Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2023 und 2024
der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) starben oder verschwanden im Jahr 2024 mindestens 2 600 Menschen bei dem Versuch, die EU über das Mittelmeer zu erreichen. Seit 2014 sind mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer ertrunken (www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/mittelmeer, www.evangelisch.de/inhalte/237713/28-12-2024/rueckblick-auf-2024-das-vergessene-sterben-im-mittelmeer). Nach Einschätzungen von zivilgesellschaftlichen Initiativen liegt die Zahl derer, die tatsächlich auf dieser Fluchtroute ihr Leben verloren haben, jedoch noch weitaus höher. Die Gruppe „Watch the Med Alarm Phone“ dokumentierte etwa in der zweiten Jahreshälfte 2020 nach eigenen Angaben über Kontakte zu Angehörigen von Verstorbenen, Überlebenden von Schiffsunglücken und lokalen Fischern Hunderte Todesfälle, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen (https://alarmphone.org/en/2021/01/14/a-struggle-for-every-single-boat/).
Noch größer als die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer ist die Zahl derer, die bei der Durchquerung der Sahara ihr Leben verlieren. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) schätzt, dass dort zwischen 2014 und 2018 mindestens 30 000 Menschen verschwunden sind. Ein UN-Bericht von Juli 2024 dokumentiert Aussagen von Geflüchteten zu Überfällen, sexualisierter Gewalt, Erpressung und weiteren Formen von Gewalt während der Sahara-Durchquerung. Viele Menschen überleben diese Misshandlungen nicht, oder sie werden krank und ohne Hilfe zurückgelassen (www.unhcr.org/at/news/press-releases/unhcr-iom-mmc-bericht-zu-gewalt-und-gefahren-auf-afrikanischen-landrouten).
An den Landgrenzen der EU, etwa in Griechenland, Ungarn, Kroatien und Polen, kommt es laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen regelmäßig zu illegalen Pushbacks. Schutzsuchende werden demnach an den Grenzen mit brutaler Gewalt zurückgeprügelt, ausgeraubt und gedemütigt. Tausende solcher Fälle sind etwa im „Black Book of Pushbacks“ dokumentiert (https://left.eu/issues/publications/black-book-of-pushbacks-2022/). Auch nach der Überwindung der militarisierten EU-Außengrenzen sind Geflüchtete oft nicht sicher, es ist nach Einschätzung von Beobachtern vielmehr zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gekommen. Besonders dramatisch sind die Zustände in den Lagern auf den griechischen Inseln. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist nach Auffassung von Hilfsorganisationen und auch der Fragestellenden eine Ausweitung und Verallgemeinerung dieser Zustände zu befürchten (www.proasyl.de/news/griechische-verhaeltnisse-bald-ueberall-in-europa/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte differenzieren)
a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen?
b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen?
c) in Flüchtlingsunterkünften, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten ums Leben gekommen?
d) in den verschiedenen Formen von Flüchtlingsunterkünften, Ausreisegewahrsam, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen?
Wie viele Suizide und Suizidversuche (bitte differenzieren) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte differenzieren) in Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in Deutschland gegeben (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Flüchtlingsunterkünften und Abschiebegefängnissen in den Jahren 2023 und 2024 (bitte differenzieren) in Deutschland bekannt (bitte einzeln mit Datum, Ort, Art der Unterbringung, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte differenzieren) mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) in die Bundesrepublik Deutschland,
b) in die Europäische Union
zugezogen haben, und wie viele dieser Personen sind an den Folgen dieser Verletzungen bzw. Beeinträchtigungen verstorben (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Art der Verletzung aufschlüsseln und soweit möglich das Transportmittel angeben)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte differenzieren) im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts
a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw.
b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt (bitte jeweils einzeln mit Datum, Ort, Staatsangehörigkeit und kurzer Sachverhaltsschilderung auflisten)?
c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 und 2024 (bitte differenzieren)
a) in der Bundesrepublik Deutschland,
b) in der Europäischen Union
im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Staatsangehörigkeit des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)?