Internationale Standards und Normen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15026 20. Wahlperiode 19.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/14834 – Internationale Standards und Normen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ausländische Unternehmen in China isolieren ihr dortiges Geschäft zunehmend vom Weltmarkt. Laut einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in China passen 75 Prozent der befragten Firmen ihre Produkte oder Dienstleistungen an den chinesischen Markt an, um Kundenwünsche zu erfüllen. Besorgniserregend sei jedoch, dass 36 Prozent diese Anpassungen aufgrund veränderter chinesischer Vorschriften vornehmen müssen. Dies führe zu höheren Kosten und Ineffizienzen, da einmal ein Standard für China und einmal ein Standard für den Rest der Welt entstünde. Die EU-Handelskammer warnt demnach, dass diese Entwicklung Unternehmen global weniger wettbewerbsfähig mache, und appelliert an Chinas Führung, neue Regularien sorgfältig zu prüfen (www.tagesschau.de/wirtschaft/firmen-china-entkopplung-100.html). In einer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 stellte die Bundesregierung fest: „In vielen Fällen erschwert die ‚China Compulsory Certification‘ das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt (…) Insoweit ist eine ‚China Compulsory Certification‘ ein technisches Handelshemmnis für freien Warenverkehr.“ Die immer stärker wahrnehmbaren Abkopplungstendenzen des internationalen Normierungssystems werden jedoch nicht nur durch protektionistische Bestrebungen Chinas verstärkt. Im Zuge des sogenannten Malamud-Urteils von März 2024 (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62 021CJ0588) mussten bisher vier harmonisierte europäische Normen (hNE) kostenfrei veröffentlicht werden. Zahlreiche weitere Veröffentlichungsanfragen, die sich auf dieses Urteil beziehen, sind seitdem eingegangen (www.glob alnorm.de/product-compliance-news/detail/neue-entwicklung-zum-fall-malam ud-und-kostenlose-bereitstellung-von-normen/). Offen bleiben hierbei nicht nur urheberrechtliche Fragen, sondern auch, ob und wie sich das europäische Normierungssystem zukünftig finanzieren kann. Dieses Urteil und der Umgang der Europäischen Kommission hiermit haben laut Branchenvertretern das Potenzial, die Normierungslandschaft Europas langfristig zu verändern und aufzuspalten (www.vdi-nachrichten.com/wirtschaft/recht/malamud-fall-e u-normen-muessen-fuer-buerger-der-eu-zugaenglich-sein/). In Kombination mit den Veränderungen auf dem chinesischen Markt kann dies auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit und das Innovationspotenzial Europas sowie Deutschlands haben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 19. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Um dem entgegenzuwirken, sollte die Bundesregierung sich nach Ansicht der Fragesteller offensiv bei der Normierung und Standardisierung von digitalen Technologien in internationalen Gremien einbringen. Hierzu sind zweierlei Aspekte zu berücksichtigen: die Schaffung passender, nationaler und europäischer Rahmenbedingungen sowie die strategische Unterstützung und Förderung von deutschen Unternehmen in Normierungs- und Standardisierungsgremien. In ihrer Strategie für die internationale Digitalpolitik (S. 11, bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de. pdf?__blob=publicationFile) hat die Bundesregierung bereits unterstrichen: „Normung und Standardisierung sind entscheidend für Technologie- und Marktführerschaft sowie eine sichere Nutzung digitaler Technologien.“ Angesichts der sich verschlechternden internationalen Situation interessiert die Fragesteller, welche Maßnahmen konkret die Bundesregierung in der 20. Legislaturperiode unternommen hat, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten und der Normierung die notwendige politische Priorität einzuräumen.  1. Wie lautet die Position der Bundesregierung zu der seit 2016 geltenden Regelung, dass im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäischen Normen Teil des Unionsrechts werden (vgl. eur-lex.europa.eu/L exUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:316:0012:0033:DE:PDF)? Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts. Die Aussage im sogenannten James-Elliot-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (C-613/14) aus dem Jahr 2016, dass harmonisierte europäische Normen „Teil des Unionsrechts“ seien, hatte der EuGH in spezifischem Kontext eines Falles aus der Bauproduktebranche getroffen. Ausgelöst durch dieses Urteil geht die Europäische Kommission de facto allerdings von einer Allgemeingültigkeit aus. Dadurch kam es seither mitunter zu Verzögerungen von der Vergabe eines Normungsauftrags bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt wie auch insgesamt zu Veränderungen im europäischen System harmonisierter Normen. Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurde 2020 auch ein Rechtsgutachten einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei zum europäischen System der harmonisierten Normen erstellt, mit dem die Rechtsnatur harmonisierter europäischer Normen sowie die Prüfkompetenz der Europäischen Kommission untersucht und analysiert wurden. Man kam zu dem Schluss, dass harmonisierte Normen nicht mit dem sonstigen Unionsrecht gleichzusetzen sind und keine Rechtsakte der Europäischen Kommission darstellen. Diese Rechtsauffassung macht sich die Bundesregierung zu eigen und hatte dies bereits während der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitgeteilt (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rechtsgutachten-europaeis ches-system-harmonisierter-normen.pdf?__blob=publicationFile&v=1).  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Umsetzung des sogenannten Malamud-Urteils durch die Europäische Kommission, und sieht sie darin Risiken? Die Verantwortung für die Umsetzung des Urteils liegt in der Hand der Europäischen Kommission als Beklagte, und die Umsetzung konnte insoweit insbesondere durch das kooperative Verhalten der europäischen Normungsorganisationen erfolgen. Allerdings bestehen aus Sicht der Bundesregierung offene Fragen hinsichtlich des Umfangs der zu veröffentlichenden harmonisierten europäischen Normen. Nach Ansicht der Bundesregierung kann durch das Urteil und die Einsehbarkeit von harmonisierten europäischen Normen mittelbar die Finanzierung des privatwirtschaftlichen Systems der europäischen Normung insgesamt in Frage gestellt werden. Alternative Finanzierungsquellen, wie etwa in erheblichem Umfang durch die öffentliche Hand, würden dem wirtschaftsgetriebenen und innovationspolitischen Charakter der privatwirtschaftlichen Normung widersprechen und zudem die Steuerzahlenden belasten. Eine rein unternehmerische Finanzierung der Normung könnte dagegen eine Zutrittsbarriere für die Beteiligung an der Normungsarbeit insb. für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darstellen. Weiterhin kann das Urteil und die Umsetzung die Zusammenarbeit mit den internationalen Normungsorganisationen, der Internationalen Organisation für Standardisierung (ISO) und der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC), beeinträchtigen. Die europäischen Normungsorganisationen, das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC), übernehmen durch das „Vienna Agreement“ (mit ISO) und das „Frankfurt Agreement“ (mit IEC) internationale Normen, um europäische und internationale Normen in Einklang zu halten. Sollten ISO und IEC ihre Zustimmung zur Übernahme verweigern, um ihre Normen urheberrechtlich und nicht zuletzt ihre wirtschaftlichen Interessen als private Organisationen zu schützen, könnte dies zu einer Abweichung europäischer Normen von internationalen führen und den weltweiten Marktzugang für europäische Unternehmen erschweren. ISO und IEC haben bereits Verletzungen ihrer Urheberrechte gerichtlich geltend gemacht. Positiv zu bewerten ist, dass die Europäische Kommission harmonisierte europäische Normen nicht mehr ohne jegliche Prüfung auf materielle Berechtigung frei verfügbar machen will und z. B. sog. „Bulk-Anfragen“, welche die Übergabe von einer großen Zahl von Normen pauschal verlangen, nicht ohne Weiteres vollziehen will. a) Haben Vertreter der Bundesregierung mit den europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI bezüglich der Auswirkungen des Malamud-Urteils auf ihre Arbeit Kontakt aufgenommen? Die Bundesregierung steht dazu vor allem in engem Austausch mit den Normungsorganisationen Deutsches Institut für Normung e. V. (DIN) und Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE (DKE), die die deutschen Mitglieder bei den europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC sind. Seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz besteht zudem Kontakt zum Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) über das gewählte Mitglied aus dem BMWK im Vorstand von ETSI. Darüber hinaus werden die Auswirkungen des Malamud-Urteils im Deutschen Strategieforum für Standardisierung diskutiert. Hier sind Mitglieder zeitgleich auch bei CEN, CENELEC, ETSI und im High- Level Forum on European Standardisation vertreten. b) Ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung durch dieses Urteil ein Wettbewerbsnachteil für die EU und ihre Mitgliedstaaten im Bereich der Standards- und Normungssetzung für digitale Technologien im internationalen Kontext und dabei insbesondere auch gegenüber China? Ein Wettbewerbsnachteil für die EU und ihre Mitgliedstaaten im Bereich der Standard- und Normensetzung kann nach Ansicht der Bundesregierung im internationalen Kontext auch im Bereich digitaler Technologien mittelbar entstehen. Eine Schwächung der Einnahmesituation der europäischen Normungsorganisationen könnte dazu führen, dass weniger europäische Normen entwickelt oder bestehende nicht mehr zeitnah aktualisiert werden könnten, während insb. Länder wie China mit staatlicher Unterstützung weiterhin stärkeren Einfluss in internationalen Normungsgremien geltend machen könnten (vgl. die chinesische Strategie „Chinese Standards 2035“ von 2018). Die EU könnte durch interne Schwächung ihrer Normungsstrukturen an Einfluss verlieren und zum Beispiel auch von chinesischen Standards abhängig werden, was langfristig für die exportorientierte europäische Wirtschaft Wettbewerbsnachteile mit sich bringen würde. Im Übrigen wird auf die Antwort unter Frage 2 sowie auf die China-Strategie der Bundesregierung verwiesen (vgl. Kapitel 4.3., S. 37).  3. Wie schätzt die Bundesregierung die Folgen der Veröffentlichung von harmonisierten europäischen Normen im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit internationalen Standardisierungsgremien ein? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Inwiefern befindet sich die Bundesregierung mit dem Deutschen Institut für Normung (DIN) im Austausch bezüglich möglicher Auswirkungen der Veröffentlichung harmonisierter europäischer Normen auf die Finanzierungsstruktur des DIN? Die Bundesregierung befindet sich dazu mit dem DIN sowohl auf Arbeitsebene als auch mit der Geschäftsleitung in regelmäßigem Austausch. Zudem wird dazu auch im Präsidium und Finanzausschuss des DIN beraten, in welchen die Bundesregierung vertreten ist.  5. Inwiefern befindet sich die Bundesregierung im Austausch mit Vertretern der chinesischen Regierung bezüglich angepasster Standards, die den freien Warenverkehr behindern? a) Wurde dieses Thema im Rahmen der „Deutsch-Chinesische Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“ (DCKN) thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext? Die Entwicklung von technischen Normen mit dem Ziel der Harmonisierung auf Ebene der internationalen Normungsorganisationen ISO und IEC wird im Rahmen der „Deutsch-Chinesischen Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“ (DCKN) regelmäßig in jährlichen Plenumssitzungen, in verschiedenen Unterarbeitsgruppen sowie in der unterjährigen Zusammenarbeit auf Expertenebene diskutiert. In diesem Kontext wird auch die dynamische Entwicklung des chinesischen Normungssystems insgesamt sowie in einzelnen Sektoren vor dem Hintergrund einer möglichen Fragmentierung des internationalen Normungssystems und weiterer technischer Handelsbarrieren diskutiert. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. b) Wurde dieses Thema im Rahmen des „Global Project Quality Infrastructure“ (GPQI) thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext? Es wird auf die Antwort zu Frage 5a wie auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. c) Wurde dieses Thema im Rahmen des Standardization Council 4.0 thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext? Im Rahmen des Standardization Council Industrie 4.0 (SCI 4.0) findet kein direkter Austausch mit chinesischen Regierungsvertretern statt. Die internationale Abstimmung über standardisierungsrelevante Industrie-4.0-Themen mit China findet im Rahmen der DCKN-Unterarbeitsgruppe Industrie 4.0 statt, deren technische Leitung vom SCI 4.0. übernommen wird. Dank dieser Arbeiten beabsichtigt China, die Normen zur Verwaltungsschale (Asset Administration Shell; IEC 63278-Reihe) und damit eines zentralen Konzepts von Industrie 4.0 in das chinesische Normenwerk zu übernehmen. Zudem wurde erreicht, dass die für die deutsche Automatisierungsbranche bedeutende Position des Vorsitzenden (Chair) des Technischen Komitees 65 der IEC (TC 65 „Industrial- process measurement, control and automation”) ohne weitere chinesische Intervention aus Deutschland nachbesetzt werden konnte. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5a wie auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. d) Wurde dieses Thema im Rahmen der Gruppe der 7 thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext? Im Rahmen der G7 wurde das Thema Standards, die den freien Warenverkehr behindern, in dieser Legislatur je nach Schwerpunkten der jeweiligen Präsidentschaft thematisiert. Unter deutscher G7-Präsidentschaft (2022) waren Normung und Standardisierung Schwerpunktthemen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. e) Wurde dieses Thema im Rahmen der Gruppe der 20 thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext? Im Rahmen der G20 bildete das Thema in dieser Legislatur keinen Schwerpunkt. f) Wurde dieses Thema im Rahmen der Welthandelsorganisation thematisiert, und wenn ja, wann, und in welchem Kontext? Die Europäische Kommission vertritt die EU in der Welthandelsorganisation (World Trade Organization – WTO) und verhandelt dabei im Namen Deutschlands sowie aller weiteren EU-Mitgliedstaaten. Innerhalb der WTO werden Handelshemmnisse mit China, die durch die Anpassung von Standards den freien Warenverkehr beeinträchtigen, in verschiedenen Gremien behandelt. Zuletzt geschah dies im Jahr 2024, unter anderem im Rahmen der handelspolitischen Überprüfung (Trade Policy Review – TPR) sowie der regelmäßigen Überprüfung im Rahmen des Ausschusses für technische Handelshemmnisse (Committee on Technical Barriers to Trade). Deutschland unterstützt die Europäische Kommission bei den Überprüfungen solcher Handelshemmnisse im WTO-Kontext.  6. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der 20. Wahlperiode unternommen, um den Nachwuchs deutscher Experten im Bereich Normierung und Standardisierung zu fördern? Die Förderung des Nachwuchses deutscher Expertinnen und Experten in der Normung und Standardisierung ist eine dauerhafte Aufgabe, die in gemeinsamer Anstrengung aller beteiligten interessierten Kreise der Normung zu bewältigen ist. Als wichtiges horizontales Thema wurde dies auch im Deutschen Strategieforum für Standardisierung aufgegriffen. In einer Arbeitsgruppe wurden zunächst Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie Normung und Standardisierung besser in der beruflichen und akademischen Aus- und Weiterbildung verankert werden könnten. Aufbauend werden in einer weiteren Arbeitsgruppe derzeit ausgewählte Pilotprojekte konzipiert, an deren Umsetzung sich neben relevanten Stakeholdern auch die Bundesregierung beteiligen wird. Die Arbeiten an den Empfehlungen sind noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus beteiligt man sich an den Diskussionen dazu im europäischen High-Level Forum on European Standardisation der Europäischen Kommission. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11g verwiesen.  7. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung innerhalb der 20. Wahlperiode unternommen, um die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an Standardisierungsgremien, über den monetären Ausgleich durch Förderprogramme wie WIPANO hinaus, zu verbessern? Es wird zunächst auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16f der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Mitglied im KMU-Rat des Deutschen Instituts für Normung e. V. (DIN). Dieses themen- und branchenübergreifende Gremium berät die Leitungsebene von DIN, um die Interessen von KMU in der Normung zu unterstützen. DIN ist auch mit einem Messestand bei dem jährlich stattfindenden Innovationstag Mittelstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vertreten. Darüber hinaus werden die Belange von KMU in der Normung und Standardisierung im Deutschen Strategieforum für Standardisierung diskutiert.  8. Sind normungsbedingte Kosten in Unternehmen aktuell als förderfähige Forschungs- und Entwicklungskosten qualifizierbar? Normungsbedingte Kosten in Unternehmen sind aktuell unter Zugrundelegung der beihilferechtlichen Vorschriften der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der Europäischen Kommission grundsätzlich nicht als förderfähige Forschungs- und Entwicklungskosten qualifizierbar.  9. Wie viele Haushaltsmittel hat die Bundesregierung innerhalb der 20. Wahlperiode insgesamt in die Förderung von Sekretariatsstellen in internationalen Standardisierungsgremien investiert (bitte nach Jahr und Ressort getrennt aufführen)? Die nachfolgenden Zahlen zeigen die Förderung durch Zuwendungen und Dienstleistungsverträge des Deutschen Instituts für Normung e. V. auf. Dabei bezieht sich der Begriff „international“ auf europäische und internationale Gremienarbeit. Ministerium 2021 2022 2023 2024 BMUV 354.724 Euro 276.085 Euro 302.324 Euro 345.288 Euro BMWK 201.752 Euro 221.307 Euro 280.301 Euro 261.604 Euro BMAS 141.781 Euro 131.544 Euro 159.642 Euro 164.857 Euro BMWSB 92.964 Euro 88.043 Euro 107.718 Euro 169.886 Euro BMEL 45.145 Euro 67.441 Euro 94.309 Euro 75.359 Euro Ministerium 2021 2022 2023 2024 BMDV 22.453 Euro 28.650 Euro 43.539 Euro 40.701 Euro 858.820 Euro 813.070 Euro 987.832 Euro 1.057.704 Euro Im Haushaltsjahr 2021 ist die gesamte Förderung abgebildet. In der elektrotechnischen Normung wurden in dieser Legislatur keine Sekretariate durch die Bundesregierung gefördert. 10. Welche Beratungsangebote bietet die Bundesregierung, auch in Zusammenarbeit mit der DIN oder den Handelskammern an, um deutsche Unternehmen aktiv bei der Navigation ausländischer Standardanforderungen (wie z. B. der „China Compulsory Certfification“) zu unterstützen, und wenn aktuell keine solchen Formate angeboten werden, warum nicht? Die Beratungsangebote zu internationalen Normen und Standards zählen nicht zu den regulären, durch die Bundesregierung im Wege der Anteilsfinanzierung des AHK-Netzes geförderten Standarddienstleistungen der deutschen Auslandshandelskammern, Delegationen und Repräsentanzen (AHK-Netz). Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Beratungsangebote durch das AHK-Netz in diesem Bereich vor. Die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (GTAI) informiert deutsche Unternehmen im Rahmen kostenloser Berichterstattung über nichttarifäre Handelshemmnisse in allen wichtigen Nicht-EU-Ländern, zum Beispiel auch über „China Compulsory Certfification“. GTAI bietet kleinen und mittleren Unternehmen auch individuelle telefonische Auskunft zu nichttarifären Handelshemmnissen an. Darüber hinaus findet ein Austausch zu punktuellen Aspekten von „China Compulsory Certification“ im Rahmen der Deutsch-Chinesischen Qualitätsinfrastruktur-Dialoge im Rahmen des Globalprojekts Qualitätsinfrastruktur (GPQI) statt. 11. Wie sind die Fortschritte des Strategieforums für Standardisierung in den benannten Zielfeldern (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/z usammenfassung-deutsches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blo b=publicationFile&v=10): Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, welche im Sinne eines strategisch koordinierten und konsensualen Vorgehens der an der Normung interessierten Kreise erarbeitet werden, obliegt jeweils den beteiligten und relevanten Akteuren der Normung und ist je nach Maßnahme auch unterschiedlichen Zeithorizonten unterworfen. Es wird auch auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. a) In welchem Umfang wurden die deutschen Delegationen in den Bereichen Daten, künstliche Intelligenz und Quanten vergrößert (bitte für jeden Bereich auflisten)? Die Beteiligung deutscher Expertinnen und Experten an der für das Thema „Daten“ relevanten Normung zeigt sich in den Arbeitsausschüssen des DIN „Datenmanagement und Datenaustausch“, „Verteilte Anwendungsplattformen und Dienste“ sowie dessen internationalem Gegenpart und war bisher nicht so hoch wie bei anderen Technischen Komitees im Bereich der Digitalisierung. Im gemeinsamen Technischen Komitee bei ISO und IEC „Data management und interchange“ (JTC 1/SC 32) lag die Beteiligung deutscher Expertinnen und Experten im internationalen Vergleich bisher im durchschnittlichen Bereich. Mit der Erarbeitung von harmonisierten europäischen Normen im Zuge des Data Act ist künftig jedoch mit einer höheren Beteiligung deutscher Expertinnen und Experten in den entsprechenden Gremien zu rechnen. So wurde zuletzt das gemeinsame Technische Komitee 25 „Data management, Dataspaces, Cloud and Edge“ von CEN und CENELEC gegründet (Joint Technical Committee/ JTC 25), wodurch sich die Beteiligung im DIN-Arbeitsausschuss „Verteilte Anwendungsplattformen und Dienste“ auf 18 Expertinnen und Experten erhöht hat. Die Zahl der deutschen Delegierten im gemeinsamen Technischen Komitee 21 „Künstliche Intelligenz“ von CEN und CENELEC (Joint Technical Committee/ JTC 21) hat sich seit 2022 deutlich erhöht. Das Komitee ist für die Entwicklung und Annahme von Normen für Künstliche Intelligenz und damit zusammenhängende Daten sowie für die Beratung anderer Technischer Komitees, die sich mit Künstlicher Intelligenz befassen, verantwortlich. Durch die erforderliche nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz sind insbesondere Expertinnen und Experten aus Wirtschaftsverbänden, Behörden und dem Forschungsbereich in diese Arbeiten involviert. Im zuständigen ISO-Komitee konnte der personelle Umfang der deutschen Delegation konstant gehalten werden. Für den Bereich der Quantentechnologien erfolgt die Gremienarbeit im zuständigen gemeinsamen Technischen Komitee 22 von CEN und CENELEC (Joint Technical Committee/JTC 22). Es umfasst die Bereiche Quantencomputing und -simulation, Quantenkommunikation und Quantenkryptografie, Quantenmetrologie, Sensorik und quantenbasierte bildgebende Verfahren sowie Quanten- Basistechnologien. Bei DIN wurden im abgefragten Zeitraum die entsprechenden Normungsgremien neu gegründet, in denen sich verstärkt derzeit mehr als 40 Expertinnen und Experten aus der öffentlichen Hand, Wirtschaft und Forschung engagieren. Deutsche Delegierte werden mit leicht steigender Tendenz ins JTC 22 entsendet. Darüber hinaus sind deutsche Expertinnen und Experten im Work Stream „Quantum“ des europäischen High-Level Forums on European Standardisation der Europäischen Kommission aktiv beteiligt. Bei dem sich im Aufbau befindlichen internationalen gemeinsamen Technischen Komitee 3 für Quantentechnologien von ISO und IEC (Joint Technical Committee/ JTC 3) sind ebenfalls deutsche Expertinnen und Experten aus dem DIN- Normungsgremium mit steigender Tendenz beteiligt. Eine gemeinsame, strategische Koordinierung der europäischen Aktivitäten auf internationaler Ebene, auch im Hinblick auf limitierte Ressourcen der Delegationen, wird hierbei im europäischen JTC 22 durch eine Strategiegruppe unter deutscher Leitung gewährleistet. b) Inwiefern wurde die Zusammenarbeit mit ETSI konkret verbessert? ETSI ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 anerkannte europäische Normungsorganisation. Die verbesserte Zusammenarbeit findet auf der Fachebene insb. in Fragen der Digitalnormung zwischen technischen Expertinnen und Experten in Gremien der europäischen Normungsorganisationen CEN und CENELEC statt. ETSI-Vertreterinnen und -Vertreter nehmen an den Sitzungen der technischen Gremien sowie an der übergeordneten Koordination zwischen den europäischen Normungsorganisationen teil. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass ETSI fester Bestandteil der europäischen Normungslandschaft bleibt und ETSI-Arbeitsergebnisse in der europäischen Normung regelmäßig Verwendung finden können. Die Governance-Reformen im Zuge der Änderung o. g. Normungsverordnung und die Wahlen der Führungsgremien bei ETSI wurden in dieser Legislatur aktiv begleitet, und die Bundesregierung stellt durch Fachbeamten derzeit einerseits die nationale Delegationsleitung bei der ETSI-Vollversammlung sowie andererseits einen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands (Board) bei ETSI als gewähltes Mitglied. c) Wurden bereits Prüfkataloge und Prüfmethoden für Standards entwickelt, und wenn ja, wie, und wo werden diese genutzt? Die Arbeiten zu Prüfkatalogen und -methoden für Standards bei KI-Systemen werden auf Ebene der Stakeholder ausgeführt und laufen aktuell. Beispielsweise wird zeitnah die DIN SPEC 91527 „Ziele, Methoden und Metriken für automatisierte/semi-automatisierte Laufzeitüberwachung von KI-Systemen gegenüber nicht-adversen Leistungsdegradationen“ veröffentlicht werden, und die DIN SPEC 91528 „Anwendungsbezogene Transparenzanforderungen an KI- Systeme“ ist in Erarbeitung. d) In welchem Ausmaß wurden bereits geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich künstliche Intelligenz (KI) zuständigen Notifizierungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Bundesländerebene geschaffen (bitte nach Bundesländern getrennt aufführen)? Gemäß Artikel 74 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni sind grundsätzlich im Bereich des Anhangs I Teil A die bestehenden Marktüberwachungsbehörden zuständig, wenn keine abweichende Regelung getroffen wird. In Deutschland sind dies in weiten Teilen Behörden auf Ebene der Bundesländer. Die Bundesregierung bemüht sich, dass so weit wie möglich auf bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann. Zu den konkreten Planungen der Bundesländer liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. e) Wurde die Einführung einer steuerlichen Normungsförderung nach dem Forschungszulagengesetz rechtlich geprüft (vgl. www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassung-deutsches-strategi eforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10), und wenn ja, wie lautete das Ergebnis, und wird die Bundesregierung dieses öffentlich zur Verfügung stellen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16e der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. f) Welche konkreten Änderungen wurden an der projektbezogenen Förderung vorgenommen, um die Einbindung von Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Normung zu verbessern? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16f der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. g) Gab es einen Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen, und wenn ja, wie, und in welchen Bildungseinrichtungen sind diese zugänglich? Der Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen ist eine dauerhafte Aufgabe, auch um dem Fach- und Nachwuchskräftemangel in der Normung zu begegnen. Dies wird insbesondere von den Normungsorganisationen unterstützt. Es gibt bereits verschiedene Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Gastvorlesungen, Workshops und Konferenzen, Expertenschulungen, e-Learning etc. Auch wurde eine Vorlesungsreihe „Strategische Normung“ initiiert, die allen Berliner Hochschulen angeboten wurde und derzeit an der TU Berlin gehalten wird. Übersichten relevanter Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten werden bei Bedarf bei DIN und DKE angeboten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. h) Wurde bereits eine Informationskampagne in Auftrag gegeben, um die Wirtschaft über den strategischen Wert der Normung aufzuklären, und wenn ja, wann soll diese beginnen, welche Agentur wurde hiermit beauftragt, und welches Budget ist hierfür veranschlagt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16h der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/11279 verwiesen. i) Inwiefern wurden die Prozesse der Listung harmonisierter europäischer Normen überarbeitet, und welche konkreten Auswirkungen hat dies in der Praxis? Die Überarbeitung der Prozesse zur Listung harmonisierter europäischer Normen stellt eine Handlungsempfehlung mit mittelfristigem Zeithorizont dar, welche sich an alle beteiligten Stakeholder wendet. Die Task-Force der Europäischen Kommission und der europäischen Normungsorganisationen hat Verbesserungspotentiale für den Gesamtprozess für harmonisierte Normen, das heißt von der Erarbeitung von Normungsaufträgen über die Erarbeitung harmonisierter europäischer Normen bis zu deren Listung im Amtsblatt der EU, untersucht. Die im Juli 2023 abgeschlossenen Arbeiten der Task-Force, an welcher auch Mitglieder des Strategieforums beteiligt waren, haben bereits konkrete Verbesserungen erbracht. Zur Beschleunigung der Listung werden die Intervalle, mit denen die europäischen Normungsorganisationen harmonisierte Normen zur Listung vorschlagen, weiter verkürzt. Auch für die Bewertung vorgeschlagener harmonisierter Normen durch die verantwortlichen Kommissionsmitarbeitenden wurde eine Frist von 60 Tagen vereinbart. Dennoch dauert die tatsächliche Listung im Amtsblatt der EU, mit der die für die Wirtschaft wichtige Vermutungswirkung begründet wird, nach Ansicht der Bundesregierung und der beteiligten interessierten Kreise noch zu lang. Für die administrativen Schritte innerhalb der Europäischen Kommission nach der Bewertung durch die verantwortlichen Kommissionsmitarbeitenden bis zum Erscheinen der Fundstelle der harmonisierten Normen im Amtsblatt der EU wurde keine zeitliche Vorgabe gemacht. Aktuell dauern diese Schritte durchschnittlich etwa 8 Monate. 12. Wann konkret wird das Deutsche Strategieforum für Standardisierung einen Fortschrittsbericht vorlegen? Das Deutsche Strategieforum für Standardisierung legt keinen Fortschrittsbericht vor. Die Arbeitsergebnisse des Gremiums haben den Charakter von Empfehlungen, welche insbesondere die Bundesregierung und den Gesetzgeber nicht binden. Seit Bestehen des Gremiums wurde die Öffentlichkeit in zwei Pressemitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über das Strategieforum informiert (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemittei lungen/2023/02/20230223-deutsches-strategieforum-fuer-standardisierung- solldeutschlands-rolle-in-der-globalen-normung-staerken.html; www.bmwk.de/Re daktion/DE/Pressemitteilungen/2023/12/20231212-ein-jahr-deutsches-strategie forum-fuer-standardisierung.html). Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen erfolgt nach Beschluss im Gremium durch die beteiligten und relevanten Akteure der Normung. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wie viele ISO (Organization for Standardization)-Sekretariate wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Unternehmen geführt, und von Unternehmen aus welchen Nationen wurden die anderen ISO-Sekretariate geführt (bitte Nationen auflisten)? Bei ISO werden Sekretariate nicht von Unternehmen, sondern von den nationalen Normungsorganisationen als Mitglieder der ISO geführt. Aus der ersten Tabelle gehen die Normungsorganisationen hervor, die prozentual die meisten ISO-Sekretariate auf Ebene der Technischen Komitees (vergleichbar mit Normenausschüssen) führen. Weitere Sekretariate werden von Normungsorganisationen anderer Nationen geführt. Normungsorganisation Anteil der ISO-Sekretariate Nation SAC 17,42 Prozent China DIN 14,39 Prozent Deutschland ANSI 11,74 Prozent USA BSI 10,98 Prozent Großbritannien AFNOR 10,23 Prozent Frankreich JISC 7,58 Prozent Japan SIS 4,92 Prozent Schweden SCC 2,65 Prozent Kanada SA 1,89 Prozent Australien UNI 1,89 Prozent Italien NEN 1,89 Prozent Niederlande In der elektrotechnischen Normung werden die Sekretariate dagegen von den Stakeholdern geführt (häufig Unternehmensvertretende). Die folgende Tabelle zeigt zum Vergleich, dass bei IEC Deutschland derzeit die meisten Sekretariate hält (37), gefolgt von USA (27) und weiteren Nationen. Nation Anzahl der Sekretariate Deutschland 37 USA 27 Japan 24 Frankreich 22 Großbritannien 20 China 15 Italien 14 Republik Korea 9 Schweden 6 Belgien 3 Österreich 3 14. Plant die Bundesregierung, beim 6G-Mobilfunkstandard einen weltweit gemeinsamen Standard zu unterstützen oder eine Aufspaltung wie vor dem 4G-Standard (www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/mobil funk-ohne-china-finnland-und-usa-wollen-bei-6g-zusammenarbeiten/)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/13937 verwiesen. 15. Was hat die Bundesregierung unternommen, um eine möglichst lückenlose Kontrolle der CE-Kennzeichnung bei von Temu und Shein eingeführten Waren auch durchsetzen und kontrollieren zu können? Die CE-Kennzeichnung ist an die Marktüberwachungsbehörden gerichtet und signalisiert, dass das Produkt den einschlägigen Rechtsvorschriften entspricht, die die CE-Kennzeichnung vorsehen. Für die Marktüberwachung sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung im Regelfall die Bundesländer zuständig, deren Behörden personell und finanziell sehr unterschiedlich ausgestattet und auf E-Commerce ausgerichtet sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat im Jahr 2024 drei Besprechungen mit den Bundesländern zum Thema Marktüberwachung geführt, um für das Thema zu sensibilisieren. Am 29. Januar 2025 hat die Bundesregierung den Aktionsplan E-Commerce beschlossen, der die Stärkung der Marktüberwachung als zentralen Baustein enthält. Unter anderem schlägt die Bundesregierung dort konzertierte Aktionen der Marktüberwachungsbehörden mit den Zollbehörden in möglichst allen EU- Mitgliedstaaten. Das Papier enthält ebenfalls den Vorschlag, dass die Bundesländer eine zentrale produktübergreifende nationale Koordinierungsstelle für E‑Commerce benennen, um die Koordinierung der nationalen Marktüberwachungsbehörden gerade in diesem Bereich zu verbessern. Näheres dazu im Aktionsplan (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/aktionsplan- bundesregierung-e-commerce.html). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333