Internationale Standards und Normen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Ausländische Unternehmen in China isolieren ihr dortiges Geschäft zunehmend vom Weltmarkt. Laut einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in China passen 75 Prozent der befragten Firmen ihre Produkte oder Dienstleistungen an den chinesischen Markt an, um Kundenwünsche zu erfüllen. Besorgniserregend sei jedoch, dass 36 Prozent diese Anpassungen aufgrund veränderter chinesischer Vorschriften vornehmen müssen. Dies führe zu höheren Kosten und Ineffizienzen, da einmal ein Standard für China und einmal ein Standard für den Rest der Welt entstünde. Die EU-Handelskammer warnt demnach, dass diese Entwicklung Unternehmen global weniger wettbewerbsfähig mache, und appelliert an Chinas Führung, neue Regularien sorgfältig zu prüfen (www.tagesschau.de/wirtschaft/firmen-china-entkopplung-100.html).
In einer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 stellte die Bundesregierung fest: „In vielen Fällen erschwert die ‚China Compulsory Certification‘ das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt (…) Insoweit ist eine ‚China Compulsory Certification‘ ein technisches Handelshemmnis für freien Warenverkehr.“
Die immer stärker wahrnehmbaren Abkopplungstendenzen des internationalen Normierungssystems werden jedoch nicht nur durch protektionistische Bestrebungen Chinas verstärkt. Im Zuge des sogenannten Malamud-Urteils von März 2024 (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62021CJ0588) mussten bisher vier harmonisierte europäische Normen (hNE) kostenfrei veröffentlicht werden. Zahlreiche weitere Veröffentlichungsanfragen, die sich auf dieses Urteil beziehen, sind seitdem eingegangen (www.globalnorm.de/product-compliance-news/detail/neue-entwicklung-zum-fall-malamud-und-kostenlose-bereitstellung-von-normen/).
Offen bleiben hierbei nicht nur urheberrechtliche Fragen, sondern auch, ob und wie sich das europäische Normierungssystem zukünftig finanzieren kann. Dieses Urteil und der Umgang der Europäischen Kommission hiermit haben laut Branchenvertretern das Potenzial, die Normungslandschaft Europas langfristig zu verändern und aufzuspalten (www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/recht/malamud-fall-eu-normen-muessenfuer-buerger-der-eu-zugaenglich-sein/). In Kombination mit den Veränderungen auf dem chinesischen Markt kann dies auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und das Innovationspotenzial Europas sowie Deutschlands haben.
Um dem entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung sich nach Ansicht der Fragesteller offensiv bei der Normierung und Standardisierung von digitalen Technologien in internationalen Gremien einbringen. Hierzu sind zweierlei Aspekte zu berücksichtigen: die Schaffung passender, nationaler und europäischer Rahmenbedingungen sowie die strategische Unterstützung und Förderung von deutschen Unternehmen in Normierungs- und Standardisierungsgremien. In ihrer Strategie für die internationale Digitalpolitik (S. 11, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile) hat die Bundesregierung bereits unterstrichen: „Normung und Standardisierung sind entscheidend für Technologie- und Marktführerschaft sowie eine sichere Nutzung digitaler Technologien.“
Angesichts der sich verschlechternden internationalen Situation interessiert die Fragesteller, welche Maßnahmen konkret die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode unternommen hat, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten und der Normierung die notwendige politische Priorität einzuräumen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie lautet die Position der Bundesregierung zu der seit 2016 geltenden Regelung, dass im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen Teil des Unionsrechts werden (vgl. eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:316:0012:0033:DE:PDF)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des sogenannten Malamud-Urteils durch die Europäische Kommission, und sieht sie darin Risiken?
Haben Vertreter der Bundesregierung mit den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI bezüglich der Auswirkungen des Malamud-Urteils auf ihre Arbeit Kontakt aufgenommen?
Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung durch dieses Urteil ein Wettbewerbsnachteil für die EU und ihre Mitgliedstaaten im Bereich der Standards- und Normungssetzung für digitale Technologien im internationalen Kontext und dabei insbesondere auch gegenüber China?
Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der Veröffentlichung von harmonisierten europäischen Normen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit internationalen Standardisierungsgremien ein?
Inwiefern befindet sich die Bundesregierung mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) im Austausch bezüglich möglicher Auswirkungen der Veröffentlichung harmonisierter europäischer Normen auf die Finanzierungsstruktur des DIN?
Inwiefern befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit Vertretern der chinesischen Regierung bezüglich angepasster Standards, die den freien Warenverkehr behindern?
Wurde dieses Thema im Rahmen der „Deutsch-Chinesische Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“ (DCKN) thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Wurde dieses Thema im Rahmen des „Global Project Quality Infrastructure“ (GPQI) thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Wurde dieses Thema im Rahmen des Standardization Council 4.0 thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Wurde dieses Thema im Rahmen der Gruppe der 7 thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Wurde dieses Thema im Rahmen der Gruppe der 20 thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Wurde dieses Thema im Rahmen der Welthandelsorganisation thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der 20. Wahlperiode unternommen, um den Nachwuchs deutscher Experten im Bereich Normierung und Standardisierung zu fördern?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der 20. Wahlperiode unternommen, um die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an Standardisierungsgremien, über den monetären Ausgleich durch Förderprogramme wie WIPANO hinaus, zu verbessern?
Sind normungsbedingte Kosten in Unternehmen aktuell als förderfähige Forschungs- und Entwicklungskosten qualifizierbar?
Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung innerhalb der 20. Wahlperiode insgesamt in die Förderung von Sekretariatsstellen in internationalen Standardisierungsgremien investiert (bitte nach Jahr und Ressort getrennt aufführen)?
Welche Beratungsangebote bietet die Bundesregierung, auch in Zusammenarbeit mit der DIN oder den Handelskammern an, um deutsche Unternehmen aktiv bei der Navigation ausländischer Standardanforderungen (wie z. B. der „China Compulsory Certfification“) zu unterstützen, und wenn aktuell keine solchen Formate angeboten werden, warum nicht?
Wie sind die Fortschritte des Strategieforums für Standardisierung in den benannten Zielfeldern (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassung-deutsches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10):
In welchem Umfang wurden die deutschen Delegationen in den Bereichen Daten, künstliche Intelligenz und Quanten vergrößert (bitte für jeden Bereich auflisten)?
Inwiefern wurde die Zusammenarbeit mit ETSI konkret verbessert?
Wurden bereits Prüfkataloge und Prüfmethoden für Standards entwickelt, und wenn ja, wie, und wo werden diese genutzt?
In welchem Ausmaß wurden bereits geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich künstliche Intelligenz (KI) zuständigen Notifizierungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Bundesländerebene geschaffen (bitte nach Bundesländern getrennt aufführen)?
Wurde die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung nach dem Forschungszulagengesetz rechtlich geprüft (vgl. www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassung-deutsches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10), und wenn ja, wie lautete das Ergebnis, und wird die Bundesregierung dieses öffentlich zur Verfügung stellen?
Welche konkreten Änderungen wurden an der projektbezogenen Förderung vorgenommen, um die Einbindung von Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Normung zu verbessern?
Gab es einen Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen, und wenn ja, wie, und in welchen Bildungseinrichtungen sind diese zugänglich?
Wurde bereits eine Informationskampagne in Auftrag gegeben, um die Wirtschaft über den strategischen Wert der Normung aufzuklären, und wenn ja, wann soll diese beginnen, welche Agentur wurde hiermit beauftragt, und welches Budget ist hierfür veranschlagt?
Inwiefern wurden die Prozesse der Listung harmonisierter europäischer Normen überarbeitet, und welche konkreten Auswirkungen hat dies in der Praxis?
Wann konkret wird das Deutsche Strategieforum für Standardisierung einen Fortschrittsbericht vorlegen?
Wie viele ISO (Organization for Standardization)-Sekretariate wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Unternehmen geführt, und von Unternehmen aus welchen Nationen wurden die anderen ISO-Sekretariate geführt (bitte Nationen auflisten)?
Plant die Bundesregierung, beim 6G-Mobilfunkstandard einen weltweit gemeinsamen Standard zu unterstützen oder eine Aufspaltung wie vor dem 4G-Standard (www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/mobilfunk-ohne-china-finnland-und-usa-wollen-bei-6g-zusammenarbeiten/)?
Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle der CE-Kennzeichnung bei von Temu und Shein eingeführten Waren auch durchsetzen und kontrollieren zu können?