prozent der militärischen Fähigkeiten, die Deutschland dem Bündnis zur Verfügung stellt, bereitgestellt, oder wie soll diese Beistellung erreicht werden? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 3. Wie teilen sich die Verteidigungsausgaben in den vergangenen Jahren dieser Wahlperiode und im geplanten Finanzrahmen bis 2028 nach NATO-Kriterien auf (bitte einzelplanscharf angeben)? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die materielle Einsatzbereitschaft? 5. Stellt sich die materielle Einsatzbereitschaft, wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (im Folgenden: Koalitionsvertrag) vereinbart, besser als zu Beginn der Wahlperiode dar? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf den Stand der materiellen Einsatzbereitschaft in Bezug auf Kapazitäten und Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen. Auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen. 6. Wie hat sich die personelle Einsatzbereitschaft in den Jahren dieser Wahlperiode entwickelt, und welche Finanzmittel wurden dafür aufgewendet? 208. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der personellen Einsatzbereitschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? 209. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der materiellen Einsatzbereitschaft zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? 210. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der Einsatzbereitschaft der Reserve zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? 211. Wie bewertet die Bundesregierung den qualitativen und quantitativen Stand der Einsatzbereitschaft bei der Munition der Bundeswehr zum Stichtag 31. Dezember 2024 im Vergleich zum Stand bei Amtsübernahme? Die Fragen 6 und 208 bis 211 werden zusammen beantwortet. Das BMVg unterrichtet den Deutschen Bundestag regelmäßig über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, so bspw. in geheimer Sitzung des Verteidigungsausschusses am 26. Juni 2024. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. 7. Sind diese Antworten geeignet, die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen zur Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft zu erreichen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14270 wird verwiesen. 8. Wo bestehen in den Bereichen Personal, Ausrüstung und Infrastruktur die größten Investitionsbedarfe? Zum Bereich Personal wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Zum Bereich Material wird auf die Frage 12 verwiesen. Die größten infrastrukturellen Investitionsbedarfe ergeben sich aus dem absehbaren Aufwuchs sowie dem Fähigkeitsgewinn durch neue und zusätzliche Waffensysteme. 9. Welche konkreten Fortschritte hat das BMVg, wie im Koalitionsvertrag aufgeführt, zur Förderung der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung erreicht? 10. Wie hat die Bundesregierung den europäischen Pfeiler in der NATO gestärkt und sich für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU eingesetzt? Die Fragen 9 und 10 werden zusammen beantwortet. Neben der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), in die sich Deutschland wesentlich einbringt, ist die Zusammenarbeit mit unserem engsten und wichtigsten Partner Frankreich im Verteidigungsbereich weiterhin Motor für die Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten. So wurden nicht nur weitere Meilensteine in den bedeutenden Rüstungsprogrammen Main Ground Combat System (MGCS) und Future Combat Air System (FCAS), letzteres zusammen mit Spanien sowie Belgien als Beobachter, erreicht, sondern u. a. auch die European Long Range Strike Approach-Initiative (ELSA) zusammen mit Partnern lanciert. Zudem haben Deutschland und Frankreich ihre Absicht zur Affilierung der Deutsch- Französischen Brigade zu den NATO-Verteidigungsplänen bekundet und gemeinsam mit Polen das Weimarer Dreieck belebt. Mit Großbritannien wurde im Oktober 2024 das Trinity House Agreement geschlossen, um die Sicherheitspartnerschaft weiter zu vertiefen. Auch in dem im November 2024 von Deutschland und Frankreich initiierten Verteidigungsminister-Format Group of Five (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen) tauschen sich die beteiligten Nationen intensiv zu Fragen der europäischen Sicherheit aus und treiben zentrale Dossiers der europäischen Verteidigungspolitik voran. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Wird die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte nationale Rüstungsexportkontrollgesetz in dieser Wahlperiode noch auf den Weg bringen, und wenn nein, warum nicht? Die Abstimmung zwischen den Ressorts konnte aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht abgeschlossen werden. 12. Was sind die strategischen Schwerpunkte des BMVg im Bereich der Beschaffung? Als Folge der konsequenten Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung wird zum Fähigkeitserhalt und -ausbau eine quantitative Erhöhung der Stückzahlen wichtiger Waffensysteme angestrebt. Zudem spielen unter anderem strategische Themen wie Einsatz und Abwehr unbemannter Systeme, Weltraum, Flugkörperabwehr, Elektronischer Kampf, Munition, Digitalisierung, Führungsfähigkeit, abstandsfähige Präzisionswaffen sowie die Aufstellung der Panzerbrigade 45 in Litauen eine wichtige Rolle. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 138 verwiesen. 13. Inwieweit fand nach dem 8. Dezember 2021 eine Veränderung vorheriger strategischer Schwerpunkte im Bereich Beschaffung statt (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen)? 14. Inwieweit erfolgte eine nochmalige Anpassung der Beschaffungsschwerpunkte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges ab 24. Februar 2022 (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen), und wenn keine Anpassung erfolgte, warum nicht? 15. Wie erfolgte eine weitere Anpassung der Beschaffungsschwerpunkte im Hinblick auf die laufenden Erkenntnisse des fast drei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine (bitte konkrete Maßnahmen und Ergebnisse aufführen)? Die Fragen 13 bis 15 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 29 wird verwiesen. Zusätzlich wurde die Schwerpunktsetzung kontinuierlich durch die Fortschreibung des Mittelfristplans sowie der Weisungen für den Planungszyklus 2025 und 2026 angepasst. Erkenntnisse aus der Auswertung gegenwärtiger Konflikte und der Zukunftsanalyse finden im Rahmen der etablierten Verfahren kontinuierlich Eingang in die Streitkräfteplanung. Mit dem Sondervermögen Bundeswehr konnten zudem wichtige Schritte zum Erhalt und Aufbau von Fähigkeiten eingeleitet werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wurde und wird kontinuierlich ausgewertet. Hinsichtlich der über den Verlauf des Krieges erfolgten Anpassung der Schwerpunktsetzung wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 16. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde das Beschaffungswesen der Bundeswehr und seiner Strukturen verändert? 17. Haben diese Veränderungen zu einer Beschleunigung der Beschaffungsvorhaben geführt (bitte anhand konkreter Indikatoren belegen)? Die Fragen 16 und 17 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Quartalsberichte des BMVg zur „Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr“ verwiesen. Ferner wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2716, verwiesen. 18. Welche konkreten Ergebnisse in Bezug auf mehr europäische Rüstungskooperation konnte durch die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle in Bonn erzielt werden (bitte konkrete Ergebnisse auflisten)? Die Nationale Kontaktstelle für den Europäische Verteidigungsfonds (NKS EVF) dient als Ansprechpartner, um Informationen zielgerichtet für potentielle Teilnehmer des EVF aus Deutschland (z. B. Großunternehmen, KMU, Start- Ups sowie Forschungseinrichtungen) aufzubereiten und diesen den Zugang zum EVF zu erleichtern. 19. Welche Planungen bestehen, um eine an die Erfahrungen des Ukraine- Krieges angepasste Reserve mit Großgerät und Mengenverbrauchsgütern bis 2030 zu beschaffen und vorzuhalten? Basierend auf NATO-Vorgaben ergeben sich Planungen zum Aufbau eines für den Kernauftrag geeigneten und mit den NATO-Verbündeten abgestimmten Fähigkeits- und Kräfteportfolios für die NATO-Verteidigungspläne. 20. Bei welchen Projekten greift das BMVg auf die Expertise der Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) und der European Defence Agency (EDA) zu, besteht hier aus Sicht des BMVg mehr Kooperationspotenzial? Bei folgenden Projekten greift das BMVg auf die Expertise der OCCAR (als Programm-Managementorganisation/Vertragshalter) zu: • European MALE RPAS (EURODROHNE) • Ground Alerter 10 (GA-10) • Hypersonic Defence Interceptor System (HYDIS) / Hypersonic Defence Interceptor System (HYDEF) • Bildverstärker-Brille • Kampfhubschrauber TIGER • Transportflugzeug A400M • Gepanzertes Transportkraftfahrzeug BOXER • Counter Battery Radar COBRA • European Naval Collaborative Surveillance Operational Standard E-NAC- SOS • European Secure Software Defined Radio ESSOR • Light Weight Torpedo LWT • Responsive Electronic Attack For Cooperative Tasks REACT Die European Defence Agency (EDA) bietet auf europäischer Ebene eine geeignete Plattform für die Abstimmung und Initiierung von multilateralen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben. Deutschland arbeitet dazu unter anderem in allen 15 Capability Technology Areas der EDA mit, deren Hauptaufgabe in der Identifizierung von Technologielücken und gemeinsamen Interessenbereichen für die Zusammenarbeit besteht. 21. In welchem Umfang und bei wie vielen bzw. welchen Beschaffungsvorhaben konnten aus dem Europäischen Verteidigungsfonds Mittel verfügbar gemacht werden? Beschaffungen werden im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds nicht gefördert. 22. Wie viele untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg auf den Prüfstand gestellt (bitte nach thematischer Verortung aufgliedern)? Insgesamt sind zwei Drittel aller untergesetzlicher Regelungen überprüft worden. Hinsichtlich etwaiger geänderter Rechtsverordnungen wird auf die Webseite des BMVg verwiesen (https://www.bmvg.de/de/service/gesetze-und-verordnun gen/gesetzgebungsverfahren-bmvg). 23. Wie viele untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg außer Kraft gesetzt (bitte nach thematischer Verortung aufgliedern)? 307 untergesetzliche Regelungen wurden außer Kraft gesetzt. Die Außerkraftsetzungen fanden themenübergreifend statt. Hinsichtlich der Außer-Kraft-Setzung von Rechtsverordnungen wird auf die entsprechenden Veröffentlichungen im Bundesgesetzblatt verwiesen. 24. Wie viele dieser außer Kraft gesetzten untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg durch andere Maßnahmen (Handlungsanweisungen, Ausführungsbestimmungen u. ä.) ersetzt? Keine. 25. Wie viele untergesetzliche Regelungen bzw. Verordnungen wurden in dieser Wahlperiode im Geschäftsbereich des BMVg neu erlassen? 131 neue untergesetzliche Regelungen wurden erlassen. 26. Welche weiteren Maßnahmen wurden zum Bürokratieabbau im GB BMVg mit welchen Ergebnissen ergriffen? Der Bundesminister der Verteidigung hat zu Beginn des Jahres 2024 die Agenda Bürokratieabbau als strategisches Dachdokument erlassen. Diese definiert die strategischen Ziele und legt Maßnahmen zur Erreichung der Ziele im Bereich Bürokratieabbau und -prävention sowie im Regelungsmanagement fest. 27. Welche Ergebnisse kann das BMVg beim Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess in dieser Wahlperiode vorweisen? 28. Wie wurde der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess dem Parlament kommuniziert? Die Fragen 27 und 28 werden zusammen beantwortet. Über die in allen Bereichen erreichten Fortschritte der Digitalen Transformation informiert das BMVg mit den jährlich veröffentlichten „Berichten zur Digitalen Transformation des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung“ das Parlament und die Öffentlichkeit umfangreich. 29. Welche Veränderungen wurden im Fähigkeitsprofil aufgrund der veränderten Bedrohungslage und der damit einhergehenden Anpassung von Auftrag und Aufgaben in der 20. Wahlperiode abgeleitet? Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr 2023 ist die veränderte Bedrohungsanalyse der NATO berücksichtigt. Angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen, insbesondere des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hat sich die Fokussierung auf den Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung in der konzeptionellen Ausrichtung der Bundeswehr bestätigt. 30. Welche neuen NATO-Forderungen sind in dieser Wahlperiode an Deutschland und die Bundeswehr gestellt worden? 31. Sind diese neuen Forderungen vollständig im Fähigkeitsprofil abgebildet, und welche Ressourcen (personell, materiell, infrastrukturell und haushälterisch) sind dafür zusätzlich nötig? 32. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den neuen NATO- Forderungen hinsichtlich der U-Boote, auf die sich der Bundesminister der Verteidigung beim Werben für die parlamentarische Billigung für die Beschaffung der Boote der Klasse U 212CD berief? 33. Sind diese Forderungen bereits zuvor Gegenstand von regelmäßigen Beratungen in der NATO, wie etwa den Treffen der National Armaments Directors oder der Chiefs of Defence unter Leitung des Chairman of the Military Committee, gewesen? 34. Wann und in welcher Form plant die Bundesregierung, das Parlament über die neuen NATO-Forderungen zu informieren, sodass der Deutsche Bundestag seinen Kontrollaufgaben und seiner Verantwortung als Haushaltsgeber nachkommen kann? Die Fragen 30 bis 34 werden zusammen beantwortet. Seit Beginn der 20. Legislaturperiode am 8. Dezember 2021 sind keine neuen NATO- Forderungen an Deutschland gestellt worden. 35. Sind die Strukturen der Bundeswehr mit dem Ziel einer erhöhten Einsatzbereitschaft effektiver und effizienter gestaltet worden? Ja. 36. Wo gibt es weiterhin Anpassungsbedarf oder Handlungsoptionen bei den Strukturen der Bundeswehr? Die Reorganisation der Bundeswehr ist vorrangig abzuschließen. 37. Inwieweit wurde im Geschäftsbereich BMVg die Modernisierung der Infrastruktur beschleunigt (bitte anhand von Kennzahlen die Beschleunigung nachweisen)? Das Gesamtbauvolumen konnte zusammen mit den aus dem Sondervermögen finanzierten Maßnahmen in 2024 um mehr als 20 Prozent auf rund 1,6 Mrd. Euro gegenüber dem Jahr 2023 gesteigert werden. 38. Wie viel wurde in den Jahren dieser Wahlperiode in die Modernisierung der Infrastruktur investiert? In den Jahren 2022 bis 2024 wurden insgesamt 3,9 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert. 39. Wie viele dieser Investitionen waren bereits vor dem 8. Dezember 2021 geplant? Bis auf die Ausgaben für Infrastruktur aus dem Sondervermögen waren alle Investitionen geplant. 40. Welche Veränderungen gab es in der laufenden Wahlperiode hinsichtlich der Materialverantwortung und Nutzung? 41. Welche Effekte haben diese Veränderungen? 42. Inwieweit besteht weiterhin Anpassungsbedarf hinsichtlich der Materialverantwortung und Nutzung? Die Fragen 40 bis 42 werden zusammen beantwortet. Zur effektiveren Sicherstellung der Einsatzfähigkeit fliegender Waffensysteme der Bundeswehr und zur Verbesserung der Zusammenarbeitsfähigkeit im Bündnis wurde entschieden, eine zentrale Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (Continuing Airworthiness Management Organisation der Bundeswehr; CAMOBw) als eigene Dienststelle in der Luftwaffe aufzustellen. Die Aufgaben der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit für alle zulassungspflichtigen fliegenden Waffensysteme der Bundeswehr werden ab Oktober 2025 schrittweise durch die CAMOBw wahrgenommen. 43. In welchen Bereichen wurde die rüstungstechnische Zusammenarbeit in Europa gestärkt (bitte konkrete hochwertige Kooperationsprojekte benennen)? Zu den besonders hochwertigen Entwicklungskooperationen zählen neben den deutsch-französisch initiierten Vorhaben Future Combat Air System (FCAS) und Main Ground Combat System (MGCS) die Vorhaben European MALE RPAS (EURODROHNE) mit Frankreich, Italien und Spanien ebenso wie das Uboot 212CD mit Norwegen. Im Bereich der gemeinsamen Beschaffung sind unter anderem das Vorhaben IRIS-T SLM im Rahmen der European Sky Shield Initiative sowie der Kampfpanzer Leopard 2 A8 zu nennen. 44. Welche Planungen, Projekte und Regelungen hat die Bundesregierung unternommen, um den umfassenden Wissenserhalt deutscher Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einschließlich der anerkannten Schlüsseltechnologien, künftig sicherzustellen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ferner ermöglichen die umfangreichen Rüstungsinvestitionen durch das Sondervermögen und den Einzelplan 14 Erhalt und Ausbau der Industriekapazitäten. Dies trägt auch wesentlich zum nachhaltigen Wissenserhalt der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, einschließlich der anerkannten Schlüsseltechnologien, bei. 45. Welche konkreten Maßnahmen wurden in dieser Wahlperiode ergriffen, um kleinen und mittelständischen Unternehmen zu ermöglichen, besser am Wettbewerb teilzunehmen? Das durch das BMVg im April 2024 erlassene Konzept zur Stärkung des wehrtechnischen Mittelstands enthält zahlreiche Maßnahmen innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, um die Interessen des wehrtechnischen Mittelstands bei Vergaben des öffentlichen Auftraggebers (öAGs) zu berücksichtigen. 46. Wie ist die Bilanz dieser Maßnahmen (bitte Erfolg anhand Indikatoren nachweisen)? Die Maßnahmen des Mittelstandskonzepts und der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie befinden sich zum überwiegenden Teil aktuell noch in der Umsetzung. Eine abschließende Bewertung kann insofern noch nicht getroffen werden. 47. Welche Schwerpunkte hat die Bundesregierung auf Basis welcher strategischen Überlegungen für den Einsatz von Forschungs- und Entwicklungsmitteln gesetzt? Schwerpunkte im Bereich der Wehrtechnischen Forschung und Technologie (F&T) sind die folgenden strategischen Interessenfelder: Multifunktionale Radarsysteme, Schutz gegen Navigation Warfare, Multisensor-Datenfusion, Laser-Waffensysteme, Hyperschall-Technologien, Future Combat Air System, Main Ground Combat System, Unbemannte Systeme, Cybersecurity und Künstliche Intelligenz. 48. Wie wurden diese mit Partnern und auf europäischer Ebene synchronisiert? Im Rahmen der internationalen Forschungskooperation bestehen mit mehreren Ländern bilaterale Abkommen zur Zusammenarbeit. Hierzu wurden feste Gesprächsformate etabliert, um auf Basis der nationalen Schwerpunktsetzung gemeinsame Forschungsinteressen zu identifizieren und darauf aufbauend gemeinsame Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben zu etablieren. Auf europäischer Ebene bietet die EDA eine geeignete Plattform für die Abstimmung und Initiierung von multilateralen Forschungsvorhaben. Darüber hinaus wird mit vielen europäischen Partnern abgestimmt im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds kooperiert. 49. Was sind die jeweils zehn größten Forschungs- und Entwicklungsprojekte der Jahre 2022, 2023 und 2024? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf Fähigkeiten der Militärischen Sicherheit und Absicherung der Bundeswehr zulassen. Auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen. 50. Wie entwickelte sich der Forschungs- und Entwicklungsetat in den Jahren 2022, 2023 und 2024 (bitte jahresscharf und gegliedert nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr aufschlüsseln)? Der Forschungs- und Entwicklungsetat im Einzelplan (Epl) 14 und dem Sondervermögen der Bundeswehr (SVermBw) hat sich in den Jahren 2022, 2023 und 2024 wie folgt entwickelt (in Mio. Euro). 2022 2023 2024 Epl 14 SVermBw Epl 14 SVermBw Epl 14 SVermBw 2.280,7 5,0 1.845,9 524,5 1.202,5 2.327,3 51. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen der Einsatz von bewaffneten Drohnen wie beispielsweise sog. Kamikazedrohnen bzw. Loitering Ammunition entscheidend für den Erfolg auf dem Schlachtfeld sein wird? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, warum hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Beteuerns der Kriegstüchtigkeit nicht solche Drohnen in großer Stückzahl beschafft? Der Einsatz und die Abwehr von bewaffneten Drohnen hat das allgemeine Kriegsbild in kürzester Zeit umfangreich verändert. Rückschlüsse aus der Auswertung von Konflikten Dritter in Verbindung mit den schnellen Entwicklungs- und Innovationszyklen in diesem Themenkomplex fließen kontinuierlich in die eigenen Planungen ein. 52. Wie viele Drohnen hat die Bundeswehr im Besitz (bitte nach Größenordnung aufschlüsseln)? 53. Wie viele bewaffnete Drohnen hat die Bundeswehr im Besitz (bitte nach Größenordnung aufschlüsseln)? 54. Wie viele dieser im Besitz befindlichen Drohnen wurden nach dem 24. Februar 2022 (Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine) in Auftrag gegeben? 55. Wie viele Drohnen wurden seit dem Kriegsbeginn in Auftrag gegeben, die noch nicht zugelaufen sind? 56. Wie viele Drohnen werden davon bewaffnet sein, und um welche Bewaffnungen handelt es sich? 57. Wie viele Drohnen werden bewaffnungsfähig sein? Die Fragen 52 bis 57 werden zusammen beantwortet. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/14483 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/12734 verwiesen. 58. Bis wann soll die laut Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13335 beauftragte Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Klärung der Frage, ob Bedarfe an Klein- und Kleinstdrohnen sowie deren Abwehr im Rahmen einer Dienstleistung durch bundeseigene Gesellschaft abgedeckt werden können, abgeschlossen sein? Der Abschluss der genannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dauert aktuell noch an. 59. Welche konzeptionellen Anpassungen für Soldatinnen und Soldaten wurden für Einsätze und in der Ausbildung zum Umgang mit Drohnen und der Drohnenabwehr vorgenommen? Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf den Stand der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zulassen. Auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen. 60. Wie ist die Bilanz der „ehrgeizigen Cybersicherheitspolitik“ in der die Bundeswehr gemäß Koalitionsvertrag in die Lage versetzt werden sollte, „im Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen“? 61. In welchen der in Frage 60 erfragten Bereichen plant das BMVg weitere Maßnahmen, welche Voraussetzungen sind hierfür noch zu schaffen? Die Fragen 60 und 61 werden zusammen beantwortet. Die Strategiedokumente und Maßnahmen befinden sich aktuell noch in der Umsetzung. Eine abschließende Bewertung kann insofern noch nicht getroffen werden. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 62. Inwieweit wurde die Bundeswehr demografiefest gemacht (bitte anhand vergleichbarer Indikatoren belegen)? 63. Welche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wurden seit dem 8. Dezember 2021 eingeführt, und welche positiven Auswirkungen haben diese auf den Personalkörper der Bundeswehr geschaffen? 64. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde der Übergang von Soldaten auf Zeit in die Wehrverwaltung erleichtert bzw. in die freie Wirtschaft verbessert? Die Fragen 62 bis 64 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14270 verwiesen. 65. Mit welchen konkreten Maßnahmen wurde die Innere Führung gestärkt? Im Jahr 2023 wurde das „Handbuch Innere Führung“ als zentraler Baustein eines durch das Zentrum Innere Führung erstellten „Baukastens Innere Führung“ herausgegeben. Dieser ist Kern der Weiterentwicklung der InFü als Organisations- und Führungskultur der Bundeswehr. Darüber hinaus hat das BMVg 2023 die Regelung „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr“ herausgegeben. Die Vorschrift trägt entscheidend dazu bei, die Handlungssicherheit auf diesem Gebiet, insbesondere bei den entscheidenden Disziplinarvorgesetzten, zu stärken. 66. Inwieweit haben diese Maßnahmen zu Veränderungen im (Melde-) Aufkommen zur inneren und sozialen Lage geführt? Nach Herausgabe der Regelung „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr“ war im Meldewesen Innere und Soziale Lage der Bundeswehr als Folge einer erfolgreichen Sensibilisierung ein Anstieg in der Meldekategorie „Verdacht auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und sonstige Formen sexueller Belästigung von oder an Bundeswehrangehörigen“ festzustellen. 67. Aus welchen Gründen hat der Generalinspekteur die Ergänzungen zum Traditionserlass der Bundeswehr kurz nach Erscheinen wieder außer Kraft gesetzt, und was war die ursprüngliche Absicht für die Ergänzungen, werden diese nunmehr überarbeitet? Für die Bundeswehr ist in erster Linie ihre fast 70-jährige, erfolgreiche eigene Geschichte traditionsstiftend. Die „Ergänzenden Hinweise“ zum unverändert gültigen Traditionserlass von 2018 haben in der Öffentlichkeit Zweifel an der Wertebindung der Bundeswehr insgesamt aufkommen lassen. Es wurde entschieden, die „Ergänzenden Hinweise“ am 14. August 2024 mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Eine Überarbeitung oder Wiederinkraftsetzung ist nicht vorgesehen. 68. Welche konkreten Maßnahmen wurden zur Unterstützung einer starken Reserve ergriffen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 69. Wie bewertet die Bundesregierung den Erfolg dieser Maßnahmen? Neben der eingeführten Grundbeorderung zur Beorderung aller ausscheidenden Berufs- und Zeitsoldaten gelang es vor allem, die Strukturen der Verstärkungsreserve signifikant auszubauen und zu befüllen. Ende 2024 waren insgesamt rund 50.000 Reservistinnen und Reservisten beordert. Des Weiteren hat 2024 die Ausbildung der Reserve (auch Ungedienter) durch Einheiten der Truppenreserve bzw. der Ausbildungskompanien der Heimatschutzkräfte begonnen. 70. Für welche Auslandseinsätze der Bundeswehr hat die Bundesregierung – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – eine Exit-Strategie erarbeitet? Eine detaillierte Einzelbetrachtung verschiedener Auslandseinsätze hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag im Rahmen des Berichts der Bundesregierung zu einer Evaluierung der laufenden, mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgelegt. 71. Wann wird die Bundeswehr die gemäß NATO-Vorgaben vorgesehenen Bevorratungsmengen bei Munition für einen 30-Tage-Vorrat erreichen (bitte die Munitionstypen nach Beschaffungsvorlagen, Zuläufen, geplanten Zuläufen und fehlbezogen auf den 30-Tage-Vorrat aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 auf Bundestagsdrucksache 20/13047 verwiesen. 72. Wie hat sich die Depotkapazität für Munition seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verändert? 73. Welche weitere Steigerung der Depotkapazitäten ist für wann geplant? 74. Inwieweit spiegeln die Depotkapazitäten a) die vertraglich fixierten Munitionsbeschaffungen wider? b) die notwendigen Kapazitäten bei Vollausstattung wider? Die Fragen 72 bis 74 werden zusammen beantwortet. Der Bedarf für die werterhaltende Lagerung von Munition wird durch eine Kombination aus Wiederinbetriebnahmen ehemaliger Munitionslagereinrichtungen, der Etablierung von Kooperationsvorhaben zur gewerblichen Lagerung von Munition und umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen zum Zubau und zur Ertüchtigung in den vorhandenen Munitionslagern gedeckt. 75. Welche weiteren Strategien plant die Bundesregierung in dieser Wahlperiode mit Bezug zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch zu verabschieden? Die Verabschiedung von weiteren Strategien ist in dieser Wahlperiode nicht mehr vorgesehen. 76. Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesminister Boris Pistorius in seinem eigenen Haus und im Geschäftsbereich des BMVg veranlasst, um hybrider Gefahr zu begegnen? 79. Welche konkreten Maßnahmen zur Abwehr hybrider Bedrohungen sind im Geschäftsbereich vollständig umgesetzt worden, und wie bewertet das BMVg den Erfolg dieser Maßnahmen? Die Fragen 76 und 79 werden gemeinsam beantwortet. Die Verteidigung gegen hybride Bedrohungen ist im Kernauftrag zur Landes- und Bündnisverteidigung verankert. Den komplexen sicherheitspolitischen Herausforderungen kann mit allen Instrumenten der „Integrierten Sicherheit“ begegnet werden. Darunter fallen unter anderem die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, der fortlaufende Aufbau von Resilienz, Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Verbesserung rechtlicher und normativer Rahmenbedingungen sowie die Anpassung der strategischen Kommunikation. 77. Ist das Hybrid Centre of Excellence (CoE) eng und umfassend in die konkreten Maßnahmen eingebunden? Ja. 78. Werden Angehörige des GB BMVg, die durch Verwendungen umfassende Expertise im CoE aufgebaut haben, bei Rückkehr in den GB entsprechend eingesetzt? Ja. 80. Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wurden initiiert, um die Bundeswehr bereits vor Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfalls ausreichend handlungsfähig zu machen? Zuletzt wurde das Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr verabschiedet. Parallel hierzu wurden im BMVg zwei Mantelverordnungen erarbeitet. Mit diesen Verordnungen werden die Schwerpunkte des Gesetzes auf untergesetzlicher Ebene ebenfalls etabliert bzw. präzisiert. Zum Gesetzentwurf für den neuen Wehrdienst wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Ebenfalls verabschiedet wurde das Gesetz über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften. Bereits im Juli 2022 trat das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Zudem wurden Anpassungen weiterer Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze initiiert. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gegen Bedrohungen aus der Luft zu stärken und die Drehscheiben-Aufgabe wahrnehmen zu können, wurde die Änderung zahlreicher Regelungen im Luftverkehrsgesetz angestoßen. Darüber hinaus bringen auch Gesetzesinitiativen anderer Ressorts Effekte für die Bundeswehr mit sich. Die Bandbreite gesetzgeberischer Initiativen der Bundesregierung reicht von dem Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ über das Vergaberechtstransformationsgesetz bis hin zu Änderungen der Straßenverkehrsordnung. 81. Wurde dadurch eine Resilienzsteigerung erreicht? a) Wenn ja, wodurch drückt sich diese aus? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 81 sowie 81a und 81b werden zusammen beantwortet. Um die Bundeswehr konsequent auf den Schwerpunkt der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten und die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit gemeinsam im Bündnis spürbar zu erhöhen, wird bei jedem Vorhaben das Augenmerk auf die Resilienz der Streitkräfte gelegt. 82. Welche weiteren Maßnahmen gegen hybride Bedrohungen sind geplant (bitte mit Zeitlinien darstellen)? 83. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVg ressortübergreifend eingebracht und umgesetzt? Die Fragen 82 und 83 werden zusammenbeantwortet. Ressortübergreifend findet ein enger und ständiger Austausch statt, in den sich das BMVg aktiv und fortlaufend einbringt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 76 verwiesen. 84. Wie viele Sabotagefälle, unbefugte Eindringversuche und Spionageverdachtsfälle haben sich in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zugetragen? 85. Welche Folgen haben sich daraus ergeben und wie wurden Wach- und Sicherungskonzepte von militärischen Liegenschaften angepasst? Die Fragen 84 und 85 werden zusammen beantwortet. Die Beantwortung der Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall in Hinblick auf das Staatswohl erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 13. März 2023 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf Fähigkeiten der Militärischen Sicherheit und Absicherung der Bundeswehr zulassen. Auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage* wird verwiesen. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 86. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die zunehmende Anzahl an Drohnenüberflügen über militärische Liegenschaften, verteidigungswichtiger Infrastruktur und kritischer Infrastruktur seit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zu unterbinden? Die Bundesregierung führt einen intensiven Expertenaustausch auf technisch operativer Ebene durch, unter anderem im Rahmen einer Bund-Länder-offenen- Arbeitsgruppe (BLoAG). Hieran ist auch das BMVg beteiligt. Mutmaßliche Drohnenüberflüge im Sinne der Fragestellung werden gemeldet und den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Die Anzahl der verfügbaren Detektions- und Abwehrsysteme zum Schutz militärischer Liegenschaften wurde und wird laufend weiter erhöht. Das Thema Drohnenabwehr in Bezug auf kritische Infrastruktur erfordert die Mitwirkung und Zusammenarbeit aller betroffenen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Zuständigkeit, z. B. der Bundespolizei an Flughäfen, werden die Techniken und Verfahrensabläufe der Drohnenabwehr erprobt und sukzessive weiter aufgebaut. Ferner wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/12736 verwiesen. 87. Warum hat das Bundesministerium der Verteidigung in der aktuellen Wahlperiode in der Regel reaktiv, nur nach Aufforderungen oder trotz Aufforderungen gar nicht den Informations- und Kontrollbedarf der Legislative wie beispielsweise in den Fällen der Operativen Leitlinien Streitkräfte, Eindring- und Sabotageversuche, Beschuss in der Ostsee und im Roten Meer oder das Einsatzkonzept Drohnen unterstützt? Sach- und zeitgerechte Information des Deutschen Bundestages zur Ausübung seiner parlamentarischen Kontrollfunktion sind dem BMVg stets ein zentrales Anliegen, denen es auch in der laufenden Legislaturperiode durch vielfältige, bewährte Mittel und Formate zu relevanten Vorhaben, Vorfällen und Entwicklungen vollumfänglich nachgekommen ist. 88. Wie erklärt die Bundesregierung die langen, in der Vorbemerkung der Fragesteller aufgeführten Bearbeitungszeiten von Kleinen Anfragen? Bearbeitungszeiten von Kleinen Anfragen richten sich, jenseits der formalen Fristen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die das BMVg grundsätzlich und mit erheblichem Mittelaufwand stets zu wahren versucht, vor allem nach Umfang, Detailierungsgrad und Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung, um dem Informationsbedarf und der Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages nachzukommen. Gleichermaßen hat die Bundesregierung gerade angesichts der sich veränderten Sicherheitslage auf die Wahrung der funktionsgerechten und organadäquaten Arbeits- und Reaktionsfähigkeit von betroffenen Arbeitseinheiten zu achten. 89. Welche Konsequenzen hat die aktuelle vorläufige Haushaltsführung, deren Ende aufgrund unklarer Zeitlinien hinsichtlich der Verabschiedung eines Bundeshaushalts 2025 nicht absehbar ist, für den Einzelplan 14 sowie das Sondervermögen Bundeswehr (bitte ausführlich erläutern und nach allen wesentlichen Ausgabenblöcken des Verteidigungshaushaltes wie z. B. Beschaffungsmaßnahmen, Forschung & Entwicklung etc. differenzieren)? Nach Artikel 111 Absatz 1 Grundgesetz (GG) ist die Bundesregierung während der vorläufigen Haushaltsführung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind, – um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen, – um rechtlich begründete Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen sowie – um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind. Auf Grundlage dieser Regelung werden bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen erfüllt, der fortlaufende ordnungsgemäße Betrieb der Bundeswehr gewährleistet sowie die planmäßige Fortführung bereits begonnener Baumaßnahmen und Rüstungsprojekte sichergestellt. Neue Maßnahmen können, soweit sie nicht den laufenden Betrieb betreffen, ausschließlich auf Grund einer Einzelfallentscheidung des Bundesministeriums der Finanzen begonnen werden. Da aufgrund der Regelung in § 54 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung Verträge über Beschaffungsmaßnahmen und Entwicklungsvorhaben sowie Betreiberverträge, die im Geschäftsbereich BMVg geschlossen werden sollen und die ein Finanzvolumen von 25 Mio. Euro überschreiten, dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Billigung vorzulegen sind, ist davon auszugehen, dass bis zur Neukonstituierung des neuen Bundestages und seiner Ausschüsse nicht über weitere Vorlagen entschieden wird. 90. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Plafondhöhe des Einzelplans 14 im Regierungsentwurf eines Bundeshaushaltes 2025 im Vergleich zum Bundeshaushalt 2022 kaufkraftbereinigt gesunken ist? a) Wenn ja, was sind die wesentlichen Gründe, weshalb die Bundesregierung eine kaufkraftbezogene Absenkung des Einzelplans 14 im Vergleich der genannten Jahre vorsah? b) Wenn nein, wie hoch ist laut Auffassung der Bundesregierung die inflationsbereinigte Erhöhung des Einzelplans 14 im Vergleich der beiden genannten Jahre (bitte unter Darlegung der verwendeten Werte für die Berechnung aufführen)? Die Fragen 90 sowie 90a 90b werden zusammen beantwortet. Die für die Bedarfe der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Ausgabemittel im Einzelplan 14 und dem Sondervermögen Bundeswehr müssen gemeinsam betrachtet werden. Hierbei ist festzustellen, dass die Gesamtausgabeermächtigung kaufkraftbereinigt gestiegen ist. Die relevanten Werte ergeben sich wie folgt (Angaben in Mio. Euro). 2022 2025 Steigerungsrate nominal real nominal real nominal real Gesamtausgabeermächtigung 50.495 46.298 75.211 61.739 48,95 % 33,35 % Den Berechnungen liegen die von der Bundesregierung veröffentlichten Jahresprojektion zugrunde. Die Ermittlung der Realwerte erfolgte auf Basis der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Indexwerte (2020=100). 91. Warum kündigt der Bundesminister der Verteidigung öffentlich an, dass Deutschland in den kommenden Jahren „deutlich mehr als zwei Prozent [seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung] ausgeben“ (vgl. www.wel t.de/debatte/kommentare/article254866636/Boris-Pistorius-Wir-brauche n-eine-kriegstuechtige-Bundeswehr.html ) wird, obwohl dies weder im Regierungsentwurf für einen Bundeshaushalt 2025 noch im Finanzplan bis 2028 hinterlegt ist? Die Aussage des Bundesministers der Verteidigung, Deutschland werde deutlich mehr als 2 Prozent für die Verteidigung ausgeben müssen, steht für sich. 92. Welche Finanzmittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2025 bis 2035 (bitte jahresscharf angeben) notwendig, um den Verteidigungshaushalt auskömmlich zu finanzieren, und wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten kann, warum liegen der Bundesregierung entsprechende Kenntnisse nicht vor, wenngleich der Bundesminister der Verteidigung (vgl. Frage 91) öffentlich entsprechende Äußerungen tätigt? 94. In welcher Höhe sind Haushaltsmittel für militärische Beschaffungen in den Jahren 2025 bis 2035 (bitte jahresscharf angeben) notwendig, um das aktuell gültige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr vollständig umzusetzen, und wenn die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten kann, warum liegen keine entsprechenden Daten vor? 123. Welche finanziellen Spielräume hat die Bundesregierung für Beschaffungen aufgrund der neuen NATO-Forderungen insbesondere bei Beschaffungsvorhaben für die Dimensionen Cyber, Space und Land vorgehalten? Die Fragen 92 und 94 sowie 123 werden gemeinsam beantwortet. Die politisch verbindliche Zuweisung der neuen NATO-Fähigkeitsziele ist für den Juni 2025 vorgesehen. Der sich daraus ergebende Finanzbedarf kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend beziffert werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 91 verwiesen. 93. Entspricht die Planung des Regierungsentwurfs eines Bundeshaushaltes 2025 sowie eines Finanzplans bis 2028 in Verbindung mit der Planung für einen Wirtschaftsplan 2025 des Sondervermögens Bundeswehr der Vorgabe, dass im Durchschnitt von maximal fünf Jahren ab dem Haushaltsjahr 2022 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO- Kriterien bereitgestellt werden müssen (vgl. § 1 Absatz 2 des Bundeswehrfinanzierungs- und -sondervermögensgesetzes – BwFinSVermG), und wenn nein, wie hoch ist auf Basis des Regierungsentwurfs eines Bundeshaushaltes 2025 sowie des Finanzplans bis 2028 in Verbindung mit der Planung für einen Wirtschaftsplan 2025 des Sondervermögens Bundeswehr die haushalterische Lücke, die zur Einhaltung der genannten Vorgabe geschlossen werden müsste (bitte jahresscharf angeben)? Auf die Antworten zu den Fragen 3 und 91 wird verwiesen. 95. Warum kann das Bundesministerium der Verteidigung, die seitens des Bundesministers der Verteidigung im Rahmen der Aufstellung eines Regierungsentwurfs für einen Bundeshaushalt 2025 geforderte Plafonderhöhung von rund 5,2 Mrd. Euro nicht bedarfsbezogen begründen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 63 auf Bundestagsdrucksache 20/12913)? Die Anmeldung des Einzelplans 14 zum Bundeshaushalt 2025 erfolgte bedarfsbegründet. Diese wurde, wie im Haushaltsaufstellungsverfahren üblich, von allen Beteiligten vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Möglichkeiten geprüft. Auf dieser Grundlage hat das BMVg die Bedarfe entsprechend priorisiert. Das Ergebnis wurde in einem gemeinsamen Regierungsentwurf vom Kabinett beschlossen. 96. Welche Haushaltsmittel waren in den Jahren 2022 bis 2024 für militärische Beschaffungen veranschlagt (bitte jeweils die Gesamtsumme jahresscharf angeben sowie nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr differenzieren)? 97. Wie hoch war der prozentuale Anteil der in den Jahren 2022 bis 2024 für militärische Beschaffungen im Einzelplan 14 veranschlagten Haushaltsmittel im Vergleich zur Plafondhöhe? 98. Welche Haushaltsmittel wurden in den Jahren 2022 bis 2024 für militärische Beschaffungen getätigt (bitte jeweils die Gesamtsumme jahresscharf angeben sowie nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr differenzieren)? 99. Wie hoch war in den Jahren 2022 bis 2024 die Differenz zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln für militärische Beschaffungen (bitte jeweils die Gesamtsumme jahresscharf angeben sowie nach Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr differenzieren)? Die Fragen 96 bis 99 werden zusammen beantwortet. Die veranschlagten Ausgabemittel sowie tatsächlich geleisteten Zahlungen im Bereich der militärischen Beschaffungen ergeben sich wie folgt (Rundungsdifferenzen möglich). Militärische Beschaffungen (in Mio. Euro) 2022 2023 2024 Soll Ist Delta Soll Ist Delta Soll Ist Delta Gesamtsumme 10.018 8.860 -1.158 15.413 11.918 -3.494 19.248 18.046 -1.201 davon: – Einzelplan 14 9.933 8.860 -1.073 7.802 6.367 -1.434 2.806 2.968 162 Anteil am Plafond 19,7 % 15,6 % 5,4 % – Sondervermögen Bundeswehr 85 0 -85 7.611 5.551 -2.539 16.442* 15.078 -1.364 100. Was sind die Gründe (bitte alle wesentlichen Gründe aufführen) für die Differenz zwischen veranschlagten und verausgaben Mitteln für militärische Beschaffung in den Jahren 2022 bis 2024, und welche Maßnahmen (bitte alle wesentlichen Maßnahmen nennen) hat das Bundesministerium der Verteidigung seit 2022 ergriffen, um diese Differenz zu minimieren? Die Hauptgründe für die Differenzen zwischen veranschlagten und verausgabten Mitteln für militärische Beschaffungen sind Leistungsverzögerungen auf Seiten der Auftragnehmer sowie Verzögerungen beim Abschluss von Verträgen und dadurch bedingte Verschiebungen von Zahlungsmeilensteinen. Darüber hinaus führten unterbliebene Zahlungsanforderungen durch internationale Organisationen oder Partner zu Minderausgaben bzw. zur Verschiebung von Zahlungen in Folgejahre. In den Jahren 2022 bis 2024 haben auch externe Ereignisse, insbes. die Corona- Pandemie und der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die hierdurch hervorgerufenen Unterbrechungen bzw. Störungen von Liefer- und Produktionsketten zu Leistungsverzögerungen sowie Unsicherheiten bei der Vereinbarung von Leistungszeitpunkten beigetragen. Durch ein aktives Projektmanagement, dessen stetige Verbesserung sowie durch einen kontinuierlichen Dialog sowohl auf Verbandsebene als auch mit den Auftragnehmern ist es gelungen, die Differenzen zu minimieren. 101. Wie hoch waren die in den Jahren 2022 bis 2024 geleisteten Vorauszahlungen – unter weitestmöglichem Verständnis von Vorauszahlungen im Sinne von Zahlungen, die mit keiner konkreten Gegenleistung unmittelbar verbunden sind; etwa Zahlungen, die unter § 56 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) fallen, aber auch sonstige, nicht unter § 56 BHO zu subsumierende Zahlungen mit einem Vorauszahlungscharakter; unter anderem auch Initial Deposits im Rahmen von FMS-Verfahren (FMS: Foreign Military Sales, deutsch: ausländische Militärverkäufe) – im Bereich von militärischen Beschaffungen sowie Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (bitte jahresscharf differenzieren und die Gesamtsumme, diese jeweils auf Einzelplan 14 und Sondervermögen Bundeswehr aufgeteilt, angeben)? 102. Wie hoch waren die in den Jahren 2022 bis 2024 vom Bundeshaushalt bzw. dem Sondervermögen Bundeswehr vereinnahmten Verzinsungserträge aus geleisteten Vorauszahlungen (vgl. Frage 101; bitte jahresscharf angeben)? Die Fragen 101 und 102 werden zusammen beantwortet. * Die im Sondervermögen Bundeswehr veranschlagte Globale Minderausgabe in Höhe von 5 Mrd. Euro wurde in Abzug gebracht. Die angefragten Informationen werden nicht in der gewünschten Aufbereitung zentralisiert und automatisiert abrufbar vorgehalten. Die angefragten Informationen im Sinne der Fragestellung konnten mit Blick auf den unzumutbaren Rechercheaufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Für die Vorauszahlungen im Jahr 2024 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 118 des Abgeordneten Ingo Gädechens auf Bundestagsdrucksache 20/14188 verwiesen. 103. Welche Planstellen bzw. Stellen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 waren bei Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2024 gesperrt (bitte kapitel- und wertigkeitsscharf angeben)? 104. Welche Planstellen bzw. Stellen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 waren zum Jahresende 2024 gesperrt (bitte kapitel- und wertigkeitsscharf angeben)? Die Fragen 103 und 104 werden zusammen beantwortet. Haushaltsrechtlich waren weder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2024 noch zum Jahresende 2024 Planstellen oder Stellen im Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 gesperrt. 105. Wurden im Bundeshaushalt 2024 zivile Planstellen in militärische Planstellen umgewandelt, und wenn ja, in welcher Wertigkeit sind entsprechende zivile Planstellen weggefallen, und welche zivilen Dienstposten sind gestrichen worden? Nein. 106. Wie stellt sich der tatsächliche Mittelabfluss zur Erreichung des Zwei- Prozent-Ziels der NATO im Jahr 2024 im Vergleich zu den an die NATO übermittelten Planzahlen dar? 107. Welche NATO-Quote hat Deutschland nach den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung für 2024 erreicht? Die Fragen 106 und 107 werden gemeinsam beantwortet. Die Erstellung der Jahresrechnung 2024 des Bundeshaushaltes ist noch nicht abgeschlossen. Auch die für die Ermittlung der Verteidigungsausgaben in anderen Einzelplänen erforderliche Ressortabfrage ist noch nicht beendet. Daher kann hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden. 108. Bis wann plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussagen des Generalinspekteurs der Bundeswehr (vgl. www.faz.net/aktuel l/politik/inland/bundeswehr-generalinspekteur-russland-kann-nato-in-fu enf-jahren-angreifen-19818319.html), Deutschland müsse 2029 bereit sein, einen russischen Angriff abzuwehren, das Ziel des militärischen Personalumfangs der Bundeswehr von 203 000 Soldatinnen und Soldaten zu erreichen (bitte das Jahr angeben)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/13873 verwiesen. 109. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 unternommen, um dieses Ziel bis zu diesem Jahr zu erreichen? Es wird auf die Vorbemerkung sowie auf die Antwort zu den Fragen 62 bis 64 und 108 verwiesen. 110. Was sind die Schritte, die das Personalboard in den vergangenen drei Jahren diesbezüglich vorgeschlagen hat, und wenn es keine gibt, warum nicht? Das Leitungsbord Personal wurde in der 20. Legislaturperiode nicht durchgeführt. 111. Wie hat sich der militärische Personalumfang der Bundeswehr seit Beginn dieser Legislatur entwickelt (bitte jahresscharf sowie nach Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit und Freiwillig Wehrdienstleistenden aufschlüsseln)? Die Entwicklung des militärischen Personalumfanges der Bundeswehr ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen. 30.10.2021* 31.12.2021 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 BS 54.379 55.256 56.729 57.410 57.813 SaZ 119.826 119.921 116.872 114.162 113.019 FWDL 8.668 8.518 9.450 9.942 10.342 Gesamt 182.873 183.695 183.051 181.514 181.174 *Die Personalstärken werden grds. nur zum Monatsende vorgehalten. BS: Berufssoldatinnen und Berufssoldaten SaZ: Soldatinnen und Soldaten auf Zeit FWDL: Freiwilligen Wehrdienst Leistende 112. Wann werden die ersten „Freiwillig Wehrdienstleistenden“ den von Bundesminister Boris Pistorius geplanten „Neuen Wehrdienst“ antreten? 113. Soll von Beginn der Einführung des „Neuen Wehrdienstes“, der sich auf Artikel 12a des Grundgesetzes (GG) abstützt, auch die Möglichkeit zur Ableistung des Dienstes in den in Artikel 12a Absatz 1 GG genannten, dem Wehrdienst gleichgestellten Organisationen möglich sein? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, inwieweit fand bei der Vorbereitung des „Neuen Wehrdienstes“ eine Absprache mit den in Artikel 12a Absatz 1 GG genannten Organisationen statt? 114. Soll die Bereitschaft zum Dienst in diesen Organisationen ebenfalls in dem Fragebogen abgefragt werden, und wenn nein, warum nicht? 115. Welche Kosten wird der von Bundesminister Boris Pistorius geplante „Neue Wehrdienst“ pro Jahr verursachen? a) Welchem Kapitel des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts werden diese Kosten zugeordnet? b) Wie wurden diese Kosten in den durch die Bundesregierung geplanten Bundeshaushalt 2025 eingebracht? Die Fragen 112 bis 115 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 116. Hält die Bundesregierung die Einbringung des „Artikelgesetzes Zeitenwende“ erst rund anderthalb Jahre nach der Absichtserklärung der Stationierung der Brigade Litauen vor dem Hintergrund der Zeitenwende für zeitlich angemessen, wie begründet die Bundesregierung diese Bewertung? Das Gesetz wird rechtzeitig zur Indienststellung der Brigade Litauen im Frühjahr 2025 in Kraft treten. 117. Im Referentenentwurf des Artikelgesetzes fanden sich noch Regelungen zur Aufhebung von Hinzuverdienstmöglichkeiten – wer verhinderte die Aufnahme in den im Deutschen Bundestag eingebrachten Entwurf? Das parlamentarische Fragerecht ist Instrument der politischen Kontrolle der Exekutive durch die Legislative. Hierbei unterliegt der gesamte Verantwortungsbereich der Bundesregierung als Kollegialorgan der Kontrolle des Parlaments. Fragen nach Abläufen und einzelner Kommunikation innerhalb und zwischen einzelnen Organisationseinheiten sind als Fragen zu internem Verwaltungshandeln der Bundesregierung zu werten. Solche Kommunikationen sind Ausdruck des Selbstverwaltungsrechts der Exekutive und haben wegen der Gesamtverantwortung der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag diesem gegenüber grundsätzlich keine Außenwirkung. Sie haben einen rein administrativ-vorbereitenden und keinen politischen Charakter, weshalb eine Auskunft insoweit unterbleibt. 118. Wie sieht das Fähigkeitsprofil der Brigade Litauen in der Zielstruktur aus, und welche Fähigkeitslücken werden zum Stichtag 1. Januar 2027 zu verzeichnen sein? 119. Wie ist der konkrete Stand bei der personellen und materiellen Aufstellung der designierten Verbände und Einheiten für die Brigade Litauen? 120. Welche besonderen Herausforderungen sind bei der Aufstellung schon jetzt zu erkennen? 121. Welche und Maßnahmen wurden ergriffen, um diese Herausforderungen anzugehen? 122. Welche Gründe führten dazu, die Brigade nicht mit rotierenden Verbänden zu befüllen? Die Fragen 118 bis 122 werden zusammen beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 20/14381 wird verwiesen. Ferner wird auf die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Berichte des BMVg zur „dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen“ an die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestags verwiesen. 124. Bewertet die Bundesregierung die vorhandene Verkehrsinfrastruktur als ausreichend, um im Falle eines Einsatzes der Brigade diese durchgehend mit den notwendigen Versorgungsgütern sowie personell unterstützen zu können? 125. Bewertet die Bundesregierung die vorhandene Verkehrsinfrastruktur als ausreichend, um bei Bedarf Reserve- und Verstärkungskräfte in ausreichender Zahl und wie geplant in den Einsatzraum an der Ostflanke bringen zu können? 126. Gibt es vonseiten der Bundesregierung herausgestellte Schienenverbindungen, die im Sinne eines Verteidigungsfalles für die Versorgung bzw. Zuführung von Truppen von übergeordnetem staatlichen Interesse sind und die in diesem Sinne bevorzugt behandelt und schnellstmöglich außerhalb des Bundesverkehrswegeplanes elektrifiziert werden müssen? 127. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere dem Schienenstreckenabschnitt Chemnitz–Dresden– Görlitz bei, an dem die oben aufgeführten zentralen Standorte der Bundeswehr liegen? Die Fragen 124 bis 127 werden zusammen beantwortet. Die Versorgbarkeit der Brigade Litauen auch im Krisenfall wird bei den konkreten Ausplanungen der Stationierung angemessen berücksichtigt. Für eine Verlegung deutscher Kräfte an die NATO-Ostflanke stützt sich die Bundeswehr planerisch grundsätzlich auf alle Verkehrsträger ab. Hinsichtlich des Ausbaus bzw. der Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur Straße und Schiene steht das BMVg in engem Austausch mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und bringt dabei besondere oder auch besonders dringende militärische Bedarfe koordiniert in den Planungsprozess ein. 128. Welche Möglichkeiten werden für pendelnde Angehörige der Brigade Litauen geschaffen, und mit welchen Haushaltsmittelbedarfen wird hierfür gerechnet? Bundeswehrangehörige, die zwischen Deutschland und Litauen pendeln, erhalten finanzielle Leistungen nach den allgemein geltenden Regularien (unter anderem Bundesumzugskostengesetz, Auslandstrennungsgeldverordnung, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten). Im Geschäftsbereich BMVg wurde die Anzahl der Reisebeihilfen für Familienheimfahrten für die Angehörigen der Brigade Litauen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Dienstortes bereits ab dem 1. April 2024 für jeweils zwei Monate der getrennten Haushaltsführung unabhängig vom Familienstand ausgeweitet. Mit dem Erreichen der vollen personellen Stärke der Brigade ist mit einem jährlichen Haushaltsmittelbedarf hierfür von ca. 3,4 Mio. Euro zu rechnen. Das innerlitauische Pendeln vom Wohnort zum Dienstort (dem sogenannten Arbeitspendeln) soll durch die Einrichtung eines bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), nicht nur an den Zielstandorten Rudninkai und Rukla, sondern auch an den Interimsstandorten Nemenčine und Rokantiškes, unterstützt werden. Da an den Interimsstandorten derzeit kein ÖPNV existiert, sollen übergangsweise Fürsorge- und Werkfahrten durch Deutschland eingerichtet werden. 129. Wie hoch ist der zusätzliche Finanzbedarf für die Umsetzung des Operationsplans (OPLAN) Deutschland? 131. Wie soll eine hierfür notwendige Finanzierung geregelt werden? Die Fragen 129 und 131 werden gemeinsam beantwortet. Die Höhe des Finanzbedarfes zur Umsetzung des OPLAN Deutschland kann aufgrund des laufenden Revisions- und Iterationsprozesses nicht abschließend beziffert werden. 130. Welche konkreten Schritte sind bislang bezüglich des im OPLAN Deutschland an zentraler Stelle genannten Ausbaus der zivil- militärischen Zusammenarbeit umgesetzt worden? Auf ministerieller Ebene ist der OPLAN Deutschland ein zentrales Thema der Bund-Länder-offenen-Arbeitsgruppe Zivile Verteidigung / Zivil-Militärische Zusammenarbeit (BLoAG ZV/ZMZ), die sich zum Ziel gesetzt hat, den Aufbau verbindlicher und effektiver Strukturen der Zusammenarbeit zu erarbeiten. Kernaufgabe der nächsten Legislaturperiode wird die gemeinsame Entwicklung und der kooperative Aufbau einer neuen ständigen Struktur für ein wirksames Ressort- und Bund/ Länder-übergreifendes Krisenmanagement sein. Auf militärisch-operativer Ebene wurden sieben Arbeitsgruppen (AG) initiiert, die der Abstimmung gegenseitiger Unterstützungsbedarfe und Möglichkeiten zwischen militärischen, zivil-hoheitlichen und zivil-gewerblichen Stakeholdern dienen. Die Ergebnisse dieser AGs fließen im Rahmen der Revision kontinuierlich in die Fortschreibung des OPLAN Deutschland ein. 132. Dient der OPLAN als haushaltsbegründende Unterlage? 133. Sind im Sinne der gesamtstaatlichen Verteidigung vorbereitende Maßnahmen zur Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats umgesetzt worden? Die Fragen 132 und 133 werden gemeinsam beantwortet. Nein. 134. Welche Verbesserungen wurden erzielt, um die sogenannte Kaltstartfähigkeit mit Blick auf die Reaktions- und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu garantieren? Mit Blick auf die Verbesserung der Reaktions- und Einsatzfähigkeit wurden eine Vielzahl organisatorischer, regulatorischer, struktureller, personeller sowie rüstungsseitiger Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. befinden sich bereits in der Umsetzung. 135. Stehen aus Sicht der Bundesregierung ausreichend Kräfte zur Verfügung, um für die Versorgung der Brigade notwendige kritische Infrastruktur wie z. B. Häfen und Brücken zu schützen? Der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) liegt in erster Linie in der Verantwortung der Betreiber im Rahmen der unternehmerischen Sicherheitsvorsorge. Zudem sind die Aufgaben der Gefahrenabwehr im Rahmen KRITIS grundsätzlich durch die jeweils zuständigen zivilen Landesbehörden mit den entsprechenden Landespolizeien zu gewährleisten. Die Bundeswehr kann auf Anfrage und nach Abstimmung gemäß den Objektschutzrichtlinien und Objekterfassungsrichtlinien (OER) subsidiär unterstützen; Voraussetzung ist u. a. die Implementierung der OER durch die Bundesländer. Für alle identifizierten und festgelegten verteidigungswichtigen Infrastrukturen (VgwiInfra) wird die Bundeswehr die entsprechenden Vorsorgen und Planungen zum Schutz treffen. Im Einsatzland außerhalb Deutschlands liegt die Verantwortung für den Schutz von KRITIS und VgwiInfra bei der Host Nation. 136. Hat die Leitung des BMVg durch Methoden wie z. B. Wargaming, eigene Planungsannahmen und Einsatzszenarien teilstreitkräfte- und organisationsbereichsübergreifend auf Umsetzbarkeit und Folgerungen für das weitere Handeln überprüft? a) Wenn ja, mit welchen Methoden und Ergebnissen? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 136 bis 136b werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der NATO-Verteidigungspläne hat Deutschland sich auf allen Ebenen beteiligt. Diese Pläne unterliegen einer ständigen Evaluierungund in der Folge turnusmäßigen Revisionen, in die Ergebnisse aus den Evaluierungen eingebracht werden. Komplementär zu den Bemühungen innerhalb der NATO führt Deutschland ebenfalls eigene Evaluierungen durch, um so Folgerungen für die eigenen nationalen Planungen zu treffen sowie eigene Positionen in die NATO-Prozesse mit einzubringen. Des Weiteren wurde durch das TerrFüKdoBw der OPLAN Deutschland einem ersten Stresstest unter Einbeziehung von Vertretern aus Bundesländern, Bundesministerium des Innern und für Heimat, BMDV und deren nachgeordneten Bereichen sowie einzelner zivil-gewerblicher Akteure unterzogen. Die Ergebnisse fließen in die weitere Ausplanung des OPLAN Deutschland ein. 137. Wie soll im Falle des Überganges der Befehls- und Kommandogewalt vom Bundesminister der Verteidigung an den Bundeskanzler dieser Übergang organisiert werden, und welche geschützten Führungseinrichtungen und Kommunikationswege sind dafür vorgesehen, bestehen konkrete Planungen bzw. Vorhaltemaßnahmen für notwendige Redundanzen? Auf Artikel 115a und 115b des Grundgesetzes wird verwiesen. Mit der Weiterentwicklung der nationalen Krypto-Technologien in Form hochsicherer Kommunikation zum Schutz von Geheimnissen etabliert die Bundesregierung gemäß der Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung - Gesamtverteidigungsrichtlinien – (RRGV) ein solches krisenresilientes und digital-souveränes Kommunikationssystem. 138. Welche strategischen Prioritäten sieht das BMVg hinsichtlich Beschaffungen, Strukturen und Organisation, um 2029 kriegstüchtig zu sein, welche konkreten Maßnahmen sind noch erforderlich, um das Ziel zu erreichen? 139. Welche elementaren Fähigkeiten werden der Bundeswehr 2029 nach aktueller Planung noch nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung stehen? 140. Wie sollen unter Berücksichtigung der aktuellen Zulaufplanung von Großgerät die Divisionen 2027 und 2030 vollumfänglich einsatzbereit werden, um die ausgerufene Zielmarke 2029 zu erreichen? 145. Wie soll die Unterstützung der Ukraine parallel zum materiellen Aufwuchs der Bundeswehr hin zur Vollausstattung gewährleistet werden? 146. Wie werden die erforderlichen industriellen Kapazitäten der wehrtechnischen Industrie in Deutschland für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine und die Erfüllung der gleichzeitigen Bedarfe der Bundeswehr hinsichtlich Vollausstattung beurteilt, welche Verdrängungseffekte gibt es, und wie wird durch das BMVg steuernd eingegriffen? Die Fragen 138 bis 140 und 145 sowie 146 werden zusammen beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 141. Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen, um die Heimatschutzdivision materiell und personell ausstatten zu können? Die Heimatschutzkräfte unterliegen kontinuierlich seit 2023 einer Ertüchtigung, so dass bis Ende 2025 insgesamt sechs Heimatschutzregimenter mit einer Anfangsbefähigung (30 Prozent Personal und Material) aufgestellt sein werden und ihren Ausbildungsauftrag erfüllen können. Für das Erreichen der Zielbefähigung bis 2031 ist planerisch vorgesorgt worden. 142. Wie werden die Aufgaben und die etablierten Zusammenarbeitsbeziehungen der dem Operativen Führungskommando unterstellten Landeskommandos und dem Kommando Heer unterstellten Heimatschutzkräfte aufrechterhalten bzw. gestärkt? Die Aufgaben der Landeskommandos als Verbindungselemente zu den Bundesländern werden 2025 neu festgelegt. Der Erhalt der bestehenden Verbindungen zu den jeweiligen Stellen in den Ländern ist dabei der Kern. Der Auftrag Kräfte zu führen ist auf die Teilstreitkräfte übergangen. Das Heer führt damit die Heimatschutzkräfte und setzt diese im Rahmen LV/BV ein. Die subsidiäre Aufgabenwahrnehmung kann und wird im Rahmen verfügbarer Kapazitäten weiterhin sichergestellt werden. 143. Hat das BMVg geprüft, inwieweit einsatzerfahrene, aber ausgeschiedene Mannschaftssoldaten, Unteroffiziere und Offiziere im Rahmen des Heimatschutzes bzw. der Reserve unbürokratisch gewonnen und auf mögliche Einsätze vorbereitet werden können, und was ist das Ergebnis? Soldatinnen und Soldaten, die die Streitkräfte verlassen, werden über das Instrument der Grundbeorderung in die Reserve überführt. Im Zuge dessen werden sie über Einplanungsmöglichkeiten auch bei den Heimatschutzkräften der Bundeswehr informiert und ggf. auf Dienstposten eingeplant. 144. Welche Zeitlinien hat die Bundesregierung für den für die Landes- und Bündnisverteidigung, vor allem für Deutschland als „Drehkreuz“ und bei einem Massenanfall von Verwundeten, dringend benötigten Patiententransportzug erarbeitet? Es ist beabsichtigt, die Fähigkeit des schienengebundenen Patiententransports bis 2029 bereitzustellen. 147. Ergeben sich aus den Beschaffungsverfahren zugunsten der Ukraine Ableitungen und Optimierungen, die auch den Beschaffungsprozess der Bundeswehr beschleunigen könnten, und wenn ja, welche? Bei Beschaffungen der Ukraine mit Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung kommt das deutsche bzw. europäische Vergaberecht nicht zur Anwendung. Die Ukraine schließt eigenständig Beschaffungsverträge mit der Rüstungsindustrie ab und wendet dabei ihr nationales Vergaberecht an. Die Bundesregierung tritt ausschließlich als finanzieller Unterstützer bei den entsprechenden, für die Unterstützung der Ukraine relevanten Verträgen in Erscheinung. Die Erfahrungen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative sind daher nicht ohne Weiteres auf nationale Beschaffungsprozesse übertragbar. 148. Gibt es eine Gesamtübersicht mit Zeitlinien, wann für die an die Ukraine abgegebenen Materialien aus den Beständen der Bundeswehr die jeweilige Nachbeschaffung eingeleitet wurde und wann diese zuläuft, wenn ja, bitte übermitteln, und wenn nein, warum gibt es diese Übersicht nicht? Es wird auf die halbjährlichen eingestuften Berichte des BMVg zur Wiederbeschaffung von Materialabgaben aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verwiesen (Haushaltsausschuss-Drucksachen 20/3814, 20/4417, 20/5706, 20/6049 und 20/7085). 149. Welche dauerhaft und umfassend eingerichtete Verbindungsorganisation zu den ukrainischen Streitkräften wurde eingerichtet, um verzugslos Erfahrungen der Ukraine mit Bezug auf Doktrin, Technik und Rüstungsgüter aufzunehmen und umzusetzen? Das BMVg hat eine zentrale Stelle für die strategische Auswertung der Erfahrungen aus Kriegen ohne Beteiligung der Bundeswehr geschaffen. Darüber hinaus gibt es kontinuierliche Austauschbeziehungen zwischen dem UKR VgMin, dem MilAttStab an der DEU Botschaft in Kiew, dem UKR VerbKdo in STC in Strausberg, dem HQ NSATU und den entsprechenden Einheiten im GB BMVg. 150. Welche dauerhaft und umfassend eingerichtete Verbindungsorganisation zu den in der Ukraine tätigen deutschen und europäischen Rüstungsfirmen wurde eingerichtet, um deren Erfahrungen in Bezug auf agile Beschaffungsabläufe und technologische Neuerungen schnell für den GB BMVg verfügbar zu machen? Das BMVg hat den Sonderstab Ukraine eingerichtet, der eine enge und dauerhafte Arbeitsbeziehung mit deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen unterhält. In Abstimmung damit fungiert der Militärattachéstab an der deutschen Botschaft in Kyjiw als Ansprechstelle für Vertretungen deutscher und europäischer Rüstungsunternehmen in der Ukraine. 151. Inwieweit bildet die jüngste Organisationsreform des BMVg, welche gemäß Medienberichten (vgl. www.businessinsider.de/politik/deutschla nd/bundeswehr-reform-verteidigungsministerium-geraet-in-erklaerungs n ot/) und der Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 20/14088 zu einem DP (Dienstposten)-Aufwuchs führte, das Verständnis der Bundesregierung von Effizienz, Abbau von Bürokratie und schlankeren Entscheidungswegen ab, und welche Ziele konnten mit der Reform umgesetzt werden? Mit der neuen Organisation im BMVg wurden klarere Strukturen geschaffen, Schnittstellen abgebaut und Redundanzen beseitigt. Hierdurch wurde eine bessere Anschlussfähigkeit an andere Ressorts, an internationale Partner und den nachgeordneten Bereich gewährleistet. 152. Wie hat sich daher der Gesamtdienstpostenumfang des BMVg nach der Reform verändert, wie viele Dienstposten konnten tatsächlich eingespart und in den nachgeordneten Bereich verlagert werden, und um wie viele Dienstposten ist das BMVg seit der Reform bereits wieder aufgewachsen? Durch die Reorganisation konnte der Dienstpostenumfang bereits zum 1. Februar 2024 auf 3023 Dienstposten reduziert werden. Eine weitere Reduzierung wird voraussichtlich bis zum Ende des laufenden Jahres erreicht. Zwingend wahrzunehmende Aufgaben, bspw. zur Unterstützung der Ukraine, werden kritisch entlang der zur Verfügung stehenden Ressourcenumfänge im Sinne einer Gesamtbilanz kontinuierlich abgeglichen. 153. Wie haben sich die Dienstpostenumfänge im Leitungsbereich des BMVg nach Implementierung des Planungs- und Führungsstabes verändert (bitte Gesamtumfang vor und nach Reform aufführen)? Der Umfang im Leitungsbereich betrug vor Implementierung des Planungs- und Führungsstabes (Stichtag: 1. Mai 2023) 515 DP; nach Implementierung des Stabes 399 (Stichtag: 1. Juni 2023). 154. Welche Führungsaufgaben sind im BMVg durch die Einrichtung des Planungs- und Führungsstabes in anderen Bereichen des Bundesministeriums weggefallen, wo wurde das entsprechende Personal eingesetzt? Es sind keine Führungsaufgaben weggefallen. Für eine effizientere Aufgabenwahrnehmung wurden die Unterstützungsfunktionen in den Leitungsbüros im Planungs- und Führungsstab gebündelt. 155. Mit welchen internen Maßnahmen hat die Leitung des BMVg konkret auf die vielfach geforderte Kriegstüchtigkeit hingewirkt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 156. Sieht das BMVg die Notwendigkeit, das „Mindset LV/BV“ auch durch entsprechende Beurteilungskriterien und Bewertungsmaßstäbe für Förderungen abzubilden? Förderungen erfolgen allein nach dem Grundsatz der Bestenauslese gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes. Auf welche Art und Weise das „Mindset LV/BV“ von den Soldatinnen und Soldaten verinnerlicht wird, kann von deren beurteilenden Vorgesetzten bereits jetzt schon sowohl in der Beurteilung als auch in der Personalentwicklungsbewertung beschrieben werden. 157. Welche Schritte wurden im Geschäftsbereich des BMVg in den vergangenen drei Jahren unternommen, um das Ziel des Zweiten Führungspositionen-Gesetzes (FüPoG II) umzusetzen, bis zum Ende des Jahres 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Bundesverwaltung zu erreichen? Das BMVg verfolgt aktiv das Ziel, bis Ende 2025 eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen zu erreichen und setzt dabei auf einen Instrumentenmix nachhaltiger strategischer und operativer Maßnahmen. Neben strukturellen Maßnahmen wie der Verankerung des Gleichstellungsziels und der Förderung von Frauen für Führungspositionen in den Gleichstellungsplänen sowie Teilzeitmodellen stehen insbesondere Female Empowerment-Programme im Fokus, um Frauen nachhaltig in Führungspositionen zu bringen und langfristige Veränderungen in der Führungskultur zu bewirken. 158. Wie hat sich der Frauenanteil auf den Planstellen der Besoldungsgruppe A16 und höher im BMVg und den nachgeordneten Bundesbehörden des Geschäftsbereiches in den vergangenen drei Jahren verändert? Die Entwicklung des Frauenanteils ab der Besoldungsgruppe A16 und höher sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. BMVg 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 militärisch 1,9 % 2 % 3 % Zivil 34,4 % 32 % 33 % Gesamt 18,1 % 16,6 % 18,8 % Dem BMVg nachgeordnete Dienststellen 31.12.2022 31.12.2023 31.12.2024 militärisch 2,8 % 2,9 % 3,2 % zivil 20,3 % 21,7 % 22,0 % Gesamt 9,0 % 9,6 % 9,8 % 159. Wie hat sich der Anteil von Frauen in den Bereichen oberhalb der Abteilungsebene des BMVg in den vergangenen drei Jahren verändert (Staatssekretärs-, Leitungs-, Planungs- und Führungsstab etc.)? Zum 1. Februar 2022 betrug der Frauenanteil rund 30 Prozent und zum 1. Februar 2025 rund 25 Prozent. 160. Wie genau ist die weitere Ausbildung und Ausrüstung der durch das geplante Wehrdienstmodell gewonnenen Reservisten ausgeplant? Für jeden nach Abschluss des Basiswehrdienstes zu beordernden Reservisten stehen persönliche Bekleidung und Ausrüstung zur Verfügung. Damit ist die Möglichkeit zur Ausbildung in der Rolle als Soldat im Heimatschutz gewährleistet. 161. Welche Rolle und Aufgaben sollen die insgesamt 460 000 Soldatinnen und Soldaten, welche gemäß Generalinspekteur erforderlich sein werden (Interview mit General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bun deswehr), zukünftig zu erfüllen haben (bitte nach Kategorien aufschlüsseln und dazu erforderliche Ausbildungshöhen und wesentliche Ausrüstungsmerkmale darstellen)? 162. Welche Maßnahmen wurden unternommen, um diese Personalumfänge bis zum Jahr 2029 materiell ausstatten zu können? 163. Werden die bestehenden Infrastrukturkonzepte hinsichtlich Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten auf die gesteigerten Personalumfänge angepasst? a) Wenn ja, wie genau? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 161 bis 163 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 99 auf Bundestagsdrucksache 20/13684 verwiesen. 164. Seit wann ist der Bundesregierung die Fähigkeitslücke schweres geschütztes Sanitätskraftfahrzeug GTK Boxer (sgSanKfz Boxer) bekannt? Mit Inkraftsetzung des „Fähigkeitsprofils der Bundeswehr 2018“ stellte sich heraus, dass ein quantitativer Aufwuchs bei den schweren geschützten Sanitätskraftfahrzeugen erforderlich ist. 165. Wann werden diesbezüglich Verträge geschlossen, und wann kann vorausichtlich geliefert werden? Die parlamentarische Befassung zur Lieferung des 3. Loses Schweres geschütztes Sanitätskraftfahrzeug auf Basis des Geschützten Transportkraftfahrzeug (GTK) BOXER ist derzeit im zweiten Halbjahr 2025 vorgesehen. Der Vertragsschluss wird unmittelbar im Anschluss der Billigung erfolgen. Die Lieferungen sind beginnend ab Ende 2027 bis Ende 2030 geplant. 166. Wurde das BMVg an den regierungsinternen Beratungen zu den Gesetzentwürfen des sogenannten Vergabetransformationspakets beteiligt, und wenn ja, welche Einzelmaßnahmen schlägt das Paket im Bereich Sicherheit und Verteidigung vor (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Ar tikel/Service/Gesetzesvorhaben/20241009-vergabetransformationspake t.html)? Ja. Das Vergaberechtstransformationsgesetz enthält folgende wesentliche Punkte, die im sicherheits- und verteidigungspolitischen Interesse erreicht werden konnten: Flexibilisierung des Losgrundsatzes; Beginn von Vergabeverfahren im Außenverhältnis bei nicht gesicherter Finanzierung; Übernahme von Vorschriften des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG); Stärkung der Möglichkeiten für Regierungsverkäufe durch die Bundesregierung sowie Ausnahme von der Verpflichtung zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien im Vergabeverfahren. 167. In welchem Quartal welches Jahres soll gemäß den Planungen der Bundesregierung die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) 2024 verkündeten Beauftragung von weiteren 20 Luftfahrzeugen des Waffensystems EURO- FIGHTER vollzogen werden (vgl. www.flugrevue.de/militaer/ila-2024- scholz-verspricht-mehr-eurofighter/)? Die Beauftragung bedarf einer parlamentarischen Billigung. Gegenwärtig ist die parlamentarische Befassung im zweiten Halbjahr 2025 vorgesehen. 168. Ist die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der ILA 2024 angekündigte Beauftragung von weiteren 20 EUROFIGHTERN im sogenannten Tranche-4- oder im sogenannten Tranche-5-Standard vorgesehen? Die Ergänzungsbeschaffung ist in der Zielkonfiguration einer Tranche 5 vorgesehen. 169. Welche Rolle in den Luftstreitkräften sollen die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der ILA 2024 zur Beauftragung angekündigten weiteren 20 Luftfahrzeuge des Waffensystems EUROFIGHTER einnehmen? Die weiteren 20 Luftfahrzeuge sollen als mehrrollenfähige Kampfflugzeuge die Bestandsflotte ergänzen. 170. Sollen die von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der ILA 2024 zur Beauftragung angekündigten weiteren 20 Luftfahrzeuge des Waffensystems EUROFIGHTER Luftfahrzeuge einer anderen Tranche des Waffensystems EUROFIGHTER in der Bundeswehr ersetzen, und wenn ja, um wie viele Luftfahrzeuge aus welcher Tranche oder welchen Tranchen handelt es sich dabei? Nein. 171. Welche Pläne hat die Bundesregierung in Anbetracht der bereits eingeleiteten TORNADO-Nachfolge in Form der Beschaffung von 35 Flugzeugen F-35 A (insbesondere für die Rolle der nuklearen Teilhabe) (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/bundeswehr-kann-35-f-35afuer-rund- 8-3-milliarden-euro-kaufen-5540934M;www.bmvg.de/de/presse/nachfo lgertornado-entscheidung-gefallen-5371712), der Beschaffung von 15 Eurofighter ECR für die Rolle der Elektronischen Kampfführung (es ut.de/2023/06/meldungen/42696/eurofighter-loesung-von-saab-fuer-den elektronischen-kampf-ausgewaehlt/; www.bmvg.de/resource/blob/5639 826/45547a72b96fb60d6d82f061913d9d3a/17-ruestungsbericht-dat a .pdf , S. 43-46) und der angestrebten Beschaffung von 20 EURO- FIGHTERN ab dem Jahr 2025 bei gleichzeitig quantitativ 93 zu ersetzenden TORNADO-Flugzeugen für die 23 verbleibenden zu ersetzenden TORNADO-Flugzeuge im Rahmen der TORNADO-Nachfolge? Der qualitative sowie quantitative Umfang und die Zusammensetzung der künftigen Kampfflugzeugflotte werden bedarfsgerecht an die jeweils gültigen NATO-Fähigkeitsziele und ggf. zusätzlichen nationalen Bedarfe angepasst. Die Bemessung erfolgt zukunftsgerichtet auch unter Berücksichtigung unbemannter Plattformen. 172. Wie verhält sich die Bundesregierung zur Frage der schuldenbasierten Finanzierung gemeinsamer europäischer Rüstungsgüter über sogenannte Eurobonds? Entscheidungen zur Finanzierung gemeinsamer europäischer Rüstungsgüter sind in den zuständigen Gremien zu treffen. Die Bundesregierung wird sich an der Diskussion konstruktiv beteiligen. 173. Sieht die Bundesregierung andere Möglichkeiten zur Finanzierung dieser Leuchtturmprojekte, die einen finanziellen Rahmen von 500 Mrd. Euro umfassen sollen, und wenn ja, welche? In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von März 2024 wurden Rat und EU-Kommission ersucht, alle Möglichkeiten für die Mobilisierung von Finanzmitteln für Sicherheit und Verteidigung auszuloten. Sobald entsprechende Optionen vorgelegt werden, wird sich die Bundesregierung konstruktiv an dieser Diskussion beteiligen. 174. Hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission eine deutsche Position zu den sogenannten acht Flagships im Rahmen der EU- Rüstungsinitiativen vertreten, wenn ja, welche, und wenn nein, vor dem Hintergrund der politischen, sicherheitspolitischen, finanziellen und industriepolitischen Bedeutung dieser Flagships, warum nicht? Sogenannte Flagships im Rahmen von EU-Rüstungsinitiativen wurden von der EU-Kommission noch nicht vorgelegt. Die Bundesregierung wird sich an der Diskussion konstruktiv beteiligen und eigene Interessen einbringen. 175. Hat die Bundesregierung durch konkrete Organisationsmaßnahmen und Verantwortlichkeitsfestlegungen auf die Einrichtung des Kommissars für Verteidigung und Weltraum sowie die Schaffung eines Ausschusses für Verteidigung im Europäischen Parlament reagiert, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung begrüßt, dass das Thema Sicherheit und Verteidigung in der EU weiter an Bedeutung zunimmt. Die Einrichtung der Position eines EU- Kommissars für Verteidigung und Weltraum sowie die Aufwertung des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) von einem Unterausschuss zu einem Vollausschuss des Europäischen Parlaments sind dabei sichtbare und folgerichtige Schritte. Organisationsmaßnahmen oder neue Verantwortungsfestlegungen innerhalb der Bundesregierung begründen sich darin nicht. 176. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass sich Dekarbonisierung und Verteidigung ausschließen, wenn ja, hat die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen als Vertreter Deutschlands für die nationale Positionierung im Rat der Gouverneure der Europäischen Investmentbank (EIB) entsprechende Weisung gegeben, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung teilt die Auffassung nicht, dass sich Dekarbonisierung und Verteidigung ausschließen. Die Klimaziele der Bundesregierung sind im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt und gelten für alle Ressorts. Somit erbringt auch die Bundeswehr ihren Anteil zur Zielerreichung unter gleichzeitiger Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags. 177. Hat die Bundesregierung innerhalb der EIB dafür geworben, die ohne Unterschied anzuwendenden Dual-Use-Finanzierungsregeln für europäische Rüstungsgüter und Rüstungsunternehmen aufzuheben, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung unterstützt die bisherigen Tätigkeiten und Bemühungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) im Bereich Sicherheit und Verteidigung ausdrücklich. So hat die EIB am 8. Mai 2024 einen Aktionsplan beschlossen, um die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiter zu unterstützen. Der Aktionsplan sieht unter anderem eine Anpassung der Definition von Gütern und Infrastruktur mit doppeltem Verwendungszeck (Dual Use) vor. Die Bundesregierung setzt sich für eine Ausweitung der Aktivitäten der EIB im Bereich Sicherheit und Verteidigung ein. Wichtig ist dabei die Wahrung ihrer Refinanzierungsfähigkeit. 178. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung im Zuge der Ausführungen der nationalen Sicherheitsstrategie unternommen, und welche konkreten Resultate sind in Bezug auf die eigenständige europäische Handlungsfähigkeit erreicht worden (bitte jeweils einzeln aufführen)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie die Antwort zu den Fragen 9 und 10, 18 sowie 43 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 18, 26 und 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13542 verwiesen. 179. Ist Deutschland in den sicherheitspolitischen und militärischen Organisationsstrukturen in Brüssel wie dem EU-Militärstab, der Military Planning and Conduct Capability, der Europäischen Verteidigungsagentur, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst aus Sicht der Bundesregierung angemessen vertreten, und wenn ja, mit wieviel Prozent (wo möglich die jeweilige Ressortzugehörigkeit aufschlüsseln), und wenn nein, warum nicht? Deutschland ist in den genannten sicherheitspolitischen und militärischen Organisationsstrukturen in Brüssel aus Sicht der Bundesregierung angemessen vertreten. Der Bundestag wird regelmäßig durch den „Bericht der Bundesregierung zu Personal in internationalen Organisationen“ über den Sachverhalt der Frage informiert. 180. Wie und bei welchen verteidigungspolitischen Initiativen im EU- Rahmen hat sich die Bundesregierung mit den Partnern im Weimarer Dreieck abgestimmt? Das letzte Treffen des „Weimarer Dreiecks“ (Deutschland, Frankreich und Polen) im Format der Verteidigungsminister fand am 24. Juni 2024 in Paris statt, bei dem eine große Bandbreite verteidigungspolitischer Themen besprochen wurde. Zu den konkreten Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 181. Welche PESCO (Permanent Structured Cooperation)-Projekte sollten aus Sicht der Bundesregierung in Zukunft prioritär vorangetrieben werden und mit welchen Partnern? PESCO Projekte dienen dem Schließen von Fähigkeitslücken, welche sich an den NATO-Fähigkeitszielen und den kritischen Fähigkeitslücken der EU orientieren. Im Gesamtrahmen aller PESCO-Projekte sind für die Bundesregierung die Projekte prioritär, die das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr bedienen. Eine Vorfestlegung auf ausgewählte Partner wird daher nicht getroffen. 182. Welche konkreten Kooperationspotenziale hat das BMVg im Rahmen des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) ermittelt und begonnen, umzusetzen? Im Rahmen des vergangenen CARD-Durchlaufes wurden Möglichkeiten der Kollaboration durch EDA/ EUMS vorgeschlagen, die in der Unterzeichnung von „Letters of Intent“ (LoI) beim EDA-Lenkungsausschuss im November 2024 mündeten. Deutschland hat in folgenden Bereichen die LoI unterzeichnet: Integrated Air and Missile Defence, Electronic Warfare und Loitering Munition. Konkrete Vorschläge zur Umsetzung werden derzeit von der EDA erarbeitet. 183. Plant das BMVg, im Bereich Military Mobility künftig neben Schienenprojekten auch Straßenprojekte zur Förderung anzumelden? Ja. 184. Sind die Planungen zum PESCO-Projekt Military-Mobility-Korridor mit Projekten, die durch Military-Mobility-Gelder der EU-Kommission gefördert werden können, identisch? Das PESCO Projekt Military Mobility (MilMob) und die niederländischdeutsch-polnische Initiative, einen Military Mobility Korridor zwischen diesen drei Nationen zu etablieren, sind zwei separate, aber miteinander verknüpfte Handlungsstränge. 185. Was sind die konkreten Ziele der drei Absichtserklärungen zu gemeinsamen Anstrengungen mit der EDA bezüglich Integrated Air Missile Defence (IAMD), Electronic Warfare (EW) sowie Loitering Munition (LM), die Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius im Anschluss an den Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RfAB) am 19. November 2024 unterzeichnet hat, und in welchem Zeitraum sollen diese Ziele erreicht werden? Ziel ist das gemeinsame Schließen von Fähigkeitslücken. Ein Zeitplan existiert bisher nicht. 186. Sind im BMVg und dem nachgeordneten Bereich Ansprechstellen für Vielfaltsthemen eingerichtet worden, und wenn ja, a) welche Defizite im Fachkonzept „Vielfalt und Inklusion“ vom 5. November 2019 bzw. welche Defizite in der Aufgabenwahrnehmung der Vorgesetzten, des Konzepts der Inneren Führung, der Gleichstellungsbeauftragten, der Schwerbehindertenvertretungen, der Personalvertretungen und der Gestaltung der jährlichen „Diversity-Tage“ führten zu den Überlegungen bzw. zu dieser Entscheidung? b) wo wurden diese Defizite quantifiziert und bewertet? c) welche Auswirkungen hatte diese Bewertung auf die Beurteilung von Vorgesetzten und Dienststellenleitern und die Arbeit der o. a. Gremien? d) wie wird die Aufgabenabgrenzung zu den o. a. Gremien gewährleistet? e) von welchen jährlichen Ressourcenbindungen in Arbeitszeitstunden geht das BMVg über die gesamte Bundeswehr aus? Die Fragen 186a bis 186e werden zusammen beantwortet. Das BMVg und die Bundeswehr verfügen über keine zentrale Ansprechstelle im Sine der Fragestellung. Die damit verbundenen Funktionen werden durch verschiedene bereits etablierte Stellen dezentral wahrgenommen. 187. Wie hoch ist der Prozentsatz nicht besetzter Pflegestellen im Sanitätsdienst der Bundeswehr, und seit wann ist das Defizit bekannt? Im Bereich der Pflege innerhalb des Sanitätsdienstes der Bundeswehr sind derzeit knapp 2.400 Dienstposten (DP) ausgebracht. Hiervon sind rund 60 Prozent militärisch zu besetzen. Der Besetzungsgrad der militärischen DP liegt aktuell bei rund 74 Prozent, der Besetzungsgrad zivil bei rund 85 Prozent. Insgesamt sind im Bereich der Pflege rund 22 Prozent der DP vakant. 188. Liegt einer der Gründe für das Defizit in der Bezahlung von Pflegerinnen und Pflegern, und wenn ja, warum wurden einfache Lösungen wie die Einführung einer Prämie für Zusatzdienste, wie z. B. bei Rettungsassistenten in Berlin, nicht in Angriff genommen, bzw. was wurde unternommen, um diese Lücke zu schließen? Einem Defizit an Pflegefachkräften im Sanitätsdienst der Bundeswehr kann mit einer Personalgewinnungs- oder Personalbindungsprämie nach § 43 des Bundesbesoldungsgesetzes (für Berufssoldatinnen und -soldaten) bzw. § 44 BBesG (für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit) begegnet werden. Speziell für zivile Pflegekräfte in Bundeswehr(-Zentral-) Krankenhäusern hat jüngst das BMI die Möglichkeit eröffnet, auch Pflegekräften eine Fachkräftezulage zu zahlen. Zusätzlich eröffnet der TVöD einen vorgezogenen Stufenaufstieg sowie die Gewinnungs- und Bindungszulage für Tarifbeschäftigte. 189. Wie viele Ärzte des Sanitätsdienstes der Bundeswehr wollten seit 2022 ihre Verträge verlängern, konnten das aber nicht, weil keine Stellen vorhanden waren, was wurde getan, um diese Ärzte in den Bundeswehrkrankenhäusern zu halten? Insgesamt konnte die Dienstzeit von insgesamt 12 Sanitätsstabsoffizieren Arzt mangels verfügbarer Planstellen nicht verlängert werden. Diese gehörten keinem ausgewiesenen Mangelfachgebiet an, sodass eine Personalregeneration sichergestellt werden kann. 190. Wie ist der aktuelle Stand bei der Einführung einer muslimischen Militärseelsorge auf Leistungsvertragsbasis, und bis wann soll die Umsetzung erfolgt sein? Die Einführung eines seelsorgerischen Betreuungsangebotes für Soldatinnen und Soldaten islamischen Glaubens auf Basis von Leistungsverträgen ist bis zum Jahresende 2025 geplant. Die notwendigen Vertragsgrundlagen befinden sich derzeit in der Erstellung. 191. Welche konkreten Maßnahmen hat das BMVg zum beschleunigten Abbau des Infrastrukturstaus in den Liegenschaften der Bundeswehr eingeleitet, und werden diese als ausreichend beurteilt? Zur Beschleunigung der Bauvorhaben und zur Steigerung des Bauvolumens verfolgt das BMVg den Aktionsplan Infrastruktur in der Zeitenwende, der im Wesentlichen auf die strategischen Zielrichtungen Fokussierung, Deregulierung und Kommunikation setzt. 2024 wurde eine Bund-Länder-Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau eingerichtet. Es wurden bereits 38 Maßnahmen zur Umsatzsteigerung und Beschleunigung der Prozesse identifiziert, die sich derzeit in der Umsetzung befinden. 192. Gibt es Pläne für eine flächendeckende Bereitstellung von gesicherten WLAN-Zugängen in den Liegenschaften der Bundeswehr, und wenn ja, wie sehen diese aus? Nein. 193. Hat die Bundesregierung nach Ausrufung der „Zeitenwende“ für die Bundeswehr den Bedarf an zusätzlichen Liegenschaften für die Bundeswehr ermittelt, und wenn ja, wie hoch ist der Bedarf, aufgeschlüsselt nach Streitkräften? 194. Hat sich die Bundesregierung einen Überblick über die Konversionsflächen verschafft, und wie viele Konversionsflächen in welcher Größe wurden ausgewiesen? 195. Wurde die Umwandlung von Konversionsflächen und Privatisierungsvorhaben von Liegenschaften der Bundeswehr im Zuge der „Zeitenwende“ gestoppt oder einer Überprüfung unterzogen, und wenn ja, was ist das Ergebnis? Die Fragen 193 bis 195 werden zusammen beantwortet. Zur Neuausrichtung des Liegenschaftsmanagements für Aufgaben der LV/BV ist beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe „Neuordnung Liegenschaftsmanagement“ einzurichten, deren Ziel es ist, Möglichkeiten zu untersuchen, eine strategische Liegenschaftsreserve für die Bundeswehr zu schaffen. Bis auf Weiteres werden keine größeren Liegenschaften oder nennenswerte Teile davon abgegeben. In früheren Jahren entschiedene Abgabezeitpunkte werden überprüft, zeitlich verschoben oder ausgesetzt, um sie für eine strategische Flächenreserve der Streitkräfte nutzen zu können. 196. Wie gedachte die Bundesregierung den im Abschlussbericht der „Projektgruppe zur Beschleunigung des Infrastrukturverfahrens im militärischen Bundesbau“ identifizierten Personalmangel bei den nachgewiesen überforderten Landesbaubehörden zu beseitigen, ohne den wachsenden Bedarf an Fachkräften z. B. im Infrastruktur- und Wohnungsbau zu dezimieren? Die Vorschläge aus der Projektgruppe zum Abbau des Personalmangels bei den Bauverwaltungen der Länder fokussieren auf eine bessere Vernetzung der personalbearbeitenden Dienststellen und auf eine effektivere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. Ein Zusammenhang mit der Wohnungsbaubranche wurde nicht untersucht. 197. Hat die Bundesregierung die Sicherstellung der körperlichen Fitness von Soldaten seit Ausrufung der „Zeitenwende“ zur Priorität erklärt, und wenn ja, welche Maßnahmen hat sie diesbezüglich konkret ergriffen? Eine den Anforderungen des Soldatenberufs entsprechende körperliche Leitungsfähigkeit (KLF) ist für alle Soldatinnen und Soldaten elementare Grundvoraussetzung. Daher ist jede Soldatin und jeder Soldat einmal jährlich verpflichtet die KLF nachzuweisen. Dies gilt unverändert, auch im Zuge der Zeitenwende. 198. Inwieweit wurde bei den Planungen und den tatsächlichen Beschaffungsvorhaben auch die Fähigkeit der Bundeswehr zur Katastrophenhilfe berücksichtigt (bitte die Maßnahmen und Projekte, die spezifisch oder in Nebenfunktion für diese Aufgabe durchgeführt wurden, konkret auflisten)? Die Aufgabenverantwortung für Katastrophenhilfe liegt im zivilen Bereich. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sieht keine dezidierten Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe vor. Die Bundeswehr unterstützt subsidiär bei Bedarf auf Antrag mit den zum konkreten Zeitpunkt verfügbaren Kräfte- und Fähigkeiten im Rahmen der Amtshilfe. 199. Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand des „Systemzentrums Digitalisierung Land“ seit der Billigung des Konzepts? Am Standort Munster ist eine Aufstellungsdienststelle eingerichtet. Aktuell stehen die Ausbringung des Bereichs Schlüsseltechnologien und die Vollausbringung des IT-Fach- und Kompetenzzentrums Land im Fokus. 200. Welche konkreten Fortschritte wurden bei der Planung und Umsetzung des Systemzentrums seit November 2023 erzielt? Seit November 2023 wurde das IT-Fach- und Kompetenzzentrum zu großen Teilen aufgestellt. Workshops zur Etablierung bzw. Abstimmung der Zusammenarbeitsbeziehungen innerhalb der Bundeswehr wurden durchgeführt. 201. Ist die Standortentscheidung für das „Systemzentrum Digitalisierung Land“ bereits final getroffen worden, und wenn ja, welcher Standort wurde ausgewählt, und welche Kriterien sind für die Auswahl maßgeblich? Nein. 202. Welche strategischen Dokumente sind seit dem 9. Dezember 2021 durch das dem Generalinspekteur unmittelbar nachgeordnete Doktrinzentrum erstellt worden? Das Erstellen strategischer Dokumente obliegt dem BMVg. Das Doktrinzentrum an der Führungsakademie der Bundeswehr dient dem Generalinspekteur der Bundeswehr zur kontinuierlichen Bewertung von streitkräftegemeinsamen Herausforderungen sowie zur unabhängigen Beratung. 203. In welchen Vertragsverhältnissen steht das BMVg zu dem Logistikunternehmen Schenker? Die Schenker Deutschland AG ist Rahmenvertragspartner der Bundeswehr für Stückguttransporte. 204. Welche Leistungen hat das Logistikunternehmen Schenker in dieser Wahlperiode für die Bundeswehr erbracht (bitte konkrete Leistungen benennen)? Bei den mit Schenker gemäß Rahmenvertrag vereinbarten Transportgütern handelt es sich z. B. um Nicht- und Einzelverbrauchsgüter sowie um Ersatz- und Austauschteile. 205. Wie bewertet das BMVg die geplante Privatisierung des Logistikunternehmens Schenker? 206. Welche Auswirkungen wird die durch die Bundesregierung geplante Privatisierung des Logistikunternehmens Schenker auf die Erfüllung der Aufträge und Aufgaben der Bundeswehr haben? 207. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um mögliche unerwünschte Nebeneffekte der Privatisierung zu mitigieren? Die Fragen 205 bis 207 werden zusammen beantwortet. Das Investitionsprüfungsverfahren zum geplanten Verkauf des Unternehmens ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Fragestellungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333