Einsatz der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes beim Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025

Deutscher Bundestag Drucksache 20/15023 20. Wahlperiode 19.02.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/14875 – Einsatz der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes beim Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 11. und 12. Januar 2025 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Riesa abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste. Im Einsatz waren hierbei auch Kräfte der Bundespolizei (www.mdr.de/nachric hten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/polizei-angriffe-einsatz-gewalt-afd-lin ke-proteste-102.html). Am 11. Januar 2025 sowie im Nachgang des Parteitages gab es Berichte über Polizeigewalt gegen Demonstrierende. So sei ein sächsischer Landtagsabgeordneter der Partei Die Linke, Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter bei den Protesten gegen den AfD- Bundesparteitag in Riesa zugegen gewesen sein soll, von einem niedersächsischen Polizeibeamten offenbar bewusstlos geschlagen. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird diesbezüglich gegen zwei Beamte bereits intern ermittelt. Nach Informationen des „DER SPIEGEL“-Magazins seien die beiden Beamten in einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit eingesetzt gewesen (www.spiegel.de/panorama/afd-parteitag-in-riesa-krasse-polizeigewalt-oder-sc hutz-der-grundrechte-fuer-beide-seiten-a-77acaa05-4a45-4caa-8438-fb5ddde0 173e). Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beobachtete die Proteste in Riesa. Die Gewerkschaft übte im Nachgang gegenüber der Polizei Kritik am Umgang mit Journalistinnen und Journalisten sowie an der Einschränkung der Pressefreiheit während des Einsatzes. Dabei kam es laut Angaben der Gewerkschaft auch zu körperlichen Angriffen seitens von Polizeibeamten gegen Vertreterinnen und Vertreter der Presse (mmm.verdi.de/aktuelle-meldungen/rie sa-einschraenkung-der-pressefreiheit-101101). Das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Sitz in Köln wirft den Polizei- und Ordnungsbehörden gezielte Gewalt während der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa vor. Der Verein war laut eigenen Angaben mit insgesamt 15 Demonstrationsbeobachterinnen und Demonstrationsbeobachtern in Riesa vor Ort, um das Demonstrationsgeschehen und den damit einhergehenden Polizeieinsatz zu beobachten. Neben einer Reihe weiterer Fälle benennt das Komitee für Grundrechte und Demokratie insbesondere einen Vorfall, in dem Personenschutzkräfte des Bundeskriminalamtes (BKA) gemeinsam mit weiteren anwesenden Polizeikräften die Weiterfahrt eines Autos, wel- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 19. Februar 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. ches mit Mitgliedern der AfD besetzt gewesen sein soll, durchgesetzt habe. Dabei sollen 20 bis 30 Personen verletzt worden sein, von denen eine Person zur Behandlung in ein Krankenhaus abtransportiert worden sein soll (www.gr undrechtekomitee.de/details/pressemitteilung-gegendarstellung-zur-polizeiver sion-gewaehrleistung-des-afd-parteitags-in-riesa-nur-durch-gezielte-polizeige walt-ermoeglicht). Die benannte Situation wurde auch von weiteren Medien aufgegriffen. Die Zeitung „taz“ sprach in diesem Zusammenhang mit einem als Demonstrationssanitäter anwesenden Mann. Dieser beschreibt als Örtlichkeit des Vorfalles die Straße An der Klosterkirche im Osten der Stadt Riesa. Dort seien am 11. Januar um kurz nach 10:00 Uhr zwei schwarze Kraftfahrzeuge der Marke Audi, gekennzeichnet mit Blaulicht und begleitet von einer Polizeieskorte, von Demonstrierenden an der Weiterfahrt gehindert worden. Laut dessen Angaben, wie auch nach Angaben eines Sprechers des BKA, habe sich in einem der Wagen die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel befunden. Um deren Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, seien nach Angaben des BKA auch Mittel des unmittelbaren Zwangs angedroht und eingesetzt worden. Nach Darstellung der Zeitung „taz“, die sich auf ein Video der Situation bezieht, habe dies im konkreten Fall einen unkoordiniert wirkenden Einsatz von Schlägen, Tritten und den unangekündigten Einsatz von Pfefferspray durch Personenschutzkräfte des BKA nach sich gezogen (taz.de/Protest-gegen-AfD-Partei tag-in-Riesa/!6062846/). Das in der Medienberichterstattung benannte Video der Situation wurde auf dem sozialen Netzwerk Instagram u. a. von einem parlamentarischen Beobachter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ario Mirzaie, welcher Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus ist und der sich ebenfalls vor Ort befand und den Vorfall bestätigte, öffentlich geteilt. Die Videoaufnahmen zeigen u. a. den mehrfachen Einsatz von Pfefferspray seitens einer weiblichen Person gegen Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer, die mutmaßlich als Kraft der BKA-Personenschutzeinheit eingesetzt war, sowie das Vorgehen der Zivil- sowie uniformierten Beamten. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller muss der Einsatz von Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere auch des Bundeskriminalamtes, transparent aufgeklärt und Berichten über Gewalt seitens Polizeikräften konsequent nachgegangen werden. 1. Wie viele und welche Einheiten der Bundespolizei waren nach Kenntnis der Bundesregierung rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025 im Einsatz? Die örtlich zuständige Bundespolizeidirektion setzte für die Bewältigung der originären Aufgaben der Bundespolizei – 1 Einsatzhundertschaft, – 2 Einsatzzüge und – 2 Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten ein. 2. Wie viele und welche Kräfte der Bundespolizei (einschließlich Spezialkräften und Spezialeinheiten) waren durch den Freistaat Sachsen für den Einsatz rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa für welche Zeiträume angefragt? Die Kräfteanforderung des Landes Sachsen umfasste für den 11. Januar 2025 – 1 Abteilungsführungsstab, – 2 Einsatzhundertschaften, – 1 Toilettenkraftwagen – 6 Polizeireiter mit Dienstpferden und – 2 Unterstützungskräften sowie – 6 Super-Recogniser. Für den 12. Januar 2025 wurde – 1 Toilettenkraftwagen angefragt. 3. Wann erfolgten diese Kräfteanforderungen? Die Kräfteanforderungen an die Bundespolizei erfolgten am 6. Januar 2025. 4. Wie viele der zur Verfügung gestellten Kräfte der Bundespolizei kamen am 11. und 12. Januar 2025 im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa tatsächlich und mit welchen Aufgaben in welchen jeweiligen Einsatzabschnitten zum Einsatz? 5. Welche und wie viele Einsatzmittel der Bundespolizei (z. B. Drohnen, Wasserwerfer, Sonderfahrzeuge) wurden in diesem Rahmen genutzt? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Der Einsatz erfolgte in der Zuständigkeit des Landes Sachsen und unterliegt der dortigen parlamentarischen Kontrolle. Insofern sind hierzu keine Angaben möglich. 6. Wurden im Vorfeld des Bundesparteitages der AfD in Riesa Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen hinsichtlich der erwarteten Demonstrationen und Proteste durch das Bundeskriminalamt gefertigt, und wenn ja, welche, mit welchem Inhalt, und erfolgte eine – angeforderte oder proaktive – Übermittlung an Landesbehörden, und wenn ja, an welche Landesbehörden? Am 9. Januar 2025 wurde eine Gefährdungsbewertung des Bundeskriminalamts (BKA) zum Bundesparteitag der AfD vom 10. bis zum 12. Januar 2025 in Riesa bundesweit an alle Landeskriminalämter, den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundespolizeipräsidium, das Zollkriminalamt, den Bundesnachrichtendienst sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz gesteuert. Auf Basis dieser Gefährdungsbewertung erfolgte im zuständigen Fachbereich des BKA zudem eine Bewertung der Gefährdungslage der teilnehmenden Bundestagsabgeordneten der AfD. 7. Erfolgte im Vorfeld oder während des Bundesparteitages der AfD in Riesa und im Zusammenhang mit den (erwarteten) Demonstrationen und Protesten gegen diesen eine angeforderte oder proaktive Übermittlung von Lageeinschätzungen, Lagebildern und Gefahrenprognosen oder anderweitig eingestuften Informationen durch das Bundeskriminalamt an die Veranstalterin sowie etwaige durch diese beauftragte private Sicherheitsunternehmen, und wenn ja, wann, und mit welcher Begründung? Es erfolgte keine Übermittlung im Sinne der Fragestellung durch das BKA. 8. Übermittelte die Deutsche Bahn AG betreffend die Versammlungslagen in Riesa Informationen an die Bundespolizei, und wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen, und zu wie vielen Personen? Die Deutsche Bahn (DB) AG tauschte sich mit der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Versammlungslage in Riesa bezüglich des Verlaufs von An- und Abreisen auf Verkehrsstationen und in Zügen aus, um daraus schlussfolgernd Maßnahmen zur Sicherheit von Reisenden und eigenen Personalen abzustimmen (z. B. Reisendenlenkung auf andere Züge bei bevorstehenden Überfüllungen von Zügen aufgrund hoher Anzahl an Reisenden). 9. Erbat die Bundespolizei von der Deutschen Bahn AG betreffend die erwarteten Versammlungslagen in Riesa Informationen, und wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen, und zu wie vielen Personen? Die örtlich zuständige Bundespolizeidirektion hat das Sicherheitskonzept des zuständigen Regionalbereiches der DB Sicherheit erbeten. 10. Übermittelten andere Verkehrsunternehmen Informationen an die Bundespolizei betreffend die erwarteten Versammlungslagen in Riesa, und wenn ja, welche Unternehmen, welche Informationen, in wie vielen Fällen, und zu wie vielen Personen? Die Centralbahn AG übermittelte der örtlich zuständigen Bundespolizeiinspektion einen Hinweis über eine bevorstehende Buchung von zwei Sonderzügen für den 10. Januar 2025 durch eine natürliche Person der Organisation „organi- zi.org“ anlässlich eines „Anti-AfD-Konzerts“. 11. Erbat die Bundespolizei von anderen Verkehrsunternehmen abseits der Deutschen Bahn AG betreffend die erwarteten Versammlungslagen in Riesa Informationen, und wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen, und zu wie vielen Personen? Die einsatzführende Bundespolizeiinspektion erfragte im Rahmen der Einsatzvorbereitung die Zugkapazitäten auf der Strecke Leipzig – Riesa beim Verkehrsverbund Oberelbe sowie auf der Strecke Chemnitz – Riesa bei der Mitteldeutschen Regiobahn. 12. Waren BKA-Kräfte in zivil im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Einsatz, und wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben? Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. 13. Waren Kräfte der Abteilung „Sicherungsgruppe“ (SG) des BKA im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Einsatz, und wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen und mit welchen Aufgaben? Vom 10. bis 12. Januar 2025 waren 30 zivile Kräfte der Sicherungsgruppe des BKA im Einsatz. Sie waren mit Personenschutz- und Aufklärungsmaßnahmen betraut. Des Weiteren war eine Führungsgruppe vor Ort eingesetzt. a) Waren Kräfte der Einheit Auslands- und Spezialeinsätze, welche der Abteilung „Sicherungsgruppe“ (SG) des BKA zugeordnet sind, im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Einsatz, und wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben? Es waren keine Kräfte im Sinne der Fragestellung im Einsatz. b) Waren unter den eingesetzten Kräften des BKA Beamte, gegen die sich ein Ermittlungsverfahren wegen Rassismus- und Sexismusvorwürfen, Bedrohungen, verschwundener Munition sowie Kontakten zu privaten Sicherheitsfirmen richtet, im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Einsatz, und wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30302)? Gegen keine der in Riesa eingesetzten Kräfte des BKA finden gegenwärtig interne Ermittlungen aufgrund der in der Fragestellung genannten Vorwürfe statt. 14. Wurden via BKA im Rahmen der Mobilisierung zu Demonstrationen und Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Riesa vom 11. bis 12. Januar 2025 Personen zur polizeilichen Beobachtung o. Ä. ausgeschrieben? Es erfolgten keine Tätigkeiten des BKA im Sinne der Fragestellung. 15. Wurden Einsatzmittel des BKA (z. B. Drohnen) in diesem Rahmen genutzt, und wenn ja, welche, und wie viele? Im Zuge der Einsatzbewältigung nutzte das BKA gängige Einsatzmittel, wie u. a. Digitalfunk. Drohnen kamen durch das BKA nicht zum Einsatz. 16. Wurden im Vorfeld des Bundesparteitages der AfD in Riesa und im Zusammenhang mit den erwarteten Demonstrationen und Protesten gegen diesen Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefertigt, und wenn ja, welche, mit welchem Inhalt, und erfolgte eine – angeforderte oder proaktive – Übermittlung an Landesbehörden, und wenn ja, an welche Landesbehörden? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages, teilweise in Kooperation mit anderen, jeweils zuständigen Behörden, regelmäßig Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen. Eine darüberhinausgehende Antwort hinsichtlich der hier konkret erfolgten Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen kann trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Insbesondere durch die Veröffentlichung der konkreten Inhalte der ergriffenen Maßnahmen im Vorfeld des Bundesparteitages der AfD in Riesa im Januar 2025 können Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise in den Abteilungen Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus/-terrorismus gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde zudem dazu führen, dass der Kenntnisstand und bestimmte Arbeitsweisen im nachrichtendienstlichen Bereich offengelegt würden. Betroffene Personen würden hier in die Lage versetzt, Abwehrstrategien zu entwickeln, und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass sich die durch die Beantwortung dieser Anfrage möglicherweise erlangten Kenntnisse zur Arbeitsweise des BfV insbesondere zur Prognostizierung etwaiger Gefährdungen auf andere Phänomenbereiche übertragen ließen. Es könnten somit von verschiedensten extremistischen Szenen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Zudem könnten die möglichen Rückschlüsse in nicht unerheblichem Maße die Zuständigkeit der Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) tangieren und somit einen nicht statthaften Eingriff in das föderale Gefüge darstellen. 17. Waren Mitarbeitende des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa im Einsatz, und wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben? 18. Wurden Einsatzmittel des BfV (z. B. Drohnen) in diesem Rahmen genutzt, und wenn ja, welche, und wie viele? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung der Fragen aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht eingestuft – erfolgen kann. Operative Maßnahmen und Vorgehensweisen der Sicherheitsbehörden des Bundes sind im Hinblick auf die künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzwürdig. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, ob Mitarbeitende des BfV im Rahmen des Bundesparteitags der AfD in Riesa im Einsatz waren und welche Einsatzmittel möglicherweise genutzt wurden, würde spezifische Informationen zur Tätigkeit im Nachrichtendienstbereich des BfV einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass die bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden des BfV aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. So würde eine Auskunft über die Anzahl eventuell eingesetzter Mitarbeiter und Einsatzmittel Rückschlüsse auf die Intensität und den Umfang eventuell stattgefundener Maßnahmen zulassen. Insbesondere ergänzende Ausführungen dazu, in welchen Zeiträumen und mit welchen Aufgaben diese möglicherweise eingesetzt wurden, würden es ermöglichen, bei einem Großereignis, welches ausführlich in der Presseberichterstattung und auf sozialen Medien dokumentiert wurde, die Maßnahmen des BfV in Verbindung mit konkreten Ereignissen zu setzen. Eine Auflistung dieser eventuell eingesetzten Einsatzmittel würde zudem Rückschlüsse darauf zulassen, welche Art von Informationen mit diesen erhoben werden sollen. Durch die Angabe davon, wie viele Mittel eingesetzt wurden, wäre außerdem nachvollziehbar, wo möglicherweise Aufklärungsschwerpunkte des BfV liegen. Durch eine Beantwortung der Fragen könnten zudem Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies wäre insbesondere der Fall, wenn vermehrt anlassbezogen zu möglichen einzelnen Maßnahmen gefragt wird. Dies ist insbesondere hier anzunehmen, da es sich um ein jährlich stattfindendes Ereignis handelt. Informationen, die in dieser Beantwortung zur Art und zum Umfang von eventuell getroffenen Maßnahmen gegeben würden, könnten zukünftig dazu genutzt werden, konkrete Abwehrmaßnahmen dagegen zu entwickeln, etwa wenn das BfV mitteilen würde, dass es die in Frage 18 beispielhaft genannten Drohnen zu Dokumentationszwecken einsetze. Die Erkenntnisgewinnung des BfV könnte durch solche zielgerichteten Abwehrmaßnahmen eingeschränkt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen erheblichen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ergibt sich, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Die damit einhergehende Erhöhung des Risikos des Bekanntwerdens der Informationen kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. Erschwerend kommt dabei im vorliegenden Fall hinzu, dass sich die durch die Beantwortung dieser Anfrage möglicherweise erlangten Kenntnisse zur Arbeitsweise des BfV unter Umständen auf andere Phänomenbereiche übertragen ließen. Es könnten somit von verschiedensten extremistischen Szenen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Dies lässt keine Rückschlüsse darauf zu, ob die erfragten operativen Maßnahmen erfolgten oder nicht. 19. Wie wurden der Einsatz sowie das Einsatzkonzept der Bundespolizei im Rahmen rund um den Bundesparteitag der AfD in Riesa nachbereitet und bewertet? Der Einsatz sowie das Einsatzkonzept wurden gemäß der polizeilichen Standards ohne Besonderheiten nachbereitet. 20. Wurden im Nachgang des Einsatzes Disziplinarverfahren gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei ergriffen, und wenn ja, welche? Die Bundespolizei hat bis zum Zeitpunkt der Beantwortung keine Disziplinarverfahren gegen Einsatzkräfte eingeleitet, die aus Anlass des AfD-Parteitages eingesetzt waren. 21. Liegen im Nachgang des Einsatzes nach Kenntnis der Bundesregierung Strafanzeigen gegen Kräfte der Bundespolizei vor, und wenn ja, wie viele, und welche Straftatbestände betreffend? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Strafverfahren gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei, die aus Anlass des AfD-Parteitages eingesetzt waren, betrieben werden. 22. Wurden im Nachgang des Einsatzes Disziplinarverfahren gegen Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes ergriffen, und wenn ja, welche? Es wurden keine Disziplinarverfahren gegen Einsatzkräfte des BKA eröffnet. 23. Liegen im Nachgang des Einsatzes nach Kenntnis der Bundesregierung Strafanzeigen gegen Kräfte des Bundeskriminalamtes vor, und wenn ja, wie viele, und welche Straftatbestände betreffend? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Strafanzeigen gegen Kräfte des BKA vor. 24. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Berichte von Fehlverhalten im Amt gegen in Riesa eingesetzte Kräfte der Bundespolizei, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über Berichte von Fehlverhalten im Amt gegen in Riesa eingesetzte Kräfte der Bundespolizei vor. 25. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Berichte von Fehlverhalten im Amt gegen in Riesa eingesetzte Kräfte des Bundeskriminalamtes, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über mögliches Fehlverhalten im Amt gegen in Riesa eingesetzte Kräfte des BKA vor. 26. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche, auch frühere, interne Ermittlungen gegen Kräfte der Bundespolizei, die in Riesa im Einsatz waren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)? Eine Erhebung im Sinne der Fragestellung ist aufgrund der hohen Anzahl der am Einsatz beteiligten Kräfte der Bundespolizei und der kurzen Frist der Beantwortung nicht möglich. 27. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche, auch frühere, interne Ermittlungen gegen Kräfte des Bundeskriminalamtes, die in Riesa im Einsatz waren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)? In einem noch aktenkundigen Fall wurde im Jahr 2022 ein Disziplinarverfahren wegen grenzüberschreitender sexuell konnotierter Äußerungen gegenüber einer Kollegin geführt und rechtskräftig eine Geldbuße verhängt. 28. Sind der Bundesregierung Berichte über mögliche Fälle von „Polizeigewalt“ durch Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei dem Einsatz in Riesa bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 29. Sind der Bundesregierung Berichte über mögliche Fälle von „Polizeigewalt“ durch Beamte des Bundeskriminalamtes bei dem Einsatz in Riesa bekannt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 30. Sind der Bundesregierung die Medienberichte über „Polizeigewalt“ in Riesa bekannt, und wenn ja, hat sie sich zu diesen eine eigene Auffassung gebildet, und wie lautet diese gegebenenfalls? Der Bundesregierung sind die Medienberichte im Nachgang des Bundesparteitags der AfD am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa bekannt. Die Bundesregierung spricht sich für starke demokratische Kräfte und friedliche Proteste aus und ist der Auffassung, dass Gewalt durch nichts zu rechtfertigen ist. 31. Mussten beim Einsatz in Riesa oder im Nachgang dessen Kräfte der Bundespolizei aufgrund von Verletzungen ärztlich behandelt werden, und wenn ja, wie viele, und was war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die genaue Ursache der Verletzung? Im Rahmen der Unterstützung des Landes Sachsen gemäß § 11 des Bundespolizeigesetzes verletzten sich zwei Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei ohne Fremdeinwirkung. Die Einsatzkräfte haben ihren Dienst fortgesetzt. Eine ggf. im Nachgang erfolgte ärztliche Behandlung oder die Ursache der Verletzung werden statistisch nicht erfasst. 32. Mussten beim Einsatz in Riesa oder im Nachgang dessen Kräfte des Bundeskriminalamtes aufgrund von Verletzungen ärztlich behandelt werden, und wenn ja, wie viele, und was war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die genaue Ursache der Verletzung? Vier Kräfte des BKA wurden am 11. Januar 2025 leicht verletzt und begaben sich kurzzeitig in ärztliche Behandlung. Sie konnten ihren Dienst fortsetzen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333